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Einkommen-/Lohnsteuer
   

  • Keine Fünftelregelung bei teilweiser Kapitalisierung von Versorgungsbezügen

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 22.11.2023 – VI R 5/21

     

    Als nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt zu besteuernde, außerordentliche Einkünfte kommen bei einem Arbeitnehmer insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Fünftelregelung bedeutet: Die Steuer wird für 1/5 dieses Arbeitslohns berechnet und anschließend mit Fünf multipliziert. Die hierfür erforderliche mehrjährige Tätigkeit liegt vor, wenn sie sich mindestens über zwei Kalenderjahre erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Allerdings sind solche außerordentlichen Einkünfte nicht gegeben, wenn eine auf einem Rechtsgrund beruhende Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit in zwei oder mehr Kalenderjahren gezahlt wird.


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  • Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 21.12.2022 – I R 55/19

     

    Im Gegensatz zum bekannten Sprichwort „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ findet die Willensbildung manchmal erst dann statt, während man sich bereits auf dem Weg befindet. So steht bei einem Umzug ins Ausland nicht immer fest, ob es sich um eine temporäre oder dauerhafte Verlagerung des Wohnsitzstaats handelt. Dies kann Folgen für die Wegzugsbesteuerung haben.


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  • FAQs zur Inflationsausgleichsprämie

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

     

    Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.


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  • Besteuerung einer kündigungsbedingten Arbeitnehmerabfindung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zum früheren Arbeitgeber

    Christian Thurow

    FG Niedersachsen Urt. v. 15.2.2024 – 2 K 71/23 (Revision nicht zuzulassen)

     

    Bei betriebsbedingten Kündigungen können Abfindungszahlungen ermäßigt besteuert werden. Doch ist dies auch möglich, wenn Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht zum früheren Arbeitgeber haben?


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  • Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 27.3.2024 – VI R 5/22

     

    Als Betriebsveranstaltungen galten nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung nur solche Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offenstand. Hiervon rückt der BFH nun aufgrund der geänderten Gesetzeslage ab.


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  • Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20

     

    Irren ist bekannterweise menschlich. Fiktive Charaktere wie ein „ordentlich und gewissenhaft handelnder Geschäftsführer“ sind dagegen fehler- und irrtumsfrei. Somit kann der menschliche Gesellschafter-Geschäftsführer nicht immer dem steuerlichen Ideal entsprechen. Doch begründet dies gleich eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)?


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  • Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund angeordneter Vorläufigkeit

    Christian Thurow

    FG Köln Urt. v. 12.7.2023 – 3 K 1356/22 (Revision zugelassen)

     

    Mittels eines Vorläufigkeitsvermerks können Steuerbescheide bei noch offenen Rechtsfragen erlassen werden. Dies ist z.B. angebracht, wenn gegen eine relevante Steuervorschrift ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Der Vorläufigkeitsvermerk verhindert dabei den Eintritt der Bestandskraft, sodass der Steuerbescheid – soweit nötig – nach gerichtlicher Klärung der Rechtslage noch einmal geändert werden kann. Es stellt sich die Frage: Kann eine solche Änderung auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommen werden?


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  • IDW Stellungnahme: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig

    Christian Thurow

    IDW Stellungnahme an das BVerfG vom 5.3.2024

     

    Im Rahmen einer Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) um eine Stellungnahme gebeten. Das IDW kommt dabei zu einem eindeutigen Fazit.


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  • Doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung von Haupt- und Zweitwohnung?

    Christian Thurow

    FG Münster Urt. v. 6.2.2024 – 1 K 1448/22 E

     

    Die Kosten für eine beruflich bedingte Zweitunterkunft sind steuerlich in einem gewissen Rahmen absetzbar. Doch liegt eine steuerlich zulässige doppelte Haushaltsführung auch dann vor, wenn die Entfernung zwischen Haupt- und Zweitwohnsitz weniger als 30 km beträgt?


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  • Keine steuerfreie Gesundheitsförderung des Arbeitgebers für Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitnehmers

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 23.11.2023 – VI R 24/21

     

    Geld- und Sachleistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung können

    • als Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse nicht steuerbar,
    • in bestimmtem Umfang steuerfrei oder
    • steuerpflichtig

      sein. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen sind die Sachleistungen mit dem „ortsüblichen Endpreis“ zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).


