Eine Insolvenzverwalterkanzlei forderte von einem ausgeschiedenen Anwalt Umsatzsteuer auf anteilig an sie ausgekehrte Insolvenzverwaltervergütungen für mitgenommene Verfahren. Das LAG sah sich trotz Umsatzsteueranmeldung nicht gehindert zu prüfen, ob überhaupt ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft vorlag.

Im Skiurlaub einer Familie verletzt sich die Mutter, wird noch vor Ort operiert und reist mit Ehemann und Tochter schließlich ab. Es kommt zum Streit, ab wann die Reise versicherungsrechtlich "abgebrochen" war. Das AG München sagt: Mit dem Skiunfall. 

Nach einer vermeintlich erfolgreichen MPU meldete der Gutachter Zweifel an: Die Abstinenznachweise seien vermutlich gefälscht. Das durfte die Behörde zum Anlass nehmen, den neu erteilten Führerschein wieder zu entziehen, so das VG Gelsenkirchen.

Sein Geschäftspartner hielt ihn über mehrere Stunden fest und bearbeitete ihm mit einem Hammer – Medien berichteten mit verpixelten Bildern. Auch das lässt sich in diesem Fall nicht rechtfertigen, meint das LG Berlin II. Der Mann sei trotzdem "erkennbar" im Rechtssinn.

Die europäische Asylrechtsreform grundrechtskonform umsetzen – das fordern mehrere juristische Organisationen, darunter die Neue Richter*innenvereinigung (NRV). Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung garantiere das nicht, meint der Verband.

Darf US-Präsident Donald Trump Zölle unter Umgehung des Kongresses verhängen, indem er sich auf ein Notstandsgesetz beruft? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan – doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.