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Weitere Meldungen

  • Bundesrat fordert fünf Jahre Regelstudienzeit für Jura

    Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem am 15.02.2019 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 616/18 (B)), den er beim Deutschen Bundestag einbringt. 

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  • EU-Unterhändler einigen sich auf Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

    Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 14.02.2019 vorläufig auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde geeinigt. Dies teilte die Kommission mit. Die Behörde solle dabei helfen, die EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften wirksam durchzusetzen. So solle sie den Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten fördern, um Betrug und Missbrauch im sozialen Bereich zu bekämpfen.

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  • OVG Schleswig: Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte in Bezug auf ihre Beteiligungsaufgaben

    Das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz sieht für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 14.02.2019 festgestellt. Offen geblieben sei allerdings, ob dies auch für eine Abberufung aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten gilt (Az.: 2 LB 98/18).

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  • OVG Saarlouis: Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg wirksam

    Der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der ein Sondergebiet für ein "Einkaufszentrum" mit einer Verkaufsfläche von maximal 16.500 Quadratmetern festsetzt, ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit Urteil vom 07.02.2019 entschieden und einen Normenkontrollantrag der Mittelstadt St. Ingbert, die nachteilige Auswirkungen auf den Einzelhandel in ihrem Stadtgebiet befürchtete, zurückgewiesen (Az.: 2 C 629/17).

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  • Bundestag beschließt Organspendenreform

    Mehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten. Darauf zielt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BT-Drs. 19/6915), den der Bundestag am 14.02.2019 mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

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  • Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") vorgelegt. Sein Ressort übermittelte den Entwurf am 14.02.2019 an die anderen Ministerien. Seehofer will damit erreichen, dass leichter und konsequenter abgeschoben werden kann.

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  • OVG Lüneburg: Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf Nachbarn berücksichtigen

    Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen (Az.: 1 ME 135/18).

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  • EU-Verhandlungsführer erzielen Einigung bei Urheberrechtsreform

    Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 13.02.2019 einen Kompromiss bei der geplanten Reform des Urheberrechts erzielt. Dies teilte die Kommission am 14.02.2019 mit. Danach haben sich die EU-Verhandlungsführer auch bei den umstrittenen Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und zur Haftung für Plattformbetreiber geeinigt.     

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  • EU-Kommission billigt Regierungspläne zur Vermeidung von Fahrverboten

    Die Europäische Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, wonach Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Sie stellte aber am 13.02.2019 noch einmal klar, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel EU-weit verbindlich sei und daran nicht gerüttelt werde.

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  • EuG kippt Kommissionsbeschluss zu Steuervorteilen für internationale Unternehmen in Belgien

    Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission zu mutmaßlich illegalen Steuervorteilen für multinationale Konzerne in Belgien gekippt. Es handele sich bei der Regelung nicht um unerlaubte Staatsbeihilfen, befand das EuG mit Urteil vom 14.02.2019 (Az.: T-131/16 und T-263/16).

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