E-Zigaretten: Alter auch bei Verkauf unbefüllter Ersatztanks zu checken
Ersatztanks für E-Zigaretten gehören auch dann nicht in jugendliche Hände, wenn sie nicht befüllt sind. Auch von leeren Tanks gehe eine Gesundheitsgefahr für Kinder und Jugendliche aus, so der BGH.
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"Same but different": Nachteilsausgleich hilft Jurastudierenden mit Long Covid
Eine Corona-Infektion mitten im Studium und auf einmal steht das Leben Kopf. Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen, extreme Müdigkeit. Diagnose: Long Covid. Wie man es mit Hilfe des Nachteilsausgleichs schafft, das Jurastudium trotz Einschränkungen zu bewältigen, erzählt Sophie Aylin Keller als Betroffene.
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Neue Studie: Mehrheit der KI-Modelle spielt bei unsinnigen Rechtsfragen einfach mit
Eine neue Benchmark-Studie zeigt: Die Mehrheit der KI-Modelle erkennt nicht, wenn juristische Fragen inhaltlicher Blödsinn sind. Für die Rechtsbranche ist das ein ernstes Problem, das aber längst in deutschen Gerichtssälen angekommen ist, schreibt Tobias Voßberg.
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Nicht arbeits-, aber amtsfähig: Betriebsrat muss erkrankten Kollegen wieder laden
Ein seit Jahren krankgeschriebener Flugzeugbetanker wollte plötzlich wieder im Betriebsrat mitmischen. Das Gremium blockte. Krank sei krank. Doch so einfach ist es nicht, stellte das LAG Hessen klar: Wer sein Betriebsratsamt ausüben will, müsse eingeladen werden, auch wenn er arbeitsunfähig ist.
Beobachtung durch Verfassungsschutz: Hochstufung der AfD Niedersachsen vorerst auf Eis gelegt
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband Niedersachsen wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsfall behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.
Britisches Unterhaus dagegen: Vorerst kein Social-Media-Verbot für Kinder
In Großbritannien wird intensiv über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Eine Abstimmung im Parlament versetzt Befürwortern einen Dämpfer.
KI half beim Schreiben: Uni darf Studienarbeit mit "nicht bestanden" bewerten
Wer bei einer Studienarbeit heimlich mit KI nachhilft, fällt zu Recht durch und darf sogar von einer Wiederholungsprüfung ausgeschlossen werden. Das bestätigt das VG Kassel.
Verheiratet mit Partner der Klägerkanzlei: Richterin befangen
Eine Richterin wurde von der beklagten Partei in einem Bauprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr Ehemann war Partner der Kanzlei, die die Klägerin vertrat. Das OLG Brandenburg gab dem Ablehnungsgesuch statt: Schließlich gehe es um eine mittelständische Sozietät.
Anwälte von Ex-RAF-Terroristin Klette: Gericht ist befangen
Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin hat Zweifel, dass das Gericht unbefangen arbeitet. Bedeutend verzögern werden die Anträge den Prozess aber nicht. Er könnte sogar überraschend schnell enden.
Aus der NJW
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Attraktives Anwaltsnotariat
Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats markiert einen entscheidenden Modernisierungsschritt: Er stärkt systematisch die Zukunftsfähigkeit des Berufs, indem er den Zugang flexibilisiert, Planungssicherheit für den Nachwuchs schafft und auf die angespannte Bewerberlage reagiert.
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Die Termine der 12. Kalenderwoche
Kirchen haben in Deutschland ein eigenes Arbeitsrecht – garantiert vom Grundgesetz. Wie weit das Europarecht ihnen noch Freiheit bei der Auswahl von Mitarbeitern erlaubt, entscheidet der EuGH wieder einmal auf Wunsch des BAG. Mit den Stornokosten, die ein Lebens- und Rentenversicherer verlangt, befasst sich der BGH. Und ob die Forderung nach Auskünften über gespeicherte Daten als missbräuchliches Geschäftsmodell verwendet werden kann, antwortet der EuGH dem AG Arnsberg.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 87
Die USA und Israel greifen den Iran an – und das Völkerrecht ist mal wieder allen egal? Außerdem: Warum die Veröffentlichung der Epstein-Akten bislang kaum Konsequenzen hat, die Trump-Regierung (doch) weiter im Clinch mit Anwaltskanzleien liegt und was die (Nicht-)Einstufung der AfD nun bedeutet.
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Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges
Als Anfang der 1990er Jahre die Sowjetunion zerfiel, herrschte bei den Nachfolgestaaten vielfach der Wunsch nach einem Staats- und Rechtssystem nach westlichem Vorbild. Das ging nicht ohne Unterstützung des Westens. So berät etwa die Verwaltungsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz seit dieser Zeit die Ukraine beim Aufbau einer Verwaltungsjustiz, das OVG Koblenz schafft daneben seit Jahren den Rahmen zum Dialog mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Unter anderem dafür wurde dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Brocker im Frühjahr 2025 von der Universität Charkiw die Ehrendoktorwürde verliehen. Ein Gespräch über Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges.
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Carl von Ossietzky
Manches Urteil der Rechtsgeschichte ist ein giftiger Stachel im Fleisch des Gemeinwesens. Es stellt eine schwärende Wunde dar, die endlich zu schließen die Justiz sich schuldig wäre. Ein solches Verdikt ist das Urteil des Reichsgerichts vom 23.11.1931 (7 J 35/29 – XII L 5/31), besser bekannt unter der Bezeichnung Weltbühnenprozess. Angeklagt waren der Schriftsteller Walter Kreiser sowie Carl von Ossietzky als Schriftleiter der Zeitschrift „Die Weltbühne“. Im Zentrum der Vorwürfe stand der Artikel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“.
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Digitale Beweisaufnahme in 3D?
Der Einsatz von 3D-Aufnahmen hat das Potenzial, die gerichtliche Beweisaufnahme zu verändern. Es ist daher angezeigt, Vorbereitungen für die Nutzung von Virtual Reality (VR)- und Augmented Reality (AR)-Technologie zu treffen und über ihre rechtliche Bewertung zu diskutieren.
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