Hintertürchen zum Hinterhaus: Wie weit geht der Schutz für Anne Franks Tagebuch?
Wie schützt man das Urheberrecht im Internet? Diese Frage entzündet sich nun ausgerechnet an den weltberühmten Aufzeichnungen eines Mädchens, das dem Holocaust zum Opfer fiel. Am Donnerstag legt der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vor. Lukas Mezger erklärt die Hintergründe.
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Unschuldig inhaftiert: Bayern entschädigt Manfred Genditzki in Millionenhöhe
Manfred Genditzki saß mehr als 13 Jahre zu Unrecht in Haft. Nun hat sich der Freistaat Bayern mit ihm auf eine Entschädigung in Höhe von 1,31 Millionen Euro geeinigt. Das Justizministerium sieht auch gesetzlichen Reformbedarf bei der Entschädigung für Justizopfer.
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"Nicht jeder Dr. G ist Dr. Goebbels": Slowenischer Politiker muss Satire hinnehmen
Eine slowenische Zeitschrift verglich einen Oppositionspolitiker, indem sie ein Familienbild von ihm Fotoaufnahmen von Joseph Goebbels gegenüberstellte. Die nationalen Gerichte sahen das nicht mehr als von der Pressefreiheit geschützt. Der EGMR sieht das anders: Es komme auf den Kontext an.
Kind stirbt bei fehlerhafter Narkose: Handelte Arzt mit Verdeckungsabsicht?
Ein Zahnarzt aus Hessen tötete bei einer Zahnbehandlung eine Vierjährige, weil er ihr ein verunreinigtes Narkosemittel spritzte. Der BGH hob das Urteil gegen den Mann auf – möglicherweise handele es sich um Mord, nicht um Totschlag.
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3 Jahre nach Verurteilung: Ex-Vereinschef von Alemannia Aachen durfte mit Namen genannt werden
Erst wurde der Ex-Manager im Zusammenhang mit der Insolvenz des Fußballvereins Alemannia Aachen wegen Bankrotts verurteilt, drei Jahre später arbeitete er für eine Bank in der Fußballbranche. Eine Berichterstattung darüber ist von der Pressefreiheit gedeckt, entschied der BGH.
Wirtschaftsausschuss: Anpassung des Sanktionsstrafrechts
Der Wirtschaftsausschuss hat einer Reform des Sanktionsstrafrechts zugestimmt. Der Entwurf setzt eine EU‑Richtlinie um und verschärft strafrechtliche Folgen bei Verstößen gegen EU‑Sanktionen. Künftig sollen deutlich mehr Handlungen Ermittlungen auslösen können.
"Ich hasse die Meinungsfreiheit!": X-Post zu Nancy Faeser nicht verleumdend
Auf einem rechten Portal veröffentlichte ein Journalist ein Bild von Nancy Faeser, das sie als Feindin der Meinungsfreiheit darstellt. Entgegen der Vorinstanz sah das LG Bamberg darin keine Verleumdung.
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Schaufensterdekoration beim Bestatter: Kreativ, aber nicht künstlerisch
Ein selbstständiger Schauwerbegestalter, der Schaufenster zu Werbezwecken dekoriert, fällt nicht unter das Künstlersozialversicherungsgesetz. Das SG Osnabrück hat entschieden, dass für entsprechende Aufträge keine Sozialabgabe zu zahlen ist – auch wenn die Tätigkeit kreative Elemente aufweise.
Aus der NJW
Neues Jahr, neue Wertgrenzen
Ein neues Jahr beginnt regelmäßig mit dem Inkrafttreten zahlreicher Gesetzesänderungen, diesmal unter anderem neuen Wertgrenzen für Zuständigkeit und Rechtsmittel (BGBl. 2025 I Nr. 318). Die Amtsgerichte sind jetzt für Streitigkeiten bis 10.000 EUR zuständig.
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Die Termine der 4. Kalenderwoche
Dürfen Anbieter aus Malta Lotterien anbieten, bei denen Teilnehmer indirekt an Glücksspielen wie „6 aus 49“ teilnehmen? Das soll das BVerwG entscheiden. Ob man als früher privat krankenversicherter Rentner mit einem Umweg in die gesetzlichen Kassen wechseln kann, klärt das BSG. Und darüber, ob eine Datenschutzbehörde ihre eigenen Kenntnisse für sich behalten darf, berät der EuGH.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 79
Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.
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Der letzte Zeuge
Mord, Unfall oder Selbstmord? Und wann genau ist der Tod eingetreten? Antworten auf diese Fragen gibt vielfach die Rechtsmedizin. Doch dieses facettenreiche Fachgebiet bringt nicht nur Licht ins Dunkel ungeklärter Todesfälle, berichtet Anastasia Tsaklakidis im Gespräch mit der NJW. Sie ist Fachärztin der Radiologie im Bereich forensische Bildgebung am Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Universität Heidelberg und hat uns Einblick in ihre Arbeit gegeben.
Mehr lesenJustizromantik
„Die Zeit“ hat kürzlich ein Interview mit einem ehemaligen Richter am AG Hamburg-Blankenese veröffentlicht. Es war mitunter rührend, eine geradezu romantische Sicht auf die Justiz.
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Bei Schriftform genügt Textform
Die Föderale Modernisierungsagenda vom 4.12.2025 enthält in Nr. 40 einen bemerkenswerten Paradigmenwechsel: Künftig soll im Verwaltungsverfahrensrecht die elektronische Textform der Regelfall werden. Die Schriftform oder die qualifizierte elektronische Signatur soll nur noch dort gelten, wo das Gesetz dies ausdrücklich und mit besonderer Begründung anordnet. Diese Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses in § 3a VwVfG ist ausdrücklich zu begrüßen – und sollte auch für das Zivilrecht und das gesamte öffentliche Recht Vorbild sein.
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