Außenprüfung/Abgabenordnung
   

Am 17.3.2021 ist das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten. Ein wesentlicher Inhaltspunkt ist die nochmalige Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrags; sofern der Steuerbescheid 2019 bereits bestandskräftig ist, besteht dringender Handlungsbedarf – bis zum 17.4.2021 muss der Antrag auf den vorläufigen Verlustrücktrag gestellt sein.

BMF-Schreiben vom 16.3.2021, IV C 1 – S 2252/19/10012 :011; DOK 2021/0296199

Während Zinsen auf Steuernachforderungen nicht abzugsfähig sind, führen Zinsen auf Steuererstattungen zu steuerpflichtigen Einkünften. In Einzelfällen kann dies zu einer sachlichen Unbilligkeit führen, welcher das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem nunmehr veröffentlichten Schreiben begegnet.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 25.1.2021, S 0224.2.1-21/10 St43

Ergänzend zu den Ausführungen im AEAO zu § 89 und der Verfügung vom 30.8.2017 wird auf Folgendes hingewiesen:

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 4.8.2020, 1 K 610/18 (Revision zugelassen)

Bei einer verspäteten Steuerzahlung kann es zu einer Verzinsung des zu entrichtenden Steuerbetrags kommen. Doch ist eine solche Verzinsung auch dann gerechtfertigt, wenn die Verspätung einzig aufgrund zeitlich falsch zugeordneter Umsätze entstanden ist? Nicht nur der Kläger hat hier so seine Zweifel.

OECD, Leitlinien vom 18.12.2020

Für international tätige Unternehmen ist die ständige Auseinandersetzung mit Verrechnungspreisregularien unerlässlich. Zur Überprüfung und Anpassung gibt aktuell insbesondere die Corona-Pandemie Anlass. Auf diese hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kürzlich reagiert und weitreichende Leitlinien zu den Folgen für die Festlegung von Verrechnungspreisen veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 3.12.2020, IV B 5 – S 1341/19/10018 :001; DOK 2020/1174240

Bei der Ermittlung von steuerlichen Sachverhalten sind Steuerpflichtige grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflichten wurden von der Finanzverwaltung am 3.12.2020 im Rahmen der Veröffentlichung der Verwaltungsgrundsätze 2020 konkretisiert. Bei Auslandssachverhalten haben die Steuerpflichtigen nun verschärfte Anforderungen zu erfüllen, um eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und die Festsetzung von Zuschlägen vermeiden zu können.

FG Münster, Beschluss vom 22.10.2020, 6 V 2806/20 AO

In den letzten Monaten hat die Finanzrechtsprechung in einer Reihe von Urteilen klargestellt, dass gezahlte Corona-Soforthilfen dem Pfändungsschutz unterliegen. Doch lassen sich die aufgestellten Grundsätze auch auf gezahlte Corona-Überbrückungshilfen übertragen? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt.

BFH-Beschluss vom 9.7.2020, VII S 23/20 (AdV)

In letzter Zeit haben sich mehrere Finanzgerichte mit Anträgen gegen die Pfändung von Corona-Soforthilfen befasst. Der allgemeine Tenor der Gerichte lautet: Eine Pfändung laufe der Zweckbindung der Soforthilfe zuwider und ist daher unzulässig. Die Finanzbehörden wollten dies nicht akzeptieren und haben den Fall vor den BFH gebracht.

FG Münster, Beschluss vom 16.6.2020, 4 V 1584/20 AO (Beschwerde zugelassen); Hessisches FG, Beschluss vom 8.6.2020, 12 V 643/20

Bis zum 31.5.2020 konnten von der Corona-Krise betroffene Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit maximal 10 Beschäftigten Zuschüsse bis zu einer Höhe von 15.000 € beantragen. Umstritten ist, ob die ausgezahlten Zuschüsse gepfändet werden dürfen. Da bis zur finanzgerichtlichen Klärung oft Monate oder Jahre vergehen können, die Gelder aber sofort benötigt werden, häufen sich die Anträge auf Aussetzung des Pfändungsbeschlusses. Dabei kommt es häufig auf den Einzelfall an.

Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts bekannt gewordenen Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und die Veröffentlichungen rund um die sog. „Panama Papers“ waren wesentlicher Antrieb für die OECD-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen.

