Vorsätzliche Ignoranz: Von den Hindernissen digitaler Transformation und Schrödingers Katze

Während politische Bekenntnisse zur Digitalisierung stetig wiederholt werden, geschieht hinter den Kulissen oft zu wenig. Eine schwedische Studie legt nun nahe, dass das sogar Absicht sein könnte. Das macht auch Hoffnung, meint Sina Dörr.

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Es kann nur einen geben: Konkurrenzkrähen der Hähne

Drei Hähne sind zwei zu viel – jedenfalls dann, wenn sie sich zum Missfallen des Nachbarn in Dauerschleife ankrähen. Das OLG München erklärte dem Züchter, dass man ihm nicht sein Hobby verbieten wolle. Mit nur einem Hahn komme es aber nicht mehr zum "Konkurrenzkrähen" mit postwendender Antwort.

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Streit um Polizeikosten im Fußball: Karlsruhe fällt Urteil

Profifußball und Politik schauen mit großer Spannung nach Karlsruhe: In dem seit zehn Jahren andauernden Streit um Polizeikosten bei Bundesligaspielen will das BVerfG am Dienstag um 10.00 Uhr das Urteil über die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga verkünden.

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Dubai-Schokolade in aller Munde – Aldi Süd vorerst außen vor

Aldi Süd darf seine Dubai-Schokolade vorläufig nicht mehr verkaufen. Denn: Das in der Türkei hergestellte Produkt weist keinerlei Bezug zu Dubai auf. Das LG Köln erließ daher eine einstweile Verfügung gegen den Discounter.

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Bürgermeister und Aufsichtsrat: Was geht vor?

Ein Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat eines Unternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist. Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen seiner Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und seiner gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu lösen? Das BVerwG gibt Auskunft.

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Mutmaßlicher Reuß-Verschwörer: Der Cowboy-Freak mit der CO2-Pistole

Einer der Angeklagten im Stuttgarter "Reichsbürger"-Prozess hat sich von den Führungsköpfen der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß distanziert. "Es ist gut, dass die Behörden eingeschritten sind – wer weiß, was die wirklich geplant haben", sagte der 42-Jährige bei einer Vernehmung, deren Protokoll nun vor dem OLG verlesen wurde.

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Facebook muss Post mit "Deadname" löschen

Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, nehmen meist neue Namen an: Der alte Name wird zum sogenannten Deadname. Ihn gegen den Willen der Transperson zu veröffentlichen, ist nicht erlaubt.

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Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi in Freiheit
Nach mehreren Jahren Haft im Iran ist die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi in Freiheit. Die Kölnerin sei am Sonntag sicher in Deutschland gelandet, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. Taghavi habe mehr als 1.500 Tage im Iran in Haft verbracht.
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Habeck: Waffenbesitz nur nach psychologischem Attest

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. "Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Keine Finanzinvestoren in Kanzleien

Der Zugang zum lukrativen deutschen Anwaltsmarkt bleibt reinen Finanzinvestoren jedenfalls vorerst verschlossen. Nicht ganz überraschend hat sich der EuGH mit seinem Urteil vom 17.12.​2024 (C-295/23, BeckRS 2024, 35915) geweigert, dem deutschen Gesetzgeber eine Öffnung für den sogenannten Fremdbesitz in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften abzuverlangen.

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Agenda
Die Termine der 3. Kalenderwoche

Muss die DFL für Polizeieinsätze gegen Hooligans bei Fußballspielen zahlen? Das BVerfG entscheidet. Wann Krankschreibungen direkt nach einem Urlaub anzuerkennen sind, klärt das BAG. Der BFH untersucht, wann der Fiskus keine Privatnutzung von Firmenwagen unterstellen darf. Und ob seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Vermieter Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage sofort als Werbungskosten absetzen können.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 36

Eine traurige Nachricht in eigener Sache. Außerdem die Frage: Schützt das Recht uns vor Wahlwerbung von Elon Musk und Ausbürgerungsideen von Friedrich Merz? Und wem würden eigentlich die Karenztage helfen, die gerade in Sachen Krankschreibung heiß diskutiert werden? Außerdem natürlich: Kommt das im Examen?

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Glosse
Falscher Alarm

Geht es Ihnen nicht auch so: Mit einer Alarmanlage im Haus fühlt man sich gleich viel sicherer, vermittelt die einem doch das gute Gefühl, dass sämtliche Bösewichte ums so gesicherte Anwesen einen großen Bogen machen, weil sie ja nicht schon im Vorgarten auffliegen wollen. Mittlerweile reagieren diese Anlagen auch immer sensibler und schlagen nicht erst Alarm, wenn die erste Scheibe zu Bruch geht, sondern schon bei der kleinsten Bewegung.

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Interview
„Rechtsanwälte als Täter“

Während der NS-Herrschaft von 1933 bis 1945 wurden zahlreiche jüdische Anwältinnen und Anwälte entrechtet, verfolgt und ermordet. Heute steht fest, dass die Reichs-Rechtsanwaltskammer, die Rechtsvorgängerin der BRAK, einen erheblichen Anteil daran hatte, dass in dieser Zeit über 25 % der damaligen Anwaltschaft dem Nazi-Terror zum Opfer fiel. 

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Kolumne
faultbefriedigend

Ende vergangenen Jahres gab es eine Pannenserie beim sogenannten E-Examen, bei dem die Klausuren am Computer geschrieben werden können. Warum soll es bei der Digitalisierung auch ausgerechnet bei den Juraprüfungen, die insgesamt als sehr verstaubt gelten, besser laufen als in anderen Bereichen?

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