Vorgetäuschter Eigenbedarf: Geht die höhere Miete an den Ex-Mieter?
Ein alter Vermieter-Trick: Eigenbedarf anmelden, um Mieter zu kündigen und die Wohnung anschließend deutlich teurer neu zu vermieten. Was bislang schon illegal war, könnte künftig richtig teuer werden, wenn sich die Ansicht einer Berliner Zivilkammer durchsetzt, erklärt Michael Selk.
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Versäumnisurteil statt großer Zahlung: Rechtsanwälte zu Schadensersatz verurteilt
Nachdem sie im Prozess ein Versäumnisurteil verschuldet hatten, erzählten die Anwälte ihrer Mandantin, sie hätten für sie eine Zahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro erwirkt. Davon kaufte sie sich sogar ein Haus, bevor klar wurde, dass das Geld nie fließen würde.
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Überregulierung im Versicherungsrecht: Kafkaeske Züge
Unternehmen ächzen unter der Last, Politiker weltweit geloben Besserung: Entbürokratisierung ist das Gebot der Stunde. Doch die vorerst gescheiterte Reform zur privaten Altersvorsorge lässt Theo Langheid Böses ahnen: ein Gesetz, das in der nächsten Legislaturperiode so besser nicht realisiert würde.
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Antrag von Palästinensern abgelehnt: Keine Auskunft über Waffenlieferungen nach Israel
Mehrere Palästinenser wollten gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel vorgehen und dafür Auskunft über die genehmigten Ausfuhren erhalten. Das greift aber in den Kernbereich der Regierungsverantwortung ein, so das OVG Berlin-Brandenburg.
Cum-Ex: Maple-Banker müssen 20 Millionen Euro zurückzahlen
Eine Gruppe verurteilter Maple-Banker muss nach einer BGH-Entscheidung fast doppelt so viele Taterträge aus Cum-Ex-Deals zurückzahlen wie bisher angeordnet. Das Urteil hat Folgen für weitere Verfahren.
Gesetzentwurf: Geschäftsverteilungspläne bald online, schärfere Regeln für Schöffen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das neben Neuerungen für die Justiz auch weitergehenden Schutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorsieht.
Rechtsextremes Compact-Magazin erstreitet Konto-Eröffnung
Kein Konto für Rechtsextreme? Im Streit mit dem Magazin Compact darf sich eine Sparkasse in Sachsen-Anhalt nicht länger weigern.
Kinder zahlen für ihre Eltern: Karlsruhe korrigiert Einkommensgrenze für Unterhalt
Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz können Menschen, die unter 100.000 Euro im Jahr verdienen, nicht mehr für Pflege-Kosten ihrer Eltern herangezogen werden. Wie dieses Einkommen aber zu berechnen ist, musste nun der BGH klären.
Bild-Zeitung durfte Teilnehmer an Pro-Palästina-Demo mit Greta Thunberg abbilden
Die Bild-Zeitung veröffentlicht das Foto eines Demonstranten, auf dem er mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am Jahrestag des Hamas-Massakers auf einer Pro-Palästina-Demo in Berlin abgebildet ist. Das LG Berlin II hält das für zulässig: Schließlich habe er für das Bild bewusst im Fokus der Öffentlichkeit posiert.
Aus der NJW
Digitale Souveränität der EU
Elon Musk hat den Kauf von Twitter (heute X) mit einem ikonischen Tweet: „the bird is freed“ gefeiert. Frei übersetzt: Regeln gelten für andere, nicht für mich. Doch es gibt einen Ausweg aus Musks Showdown mit der EU und ihren Vorschriften für Internet-Plattformen.
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Die Termine der 50. Kalenderwoche
Wieder scheucht das BSG die Zunft der Syndikusanwälte auf. So geht es darum, ob gesetzliche Rentenversicherung und Gerichte an die Entscheidungen der Anwaltskammern über eine Zulassung gebunden sind. Über die Sonntagsöffnung von Bibliotheken entscheidet das BVerwG. Und der BFH befasst sich wieder einmal mit der Gemeinnützigkeit von Politaktivisten.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 31
In Folge 31 von Gerechtigkeit & Loseblatt sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt über die Durchsuchung bei dem Mann, der Robert Habeck beleidigte, die Begründung dafür, dass das neue AfD-Gutachten nun erst nach der Wahl kommen soll und gleich zwei Urteile, die Lorenz "gerecht" findet.
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Schwergewicht
Früher meinte der Volksmund, dass intellektuell weniger begabte Landwirte, also die, die weder Heidegger noch Horkheimer auf dem Trecker lasen, angeblich die dicksten Kartoffeln ernten konnten. Ob das jemals richtig war, sei mal dahingestellt, denn mittlerweile haben sich die Dinge gewandelt.
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Meldestellen und Meinungsfreiheit
Im Oktober hat die Bundesnetzagentur den ersten Trusted Flagger gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen, der mögliche illegale Inhalte in den Sozialen Netzwerken melden soll. Solche Hinweisgeber gelten als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Kritiker hingegen sehen darin eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.
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Cum-Ex und Cum-Cum: War’s das schon?
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben dem deutschen Fiskus in den vergangenen Jahren nach aktuellen Schätzungen einen Schaden von rund 35 Milliarden Euro zugefügt. Nachdem die spektakulären Verfahren gegen zwei Hauptakteure inzwischen praktisch abgeschlossen sind, stellt sich die Frage, wie es weitergehen wird.
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