Außenprüfung/Abgabenordnung
   

Ab dem 1.1.2024 gelten neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung der Größenklassen nach § 3 BpO. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat diese bereits mit Schreiben vom 15.12.2022 bekannt gegeben, wodurch das bisherige Schreiben vom 13.4.2018 abgelöst wurde. Die Einordnung in Größenklassen wirkt sich auf die Häufigkeit von steuerlichen Betriebsprüfungen aus. Die relevanten Abgrenzungsmerkmale wurden überwiegend angehoben. Im Vergleich zur handelsrechtlichen Abgrenzung bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede.

Neuerungen hinsichtlich des DAC 7-Umsetzungsgesetzes

Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hat ihren Praxisleitfaden zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) aktualisiert. Die neue Fassung berücksichtigt Änderungen aufgrund des DAC 7-Umsetzungsgesetzes in der Abgabenordnung (AO) sowie im Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO).

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.7.2023 – 1 K 1520/21 (Revision zugelassen)

Mittels einer verbindlichen Auskunft (vA) lassen sich die steuerlichen Folgen von in der Zukunft stattfindenden Sachverhalten klären. Doch wie verhält es sich, wenn die verbindliche Auskunft bereits im Zeitpunkt der Erteilung rechtsfehlerhaft war? Und wie viel Reaktionszeit muss einem Steuerpflichtigen bei Änderung einer verbindlichen Auskunft eingeräumt werden? Mit diesen Fragen hat sich nun das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auseinandergesetzt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte am 28.11.2023 den Referentenentwurf für ein Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) in die Länder- und Verbändebeteiligung gegeben und um Stellungnahmen bis zum 6.12.2023 gebeten. Aus den eingegangenen Stellungnahmen sind besonders zwei Aspekte für die briefliche Kommunikation zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt von Bedeutung.

BMF 5.9.2023, IV D 3 – S 1445/20/10007:005

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben mit Erläuterungen der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe veröffentlicht. Neben Begriffen aus der steuerlichen Prüfungstechnik werden auch allgemeine betriebswirtschaftliche Begriffe erläutert.

BMF 5.9.2023, IV D 3 – S 1445/20/10007 :006

Quantitative Verfahren werden im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung dazu genutzt, um die Buchführung des Steuerpflichtigen zu verproben und Risikogebiete für weitere Prüfungshandlungen zu identifizieren. Mittels solcher Verfahren lässt sich das Vertrauen in die Buchhaltung erschüttern, was zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führen kann. In einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesministerium der Finanzen einen Überblick über verschiedene automationsgestützte quantitative Prüfungs- und Schätzungsmethoden.

FG Hamburg Urt. v. 1.3.2023 – 5 K 93/22 (keine Zulassung zur Revision)

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, wie Hermann Hesse eindringlich in seinem Gedicht Stufen schreibt. Ob dieser Zauber des Anfangs auch für die erstmalige Steuerfestsetzung gilt? Im Ausgangsfall, der dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg zugrunde lag, scheint der Steuerpflichtige nach der Urteilsverkündung wohl weniger Hesse als vielmehr Goethes Zauberlehrling im Kopf zu haben – „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los“.

BFH Urt. v. 23.2.2023 – V R 30/20

Die deutsche Sprache kennt viele Ausdrücke zum Thema „Maß“. Man ist entweder maßvoll oder maßlos und sollte bestrebt sein, das richtige Maß zu finden bzw. zu halten. Das Finanzamt berücksichtigt eine solche sprachliche Semantik (Wortbedeutung) nicht immer, sodass von Zeit zu Zeit eine Mahnung zum maßvollen Handeln durch den BFH nötig zu sein scheint.

FG Münster Urt. v. 11.5.2023 – 8 K 520/22 (Revision zugelassen)

Der Präsident der Bundesnetzagentur hat sich (laut einer Mitteilung vom 12.6.2023) offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt. Bislang ist die Post verpflichtet, sechs Tage pro Woche zuzustellen. Angedacht ist, den Montag von einer Zustellung auszunehmen. Kann dies eine Auswirkung auf die gesetzliche Bekanntgabefiktion von drei Tagen haben? Die Finanzgerichte scheinen hier unterschiedliche Ansichten zu haben.

BFH Beschl. v. 28.12.2022 – III B 48/22 (AdV)

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 S. 1 AO. Mehrere Senate des BFH haben diesbezüglich in vergleichbaren Fällen Aussetzung der Vollziehung gewährt. Infolgedessen ist dem Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (AdV) für nach dem 31.12.2018 entstandene Säumniszuschläge stattzugeben. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsfrage von mehreren Senaten des BFH unterschiedlich bzw. widersprüchlich behandelt wird.

FG Düsseldorf, Urt. v. 1.12.2021 – 4 K 3156/18 AO (Revision nicht zugelassen)

Das Finanzamt wird verpflichtet, dem Steuerpflichtigen eine Kopie seiner personenbezogenen Daten, die das Finanzamt aufgrund der steuerlichen Außenprüfung zu den Jahren 2007 bis 2009 erhalten hat, in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen.

BFH-Urteil vom 27.7.2022, X R 5/20

Der Zinssatz für die Vollverzinsung von 0,5% Zinsen pro Monat des Zinslaufs (6% p.a.) ist ab dem Verzinsungszeitraum 2014 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass die bisherige gesetzliche Regelung für Verzinsungszeiträume vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2018 angewendet werden darf.

Kommt es durch die Finanzbehörde zu einer verzögerten Bearbeitung eines Steuerfalls, kann dies nicht zu einer abweichenden Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen (Kürzung der Zinsen auf Steuernachzahlungen) führen.

Eine Betriebsprüfung kann nicht nur von den Steuerbehörden, sondern auch von der Rentenversicherung durchgeführt werden. Bislang gab es bei einer Rentenversicherungsbetriebsprüfung seit 2014 die freiwillige Möglichkeit einer elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (euBP). Ab dem 1.1.2023 wird aus der freiwilligen Möglichkeit eine Pflicht.

Am 24.8.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie beschlossen. Hieraus resultiert ein Erfüllungsaufwand für Betreiber digitaler Plattformen. Außerdem soll der Prozess der steuerlichen Außenprüfung beschleunigt werden.

FG München, Beschluss vom 12.8.2022, 7 V 749/22

Das Aktienrecht schreibt vor, dass jeder Beschluss der Hauptversammlung in einem Protokoll schriftlich festgehalten werden muss. Anders dagegen im GmbHG, wo sich kein Schriftformerfordernis für die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung finden lässt.

Kann die Finanzbehörde trotzdem unter Androhung von Zwangsgeld auf die Einreichung schriftlicher Protokolle bestehen? Dieser Frage ist nun das Finanzgericht (FG) München nachgegangen.

Die Bundesregierung will die Bedeutung von Tax-Compliance-Management-Systemen stärken. So soll es bei wirksamen Tax-Compliance-Management-Systemen zu Erleichterungen bei steuerlichen Betriebsprüfungen kommen.