Einkommen-/Lohnsteuer
   

BMF 28.11.2025, IV C 5 – S 2379/00005/001/018

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich zu einer Korrektur des bisherigen Lohnsteuerabzugs bei seinen Arbeitnehmern verpflichtet, wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat und dadurch zu wenig Lohnsteuer erhoben worden ist (§ 41c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG).

BFH Urt. v. 22.11.2023 – VI R 5/21

Als nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt zu besteuernde, außerordentliche Einkünfte kommen bei einem Arbeitnehmer insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Fünftelregelung bedeutet: Die Steuer wird für 1/5 dieses Arbeitslohns berechnet und anschließend mit Fünf multipliziert. Die hierfür erforderliche mehrjährige Tätigkeit liegt vor, wenn sie sich mindestens über zwei Kalenderjahre erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Allerdings sind solche außerordentlichen Einkünfte nicht gegeben, wenn eine auf einem Rechtsgrund beruhende Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit in zwei oder mehr Kalenderjahren gezahlt wird.

BFH Urt. v. 21.12.2022 – I R 55/19

Im Gegensatz zum bekannten Sprichwort „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ findet die Willensbildung manchmal erst dann statt, während man sich bereits auf dem Weg befindet. So steht bei einem Umzug ins Ausland nicht immer fest, ob es sich um eine temporäre oder dauerhafte Verlagerung des Wohnsitzstaats handelt. Dies kann Folgen für die Wegzugsbesteuerung haben.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Ergänzung der FAQ des Bundesfinanzministeriums zur Aktivrente vom 16.3.2026

Wird im laufenden Kalendermonat eine neue Beschäftigung aufgenommen, wird der volle Freibetrag von bis zu 2.000 € monatlich berücksichtigt. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer bestätigt dem Arbeitgeber schriftlich, dass er in diesem Kalendermonat noch keinen steuerfreien Betrag für die Aktivrente erhalten hat. Der Arbeitgeber hat diese Bestätigung zum Lohnkonto des Arbeitnehmers zu nehmen und den Arbeitslohn bis zu einem Betrag von 2.000 € steuerfrei zu stellen. Liegt dem Arbeitgeber keine entsprechende Bestätigung des Arbeitnehmers vor, erfolgt lediglich eine anteilige Berücksichtigung des Steuerfreibetrags wie bei einem Arbeitgeberwechsel.

BFH Beschl. v. 17.12.2025, I B 17/24

Mit Blick auf die mögliche Privatnutzung eines Firmenwagens durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer werden strengere Maßstäbe als bei Arbeitnehmern angesetzt. Selbst wenn für den Gesellschafter-Geschäftsführer offiziell ein Nutzungsverbot ausgesprochen wurde, schließt dies nicht aus, dass er tatsächlich das Firmen-Kfz privat nutzt. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer einen ihm zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch für private Fahrten nutzt.

[Leitsatz d. Red.]

BFH Urt. v. 25.9.2025 – IV R 12/23

Eine Tochter-Kapitalgesellschaft erfüllt eine wesentliche wirtschaftliche Funktion ihrer Mutter-Personengesellschaft im Sinne der Rechtsprechung zur Qualifizierung von Kapitalbeteiligungen als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II nicht bereits dadurch, dass sie der Muttergesellschaft allein aufgrund deren finanzieller Beteiligung die Teilhabe an den von ihr erzielten Vermögensmehrungen ermöglicht. Die Annahme von Sonderbetriebsvermögen II setzt neben der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen der Personengesellschaft und der Kapitalgesellschaft kumulativ voraus, dass der Mitunternehmer die Kapitalgesellschaft beherrscht. Er muss seine bei der Kapitalgesellschaft bestehende Machtstellung in den Dienst des Unternehmens der Personengesellschaft stellen.

Anlässlich der Jahrespressekonferenz 2026 am 24.2.2026 veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) seinen Jahresbericht 2025. Der Jahresbericht gibt Einblicke in die Geschäftsentwicklung, zentrale Entscheidungen und laufende Revisionen. Für 2026 erwartet der BFH wichtige Urteile in den Bereichen Einkommen-, Körperschaft-, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Bilanzsteuerrecht, Grunderwerb- sowie Kraftfahrzeugsteuer und Verfahrensrecht.

Teil 2: Anwendung neuer BFH-Rechtsprechung im Fall von Mitunternehmerschaften

Wenn im Rahmen der Unternehmensnachfolge Betriebsvermögen auf die nächste Generation übertragen wird, geschieht dies häufig unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs. Nachdem in der Vorausgabe die Situation bei Einzelunternehmen beleuchtet wurde (siehe BC-Newsletter vom 5.2.2026), wird an dieser Stelle darauf eingegangen, wie es sich verhält, wenn im Rahmen der Unternehmensnachfolge Anteile an einer Mitunternehmerschaft unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen werden. Auch in diesem Bereich hat sich die Rechtslage durch jüngere Rechtsprechung gewandelt, was bei Gestaltungen zu berücksichtigen ist.

