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Einkommen-/Lohnsteuer
   

  • Keine Fünftelregelung bei teilweiser Kapitalisierung von Versorgungsbezügen

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 22.11.2023 – VI R 5/21

     

    Als nach der sog. Fünftelregelung ermäßigt zu besteuernde, außerordentliche Einkünfte kommen bei einem Arbeitnehmer insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Fünftelregelung bedeutet: Die Steuer wird für 1/5 dieses Arbeitslohns berechnet und anschließend mit Fünf multipliziert. Die hierfür erforderliche mehrjährige Tätigkeit liegt vor, wenn sie sich mindestens über zwei Kalenderjahre erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Allerdings sind solche außerordentlichen Einkünfte nicht gegeben, wenn eine auf einem Rechtsgrund beruhende Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit in zwei oder mehr Kalenderjahren gezahlt wird.


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  • Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 21.12.2022 – I R 55/19

     

    Im Gegensatz zum bekannten Sprichwort „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ findet die Willensbildung manchmal erst dann statt, während man sich bereits auf dem Weg befindet. So steht bei einem Umzug ins Ausland nicht immer fest, ob es sich um eine temporäre oder dauerhafte Verlagerung des Wohnsitzstaats handelt. Dies kann Folgen für die Wegzugsbesteuerung haben.


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  • FAQs zur Inflationsausgleichsprämie

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

     

    Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.


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  • Ertragsteuerliche Hinweise zum Betrieb einer Photovoltaikanlage

    Kai Peter Künkele und Sanja Mitrovic

    FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 13.2.2025 – VI 3010 – S 2240 – 186

     

    Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat sich mit ertragsteuerlichen Hinweisen zum Betrieb einer Photovoltaikanlage nach § 3 Nr. 72 EStG geäußert. Dabei werden verschiedene ertragsteuerliche Fragestellungen behandelt.


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  • Kryptografische Währungseinträge: (bilanz-)steuerrechtliche Handhabung

    Christian Thurow

    FG Nürnberg Urt. v. 22.1.2025 – 3 K 760/22 (Revision zugelassen)

     

    Der Handel mit Kryptowährungen ist in vielen Fällen noch steuerrechtliches Neuland. Liegt z.B. eine Gewinnrealisation vor, wenn eine Kryptowährung gegen eine andere Kryptowährung getauscht wird? Mit diesen und einigen anderen Fragen hat sich das Finanzgericht (FG) Nürnberg in einem Urteil auseinandergesetzt.


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  • Berufliche Nutzung eines privaten Fahrzeugs neben einem Dienstwagen

    Prof. Dr. Christian Zwirner

    Niedersächsisches FG Urt. v. 18.9.2024 – 9 K 183/23 (Revision anhängig, Az. BFH: VI R 30/24)

     

    Ein aktueller Fall des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) beleuchtet die steuerliche Anerkennung der beruflichen Nutzung eines privaten Fahrzeugs neben einem Dienstwagen. Ein Arbeitnehmer, der einen Multivan von seinem Arbeitgeber erhielt, wollte zusätzlich die Aufwendungen für seinen privat angeschafften Pkw als Werbungskosten absetzen. Das Finanzgericht entschied zugunsten des Klägers.


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  • Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 27.11.2024 – I R 19/21

     

    Die Dualität und ihre Überwindung beschäftigen die Menschheit seit Jahrtausenden. Selbst Mephistopheles beschreibt sich selbst im ersten Teil der Faust-Tragödie als „ein Teil des Teils, der anfangs alles war“. Während Philosophie und religiöse Systeme noch immer mit dem Problem ringen, hebt der BFH die Dualität schlicht und einfach mit Verweis auf § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO auf.


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  • Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers?

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 5.2.2025 – VI R 3/23

     

    Liegt eine berufliche Veranlassung für einen Umzug vor, wenn ein steuerpflichtiger Arbeitnehmer in eine größere Wohnung zieht, welche die erstmalige Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers erlaubt? Das erstinstanzliche Finanzgericht und der BFH beantworten diese Frage unterschiedlich.


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  • Anforderungen an das Fahrtenbuch eines Berufsgeheimnisträgers

    Christian Thurow

    FG Hamburg Urt. v. 13.11.2024 – 3 K 111/21 (Revision zugelassen)

     

    Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich auch Angaben zu den jeweils aufgesuchten Geschäftspartnern bzw. dem konkreten Gegenstand der beruflichen Verrichtung enthalten. Doch gilt dies auch für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Steuerberater?


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  • Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Firmenwagens

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 16.1.2025 – III R 34/22

     

    Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung geht das Finanzamt davon aus, dass ein Firmenwagen, welcher seiner Art nach typischerweise zum privaten Gebrauch geeignet ist und für Privatfahrten zur Verfügung steht, regelmäßig auch privat genutzt wird. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis kann durch den Steuerpflichtigen mittels eines substanziierten (begründeten) Vortrags erschüttert werden. Dass nicht jeder Vortrag substanziiert ist, stellt der BFH nun in einem Urteil klar.


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  • Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG)

    Christian Thurow

    BMF 24.3.2025, IV C 2 – S 2742-a/00028/012/001

     

    Im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22.12.2023 kam es zu Änderungen der steuerlichen Zinsschrankenregelung. Ausführlich hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dazu nun in einem Schreiben Stellung genommen.


