Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 – Kürzungen und Einsparungen
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des BVerfG zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen.
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Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung
Arbeitgeber sind bei Krankschreibungen nicht automatisch an ein ärztliches Attest gebunden. Das BAG hat heute entschieden: Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn ein Arbeitnehmer nach seiner Entlassung Atteste vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen – jedenfalls wenn er direkt danach eine neue Stelle antritt.
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Unterhaltsvorschuss: Kinder-Mitbetreuung im Wechselmodell kann entgegenstehen
Die Mitbetreuung der Kinder durch den unterhaltspflichtigen Elternteil, der den Mindestunterhalt nicht zahlt, kann einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entgegenstehen. Das gilt laut BVerwG ab einem Mitbetreuungsanteil von 40%.
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Abgestürzter Sarg: Witwe muss vollen Preis für Beerdigung zahlen
Der Sarg ihres Mannes stürzt während der Beisetzung ab und öffnet sich. Nach einem Urteil des AG Ansbach muss die Witwe trotzdem die vollen Beerdigungskosten zahlen, denn das Bestattungsunternehmen habe den Absturz nicht verschuldet.
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Professoren-Zusammensetzung an Hessischer Hochschule verfassungswidrig
Der StGH Hessen hat einen Normenkontrollantrag der SPD- und FDP-Landtagsfraktionen in einigen Punkten für begründet erachtet. Er monierte insbesondere die Gremienzusammensetzung an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie die Regelung zur Bestellung und Abberufung des Präsidenten.
SGB-II-Leistungen: Keine Nullfeststellung nach Obliegenheitsverletzung des Ex-Partners
Obliegenheitsverletzungen können im Fall einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu Lasten dessen gehen, dem die Verletzung zuzurechnen ist. Das entschied das BSG in einem Fall, in dem ein Ehemann und Vater keine Einkommensbelege vorgelegt hatte.
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EU-Kommission will ausländische Einflussnahme auf Politik transparenter machen
Angesichts der Europawahl im nächsten Jahr will die EU-Kommission die Einflussnahme von Drittstaaten auf die Politik der EU transparenter machen. Organisationen, die im Auftrag eines Drittlandes Lobbyarbeit betreiben, sollen sich künftig in einem Transparenzregister registrieren lassen müssen.
Wirecard-Musterverfahren bringt Gericht an seine Grenzen
Die Schadenersatzklagen ehemaliger Wirecard-Aktionäre entwickeln sich zu einer Belastung für die bayerische Justiz. Eine Sprecherin des Bayerischen Obersten Landesgerichts sagte dem Wirtschaftsmagazin "Capital", das Verfahren sei "nach Dimension und Komplexität beispiellos" und mit dem heutigen Personal nicht zu bewältigen.
EU will Umgehung von Sanktionen schärfer bestrafen
Wer Sanktionen umgeht, soll in der EU künftig härter
bestraft werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten
einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, dass bestimmte
Handlungen als Straftaten definiert werden müssen. Dazu zählt etwa
der Handel mit sanktionierten Waren in ein betroffenes Land.
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Ein verwundbares Verfassungsorgan
Die Nachbesetzung von Richterstellen am BVerfG scheint gegenwärtig reibungslos (obgleich verzögert) zu funktionieren. Die Gefahr einer Politisierung des Gerichts und seiner Demontage durch Gesetzesänderung bleibt gleichwohl latent bestehen. Eine Verfassungsänderung sollte dies beheben, findet Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz in unserem Editorial.
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Die Termine der 50. Kalenderwoche
Der deutsche Datenschutz hat am EuGH derzeit Hochkonjunktur: Nach Schufa AG und Deutsche Wohnen SE geht es nun um die Veröffentlichung von Namen auf der Webseite einer 4.500-Seelen-Kommune. Das BAG klärt den Wert einer Krankschreibung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Entlassung. Und das BSG prüft die Höhe des Arbeitslosengelds II für eine Anwältin – umstritten ist die Anrechnung von Jobticket und Beiträgen fürs Versorgungswerk.
Dem Recht eine Nasenlänge voraus
Als das Dialogsystem ChatGPT vor rund einem Jahr im Internet erstmals frei verfügbar war, hat es einen regelrechten Hype ausgelöst, dem sogleich der Ruf nach einer strikten Regulierung folgte. Dabei will die EU mit ihrer KI-Verordnung weltweit Maßstäbe setzen. Doch zuletzt ist das Vorhaben ins Stocken geraten; zeitgleich legte US-Präsident joe Biden eine Executive Order zu Künstlicher Intelligenz vor. Welche Bedeutung hat dies für die Entwicklung und die Nutzung von KI? Und wie groß sind die Chancen, dass die USA und die EU sich in dem Bereich auf eine gemeinsame Position verständigen? Fragen an den IT-Rechtsexperten Dr. Axel Spies in Washington DC.
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Waidmannsdank
Das neue Jagdrevier ist leer – die Rehe haben die Lauscher gespitzt und sind alle weg. Da ist doch die Geschäftsgrundlage gestört! Oder nicht? Näheres erfahren Sie in der neuen Entscheidung der Woche aus der NJW.
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Kein Förmchenstechen!
Der Beschäftigtendatenschutz und der Wille, ihn gesetzlich präziser auszugestalten, sind ein Dauerbrenner. Anläufe hierzu gab es bereits 2010, mehrere Koalitionsverträge haben danach Prüfaufträge formuliert, und auch die aktuelle (Noch-)Koalition hatte sich darauf geeinigt, sich des Themas anzunehmen. Gut so. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hört man, dass nun ein Entwurf vorliegt und dass der noch vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gehen soll.
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Diebstahl mit in der Jackeninnentasche mitgeführtem Messer
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei einem Diebstahl mit sich führt, ist nach Ansicht des OLG Zweibrücken zu berücksichtigen, zu welchem Zweck er den Gegenstand üblicherweise benutzt und ob eine Verbindung zwischen dieser üblichen Benutzung und dem Diebstahl besteht.
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