Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Könnte es bald ein Friedensabkommen geben? Markus Kotzur erklärt im Gespräch, wie man einen solchen Vertrag schreibt, was drinstehen sollte und welche Rolle es spielt, wenn Trump droht, keine Waffen mehr zu liefern.
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Die Vereinbarkeit des Sammelklagen-Inkassos mit dem RDG ist umstritten. Nun hat der EuGH entschieden, dass solche Klagen zulässig sein müssen, wenn es keine wirksame Alternative gibt. Warum das LG dennoch den Löwenanteil der Arbeit wird machen müssen, erklärt Christian Heinze.
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Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt, wohl auch mit Stimmen der AfD. Unions-Chef Merz verteidigt das Vorgehen und bietet den Regierungsfraktionen neue Verhandlungen an.
Mehr lesenSchon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt.
Mehr lesenDatenschutz ist überall: Das zeigt das Beispiel eines Unternehmens, das Zahnarztpraxen auf der Suche nach altem Zahngold abtelefonierte und nun vor dem BVerwG unterlag.
Die Hürden für eine Verständigung mit der Union schienen groß, doch am Ende hat es doch gereicht: Ein neues Gesetz soll Frauen, die Gewalt erfahren, einen Rechtsanspruch auf Schutz garantieren.
Mit klaren Worten weist der Anwaltverein die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten nach einer Verschärfung des Migrations-, Polizei- und Strafrechts zurück und fordert eine sachliche Debatte.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Abkühlphase" nach einem Kreditabschluss bleibt in Karlsruhe ohne Erfolg – die Versicherer müssen erst einmal den ordentlichen Klageweg beschreiten, sagt das BVerfG.
Ein Urteil des LG Dresden, das auf einer Verständigung beruhte, ist vom BGH aufgehoben worden, weil es einen gesetzeswidrigen Inhalt hatte: Der angeklagte Drogenhändler hatte entsprechend der Einigung auf das bei ihm sichergestellte Bargeld verzichtet.
Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.
Der strafprozessuale Schutz von Unternehmen in (drohenden) strafrechtlichen Ermittlungen beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nach der Entscheidung des BVerfG im Verfahren der Kanzlei Jones Day (NJW 2018, 2385) hat sich nun der EGMR (BeckRS 2024, 32743) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Ein Widerspruch blieb aus: Das Anwaltsgeheimnis ist weiterhin nicht absolut geschützt.
Mehr lesenVor großem Publikum verhandelt der BGH über die Revision der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. Sie soll als Mitglied einer kriminellen Vereinigung insgesamt 13 Menschen überfallen und teils schwer verletzt haben, die sie als Neonazis einstufte. Außerdem geht es in Karlsruhe um die "Negativzinsen", die Banken vorübergehend auf Spareinlagen verlangt hatten. Und der BFH befasst sich damit, wann Freiberufler Gewerbesteuer zahlen müssen.
Mehr lesenDie Woche im Recht steht zum einen im Zeichen des Machtwechsels in den USA, der einige juristische Fragen mit sich bringt. Doch auch eine Neonazi-Person, die ihr Geschlecht geändert hat, gibt Fragen auf. Ansonsten: Mutmaßliche Komplizen von Maja T. stellen sich und die Singularzulassung am BGH bleibt.
Mehr lesenEs war fast auf den Tag genau vor einem Jahr, als die Republik von einem politisch-medialen Erdbeben erschüttert wurde. In Potsdam, so wusste es das Recherchemagazin „Correctiv“ zu berichten, hatte ein Geheimtreffen stattgefunden, bei dem Pläne zu einer massenhaften Remigration – in der Sekundärberichterstattung, auch in der Tagesschau, wurde daraus Deportation – von Deutschen mit nichtdeutschen Wurzeln geschmiedet wurden.
Mehr lesenAm KCanG scheiden sich die Geister: Die einen feiern den Gesetzgeber für eine längst überfällige Teil-Entkriminalisierung, die anderen beschwören Schreckensszenarien von der dauerbekifften Nation herauf, die in ihren Vorgärten statt Hortensien, Kirschlorbeer und Tulpen großflächig Hanf für den Eigenbedarf kultiviert. Die Wahrheit dürfte wahrscheinlich wie so häufig irgendwo in der Mitte beider Ansichten zu finden sein.
Mehr lesenMit Fotos und Videos vom Nachwuchs lässt sich in den sozialen Medien Aufmerksamkeit generieren und auch Geld verdienen. Was Eltern dabei häufig nicht bewusst ist: Aufgrund der erheblichen Verletzung der Privatsphäre des Kindes kann im Einzelfall eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, meint Medienanwalt Dr. Jörn Claßen.
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