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Top-Meldungen

  • BVerfG: Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßigem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei ist rechtens

    Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2019 hervor, mit dem die Zweite Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen hat (Az.: 2 BvR 167/18).

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  • BGH: Waldeigentümer muss ausgewilderte Wisente auf seinem Grundstück grundsätzlich dulden

    Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2019 entschieden, dass sich während der Freisetzungsphase in der Auswilderung von Wisenten eine Duldungspflicht eines Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben kann, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Das Oberlandesgericht habe nun zu klären, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Bestätigt hat der BGH, dass der beklagte Verein dem Eigentümer in der Freisetzungsphase alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen muss (Az.: V ZR 177/17).

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  • OVG Münster: Sonn- und Feiertagsöffnung nach neuem Ladenöffnungsgesetz auch ohne Besucherprognose möglich

    Die Ladenöffnungen in der Innenstadt von Mönchengladbach am Sonntag, den 28.04.2019 während der "Blaulichtmeile" war rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 17.07.2019 in seinem ersten Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz des Landes entschieden. Es hielt in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die hier im Vorfeld nicht durchgeführte Besucherprognose für nicht erforderlich (Az.: 4 D 36/19.NE).

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Weitere Meldungen

  • OLG Karlsruhe zum "Diesel-Skandal": VW muss Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen

    VW haftet der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.07.2019 hervor. Der Schaden liege bereits im Abschluss des Kaufvertrages an sich. Das Gericht kam darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass kaufvertragliche Ansprüche gegen das Autohaus verjährt sind (Az.: 17 U 160/18).

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  • VG Mainz bestätigt Brandschutzmaßnahmen für Dachgeschosswohnung ohne ersten Rettungsweg

    Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 15.07.2019 entschieden (Az.: 3 L 602/19.MZ).

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  • VG Hannover: Polizei muss über Bewerbung eines HIV-Infizierten neu entscheiden

    Die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, die mehrjährig und erfolgreich therapiert wurde. Das Verwaltungsgericht Hannover hat deshalb mit Urteil vom 18.07.2019 die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden (Az.: 13 A 2059/17).

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  • OLG Karlsruhe bejaht volle Haftung bei Unfall wegen über Radweg gespannter Slackline

    Wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Rad- und Fußweg eine sogenannte Slackline spannt, verstößt gegen § 823 BGB in Verbindung mit § 315 b StGB und § 32 StVO. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.07.2019 hervor. Derjenige, der die Slackline spannt, könne sich nicht darauf verlassen, dass diese für einen Fahrradfahrer rechtzeitig sichtbar ist. Er könne daher vollumfänglich für die Folgen eines solchen Unfalls haften, betonte das Gericht (Az.: 14 U 60/16).

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  • OLG Frankfurt am Main: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin können Kündigung eines Heimplatzes rechtfertigen

    Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegenüber, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.05.2019 (Az.: 2 U 121/18, nicht rechtskräftig).

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  • AG Darmstadt zweifelt Ufo-Vorstandswahl an – Folgen für Streiks unklar

    Mitten in den Vorbereitungen für Streiks im Lufthansa-Konzern wachsen die Zweifel am Vorstand der Flugbegleitergewerkschaft Ufo. Das Amtsgericht Darmstadt hat die Wahl der aktuell amtierenden Gewerkschaftsspitze wie auch des Vorgängergremiums wegen möglicher Formfehler für "schwebend ungültig" erklärt, wie die Justiz am 18.07.2019 bestätigte. In der Sache sei aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen, erläuterte eine Gerichtssprecherin. Der Ufo werde nun Gelegenheit gegeben, sich zu den Sachverhalten zu äußern. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

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  • EU-Kommission verhängt 242 Millionen Euro Strafe gegen Qualcomm

    Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen den Chipkonzern Qualcomm wegen illegaler Geschäftspraktiken eine Strafe von 242 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen habe vor rund zehn Jahren seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um Konkurrenten zu verdrängen, erklärte die EU-Kommission am 18.07.2019 in Brüssel. Qualcomm will Widerspruch einlegen.

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  • BVerfG: BGH musste Fragen im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise nicht dem BVerfG vorlegen

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG durch den Bundesgerichtshof gewandt hatte. Hierbei ging es ihr um die Frage, ob es einen allgemeinen völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz gibt, wonach sich Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht berufen können, wenn diese ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen, obwohl die weit überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise ein Umschuldungsangebot akzeptiert hat. Hintergrund waren fachgerichtliche Verurteilungen Argentiniens zur Zahlung auf Forderungen aus den von ihr ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen. Zur Begründung hat das BVerfG angeführt, dass die Unterlassung einer Vorlage des BGH an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter darstellt, da der BGH zu Recht annehmen durfte, dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte allgemeine völkerrechtliche Rechtsgrundsatz nicht existiert (Beschluss vom 03.07.2019, Az.: 2 BvR 824/15 und 2 BvR 825/15).

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  • VG Hannover: Keine Fahrradstraße bei Gefahrerhöhung für Radfahrer

    Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der beklagten Landeshauptstadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben. Hintergrund war, dass in der Fahrradstraße der Kraftfahrzeugverkehr mittels eines Zusatzzeichens zugelassen war. Das Gericht erachtete die Straße hierfür aber für zu eng, da in Fahrradstraßen Fahrräder auch nebeneinander fahren dürfen. Die Gefahr für Fahrradfahrer sei damit erhöht und nicht beseitigt worden (Urteil vom 17.07.2019, Az.: 7 A 7457/17, nicht rechtskräftig).

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  • FG Düsseldorf: Kindergeld darf nur für sechs Monate rückwirkend festgesetzt und ausgezahlt werden

    Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Es gilt § 66 Abs. 3 EStG. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 (Az. 10 K 3589/18 Kg, BeckRS 2019, 11337) entschieden. Werde Kindergeld allerdings fehlerhaft dennoch für mehr als sechs Monate zurückliegende Zeiträume festgesetzt, müsse es dann auch ausgezahlt werden.

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