Jobcenter muss nicht für Sperma-Konservierung zahlen

Jobcenter müssen bei drohender Unfruchtbarkeit eines Hartz-IV-Beziehers nicht für die Konservierung von dessen Sperma zahlen. Das Bundessozialgericht stellt am 26.11.2020 insoweit klar, dass die Kosten keinen Härtefall-Mehrbedarf darstellten, auch wenn sie nicht im Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt seien.

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Doppelter Verweis in Widerrufsbelehrung zu verwirrend

Eine Widerrufsbelehrung, die eine Norm benennt, die wiederum auf einen weiteren Paragraphen verweist, ist für einen Verbraucher weder klar noch verständlich. Der Bundesgerichtshof änderte mit Urteil vom 27.10.2020 seine diesbezügliche Rechtsprechung: Ein solcher Kettenverweis hemmt den Beginn der Widerrufsfrist von Verbraucherkreditverträgen.

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Justizausschuss: Viel Kritik an Entwurf für moderneres Sanierungs- und Insolvenzrecht

Am 26.11.2020 sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen zum Thema Insolvenzvermeidung bei einer Anhörung im Justizausschuss beraten worden. Die Sachverständigen begrüßten den Regierungsentwurf im Grundsatz als weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland, hatten aber auch zahlreiche Kritikpunkte.

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Coronabedingte Ladenschließung berechtigt zur Mietminderung

Die coronabedingte behördliche Anordnung der Schließung oder erheblichen Beschränkung (Verkaufsflächenbegrenzung, Begrenzung der Kundenzahl) der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts begründet einen Mietmangel, der zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt. Dies hat das Landgericht München I am 22.09.2020 im Fall eines Möbelhauses entschieden.

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Putschversuch in Türkei – Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafe

Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien 337 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 26.11.2020. 60 weitere hätten Gefängnisstrafen zwischen 6 und knapp 17 Jahren erhalten. In dem Hauptverfahren seien 475 Menschen angeklagt gewesen, darunter auch Anführer.

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Keine Kaufpreisaufteilung bei Wohnungskauf mittels Ministeriums-Arbeitshilfe

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof am 26.11.2020 entschieden.

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Patentstreit zwischen Nokia und Daimler geht zum EuGH

In einem Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am 26.11.2020 mitteilte. Nokia wirft Daimler vor mehreren Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung.

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DAV zur JuMiKo: Doppelbestrafungsverbot nicht aufweichen

Über einige strafrechtliche und strafprozessuale Vorhaben bei der gerade gestarteten Herbstkonferenz der Landesjustizminister, die – im Guten wie im Schlechten "hellhörig" werden ließen, berichtet der Deutsche Anwaltverein (DAV). Er warnt vor der Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt den Vorschlag einer Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe.

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Beschwer durch Vorbehalt der Erbenhaftung

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die beschränkte Erbenhaftung konkretisiert: Nimmt ein Gericht eine Nachlassbeschränkung zugunsten von Erben an, ist der Gläubiger regelmäßig beschwert. Bereits die Rechtskraftwirkungen des Vorbehalts seien für ihn von Nachteil.

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MAGAZIN
Podcast
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Podcast #5 – Neues Gebührenrecht

Das Gebührenrecht gehört nicht zu den Lieblingsgebieten der Anwaltschaft – obwohl es dort um ihr Geld geht. Die aktuellen RVG-Reformen muss man aber kennen. Wir haben mit der DAV-Präsidentin Edith Kindermann über die Gesetzesnovellen und die Bedeutung des Gebühren- und Kostensystems für den Zugang zum Recht gesprochen.

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NJW-Editorial
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Bestimmtheit ade?

Millionen-Geldbußen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße sind nicht nur abstrakte Warnungen, sondern real existierend. Der Telekommunikationsanbieter 1&1 Telecom wehrt sich gegen eine vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhängte Geldbuße von 9,55 Mio. Euro. Das LG Bonn hat erstinstanzlich eine Reduzierung der Geldbuße um 90 % auf 0,9 Mio. Euro wegen eines geringen Verschuldens vorgenommen. Damit zeigt das Gericht dem Berechnungsmodell der Datenschutzkonferenz die rote Karte.

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Agenda
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Die Termine der 49. Kalenderwoche

Sind Crowdworker hippe Web-Unternehmer oder ausgebeutete Arbeitssklaven? Das will das Bundesarbeitsgericht im Fall eines "Mystery-Shoppers" klären, der ein Gewerbe angemeldet hat – aber plötzlich Arbeitnehmer sein wollte, als er keine Aufträge mehr bekam. Und am Bundesfinanzhof geht es um die Kapitalbeteiligung von erfolgreichen Managern.

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Interview
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Mit der Drohne auf Streife

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr vermehrt von Drohnen unterstützt werden. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, unterliegen aber auch Grenzen, wie uns Prof. Dr. Dr. Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei erläutert hat.

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Forum
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Arbeitsgerichtsverfahren während der Pandemie

In Zeiten des Corona-Virus gestalten sich Gerichtstermine besonders aufwendig. Und Gütetermine vor den Arbeitsgerichten sind oft unergiebig. Daher: Eine Erinnerung an den „vergessenen“ § 54 Abs. 4 ArbGG.

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Urteilsanalyse
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Keine Vollstreckung aus einem Vergleich im Erbscheinsverfahren

Der von den Beteiligten in einem Erbscheinserteilungsverfahren geschlossene Vergleich stellt nach einem Beschluss des OLG München vom 28.05.2020 keinen Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar.

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