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Top-Meldungen

  • VG Berlin: Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein

    Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. Das VG verwies auf die überragende Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit und die Tatsache, dass die Einschränkungen zeitlich stark befristet sind. Gegen den Beschluss vom 02.04.2020 (Az.: VG 14 L 31.20) ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

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  • VG Darmstadt stoppt in Eilverfahren Konzessionsvergabe für Sportwetten

    Das Land Hessen darf im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt auf den Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters entschieden (Beschluss vom 01.04.2020, Az.: 3 L 446/20.DA). Das Land Hessen ist, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten zuständig.

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Weitere Meldungen

  • Britisches Gericht: Volkswagen verbaute illegale Software

    Volkswagen hat auch in Großbritannien Autos mit illegaler Abschalteinrichtung verkauft. Bei der verwendeten Software handele es sich um ein sogenanntes "Defeat Device", hieß es in einem am 06.04.2020 veröffentlichen Urteil eines Londoner Gerichts. Geklagt hatten über 90.000 Käufer eines Diesel von VW, Audi, Skoda und Seat. Der VW-Konzern verwies darauf, dass das Gericht lediglich Vorfragen entschieden habe.

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  • OVG Berlin-Brandenburg weist Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen zurück

    Eine Brandenburgerin ist mit ihrem Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts unter anderem in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den am 03.04.2020 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung am selben Tag als unbegründet zurückgewiesen (Az.: OVG 11 S 14/20, unanfechtbar).

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  • Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

    Die Bundesregierung will angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand spannen. Auf Basis des am 03.04.2020 von der Europäischen Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens ("Temporary Framework") sollen umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand eingeführt werden, wie das Bundesfinanzministerium am 06.04.2020 mitteilt. Die Kreditvergabe soll starten, sobald die Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. KfW-Vorstandsvorsitzender Günther Bräunig beteuerte, zusammen mit den Banken und Sparkassen alles dafür zu tun, um die technischen Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung zu schaffen.

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  • OLG Koblenz: Rechtsstreit um Burg Rheinfels mit Vergleich beendet

    Der Rechtsstreit zwischen dem Chef des Hauses Hohenzollern und der Stadt St. Goar um die Burg Rheinfels ist beendet. Die Parteien haben sich gütlich geeinigt, der sechste Zivilsenat hat das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt, wie das Oberlandesgericht Koblenz am 03.04.2020 mitteilte. Daher sei der Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung (Az.: 6 U 1360/19) aufgehoben worden.

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: EU-Ausländer trotz "völlig untergeordneten und unwesentlichen" Minijobs von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen

    Ein Minijob, der eine "völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit" zum Gegenstand hat, begründet keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 45 AEUV. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.12.2019 entschieden und eine Bulgarin wegen Aufenthalts zum Zweck der Arbeitssuche von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen gesehen (Az.: L 19 AS 1608/18). Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/20 R die Revision anhängig.

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  • VG Aachen: Weinhändler darf trotz Corona-Pandemie öffnen

    Genussmittel zählen, auch wenn sie nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, zu den Lebensmitteln, die trotz der Corona-Pandemie verkauft werden dürfen. Dies geht aus einem Beschluss des Aachener Verwaltungsgerichts vom 03.04.2020 hervor (Az.: 7 L 259/20). Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungsanordnung der Stadt Aachen gewendet hatte.

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  • OVG Schleswig: Corona-Pandemie stellt Gerichte bei Kontrolle öffentlichen Handelns vor Herausforderungen

    Die verschiedenen Zweige der Gerichtbarkeit in Schleswig-Holstein wappnen sich für die neuen Herausforderungen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. Gerade auch in Krisenzeiten müsse die gerichtliche Kontrolle öffentlichen Handelns gewährleistet sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 02.04.2020. Die anstehenden Aufgaben fielen in Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit dabei sehr unterschiedlich aus.

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  • EU-Kommissarin Jourova: Grundrechte in vielen EU-Staaten wegen Corona eingeschränkt

    Die meisten EU-Länder haben nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, im Kampf gegen das Coronavirus mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. "Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Corona-Krise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu können", sagte die für Rechtsfragen zuständige Kommissarin der Zeitung "Die Welt" (Ausgabe vom 06.04.2020).

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  • VG Gera weist Eilantrag gegen Mundschutzpflicht in Jena ab

    Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem Eilverfahren die von der Stadt Jena erlassene Maskenpflicht gebilligt. Den Antrag eines Bürgers gegen die Allgemeinverfügung vom 31.03.2020 lehnte das Gericht ab, wie Sprecher Bernd Amelung am 03.04.2020 mitteilte. Dazu verwiesen die Richter unter anderem auf eine Empfehlung des Robert Koch-Instituts zum Tragen von Mundschutz.

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  • OVG Schleswig bestätigt Verbot der Anreise auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer

    Es bleibt bei dem vom Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügten Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hat das Verbot mit Beschlüssen vom 02.04.2020 in zweiter Instanz bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert. Es entnimmt den geltenden Regelungen, dass vorerst jede Art vermeidbarer Anreisen zu unterbleiben habe (Az.: 3 MB 8/20, BeckRS 2020, 4961 und 3 MB 11/20, BeckRS 2020, 4960, beide unanfechtbar).

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