Flughafensicherheit, Terrorismus und Cannabis: Viel Einigkeit unter Innenministern
Gemeinsame Bemühungen für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und Kritik an den Plänen zur Legalisierung von Cannabis haben die Diskussionen bei der Herbstkonferenz der Innenminister bestimmt. Insgesamt herrschte große Einigkeit.
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Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", sagte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Dresden.
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Lehmann mit Kettensäge: Wollte nur schauen
Ging der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann mit einer Kettensäge in der Hand in die Garage seines Nachbarn, um einen Balken zu zersägen? Davon geht die Staatsanwaltschaft aus. Der WM-Held von 2006 sieht das ganz anders und erhob zu Prozessbeginn vor dem AG Starnberg immer wieder Vorwürfe gegen die Anklagebehörde.
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FDP, CDU und AfD erschweren Windradbau in Thüringens Wäldern
FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.
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Irreführende Filter – Flixtrain gegen Bahn-Verbindungssuche erfolgreich
Der Bahn-Wettbewerber Flixtrain ist vor dem LG Hamburg erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in einer früheren Reiseauskunft der Deutschen Bahn vorgegangen. Betroffen war eine im Jahr 2018 verwendete Gestaltung der Verbindungssuche mit der voreingestellten Filteroption "Schnelle Verbindung bevorzugen".
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Ab 2024 drei neue Richter am BSG
Am BSG gibt es personelle Veränderungen: Claudia Matthäus, Andreas Wahl und Paul-Gerhard Stäbler starten dort im Januar 2024 als neue Richterin und Richter. Am 6. Dezember erhielten sie ihre Ernennungsurkunden.
Texas: Gericht erlaubt Abtreibung, der Generalstaatsanwalt droht
Seit dem Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA haben Bundesstaaten die Hoheit über die Gesetzgebung. Staaten wie Texas sind besonders strikt. Eine schwangere Frau hat am Donnerstag vor einem Gericht in Austin einen Sieg errungen – doch der Bundesstaat reagiert bereits mit Drohungen.
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Pressemeldung zu Bußgeldverfahren: BNetzA darf Unternehmen nicht benennen
Eine Telemarketing-Betreiberin hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass die BNetzA in einer Pressemitteilung darüber berichtete, einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen erlassen zu haben. Durch die namentliche Nennung der Betreiberin werde deren Berufsfreiheit verletzt, so das VG Köln.
EU-Staatsanwaltschaft: Zahl der Ermittlungsverfahren verdoppelt
Die Europäische Staatsanwaltschaft, die Straftaten gegen den EU-Haushalt verfolgt, rechnet für 2023 mit einer Verdoppelung der Ermittlungsverfahren. Ein Grund dafür sei die zunehmende Bekanntheit der noch jungen Behörde, die grenzüberschreitend in 22 EU-Staaten tätig ist.
Ein verwundbares Verfassungsorgan
Die Nachbesetzung von Richterstellen am BVerfG scheint gegenwärtig reibungslos (obgleich verzögert) zu funktionieren. Die Gefahr einer Politisierung des Gerichts und seiner Demontage durch Gesetzesänderung bleibt gleichwohl latent bestehen. Eine Verfassungsänderung sollte dies beheben, findet Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz in unserem Editorial.
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Die Termine der 50. Kalenderwoche
Der deutsche Datenschutz hat am EuGH derzeit Hochkonjunktur: Nach Schufa AG und Deutsche Wohnen SE geht es nun um die Veröffentlichung von Namen auf der Webseite einer 4.500-Seelen-Kommune. Das BAG klärt den Wert einer Krankschreibung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Entlassung. Und das BSG prüft die Höhe des Arbeitslosengelds II für eine Anwältin – umstritten ist die Anrechnung von Jobticket und Beiträgen fürs Versorgungswerk.
"Eskalierende Entbürokratisierungsbürokratie"
Die Bundesregierung hat eine Entbürokratisierungsoffensive gestartet. Der Abbau von Bürokratie ist ein ewiges Versprechen der Politik, ebenso das Wehklagen der Wirtschaft über vermeintlich überbordende Regulierung. Wir haben Prof. Dr. Pascale Cancik von der Universität Osnabrück dazu befragt, warum ständig mit gleichen Argumenten und Vorschlägen Bürokratieabbau verlangt, aber offensichtlich nie erreicht wird.
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Waidmannsdank
Das neue Jagdrevier ist leer – die Rehe haben die Lauscher gespitzt und sind alle weg. Da ist doch die Geschäftsgrundlage gestört! Oder nicht? Näheres erfahren Sie in der neuen Entscheidung der Woche aus der NJW.
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Stechuhr durch die Hintertür
Nach dem „Stechuhr-Urteil“ des EuGH (NJW 2019, 1861) müssen die EU-Mitgliedstaaten Regelungen zur Zeiterfassung schaffen. Dem ist der deutsche Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen. In die Lücke springen nun die Gerichte – mit unliebsamen Folgen für die Unternehmen.
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Diebstahl mit in der Jackeninnentasche mitgeführtem Messer
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei einem Diebstahl mit sich führt, ist nach Ansicht des OLG Zweibrücken zu berücksichtigen, zu welchem Zweck er den Gegenstand üblicherweise benutzt und ob eine Verbindung zwischen dieser üblichen Benutzung und dem Diebstahl besteht.
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