Konkurrenz unsichtbar gemacht: Google muss Milliarden-Bußgeld zahlen
Eine marktbeherrschende Stellung zu haben, ist eine Sache. Sie zu missbrauchen, eine ganz andere. Mit seinem Preisvergleichsdienst hat Google das getan, statt nach den Regeln des Wettbewerbs zu spielen, so der EuGH. Für Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager ist es ein später Sieg.
Mehr lesen
Linguistische Gutachterin: "Manche versuchen, sich auszudrücken wie ein Jurist"
Isabelle Thormann analysiert für Gerichte, wer ein Erpresserschreiben verfasst hat oder ob das hingekritzelte Vermächtnis wirklich vom Verstorbenen stammt. Nicht anhand der Schrift, sondern anhand der Sprache. Ein Interview darüber, was der Idiolekt über Menschen verrät - und über das "Juristen-E".
Mehr lesen
Ein neues Strafrecht für autoritäre Herrscher?
Die Cybercrime-Konvention soll die Antwort der Vereinten Nationen auf die grassierende Online-Kriminalität sein und wird vermutlich in diesem Monat beschlossen. Für Journalistinnen und IT-Sicherheitsforscher enthält das Dokument jedoch keine guten Nachrichten, warnt Jens Ferner.
Mehr lesen
Migration: Gespräche zwischen Ampel und Union ergebnislos
Seit dem Anschlag in Solingen diskutiert die deutsche Politik wieder intensiv über den Umgang mit Flucht und Migration. Die heutigen Gespräche zwischen Union und Ampel führten zu keiner Einigung, CDU-Chef Merz erklärt den Versuch für gescheitert.
Lehrer: Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie bei einem außerschulischen Arbeitstreffen an einem Wespenstich, ist dies ein Dienstunfall. Das VG Berlin sprach einer Witwe daher eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zu.
Presserechtliche Informationsschreiben: Unterlassungsansprüche nur bei Opt-Out
Presseverlage können laut BGH nur dann einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung "presserechtlicher Informationsschreiben" haben, wenn sie zuvor per Opt-Out deutlich gemacht haben, dass sie solche Schreiben nicht wünschen.
Russland-Sanktionen: Erlös aus Vermittlung eines Deals über Militärgüter darf eingezogen werden
Vermittelt ein Unternehmen einen Verkauf von teils in Russland hergestellten Militärgütern, darf der gesamte Erlös aus der Vermittlung, die gegen eine Russland-Sanktion verstößt, eingezogen werden. Das hat der EuGH entschieden.
Fristen beim BVerwG: Berechnung nichts für ReNos
Das gut ausgebildete und sorgfältig überwachte Kanzleipersonal ist ein Klassiker bei versäumten Fristen. Doch dieses Personal darf nur "übliche" Routinefristen berechnen, betont das BVerwG. Rechtsmittelbegründungsfristen beim BVerwG gehörten nicht dazu, die seien selbst für Anwälte ungewöhnlich.
Hipp muss irreführende Werbung unterlassen
Weil Hipp mit einer Werbung den Anschein erweckte, Kinder bräuchten siebenmal so viel Vitamin D wie Erwachsene, muss der bayerische Babynahrungskonzern nun seine Werbung ändern, sagt das OLG München.
Mehr lesen
Aus der NJW
Langfristiges Unternehmertum
Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, eine Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen zu schaffen. Mit der Aufnahme in das Paket zur Wirtschaftsdynamisierung steht nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wie in Frage.
Mehr lesen
Die Termine der 37. Kalenderwoche
Windkraft schafft erneuerbare Energie, beeinträchtigt aber den Blick auf die Natur. Das BVerwG befasst sich mit den Ausgleichszahlungen, die Betreiber deshalb leisten müssen. Der EDV-Gerichtstag kommt zusammen. Und vieles mehr aus der Justiz.
Mehr lesen
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 20
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen fragen Lorenz und Wieduwilt, ob die Justiz gegen extremistische Einflüsse abgesichert ist. Nach dem Prozessbeginn gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wollen sie wissen, ob die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt hat. Die Anwältin des Solingen-Attentäters braucht jetzt Polizeischutz.
Mehr lesen
In aller Freundschaft
Haben Liebe, Zuneigung und Respekt in einer Ehe leise „Servus“ gesagt und steuert alles auf eine Trennung zu, gilt es, diese einvernehmlich und in aller Freundschaft zu vollziehen, schon allein wegen der Kinder. Doch vielfach hört genau bei denen die Freundschaft ganz schnell auf, weil im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht mehr emotionaler Sprengstoff schlummert als Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee zusammen.
Mehr lesen
Der Mensch im Kanzleimittelpunkt
Anwaltskanzleien stehen vor grundlegenden Herausforderungen. Die Verdichtung der Arbeit, die steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen und der Kampf um Talente. Diese Herausforderungen meistern diejenigen Sozietäten, die auf menschenzentrierte Führung (Human Centered Leadership) setzen.
Mehr lesen
Bezahlkarte bleibt umstritten
Mit der neu eingeführten Bezahlkarte sollen Hilfeleistungen an Asylsuchende weitgehend unbar erbracht werden und die Menschen nur wenig Bargeld erhalten. Erste Gerichtsentscheidungen lassen berechtigte Zweifel an der Einzelfallgerechtigkeit erkennen.
Mehr lesen