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Hat Deutschland zu viele Richter?
Das Institut der deutschen Wirtschaft meint, ein Personalmangel sei das letzte der Probleme im deutschen Justizsystem. Mit mehr Digitalisierung und Spezialisierung in der Ausbildung könne die Justiz sogar mit weniger Richterinnen und Richtern auskommen. Das stößt auf Widerspruch.
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dm darf Desinfektionsmittel nicht als "hautfreundlich" bezeichnen
Weil die Angabe "hautfreundlich" geeignet sei, die Risiken eines Desinfektionsmittels als Biozidprodukt zu verharmlosen, hat der BGH diese Werbeaussage untersagt. Zuvor hatte das Gericht den EuGH um Auslegung der BiozidVO gebeten, der solche Werbung für irreführend gehalten hatte.
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AfD-Verbotsverfahren: Zu groß, um sie zu verbieten?
Der Vorstoß aus der Mitte des Deutschen Bundestags für einen AfD-Verbotsantrag ist rechtlich voraussetzungsvoll und politisch umstritten. Doch wenn es nicht funktioniert, die Partei inhaltlich "zu stellen", verdient die Initiative eine ernsthafte Debatte, meint Klaus Ferdinand Gärditz.
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Nutzerdaten bei Facebook: Nutzer haben jetzt die Wahl
Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter hatten dem US-Konzern 2019 untersagt, Nutzerdaten verschiedener Dienste - etwa Facebook, WhatsApp und Instagram - einfach zusammenzuführen.
Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim Weitervermietungsmodell
Einem Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft alle Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet, ist die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung laut BFH auch dann zu versagen, wenn die pachtende Gesellschaft den Grundbesitz an Dritte außerhalb des Organkreises weitervermietet.
Steuerermäßigungen für neue Heizung: Erst die Rechnung begleichen
Wer von Steuerermäßigungen für energetische Maßnahmen Gebrauch machen will, muss zuerst die Installation bezahlen – und zwar vollständig. Bei einer Ratenzahlung kommt die Ermäßigung erst nach der letzten Rate in Betracht, hat der BFH entschieden.
RAF-Kollegen dürfen Klette nicht in Haft besuchen
Medienberichten zufolge hat es der BGH zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern verboten, die Terroristin Daniela Klette im Gefängnis zu besuchen. Es bestünde die Gefahr, dass Klette mit ihrer Hilfe ihre Flucht plane. Klettes Anwalt kritisiert die Beschlüsse.
NRW führt integrierten Jura-Bachelor per Gesetz ein
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch ein Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors beschlossen. Damit kann bald jeder Studierende, der die Voraussetzungen erfüllt, bei seiner Uni den Bachelorgrad beantragen – die Regelung gilt auch rückwirkend.
US-Regierung könnte Zerschlagung von Google fordern
Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilte ein US-Richter im August. Jetzt geht es in dem Verfahren um mögliche Konsequenzen. Die US-Regierung könnte einen radikalen Vorschlag machen.
Aus der NJW
Nachhaltige Juristische Wochenschrift
Die NJW wird in diesem Monat 77 Jahre alt. Sie ist älter als die Bundesrepublik und das Grundgesetz. Der Verlag C.H.Beck, in dem sie erscheint, existiert seit 1763, also länger als ein Vierteljahrtausend. Beide sind in ihren Bereichen bis heute führend. Zeitschrift und Verlag sind damit Musterbeispiele für nachhaltigen Erfolg.
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Nachhaltigkeit in Verlag und Redaktion
Der Verlag C.H.Beck, in dem die NJW seit ihrer Gründung erscheint, ist ein Familienunternehmen, dessen Wurzeln bis in das Jahr 1763 zurückreichen. Werte wie Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein und Generationenvorsorge spielen für den Verlag seit jeher eine wichtige Rolle. Sie zeigen sich auch in Maßnahmen, die zum Ziel haben, die mit der Verlagsarbeit verbundenen CO2-Emissionen so weit wie möglich zurückzuführen.
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Die NJW bäumt auf
Wälder sind existenziell – auch für den Klimaschutz. Gleichzeitig leiden sie selbst an klimatischem Stress wie Hitze und Trockenheit. Mit einer nachhaltigen und naturnahen Waldwirtschaft soll ihr Zustand stabilisiert werden. Dazu gehört auch eine Aufforstung mit klimaresilienten Baumarten. In einem solchen Projekt hat die NJW zu ihrem 77. Geburtstag 77 Bäume in einem hessischen Forst gesponsert.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 24
In Folge 24 sprechen Hendrik Wieduwilt und Pia Lorenz über einen möglichen AfD-Verbotsantrag, Polizeibefugnisse beim Abgleich biometrischer Daten, die fehlerhafte Abstimmung über die BGH-Anwaltschaft und eine Bundesratsinitiative zum Schutz des BVerfG.
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Die Termine der 42. Kalenderwoche
Das Thema Diskriminierung beschäftigt in dieser Woche die Gerichte gleich dreimal. Ob Bundesrichter nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten müssen, hatte das VG Karlsruhe den EuGH im Fall eines arbeitswilligen BGH-Rechtsprechers gefragt. Die Luxemburger Richter urteilen darüber sowie über eine Vorlage des OLG Köln zur Altersgrenze für Notare. Und am BAG geht es um eine Person des "dritten Geschlechts", die sich vergeblich auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Stelle als Gleichstellungsbeauftragte beworben hat. Der BGH befasst sich erneut mit den Folgen der großen WEG-Reform.
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Parlamentarische Demokratie unter Druck
Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD große Erfolge erzielt. In Sachsen und Brandenburg lag sie nahezu gleichauf mit den Wahlgewinnern CDU bzw. SPD, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Kraft. Was das künftig für die Parlamentsarbeit bedeuten kann, hat sich bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26.9. gezeigt.
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