Datenschutz ist überall: Das zeigt das Beispiel eines Unternehmens, das Zahnarztpraxen auf der Suche nach altem Zahngold abtelefonierte und nun vor dem BVerwG unterlag.

Die Hürden für eine Verständigung mit der Union schienen groß, doch am Ende hat es doch gereicht: Ein neues Gesetz soll Frauen, die Gewalt erfahren, einen Rechtsanspruch auf Schutz garantieren.

Mit klaren Worten weist der Anwaltverein die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten nach einer Verschärfung des Migrations-, Polizei- und Strafrechts zurück und fordert eine sachliche Debatte.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Abkühlphase" nach einem Kreditabschluss bleibt in Karlsruhe ohne Erfolg – die Versicherer müssen erst einmal den ordentlichen Klageweg beschreiten, sagt das BVerfG.

Ein Urteil des LG Dresden, das auf einer Verständigung beruhte, ist vom BGH aufgehoben worden, weil es einen gesetzeswidrigen Inhalt hatte: Der angeklagte Drogenhändler hatte entsprechend der Einigung auf das bei ihm sichergestellte Bargeld verzichtet.

Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.