Heftige Debatte im Bundestag über Bundes-Notbremse

Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde.

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Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel

Das Amtsgericht Hannover hat am 12.04.2021 die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises und auf Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Nachdem ein Hotelmitarbeiter an Corona erkrankte, musste die Familie die Reise abbrechen. Darin liegt laut AG jedoch kein die Ansprüche begründender Reisemangel.

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Keine Maskenpflicht für Pkw-Fahrer bei beruflichen Fahrgemeinschaften

Der Fahrer eines Pkw muss bei beruflichen Fahrgemeinschaften keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die entsprechende Regelung der Niedersächsischen Corona-Verordnung gekippt. Soweit sich der Antrag darüber hinaus gegen die Bestimmungen über den Erlass von Ausgangsbeschränkungen richtete, hat ihn der Senat dagegen abgelehnt.

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Gericht kippt Schließung von Minigolfanlagen für Publikumsverkehr

Die Corona-Regelungen, wonach eine sportliche Betätigung auf öffentlichen und privaten Sportanlagen im eingeschränkten Umfang zulässig ist, gelten bis zu einer etwaigen Neuregelung in Niedersachsen auch für Minigolfanlagen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat heute die Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr geschlossen sind.

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Stundung der Schenkungsteuer bei Übertragung eines Grundstücks mit Nießbrauchrecht

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision zugelassen.

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Sozialgerichtspräsident befürchtet Klagewelle wegen Corona

Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Martin Löns, befürchtet eine Welle von Sozialrechtsklagen wegen der Corona-Pandemie. In der akuten Krise seien Leistungen der Grundsicherung vor allem für Selbstständige und Kurzarbeitergeld vielfach in vereinfachten Verfahren ausgezahlt worden. Bei einer gründlichen nachträglichen Prüfung könne es zu zahlreichen Streitigkeiten kommen, sagte Löns am Freitag in Essen.

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Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden

Ein Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 ist rechtmäßig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen. Demnach muss der Eigentümer der Wiese sämtliche baulichen Anlagen entfernen und darf keine neuen Bauten errichten lassen. Auf dem Grundstück am Rande des Braunkohletagebaus haben Mitglieder der Bewegung "Hambi bleibt!" ihr Camp aufgebaut. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Amazon-Händler muss Angebot auf rechtsverletzende Änderungen prüfen

Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen zu seinem Angebot verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt klargestellt. Verkäufern sei es zuzumuten, ein länger eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verstoß gegen diese Prüfungspflicht muss die Händlerin im konkreten Fall ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro zahlen.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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#Nodoption – Berlin oder Karlsruhe?

Deutschland, 2021. Ein lesbisches Ehepaar bekommt mit Hilfe einer anonymen Samenspende Nachwuchs, wirft einen Blick ins Gesetz – und stellt ernüchtert fest: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“ (§ 1591 BGB); „Vater“ ist selbstverständlich ein Mann (§ 1592 BGB).

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Podcast
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Podcast #12 – Wer haftet für Impfschäden?

Als Königsweg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gilt das Impfen. Aber wie ist die Rechtslage, wenn es aufgrund einer Impfung zu Komplikationen kommt? Wer haftet für die Schäden? Mit welchen Leistungen dürfen Geschädigte rechnen? Wann liegt überhaupt ein Impfschaden vor? Zu Gast im Podcast ist der Frankfurter Rechtsanwalt Professor Dr. Hermann Plagemann, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht – und bereits gegen Corona geimpft.

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Agenda
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Die Termine der 16. Kalenderwoche

Wie sind Ruhestandspolster zu besteuern? Und was ist eine „verbösernden Änderung“? Damit befasst sich der BFH in der kommenden Woche. Das BVerwG wird in mehreren Verfahren prüfen, ob die BaFin zu viel kontrolliert hat – im Fall Wirecard wird ihr ja eher das Gegenteil vorgehalten.

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Interview
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Selbstregulierte Netzsperren

Internetprovider und Rechteinhaber haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex unterzeichnet und die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) eingerichtet. Sie soll schnell und effektiv Netzpiraterie bekämpfen. Wie ist diese Form der privaten Rechtsdurchsetzung zu bewerten? Fragen an Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, der als Berater der Rechteinhaber und Moderator an dem Projekt beteiligt war.

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Kolumne
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Jagdrecht für Privatsee

Die sozialen Medien sind eine Wundertüte, in der man immer wieder köstliche Bonbons findet – auch wenn dort gleichzeitig viel Ungenießbares verbreitet wird. Sogar in der sogenannten Jurabubble, wo nicht nur gefachsimpelt, sondern auch fröhlich geflachst wird, findet man solche Zuckerstücke.

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Urteilsanalyse
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Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung im Insolvenzverfahren

Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann nach einem Urteil des BGH während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens aussetzt, ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben (Abgrenzung von BGH, BeckRS 2016, 811).

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