Arzneimittelautomat von DocMorris bleibt verboten
Es bleibt dabei: Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf in Deutschland keine Arzneimittel über Automaten abgeben. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 30.04.2020 mehrere Nichtzulassungsbeschwerden der Versandapotheke zurückgewiesen. Die Arzneimittelsicherheit sei durch dieses Vertriebsmodell nicht gewährleistet.
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Zuständigkeit Deutschlands für Asylantrag eines nachgeborenen Kindes bei fehlendem Aufnahmegesuch
Deutschland ist für die Prüfung des Asylantrags eines hier nachgeborenen Kindes von Eltern, denen ein anderer EU-Mitgliedstaat bereits Asyl gewährt hat, jedenfalls dann zuständig, wenn es den anderen Mitgliedstaat nicht fristgerecht um Aufnahme des Kindes ersucht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.06.2020 entschieden. In diesem Fall gehe die Zuständigkeit nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung auf Deutschland über.
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Längere Schonfrist für Krisen-Unternehmen
In der Großen Koalition deutet sich eine Verlängerung der Möglichkeit für Unternehmen an, auf die Stellung eines Insolvenzantrags zu verzichten, wenn sie wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten sind. Heribert Hirte (CDU), amtierender Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, sagte der NJW: "Die traurige Wahrheit ist, dass wir nicht jedes Unternehmen werden retten können." Und eine Aussetzung der Antragspflicht habe negative Folgen.
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Ausweisung nitratbelasteter Gebiete wird vereinheitlicht
Mit Nitrat belastete Gebiete werden zukünftig von den Ländern nach einheitlichen Standards ausgewiesen. Ebenso werden für die Anzahl und die Qualität der Nitrat-Messstellen Mindestanforderungen festgelegt. Dies sieht eine Verwaltungsvorschrift vor, die das Bundeskabinett am 12.08.2020 beschlossen hat.
Hohe Haftstrafen wegen Betruges mit Millionenschaden
Das Landgericht Berlin hat am 03.08.2020 nach mehr als fünf Jahren Beweisaufnahme drei Angeklagte, darunter einen Rechtsanwalt und Notar, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in insgesamt acht Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ferner ordnete es die Einziehung von insgesamt fast 46 Millionen Euro an. Die Angeklagten hatten internationalen Kunden Finanzmarktgeschäfte vorgespiegelt.
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Flughäfen
Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen will. Dies teilte die EU-Behörde am 11.08.2020 mit. Die Regelung ermöglicht es den deutschen Behörden unter anderem, Flughäfen für ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstandene Verluste zu entschädigen.
Kabinett beschließt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 12.08.2020 den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit will sie Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Unter anderem werde der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug in Bezug auf bestimmte Infrastrukturvorhaben, etwa Landesstraßen, Häfen oder Windenergieanlagen, verkürzt.
Onlineshops dürfen nicht mit Link und Logo auf "E-ZigaRETTEN Leben"-Kampagne verweisen
Onlineshops dürfen nicht mit Link und Logo auf die Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben" verweisen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 12.08.2020 mitteilte. Es handele sich um Imagewerbung, die gegen das Tabakerzeugnisgesetz verstoße, so das LG.
Erneute Anhörung in Berufung bei anderweitiger Würdigung
Ein Berufungsgericht muss eine bereits in erster Instanz angehörte Partei nochmals hören, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz. Es gelten die gleichen Maßstäbe wie bei der Vernehmung eines Zeugen nach § 398 Abs. 1 ZPO. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.
MAGAZIN
Für Wissenschaft und Geschichte
Das OLG Naumburg macht als erstes Gericht von der Möglichkeit des § 169 II GVG Gebrauch, ein Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung auf Tonband aufzeichnen lassen. Tatsächlich verdient es der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Attentäter auf die Synagoge in Halle, für die Forschung insgesamt archiviert zu werden.
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Justizversagen bei Antisemitismus?
Der Journalist und Jurist Dr. Ronen Steinke hat ein Buch über antisemitische Gewalt und das „Staatsversagen“ bei deren Aufklärung und beim Schutz der Juden geschrieben. Auch die Justiz spielt dabei aus seiner Sicht eine unrühmliche Rolle. Die NJW hat nachgefragt.
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Die Termine der 33. Kalenderwoche
Prozesskosten in der Steuererklärung haben eine wechselvolle Geschichte: Mal hat der Bundesfinanzhof deren Absetzung erleichtert, dann – noch vor einer Gegenreaktion des Gesetzgebers – wieder erschwert. Gleich in zwei Fällen kümmern sich nun die obersten Steuerrichter um Aufwendungen für Klagen rund ums Kindeswohl. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um eine Spätaussiedlerin. Die 33. Kalenderwoche aus Juristensicht.
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Schlechthin
Eigentlich sollte das Unternehmertum unter Anwälten völlig normal sein, aber das, was Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts galt, scheint noch sehr lebendig zu sein: Gewinnstreben, so der BGH damals, sei zwar „eine im kaufmännischen Leben gerechtfertigte, wirtschaftlich notwendige und unzweifelhaft achtbare Tätigkeit“, mit dem Beruf eines Rechtsanwalts, „von dem kommerzielles Denken schlechthin ferngehalten werden“ müsse, sei das hingegen „unvereinbar“ .
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Urlaubszeit
Urlaub im Wohnmobil? Grundsätzlich eine gute Idee, gerade in Zeiten von Corona. Allerdings sollte man bei der Wahl des Standorts wählerisch sein. Einen ausschließlich für Pkw zugelassenen Parkplatz lässt man deshalb besser links liegen, auch wenn der noch freie Kapazitäten hat, meint das OLG Schleswig. Das ist uns eine Urlaubsglosse wert.
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Gegenseitige Zuwendungsversprechen auf den Todesfall sind nicht vormerkungsfähig
Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 15.05.2020 mit der Vormerkungsfähigkeit gegenseitiger Zuwendungsversprechen auf den Todesfall. Notar JR Dr. Wolfgang Litzenburger stellt die Entscheidung vor und erläutert die Praxisfolgen für die Bruchteilsgemeinschaft.
