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Einkommen-/Lohnsteuer
   

  • Lohnsteuerabzug bei grenzüberschreitendem Mitarbeitereinsatz

    André Jänichen

    Doppelbesteuerung vermeiden, aber wie?

     

    In der globalen Arbeitswelt und vor dem Hintergrund des bestehenden weltweiten Mangels an Fachkräften kommt es zunehmend zum grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz von Arbeitnehmern. Wenn Arbeitnehmer für ihren inländischen Arbeitgeber im Ausland tätig werden, ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig ist oder ob eine Freistellung von der Lohnsteuer in Betracht kommt.

     


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  • Dienstwagen: Zahlungen an Arbeitgeber für Parkplatz – geldwerter Vorteil

    Christian Thurow

    FG Köln Urt. v. 20.4.2023 – 1 K 1234/22 (Revision zugelassen)

     

    Bei Anwendung der sogenannten 1%-Bruttolistenpreisregelung wird der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens pauschal auf Basis des Listenpreises des Fahrzeugs ermittelt. Unter bestimmten Voraussetzungen können bei der Berechnung des steuerlichen Vorteils vom Arbeitnehmer getragene Kosten mindernd berücksichtigt werden. Doch gilt dies auch für die Kosten eines angemieteten Parkplatzes?

     


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  • Steuerbare Sachzuwendungen kontra Werbemaßnahmen zur allgemeinen Kundenpflege

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 9.8.2023 – VI R 10/21

     

    Gerade die Pflege der Beziehungen zu vermögenden Privatkunden ist für Kreditinstitute von großer Bedeutung. Diese findet häufig im Rahmen von speziellen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen statt. Da die Kunden gleichzeitig Kapitaleinkünfte durch ihre Beziehung zum Kreditinstitut erhalten, stellt sich die Frage, ob die Sachzuwendungen an Privatkunden nach § 37b EStG zu versteuern sind.


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  • Reisekostenrecht: Erste Tätigkeitsstätte durch Zuordnung des Arbeitnehmers

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 14.9.2023 – VI R 27/21

     

    Im lohnsteuerlichen Reisekostenrecht ist es von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder mangels einer solchen bei Verlassen der Wohnung von einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit auszugehen ist.


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  • Einführung der „Plastiksteuer“ ab 2024

    Daniel Scheffbuch

    Besteuerung des Kunststoffverbrauchs

     

    Unsachgemäß entsorgte Einweg-Kunststoffprodukte tragen in besonderem Maße zur Verschmutzung der Umwelt bei. Um den Verbrauch solcher Produkte zu reduzieren, achtloses Wegwerfen in der Umwelt zu begrenzen und die Ressource „Kunststoff“ nachhaltiger zu bewirtschaften, muss ab 2024 von vielen Unternehmen eine sog. Plastiksteuer entrichtet werden.


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  • Steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers beim Deutschlandticket

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BMF 7.11.2023, IV C 5 – S 2342/19/10007 :001, DOK 29023/1071819

     

    Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers (Sachbezüge in Form von Fahrausweisen und Geldleistungen), die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, sind auch außerhalb des Reisekostenersatzes wegen beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit steuer- und beitragsfrei (§ 3 Nr. 15 S. 1 und 2 EStG; § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV).


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  • Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit: Berechnung des Grundlohns

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 10.8.2023 – VI R 11/21

     

    Die entscheidende Basis für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist der maßgebende Grundlohn. Doch was genau gilt dabei als Grundlohn – der vertraglich vereinbarte Arbeitslohn oder der dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließende Arbeitslohn? Der BFH schafft Klarheit.


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  • Instandhaltungsrückstellung als zu bilanzierendes Wirtschaftsgut: Beteiligung eines Wohnungseigentümers

    Christian Thurow

    FG Köln Urt. v. 21.6.2023 – 2 K 158/20 (Revision zugelassen)

     

    Bei Teileigentum – also z.B. einer Mietwohnung in einem Mehrparteienhaus – wird häufig pro Mieteinheit ein bestimmter Betrag in eine gemeinsame Instandhaltungsrückstellung eingezahlt. Die Bilanzierfähigkeit einer solchen Rückstellung wird dabei im Ertrag- und Grunderwerbsteuerrecht unterschiedlich beurteilt, wie ein aktueller Fall des Finanzgerichts (FG) Köln zeigt.


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  • Zum Werbungskostenabzug bei einer Weiterbildung außerhalb des Dienstverhältnisses

    Christian Thurow

    FG Niedersachsen, Urt. v. 20.9.2023 – 4 K 20/23 (Revision zugelassen)

     

    Der kontinuierliche Fortschritt verlangt von Arbeitnehmern ein lebenslanges Lernen. Doch nicht immer sind Arbeitgeber bereit, Fort- und Weiterbildungen finanziell zu unterstützen. Wird eine Fortbildung außerhalb des Dienstverhältnisses vorgenommen, so stellt sich die Frage, in welchem Umfang Reisekosten als Werbungskosten erfasst werden können. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat sich nun dieser Thematik angenommen.


