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Einkommen-/Lohnsteuer
   

  • Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 21.12.2022 – I R 55/19

     

    Im Gegensatz zum bekannten Sprichwort „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ findet die Willensbildung manchmal erst dann statt, während man sich bereits auf dem Weg befindet. So steht bei einem Umzug ins Ausland nicht immer fest, ob es sich um eine temporäre oder dauerhafte Verlagerung des Wohnsitzstaats handelt. Dies kann Folgen für die Wegzugsbesteuerung haben.


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  • FAQs zur Inflationsausgleichsprämie

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

     

    Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.


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  • Darlehenserlass bei beruflicher Aufstiegsfortbildung

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 23.11.2023 – VI R 9/21

     

    Zu den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungskosten gehören alle Aufwendungen eines Arbeitnehmers zur Erweiterung der Kenntnisse im ausgeübten Beruf.


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  • Home-Office in der Regel keine Arbeitgeber-Betriebsstätte

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BMF 5.2.2024, IV D 1 – S 0062/23/10003 :001; DOK 2023/1122582 (Tz. 2.4)

     

    Hat der Arbeitgeber in Deutschland eine Betriebsstätte, treten u.a. folgende lohnsteuerlichen Folgerungen ein:

    • Der Arbeitgeber ist als sog. inländischer Arbeitgeber zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, wenn er in Deutschland eine Betriebsstätte hat (§ 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG).
    • Deutschland hat für den Arbeitslohn eines im Ausland wohnenden Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht, wenn der Arbeitslohn von einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte getragen wird, d.h., die Löhne als Betriebsausgaben den Gewinn dieser Betriebsstätte gemindert haben. Auf das Erfüllen oder Nichterfüllen der 183-Tage-Regelung kommt es in diesem Fall nicht an.

       


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  • Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch

    BC-Redaktion

    BFH Beschl. v. 12.1.2024 – VI B 37/23

     

    Ein Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Eine mithilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei genügt diesen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in ihrer Reichweite in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden.


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  • Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften zweifelhaft

    Christian Thurow

    FG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 5.12.2023 – 1 V 1674/23 (Beschwerde zugelassen)

     

    Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 wurde eine betragsmäßige Verrechnungsbeschränkung für Termingeschäftsverluste eingeführt. In der Praxis kann dies dazu führen, dass die festgesetzte Einkommensteuer den tatsächlich im Steuerjahr erzielten Gewinn aus Termingeschäften bei Weitem übersteigt. Dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz kommen daher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift.


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  • Aktuelles zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

    Christian Thurow

    FG Berlin Urt. v. 25.9.2023 – 6 K 6188/19 (rkr.); Urt. v. 19.9.2023 – 8 K 8171/21 (Revision zugelassen)

     

    Bei geschäftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen und beherrschenden Gesellschaftern stellt sich immer wieder die Frage, ob die Geschäftsbeziehungen einem Fremdvergleich standhalten. Dabei kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an, wie zwei aktuelle Urteile des Finanzgerichts (FG) Berlin zeigen.


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  • Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

    BC-Redaktion

    OFD Frankfurt a. M., RdVfg. v. 2.11.2023 – S 2334 A - 32 - St 210

     

    Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

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  • Anpassung der Zinsschranke durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

    Dr. Lars Lüdemann und Dr. Sebastian Sieber

     

    Die Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG wurde durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz an die EU-rechtlichen Vorgaben der ATAD-Richtlinie angepasst. Die in frühen Entwürfen des Wachstumschancengesetzes diskutierten weitreichenden Änderungen wurden allerdings nicht umgesetzt.


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  • Energiepreispauschale: Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung

    Christian Thurow

    FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 18.10.2023 – 1 K 163/23 (rechtskräftig)

     

    Aufgrund der Energiekrise in Deutschland erhielten einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige im September 2022 eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Die Auszahlung erfolgte grundsätzlich über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Doch was, wenn aufgrund einer Insolvenz keine Lohnabrechnung erfolgte? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Hamburg befasst.


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  • Umzugskosten: Änderung der Höchstbeträge für die steuerliche Anerkennung

    BC-Redaktion

    BMF 28.12.2023, IV C 5 – S 2353/20/10004 :003; DOK 2023/1180287

     

    Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG (Bundesumzugskostengesetz) gilt für Umzüge ab 1.3.2024 Folgendes (LStR 9.9 Abs. 2):

    Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts.


