News & Beiträge

Formulierungshilfe vom 19.6.2024

Schwerpunkte des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sind insbesondere:

• Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht,

• Abbau von Melde- und Informationspflichten,

• Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,

• Projekte zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung sowie

• weitere Erleichterungen, insbesondere Streichung einzelner überflüssiger Vorschriften.

Die Änderungen durch die Formulierungshilfe werden in blauer Farbe gekennzeichnet.

BDI und DRSC veröffentlichen kompakte Broschüre für Neueinsteiger

Eine kompakte Broschüre soll den von den EU-Vorgaben betroffenen Unternehmen einen fundierten Überblick über die neuen Berichtspflichten geben und richtet sich vor allem an die vielen Unternehmen, welche erstmalig für ab dem 1.1.2025 beginnende Geschäftsjahre zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet werden. Neben grundlegenden Informationen werden erste Ideen für das Aufsetzen entsprechender Umsetzungsprojekte vermittelt.

BFH Beschl. v. 4.6.2024 – VIII B 121/22

Mit Kanonen schießt es sich bekanntlich schlecht auf Spatzen. Ähnlich unterschiedliche Proportionen liegen auch einem aktuellen Beschluss des BFH zugrunde. Im Streitfall wurde versucht, mittels der Unschuldsvermutung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen einen Verspätungszuschlag bei nicht fristgemäßer Abgabe der Steuererklärung vorzugehen.

Ausweitung der Forschungszulage durch das Wachstumschancengesetz

In der Unternehmenspraxis zeigt es sich, dass der Anwendungsbereich der Forschungszulage breiter ist, als dies oftmals angenommen wird. Unternehmen lassen hier Chancen aus, weil ihnen nicht bewusst ist, dass Projekte durch die Forschungszulage gefördert werden.

BMF 27.5.2024, IV C 6 – S 2133-b/24/10001 :002; DOK 2024/0473233 (allgemeine Bekanntmachung am 10.6.2024)

Das Bundesfinanzministerium hat eine überarbeitete Version der Taxonomien, die Taxonomie-Version 6.8, veröffentlicht. Diese Taxonomien sind grundsätzlich für die Übermittlung von Jahresabschlüssen für Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31.12.2024 beginnen. Es ist jedoch möglich, diese Taxonomien bereits für das Wirtschaftsjahr 2024 oder 2024/2025 zu verwenden. 

Anpassungen an die aktuelle Gesetzeslage aufgrund der Mindestbesteuerung

Das DRSC hat DRÄS 14 verabschiedet, durch den DRS 18 zu latenten Steuern ergänzt wird. Änderungen erfolgen insbesondere aufgrund der neuen Vorschriften im HGB durch das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Diese beinhalten sowohl eine Ausnahme von der Bildung latenter Steuern als auch korrespondierend eine Ausweitung der Anhangberichtspflichten bereits für Ende 2023 endende Geschäftsjahre.

KPMG-Marktkommentar vom 10.6.2024

Die kommende Künstliche Intelligenz (KI) erobert die Welt – und insbesondere die Wirtschaft. Doch wie wirkt sich KI auf die Geschäftsprozesse innerhalb eines Unternehmens aus? In einem aktuellen Whitepaper hat die KPMG AG WPG die Zukunft der Finanzfunktion genauer unter die Lupe genommen und herausgefunden, dass die Einsatzmöglichkeiten sogar viel weitreichender sind, als es auf den ersten Blick scheint. Aber, wo genau liegen die Anwendungsfelder? Und wie stärken Finanzunternehmen das Vertrauen in die Technologie – in der Kundschaft ebenso wie in der Belegschaft?

OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 29.4.2024 – S 2190 A-00021-0357-St 214

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese Wirtschaftsgüter unterliegen aufgrund des raschen technischen Fortschritts einem immer schnelleren Wandel. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die der Abschreibung nach § 7 EStG zugrunde zu legen ist, wurde für diese Wirtschaftsgüter allerdings seit rund 20 Jahren nicht mehr geprüft und bedarf deshalb einer Anpassung an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 5.6.2024

Das Jahressteuergesetz 2024 enthält u.a. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH, Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH.

Nachstehend werden insbesondere für das Rechnungswesen bedeutsame Neuregelungen des Gesetzentwurfs vorgestellt.

Leitzins der EZB sinkt zum ersten Mal seit September 2019 um 0,25% auf 4,25%

Die Jahre 2022 und 2023 waren aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation kontinuierlich mehrfach erhöht. Am 6.6.2024 hat die EZB (Europäische Zentralbank) nun verkündet, dass sie zum ersten Mal seit September 2019 den Leitzins um 0,25% auf 4,25% senkt.

