Corona-Konjunkturpaket: Welche Hilfen für wen geplant sind

Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein riesiges Konjunkturpaket beschlossen. Oder wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: Das Programm solle Deutschland helfen, "mit Wumms" aus der Krise zu kommen. Eckpunkte sind eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung auf 16%, 300 Euro Bonus pro Kind und der Verzicht auf eine generelle Kaufprämie für Autos. Auch Unternehmen und die Kommunen können sich über Hilfen freuen. 

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Erneute Klagen gegen Elbvertiefung erfolglos

Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Elbvertiefung gescheitert. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe seien nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.06.2020. Die vormals festgestellten Mängel der habitatrechtlichen Prüfung seien behoben.

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Airbnb muss nicht generell Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen

Der Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Landeshauptstadt München keine Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben, damit diese Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot ermitteln kann. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 20.05.2020 entschieden. Auskunft könne nur "im Einzelfall" verlangt werden. Eine "Datenerhebung auf Vorrat" komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.

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Durchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Wegen Internet-Hetze gegen den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Ermittler am 04.06.2020 bundesweit gegen 40 Beschuldigte vorgegangen. Nach monatelangen Ermittlungen habe es nun in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben.

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Unterbrechung des Verfahrens durch Erkrankung des Anwalts

Wird ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Prozess mit Anwaltszwang für eine gewisse Zeit prozessunfähig, führt dies nach einem Beschluss des Anwaltssenats vom 04.05.2020 zu einer Unterbrechung des Verfahrens.

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Musik-Downloaddienste nicht Täter von Urheberrechtsverletzungen

In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem automatisierten Herunterladen von Stücken von Internetradiosendern beschäftigt. Die Anbieter solcher Dienste können nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung sein, entschieden die Richter. Aber sie können möglicherweise Teilnehmer sein. Das müssen die Vorinstanzen nun nochmals näher beleuchten.

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Spielzeit der 3. Tischtennisliga durfte coronabedingt vorzeitig abgebrochen werden
Der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der 3. Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie ist mit Blick auf das Verbandsrecht nicht rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Eilantrag eines Sportvereins abgelehnt. Dieser habe keinen Anspruch auf die begehrte Erteilung eines Spielrechts für die 3. Bundesliga. Der Tabellenplatz, auf dem der Verein bei Saisonabbruch gestanden habe, berechtige ihn nicht zum Verbleib in dieser Spielklasse.
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Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Das TKG greife mangels öffentlicher Zugänglichkeit des "Telekommunikationsdienstes" des Vermieters nicht.

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Regelbetrieb von Kindertageseinrichtungen bleibt in Hessen eingeschränkt

Die hessischen Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im "eingeschränkten Regelbetrieb" werden nicht außer Vollzug gesetzt. Dies hat am 02.06.2020 der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und den Eilantrag eines Waldkindergartes abgelehnt. Die mittlerweile erweiterte, aber dennoch eingeschränkte (Not-)Betreuung sei vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig.

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MAGAZIN
Agenda
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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Das Neutralitätsgebot von Bundesministern bei Interviews und Presseerklärungen beschäftigt abermals das Bundesverfassungsgericht. Der Europäische Gerichtshof urteilt über Schmerzsalben, die ein bekannter deutscher Hersteller kostenlos an Apotheker verteilt hat. Und (mancherorts) beschert die 24. Kalenderwoche den Arbeitnehmern und Selbstständigen einen Feiertag.

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NJW-Editorial
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Globalisierung der Grundrechte?

Dass zwischen dem normativen Versprechen der Grundrechte und ihrer Verletzung im Einzelfall zu unterscheiden ist, ist verfassungsrechtliches Allgemeingut. Seit Beginn der Pandemie verstehen es auch die Menschen im Lande, die meisten jedenfalls. Sind öffentliche Interessen gewichtig genug, reduzieren sich Freiheitsrechte auf Rechtfertigungsansprüche gegen staatliche Institutionen. Das Verfahren dieser Rechtfertigung bezeichnet man als Abwägung. Wer darin eine verlässliche Prozedur sieht, wird die möglichst weitgehende Ausdehnung der Grundrechtsgeltung für eine gute Idee halten.

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Standpunkt
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Gerichtsöffentlichkeit in Zeiten der Pandemie

In diesen Tagen nehmen viele Gerichte ihre Arbeit vor Ort Schritt für Schritt wieder auf. Doch Maskenpflicht, Plexiglasscheiben vor der Richterbank und strenge Vorgaben zum Lüften von Sitzungssälen deuten darauf hin, dass der Prozessbetrieb mit dem Gerichtsalltag vor Covid-19 auf lange Zeit nicht vergleichbar sein wird. Daher ist es erst einmal eine gute Nachricht, dass derzeit an einem Epidemiegerichtsgesetz gearbeitet wird.

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Interview
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Einwilligung macht Corona-App nicht freiwillig

Eine private Debattengruppe von Datenschutzexperten hat einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Corona-Tracing-App formuliert. Die Resonanz aus der Politik ist durchaus positiv, auch wenn der Entwurf die „strengste Maximallösung“ darstellt. Wir haben bei Dr. Malte Engeler, einem der Initiatoren der Gruppe, nachgefragt.

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Glosse
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Der (Un-)Ruheständler

Ja, das finden wir gut, dass auch ältere Menschen, also alle, die den ABS-Socken entwachsen sind, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und es ist auch wichtig und richtig, dass nicht jeder Stellenbewerber aus der Generation Golf Plus im Bewerbungsverfahren gleich ausgesiebt wird. Das heißt jetzt aber nicht, dass Arbeitgeber auch jeden Methusalix einstellen oder zumindest mal zum Vorstellungsgespräch laden müssen. 

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Urteilsanalyse
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Anforderungen an Zurückweisungsbeschluss nach § 520 II 1 ZPO

Ein Zurückweisungsbeschluss nach § 522 II 1 ZPO, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss laut BGH nach § 522 II 4 ZPO jedenfalls i.V.m. einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat.

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