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  • Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen?

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 24.10.2024 – I R 36/22

     

    Kann die Rechtsprechung zu GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern auf Vorstände einer AG, welche zugleich Minderheitsaktionäre sind, analog angewendet werden? In seinem Urteil macht der BFH klar, dass „Äpfel nicht einfach mit Birnen vergleichbar“ sind.


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  • Elektro- und Hybridfahrzeuge: Behandlung im Steuerrecht

    Prof. Dr. Christian Zwirner

    Hinweise zur steuerlichen Erfassung nach EStG und UStG sowie mögliche Hinzurechnungen nach GewSt

     

    Zur Förderung der Elektromobilität sowie der Hybridelektromobilität hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit verschiedene steuerliche Begünstigungen festgelegt. Die Nutzung von Elektro- und Hybrid-Dienstfahrzeugen bringt somit steuerliche Besonderheiten mit sich, die sowohl im Einkommensteuergesetz (EStG), im Umsatzsteuergesetz (UStG) als auch im Gewerbesteuergesetz (GewStG) geregelt sind.


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  • Anteilsübertragungsgewinn als Arbeitslohn

    Christian Thurow

    FG Köln Urt. v. 4.12.2024 – 12 K 1271/23 (Revision zugelassen)

     

    Kaufpreisallokationen (Allokation = Zuteilung, Zuordnung, Zuweisung) sind ein spannendes Thema. Normalerweise geht es dabei um die Zuordnung des Kaufpreises zu einzelnen Wirtschaftsgütern. Je nach Vertragsausgestaltung kann es auf Ebene des Verkäufers aber auch darum gehen, ob ein sich aus dem Kaufpreis ergebender Gewinn eventuell einer anderen Einkunftsart – z.B. den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit – zuzuordnen ist.


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  • Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Anna Günther

    BFH Urt. v. 20.11.2024 – VI R 21/22

     

    In der Praxis zeigt sich, dass viele Unternehmen heutzutage Probleme haben, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Wenn die eigenen Kinder hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage sind und sich auch kein externer Erwerber findet, ist es mittlerweile ein gängiges Modell, das Unternehmen auf die leitenden Mitarbeiter zu übertragen. Oftmals wird hierfür auch kein oder nur ein geringer Kaufpreis fällig.

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass dies keine Einkommensteuer, sondern nur Schenkungsteuer auslöst bzw. auslösen kann.


     


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  • Teilabzugsverbot für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Michael Vodermeier

    BFH Urt. v. 27.11.2024 – IV R 25/22

     

    Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 27.11.2024 zum anteiligen Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding geäußert. Demnach stehen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft zu halten, um daraus Dividendenerträge zu erzielen, die teilweise steuerfrei sind, laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den teilweise steuerbefreiten Einnahmen.


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  • Wegzugsbesteuerung auf Investmentfonds – Neuregelung im Jahressteuergesetz 2024

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Michael Vodermeier

     

    Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) ist die Besteuerung von Anteilen an Investmentfonds neu geregelt worden. In Anlehnung an § 6 AStG finden nun auch bei privat gehaltenen Anteilen an Investmentfonds sog. Wegzugstatbestände Anwendung. Diese waren bislang von der Wegzugsbesteuerung ausgenommen. Der Gesetzgeber hat nunmehr diese Lücke geschlossen, indem die stillen Reserven bei der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland besteuert werden. Hiervon sind jedoch nicht alle Investitionen betroffen, da der Gesetzgeber Schwellenwerte für die Besteuerung eingeführt hat.

     


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  • Gruppenträgermeldung nach § 3 Mindeststeuergesetz

    Dr. Lars Lüdemann, Dr. Hannes Zieglmaier und Katharina Frank

    Verpflichtende Meldepflicht bis 28.2.2025

     

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 17.10.2024 das amtliche Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung einer deutschen Mindeststeuergruppe nach § 3 MinStG für den Veranlagungszeitraum 2024 veröffentlicht. Die Gruppenträgermeldung erfolgt durch den jeweiligen Gruppenträger einer multinationalen Unternehmensgruppe und muss spätestens zwei Monate nach Ablauf des ersten Besteuerungszeitraums für die deutsche Mindeststeuergruppe elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingereicht werden.


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  • Leasingsonderzahlung: Periodengerechte Verteilung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 21.11.2024 – VI R 9/22

     

    Bei der Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten ist auf Basis der Gesamtkosten ein Kilometersatz zu ermitteln und entsprechend auf die beruflich veranlassten Fahrten anzuwenden. Doch wie fließen Leasingsonderzahlungen und andere Vorauszahlungen in die Berechnung des Kilometersatzes ein? Der BFH hat seine Ansicht zu dieser Frage nun revidiert.


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  • Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 22.10.2024 – VIII R 12/21

     

    „Die Welt urteilt nach dem Scheine“, bemerkte schon Goethe in seinem Clavigo-Trauerspiel. Auch so mancher Finanzgerichtsprozess gleicht einem Trauerspiel in mehreren Akten. Im Gegensatz zu Goethe weist der BFH in einem aktuellen Urteil allerdings darauf hin, dass das Finanzamt nicht ausschließlich dem (An)Scheine nach über eine private Fahrzeugnutzung entscheiden kann.
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