Anfrage der Union im Bundestag: Wen fördert ihr denn da?

Die Union geht in ihren letzten Oppositionstagen der Frage nach, ob staatlich begünstigte Organisationen politisch neutral sind. Im Auge hat sie dabei unter anderem die "Omas gegen Rechts" und das Recherchenetzwerk Correctiv. Was ist da dran?

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Verbraucherschutz aus Luxemburg: Bonitätsprüfer müssen Algorithmus erklären

Der EuGH bleibt seinem Grundsatz treu, den Schutz von Verbrauchern über das wirtschaftliche Interesse an der automatisierten Analyse ihrer Daten zu stellen. Ein Kraftakt für Scoring-Anbieter und Anlass, über eine Einschränkung des Auskunftsrechts nachzudenken, meint Andrea Ringle.

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Trumps "Golf von Amerika": Auch ein Affront gegen das Völkerrecht?

Die Umbenennung des Golfs von Mexiko durch Donald Trump wirft interessante und bisher wenig behandelte völkerrechtliche Fragen auf: Gibt es Regeln für die Bezeichnung von Bergen, Flüssen und Meeren? Und: Kann ein Staat ein internationales Gewässer einfach umbenennen? Andreas Buser gibt Antworten.

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Feuerzeugwurf: Berufung von Kiel und St. Pauli unzulässig

In einem Spiel, an dem weder Holstein Kiel noch der FC St. Pauli beteiligt waren, wurde der Torwart des VfL Bochum, Patrick Drewes, von einem Feuerzeug am Kopf getroffen. Das Spiel wurde am grünen Tisch für Bochum gewertet. Das aber hat auch Auswirkungen auf die anderen beiden Vereine.

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Wirecard-Skandal: Dämpfer für zehntausende Anleger

Die falschen Bilanzen des Skandalkonzerns Wirecard wurden Jahr um Jahr von Wirtschaftsprüfern bestätigt. Eine Gerichtsentscheidung dämpft die Hoffnungen tausender Aktionäre auf Schadensersatz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.

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Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifenden Besoldungsregeln eines Ministeriums

Das Bundesinnenministerium hat Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Weil dies auch die Beschäftigten der Bundespolizei betraf, monierte deren Hauptpersonalrat, sein Mitbestimmungsrecht sei missachtet worden – zu Unrecht, wie das BVerwG entschied.

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Volksbegehren gegen XXL-Landtag in Baden-Württemberg ist zulässig

Die FDP will in Baden-Württemberg die Aufblähung des Landtags verhindern und startete dazu ein Volksbegehren, scheiterte aber zunächst beim Innenministerium. Der VerfGH Baden-Württemberg entschied nun aber, dass das Ministerium das Volksbegehren zulassen und bekanntmachen muss.

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Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen waren rechtmäßig

Während der Corona-Pandemie galten im Frühjahr 2021 an Brandenburger Grundschulen Maskenpflicht und ein Zutrittsverbot für Schüler ohne negativen Test. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Maßnahmen nun als rechtmäßig bestätigt.

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Liegenstreit in der Sauna eskaliert: 3.000 Euro Schmerzensgeld nach Schlägerei

Das typisch deutsche Verhalten, Liegen mit einem Handtuch zu besetzen, führt in einem Luxushotel zu einer handfesten Schlägerei – und für einen der Hotelgäste zu finanziellen Einbußen. Rund 7.900 Euro muss er berappen, nachdem er seine Faust nicht hatte bei sich behalten können.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Kurswechsel im Digitalrecht

Die neue EU-Kommission hat mit ihrem Arbeitsprogramm 2025 einen Kurswechsel in der Digitalpolitik eingeleitet. Statt neuer Rechtsakte zur Digitalisierung stehen Vereinfachung und Evaluierung auf der Agenda. Mit der KI-Haftungsrichtlinie und der ePrivacy-Verordnung wurden gleichzeitig zentrale Regulierungsvorhaben der letzten Jahre aufgegeben. 

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Agenda
Die Termine der 10. Kalenderwoche

Hat Deutschland Whistleblower zu spät geschützt? Der EuGH entscheidet über eine saftige Strafzahlung gegen Deutschland, die die Brüsseler Kommission beantragt hat. Auch über die Unabhängigkeit von Richtern in Polen urteilen deren Luxemburger Kollegen; ebenso über Fluggastrechte. Wann die Maklerkosten beim Verkauf einer Immobilie zur Hälfte geteilt werden müssen, klärt der BGH. Und: Narren feiern zum Ausklang der Karnevalszeit.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 42

Die Trump-Administration attackiert die Justiz und einen Anwaltsverband. Darum und um Kritik am Deutschen Anwaltverein geht’s mit dessen neuem Präsidenten. Wegen möglicher Desinformation zur Bundestagswahl auf der Plattform X klagt eine NGO - doch der Richter war womöglich befangen.


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Glosse
Extrameile

Bei den Anwaltsgebühren scheiden sich die Geister. Die, die sie bezahlen müssen, halten sie für heillos überzogen, die, die davon leben müssen, für kaum auskömmlich, vor allem wenn sie sie im Rahmen von § 14 I RVG ausführlich begründen müssen. Da hilft es, dass gerade alle Welt über die Inflation jammert. Wenn man die im Kampf um höhere Gebühren in Stellung bringt, sollte selbst der strengste Bezirksrevisor mit dem dicksten Rotstift einknicken.

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Interview
Zuzugssperren für überlastete Kommunen

Während im Wahlkampf über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, vermeldete das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Januar, das Land habe für Pirmasens eine Zuzugssperre erlassen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, an wen sie sich richtet und was sie insbesondere für Kriegsflüchtlinge bedeutet, hat uns Dr. Klaus Ritgen, Verfassungsreferent des Deutschen Landkreistags, erklärt.

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Standpunkt
Mit Kanonen auf Drohnen?

Das Bundeskabinett hat Vorschläge für eine Änderung des LuftSiG vorgelegt. Im Zentrum steht die Schaffung einer Befugnisnorm für die Bundeswehr zur Abwehr illegal fliegender Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur und militärisch genutzter Liegenschaften.

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