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  • Zur „zeitnahen” Führung eines elektronischen Fahrtenbuchs

    Christian Thurow

    FG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L)

     

    „Ein elektronisches Fahrtenbuch, welches automatisch alle Fahrten protokolliert, entspricht auch automatisch den gesetzlichen Anforderungen.“ Diese vom Autor aufgestellte komprimierte Behauptung enthält drei gravierende Fehler, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nun klargestellt hat.


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  • Sachbezugswerte für Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2024

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BMF 7.12.2023, IV C 5 – S 2334/19/10010 :005; DOK 2023/1160628

     

    Durch die 14. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsverordnung (SvEV) vom 27.11.2023 (BGBl. I 2023, Nr. 328) sind die Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2024 festgesetzt worden.

    Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wurde auf monatlich 313 € festgesetzt.

     


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  • Repräsentationsaufwendungen: Aktuelle Rechtsprechung zur Unangemessenheit

    Prof. Dr. Christian Zwirner

     

    Das FG Nürnberg entschied mit Urteil vom 19.10.2022 (3 K 51/22) rechtskräftig über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Abschiedsfeier. Nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali (lat. = die spezielle Rechtsnorm verdrängt die allgemeine Rechtsnorm) hat die Anwendung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG Vorrang vor § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG. Unübliche Aufwendungen für Feierlichkeiten dürfen demnach trotz beruflicher Veranlassung nicht als Betriebsausgaben angesetzt werden.


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  • Trinkgeldzahlungen in Millionenhöhe?

    Christian Thurow

    FG Köln Urt. v. 14.12.2022 – 9 K 2507/20; 9 K 2814/20

     

    Mit Trinkgeldzahlungen kann man sich als Gast für einen besonders guten Service bedanken. Doch kann sich innerhalb einer Unternehmensgruppe auch eine Gesellschaft bei Mitarbeitern anderer Gesellschaften mit hohen Trinkgeldern „bedanken“? Oder liegt hier nicht vielmehr eine verdeckte Lohnzahlung vor?


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  • Pauschbeträge bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2024

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BMF 21.11.2023, IV C 5 – S 2353/19/10010 :005; DOK 2023/1102733

     

    Durch das sog. Wachstumschancengesetz, das sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen befindet, sollen die Verpflegungspauschalen bei Inlandsreisen ab 1.1.2024 wie folgt angehoben werden:


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  • Lohnsteuerabzug bei grenzüberschreitendem Mitarbeitereinsatz

    André Jänichen

    Doppelbesteuerung vermeiden, aber wie?

     

    In der globalen Arbeitswelt und vor dem Hintergrund des bestehenden weltweiten Mangels an Fachkräften kommt es zunehmend zum grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz von Arbeitnehmern. Wenn Arbeitnehmer für ihren inländischen Arbeitgeber im Ausland tätig werden, ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig ist oder ob eine Freistellung von der Lohnsteuer in Betracht kommt.

     


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  • Dienstwagen: Zahlungen an Arbeitgeber für Parkplatz – geldwerter Vorteil

    Christian Thurow

    FG Köln Urt. v. 20.4.2023 – 1 K 1234/22 (Revision zugelassen)

     

    Bei Anwendung der sogenannten 1%-Bruttolistenpreisregelung wird der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens pauschal auf Basis des Listenpreises des Fahrzeugs ermittelt. Unter bestimmten Voraussetzungen können bei der Berechnung des steuerlichen Vorteils vom Arbeitnehmer getragene Kosten mindernd berücksichtigt werden. Doch gilt dies auch für die Kosten eines angemieteten Parkplatzes?

     


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  • Steuerbare Sachzuwendungen kontra Werbemaßnahmen zur allgemeinen Kundenpflege

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 9.8.2023 – VI R 10/21

     

    Gerade die Pflege der Beziehungen zu vermögenden Privatkunden ist für Kreditinstitute von großer Bedeutung. Diese findet häufig im Rahmen von speziellen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen statt. Da die Kunden gleichzeitig Kapitaleinkünfte durch ihre Beziehung zum Kreditinstitut erhalten, stellt sich die Frage, ob die Sachzuwendungen an Privatkunden nach § 37b EStG zu versteuern sind.


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  • Reisekostenrecht: Erste Tätigkeitsstätte durch Zuordnung des Arbeitnehmers

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 14.9.2023 – VI R 27/21

     

    Im lohnsteuerlichen Reisekostenrecht ist es von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder mangels einer solchen bei Verlassen der Wohnung von einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit auszugehen ist.


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