Hülfskasse: Wenn Anwältinnen und Anwälte in Not geraten

In der Vorweihnachtszeit freuen sich viele darauf, Geschenke für Ihre Lieben zu besorgen. Doch was, wenn wegen Krankheit das nötige Kleingeld fehlt? Jedes Jahr zu Weihnachten greift die Hülfskasse bedürftigen Anwältinnen und Anwälten unter die Arme – und sie tut noch viel mehr. 

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Rumänien: Razzien nach annullierter Präsidentenwahl, Ermittlungen gegen Georgescu

Nach der annullierten Präsidentenwahl in Rumänien kündigt das Team des in der ersten Wahlrunde erstplatzierten Calin Georgescu rechtliche Schritte an. Zugleich ermittelt Rumäniens Justiz - auch gegen weitere Rechtsextremisten. Es gibt landesweit Razzien.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Vorerst keine Entscheidungen mehr zu Asylanträgen von Syrern

Der Sturz von Baschar al-Assad in Syrien kam plötzlich. Sowohl syrischen Flüchtlingen in Deutschland als auch der Bundesregierung stellen sich nun viele Fragen. Für Asylanträge gibt es aber eine unmittelbare Folge.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Richtlinie zu Cybersicherheit nicht umgesetzt: Deutschland muss sich verantworten

Mit einem Gesetzentwurf zur NIS-2-Richtlinie hatte die Bundesregierung das Ruder noch herumreißen wollen, das klappte allerdings nicht. Mangels fristgerechter Umsetzung der EU-Vorgaben muss sich Deutschland jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren verantworten.

Mehr lesen
Rechtsreferendare: Gesetzlich unfallversichert?

Ein Berliner Rechtsreferendar verletzt sich auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung. Die gesetzliche Unfallversicherung greift. Allerdings kann dies in anderen Bundesländern durchaus anders sein.

Mehr lesen
Nach Berufung nicht über neue Rechtslage aufgeklärt: Anwältin haftet für Mehrkosten

Eine Anwältin riet ihrer Mandantin nicht zur Rücknahme ihrer Berufung, obwohl diese infolge einer BGH-Entscheidung aussichtslos geworden war. Laut OLG Frankfurt a.M. haftet sie nun ihrem Rechtsschutzversicherer für die verursachten Kosten.

Mehr lesen
Keine Fehler bei Wahl zu niedersächsischem Landtag

Die Landtagswahl in Niedersachsen muss nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof des Landes sieht auf die Beschwerde zweier FDP-Mitglieder keine Fehler bei Aufstellung des Wahlvorschlags der AfD.

Mehr lesen
Arbeitsplatz 500 km entfernt: Entzug von Homeoffice-Erlaubnis unbillig

Ein Manager, der für einen Automobilzulieferer jahrelang fast nur im Homeoffice arbeitete, darf dies auch weiterhin tun. Das LAG Köln hält den Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis, verbunden mit der Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz, für unbillig.

Mehr lesen
Grünen-Abgeordnete wollen Gutachten für AfD-Verbot

Inzwischen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten will nun ein Gutachten dazu in Auftrag geben, ob ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg hätte.

Mehr lesen
Aus der NJW
NJW-Editorial
Leid-Entscheidung „delight“?

In seinem ersten Leitentscheidungsverfahren hat sich der BGH (Urt. v. 18.11.​2024 – VI ZR 10/24) zu einer kontroversen Frage positioniert: Stellt der Kontrollverlust über Daten für sich genommen einen ersatzfähigen Schaden dar?

Mehr lesen
Agenda
Die Termine der 50. Kalenderwoche

Wieder scheucht das BSG die Zunft der Syndikusanwälte auf. So geht es darum, ob gesetzliche Rentenversicherung und Gerichte an die Entscheidungen der Anwaltskammern über eine Zulassung gebunden sind. Über die Sonntagsöffnung von Bibliotheken entscheidet das BVerwG. Und der BFH befasst sich wieder einmal mit der Gemeinnützigkeit von Politaktivisten.

Mehr lesen
Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 31

In Folge 31 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lo­renz und Hendrik Wieduwilt über die Durchsuchung bei dem Mann, der Robert Habeck beleidigte, die Begründung dafür, dass das neue AfD-Gutachten nun erst nach der Wahl kommen soll und gleich zwei Urteile, die Lorenz "gerecht" findet. 

Mehr lesen
Glosse
Schwergewicht

Früher meinte der Volksmund, dass intellektuell weniger begabte Landwirte, also die, die weder Heidegger noch Horkheimer auf dem Trecker lasen, angeblich die dicksten Kartoffeln ernten konnten. Ob das jemals richtig war, sei mal dahingestellt, denn mittlerweile haben sich die Dinge gewandelt. 

Mehr lesen
Interview
Meldestellen und Meinungsfreiheit

Im Oktober hat die Bundesnetzagentur den ersten Trusted Flagger gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen, der mögliche illegale Inhalte in den Sozialen Netzwerken melden soll. Solche Hinweisgeber gelten als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Kritiker hingegen sehen darin eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. 

Mehr lesen
Forum
Polymorphe Geldwäschebekämpfung

Die Architektur der Geldwäschebekämpfung ist bereits vielgestaltig. Durch neue und geplante behördliche Akteure soll sie nun noch multidimensionaler werden. Zwar sind strukturelle und wirkrichtungsbezogene Unterschiede jener (über-)staatlichen Institutionen zu konstatieren. Gleichwohl lässt sich ebenenübergreifend ein zielführender gemeinsamer Trend erkennen: die regulatorische Tendenz zur behördlichen Bündelung mit Zentralstellenansatz im Zeichen synergiegeleiteter Bekämpfungseffizienz und Vernetzung.

Mehr lesen