Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung angeordnete bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt und einem Eilantrag insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die 15-km-Zone für tagestouristische Ausflüge scheiterten dagegen.
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Soldaten sind zur militärischen Basisimpfung verpflichtet
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin für die militärische Basisimpfung, (z.B. Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten - nicht: Covid-19) liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Das hat der Zweite Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Denn die Verbreitung übertragbarer Krankheiten könne die Einsatzbereitschaft militärischer Verbände erheblich schwächen.
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BRAK fordert automatisierten Zugang zum Transparenzregister gegen Geldwäsche für Anwälte
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 19.01.2021 eine Stellungnahme zum Entwurf des Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt. Darin kritisiert die Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung, dass - anders als für Behörden, Banken und Notare - kein automatisiertes Zugangsrecht zum Transparenzregister für Rechtsanwälte vorgesehen sei. Hier bedürfe es einer Nachbesserung.
Vorerst keine Schulöffnung in Niedersachsen
Die Schulen bleiben in Niedersachsen vorerst weiter geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Antrag eines Siebtklässlers auf eine vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden niedersächsischen Corona-Regelung abgelehnt. Die vorübergehende Schließung der Schulen sei zum Zwecke des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.
Verschärfte Kontaktbeschränkungen haben in Niedersachsen vorerst Bestand
In Niedersachsen bleiben die wegen Corona verschärften Kontaktbeschränkungen vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen nach Folgenabwägung abgelehnt. Zwar sei die Verschärfung wohl punktuell unangemessen, soweit sie von sozialer Teilhabe ausgrenze. Ausschlaggebend sei aber die Bedeutung der Kontaktbeschränkungen für die Pandemiebekämpfung.
Reichweite eines rechtskräftigen Urteils
Wird einer Investorin rechtskräftig im Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch zugesprochen, kann das Gericht im Bezifferungsverfahren nicht eine Schadensminderungspflicht der Klägerin annehmen, die den Anspruch auf Null zurückschraubt. Die Rechtskraft des positiven Feststellungsanspruchs erlaubt laut Bundesgerichtshof nur Einwendungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung des Grundurteils entstanden sind.
Wegen Corona zur “Zimmervermietung“ umgestaltetes Bordell bleibt geschlossen
Die Stadt Speyer hat die Nutzung eines zur “privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht untersagt. Die als “Schweden-Hostel“ bekannte Örtlichkeit sei ein gegen die geltende Corona-Verordnung verstoßender Bordellbetrieb, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Schwerpunkt der Leistung liege auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohn- oder Schlafzwecken.
BVerfG-Entscheidung über CETA-Organklage der Linken am 02.03.2021
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 02.03.2021 sein Urteil über eine erste Klage wegen des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA. Das teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 19.01.2021 mit. Dabei geht es um eine Organklage der Linksfraktion gegen den Bundestag. Dieser hatte im September 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD lediglich eine Stellungnahme zu CETA und kein Gesetz beschlossen.
Podcast #7 – Impfen im Rechtsstaat
Erste Impfungen gegen das Corona-Virus laufen inzwischen. Das Thema polarisiert: Die einen wollen die Impfung so schnell wie möglich, die anderen befürchten Impfzwang. Gemeinsam mit der Juristin Dr. Andrea Kießling von der Uni Bochum versuchen wir in dieser Podcastfolge die vielfältigen Fragen rund um die Corona-Impfung juristisch einzuordnen. Zum Beispiel: Wer entscheidet konkret im Einzelfall, ob jemand geimpft wird oder nicht? Wie kann ich eine Impfung erreichen oder gegen unmittelbaren oder mittelbaren Impfzwang wehren?
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Digitaler „Wumms“ aus Brüssel
Noch rechtzeitig vor Jahresschluss hat die EU-Kommission die Vorschläge zum Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) als Eckpfeiler eines ihrer wichtigsten Vorhaben, der Plattformregulierung, veröffentlicht. Beide Verordnungen überlappen sich, indem sie vor allem die großen IT-Player in den Blick nehmen – aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Beide beziehen sich auch auf die Anbieter mit Sitz außerhalb der EU, verfolgen daher einen der DS-GVO vergleichbaren Ansatz. Der DSA fokussiert sich auf die Fortentwicklung der Verantwortlichkeitsregelungen der E-Commerce-RL, während sich der DMA (un)fairen Wettbewerbspraktiken von beherrschenden Plattformen (Gatekeeper) widmet.
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Die Termine der 3. Kalenderwoche
Die vor sechs Jahren eingeführte „Gesundheitskarte“ für gesetzlich Krankenversicherte beschäftigt das Bundessozialgericht: Zwei Kläger fürchten Missbrauch der elektronisch gespeicherten Daten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um Auskünfte zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen „Parkwächter“, die gegen den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs kämpften. Und zwei Bundesgerichte wollen Termine in wichtigen Verfahren nachholen.
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„Eine historisch einmalige Krisensituation“
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Politik im Dauer-Krisenmodus. Eine Konferenz folgt auf die nächste, ständig werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen beschlossen. Wie läuft die Arbeit derjenigen im Maschinenraum der Gesetzgebung, die die Maßnahmen rechtssicher und gerichtsfest umsetzen müssen? Fragen an Dr. Tobias Kleiter, Leiter der Abteilung Recht und Verfassung in der Hessischen Staatskanzlei.
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Farce mit Fristen
Bei der letzten Justizministerkonferenz gab es Ärger zwischen den Ressortchefs der Länder und ihrer Amtskollegin im Bund. Zankapfel waren die kurzen Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben. Sie seien „oftmals so knapp bemessen, dass eine sachgerechte Praxisbeteiligung und Stellungnahme kaum oder im Einzelfall gar nicht mehr möglich ist“, hieß es dazu in einem einstimmigen Beschluss der Landesminister.
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Ein Fahrradkurier ist selbständig tätig
Fahrradkuriere, die aufgrund eines Rahmenvertrages Dienstleistungen für einen Kurierdienst übernehmen, können laut LSG Hessen selbständig tätig sein, wenn sie keinem Weisungsrecht hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit, die über die Weisungsbefugnisse in einem freien Dienstverhältnis hinausgehen, unterliegen. Dafür spreche das wirtschaftliche Risiko wie die Zahlung einer Vermittlungsgebühr und die Nutzung eines eigenen Fahrrades.
