Einkommen-/Lohnsteuer
   

BFH Urt. v. 22.11.2023 – VI R 5/21

Als nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt zu besteuernde, außerordentliche Einkünfte kommen bei einem Arbeitnehmer insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Fünftelregelung bedeutet: Die Steuer wird für 1/5 dieses Arbeitslohns berechnet und anschließend mit Fünf multipliziert. Die hierfür erforderliche mehrjährige Tätigkeit liegt vor, wenn sie sich mindestens über zwei Kalenderjahre erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Allerdings sind solche außerordentlichen Einkünfte nicht gegeben, wenn eine auf einem Rechtsgrund beruhende Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit in zwei oder mehr Kalenderjahren gezahlt wird.

BFH Urt. v. 21.12.2022 – I R 55/19

Im Gegensatz zum bekannten Sprichwort „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ findet die Willensbildung manchmal erst dann statt, während man sich bereits auf dem Weg befindet. So steht bei einem Umzug ins Ausland nicht immer fest, ob es sich um eine temporäre oder dauerhafte Verlagerung des Wohnsitzstaats handelt. Dies kann Folgen für die Wegzugsbesteuerung haben.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

BFH Urt. v. 21.11.2024 – VI R 9/22

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten ist auf Basis der Gesamtkosten ein Kilometersatz zu ermitteln und entsprechend auf die beruflich veranlassten Fahrten anzuwenden. Doch wie fließen Leasingsonderzahlungen und andere Vorauszahlungen in die Berechnung des Kilometersatzes ein? Der BFH hat seine Ansicht zu dieser Frage nun revidiert.

BFH Urt. v. 22.10.2024 – VIII R 12/21

BMF 13.12.2024, IV C 5 – S 2363/19/10007 :004, DOK 2024/1101857

Die Finanzverwaltung hat ihr 30-seitiges (!) Anwendungsschreiben zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) überarbeitet. Es handelt sich in erster Linie um ein technisches Schreiben zu den zu beachtenden Besonderheiten bei der Anmeldung der Arbeitnehmer zur ELStAM-Datenbank. Außerdem sind die bisher in einem eigenen Schreiben ausgeführten Regelungen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in dieses Schreiben integriert worden.

BMF 10.12.2024, IV C 5 – S 2334/19/10010 :006, DOK 2024/1020293

Durch die 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) vom 3.12.2024 (BGBl. I, Nr. 394) sind die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2025 festgesetzt worden.

Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wurde auf monatlich 333 € festgesetzt.

FG Düsseldorf Urt. v. 20.11.2024 – 15 K 1490/24 E (Revision zugelassen)

Gelten die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auch im Steuerrecht? Das Finanzamt ist sich da nicht so sicher, die Richter des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf dagegen schon.

BMF 2.12.2024, IV C 5 – S 2353/19/10010 :006; DOK 2024/1050350

Mit diesem BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2025 geltenden Verpflegungspauschalen und den Pauschbetrag bei Übernachtungskosten länderweise bekanntgemacht. Die Regelungen sollen anhand der drei nachfolgenden Sachverhalte erläutert werden.

BFH Beschl. v. 24.10.2024 – VI R 4/22

Aufstockungsbeträge während der Altersteilzeit sind grundsätzlich steuerfrei. Doch gilt die Steuerfreiheit auch dann, wenn Mitarbeiter an einem Erfolgsbeteiligungsprogramm teilnehmen, dessen Erträge ihnen erst nach Eintritt in den Ruhestand zufließen?

BMF 11.11.2024, IV C 5 – S 2332/23/10006 :001; DOK 2024/0993358

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen zugunsten sicherheitsgefährdeter Arbeitnehmer bekannt gegeben. Das neue Anwendungsschreiben gilt grundsätzlich in allen offenen Fällen. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 30.8.2024 – 3 K 1285/22 (Revision zugelassen)

„Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren.“

Mit diesem in der Urteilsbegründung nonchalant zum Ausdruck gebrachten Satz stellt der 3. Senat des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz klar, dass individuelle Bedürfnisse im Steuerrecht nicht immer vollständig befriedigt werden können. Dies gilt insbesondere bei Steuergesetzesänderungen während eines Veranlagungszeitraums.

Der Bundesfinanzhof (BFH) spricht sich in seinem Urteil IV R 17/21 vom 20.6.2024 für eine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise bei Einlagen- und Haftungsminderungen aus.

Das Finanzgericht (FG Düsseldorf hat im Rahmen eines Rechtsstreits (9 V 1698/23 A(E, AO)) über die Berücksichtigung eines verbleibenden Verlustrücktrags vor Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr entschieden. Das Gericht hatte ernsthafte Zweifel, ob über Grund und Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr erst entschieden werden kann, wenn eine Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr durchgeführt worden ist. Der Beschluss des Finanzgerichts stützt sich auch auf zwei Entscheidungen des BFH.

Sommerfest, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier – die Besteuerung sog. Betriebsveranstaltungen ist ein steuerlicher Dauerbrenner und bietet im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen regelmäßig Anlass zur Diskussion mit der Betriebsprüfung. Unternehmen sollten insbesondere die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen genau kennen, um hier keine Fehler zu machen. Orientierungshilfe bieten die Verwaltungsanweisungen, insbesondere zwei BMF-Schreiben vom 14.10.2015 und 7.12.2016 sowie die Rechtsprechung des BFH.

Im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative im Sommer 2024 hatte die Bundesregierung u.a. angekündigt, Beschäftigten, die mehr arbeiten wollen, eine größere Flexibilität einzuräumen und Mehrarbeit zu honorieren. Durch das Steuerfortentwicklungsgesetz soll eine steuer- und sozialversicherungsfreie Teilzeitaufstockungsprämie eingeführt werden. Da es sich hierbei nicht um eine Lohnersatzleistung handelt, unterliegt die Teilzeitaufstockungsprämie nicht dem Progressionsvorbehalt.

Referentenentwurf zur 15. Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom 17.9.2024

Durch die 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV – bislang Referentenentwurf!) sollen die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2025 festgesetzt werden.

Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird voraussichtlich auf monatlich 333 € festgesetzt.

BMF 30.9.2024, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

Das Bundesfinanzministerium hat als „Vorschlag“ den Referentenentwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Jahr 2025 im Wesentlichen zum 1.1.2026 in Kraft treten soll.

FG Niedersachsen Urt. v. 3.4.2024 – 9 K 117/21

Bei der Ermittlung der Werbungskosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist zunächst von der kürzesten Strecke auszugehen. Davon kann abgewichen werden, wenn es eine „offensichtlich verkehrsgünstigere“ Verbindung gibt. Doch – wann genau ist eine alternative Fahrtstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger? Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stellt hierzu einige Leitsätze auf.

LSG Berlin Urt. v. 4.7.2024 – L 9 KR 78/23 (Revision nicht zugelassen)

Das Aufwendungsausgleichsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern die Kosten für Entgeltfortzahlungen erstattet werden können. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass die Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer erfolgt sein muss. Umstritten war, ob der Fremdgeschäftsführer einer GmbH in diesem Zusammenhang als Arbeitnehmer anzusehen ist. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin schafft mit seinem Urteil nun Klarheit in dieser Frage.