beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BGH legt Streit um Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte EuGH vor

    Der Europäische Gerichtshof soll die Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte klären. Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen vorgelegt (Az.: I ZR 53/17 – Uploaded). Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um einen von fünf ähnlich gelagerten Fällen. Die weiteren Verfahren mit den Aktenzeichen I ZR 54/17 bis I ZR 57/17 hat der BGH bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

    mehr
  • BVerwG: Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten nordrhein-westfälischer Polizisten außerhalb Dienstschicht

    Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 20.09.2018 entschieden. Maßgeblich seien allein die klaren Vorgaben des Dienstherrn, wonach die Ausrüstung innerhalb der Dienstschichten an- und abzulegen sei, heißt es in der Begründung (Az.: 2 C 44.17 bis 2 C 47.17).

    mehr

Weitere Meldungen

  • Bundesrat kriitisiert geplantes Teilhabechancengesetz

    Der Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Er fordert unter anderem mehr Unterstützung bei der Weiterbildung, die Schaffung von Anreizen für die Aufnahme einer Berufsausbildung und Öffnungsklauseln für regionale Modellprojekte. Zudem macht er in seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme (BR-Drs. 366/18 (B)) deutlich, dass er es für verfehlt hält, dass das geplante Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit gelten soll.

    mehr
  • Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau Rund zehn Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. In seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55 Prozent der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen. mehr
  • Bundesrat: Auch die Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege

    Umfangreich hat sich der Bundesrat am 21.09.2018 zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Die geplante Entlastung der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen begrüßt er in seiner Stellungnahme ausdrücklich. Seiner Ansicht nach muss das Sofortprogramm Pflege aber noch weiter gehen. So stehe die Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger vor vergleichbaren Problemen wie die Pflege.

    mehr
  • Bundesrat will weniger Umweltverschmutzung durch Plastikmüll

    Der Bundesrat fordert, die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern, um Verunreinigungen in der Umwelt durch Plastikmüll zu verringern. Dazu hat er am 21.09.2018 eine entsprechende Entschließung (BR-Drs. 303/18) gefasst.

    mehr
  • OLG Frankfurt am Main: Betroffene erhalten keine Auskunft über Ersteller rechtswidriger Inhalte im Facebook-Messenger

    Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, können keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 06.09.2018 entschieden. Dafür fehle es derzeit an einer gesetzlichen Grundlage, da der Messenger kein soziales Netzwerk sei, sondern dem privaten Austausch diene. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen (Az. 16 W 27/18).

    mehr
  • Bundesrat will junge Eltern mit einem Projekt namens ELFE bundesweit entlasten

    Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben. Dazu setzt er auf das Projekt ELFE. Die Abkürzung steht für "Einfach Leistungen für Eltern". Die Länderkammer befürwortete das Projekt in seiner Sitzung am 21.09.2018.

    mehr
  • VG Schleswig: Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein nach Kürzung teilweise verfassungswidrig

    Die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein ist nach Kürzung der Jahressonderzahlung im Jahr 2007 teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.09.2018 entschieden. Die in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 16 besoldeten Kläger hatten geltend gemacht, dass aufgrund dieser Kürzung die Alimentation das verfassungsrechtlich gebotene Maß unterschreite. Das Gericht bestätigte dies allerding nur im Streit um die Besoldung einer Justizobersekretärin im Hinblick auf die Besoldungsgruppe A 7. Im Rahmen einer Normenkontrolle soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Az.: 12 A 69/18). In weiteren fünf Verfahren ist die Klage als unbegründet abgewiesen worden (Az.: 12 A 68/18, 12 A 79/18, 12 A 70/18, 12 A 80/18, 12 A 71/18).

    mehr
  • Bundesrat für Ausweiskontrollen beim Boarding

    Der Bundesrat möchte Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben auf dem Flugticket zu vergleichen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Bundesrat schlägt nun dem Bundestag mit einem Gesetzentwurf eine entsprechende Änderung des Flugsicherheitsgesetzes vor.

    mehr
  • VG Köln: Anwohnerin hat keinen Rechtsanspruch auf Einsicht in Akten zum Tagebau Hambach

    Die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Einsicht in die Zulassungsunterlagen der Haupt- und Sonderbetriebspläne des Tagebaus Hambach nach dem Umweltinformationsgesetz bleibt erfolglos. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.09.2018. Die Bekanntgabe von Brunnenstandorten, Wasserinfrastruktureinrichtungen würden die öffentliche Sicherheit gefährden. Gleiches gelte hinsichtlich der konkreten Zeitabläufe von Rodungen und der Inanspruchnahme der ursprünglichen A4 (Az.: 13 K 7211/16).

    mehr
  • Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

    Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre im Jahr 2018 hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21.09.2018 gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor.

    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...