Auch Bundesrat billigt Wiederaufnahme trotz rechtskräftigen Freispruchs

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse erneut aufzurollen, auch wenn sie mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurden. Ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz hat der Bundesrat am Freitag durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Bedenken äußerte die Länderkammer allerdings zur geplanten Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährung und bat diese Regelung nochmals zu überprüfen.

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Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte. Diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind. So gelten künftig strengere Regeln für die Veröffentlichung von Einnahmen und Unternehmensbeteiligungen. Bezahlte Lobbyarbeit wird verboten und Bestechlichkeit mit härteren Strafen bedroht.

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Dieselskandal: Leasingzahlungen bei Kfz-Rückgabe nicht zu erstatten

Ansprüche aus deliktischer Haftung in Bezug auf ein vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug, das zunächst geleast und dann gekauft worden war, erfassen die Leasingzahlungen nicht. Denn diese Zahlungen entsprechen, zumindest, wenn das Fahrzeug während der gesamten Leasingzeit genutzt wurde, dem gezogenen Nutzungsvorteil und sind damit kompensiert. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

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Mercedes-Benz-Käufer erhalten keinen Schadenersatz für Thermofenster

Die "Thermofenster"-Problematik führt nicht dazu, dass die Daimler AG Käufern von betroffenen Mercedes-Benz-Pkw Schadenersatz leisten muss. Dies hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen entschieden und damit die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Zur Begründung verwies er unter anderem auf die unsichere Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob Thermofenster zulässig oder unzulässig seien.

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Datenübermittlung per Fax problematisch

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist darauf hin, dass Faxversand durch diverse technische Veränderungen informationstechnisch als unsicher einzustufen ist. Im Interesse der Datensicherheit und vor dem Hintergrund der Digitalisierung sollten Verantwortliche daher zeitnah alternative Kommunikationsmittel zum Fax prüfen und implementieren, heißt es in einer Veröffentlichung auf der Behörden-Website.

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BGH vor Grundsatzurteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof hat am Freitag im Streit um die Sanierung einer Schrottimmobilie verhandelt. Laut § 22 Abs. 4 WEG a.F. entfällt zwar die Sanierungspflicht, wenn ein Gebäude "zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört" ist. Damit dürften aber nur echte Zerstörungen durch Feuer oder Überflutung gemeint sein, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann betonte – und kein Verfall. Die endgültige Entscheidung soll am 15.10.2021 verkündet werden.

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Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren, eine Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und das neue Tierarzneimittelgesetz.

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Schule muss für Gemeinnützigkeit Abbild der Gesellschaft sein
Der Betrieb einer Schule, die ein so hohes Schulgeld erhebt, dass es sich nur einkommensstarke Menschen leisten können, ihre Kinder dort lernen zu lassen, ist nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof rechnete vor, dass eine Schule, die wohl selbst von einem notwendigen Einkommen von 5.000 Euro im Monat ausgeht und eine Stipendiatenquote von weniger als 10% hat, die Allgemeinheit nicht abbildet. Für die Gemeinnützigkeit sei die Förderung der Allgemeinheit aber unabdingbar.
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Ohne dauerhaftes Zusammenleben im Ausland kein Elterngeld für Ehefrau eines Entwicklungshelfers

Lebt die im Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Einschränkung einer Sonderregelung für Entwicklungshelfer entschieden.

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Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren

"Andere Maßnahmen der Innenentwicklung" in einer Gemeinde müssen baurechtlich nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen. Laut Bundesverwaltungsgericht darf der zugehörige Bebauungsplan ansonsten nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Eine nur mittelbare positive Beeinflussung anderer Teile des Siedlungsbereichs genüge nicht.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Der lange Schatten der Pandemie

Auch eineinhalb Jahre nach ihrem Ausbruch hält die Pandemie das Land und seine Juristinnen und Juristen unverändert auf Trab – mit unklarer Aussicht auf die Entwicklungen im bevorstehenden Herbst und Winter. Mag auch nicht mit einem scharfen „Lockdown“ gerechnet werden müssen, so darf doch die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen zu den großen Herausforderungen gezählt werden, die auf das neu gewählte Parlament und die neue Bundesregierung zukommen sowie natürlich auch künftig die Rechtsprechung fordern werden.

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Agenda
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Die Termine der 38. Kalenderwoche

Homeoffice ist in Zeiten von Corona zu einem großen Thema geworden. Ob Arbeitgeber einem Beschäftigten eigenmächtig einen neuen Dienstort zuweisen dürfen, wenn er sowieso die meiste Zeit zuhause am PC sitzt, will das Bundesarbeitsgericht klären. Wann die Gewerkschaft Ver.di eigene Mitarbeiter bei einem späten Einstieg in den Job von der Betriebsrente ausschließen darf, wollen die Erfurter Richter ebenfalls entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, wann Arbeitsgerichte per Video verhandeln dürfen.

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Kolumne
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Das jugendliche 70-Jährige

Das Bundesverfassungsgericht wird 70 Jahre alt. Man freut sich schon sehr auf das Jubiläum. „Noch 70 Tage bis zum 70. Geburtstag“, ließ das Gericht Mitte Juli vorfreudig per Pressemitteilung wissen. Vielleicht zählen sie in Karlsruhe seitdem aufgeregt die Tage herunter. Wann aber ist eigentlich genau der Geburtstag?

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Interview
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Eine neue Normalität

Als Juristen beschäftigen wir uns vor allem mit den rechtlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie. In diesem Interview geht es um grundlegende Fragen jenseits des Rechts. Wie wird die Welt künftig aussehen? Was werden wir gelernt haben? Was ist dann anders? Wir haben den Zukunftsforscher Michael Carl zum Pandemie-Danach befragt.

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Forum
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Keine Robo-Richter in Estland

Wer die juristische Begleitdebatte in Deutschland zum KI-Einsatz in der Justiz verfolgt, dem wird früher oder später die Geschichte vom Robo-Richter in Estland begegnen. Erzählt wird diese teils mit einer gewissen Bewunderung, teils aber auch mit einem gewissen Grauen als Beispiel für etwas Drohendes. Aber trifft diese Geschichte überhaupt zu?

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Urteilsanalyse
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Neue Behandlungsmethode – "Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative"

Auch wenn Liposuktionen im Jahre 2016 und 2017 nicht Gegenstand einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gem. § 135 SGB V waren und auch dem allgemeinen Qualitätsgebot nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V nicht entsprachen, ist nach Ansicht des BSG zu prüfen, ob die Anwendung dieser medizinischen Methode schon damals das „Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative“ i.S.d. § 137c Abs. 3 SGB V hatte.

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