BGH bejaht Schadensersatz für Diesel-Käufer
Der Bundesgerichtshof hat in einem ersten Grundsatzurteil Volkswagen dazu verurteilt, dem Käufer eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zu erstatten. Der VW-Kunde muss sich aber die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil anrechnen lassen.
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Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in Versorgungsanstalt wirksam
Die für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte ist wirksam. Dies hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 22.05.2020 in 36 Verfahren entschieden. Die angegriffenen neuen Regelungen in der Satzung der VBL verstießen insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht, so die Richter.
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Hochzeitsfeiern coronabedingt weiterhin nur im kleinen Kreis möglich
Private Versammlungen kommen in Berlin coronabedingt weiterhin nur dann in Betracht, wenn sie in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Teilnehmern stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden und einen Eilantrag auf Veranstaltung einer Hochzeitsfeier mit 80 Gästen abgelehnt. Die Beschränkung sei zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich bei größeren Zusammenkünften nicht einhalten.
ICC-Verfahren: Rechtsweg bei Unterstützung durch ein staatliches Gericht
Die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden. Die Parteien könnten sich im Schiedsverfahren mit den Ergebnissen von Beweisaufnahmen auseinandersetzen und erlitten daher keinen Verlust, wenn sie diese Entscheidung nicht angreifen könnten.
Polen: Oberstes Gericht hat neue Präsidentin
Nach jahrelangem Machtkampf um die Führung des polnischen Obersten Gerichts hat dieses mit Malgorzata Manowska eine neue Präsidentin. Staatspräsident Andrzej Duda wählte sie unter fünf Kandidaten aus, die das Gericht aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatte. Das hat das Präsidialamt am 25.05.2020 in Warschau mitgeteilt. Manowska steht der nationalkonservativen Regierung nahe.
Händler darf nicht mit Slogan "E-Ziga retten Leben" werben
Ein E-Zigarettenhandel darf nicht mit der Aussage "E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen" werben. Das hat das Landgericht Trier nach Mitteilung vom 25.05.2020 entschieden und einer Klage der Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main stattgegeben. Es liege ein Verstoß gegen das UWG vor: Die Werbung enthalte täuschende und irreführende Angaben. Gesundheitsbezogene Werbung unterliege besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit.
FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht
Umstritten war das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Berlin schon, bevor es im Februar in Kraft trat. Bald beschäftigt es sowohl Bundes- als auch Landesverfassungsgericht. Am 25.05.2020 haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. FDP und CDU/CSU im Bundestag hatten schon am 06.05.2020 eine Normenkontrollklage in Karlsruhe auf den Weg gebracht.
EU-Kommission prüft weiterhin Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteils
Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) prüft die EU-Kommission weiter, ob sie gegen Deutschland vorgeht. Die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova sagte am 25.05.2020 in einer Anhörung des Europaparlaments: "Wir benötigen noch mehr Zeit, um das Urteil zu analysieren und um zu entscheiden, ob wir rechtlich vorgehen und wenn ja, wie wir das tun." Sie bekräftigte, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht habe und die EZB unabhängig agiere.
MAGAZIN
Einwilligung macht Corona-App nicht freiwillig
Eine private Debattengruppe von Datenschutzexperten hat einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Corona-Tracing-App formuliert. Die Resonanz aus der Politik ist durchaus positiv, auch wenn der Entwurf die „strengste Maximallösung“ darstellt. Wir haben bei Dr. Malte Engeler, einem der Initiatoren der Gruppe, nachgefragt.
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Zu starr: Die Frist zur Revisionsbegründung
Die Absetzung des schriftlichen Urteils im NSU-Prozess lange Zeit nach der Urteilsverkündung hat auf eine strafprozessuale Merkwürdigkeit aufmerksam gemacht, die seit Langem umstritten ist: Die extreme Diskrepanz in Umfangsverfahren zwischen den Fristen zur Urteilsabsetzung und Begründung der Revision.
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Die Termine der 22. Kalenderwoche
Erstmals will der BGH ein Machtwort zum Dieselskandal sprechen. Ein weiterer Verkündungstermin steht am BVerfG an: Werden Frauen nach einer Scheidung bei Betriebsrenten benachteiligt? Außerdem geht es in der 22. Kalenderwoche am BVerwG um das Aufenthaltsrecht für ein ausländisches Kind nach einer fragwürdigen Anerkennung der Vaterschaft. Und der Rechtsausschuss des Bundestags hat zwei Anhörungen zu Gesetzesplänen der Regierung angesetzt.
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Kriminalität und Integrität
Das Bundesjustizministerium treibt die Reform des Unternehmenssanktionenrechts voran. „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ lautet die Überschrift des neuen Entwurfs und damit – so die Kritiker der vorherigen Fassung – weniger diffamierend als die Vorversion „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“. Der Entwurf dürfte trotz Coronakrise nach der Sommerpause zum Gesetz erstarken.
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Perfekte Zähne
Ja, wer hätte sie nicht gern, die perfekten Zähne? Nicht nur so genannte Prominente, sondern auch Otto-Normalverbraucher lassen es sich immer öfter ein hübsches Sümmchen kosten, damit sie nicht nur kraftvoll, sondern auch besonders perfekt zubeißen können. Was heißt jetzt aber perfekt? Ist das nicht Geschmackssache? Ja, das stimmt schon, meinte jüngst das OLG Frankfurt a.M. (NJW-RR 2020, 614). Wenn es aber um das Erscheinungsbild von Zähnen geht, dann sei das objektivierbar – zumindest ein ganz klein wenig.
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BGH: Heilung eines Zustellungsmangels
Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer Kopie in Form z.B. eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans ist ausreichend. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche bzw. maschinenschriftliche Abschrift des zuzustellenden Originals führen dagegen nach einem Beschluss des BGH nicht zur Heilung des Zustellungsmangels.
