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Top-Meldungen

  • EU-Datenschutzgrundverordnung: Ende der Fotografie oder bloße Panikmache?

    Welche Folgen hat die am 25.05.2018 in Geltung tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Fotografen? Wird es dann noch Fotos von Sportereignissen, Vereinstreffen oder Hochzeiten geben, ohne dass sich die Fotografen dabei strafbar machen? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor "Panikmache" - und stützen sich dabei auf das Bundesinnenministerium.

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  • Bundesweit erste Anklagen wegen “Cum-Ex“-Geschäften

    Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus sollen erstmals strafrechtlich aufgearbeitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank wegen umstrittener “Cum-Ex“-Deals erhoben. Dies teilte die Behörde am 22.05.2018 mit.

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Weitere Meldungen

  • Normenkontrollrat Baden-Württemberg zieht erste Zwischenbilanz

    Seit Jahresbeginn berechnet in Baden-Württemberg ein unabhängiger Normenkontrollrat erstmals bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden. Künftig sollen möglichst aufwandsschonende Lösungen für den Gesetzesvollzug gefunden werden, erklärte die Vorsitzende des Normenkontrollrats Gisela Meister-Scheufelen am 22.05.2018.

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  • DAV: Entwurf der Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie ist nachzubessern

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme vom Mai 2018 den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie 2007/36/EG grundsätzlich, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. So werde die direkte Kommunikation zwischen Emittenten mit Aktienregister und deren Aktionären nicht ausreichend berücksichtigt. Auch sollte ein unterschiedliches Kostenerstattungssystem innerhalb der grenzüberschreitenden Intermediärskette unbedingt vermieden werden.

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  • Flüchtlingspolitik: Mehrzahl der Länder gegen Anker-Asylzentren

    Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Lediglich Bayern und das Saarland - die im Grunde schon ähnliche Einrichtungen haben - erklärten sich dazu bereit. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Pilotphase mit bis zu sechs sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber droht Medienberichten vom 22.05.2018 zufolge damit zu scheitern.

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  • USA: Supreme Court beschneidet Recht auf Sammelklagen im Arbeitsrecht

    Das Oberste Gericht der USA hat Millionen von Arbeitern und Angestellten das Recht auf Sammelklagen massiv beschnitten. Mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschied der Supreme Court am 21.05.2018, dass etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen.

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  • VG Wiesbaden: Luftreinhalteplanung für Limburg an der Lahn nicht offensichtlich ungenügend

    Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist mit ihrem Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gegen das Land Hessen wegen ihrer Ansicht nach ungenügender Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg an der Lahn gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 18.05.2018 entschieden, dass zwar nach wie vor weiterer Handlungsbedarf bestehe, die Luftreinhalteplanung des Landes aber grundsätzlich auf einem schlüssigen Konzept beruhe (Az.: 4 N 1233/17).

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  • OLG Schleswig: Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont bleibt außer Vollzug

    Carles Puigdemont bleibt weiter auf freiem Fuß. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Entscheidung vom 22.05.2018 einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls mangels Bestehens erhöhter Fluchtgefahr zurückgewiesen.

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  • Strafrechtler Schomburg: Assad gehört vor internationales Tribunal

    Syriens Machthaber Baschar al-Assad sollte nach den Worten des Strafrechtlers und früheren internationalen Richters Wolfgang Schomburg (70) von einem Kriegsverbrechertribunal angeklagt werden. “Auch bei aller gebotenen juristischen Zurückhaltung erscheint das als längst überfällig“, sagte Schomburg am 22.05.2018 gegenüber Medienvertretern in Berlin. Schon nach den ersten Giftgasangriffen hätte sich ein Internationaler Strafgerichtshof mit Assad befassen können.

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  • VerfGH Nordrhein-Westfalen verwirft weitere Wahlprüfungsbeschwerden gegen Landtagswahl 2017

    Nachdem der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschlüssen vom 16.01.2018 in drei Fällen Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der am 14.05.2017 stattgefundenen Landtagswahl als unzulässig verworfen bzw. als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hatte, sind zwei weitere Beschweren als unbegründet verworfen worden. Dies gab das Gericht am 18.05.2018 bekannt (Beschluss vom 24.04.2018, Az.: VerfGH 13/17; Beschluss vom 15.05.2018, Az.: VerfGH 15/17).

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  • Bayern stellt Programm gegen islamistische Radikalisierung in Gefängnissen vor
    Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat am 18.05.2018 in der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth gemeinsam mit dem Diplom-Psychologen Ahmad Mansour das Projekt "ReStart - Freiheit beginnt im Kopf" des bayerischen Justizvollzugs zur Islamismusbekämpfung und Radikalisierungsprävention vorgestellt. Das Programm bestehe aus drei Workshops, mit Hilfe derer islamistischer Radikalisierung vorgebeugt werden soll, erläutert das Ministerium. Die Implementierung sei ein weiterer wichtiger Mosaikstein der Extremismusbekämpfungsstrategie, mit dem gerade die erreicht werden sollten, die wegen ihres Alters besonders leicht beeinflussbar sind.
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  • Bundesregierung will Schutz der Menschenrechte stärken

    Die Bundesregierung will das hohe Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und Menschenrechte international weiter fördern. Dies teilte sie am 16.05.2018 mit. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung habe dazu bei der Vorstellung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zahlreiche Maßnahmen dargelegt.

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