FG Münster, Beschlüsse vom 29.5.2020, 11 V 1496/20 AO, und vom 8.6.2020, 11 V 1541/20 AO (Beschwerde jeweils zugelassen)

Ein sog. P-Konto (Pfändungsschutzkonto) bietet einen automatischen Pfändungsschutz von 1.178,59 € je Kalendermonat. Doch was passiert, wenn Corona-Soforthilfen auf ein solches Konto gezahlt werden. Kann der den Pfändungsschutz übersteigende Betrag gepfändet werden?

Bayerisches Landesamt für Steuern, Hinweise gemäß Online-Mitteilung vom 27.5.2020

Etliche praxisrelevante Fragen im Zusammenhang mit den staatlichen Förderungsmaßnahmen anlässlich der Corona-Krise sind noch ungeklärt. Für die Corona-Soforthilfen in Form von Zuschüssen liegen offizielle Angaben auf Länderebene vor, wie die umsatz- und ertragsteuerliche Behandlung vorzunehmen ist.

BFH-Urteil vom 14.1.2020, VIII R 4/17

In den letzten Jahren ist die Bedeutung eines funktionierenden Risikomanagementsystems bzw. eines Internen Kontrollsystems (IKS) für die Nachhaltigkeit eines Unternehmens immer mehr in das Bewusstsein von Unternehmenslenkern gerückt. Ein Urteil des BFH zeigt überdies, dass mit einem Risikomanagementsystem auch die Anforderungen an die Sorgfältigkeit steigen.

BMF-Schreiben vom 4.5.2020, IV A 4 – S 0316/19/10003 :004; DOK 2020/0316963

Seit dem Wirtschaftsjahr 2017 haben bei weltweit agierenden Konzernen die Muttergesellschaften von Konzerngruppen gegenüber den Finanzämtern bestimmte Berichtspflichten zu erfüllen. Hierzu zählen neben einem Überblick über die Konzernstruktur einschließlich der Betriebsstätten und der von den Konzerneinheiten berührten Steuerhoheitsgebieten auch Auskünfte über die Geschäftstätigkeit des Konzerns, vor allem über die weltweit erzielten Umsatzerlöse und sonstigen Erträge sowie über die jeweilige steuerliche Belastung. Dabei ist es freigestellt, hierbei auf folgende Datenquellen zurückzugreifen:

BMF-Mitteilung vom 1.4.2020

Zu den verschiedenen steuerlichen Erleichterungen, die Finanzämter bzw. Gemeinden/Stadtverwaltungen bei der Gewerbesteuer etc. gewähren können, zählen u.a.:

FG Köln, Urteil vom 18.9.2019, 2 K 312/19 (Revision zugelassen)

Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 ist das Thema „Datenschutz“ bei vielen Behörden, Unternehmen und Vereinen auf einen oberen Platz in der Prioritätenliste gerutscht. Dies liegt vor allem an den nunmehr möglichen hohen Geldstrafen bei Datenmissbrauch.

Ein zentrales Thema der DS-GVO ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dazu gehört auch das Recht auf Korrektur gespeicherter Daten, wenn diese inakkurat sind, sowie das Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten. Doch scheint ein solches Recht nicht gegenüber allen Steuerbehörden zu bestehen, folgt man dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln.

BFH-Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18

Die Finanzbehörde kann offenbare Unrichtigkeiten, welche bei Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit nach § 129 AO berichtigen. Doch liegt eine offenbare Unrichtigkeit auch dann vor, wenn mehrere Personen den Fehler nicht bemerkt haben? Das Urteil des BFH hierzu ist eindeutig.

OFD Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 6.1.2020

Im Kalenderjahr 2020 wird durch die Finanzämter das zentrale Prüffeld „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht (Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG“ bearbeitet.

Die für das Kalenderjahr 2020 von den Finanzämtern ausgewählten dezentralen Prüffelder ergeben sich aus der beigefügten Tabelle.

BMF-Schreiben vom 6.11.2019, IV A 4 – S 0319/19/10002 :001; DOK 2019/0891800

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde festgelegt, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Gemäß § 146a AO gilt diese Verpflichtung ab dem 1.1.2020.

FG Hessen, Urteil vom 10.9.2019, 4 K 1318/18 (Revision zugelassen)

Vergessene Angaben in der Steuererklärung können zu höheren Steuern führen. Ärgerlich ist, wenn der Fehler erst nach Eintritt der Bestandskraft bemerkt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen ist aber auch dann eine Korrektur möglich. Doch sind diese Voraussetzungen bei vergessenen Abschreibungen gegeben?