Trump: Der entfesselte Präsident?

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat wohl nicht nur die Mehrheiten in beiden Kongresskammern hinter sich, er hat auch sukzessive Kritiker in den eigenen Reihen mundtot gemacht und plant, die Exekutive auszuhöhlen. Mit welchen Widerständen Trump noch zu rechnen hat, erläutert Philipp Adorf.

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"Entspräche 132 'Mon Chéri'": Gericht glaubt Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen nicht

Von Unbekannten mitten in der Nacht Pralinen bekommen, alle aufgegessen und gar nicht gemerkt, dass Alkohol drin war: Diese Erklärung für 1,32 Promille am Steuer fand das AG Frankfurt a.M. nicht besonders glaubhaft. Bei seiner Begründung gab das Gericht sich viel Mühe. 

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Zustellung demnächst: Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts

Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler des Zustellers dem Gericht zugerechnet wird.

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Russland: Zwei Soldaten wegen neunfachen Mords verurteilt

In Donezk erschießen zwei russische Soldaten eine ukrainische Großfamilie. Ein russisches Gericht in Rostow-am-Don verurteilt sie nun wegen neunfachen Mordes. Ein seltener Vorgang – auch wegen der Urteilsbegründung. Der Prozess selbst lief hinter verschlossenen Türen.

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Besonderer Vertreter einer AG: Grundsätze der fehlerhaften Organbestellung anwendbar

Ist nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG ein besonderer Vertreter bestellt worden, die Bestellung aber nichtig, fragt sich, welche Folgen das für dessen Rechtshandlungen hat. Laut BGH sind die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung anzuwenden. 

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Neue Castor-Behälter dürfen vorerst in Philippsburg eingelagert werden

Im Standort-Zwischenlager Philippsburg dürfen neue Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague eingelagert werden. Das gilt zumindest vorerst, nachdem die Stadt und mehrere Grundstückseigentümer mit ihren dagegen gerichteten Eilanträgen gescheitert sind.

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Ivorerin auf der Flucht vor Genitalverstümmelung ist kein Flüchtling

Ivorerinnen, die von einer Genitalverstümmelung bedroht sind und sich dagegen wehren, sind eine verfolgte Gruppe. Ein siebenjähriges Mädchen erklärt das VG Gera dennoch nicht zum Flüchtling: Der ivorische Staat sei willens und in der Lage, das Kind vor Beschneidungen zu schützen.

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Nach Ampel-Aus: Juristenverbände fordern zügige Umsetzung der Reform zur Stärkung des BVerfG

Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.

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Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten

Ein 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) entschieden.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Gesetz für Beschäftigtendaten

Schon in der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz einberufen. Nach einigen Kontroversen gab dieser im Januar 2022 die Empfehlung ab, ein eigenes Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz zu schaffen. Auch eine Entscheidung des EuGH aus dem vergangenen Jahr (NJW 2023, 1639) stellte die Rechtslage in Deutschland in Frage. Nach weiteren Diskussionen mit einem Expertenforum wurde nun der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vom 8.10.​2024 bekannt.

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Agenda
Die Termine der 46. Kalenderwoche

Der Solidaritätszuschlag, der bereits 1991 nach der Wiedervereinigung eingeführt wurde, wird immer noch erhoben – mittlerweile allerdings nur noch von einem Bruchteil der Steuerzahler. Dennoch haben FDP-Abgeordnete dagegen vor dem BVerfG geklagt, das nun darüber verhandelt. Der BGH nutzt erstmals das neue "Leitentscheidungsverfahren" und klärt, ob Facebook unter Verstoß gegen die DS-GVO das Abgreifen von Nutzerdaten durch Dritte ("Scraping") ermöglicht hat. Vor dem BVerwG geht es um eine angeblich zu lange Prozessdauer, am BSG um einen zeitweise insolventen Klinikkonzern.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 28

In Folge 28 von Gerechtigkeit & Loseblatt spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA. Außerdem: Das BVerfG hält die BAFöG-Höhe für verfassungskonform, das BMJ will die Pflichtverteidigung ausweiten und Behördenakten sollen maschinenlesbar werden.

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Glosse
Hausbesetzer

Waschbären leben bevorzugt in gewässerreichen Laub- und Mischwäldern, schreibt Wikipedia. Doch manchen zieht es auch zusammen mit seiner Hood in eine Wohnsiedlung, um es sich dort auf einem Dachboden bequem zu machen und ebenda nachts zu randalieren oder die Isolierung anzunagen.

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Haftungsseite
Fehlende BGH-Rechtsprechung – und nun?

Die anwaltliche Beratung hat sich stets an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren. Aber was gilt und worauf müssen Anwälte achten, um einen Haftungsfall zu vermeiden, wenn der BGH die streitentscheidende Rechtsfrage noch nicht geklärt hat?

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Interview
Biometrische Gesichtserkennung vor dem Aus?

Die biometrische Gesichtserkennung ist heftig umstritten. Erst Mitte Oktober hat der Bundesrat einen entsprechenden Teil des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gestoppt, der Sicherheitsbehörden ermöglichen sollte, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Regelungen gibt es hierzu schon an verschiedenen Stellen, etwa in der DS-GVO und der KI-VO. Wir haben uns das Thema mit dem Sicherheitsrechtsexperten Professor Dr. Hartmut Aden von der HWR Berlin näher angeschaut.


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