BFH Urt. v. 19.11.2025 – VI R 18/24

Führen Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand bei dem zu Verabschiedenden zu Arbeitslohn? Und wenn nein, in welchem Umfang? Der BFH stellt hierzu verschiedene Kriterien auf.

FG Baden-Württemberg Urt. v. 14.3.2025 – 5 K 2302/24 (Revision eingelegt, Az. BFH: III R 24/25)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.3.2025 entschieden, dass die Erhöhung des Fördersatzes für KMUs durch das Wachstumschancengesetz nicht rückwirkend gilt.

BMF-Mitteilung vom 6.2.2026

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ – Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Aktivrente veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um eine Orientierungshilfe und nicht um eine Verwaltungsanweisung. Antworten werden gegeben auf allgemeine Fragen, Fragen für Arbeitnehmer und Sonderfragen für Arbeitgeber.

Teil 1: Fortführung eines Einzelunternehmens durch den Nießbraucher

Wenn im Rahmen der Unternehmensnachfolge Betriebs-vermögen auf die nächste Generation übertragen wird, geschieht dies häufig unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs. Ziel ist es, die Altersversorgung des Übergebers zu sichern und zugleich die schenkungsteuerlichen Vorteile optimal zu nutzen. Die jüngere Rechtsprechung des BFH stellt Berater und Steuerpflichtige jedoch vor neue Herausforderungen.

BFH Urt. v. 26.9.2025 – IV R 16/23

Umkehrschlüsse sind rechtlich immer ein gewagtes Unterfangen. Ist ein Sachverhalt eindeutig gesetzlich geregelt, so bedeutet dies nicht automatisch, dass auch das Gegenteil des Sachverhalts den gleichen Regelungen unterliegt. Hinzu kommt: Das gefühlte Gegenteil entspricht nicht immer dem tatsächlichen Gegenteil.

FG Köln Urt. v. 10.9.2025 – 3 K 194/23 (Revision zugelassen)

Unter Krypto-Lending versteht man die vorübergehende entgeltliche Nutzungsüberlassung von Kryptowerten. Umstritten ist, ob die hiermit verbundenen Einkünfte als sonstige Einkünfte oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln sind.

FG München Urt. v. 16.10.2025 – 13 K 1234/22 (Revision zugelassen)

Beim Verkauf einer privaten Immobilie hängt die Besteuerung maßgeblich von der Haltedauer ab. Befindet sich in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer, so stellt sich die Frage, ob das Arbeitszimmer die Haltedauer der Gesamtimmobilie teilt oder als wirtschaftliche Teilidentität einer eigenen Haltedauer unterliegt.

In einer aktuellen Entscheidung (BFH Urt. v. 21.10.2025 – VIII R 19/23) zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) hat der BFH klargestellt, dass eine im Jahr 2013 festgestellte vGA im Zusammenhang mit der entgeltlichen Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück nicht nachträglich entfällt. Dies gilt selbst dann, wenn das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt – konkret im Jahr 2018 – an die vorkaufsberechtigte Gesellschaft veräußert wird und das für das Vorkaufsrecht gezahlte Entgelt auf den Kaufpreis angerechnet wird.

BFH Urt. v. 21.10.2025 – VIII R 13/23

Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, sind ausschließlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu erfassen. Voraussetzung ist u.a.: Es liegt kein Mitunternehmerrisiko vor, und die Höhe der Ergebnisanteile richtet sich nicht nach dem freien Ermessen des Arbeitgebers.

[Leitsatz d. Red.]

BFH Urt. v. 9.9.2025 – VI R 7/23

Der geldwerte Vorteil aus der Firmenwagenüberlassung wird in der Praxis oft mithilfe der 1%-Bruttolistenpreisregel ermittelt. Umstritten ist, ob der so ermittelte geldwerte Vorteil um die Stellplatzkosten zu kürzen ist, die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden.

Zur Bedeutung der Schriftform für die steuerliche Anerkennung

Vertragsverhältnisse zwischen Angehörigen stehen oft im Fokus steuerlicher Außenprüfungen, da sie aufgrund des Näheverhältnisses ein erhöhtes Missbrauchspotenzial bergen. Die steuerliche Anerkennung solcher Verträge setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass sie sowohl zivilrechtlich wirksam vereinbart als auch tatsächlich durchgeführt werden und einem Fremdvergleich standhalten. In der Praxis scheitert die Anerkennung allerdings häufig bereits daran, dass eine schriftliche Fixierung der Vereinbarungen fehlt.