Umwelthilfe scheitert mit Klage auf Verkaufsstopp für Verbrenner
Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen BMW auf einen Verkaufsstopp für Verbrenner-Fahrzeuge ab Oktober 2030 gescheitert. Das Landgericht München I hat heute entschieden, dass der Verkauf von Verbrennern kein klimaschutzwidriges Verhalten darstelle, das derzeit einen rechtswidrigen Eingriff in den Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen könnte.
BSG-Präsident fordert Zuständigkeit der Sozialgerichte für Kindergrundsicherung
Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und derzeit in Vorbereitung befindliche Kindergrundsicherung sollte bei den Sozialgerichten liegen. Dies forderte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel gestern im Rahmen des Jahrespressegesprächs des BSG. Die Sozialgerichtsbarkeit verfüge über die entsprechende Expertise und eine Gerichtsstruktur in der Fläche, die einen niedrigschwelligen Zugang und Rechtsschutz in angemessener Zeit ermögliche, so Schlegel.
Körperschaftsteuer: Weitere Übergangsregel zu Systemwechsel gekippt
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig erklärt. Auch § 36 Abs. 6a KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 sei mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelung könne nämlich zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen, ohne dass dies durch die gleichzeitige Verringerung von Körperschaftsteuererhöhungspotenzial vollständig kompensiert werde. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen.
Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies gelte insbesondere, wenn das Studium unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht mehr ernsthaft betrieben werde, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. In einem solchen Fall sei von Rechtsmissbrauch auszugehen.
30 Jahre Haft für Londoner Polizisten wegen etlicher Vergewaltigungen
Ein Londoner Polizist ist wegen etlicher Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe gegen mehrere Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 48-Jährige müsse mindestens 30 Jahre hinter Gittern verbringen, bevor er gegen Auflagen entlassen werden könne, entschied ein Gericht in der britischen Hauptstadt am 07.02.2023.
Hersteller muss irreführende Autowerbung mit Abgaswerten unterlassen
Das Landgericht München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller wegen irreführender Werbung stattgegeben. Der Hersteller hatte Fahrzeuge mit Abgaswerten in räumlicher Nähe zu dem Zusatz "WLTP" beworben, obwohl es sich um NEFZ-Werte handelte. Das LG hat ihm die streitgegenständliche Werbung nun untersagt.
Generalbundesanwalt muss ungeschwärzte Hanau-Akten herausgeben
Der Generalbundesanwalt muss für den Untersuchungs-Ausschuss im hessischen Landtag nach Angaben des Ausschussvorsitzenden ungeschwärzte Akten zu den rassistisch motivierten Morden in Hanau herausgeben. Das Bundesverwaltungsgericht habe ihn per Beschluss dazu verpflichtet, teilte Marius Weiß (SPD) gestern in Wiesbaden mit.
Intelligenter Rechtsdurchsetzungsmix
Seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es transformiert auf Freiwilligkeit basierende UN-Leitprinzipien (soft law) in verbindliche Sorgfaltspflichten. Während einige ausländische Rechtsordnungen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen auf Private Law Enforcement setzen, soll die Verletzung der neuen „Bemühenspflichten“ hierzulande keine zivilrechtliche Haftung begründen (§ 3 III 1 LkSG).
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Die Termine der 6. Kalenderwoche
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung mit einem Immobilienmakler. Beim Bundesverwaltungsgericht geht es um die W-Besoldung von Hochschullehrern, die einige Professoren für verfassungswidrig halten. Und das Bundessozialgericht berichtet wie immer am Jahresanfang über vergangene und künftige Verfahren.
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„Der Einsatz für den Staat verdient Schutz“
Nach den Silvesterkrawallen mit gezielten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte beklagte der Deutsche Beamtenbund, dass der „Respekt vor dem Staat völlig abhandenkommt“. Gleichzeitig forderte er, die Staatsdiener besser zu sichern. Auch in der Justiz gibt es immer wieder Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte vor Gefährdungen geschützt werden müssen. Wir haben hierzu den hessischen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck befragt.
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Podcast #31: Anwaltsversorgung oder gesetzliche Rente für alle?
Die anwaltliche Altersversorgung erfreut sich großer Beliebtheit. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Versicherungspflichtigen und damit auch auf alle Freiberufler auszudehnen. Über das Für und Wider sprechen wir mit Stefan Strunk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), zu der auch die Anwaltsversorgungswerke gehören.
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Innovationsfreundliches Ökosystem
Immer mehr Gerichte experimentieren mit Legal-Tech-Software. Auch an Ideen mangelt es nicht. Was es nun braucht, ist ein Ökosystem, in dem sich diese Innovation entfalten kann.
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Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus der Abfindung für nachehelichen Unterhalt
Die Abfindung für nachehelichen Unterhalt ist - so das BSG - bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung gem. § 240 SGB V zu berücksichtigen. Nach § 5 Abs. 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ist die Abfindung auf 12 Beitragsmonate zu verteilen.
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