Ein Rechtsanwalt hatte einen Corona-Impftermin im Impfzentrum erhalten und wollte per Eilrechtsschutz sicherstellen, dass er auch tatsächlich geimpft wird, da er anders als etwa Richter und Staatsanwälte nicht zum begünstigten Personenkreis im Erlass des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums gehört. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag abgelehnt. Einen Anspruch habe der Anwalt zurzeit nicht.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Frau zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Polizisten bei einer Corona-Abstandskontrolle am Frankfurter Mainufer absichtlich angehustet hatte. Das Gericht ging von einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte aus. In Pandemie-Zeiten könne auch ein einfaches, aber bewusstes Anhusten eine Tätlichkeit im strafrechtlichen Sinne darstellen.

Der Künstler Wolfram Kastner muss den Nachfahren des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl rund 4.000 Euro wegen Beschädigung des Familiengrabs zahlen. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde gegen seine Verurteilung durch die Münchner Zivilgerichte nicht zur Entscheidung an. Kastner sei "nicht in seinem Recht auf künstlerische Betätigungsfreiheit" verletzt, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Beschluss.

Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Transparenz-Plattform "FragDenStaat" um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat sich das das Portal vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen können. Danach durfte das von der Initiative angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Internet veröffentlicht werden.

Spanien zieht im Kampf gegen den Klimawandel an: Das Parlament hat in Madrid ein Gesetz verabschiedet, wonach das Land spätestens bis 2050 klimaneutral werden soll. Treibhausgasemissionen sollen bis dahin in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft völlig oder fast vollständig vermieden werden.

Ein Notar kann wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht ohne Genehmigung als Zeuge über das Testament eines Verstorbenen vernommen werden. Maßgeblich ist laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main allein die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Eine mutmaßliche Einwilligung des Toten könne hingegen keine Grundlage bilden.