Anhörungsrüge vor Verfassungsbeschwerde

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde muss versucht werden, Gehörsverletzungen noch im Instanzenzug korrigieren zu lassen. Anhand von zwei aktuellen Entscheidungen zeigt das Bundesverfassungsgericht erneut, dass der Verzicht auf die Anhörungsrüge auch aussichtsreichen Anträgen den Boden entziehen kann.

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"Notariat" zur Bezeichnung der Geschäftsstelle mehrerer Notare in Kanzlei-Internetauftritt zulässig

In einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Notaren hat das Landgericht Essen entschieden, dass im Internetauftritt der Kanzlei des beklagten Notars aus Anwälten, Notaren und Steuerberatern der Begriff "Notariat" zur Bezeichnung der Geschäftsstelle der Notare (Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als "Bürovorsteher, Notariat") verwendet werden darf. Eine irreführende Institutionalisierung des Notaramtes sei damit nicht verbunden.

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EGMR verurteilt Ungarn zu 40.000 Euro Schadensersatz für Tod eines Flüchtlings

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Die ungarischen Behörden seien ihrer Verpflichtung, das Leben des Mannes zu schützen, nicht ausreichend nachgekommen. Ungarn müsse dem Bruder knapp 40.000 Euro Schadensersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg gestern.

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Polizist darf nach Clan-Interview nicht mehr bei TikTok auftreten

Ein Polizist aus Berlin darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, habe er dienstliche Pflichten verletzt. Der Hauptkommissar hatte auf seinem TikTok-Kanal per Livestream ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Berliner Clans geführt und diesen hierbei geduzt.

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BRAK fordert Nachbesserungen am Entwurf zur Förderung von Videoverhandlungen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Förderung von Videoverhandlungen, die ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorsieht. Allerdings sieht sie auch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere lehnt sie eine Videoverhandlung und Videobeweisaufnahme, die das Gericht künftig auch von Amts wegen anordnen können soll, gegen den Willen der Parteien ab.

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Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Corona-Impfung rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Köchen eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Das Gesetz unterscheide beim Beschäftigungsverbot zwischen schon bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen. Demnach hätte der Arbeitgeber hier nur eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müssen, nicht aber die Frau unbezahlt freistellen dürfen.

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Bayerische Justiz setzt Legal Tech auf den Lehrplan

Rechtsreferendare in Bayern können sich künftig bereits während der Ausbildung auf die Bereiche IT-Recht und Legal Tech spezialisieren. Wie das Bayerische Staatsministerium der Justiz am Freitag mitteilte, stehen die neuen Schwerpunkte ab Juli auf dem Lehrplan. Das Ministerium will damit den Veränderungen der juristischen Berufswelt gerecht werden.

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Diskriminierung in Sozialplanabfindung

Sieht ein Sozialplan zur Abwicklung eines Unternehmens grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor, unterbleibt deren Zahlung aber wegen einer Beschränkung auf einen Höchstbetrag, benachteiligt dies ältere Schwerbehinderte. Dies führt laut Bundesarbeitsgericht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung innerhalb dieser Gruppe der Abfindungsberechtigten.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Intelligenter Rechtsdurchsetzungsmix

Seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es transformiert auf Freiwilligkeit basierende UN-Leitprinzipien (soft law) in ­verbindliche Sorgfaltspflichten. Während einige ausländische Rechtsordnungen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen auf Private Law Enforcement setzen, soll die Verletzung der neuen „Bemühenspflichten“ hierzulande keine zivilrechtliche Haftung begründen (§ 3 III 1 LkSG).

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Agenda
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Die Termine der 6. Kalenderwoche

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung mit einem Immobilienmakler. Beim Bundesverwaltungsgericht geht es um die W-Besoldung von Hochschullehrern, die einige Professoren für verfassungswidrig halten. Und das Bundessozialgericht berichtet wie immer am Jahresanfang über vergangene und künftige Verfahren.

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NJW-Editorial
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„Der Einsatz für den Staat verdient Schutz“

Nach den Silvesterkrawallen mit gezielten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte beklagte der Deutsche Beamtenbund, dass der „Respekt vor dem Staat völlig abhandenkommt“. Gleichzeitig forderte er, die Staatsdiener besser zu sichern. Auch in der Justiz gibt es immer wieder Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte vor Gefährdungen geschützt werden ­müssen. Wir haben hierzu den hessischen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck befragt.

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Standpunkt
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Innovationsfreundliches Ökosystem

Immer mehr Gerichte experimentieren mit Legal-Tech-Software. Auch an Ideen mangelt es nicht. Was es nun braucht, ist ein Ökosystem, in dem sich diese Innovation entfalten kann.

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Podcast
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Podcast #31: Anwaltsversorgung oder gesetzliche Rente für alle?

Die anwaltliche Altersversorgung erfreut sich großer Beliebtheit. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Versicherungspflichtigen und damit auch auf alle Freiberufler auszudehnen. Über das Für und Wider sprechen wir mit Stefan Strunk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), zu der auch die Anwaltsversorgungswerke gehören.

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Urteilsanalyse
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Unpfändbarkeit von Pflegegeld

Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs unpfändbar.

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