Berliner Justizskandal: Es war doch kein Einzelfall
Vergangene Woche wurde bekannt, dass ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann freigelassen werden musste, weil ein Vorsitzender am LG Berlin I das Hauptverhandlungsprotokoll zu spät fertiggestellt hatte. Nun taucht der nächste Fall auf – ebenfalls von seinem Schreibtisch, und auch der landete beim KG.
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Verfassungsbeschwerde gegen verlängerte Mietpreisbremse scheitert
Die Mietpreisbremse soll Mieterinnen und Mieter vor Preissprüngen schützen. Seit 2015 wurde sie immer wieder verlängert – so auch im Jahr 2020. Diese Verlängerung hat nun einer verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten.
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AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft. Weil eine rechtsextremistische Ideologie im Landesverband Konsens sei, gibt es nun eine Entscheidung.
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Aufschub für Ex-Schwiegermutter: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück
Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.
Private Krankenversicherung: Ein Schlitten ist ein Schlitten
Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Schlitten der Pistenbergung als "Rettungsfahrzeug" in eine private Krankenversicherung fiel. Es antwortete mit einem klaren Nein – die AGB seien eindeutig genug.
Hitlergruß auf Wahlplakat: AfD-Politiker muss Strafe zahlen
Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das LG Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Es geht von einer bewussten Provokation aus.
Russland verabschiedet Gesetz zur Mobilfunkabschaltung
Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.
"Cheer Constitution" ist kein Vertrag: Klage gegen Schulbezirk scheitert
Weil ihre Tochter nur Co-Kapitänin wurde, zog eine Mutter in Texas vor Gericht. Doch das texanische Berufungsgericht entschied: Die "Cheer Constitution" ist kein Vertrag. Daher genieße der Schulbezirk vor Gericht Immunität.
Zukunft gestalten: DAV präsentiert Programm für Deutschen Anwaltstag
Im Juni findet der Deutsche Anwaltstag statt – mit einem virtuellen Auftakt sowie einem Präsenzteil in Freiburg. Jetzt hat der DAV das Programm veröffentlicht.
Aus der NJW
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Leitplanken für KI-unterstützte Justiz
KI-Halluzinationen in Anwaltsschriftsätzen sind das Thema der Stunde. Über 850 Fälle weltweit zählt ein Internet-Tracker. Doch es sind auch mindestens zehn Entscheidungen von Gerichten bekannt, in die sich solche Fehler eingeschlichen haben. Glücklicherweise ist bislang keine aus Deutschland dabei.
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Die Termine der 9. Kalenderwoche
Fast wäre die Ampelregierung darüber gestolpert: das sogenannte Heizungsgesetz. Das BVerfG untersucht, ob die Bundestagsabgeordneten damals von den Koalitionspartnern überrumpelt wurden. Der BGH hat allerhand zu beraten und zu verkünden. Und über einen möglichen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers urteilt das BAG.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 84
Ein Palästinenser scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte an Israel. Parallel wird über Social‑Media‑Verbote für Minderjährige diskutiert. In Berlin wurde ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen verpasster Fristen entlassen und der BGH präzisiert Kanzleiraum‑Vorgaben.
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Parken in Pink
Kaum war der 64. Verkehrsgerichtstag in Goslar zu Ende, zeigte sich in Braunschweig, also gar nicht weit vom Ort des Juristenkongresses entfernt, die im wahrsten Sinne des Wortes bunte Palette dieses Rechtsgebiets. Auf dem Kurznachrichtendienst X berichtete ein Nutzer, dass seine Tochter dort trotz Verwendung einer Parkscheibe 20 Euro Verwarnungsgeld zahlen musste. Der Grund: Ihre Parkscheibe war pink. Die Empörung in dem sozialen Netzwerk war groß. „Das ist wieder so typisch deutsch, dass es gar nicht deutscher geht“, lautete ein Kommentar. Auch die Medien stürzten sich auf den „Bußgeld-Irrsinn“: „Ordnungsamt sah rot bei pink“, titelte eine Plattform. „Parken mit Stil ist nicht erlaubt“, schrieb eine andere.
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Neues Beschaffungsrecht für die Bundeswehr
Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung angekündigt, im ersten halben Jahr der Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr (BwPBBG) zu beschließen. Am 13.2. wurde das Gesetz verkündet, am morgigen Samstag tritt es in Kraft.
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Wildtierfütterung
Wie schön, dass die Erderwärmung in unseren Breiten gerade mal Pause hat und wir uns dieses Jahr über so richtige winterliche Temperaturen und ebensolches Wetter freuen können. Selbst Gegenden an Nord- und Ostsee, die man in der Top 100 der beliebtesten Skiregionen bislang vergeblich suchte, präsentieren sich bereits seit Wochen als absolut schneesicheres Winter-Wonderland.
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