Einkommen-/Lohnsteuer
   

FG Niedersachsen, Urt. v. 20.9.2023 – 4 K 20/23 (Revision zugelassen)

Der kontinuierliche Fortschritt verlangt von Arbeitnehmern ein lebenslanges Lernen. Doch nicht immer sind Arbeitgeber bereit, Fort- und Weiterbildungen finanziell zu unterstützen. Wird eine Fortbildung außerhalb des Dienstverhältnisses vorgenommen, so stellt sich die Frage, in welchem Umfang Reisekosten als Werbungskosten erfasst werden können. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat sich nun dieser Thematik angenommen.

BMF-Pressemitteilungen vom 21.8.2023 und 22.8.2023

„Grenzgänger“ sind Arbeitnehmer, die in einer bestimmten Grenzzone eines Staates wohnen, in der entsprechenden Grenzzone des Nachbarstaats arbeiten und täglich an ihren Wohnort zurückkehren. Die bestehenden Grenzgängerregelungen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz führen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen dazu, dass das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers verbleibt und nicht auf den Tätigkeitsstaat übergeht.

FG Hamburg Urt. v. 11.7.2023 – 3 K 188/21 (Revision zugelassen)

Das Konstrukt einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ermöglicht eine Trennung von Finanzierung und persönlicher Haftung. Während diese Gestaltung im Einzelfall betriebswirtschaftlich sinnvoll und gewollt sein kann, stellt sich die Frage: Kann eine solch disquotale Finanzierung zu erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Konsequenzen führen?

FG Münster Urt. v. 28.4.2023 – 10 K 1193/20 K,G,F (Revision zugelassen)

Wer den Bock zum Gärtner macht, darf sich nicht über abgefressene Hecken wundern. Mangels Kontrollinstanz würde hier selbst ein Verbotsschild – z.B.: „Hecken abfressen verboten“ – keine Wirkung zeigen. Ins reale Leben übertragen, stellt sich die Frage: Welchen Wert hat ein vertragliches Privatnutzungsverbot eines Firmenwagens bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer?

BFH Urt. v. 3.5.2023 – IX R 25/21

Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

BFH Urt. v. 7.6.2023 – I R 47/20

Immer wieder hört man die Klage, dass früher alles solider war. Ein aktuelles BFH-Urteil scheint dieses Vorurteil teilweise zu bestätigen. So stand zu Zeiten des Dichters Friedrich Schiller eine Betriebsstätte noch „fest gemauert in der Erden“ (vgl. „Das Lied von der Glocke“), während heute bereits gefragt wird, ob nicht ein einfacher schlichter Kleidungsspind bereits als Zeichen der Verwurzelung angesehen werden kann und damit eine Betriebsstätte begründet.

BMF 17.7.2023, IV C 6 – S 2121/23/10001 :001

Für kleine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) eine Steuerbefreiung in das EStG aufgenommen, die bereits rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft getreten ist. Zu dieser Steuerbefreiung in § 3 Nr. 72 EStG hatten sich einige Anwendungsfragen ergeben, die eine weitere Stellungnahme der Finanzverwaltung erforderten. Diese hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit Schreiben vom 17.7.2023 vorgelegt.

BMF 15.8.2023, IV C 6 – S 2145/19/10006 :027; DOK 2023/0007603

In der Ausgabe BC 2023, 217 ff., Heft 5, wurde ein ausführlicher Beitrag nebst Beispielen von Plenker über die gesetzliche Neuregelung beim häuslichen Arbeitszimmer und bei der Home-Office-Pauschale ab dem Kalenderjahr 2023 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hat nunmehr ihr sehr ausführliches Anwendungsschreiben zum häuslichen Arbeitszimmer aus dem Jahr 2017 aktualisiert sowie um die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen ergänzt. Die wesentlichen Aussagen zu den einzelnen Themenkomplexen werden nachfolgend unter Verweis auf die jeweilige Randnummer der Verwaltungsauffassung noch einmal zusammenfassend dargestellt.

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 6.7.2023, S 2145–St 226–2108

Der Betriebsausgabenabzug für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass ist auf 70% der angemessenen Aufwendungen beschränkt (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG). Demgegenüber sind die Aufwendungen für Aufmerksamkeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar (§ 4 Abs. 4 EStG).

BFH Beschl. v. 22.3.2023 – XI R 45/19

Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist – nach der geltenden Gesetzesregelung – keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 S. 2 EStG.

Die Ergebnisse der Besprechung des GKV-Spitzenverbands (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), der Deutschen Rentenversicherung und der Bundeagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 4.5.2023 sind veröffentlicht worden. Sie betreffen insbesondere folgende Themen:

BFH Urt. v. 15.3.2023 – I R 24/20

Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft übertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage.

BFH Urt. v. 22.2.2023 – I R 27/20

Unverzinsliche Darlehen einer Gesellschaft an ihren Gesellschafter stellen in der Regel eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Umstritten ist, woran sich die Höhe der vGA orientiert. Der BFH nennt hier mehrere zulässige Bewertungsmaßstäbe.

FG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2022 – 13 K 2867/20 E (Revision zugelassen, Az. BFH: I R 51/22)

Wenn ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer im Ausland arbeitet, stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieses Einkommen in Deutschland steuerpflichtig sein könnte. Auch wenn der ausländische Staat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) das Besteuerungsrecht hat, kann es Sachverhalte geben, in denen das im Ausland bezogene Einkommen in Deutschland besteuert wird.

FAQs des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.5.2023, Nrn. 5a und 5b

Die vom Arbeitgeber in der Zeit vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Leistungen (sowohl Barzuschüsse als auch Sachbezüge) zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise sind insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 € steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 11c EStG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Diese Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der sog. Inflationsausgleichsprämie gilt auch für Arbeitslohnzahlungen von dritter Seite.

Information der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 10.5.2023

Für Arbeitnehmer, die privat kranken- und pflegeversichert sind, sind im Lohnsteuerabzugsverfahren besondere Regelungen vorgesehen. Die hierzu geplante Einführung eines elektronischen Bescheinigungsverfahrens verschiebt sich voraussichtlich bis zum 1.1.2026.