Streit um Zölle: Trump unterliegt vor Oberstem Gericht

Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.

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Sex ist keine Seelsorge: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pfarrer nach Affäre

Eine Beamtin, die eine Affäre mit einem Pfarrer einging, kann von ihrem Mann keinen Trennungsunterhalt verlangen. Zum Verhängnis wurde der Frau ein Liebesbrief des Geistlichen, den das Gericht als verwertbar einstufte.

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Wenn die Justiz versagt: Der verschwundene Bauer

Der Fall des Bauern Rupp ist ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen Justizgeschichte. Auch als das Totschlags-Urteil gegen seine Angehörigen nach Jahren der Haft als falsch entlarvt war, verweigerte der Staat ihnen eine Entschädigung. Ernst Reuß mit den Details eines skurrilen Falls.

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EZB verhängt Millionenstrafe gegen US-Großbank J.P. Morgan

Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.

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Ex-Prinz: Warum Andrew trotz allem der Achte in der Thronfolge bleibt
Die Royals haben mit dem jüngeren Bruder von König Charles III. gebrochen. Der jetzt festgenommene frühere Prinz Andrew musste Titel und Ehren abgeben. Bei einer Formalie ist es komplizierter.
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Haftbefehl gegen Deutsche-Welle-Reporter in Türkei erlassen
Alican Uludag gilt als gut vernetzter Journalist. Nun wurde der Mitarbeiter der Deutschen Welle in der Türkei vor den Augen seiner Kinder festgenommen und dann verhaftet. Die Empörung ist groß.
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Juristin im öffentlichen Dienst: Arbeit im Graduiertenkolleg ist keine Berufserfahrung

Für ihre Promotion nach dem ersten Staatsexamen erhielt eine Juristin ein Stipendium eines Graduiertenkollegs. Bei ihrer Ernennung zur Regierungsrätin wurde ihre wissenschaftliche Arbeit aber nicht als Erfahrungszeit angerechnet. Zurecht, sagt das BVerwG.

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Ex-Freundin über Høiby: "Marius hat zwei Gesichter"
Gewalt, Drohungen, Wutausbrüche: Unter Tränen berichtet eine norwegische Influencerin vor Gericht von ihrer Beziehung mit dem Sohn der Kronprinzessin.
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Gegen den ReFa-Mangel: Anwaltskammern empfehlen höhere Azubi-Gehälter

Der Fachkräftemangel macht sich auch bei Rechtsanwaltsfachangestellten bemerkbar. Dagegen haben die Anwaltskammern eine Idee: Die Kanzleien sollen den Auszubildenden mehr zahlen.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Vergessene Anrechte

Auch wenn sich die Lebensverhältnisse in Familien ändern und die Zahl der Ein-Verdiener-Haushalte abnimmt – die Verteilung erworbener Versorgungsanrechte im Scheidungsfall ist bedeutsam für gleiche Teilhabe und Alterssicherung.

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Agenda
Die Termine der 9. Kalenderwoche

Fast wäre die Ampelregierung darüber gestolpert: das sogenannte Heizungsgesetz. Das BVerfG untersucht, ob die Bundestagsabgeordneten damals von den Koalitionspartnern überrumpelt wurden. Der BGH hat allerhand zu beraten und zu verkünden. Und über einen möglichen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers urteilt das BAG.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 85

Alexander Dobrindt verlängert seine umstrittenen Grenzkontrollen, das BMJV will das Anwaltsnotariat attraktiver machen und Björn Höcke wehrt sich erfolgreich gegen ein Redeverbot. Währenddessen fordert eine junge Richtervereinigung mehr Haltung und in Berlin entfaltet sich ein Justizskandal.

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Glosse
Diskussionskultur

Das sind ja mal gute Nachrichten für alle Führungskräfte und Vorgesetzten, die uns vom LAG Hamm (Urt. v. 12.9.​2025 – 8 SLa 1003/24) vor einiger Zeit erreicht haben: Auch wenn die Zeiten und der Umgangston immer rauer werden, der Fachkräftemangel immer drängender, darf man seinen Vorgesetzten, seine Vorgesetzte nicht hauen oder zwicken und erst recht nicht die Beweglichkeit dessen bzw. deren äußerer Extremitäten antesten. Tut man dies doch, dann hat das unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses, und zwar keine erfreulichen.

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Interview
Wie gelingt die Rentenreform?

Eigentlich sind sich alle einig: Das System der Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform. Über das Wie herrscht indes große Uneinigkeit. Ob mit dem kurz vor Weihnachten verabschiedeten Rentenpaket der richtige Weg eingeschlagen wurde, erscheint fraglich, weshalb schon weitere Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir haben uns den aktuellen Diskussionsstand mit Prof. Dr. Ralf Kreikebohm von der TU Braunschweig angeschaut.

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Haftungsseite
Vergleich im Licht der Prozessprognose

Wie gut die Chancen vor Gericht stehen, ist für die Entscheidung über eine Einigung mit dem Prozessgegner von zentraler Bedeutung. Der Anwalt muss seinen Mandanten hierzu umfassend beraten, damit der Vergleich nicht zum haftungsrechtlichen Bumerang wird.

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