Geplatzte VW-Übernahme: Porsches Informationsverhalten war nicht verwerflich
Im Streit um milliardenschwere Schadensersatzforderungen von Anlegern nach der geplatzten VW-Übernahme durch Porsche hat das Oberlandesgericht Celle im Kapitalanleger-Musterverfahren entschieden, dass das Informationsverhalten von Porsche nicht grob unrichtig und nicht verwerflich war. Schadensersatzansprüche kommen danach nicht in Betracht.
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"Wächteramt" des Staats für Kinder
Liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückführung eines Kindes in den elterlichen Haushalt mit Gefahren für dieses verbunden ist, hat es Anspruch auf staatlichen Schutz. Wenngleich die Erziehung durch die Eltern vorrangig ist, besteht notfalls auch eine Verpflichtung zum Eingreifen des Staates, so das Bundesverfassungsgericht. Im äußersten Fall müsse er das Kind von seinen Eltern trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechterhalten.
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Autorin Dangarembga in Simbabwe auf Bewährung verurteilt
Vorerst keine Haftstrafe, aber doch ein Schuldspruch: Ein Gericht in Simbabwe hat die vielfach preisgekrönte Autorin Tsitsi Dangarembga zu sechs Monaten auf Bewährung, ausgesetzt für fünf Jahre, verurteilt. Außerdem muss die Schriftstellerin eine Strafe von 70.000 simbabwischen Dollar (rund 200 Euro) zahlen, wie Dangarembgas deutscher Ehemann Olaf Koschke der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mitteilte.
Bundestag verlängert vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit
Wegen einer drohenden Rezession in Deutschland sollen Unternehmen und Beschäftigte weiter auf Kurzarbeit setzen können. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass der geltende vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld per Verordnung bis Mitte des kommenden Jahres verlängert werden kann. Für Kurzarbeit ist es dann ausreichend, wenn in einem Betrieb 10% der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind und nicht ein Drittel der Belegschaft.
Polizeibewerber mit "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Rückentattoo zu Recht abgelehnt
Ein Polizeidienstbewerber mit der Tätowierung "Loyalty, Honor, Respect, Family" im gesamten oberen Rückenbereich ist charakterlich ungeeignet und darf deshalb abgelehnt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Das Tattoo deute auf ein "archaisches und überkommenes Wertesystem" hin.
Mietpreisregelungen gelten auch im Familienkreis
Die besonderen Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klargestellt und eine Geldbuße verhängt. In dem entschiedenen Fall vermietete der Betroffene eine rund 53 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung für 810 Euro an seinen Cousin.
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
Die Klagen niedersächsischer Beamter auf Zahlung von Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen. Mit der Neuregelung des Besoldungsgesetzes habe das Land den Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung beseitigt.
Zwangsvollstreckung in Forderungen
Wer in fällige oder zukünftig fällig werdende Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner vollstrecken will, muss den Weg über den Gerichtsvollzieher gehen, um zu erfahren, wie es um die einzelne Forderung steht. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, dem Schuldner per Antrag an das Vollstreckungsgericht aufgeben zu lassen, entsprechende Auskünfte abzugeben. Die Zuständigkeits- und Kompetenzverteilung des Gesetzes sei eindeutig und entspreche dem gesetzgeberischen Willen.
Tücken richterlicher Rechtsfortbildung
Die Methodenlehre hat große Anstrengungen unternommen, die Gesetzesauslegung sowie die Gesetzesergänzung durch richterliche Rechtsfortbildung zu konkretisieren und rechtssicher auszugestalten. Dass sich dabei stets eine einzige richtige Entscheidung ergibt, ist freilich ein frommer Wunsch. Die richterliche Entscheidung ist einer rational strukturierten Erörterung zugänglich, das Ergebnis ist dagegen nicht rational determiniert. Josef Esser hat das 1970 unter dem plastischen Titel „Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung“ dargelegt.
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Die Termine der 40. Kalenderwoche
Ein etwas makabrer Rechtsstreit steht vor dem Bundesarbeitsgericht an: Eine Witwe fordert vom Arbeitgeber ihres Ex-Mannes die Auszahlung einer Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag. Doch das Unternehmen weigert sich, weil er seine Gegenleistung – die Aufgabe des Arbeitsplatzes – nicht mehr habe erbringen können, da er vor Gegenzeichnung durch den Geschäftsführer verstorben sei. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wehrt sich ein Naturschutzverband gegen die Erweiterung eines Kiesabbaus. Und wie die angemessenen Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger zu ermitteln sind, wenn preisgünstiger Wohnraum knapp ist, will das Bundessozialgericht klären.
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Europäische Lösung für Cannabislegalisierung
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Parteien der Ampel-Regierung. Doch was heißt das konkret? Und wie verhalten sich völker- und europarechtliche Vereinbarungen dazu? Fragen an den Kriminologen Dr. Robin Hofmann.
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Fläche
Dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, soll Kurt Schumacher gesagt haben, ist aber nicht belegt. Kann auch vom früheren CDU-Politiker Erwin Teufel sein, der sich allerdings auf Schumacher berief – vermutlich wollte er Sozialdemokraten von etwas überzeugen, da helfen Schumacher- wie auch Brandt-Zitate immer. Richtig ist es auf jeden Fall. Auch wenn es um Anwälte und deren Zukunft geht.
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Selbstgemachte Verfassung
Das Grundgesetz ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaats und des gesellschaftspolitischen Diskurses. Gerade ist ein literarischer Kommentar erschienen, der einen ganz anderen Blick auf unsere Verfassung wirft. Juristen und Schriftsteller erklären darin anhand von Erzählungen und Erfahrungen wichtige Artikel. Herausgeber ist der Jurist und Autor Georg M. Oswald. Wir haben ihm einige Fragen gestellt.
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Jede geldwerte Leistung, die nicht zwingend monatlich erbracht werden muss, kann Miete sein
Miete im Sinn des § 535 Abs. 2 BGB kann nach Ansicht des Oberlandesgericht Brandenburg jede geldwerte Leistung sein, so auch die Übernahme von Lasten.
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