Nur unfreiwillig Tempo 30
Auf den ersten Blick könnten es amtliche Tempo-30-Schilder sein, an denen sich das VG Freiburg stört. Erst nach einem genaueren Blick sei deutlich erkennbar, dass es sich um von Anwohnern selbst gestaltete Schilder handele, die dazu aufforderten, freiwillig Tempo 30 zu fahren. Die verstießen gegen die Straßenverkehrsordnung.
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Kann man einen Gaming-Account vererben?
Computerspiele werden heute vielfach online über Gaming-Plattformen erworben. Doch was passiert, wenn der Inhaber verstirbt? Dürfen die Erben weiterzocken? Auf welchem Level? Oder ist der Account nach dem Tod des Inhabers weg? Eine Einschätzung von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössel.
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Ex-Bundestagsabgeordnete sagt im "Reichsbürger"-Prozess aus
Nach mehreren Wochen Pause wird der Prozess um die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wieder aufgenommen - und eine Ex-Bundestagsabgeordnete spricht über die Anklagepunkte.
Anwalt muss auch für politische Ehrenämter ans Versorgungswerk zahlen
Die Höhe der Beiträge, die Rechtsanwälte für ihre Altersvorsorge an ihr Versorgungswerk zahlen müssen, richtet sich nicht nur nach ihren Einkünften als juristische Freiberufler. Vielmehr zählen dabei auch andere Einnahmen – sogar Aufwandsentschädigungen aus einer kommunalpolitischen Betätigung. Das hat das VG Minden entschieden.
Keine Pauschgebühr für Farbanschlag
Das OLG Frankfurt a.M. meint es nicht gut mit einem Strafverteidiger, der im Lübcke-Prozess verteidigt hatte: ein Farbanschlag, ein gekündigter Kanzleimietvertrag, viel Pressearbeit und der Austritt aus dem Karnevalsverein: Das seien alles keine Gründe, fast 60.000 Euro Pauschgebühr zu bezahlen.
Nach Durchsuchung: Trump verlangt Schadensersatz von US-Justizministerium
Vor zwei Jahren beschlagnahmte das FBI etliche eigentlich geheime Regierungsdokumente in Trumps Anwesen. Jetzt sagen seine Anwälte, die Durchsuchung von Mar-a-Lago sei nicht rechtens gewesen - und fordern 100 Millionen US-Dollar.
Wer Anwälte bewertet, muss mitteilen, ob er Mandant war
Eine "1-Stern-Bewertung" mit dem Kommentar "Nein" für die Anwältin der Gegenseite nach einem Telefonat mit ihr kann zulässig sein – wenn klargestellt wird, dass kein Mandat bestand. Ein generelles Verbot der Bewertung erlaubt nach Ansicht des OLG Oldenburg die Meinungsfreiheit nicht.
Vorabentscheidungen: EuGH gibt einige Zuständigkeiten an EuG ab
Der EuGH ist überlastet – zu viele Vorabentscheidungsverfahren, immer komplexere Sachverhalte. Deshalb soll das EuG in sechs Sachgebieten die Zuständigkeit übernehmen, darunter auch die Flug- und Fahrgastrechte.
Aus der NJW
Schutz der Demokratie
Das BVerfG hat über die umstrittene Wahlrechtsreform 2023 entschieden (2 BvF 1/23 ua, BeckRS 2024, 18497). Nach dem Urteil sollte der Gesetzgeber erneut tätig werden. Hierin liegt eine große Chance für die Demokratie.
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Die Termine der 34. Kalenderwoche
Der BGH verkündet sein Urteil über eine inzwischen 99 alte Frau, die als Schreibkraft für den Kommandanten des KZ Stutthof gearbeitet hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung beantragt, weil sie Grundsätzliches klären lassen wollte. Lange hatte sich die deutsche Justiz mit der Aufarbeitung solcher Fälle schwer getan. Und das BAG klärt, ob ein Zuschuss des Arbeitsgebers nach den Vorgaben des BetrAVG durch eine abweichende Regelung ausgeschlossen werden kann, die in einem zuvor vereinbarten Tarifvertrag steht.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 18
Der Tiergartenmörder ist frei - doch was sagt die StPO eigentlich zum "Gefangenenaustausch"? Das diskutieren Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in der aktuellen Folge. Außerdem: Ein US-Gericht und deutsche Verbraucherschützer wehren sich gegen die Tech-Riesen, Entscheidungsgründe im Fall Maja T. und Updates von Compact-Magazin bis "Blockversager".
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Ross und Reitlehrerin
Aber selbstverständlich, liebe Arbeitgeber, verstehen wir, dass Sie angesichts steigender Lohnnebenkosten daran interessiert sind, nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch den einen oder anderen Selbstständigen zu beschäftigen. Aber Sie müssen auch die Gegenseite, sprich die Rentenversicherung, verstehen. Der raubt nämlich der baldige Wechsel der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand so langsam den Schlaf.
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Nach der Regelaltersgrenze
Die Bundesregierung hat sich am 17.7. eine Wachstumsinitiative beschlossen. Soweit dafür Gesetze erforderlich sind, sollen sie noch dieses Jahr kommen. Das ist wahrlich ambitioniert. Auch das Arbeitsrecht soll seinen Beitrag leisten – ohne ein Aggiornamento (eine Anpassung an heutige Verhältnisse) auch hier wäre ein solches Paket sicherlich unvollständig. Die Vorschläge sind dabei von sehr unterschiedlicher Qualität und Konkretisierung. Wieweit sie Wachstum fördern können, wird sich noch zeigen müssen
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Das Gewissen der Justiz
Die Puvogel-Affäre ist untrennbar mit dem Namen eines ehemaligen Richters am OLG Braunschweig verbunden: Dr. Helmut Kramer brachte 1978 den damaligen niedersächsischen Justizminister Hans Puvogel (CDU) zu Fall.
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