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  • Gesamtsteuerbelastung ausländischer Einkünfte aufgrund des Progressionsvorbehalts

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BFH Beschl. v. 11.10.2023 – I R 53/20

     

    Der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreie Arbeitslohn unterliegt dem sog. Progressionsvorbehalt. Dieser Progressionsvorbehalt bewirkt, dass bestimmte steuerfreie Leistungen (neben dem steuerfreien Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen u.a. auch steuerfreie Lohnersatzleistungen, wie z.B. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld) bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werden, der für die steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist.


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  • Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 14.12.2023 – VI R 1/21

     

    Mitarbeiterbeteiligungen werden häufig eingesetzt, um Führungskräfte langfristig am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen. Doch wie verhält es sich, wenn das Unternehmen die Anteile zurückkauft? Aus Sicht des Finanzamts stellt der hierbei erzielte Gewinn steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die obersten Finanzrichter sehen es etwas differenzierter.


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  • Darlehenserlass bei beruflicher Aufstiegsfortbildung

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 23.11.2023 – VI R 9/21

     

    Zu den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungskosten gehören alle Aufwendungen eines Arbeitnehmers zur Erweiterung der Kenntnisse im ausgeübten Beruf.


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  • Home-Office in der Regel keine Arbeitgeber-Betriebsstätte

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BMF 5.2.2024, IV D 1 – S 0062/23/10003 :001; DOK 2023/1122582 (Tz. 2.4)

     

    Hat der Arbeitgeber in Deutschland eine Betriebsstätte, treten u.a. folgende lohnsteuerlichen Folgerungen ein:

    • Der Arbeitgeber ist als sog. inländischer Arbeitgeber zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, wenn er in Deutschland eine Betriebsstätte hat (§ 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG).
    • Deutschland hat für den Arbeitslohn eines im Ausland wohnenden Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht, wenn der Arbeitslohn von einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte getragen wird, d.h., die Löhne als Betriebsausgaben den Gewinn dieser Betriebsstätte gemindert haben. Auf das Erfüllen oder Nichterfüllen der 183-Tage-Regelung kommt es in diesem Fall nicht an.

       


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  • Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch

    BC-Redaktion

    BFH Beschl. v. 12.1.2024 – VI B 37/23

     

    Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Eine mithilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden.


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  • Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften zweifelhaft

    Christian Thurow

    FG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 5.12.2023 – 1 V 1674/23 (Beschwerde zugelassen)

     

    Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 wurde eine betragsmäßige Verrechnungsbeschränkung für Termingeschäftsverluste eingeführt. In der Praxis kann dies dazu führen, dass die festgesetzte Einkommensteuer den tatsächlich im Steuerjahr erzielten Gewinn aus Termingeschäften bei Weitem übersteigt. Dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz kommen daher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift.


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  • Aktuelles zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

    Christian Thurow

    FG Berlin Urt. v. 25.9.2023 – 6 K 6188/19 (rkr.); Urt. v. 19.9.2023 – 8 K 8171/21 (Revision zugelassen)

     

    Bei geschäftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen und beherrschenden Gesellschaftern stellt sich immer wieder die Frage, ob die Geschäftsbeziehungen einem Fremdvergleich standhalten. Dabei kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an, wie zwei aktuelle Urteile des Finanzgerichts (FG) Berlin zeigen.


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  • Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

    BC-Redaktion

    OFD Frankfurt a. M., RdVfg. v. 2.11.2023 – S 2334 A - 32 - St 210

     

    Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

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  • Anpassung der Zinsschranke durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

    Dr. Lars Lüdemann und Dr. Sebastian Sieber

     

    Die Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG wurde durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz an die EU-rechtlichen Vorgaben der ATAD-Richtlinie angepasst. Die in frühen Entwürfen des Wachstumschancengesetzes diskutierten weitreichenden Änderungen wurden allerdings nicht umgesetzt.


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  • Energiepreispauschale: Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung

    Christian Thurow

    FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 18.10.2023 – 1 K 163/23 (rechtskräftig)

     

    Aufgrund der Energiekrise in Deutschland erhielten einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige im September 2022 eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Die Auszahlung erfolgte grundsätzlich über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Doch was, wenn aufgrund einer Insolvenz keine Lohnabrechnung erfolgte? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Hamburg befasst.


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