Suizid oder Tötung auf Verlangen?

Die Abgrenzung von assistiertem Suizid und strafbarer Tötung auf Verlangen erfordert eine normative Betrachtung. Unterscheide man rein danach, wer aktiv gehandelt hat, führt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu sinnvollen Ergebnissen. Er sprach eine Ehefrau frei, obwohl sie selbst ihrem Mann die tödlichen Insulinspritzen gesetzt hatte.

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Weihnachstbaumkulturen sind nicht grunderwerbsteuerpflichtig

Wer ein Grundstück mit dort angepflanzten Weihnachtsbaumkulturen erwirbt, muss für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Es handele sich bei den nur zu einem vorübergehenden Zweck angepflanzten Gehölzen nicht um wesentliche Bestandteile des Grundstücks, sondern um sogenannte Scheinbestandteile, die dazu bestimmt seien, wieder von dem Grundstück entfernt zu werden, so das Gericht.

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Unwesentlich störende Lichtreflexionen einer Solaranlage sind hinzunehmen

Ein Grundstückseigentümer kann nur dann gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn vorgehen, wenn er dadurch "wesentlich" beeinträchtigt ist. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Dabei sei auf das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" abzustellen. Seien die Reflexionen - wie im entschiedenen Fall - an nur 60 Tagen und für weniger als 20 Stunden pro Jahr wahrnerhmbar, liege jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung vor.

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Seniorenheim darf ungeimpfte Mitarbeiter freistellen

Die Betreiberin eines Seniorenheims muss Mitarbeiter, die nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, nicht weiter beschäftigen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Eilanträge von zwei ungeimpften Pflegekräften abgewiesen. Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung. Das Gericht verwies auf das Interesse der Heimbewohner, vor einer Gesundheitsgefährdung bewahrt zu werden. Vor diesem Hintergrund sei die Freistellung der Mitarbeiter rechtens.

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DAV warnt vor Problemen beim anstehenden beA-Kartentausch

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist auf Probleme im Zusammenhang mit dem durch die neue Kartengeneration erforderlich gewordenen beA-Kartentausch hin: Aufgrund einiger technischer Umstellungen führe der Austausch der beA-Karten dazu, dass bei Nutzung einer Anwaltssoftware elektronische Dokumente (zumindest vorübergehend) nicht mehr qualifiziert elektronisch signiert werden können. Betroffene müssten ihre Arbeitsweise zunächst umorganisieren.

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Verbraucherschützer kritisieren Pläne für "Sending-Party-Pays-Modell"

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert scharf den von der Europäischen Kommission aufgegriffenen Vorschlag der Telekommunikationsindustrie, Netzgebühren für Inhalteanbieter wie Streaming-Dienste, Amazon und Google (sogenanntes Sending-Party-Pays-Modell) einzuführen. Eine solche Gebühr würde die Netzneutralität und den Wettbewerb gefährden. Der vzbv fordert eine öffentliche Konsultation auf EU-Ebene.

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"Erstattungsbescheid" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Finanzamt habe keine Insolvenzforderung festgesetzt, die nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann, so das Gericht.

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Dreiwöchige Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung gerechtfertigt

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Der Eilantrag gegen die entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes Düsseldorf blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändere daran nichts, da der Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen sei und zu seiner Wirksamkeit keine öffentlichen Daten vorlägen.

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Bekanntmachungspflichten im Vorfeld einer Hauptversammlung

Ein Vorstandsbericht über eine beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss von Bezugsrechten von Aktionären musste zumindest nach der alten Fassung des Aktiengesetzes von 2015 nicht bekanntgemacht werden. Der Gesetzgeber habe auch 2019 bei Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) keine entsprechenden Regelungen eingeführt, obwohl er den Streit um die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts kannte, wie der Bundesgerichtshof betonte.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Neustart in der Strafrechtspolitik?

Das Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts als  Neustart in der Strafrechtspolitik bezeichnet.  Diese kommunikative „Bazooka“ ist für ein derart kleines Gesetzesvorhaben deutlich übertrieben. Unabhängig davon wären für Verbesserungen in diesem Bereich andere Maßnahmen sinnvoller als Gesetzesänderungen.

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Agenda
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Die Termine der 33. Kalenderwoche

Wenn ein gesunder Arbeitnehmer von einer Behörde unter Corona-Quarantäne gestellt wird, kann er die Zeit nicht genießen. Doch wenn er sich gerade im Urlaub befindet – muss ihm der Arbeitgeber die Tage genauso wieder gutschreiben wie bei einer Krankmeldung? Das klärt das Bundesarbeitsgericht. Das Bundessozialgericht entscheidet, ob die Krankenkassen eine Fettabsaugung bezahlen müssen, obwohl es sich (noch?) nicht um eine anerkannte Heilmethode handelt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil zu einem Attentat auf einen namhaften Wirtschaftsanwalt. Und erstmals findet der Deutsche Verkehrsgerichtstag im Sommer statt.

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Interview
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Was gilt bei einer Gasmangellage?

Im Herbst und Winter könnte das Gas knapp werden. Neben Energiesparmaß­nahmen soll dies mithilfe des Notfallplans Gas verhindert werden, dessen zweite Stufe seit dem 23.6. gilt. Wir wollten deshalb von der Energierechtlerin Dr. Franziska Lietz wissen, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die Verteilung hat und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um sich gegen eine Gaskontingentierung zu wehren.

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Kolumne
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Einfache Sachen

Fest & flauschig. Gefühlte Fakten. Gemischtes Hack. Irgendwas mit Recht. Liberté, Egalité, BGB. Lage der Nation. Rechtsgespräch. Talking Legal Tech. New Lawyers. Baywatch Berlin. Man könnte noch lange fortsetzen. Alles Podcasts, die en vogue sind. Ausweislich der Downloadstatistiken hören viele tausend Menschen regelmäßig Podcasts, und es gibt ständig neue. Auch für Juristen inklusive Studierende und Examenskandidaten gibt es ein buntes Angebot.

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Podcast
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Podcast #28: Reformbedarf bei der Juristenausbildung!?

Die Reformdiskussion über die Juristenausbildung ist ein Dauerbrenner. Trotzdem hat sich bisher wenig geändert. Es wird zwar ständig an ihr herumgeschraubt, dabei wird aber meist nur an kleineren Rädchen gedreht. Aktuell wird Reformbedarf vor allem aus dem Kreis derjenigen angemahnt, die sich noch in der Ausbildung befinden, unter anderem repräsentiert durch den Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften und die Kampagne iurreform. Deren Slogan: Es ist Zeit für eine neue juristische Ausbildung. Das haben wir in dieser Folge aus zwei unterschiedlichen Perspektiven hinterfragt.

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Urteilsanalyse
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Kein «ewiges» Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung bei nur formaler Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

Ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann sich laut Bundesgerichtshof nicht auf ein «ewiges» Widerspruchsrecht gegen den Versicherungsvertrag nach § 5a VVG a.F. berufen, wenn er damit eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will (hier: fehlende Angabe in den Verbraucherinformationen über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds).

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