Einzelhändler in Thüringen sind auch weiterhin zur Durchsetzung der 2G-Zugangsbeschränkung verpflichtet, den Impf- oder Genesenennachweis der Kunden zu kontrollieren und mit einem Identitätsnachweis abzugleichen. Der gegen die entsprechende Regelung in der Corona-Verordnung des Landes gerichtete Antrag eines bundesweit tätigen Textileinzelhandelsunternehmens blieb am Montag vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar erfolglos.

Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht auf Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden. Es lägen erneut Abwägungsfehler vor. Lärmschutzbelange der Bevölkerung seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Mainzer Al Nur-Kindergartens ist nach dem Verstoß gegen verschiedene Auflagen rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag und bestätigte damit die zuvor im Eilverfahren getroffene Entscheidung. Der Verein biete keine Gewähr dafür, dass er die Auflagenerfüllung in Zukunft ohne anhaltende Intervention des Beklagten dauerhaft aufrechterhalten werde. Das Kindeswohl sei gefährdet.

Im jahrelangen Rechtsstreit um eine Milliardenbuße zulasten des Chip-Riesen Intel hat die EU-Kommission eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Kommissionsentscheidung, mit der gegen den Intel 2009 eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verhängt worden war, teilweise für nichtig erklärt.

Einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einer dritten Person zur Betreuung anvertraut, um den Hund auszuführen, darf die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem am Dienstag ergangenen Eilbeschluss klargestellt. Die Pflegeperson habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und besitze nicht die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim "Online-Shopping" nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird wegen des Geschlechts benachteiligt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Ein Anspruch auf Entschädigung bestehe jedoch nicht, weil die Diskriminierung im konkreten Fall nicht die dafür erforderliche Intensität erreicht habe, befand das OLG.