Ein Versicherungsnehmer (hier: Zahnarzt) muss den Hauptwasserhahn beim abendlichen Verlassen seiner Praxisräume regelmäßig nicht abdrehen, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor, das nach einem Rohrbruch wegen mangelhafter Installationsarbeiten im Rahmen einer Regressklage des Versicherers ein Mitverschulden des Zahnarztes verneinte.

Führt ein Soldat auf einer Feier den Hitlergruß aus, verletzt er seine Pflicht, für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass es sich nicht um "Tanz-Gehabe" handelt, wenn ein Armeeangehöriger förmlich in Grundstellung geht und den rechten Arm hochstreckt. Ein solches Verhalten sei disziplinarisch in der Regel mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

Der Geschädigte eines "Schneeballsystems" genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Systems als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft laut Bundesgerichtshof in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Er hat sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern.

Abgeordnete im Bayerischen Landtag müssen weiterhin auch an ihrem Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ein gegen die Maskenpflicht gerichteter Eilantrag der AfD-Fraktion und einzelner ihr angehörender Abgeordneter blieb vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Der Antrag sei bereits unzulässig. Die Maßnahmen würden außerdem jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Antragsteller verletzen.

Einkünfte, die durch die Vermietung eines festverankerten Hausboots an Feriengäste erzielt werden, sind nach dem Finanzgericht Düsseldorf als Vermietungseinkünfte einzuordnen. Der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung werde in diesem Fall nicht verlassen, so die Begründung. Das FG entschied außerdem, dass die betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots 30 Jahre beträgt. Die Klägerin hatte eine Nutzungsdauer von 15 Jahren zugrunde gelegt.

Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess darf der Dienstherr nicht deshalb versagen, weil der Beamte wegen des Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt aussagen muss. Das Interesse an der Wahrheitsfindung gehe grundsätzlich dem Interesse an der Geheimhaltung vor, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss.