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Einkommen-/Lohnsteuer
   

  • Keine Fünftelregelung bei teilweiser Kapitalisierung von Versorgungsbezügen

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 22.11.2023 – VI R 5/21

     

    Als nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt zu besteuernde, außerordentliche Einkünfte kommen bei einem Arbeitnehmer insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Fünftelregelung bedeutet: Die Steuer wird für 1/5 dieses Arbeitslohns berechnet und anschließend mit Fünf multipliziert. Die hierfür erforderliche mehrjährige Tätigkeit liegt vor, wenn sie sich mindestens über zwei Kalenderjahre erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Allerdings sind solche außerordentlichen Einkünfte nicht gegeben, wenn eine auf einem Rechtsgrund beruhende Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit in zwei oder mehr Kalenderjahren gezahlt wird.


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  • Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 21.12.2022 – I R 55/19

     

    Im Gegensatz zum bekannten Sprichwort „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ findet die Willensbildung manchmal erst dann statt, während man sich bereits auf dem Weg befindet. So steht bei einem Umzug ins Ausland nicht immer fest, ob es sich um eine temporäre oder dauerhafte Verlagerung des Wohnsitzstaats handelt. Dies kann Folgen für die Wegzugsbesteuerung haben.


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  • FAQs zur Inflationsausgleichsprämie

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

     

    Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.


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  • Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

    Christian Thurow

    BMF 4.9.2024, IV C 2 – S 2742/19/10004 :003

     

    Mit seinem Urteil vom 28.9.2022 (VIII R 20/20) hat der BFH entschieden, dass ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung nun in einem Schreiben zusammengefasst.


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  • Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 22.5.2024, I R 2/21

     

    Internationale Sanktionen sind oft ein komplexes Themenfeld. Aufgrund der unterschiedlichen geografischen Reichweite von Sanktionen können diese nur Teile von internationalen Konzernen betreffen. Hieraus entstehen nicht nur rechtliche, sondern auch steuerliche Risiken, wie ein aktuelles BFH-Urteil zeigt.


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  • Lohnsteuerliche Behandlung von Vermögensbeteiligungen

    Dr. Lars Lüdemann und Dr. Sebastian Sieber

     

     

    Im Hinblick auf die Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz nimmt die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen gemäß § 3 Nr. 39 EStG sowie § 19a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2024 Stellung. Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF 1.6.2024, IV C 5 – S 2347/24/10001 :001, DOK 2024/0497868) ersetzt ab dem 1.1.2024 das BMF-Schreiben vom 16.11.2021. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum vorherigen Schreiben werden im Folgenden näher erläutert.


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  • Zum Betriebsstättenbegriff nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts

    Christian Thurow

    FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 19.6.2024 – 1 K 1219/21 (Revision zugelassen)

     

    An welchem Ort befindet sich bei einem selbstständigen Unternehmensberater die Betriebsstätte?  Laut einem aktuellen Urteil vertreten die Kläger und das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz unterschiedliche Auffassungen hierüber. Der BFH wird deshalb zur Klärung beitragen müssen.


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  • Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 5.6.2024 – VI R 20/22

     

    Wann genau fließen einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Einnahmen aus Tantiemeforderungen zu? Obwohl die Frage recht einfach klingt, zeigt die Antwort des BFH doch, wie komplex und vielschichtig dieser Sachverhalt ist.


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  • Zur Unterscheidung zwischen Verabschiedungs- und Geburtstagsfeiern

    Christian Thurow

    FG Niedersachen Urt. v. 23.4.2024 – 8 K 66/22 (Revision zugelassen)

     

    Die Finanzverwaltung behandelt vom Arbeitgeber veranstaltete Verabschiedungs- und Geburtstagsfeiern unterschiedlich. Während bei einer Geburtstagsfeier bei Überschreitung der Freigrenze von 110 € nur der auf den Arbeitnehmer und seine Gäste entfallende Anteil als Arbeitslohn behandelt wird, sind bei Verabschiedungsfeiern dem Arbeitnehmer die gesamten Kosten zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Veranstaltung im betrieblichen Interesse liegt oder nicht. Doch ist die Ungleichbehandlung gerechtfertigt?


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  • Forschungszulage: Chancen und Möglichkeiten

    Sanja Mitrovic und Kai Peter Künkele

    Ausweitung der Forschungszulage durch das Wachstumschancengesetz

     

    In der Unternehmenspraxis zeigt es sich, dass der Anwendungsbereich der Forschungszulage breiter ist, als dies oftmals angenommen wird. Unternehmen lassen hier Chancen aus, weil ihnen nicht bewusst ist, dass Projekte durch die Forschungszulage gefördert werden.


