McDonald’s scheitert mit Klage: Tübinger Verpackungssteuer verfassungskonform
50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Das geht in Ordnung, hat nach dem BVerwG nun auch das BVerfG entschieden. Tübingen habe seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten.
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Gesetzespläne für härtere Bekämpfung der Geldwäsche gescheitert
Monatelang hing ein Vorhaben für eine Reform der Geldwäsche-Bekämpfung im Bundestag fest. Einen Monat vor der Wahl ist nun klar: Es wird nichts mehr.
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Verjährung bei Cum-Ex-Betrug droht
Mit einer Betrugsmasche namens Cum-Ex brachten Finanzakteure den Staat um Milliarden. Die Strafverfolgung kam erst langsam in die Gänge – zur Freude von manchen Kriminellen, deren Taten möglicherweise verjährt sind.
Keine US-Staatsangehörigkeit durch Geburt mehr? - Erste Klagen
Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Doch sein Plan stößt auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.
Lidl darf seine Dubai-Schokolade weiter verkaufen
Dem Unternehmen Aldi Süd ist der Verkauf seiner Dubai-Schokolade kürzlich verboten worden. In einem anderen Rechtsstreit um ein Produkt von Lidl kommen Richter jedoch zu einem anderen Ergebnis.
Gelbhaar erringt vor Gerichten Siege gegen Medienberichte
Medien berichteten über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. In zwei Fällen haben Gerichte Details in der Berichterstattung inzwischen untersagt.
Kein Schadensersatz für SV Wilhelmshaven nach Zwangsabstieg
Der SV Wilhelmshaven erhält wegen seines im Dezember 2013 – zu Unrecht – verfügten Zwangsabstiegs aus der Regionalliga Nord keinen Schadensersatz. Das hat der BGH in letzter Instanz entschieden. Der Verein hatte mit einer Teilklage Anspruch auf 750.000 Euro erhoben.
Aus der NJW
Keine Finanzinvestoren in Kanzleien
Der Zugang zum lukrativen deutschen Anwaltsmarkt bleibt reinen Finanzinvestoren jedenfalls vorerst verschlossen. Nicht ganz überraschend hat sich der EuGH mit seinem Urteil vom 17.12.2024 (C-295/23, BeckRS 2024, 35915) geweigert, dem deutschen Gesetzgeber eine Öffnung für den sogenannten Fremdbesitz in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften abzuverlangen.
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Die Termine der 5. Kalenderwoche
Nach Amazon checken die deutschen Kartellwächter nun die Marktmacht von Apple: Der BGH prüft, ob deren Einstufung, der IT-Konzern habe "überragende marktübergreifende Bedeutung", zutrifft. Das BAG befasst sich mit einer Angestellten, die ihre Gehaltsabrechnung nicht aus einem digitalen Postfach abrufen will. Außerdem geht es in Erfurt um den Zugang von Gewerkschaften auf ein firmeninternes Intranet. Und auch sonst ist die Justiz fleißig am Werk.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 37
Vor dem BVerfG ging es in dieser Woche darum, wer für Sicherheit bei Fußballspielen zahlen muss. Der EuGH könnte bald die Mindestlohn-Richtlinie für nichtig erklären, an NRW-Unis geht die Angst vor "Cancel Culture" um und in den USA will Trump das TikTok-Verbot stoppen. Zum Schluss gibt's Süßes.
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Zweitkorrektoren unter Einfluss
Dass die Zweitkorrektoren von Klausuren im Ersten Staatsexamen das Votum des Erstgutachters zu sehen bekommen, steht schon länger in der Kritik. Nun hat die Referendariatskommission – angesiedelt beim Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) – diese Vorgehensweise auch beim Zweiten Examen aufs Korn genommen.
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Verfassungsfeinde in Roben
Bei einem unverstellten Blick auf die politische Landschaft verwundert es kaum, dass sogar die Justiz nicht mehr vor sogenannten Querdenkern und Extremisten gefeit ist. Hohe Wellen schlagen derzeit die Fälle zweier Richter aus Thüringen und Sachsen, von denen einer nicht nur sein Amt, sondern auch seine Pensionsansprüche verloren hat.
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Die Doppelrolle der US-Justizminister
Nach seiner Wiederwahl hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein Kabinett zusammengestellt. Nachdem sein erster Wunschkandidat für den Posten des Justizministers durchgefallen war, hat er mit Pam Bondi eine weitere loyale Unterstützerin für diese Position berufen.
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