Einblicke anlässlich des TRR 266 Forums vom 4.6.2024 in Frankfurt/M.

Das kommende Reporting zu Umwelt, Soziales und Governance (engl. ESG – Environmental, Social and Governance) nach CSRD/ESRS ist Hoffnungsträger für erhöhte Transparenz. Skeptiker aber befürchten ein bürokratisches Monster, das Unternehmen überfordert, und Stakeholder (Interessenträger wie Investoren, Kunden, Beschäftigte usw.) mit seinen zahlreichen Datenpunkten mehr verwirrt als informiert – zu Recht?

Allenthalben fordern Politiker einen Abbau von Bürokratie. Wie sich diese Forderung mit den sich ständig ausweitenden Berichtspflichten verträgt, ist nur dialektisch besonders begabten Menschen ersichtlich. Und während momentan für viele Unternehmen der Fokus auf der Nachhaltigkeitsberichtserstattung liegt, ziehen die nächsten Berichtspflichten bereits am Horizont auf.

BMF 1.6.2024, IV C 5 – S 2347/24/10001 :001; DOK 2024/0497868

Die Finanzverwaltung hat ihr umfangreiches Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen aus dem Jahr 2021 aufgrund der gesetzlichen Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz mit zeitlicher Anwendung ab dem Kalenderjahr 2024 aktualisiert (§ 3 Nr. 39 EStG und § 19a EStG).

BFH Urt. v. 28.2.2024 – I R 29/21

Kann eine Pensionsrückstellung gebildet werden, obwohl Unklarheiten bezüglich der Voraussetzungen für einen vorzeitigen Altersrentenbezug bestehen? Entscheidend ist hier die Bedeutung des im EStG verwendeten Begriffs „wenn und soweit“, wie der BFH in seinem Urteil klarstellt.

Herausforderungen im Vertriebscontrolling und im Forderungsmanagement: Kann KI helfen?

Wie sehr die industrielle Basis im deutschen Mittelstand schwindet, zeigt eine aktuelle Auswertung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die in Mannheim in Zusammenarbeit mit Creditreform erstellt wurde. Die ZEW-Experten sprechen von einem „leisen“ Industriesterben, wenn Unternehmen aus dem Markt ausscheiden. Zurück bleiben oft Forderungsbestände bei Lieferanten und Auftragsbücher mit Stornierungseintragungen.

BMF 31.5.2024, IV C 5 – S 2439/19/10003 :005; DOK 2024/0490886

Durch das sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz vom 11.12.2023 (BGBl. I 2024, 354, BStBl. I 2024, 2) sind die Einkommensgrenzen (= zu versteuerndes Einkommen) für die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage bei Vermögensbeteiligungen und Anlagen zum Wohnungsbau (z.B. Bausparverträge) ab dem 1.1.2024 erhöht und vereinheitlicht worden.

BSG Urt. v. 23.4.2024 – B 12 BA 3/22 R

Wird der lohnsteuerliche Aspekt einer Betriebsveranstaltung zunächst „vergessen“, so kann es zu einem späteren Zeitpunkt immer noch zu einer Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils kommen. Doch schließt eine solche Pauschalbesteuerung die Erhebung zusätzlicher Sozialversicherungsbeträge aus?

Erweiterte Berichtspflichten in IAS 7 und IFRS 7 von der EU übernommen

Mitte Mai 2024 erfolgte das Endorsement (Zustimmungsverfahren) der vom IASB (International Accounting Standards Board) im Mai 2023 veröffentlichten Änderungen an IAS 7 und IFRS 7 durch die EU. Diese beinhalten zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit Lieferkettenfinanzierungsgeschäften (sogenannte supplier finance arrangements). Die Zielsetzung der erweiterten Berichtspflichten besteht darin, die Auswirkungen solcher Geschäfte auf die bilanzierten Verbindlichkeiten und die Zahlungsströme des Unternehmens sowie auch die mit den Geschäften verbundenen Liquiditätsrisiken für die Informationsadressaten transparenter darzustellen.

FG Düsseldorf Beschl. v. 10.5.2024 – 11 V 533/24 A (BG; Beschwerde zugelassen)

Hat der Zustand eines Gebäudes einen Einfluss auf die Feststellung des Grundsteuerwerts? Und kann ein mit einem maroden Gebäude bebautes Grundstück als unbebaut gelten? Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf schafft hier Klarheit und geht dabei auch auf eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der neuen Grundsteuerregelungen ein.