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Top-Meldungen

  • BSG: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
    Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Dies hat am 20.07.2017 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 12 KR 13/15 R und B 12 KR 14/15 R). Es bleibt damit bei seiner schon früher geäußerten Rechtsauffassung.
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  • BVerwG: Kommunale Feuerwehrbeamte im Land Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

    Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 20.07.2017 im Fall klagender Feuerbeamte in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus entschieden (Az.: 2 C 31.16, 2 C 32.16, 2 C 33.16, 2 C 34.16, 2 C 35.16, 2 C 36.16, 2 C 37.16, 2 C 38.16, 2 C 39.16, 2 C 40.16, 2 C 41.16, 2 C 42.16, 2 C 43.16 und 2 C 44.16).

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  • BayVerfGH: Klassikliebhaber müssen geplante ausschließlich digitale Verbreitung des Hörfunkprogramms BR-Klassik hinnehmen
    Klassikliebhaber sind vor dem Verfassungsgerichtshof Bayern mit ihrer Klage gegen den geplanten Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, dass Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG), der den Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei. Ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Art. 2 Abs. 4 BayRG und dem Rundfunkstaatsvertrag sei nicht ersichtlich. Der Bayerische Rundfunk (BR) erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet wird, heißt es in der Entscheidung vom 17.07.2017 weiter. Auch sei der geplante Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz im Popularklageverfahren kein zulässiger Prüfungsgegenstand (Az.: Vf. 9-VII-15).
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Weitere Meldungen

  • VG Koblenz: Durch Falschparker entstandene Engstelle rechtfertigt Abschleppmaßnahme
    Wer sein Kfz verbotswidrig so abstellt, dass dadurch auf einer Straße eine für Rettungsfahrzeuge unpassierbare Engstelle entsteht, muss die Kosten für das von der Stadt angeordnete Abschleppen seines Fahrzeugs tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 14.07.2017 klargestellt (Az.: 5 K 520/17.KO).
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  • VG Mainz: Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zu Exmatrikulation
    Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids unterlässt und sich darauf beruft, ihm habe für eine fristgerechte Zahlung kein entsprechender Geldbetrag zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschieden hat (Urteil vom 12.07.2017, Az.: 3 K 1167/16.MZ).
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  • Mögliches Auto-Kartell: vzbv-Vorstand Müller erwartet Klagen
    Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Klaus Müller rechnet wegen des möglichen Auto-Kartells mit einer Klagewelle. Er geht von Zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten. Wegen der im Raum stehenden Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Fahrzeuge gezahlt, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 24.07.2017).
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  • Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform
    Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt am 24.07.2017 bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", sagte er.
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  • LVerfG Brandenburg: Landesregierung durfte Abgeordnetem zunächst Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission verweigern
    Brandenburgs Landesregierung durfte dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgischen Vergabegesetz im Mai 2016 die Einsicht in Unterlagen zur sogenannten Mindestlohnkommission verweigern, ohne gegen die Landesverfassung zu verstoßen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg am 21.07.2017 verkündet hat. Die Ablehnung eines nach der Behandlung im Kabinett gestellten neuen Antrags auf Einsicht in die Unterlagen verstieß nach Ansicht der Richter hingegen gegen Art. 56 Abs. 3 Satz 2 der Landesverfassung (Az.: VfGBbg 21/16).
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  • VG Berlin: Kein Visum für 56 Jahre jüngere Ehefrau von den Philippinen
    Eine junge Philippinerin, die in ihrer Heimat einen 56 Jahre älteren Deutschen geheiratet hat, darf nicht als dessen Ehefrau in Deutschland leben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Visumklage ihres 82-jährigen Mannes abgewiesen. Das Auswärtige Amt habe Zweifel daran gehabt, dass das Paar in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wolle, erläuterte Kai-Christian Samel, Sprecher des Gerichts, am 21.06.2017. Der Pensionär hatte die Behörde durch die Klage verpflichten wollen, seiner 26-jährigen Frau das Visum zu erteilen (Az.: VG 16 K 483 17V).
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  • OLG Hamburg: Haftstrafe für ehemaligen PKK-Funktionär
    Ein ehemaliger Kader der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg sah es am 21.07.2017 als erwiesen an, dass der türkische Staatsangehörige unter dem Decknamen "Siyar" zwischen März 2013 und Ende August 2014 unter anderem die Gebiete Darmstadt, Berlin und München leitete, für die PKK Spenden sammelte und Propagandaveranstaltungen organisierte (Az.: 3 St 4/16).
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  • LG Düsseldorf: Hohe Haftstrafen im Rotlicht-Rethelstraßen-Strafverfahren
    Der Gesellschafter und faktische Geschäftsführer des Düsseldorfer Rethelstraßen-Clubs ist vom Landgericht Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und einem Monat verurteilt worden. Das Urteil vom 21.07.2017 lautet auf schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betruges und vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Stahlrute (Az.: 10 KLs 5/13). Den Wirtschafter eines der Häuser hat das LG wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Computerbetruges in vier Fällen sowie Untreue und Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die Haftbefehle hinsichtlich beider Angeklagten hat das LG aufgehoben, weil es keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr mehr sieht.
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  • VG Münster: Vergabe von Kita-Plätzen in Münster beanstandet
    Das Verwaltungsgericht Münster hat es der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. Es reiche nicht, wenn den Eltern als Alternative die Betreuung bei einer Tagesmutter angeboten wird, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Platzvergabe nach sachgerechten Kriterien erfolgt und die Kapazität erschöpft ist (Beschluss vom 20.07.2017, Az.: 6 L 1177/17, nicht rechtskräftig).
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  • VGH Kassel: Abbrucharbeiten an Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Berufungsverfahren den Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen eine Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten am Feuerwehrgerätehaus teilgenommen und sich dabei verletzt hatte. Der VGH erachtete die Abrissarbeiten als feuerwehrdienstlich veranlasst (Urteil vom 20.07.2017, Az.: 5 A 911/16, nicht rechtskräftig).

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