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  • Neues Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zur lohnsteuerlichen Behandlung von Belegschaftsaktien und Startup-Beteiligungen

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BMF 1.6.2024, IV C 5 – S 2347/24/10001 :001; DOK 2024/0497868

     

    Die Finanzverwaltung hat ihr umfangreiches Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen aus dem Jahr 2021 aufgrund der gesetzlichen Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz mit zeitlicher Anwendung ab dem Kalenderjahr 2024 aktualisiert (§ 3 Nr. 39 EStG und § 19a EStG).


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  • Aktualisiertes Anwendungsschreiben zur Arbeitnehmer-Sparzulage

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BMF 31.5.2024, IV C 5 – S 2439/19/10003 :005; DOK 2024/0490886

     

    Durch das sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz vom 11.12.2023 (BGBl. I 2024, 354, BStBl. I 2024, 2) sind die Einkommensgrenzen (= zu versteuerndes Einkommen) für die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage bei Vermögensbeteiligungen und Anlagen zum Wohnungsbau (z.B. Bausparverträge) ab dem 1.1.2024 erhöht und vereinheitlicht worden.

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  • Betriebsfeier – Sozialversicherungspflicht trotz Pauschalbesteuerung?

    Christian Thurow

    BSG Urt. v. 23.4.2024 – B 12 BA 3/22 R

     

    Wird der lohnsteuerliche Aspekt einer Betriebsveranstaltung zunächst „vergessen“, so kann es zu einem späteren Zeitpunkt immer noch zu einer Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils kommen. Doch schließt eine solche Pauschalbesteuerung die Erhebung zusätzlicher Sozialversicherungsbeträge aus?


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  • Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 12.3.2024 – VIII R 1/21

     

    Ist bei einem gemischt genutzten Leasingfahrzeug eine Leasingsonderzahlung in voller Höhe im Jahr des Abflusses zu erfassen? Steuerpflichtiger, Finanzgericht und der BFH haben hier eine je eigene Sichtweise.


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  • Besteuerung einer kündigungsbedingten Arbeitnehmerabfindung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zum früheren Arbeitgeber

    Christian Thurow

    FG Niedersachsen Urt. v. 15.2.2024 – 2 K 71/23 (Revision nicht zugelassen)

     

    Bei betriebsbedingten Kündigungen können Abfindungszahlungen ermäßigt besteuert werden. Doch ist dies auch möglich, wenn Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht zum früheren Arbeitgeber haben?


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  • Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 27.3.2024 – VI R 5/22

     

    Als Betriebsveranstaltungen galten nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung nur solche Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, bei denen die Teilnahme grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offenstand. Hiervon rückt der BFH nun aufgrund der geänderten Gesetzeslage ab.


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  • Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20

     

    Irren ist bekannterweise menschlich. Fiktive Charaktere wie ein „ordentlich und gewissenhaft handelnder Geschäftsführer“ sind dagegen fehler- und irrtumsfrei. Somit kann der menschliche Gesellschafter-Geschäftsführer nicht immer dem steuerlichen Ideal entsprechen. Doch begründet dies gleich eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)?


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  • Änderung eines Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgrund angeordneter Vorläufigkeit

    Christian Thurow

    FG Köln Urt. v. 12.7.2023 – 3 K 1356/22 (Revision zugelassen)

     

    Mittels eines Vorläufigkeitsvermerks können Steuerbescheide bei noch offenen Rechtsfragen erlassen werden. Dies ist z.B. angebracht, wenn gegen eine relevante Steuervorschrift ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Der Vorläufigkeitsvermerk verhindert dabei den Eintritt der Bestandskraft, sodass der Steuerbescheid – soweit nötig – nach gerichtlicher Klärung der Rechtslage noch einmal geändert werden kann. Es stellt sich die Frage: Kann eine solche Änderung auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen vorgenommen werden?


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  • IDW Stellungnahme: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig

    Christian Thurow

    IDW Stellungnahme an das BVerfG vom 5.3.2024

     

    Im Rahmen einer Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) um eine Stellungnahme gebeten. Das IDW kommt dabei zu einem eindeutigen Fazit.


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  • Doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung von Haupt- und Zweitwohnung?

    Christian Thurow

    FG Münster Urt. v. 6.2.2024 – 1 K 1448/22 E

     

    Die Kosten für eine beruflich bedingte Zweitunterkunft sind steuerlich in einem gewissen Rahmen absetzbar. Doch liegt eine steuerlich zulässige doppelte Haushaltsführung auch dann vor, wenn die Entfernung zwischen Haupt- und Zweitwohnsitz weniger als 30 km beträgt?


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