Einkommen-/Lohnsteuer
   

BFH Urt. v. 22.11.2023 – VI R 5/21

Als nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt zu besteuernde, außerordentliche Einkünfte kommen bei einem Arbeitnehmer insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Fünftelregelung bedeutet: Die Steuer wird für 1/5 dieses Arbeitslohns berechnet und anschließend mit Fünf multipliziert. Die hierfür erforderliche mehrjährige Tätigkeit liegt vor, wenn sie sich mindestens über zwei Kalenderjahre erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Allerdings sind solche außerordentlichen Einkünfte nicht gegeben, wenn eine auf einem Rechtsgrund beruhende Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit in zwei oder mehr Kalenderjahren gezahlt wird.

BFH Urt. v. 21.12.2022 – I R 55/19

Im Gegensatz zum bekannten Sprichwort „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ findet die Willensbildung manchmal erst dann statt, während man sich bereits auf dem Weg befindet. So steht bei einem Umzug ins Ausland nicht immer fest, ob es sich um eine temporäre oder dauerhafte Verlagerung des Wohnsitzstaats handelt. Dies kann Folgen für die Wegzugsbesteuerung haben.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

BFH Urt. v. 20.11.2024 – VI R 21/22

In der Praxis zeigt sich, dass viele Unternehmen heutzutage Probleme haben, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Wenn die eigenen Kinder hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage sind und sich auch kein externer Erwerber findet, ist es mittlerweile ein gängiges Modell, das Unternehmen auf die leitenden Mitarbeiter zu übertragen. Oftmals wird hierfür auch kein oder nur ein geringer Kaufpreis fällig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass dies keine Einkommensteuer, sondern nur Schenkungsteuer auslöst bzw. auslösen kann.

BFH Urt. v. 27.11.2024 – IV R 25/22

Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 27.11.2024 zum anteiligen Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding geäußert. Demnach stehen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft zu halten, um daraus Dividendenerträge zu erzielen, die teilweise steuerfrei sind, laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den teilweise steuerbefreiten Einnahmen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) ist die Besteuerung von Anteilen an Investmentfonds neu geregelt worden. In Anlehnung an § 6 AStG finden nun auch bei privat gehaltenen Anteilen an Investmentfonds sog. Wegzugstatbestände Anwendung. Diese waren bislang von der Wegzugsbesteuerung ausgenommen. Der Gesetzgeber hat nunmehr diese Lücke geschlossen, indem die stillen Reserven bei der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland besteuert werden. Hiervon sind jedoch nicht alle Investitionen betroffen, da der Gesetzgeber Schwellenwerte für die Besteuerung eingeführt hat.

Verpflichtende Meldepflicht bis 28.2.2025

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 17.10.2024 das amtliche Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung einer deutschen Mindeststeuergruppe nach § 3 MinStG für den Veranlagungszeitraum 2024 veröffentlicht. Die Gruppenträgermeldung erfolgt durch den jeweiligen Gruppenträger einer multinationalen Unternehmensgruppe und muss spätestens zwei Monate nach Ablauf des ersten Besteuerungszeitraums für die deutsche Mindeststeuergruppe elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingereicht werden.

BFH Urt. v. 21.11.2024 – VI R 9/22

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten ist auf Basis der Gesamtkosten ein Kilometersatz zu ermitteln und entsprechend auf die beruflich veranlassten Fahrten anzuwenden. Doch wie fließen Leasingsonderzahlungen und andere Vorauszahlungen in die Berechnung des Kilometersatzes ein? Der BFH hat seine Ansicht zu dieser Frage nun revidiert.

BFH Urt. v. 22.10.2024 – VIII R 12/21

BMF 13.12.2024, IV C 5 – S 2363/19/10007 :004, DOK 2024/1101857

Die Finanzverwaltung hat ihr 30-seitiges (!) Anwendungsschreiben zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) überarbeitet. Es handelt sich in erster Linie um ein technisches Schreiben zu den zu beachtenden Besonderheiten bei der Anmeldung der Arbeitnehmer zur ELStAM-Datenbank. Außerdem sind die bisher in einem eigenen Schreiben ausgeführten Regelungen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in dieses Schreiben integriert worden.