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  • Neue Grenzgängerregelung mit Österreich

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    BMF-Pressemitteilungen vom 21.8.2023 und 22.8.2023

     

    „Grenzgänger“ sind Arbeitnehmer, die in einer bestimmten Grenzzone eines Staates wohnen, in der entsprechenden Grenzzone des Nachbarstaats arbeiten und täglich an ihren Wohnort zurückkehren. Die bestehenden Grenzgängerregelungen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz führen bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen dazu, dass das Besteuerungsrecht beim Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers verbleibt und nicht auf den Tätigkeitsstaat übergeht.


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  • Erbschaftsteuerliche Konsequenzen einer disquotalen Einlage in eine KGaA

    Christian Thurow

    FG Hamburg Urt. v. 11.7.2023 – 3 K 188/21 (Revision zugelassen)

     

    Das Konstrukt einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ermöglicht eine Trennung von Finanzierung und persönlicher Haftung. Während diese Gestaltung im Einzelfall betriebswirtschaftlich sinnvoll und gewollt sein kann, stellt sich die Frage: Kann eine solch disquotale Finanzierung zu erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Konsequenzen führen?

     


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  • Privatnutzungsverbot eines Firmenwagens bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer

    Christian Thurow

    FG Münster Urt. v. 28.4.2023 – 10 K 1193/20 K,G,F (Revision zugelassen)

     

    Wer den Bock zum Gärtner macht, darf sich nicht über abgefressene Hecken wundern. Mangels Kontrollinstanz würde hier selbst ein Verbotsschild – z.B.: „Hecken abfressen verboten“ – keine Wirkung zeigen. Ins reale Leben übertragen, stellt sich die Frage: Welchen Wert hat ein vertragliches Privatnutzungsverbot eines Firmenwagens bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer?


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  • Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

    BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 3.5.2023 – IX R 25/21

     

    Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.


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  • Ein Kleidungsspind als Betriebsstätte?

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 7.6.2023 – I R 47/20

     

    Immer wieder hört man die Klage, dass früher alles solider war. Ein aktuelles BFH-Urteil scheint dieses Vorurteil teilweise zu bestätigen. So stand zu Zeiten des Dichters Friedrich Schiller eine Betriebsstätte noch „fest gemauert in der Erden“ (vgl. „Das Lied von der Glocke“), während heute bereits gefragt wird, ob nicht ein einfacher schlichter Kleidungsspind bereits als Zeichen der Verwurzelung angesehen werden kann und damit eine Betriebsstätte begründet.


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  • Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen: Klarstellungen der Finanzverwaltung

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    BMF 17.7.2023, IV C 6 – S 2121/23/10001 :001

     

    Für kleine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) eine Steuerbefreiung in das EStG aufgenommen, die bereits rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft getreten ist. Zu dieser Steuerbefreiung in § 3 Nr. 72 EStG hatten sich einige Anwendungsfragen ergeben, die eine weitere Stellungnahme der Finanzverwaltung erforderten. Diese hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit Schreiben vom 17.7.2023 vorgelegt.


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  • Arbeitszimmer und Home-Office-Pauschale ab 2023

    Mitarbeiter der Redaktion

    BMF 15.8.2023, IV C 6 – S 2145/19/10006 :027; DOK 2023/0007603

     

    In der Ausgabe BC 2023, 217 ff., Heft 5, wurde ein ausführlicher Beitrag nebst Beispielen von Plenker über die gesetzliche Neuregelung beim häuslichen Arbeitszimmer und bei der Home-Office-Pauschale ab dem Kalenderjahr 2023 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hat nunmehr ihr sehr ausführliches Anwendungsschreiben zum häuslichen Arbeitszimmer aus dem Jahr 2017 aktualisiert sowie um die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen ergänzt. Die wesentlichen Aussagen zu den einzelnen Themenkomplexen werden nachfolgend unter Verweis auf die jeweilige Randnummer der Verwaltungsauffassung noch einmal zusammenfassend dargestellt.

     


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  • Abgrenzung zwischen Bewirtungskosten und Aufmerksamkeiten für den Betriebsausgabenabzug

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

    Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung vom 6.7.2023, S 2145–St 226–2108

     

    Der Betriebsausgabenabzug für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass ist auf 70% der angemessenen Aufwendungen beschränkt (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG). Demgegenüber sind die Aufwendungen für Aufmerksamkeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar (§ 4 Abs. 4 EStG).


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  • Gebühren als Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschrankenregelung?

    BC-Redaktion

    BFH Beschl. v. 22.3.2023 – XI R 45/19

     

    Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist – nach der geltenden Gesetzesregelung – keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 S. 2 EStG.


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  • Besprechungsergebnisse über den sozialversicherungsrechtlichen Beitragseinzug

    Mitarbeiter der BC-Redaktion

     

    Die Ergebnisse der Besprechung des GKV-Spitzenverbands (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), der Deutschen Rentenversicherung und der Bundeagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 4.5.2023 sind veröffentlicht worden. Sie betreffen insbesondere folgende Themen:


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  • Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft: verdeckte Einlage

    BC-Redaktion

    BFH Urt. v. 15.3.2023 – I R 24/20

    Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft übertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage.


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