Völkerrechtler im Interview: "Einen Friedensvertrag zu schreiben, ist wie ein Gesetzgebungsprozess"

Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Könnte es bald ein Friedensabkommen geben? Markus Kotzur erklärt im Gespräch, wie man einen solchen Vertrag schreibt, was drinstehen sollte und welche Rolle es spielt, wenn Trump droht, keine Waffen mehr zu liefern.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Freie Bahn für Inkasso-Sammelklagen im Kartellrecht?

Die Vereinbarkeit des Sammelklagen-Inkassos mit dem RDG ist umstritten. Nun hat der EuGH entschieden, dass solche Klagen zulässig sein müssen, wenn es keine wirksame Alternative gibt. Warum das LG dennoch den Löwenanteil der Arbeit wird machen müssen, erklärt Christian Heinze

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Abstimmung mit AfD? Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt, wohl auch mit Stimmen der AfD. Unions-Chef Merz verteidigt das Vorgehen und bietet den Regierungsfraktionen neue Verhandlungen an.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Mehrheit gesichert: Anwaltsgebühren steigen

Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Werbung für Zahngold-Ankauf: Auch im Telefonbuch lauert die DS-GVO

Datenschutz ist überall: Das zeigt das Beispiel eines Unternehmens, das Zahnarztpraxen auf der Suche nach altem Zahngold abtelefonierte und nun vor dem BVerwG unterlag.

Mehr lesen
Gesetz zu besserem Schutz von Frauen vor Gewalt soll kommen

Die Hürden für eine Verständigung mit der Union schienen groß, doch am Ende hat es doch gereicht: Ein neues Gesetz soll Frauen, die Gewalt erfahren, einen Rechtsanspruch auf Schutz garantieren.

Mehr lesen
"Rechtsstaat setzt Grenzen": DAV kritisiert Merz' Migrationspläne

Mit klaren Worten weist der Anwaltverein die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten nach einer Verschärfung des Migrations-, Polizei- und Strafrechts zurück und fordert eine sachliche Debatte.

Mehr lesen
Restschuldversicherung: Bedenkzeit für Verbraucher bleibt

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Abkühlphase" nach einem Kreditabschluss bleibt in Karlsruhe ohne Erfolg – die Versicherer müssen erst einmal den ordentlichen Klageweg beschreiten, sagt das BVerfG.

Mehr lesen
Deal im Strafverfahren: Verzicht auf sichergestelltes Geld darf nicht sein

Ein Urteil des LG Dresden, das auf einer Verständigung beruhte, ist vom BGH aufgehoben worden, weil es einen gesetzeswidrigen Inhalt hatte: Der angeklagte Drogenhändler hatte entsprechend der Einigung auf das bei ihm sichergestellte Bargeld verzichtet.

Mehr lesen
EuGH-Vorlage: Verzicht auf Staatenimmunität im europäischen Insolvenzverfahren?

Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.

Mehr lesen
Aus der NJW
NJW-Editorial
(Kein) Schutz für Unternehmen

Der strafprozessuale Schutz von Unternehmen in (drohenden) strafrechtlichen Ermittlungen beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nach der Entscheidung des BVerfG im Verfahren der Kanzlei Jones Day (NJW 2018, 2385) hat sich nun der EGMR (BeckRS 2024, 32743) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Ein Widerspruch blieb aus: Das Anwaltsgeheimnis ist weiterhin nicht absolut geschützt.

Mehr lesen
Agenda
Die Termine der 6. Kalenderwoche

Vor großem Publikum verhandelt der BGH über die Revision der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. Sie soll als Mitglied einer kriminellen Vereinigung insgesamt 13 Menschen überfallen und teils schwer verletzt haben, die sie als Neonazis einstufte. Außerdem geht es in Karlsruhe um die "Negativzinsen", die Banken vorübergehend auf Spareinlagen verlangt hatten. Und der BFH befasst sich damit, wann Freiberufler Gewerbesteuer zahlen müssen.

Mehr lesen
Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 38

Die Woche im Recht steht zum einen im Zeichen des Machtwechsels in den USA, der einige juristische Fragen mit sich bringt. Doch auch eine Neonazi-Person, die ihr Geschlecht geändert hat, gibt Fragen auf. Ansonsten: Mutmaßliche Komplizen von Maja T. stellen sich und die Singularzulassung am BGH bleibt.

Mehr lesen
Kolumne
Fakten und Meinungen

Es war fast auf den Tag genau vor einem Jahr, als die Republik von einem politisch-medialen Erdbeben erschüttert wurde. In Potsdam, so wusste es das Recherchemagazin „Correctiv“ zu berichten, hatte ein Geheimtreffen stattgefunden, bei dem Pläne zu einer massenhaften Remigration – in der Sekundärberichterstattung, auch in der Tagesschau, wurde daraus Deportation – von Deutschen mit nichtdeutschen Wurzeln geschmiedet wurden. 

Mehr lesen
Glosse
Stoned

Am KCanG scheiden sich die Geister: Die einen feiern den Gesetzgeber für eine längst überfällige Teil-Entkriminalisierung, die anderen beschwören Schreckensszenarien von der dauerbekifften Nation herauf, die in ihren Vorgärten statt Hortensien, Kirschlorbeer und Tulpen großflächig Hanf für den Eigenbedarf kultiviert. Die Wahrheit dürfte wahrscheinlich wie so häufig irgendwo in der Mitte beider Ansichten zu finden sein.

Mehr lesen
Interview
Kinderfotos in sozialen Medien

Mit Fotos und Videos vom Nachwuchs lässt sich in den sozialen Medien Aufmerksamkeit generieren und auch Geld verdienen. Was Eltern dabei häufig nicht bewusst ist: Aufgrund der erheblichen Verletzung der Privatsphäre des Kindes kann im Einzelfall eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, meint Medienanwalt Dr. Jörn Claßen. 

Mehr lesen