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  • VG Hannover: Eilantrag eines wegen Piraterieverdachts abgelehnten Somaliers gegen Ablehnung seines Asylantrags erfolgreich

    Ein aus Somalia stammender Asylbewerber, dessen Asylantrag wegen Piraterie-Verdachts als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden war, ist hiergegen erfolgreich mit einem Eilantrag vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass der Betroffene nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden dürfe. Die vorläufige Bewertung beruht auf der Tatsache, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene im Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftaten noch nicht strafmündig war (Beschluss vom 10.07.2018, 4 B 3725/18, unanfechtbar).

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  • LG Passau: Zehn Jahre Haft für Mordversuch mit Blutverdünner

    Weil sie ihren Ehemann mit Blutverdünnungsmitteln umbringen wollte, muss eine Frau aus Bayern für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Passau verurteilte die 51-Jährige am 20.07.2018 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Nach Ansicht des Gerichtes wollte die Deutsche ihren Ehemann im Sommer 2017 in Waldkirchen töten, um Zeit für ihren Geliebten zu haben.

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  • DAV-Umfrage: Anwälte äußern sich über Rechtsschutzversicherer

    Rechtsschutzversicherer können bei Anwälten vor allem mit guter Zahlungsmoral, schnellen Deckungszusagen und Erreichbarkeit punkten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Stiftung Warentest unter Mitgliedern des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hervor, wie der DAV am 19.07.2018 mitteilt.

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  • VG Mainz: Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht

    Von einer im Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 3 K 1025/17.MZ).

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  • FG Köln: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

    Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt auch für Gegenstände, die werthaltig sind. Allerdings nur, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistisch angesetzte Kaufpreise bestehen, entschied das Finanzgericht Köln (Urteil vom 08.11.2017, Az.: 5 K 2938/16, rechtskräftig).

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  • AG Mannheim: Geldstrafe wegen Verbreitung von "Fake News" auf Internetblog

    Der Betreiber eines Internetblogs soll 9.000 Euro Geldstrafe zahlen, nachdem er einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Einen entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht Mannheim, wie am 19.07.2018 mitgeteilt wurde. Zum inhaltlichen Tenor wurde zunächst noch nichts bekannt.

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  • EU-Kommission: Deutschland und 26 weitere EU-Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

    27 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen. Die Europäische Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, entsprechende Aufforderungsschreiben zu versenden, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis der 27 Staaten nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmten. Die EU habe ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nur von Litauen umgesetzt werde.

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  • Bundesnetzagentur nicht unabhängig genug: EU-Kommission verklagt Deutschland

    Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur dabei unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Außerdem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.

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  • Polens Regierung zieht im Machtkampf um Oberstes Gericht Zügel an

    Im Machtkampf um Polens Oberstes Gericht zieht die Warschauer Regierung die Zügel weiter an. Das Unterhaus Sejm nahm am 19.07.2018 in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, durch den der Posten der zwangspensionierten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf schneller als vorgesehen nachbesetzt werden kann. Die 65-Juristin widersetzt sich ihrem vorzeitigen Ruhestand, durch den die Regierung ihrer Meinung nach missliebige Richter loswerden will. Polens Regierung steht auch bei der EU-Kommission wegen staatlicher Einflussnahme auf das Justizwesen in der Kritik.

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  • OVG Münster verlangt effektiven Rechtsschutz vor Schließung von Bestandsspielhallen nach negativer Auswahlentscheidung

    Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, für die nach einer Auswahlentscheidung keine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt wird, müssen die Betreiber Gelegenheit haben, die negative Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Eilbeschluss vom 18.07.2018 entschieden und die Schließung einer Spielhalle außer Vollzug gesetzt (Az.: 4 B 179/18).

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