Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer friedlichen Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Solche Aufnahmen seien für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht notwendig und verstießen gegen die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 17.09.2019 (Az.: 15 A 4753/18).

Der am 16.09.2019 veröffentlichte Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts reicht nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht aus, um Verbraucher hinreichend vor unseriösen Inkasso-Geschäftspraktiken zu schützen. So sei die Deckelung der Inkassogebühren unzureichend. Zudem fehle in dem Entwurf die dringend nötige zentrale Aufsichtsbehörde für die Inkassobranche, kritisiert der Verband in einer Mitteilung vom 17.09.2019.

Das Landgericht Berlin hat am 17.09.2019 einen heute 61-jährigen - fast auf den Tag genau 32 Jahre nach der Tat - wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der damals 29-jährige Angeklagte am 18.09.1987 eine damals 30-jährige Frau, mit der ihn eine sexuelle Beziehung verband, in deren Wohnung in Berlin-Neukölln umgebracht. Überführt wurde der Täter aufgrund der Neuauswertung von DNA-Spuren und den Aussagen eines zur Tatzeit zweijährigen Augenzeugen (Az.: 532 Ks 2/19).

Das oberste britische Gericht, der Supreme Court, begann am 17.09.2019 mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. Unlängst hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Dafürhalten der Richter wollte Johnson die Abgeordneten im Streit um einen ungeregelten Brexit "kaltstellen". Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Eine Entscheidung könnte am 20.09.2019 ergehen.

Hunderttausende Dieselfahrer warten auf diesen Tag: Am 30.09.2019 wird die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen erstmals vor Gericht verhandelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will VW das Fürchten lehren, fast 440.000 Autobesitzer haben sich in der Hoffnung auf Schadenersatz angeschlossen. Doch selbst die Anwälte, die die Verbraucherschützer vor Gericht vertreten, raten einigen, wieder auszusteigen. Alternative Wege könnten schneller zu Geld führen.

Die Verurteilung eines inzwischen 33-jährigen Mannes zu 13 Jahren Haft, der am Gründonnerstag 2018 seine damals 61-jährige Mutter im gemeinsamen Wohnhaus in Osnabrück mit einem Kuhfuß erschlagen hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück mit Beschluss vom 20.08.2019 zurückgewiesen (Az.: 3 StR 315/19).

Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben am 17.09.2019 einen Zwischenbericht über das Forschungsprojekt zur Evaluation der Integrationskurse vorgestellt. Die ersten Ergebnisse der von 2018 bis 2022 angelegten Studie belegen die Wirksamkeit der Kurse auch bei der Gruppe der Geflüchteten.

Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.

Der US-Pharmakonzern Purdue Pharma, gegen den mehr als 2.000 Klagen wegen seines süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin anhängig sind, hat Insolvenz beantragt. Mit dem Insolvenzverfahren nach Kapitel 11 will Purdue die Klagen beilegen, wie das Unternehmen am 15.09.2019 (Ortszeit) in New York mitteilte. Die Firma soll in eine Stiftung der öffentlichen Hand überführt werden.

Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sogenannte Kapazitätsklage, die von den Eltern mit dem Ziel aufgewendet werden, dem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, können nicht als außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.08.2019 (Az.: 2 K 3783/18 E, BeckRS 2019, 19528) hervor.

Immer wieder werden Deutsche in der Türkei inhaftiert und auch verurteilt. Nun wird ein neuer Fall bekannt: Ein Gericht im südtürkischen Karaman hat eine 51 Jahre alte deutsche Staatsbürgerin wegen angeblicher Terrorverbindungen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.