AdBlocker: Blocker oder Chance für das Urheberrecht?

Seit Jahren versucht das Verlagshaus Axel Springer, den Einsatz sogenannter Adblocker gerichtlich zu verbieten. Nun liegt der Streit in Karlsruhe und gilt unter Urheberrechtlern als richtungsweisend. Christian Czychowski erklärt, worum es geht.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Kliniken müssen sich an ärztliche Gebührenordnung halten

Privatkliniken dürfen in der Regel für ambulante Operationen keinen Pauschalpreis berechnen, sondern müssen sich an die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) halten. Das hat der BGH entschieden und zugleich bekräftigt, dass das Absaugen von krankhaftem Fettgewebe (Liposuktion) die Behandlung einer Krankheit ist.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Mit Legal Tech durchstarten: Welche neuen Berufsbilder der Rechtsmarkt zu bieten hat

Immer mehr Kanzleien und Rechtsabteilungen stellen gezielt Legal-Tech-Profis ein. Der Jura-Stellenmarkt ist voll von Legal-Engineer-Anzeigen, Legal Tech Manager und Prompt Engineers werden gesucht. Das "who is who" der neuen Legal-Tech-Berufe hat sich Hanna Weißer angeschaut.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Onlinezugangsgesetz 2.0: Wird die Verwaltung jetzt endlich digital?

Der Bund will die Verwaltung digitaler und schneller machen. Dazu soll unter anderem Papier gegen digitale Dokumente getauscht und einheitliche Standards für IT-Systeme in Behörden eingeführt werden, um deren Zusammenarbeit zu vereinfachen.

Mehr lesen
Rechtsstaats-TÜV: EU mahnt strengere Berliner Lobbyregeln an
Die EU-Kommission hat wieder geprüft, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Staaten bestellt ist. Große Sorgen bereitet ihr nach wie vor Ungarn. Aber auch Deutschland bekommt Ratschläge: Bei der Lobbykontrolle und den Medienrechten gebe es Verbesserungspotenzial.
Mehr lesen
Bundesregierung beschließt Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen
Die kalte Progression soll ausgeglichen werden, außerdem gibt es mehr Kindergeld und die Steuerklassen 3 und 5 fallen künftig weg. Doch auch Unternehmen sollen nach den Plänen der Bundesregierung entlastet werden.
Mehr lesen
Kabinett beschließt strengere Regeln für Cybersicherheit

Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für den Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen auf den Weg gebracht. Danach müssen künftig rund 29.500 Unternehmen unter anderem aus den Bereichen Energie, Transport und Verkehr Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyberangriffe umsetzen.

Mehr lesen
Reisekostenrecht: BFH muss Begriff der Betriebsstätte klären

Bereits seit 2014 gilt ein neues steuerliches Reisekostenrecht. Doch was ist danach unter dem Begriff der Betriebsstätte zu verstehen? Das FG Rheinland-Pfalz zieht hierfür die bisherige BFH-Rechtsprechung heran – widerspricht damit aber der Ansicht der Finanzverwaltung.

Mehr lesen
Regierung will mehr Tempo bei Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Der Netzausbau in Deutschland soll beschleunigt werden. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse"  liegen und damit Priorität bekommen. Es gibt aber Kritik an den Plänen.

Mehr lesen
Aus der NJW
NJW-Editorial
Wer wird KI-Aufsicht und wie viele?

Die Europäische Union hat mit der KI-Verordnung (KI-VO) das bislang umfassendste Regelwerk zur Entwicklung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf den Weg gebracht. Sie tritt Anfang August 2024 in Kraft (ABl. L 2024/1689). Die KI-VO gilt nach gestaffelten Umsetzungsfristen von sechs bis 36 Monaten. Gerade auf Anbieter und Betreiber von KI-Systemen kommen umfassende Anforderungen zu. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 35 Mio. Euro oder bis zu 7% des globalen Vorjahresumsatzes.

Mehr lesen
Agenda
Die Termine der 31. Kalenderwoche

Das BVerfG verkündet sein Urteil zur jüngsten Reform des Wahlrechts, die heftig umstritten war. Gerade noch rechtzeitig, bevor nach der Sommerpause die Parteien faktisch in den Wahlkampf starten. Das BAG klärt, ob Arbeit an einem Feiertag bezahlt werden muss, der nur am aktuellen Einsatz-, nicht aber am Dienstort gilt. Der BGH befasst sich mit dem Schuldspruch gegen eine mittlerweile 98 Jahre alte ehemalige Zivilangestellte des KZ Stutthoff. Und auch sonst hat die Justiz Einiges zu bieten.

Mehr lesen
Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 15

In Folge 15 von Gerechtigkeit und Loseblatt spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über Buschmanns Pläne zur Eizellenspende, das "Compact"-Verbot und das neue Klimaschutzgesetz. Außerdem geht es um Verfassungsbeschwerden gegen den Schwarzfahren-Paragraph und darum, was das OLG Frankfurt zum Begriff "Transe" sagt.

Mehr lesen
Kolumne
Orange Ius

Woran denken Sie bei der Farbe Orange? An die NJW, natürlich, rhetorische Frage. Zumal Sie ja gerade darin lesen. Wie Ihnen geht es vielen Juristinnen und Juristen: Laut einem Gutachten ist die charakteristische Farbe der Zeitschrift im Rechtsmarkt sehr bekannt. Das Orange assoziierten 84,9 % der Befragten mit „juristischen Fachzeitschriften“, für 64,9 % wies es auf einen ganz bestimmten Verlag hin, 57,1 % brachten explizit den Verlag C.H.Beck damit in Verbindung

Mehr lesen
Haftungsseite
Pkh und Gebührenanspruch

Die Vorschriften zur Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) gehören für viele Kanzleien zum Tagesgeschäft. Trotzdem bestehen Unklarheiten, wann ein Hinweis darauf erforderlich ist. Unterbleibt er, obwohl der Mandant bedürftig ist, und hätte der Anwalt dies erkennen können, kann dies unmittelbare Auswirkungen auf seinen Gebührenanspruch haben.

Mehr lesen
Glosse
Außer Kontrolle

Der Arbeitsalltag ist gespickt mit Fallstricken jedweder Couleur; wer sich in einem davon verheddert und dabei verletzt, genießt grundsätzlich den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme, und im Anwendungsbereich des SGB VII gibt es davon eine Menge, etwa die Nahrungsaufnahme oder Entgegennahme eines privaten Pakets während der Arbeitszeit, aber auch der unvermeidbare Besuch eines Sanitärraums. 

Mehr lesen