Über Beschuldigte, die bloß verdächtig und nicht verurteilt sind, dürfen Medien nur nach bestimmten Regeln berichten. Doch sie dürfen berichten. Im Kontext der Spiegel-Berichterstattung über den Wirecard-Skandal stärkte das BVerfG am Mittwoch einmal mehr die Pressefreiheit, erläutert Martin W. Huff.
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Obwohl das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 bei 12% Inflation um nicht einmal 1% anstieg, hält das BSG es für verfassungskonform – aber warum? Annalena Mayr erklärt die Hintergründe.
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Von Sushi bis Kantinenfraß – eine Umfrage unter britischen Jung-Anwältinnen und Anwälten zeichnet ein buntes Bild der örtlichen Anwaltsverpflegung. Manche Betriebskantinen kommen dabei gut weg, andernorts bevorzugt man aber doch die Imbissbuden um die Ecke.
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Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.
Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne E. zeigt sich Beate Zschäpe reumütig. Die als Zeugin geladene Rechtsterroristin spricht davon, ihre Verurteilung mittlerweile angenommen zu haben.
Eine Krankenkasse verklagt einen Tierpark – weil eine Ziege in einem Streichelgehege eine Urlauberin zu Fall gebracht haben soll. Vor Gericht geht es auch um die Frage, ob nur Böcke Hörner haben.
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Auch die Einstufung sicherer Herkunftsländer soll in Zukunft ohne Zustimmung des Bundesrates möglich sein.
Das niedersächsische Gesetz zur Finanzierung inklusiver Schulen ist verfassungswidrig, weil es bestimmte Schulträger beim Kostenausgleich nicht berücksichtigt, so der StGH Niedersachsen. Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend für eine verfassungsgemäße Neuregelung sorgen.
Wer vor Gericht erscheinen muss, wird nach dem JVEG entschädigt. Mehr als 25 Euro pro Stunde Verdienstausfall sind dabei aber nicht zu holen, auch wenn man mehr verdient. Nicht einmal die 3,30 Euro Portokosten für die Geltendmachung der Entschädigung sind drin, so das LSG Thüringen.
Das als „Digital-Omnibus“ bezeichnete Gesetzespaket ist der Versuch, das europäische Digitalrecht nachzujustieren: DS-GVO, Datenwirtschaftsrecht und KI-Verordnung sollen zugleich entlastet, entwirrt, zusammengeführt und behutsam angepasst werden. Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission die Entwürfe offiziell vorgestellt.
Mehr lesenDie „Riester-Rente“ soll ein Anreiz sein, die kargen Zahlungen aus der gesetzlichen Versicherung durch private Vorsorge aufzustocken. Ob Versicherer nachträglich die Konditionen hierfür herabsetzen können, wenn sie selbst mit den Kapitalanlagen weniger erwirtschaften können, beschäftigt den BGH. Auch prüft er, inwieweit eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für die Fertigstellung eines „steckengebliebenen Baus“ zahlen muss. Ob er die reformierte Grundsteuer in der Mehrzahl der Bundesländer für verfassungsgemäß hält, verkündet der BFH.
Mehr lesenVerkauft Wolfram Weimer politischen Einfluss? Braucht es das Strafrecht, um Frauen vor Gewalt zu schützen? Außerdem: Der Thüringer VerfGH bestätigt eine Vorschrift gegen rechtsextreme Referendare und das OVG Münster erlaubt umstrittene Pro-Palästina-Slogans.
Mehr lesenWeihnachten kommt immer überraschend. Deshalb nehmen wir schon die Festtage 2026 in den Blick. Bis dahin muss allen Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten zumindest eine europaweit einsetzbare digitale Brieftasche auf dem Smartphone zur Verfügung stehen. Damit können öffentliche und private Dienste einfach und sicher genutzt werden, ohne auf die von Big Tech zur Verfügung gestellten elektronischen Identitäten zurückgreifen zu müssen.
Mehr lesenAn dieser Stelle ging es bereits um die Resilienz der Anwaltschaft und um deren Unabhängigkeit. Hier ist viel in Bewegung, und das ist gut so. Die BRAK fordert einen neuen Art. 19 V GG, der das Recht gewährleisten soll, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Das soll nicht nur den Betroffenen schützen, sondern auch die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, die bislang „nur“ einfachgesetzlich geregelt sei.
Mehr lesenFallen die Sanktionen für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Boulevard-Medien zu niedrig aus? Das meint jedenfalls Rechtsanwalt Christoph Jarno Burghoff, der über das Thema promoviert hat. Wir haben mit ihm darüber gesprochen.
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