BMF 10.12.2024, IV C 5 – S 2334/19/10010 :006, DOK 2024/1020293

Durch die 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) vom 3.12.2024 (BGBl. I, Nr. 394) sind die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2025 festgesetzt worden.

Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wurde auf monatlich 333 € festgesetzt.

FG Düsseldorf Urt. v. 20.11.2024 – 15 K 1490/24 E (Revision zugelassen)

Gelten die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auch im Steuerrecht? Das Finanzamt ist sich da nicht so sicher, die Richter des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf dagegen schon.

BMF 2.12.2024, IV C 5 – S 2353/19/10010 :006; DOK 2024/1050350

Mit diesem BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2025 geltenden Verpflegungspauschalen und den Pauschbetrag bei Übernachtungskosten länderweise bekanntgemacht. Die Regelungen sollen anhand der drei nachfolgenden Sachverhalte erläutert werden.

BFH Beschl. v. 24.10.2024 – VI R 4/22

Aufstockungsbeträge während der Altersteilzeit sind grundsätzlich steuerfrei. Doch gilt die Steuerfreiheit auch dann, wenn Mitarbeiter an einem Erfolgsbeteiligungsprogramm teilnehmen, dessen Erträge ihnen erst nach Eintritt in den Ruhestand zufließen?

BMF 11.11.2024, IV C 5 – S 2332/23/10006 :001; DOK 2024/0993358

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen zugunsten sicherheitsgefährdeter Arbeitnehmer bekannt gegeben. Das neue Anwendungsschreiben gilt grundsätzlich in allen offenen Fällen. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 30.8.2024 – 3 K 1285/22 (Revision zugelassen)

„Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren.“

Mit diesem in der Urteilsbegründung nonchalant zum Ausdruck gebrachten Satz stellt der 3. Senat des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz klar, dass individuelle Bedürfnisse im Steuerrecht nicht immer vollständig befriedigt werden können. Dies gilt insbesondere bei Steuergesetzesänderungen während eines Veranlagungszeitraums.

Der Bundesfinanzhof (BFH) spricht sich in seinem Urteil IV R 17/21 vom 20.6.2024 für eine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise bei Einlagen- und Haftungsminderungen aus.

Das Finanzgericht (FG Düsseldorf hat im Rahmen eines Rechtsstreits (9 V 1698/23 A(E, AO)) über die Berücksichtigung eines verbleibenden Verlustrücktrags vor Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr entschieden. Das Gericht hatte ernsthafte Zweifel, ob über Grund und Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr erst entschieden werden kann, wenn eine Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr durchgeführt worden ist. Der Beschluss des Finanzgerichts stützt sich auch auf zwei Entscheidungen des BFH.

Sommerfest, Betriebsausflug, Weihnachtsfeier – die Besteuerung sog. Betriebsveranstaltungen ist ein steuerlicher Dauerbrenner und bietet im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen regelmäßig Anlass zur Diskussion mit der Betriebsprüfung. Unternehmen sollten insbesondere die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen genau kennen, um hier keine Fehler zu machen. Orientierungshilfe bieten die Verwaltungsanweisungen, insbesondere zwei BMF-Schreiben vom 14.10.2015 und 7.12.2016 sowie die Rechtsprechung des BFH.

Im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative im Sommer 2024 hatte die Bundesregierung u.a. angekündigt, Beschäftigten, die mehr arbeiten wollen, eine größere Flexibilität einzuräumen und Mehrarbeit zu honorieren. Durch das Steuerfortentwicklungsgesetz soll eine steuer- und sozialversicherungsfreie Teilzeitaufstockungsprämie eingeführt werden. Da es sich hierbei nicht um eine Lohnersatzleistung handelt, unterliegt die Teilzeitaufstockungsprämie nicht dem Progressionsvorbehalt.