Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss ihr baufälliges Parkhaus wieder instand setzen, auch wenn die Sanierungskosten den Verkehrswert übersteigen. Der Bundesgerichtshof hat den Mehrheitsbeschluss einer WEG aufgehoben, der ein dauerhaftes Nutzungsverbot vorsah. Ein Sanierungsstau sei nicht mit einer Zerstörung des Gebäudes gleichzusetzen, bei der die Pflicht zum Wideraufbau ausgesetzt sein könnte, befanden die obersten Zivilrichter.
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VG München stoppt Berufung neuer BFH-Vizepräsidentin
Im Streit um die Neubesetzung der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts hat das Münchner Verwaltungsgericht die Berufung der vom Bundesfinanzministerium auserkorenen Kandidatin Anke Morsch gestoppt. Das Gericht gab am Donnerstag drei Eilanträgen unterlegener Bewerberinnen und Bewerber statt. Der Bund dürfe die Stelle nicht mit der "vorgesehenen Bewerberin" besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen sei.
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Verurteilung wegen Explosion bei BASF rechtskräftig
Die Verurteilung eines 65-Jährigen im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen im Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss bestätigt. Wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen war der Mann zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.
Militärjunta in Myanmar erteilt Suu Kyis Anwalt Redeverbot
Die Militärjunta in Myanmar hat dem Hauptanwalt der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi Redeverbot erteilt und ihm die Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die der Jurist heute auf seiner Facebook-Seite postete. Khin Maung Zaw informierte regelmäßig über Gerichtsverfahren gegen die 76-Jährige und über ihren Gesundheitszustand.
23 Millionen Italiener betroffen: Corona-Pass wird Pflicht
Eine umfassende Nachweispflicht für alle Berufstätigen soll in Italien zum endgültigen Erfolg über Corona führen – die Regelung provoziert aber zugleich heftige Proteste. Von diesem Freitag an müssen alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich belegen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Nur dann dürfen sie mit einem sogenannten "Grünen Pass" ihre Arbeitsstätte – etwa in Büros, Fabriken oder Geschäften – betreten.
NSU flog vor zehn Jahren auf: Auch Haldenwang sieht offene Fragen
Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle bleibt bei Angehörigen und Beobachtern Enttäuschung über ungeklärte Fragen rund um die Mordserie. In Bezug auf die Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme in Hessen seien viele Fragen offen geblieben, bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. Auch das Motiv für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter sei nicht klar.
Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für 2016 verfassungsgemäß
Gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen nach Ansicht des Finanzgerichts Münster für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Er halte für 2016 der maßgeblichen Willkürkontrolle stand. Die Rechtsprechung zum Nachzahlungszinssatz (§ 238 AO) sei nicht übertragbar. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
1. FC Union Berlin darf unter 3G keine 18.000 Personen ins Stadion lassen
Der 1. FC Union Berlin e.V. hat unter Anwendung der sogenannten 3G-Regel keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag unter Verweis auf die aktuell in Berlin geltenden Coronaregeln und die Möglichkeiten der sogenannten 2G-Regel zurückgewiesen.
Beschleunigte Planungsverfahren – Schimäre oder Herkulesaufgabe?
Nach der Bundestagswahl hat die Forderung, Planungsverfahren für Großprojekte – insbesondere im Bereich der Infrastruktur – zu beschleunigen, wieder einmal Hochkonjunktur. Die Hoffnung, dies durch Verfahrensstraffung erreichen zu können, ist freilich eine Schimäre. Sie beruht gleich in doppelter Hinsicht auf einem Trugbild.
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Podcast #19: Das Wahlrecht – kaum verständlich und verfassungswidrig?
Das Bundestagswahlrecht gilt als zu kompliziert und es hat schwer vermittelbare Folgen, etwa die ständig wachsende Größe des Parlaments oder der Einzug des Südschleswigschen Wählerverbands mit einem Abgeordneten in den Bundestag. Dass die zahlreichen Pannen bei der Wahl in Berlin vermutlich keine Konsequenzen haben werden, ist für viele Bürgerinnen und Bürger ebenfalls schwer verständlich. Welche Änderungen im Wahlrecht sind nötig, um das Vertrauen in die Legitimität von Wahlen zu stärken? Hierüber sprechen wir in dieser Folge mit Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf.
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Die Termine der 42. Kalenderwoche
Für manche Geldgeber hat sich ihre Investition in einen Solarpark teuer bezahlt gemacht: Die Betreiberfirma ging pleite, und der Insolvenzverwalter wollte sogar noch mehr Geld von den Anlegern. Der Bundesgerichtshof muss nun an der Schnittstelle von Insolvenz- und Sachenrecht entscheiden, wem die einzelnen Glitzer-Module eigentlich gehören. Und das Bundessozialgericht prüft, ob Anspruch auf die begehrte „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ nach 45 Jahren Beitragszahlung hat, wer zuletzt arbeitslos war.
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„Corona stellt das Recht vor neue Fragen“
Heute hat sie ihren letzten Arbeitstag: Am 30. September tritt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, altersbedingt in den Ruhestand. Mit der ersten Frau an der Spitze des Erfurter Gerichts haben wir über Arbeitskämpfe, die Pandemie und die Lage der Arbeitsgerichtsbarkeit gesprochen.
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Blau in Blau
Wer sich die Markenauftritte von Deutschlands Kanzleilandschaft näher ansieht, trifft auf irritierend viel Blau. Dafür gibt es mehrere Gründe, nicht alle sind gut. Und manche können sogar schädlich sein.
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Corona: Keine Deckung in Betriebsschließungsversicherung auch bei AVB ohne tabellarische Auflistung
Definieren die AVB den Begriff der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger als die im Infektionsschutzgesetz namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, wobei eine Auflistung von Krankheiten und Krankheitserreger innerhalb der AVB nicht erfolgt, besteht keine Deckung für die «erste Welle». Das OLG Celle argumentiert, dass der SARS-Coronavirus zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht in §§, 6, 7 IfSG aufgenommen worden war.
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