Das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Innenministeriums, wonach die Vereinstätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Es stellte insbesondere auf die Beteiligung der Mitglieder an zwei Massenschlägereien in Erkrath-Hochdahl im Jahr 2016 ab.

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer nach der Tonnagebesteuerung zählen Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinn von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Die Vorschrift fingiere lediglich den Gewerbeertrag, nicht aber einen Gewerbebetrieb. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ist zum 30.09.2021 in den Ruhestand getreten. Schmidt habe sich stets unprätentiös mit ganzer Kraft für die Belange des Gerichts eingesetzt und hierbei herausragende Erfolge im Dienst der Gleichberechtigung und des demokratischen Rechtsstaats erzielt, heißt es in einer Mitteilung des BAG. Wie das Gericht weiter mitteilte, wurde Karsten Neumann zum 01.10.2021 zum BAG-Richter ernannt.

Am Freitag haben Gabriela Bähr und Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium hat Bähr dem Siebten Revisionssenat zugewiesen, der für das Umweltschutzrecht zuständig ist. Zudem wird sie Mitglied des Zehnten Revisionssenats. Hellmann wird für den Sechsten Revisionssenat tätig sein, der sich unter anderem mit Schul- und Hochschulrecht und Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht befasst.

Im Streit um die Zulässigkeit des Rechtsdokumentegenerators "Smartlaw" hat der Bundesgerichtshof jetzt die Gründe veröffentlicht. Dabei betonen die Richter, dass keine Tätigkeit in einer "konkreten" fremden Angelegenheit erfolgt. Der Verbraucher erwarte keine Beratung im Einzelfall - eine Rechtsdienstleistung liege also nicht vor.

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden. Dass letztere sich das Wegegrundstück nicht selbst angeeignet haben, hindere sie nicht, sich auf die Notlage zu berufen.