Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Pressevertretern bestimmte Auskünfte über vertrauliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten erteilen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden und den BND verpflichtet, einem Journalisten Auskunft über Themen und Teilnehmer von Hintergrundgesprächen zu geben (Az.: 6 A 7.18).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 32-jährigen Walid D. aus Kassel am 17.09.2019 der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe, zu der er im Jahr 2015 vom Landgericht Kassel verurteilt worden war, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 5-2 OJs 10/16 - 1/18).

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 ein Drittes Gesetz zur Bürokratieentlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor.

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 eine Blockchain-Strategie verabschiedet. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit wolle die Regierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren.

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 einen Entwurf für ein Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen, der die Einführung der Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche vorsieht. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Damit solle Ausbeutung ein Riegel vorgeschoben und sichergestellt werden, dass Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt werden.

Der Anstieg der Mietpreise soll weiter gedämpft werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, hat das Kabinett am 18.09.2019 einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Veränderungen auf dem Mietwohnungsmarkt Rechnung tragen soll. Konkret gehe es um die ortsübliche Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum soll nun auf sechs Jahre verlängert werden.

Die juristische Schlacht zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland ist voll entbrannt. Der iPhone-Konzern bekräftigte am 17.09.2019 vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg, dass die Erträge von zwei irischen Tochterfirmen vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Die Kommission warf Apple vor, nur Verwirrung zu stiften. Sie betonte ihre Sichtweise, dass Irland die Steuern zu niedrig angesetzt habe.

Im Fall der getöteten Tramperin Sophia Lösche hat das Landgericht Bayreuth am 18.09.2019 einen 42-jährigen Lastwagenfahrer wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. 

Die Bundesregierung hat den Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGB vorgelegt (BT-Drs. 19/12725). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 17.09.2019. Danach seien 2018 insgesamt 5.951 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten im Internet erfasst worden. Dabei habe sich die durchschnittliche Löschungsdauer bei inländischen Inhalten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Ein Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gibt sich einer neuen, bislang nicht veröffentlichten Studie zufolge fälschlich als Minderjährige aus, um einen besseren Asylschutz zu erhalten. Rechtsmediziner der Uniklinik Münster haben für die Studie knapp 600 Altersgutachten aus den Jahren 2007 bis 2018 ausgewertet. Demnach waren etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei ihrer Einreise als Minderjährige ausgaben und die in Münster untersucht wurden, 18 Jahre oder älter, wie ein Sprecher der Uni am 16.09.2019 bestätigte. 

Der am 16.09.2019 veröffentlichte Gesetzentwurf für eine Reform des Inkassorechts reicht nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht aus, um Verbraucher hinreichend vor unseriösen Inkasso-Geschäftspraktiken zu schützen. So sei die Deckelung der Inkassogebühren unzureichend. Zudem fehle in dem Entwurf die dringend nötige zentrale Aufsichtsbehörde für die Inkassobranche, kritisiert der Verband in einer Mitteilung vom 17.09.2019.