Der designierte US-Präsident Donald Trump hat wohl nicht nur die Mehrheiten in beiden Kongresskammern hinter sich, er hat auch sukzessive Kritiker in den eigenen Reihen mundtot gemacht und plant, die Exekutive auszuhöhlen. Mit welchen Widerständen Trump noch zu rechnen hat, erläutert Philipp Adorf.
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Von Unbekannten mitten in der Nacht Pralinen bekommen, alle aufgegessen und gar nicht gemerkt, dass Alkohol drin war: Diese Erklärung für 1,32 Promille am Steuer fand das AG Frankfurt a.M. nicht besonders glaubhaft. Bei seiner Begründung gab das Gericht sich viel Mühe.
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Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler des Zustellers dem Gericht zugerechnet wird.
Mehr lesenIn Donezk erschießen zwei russische Soldaten eine ukrainische Großfamilie. Ein russisches Gericht in Rostow-am-Don verurteilt sie nun wegen neunfachen Mordes. Ein seltener Vorgang – auch wegen der Urteilsbegründung. Der Prozess selbst lief hinter verschlossenen Türen.
Ist nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG ein besonderer Vertreter bestellt worden, die Bestellung aber nichtig, fragt sich, welche Folgen das für dessen Rechtshandlungen hat. Laut BGH sind die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung anzuwenden.
Im Standort-Zwischenlager Philippsburg dürfen neue Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague eingelagert werden. Das gilt zumindest vorerst, nachdem die Stadt und mehrere Grundstückseigentümer mit ihren dagegen gerichteten Eilanträgen gescheitert sind.
Ivorerinnen, die von einer Genitalverstümmelung bedroht sind und sich dagegen wehren, sind eine verfolgte Gruppe. Ein siebenjähriges Mädchen erklärt das VG Gera dennoch nicht zum Flüchtling: Der ivorische Staat sei willens und in der Lage, das Kind vor Beschneidungen zu schützen.
Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.
Ein 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) entschieden.
Schon in der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz einberufen. Nach einigen Kontroversen gab dieser im Januar 2022 die Empfehlung ab, ein eigenes Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz zu schaffen. Auch eine Entscheidung des EuGH aus dem vergangenen Jahr (NJW 2023, 1639) stellte die Rechtslage in Deutschland in Frage. Nach weiteren Diskussionen mit einem Expertenforum wurde nun der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vom 8.10.2024 bekannt.
Mehr lesenDer Solidaritätszuschlag, der bereits 1991 nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, wird immer noch erhoben – mittlerweile allerdings nur noch von einem Bruchteil der Steuerzahler. Dennoch haben FDP-Abgeordnete dagegen vor dem BVerfG geklagt, das nun darüber verhandelt. Der BGH nutzt erstmals das neue "Leitentscheidungsverfahren" und klärt, ob Facebook unter Verstoß gegen die DS-GVO das Abgreifen von Nutzerdaten durch Dritte ("Scraping") ermöglicht hat. Vor dem BVerwG geht es um eine angeblich zu lange Prozessdauer, am BSG um einen zeitweise insolventen Klinikkonzern.
Mehr lesenIn Folge 28 von Gerechtigkeit & Loseblatt sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos über die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Außerdem: Das BVerfG hält die BAFöG-Höhe für verfassungskonform, das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden.
Mehr lesenWaschbären leben bevorzugt in gewässerreichen Laub- und Mischwäldern, schreibt Wikipedia. Doch manchen zieht es auch zusammen mit seiner Hood in eine Wohnsiedlung, um es sich dort auf einem Dachboden bequem zu machen und ebenda nachts zu randalieren oder die Isolierung anzunagen.
Mehr lesenDie anwaltliche Beratung hat sich stets an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren. Aber was gilt und worauf müssen Anwälte achten, um einen Haftungsfall zu vermeiden, wenn der BGH die streitentscheidende Rechtsfrage noch nicht geklärt hat?
Mehr lesenDie biometrische Gesichtserkennung ist heftig umstritten. Erst Mitte Oktober hat der Bundesrat einen entsprechenden Teil des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gestoppt, der Sicherheitsbehörden ermöglichen sollte, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Regelungen gibt es hierzu schon an verschiedenen Stellen, etwa in der DS-GVO und der KI-VO. Wir haben uns das Thema mit dem Sicherheitsrechtsexperten Professor Dr. Hartmut Aden von der HWR Berlin näher angeschaut.