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Top-Meldungen

  • BGH versagt Afghanen Entschädigung für erlittene Abschiebehaft

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zum Nachteil des Klägers entschieden. Ein Anspruch gegen die Bundesrepublik scheide schon deshalb aus, weil diese nicht die richtige Beklagte sei. Sie habe keine Hoheitsgewalt bei der Freiheitsentziehung des Klägers ausgeübt. Der Anspruch gegen den Freistaat Bayern scheitere daran, dass es an einer Verletzung der EMRK fehle. So seien die Entscheidungen der Haftrichter in Passau und München, die von einer Fluchtgefahr ausgegangen seien, nachvollziehbar. Der geltend gemachte Verstoß gegen das Trennungsgebot könne keinen Anspruch aus der EMRK begründen (Urteil vom 18.04.2019, Az.: III ZR 67/18).

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Weitere Meldungen

  • Parlament in Athen stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland

    Das griechische Parlament hat am Abend des 17.04.2019 beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg einzufordern. Es geht einer griechischen Expertenkommission zufolge um bis zu 290 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit stimmte das Plenum für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis, mit der die griechische Regierung aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten.

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  • LG Halle: Nach Schuss auf SEK-Beamten sieben Jahre Haft für "Reichsbürger"

    Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter "Reichsbürger" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden – wegen versuchten Mordes. Die Richter am Landgericht Halle sahen es am 17.04.2019 als erwiesen an, dass der frühere Mister Germany Adrian Ursache bei der Zwangsräumung seines Grundstückes 2016 in Reuden (Burgenlandkreis) auf einen SEK-Mann geschossen hatte. Nur dank seiner Schutzkleidung sei der Polizist nicht getötet worden, hieß es zur Begründung (Az.: 1 Ks 3/17).

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  • Maschinen ins Gefängnis? Künstliche Intelligenz und das Recht

    Wer einen anderen Menschen verletzt oder tötet, wird bestraft und haftet dafür. Ein uraltes Rechtsprinzip, das zumindest dem Grundsatz nach in allen menschlichen Gesellschaften gilt. Doch die Entwicklung und Verbreitung der künstlichen Intelligenz stellt die Justiz vor ein Problem: In Zukunft wird es schwere und tödliche Unfälle ohne menschliche Täter geben - verursacht von Maschinen wie etwa autonomen Fahrzeugen.

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  • LAG Düsseldorf zu tariflichen Zuschlägen: Ostersonntag zählt als hoher Feiertag

    Ist tariflich für die Arbeitstätigkeit an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) ein Zuschlag vorgesehen, so ist hiervon auch der Ostersonntag umfasst. Dass es sich dabei nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt, sei irrelevant, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 22.02.2019, Az.: 6 Sa 996/18).

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  • DAV kritisiert Geordnete-Rückkehr-Gesetz  

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Migrationsrecht zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen. Er kritisiert, dass zur "Durchsetzung der Ausreisepflicht" weitere Tatbestände von Anspruchseinschränkungen eingeführt werden. Die Gewährung von existenzsichernden Leistungen werde von der Erfüllung diverser Mitwirkungspflichten abhängig gemacht, auch wenn noch gar keine Ausreisepflicht besteht. Der Verstoß gegen Mitwirkungspflichten habe indes keinen Bezug zur Feststellung des Bedarfs oder zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dürfe nicht von der Möglichkeit zur Rückkehr in das Herkunftsland abhängig gemacht werden.

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  • LAG Düsseldorf versagt Betriebsrat wegen unzulässiger Begünstigung Anspruch auf Vergütungsnachzahlung

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.04.2019 die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung abgewiesen, da dieser unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt worden sei. Die höhere Eingruppierung habe weder der betriebsüblichen noch der persönlichen Entwicklung des Betriebsratsvorsitzenden entsprochen, nachdem er sich in der vorangehenden Entgeltgruppe nicht bewährt habe. Das LAG hat die Revision zugelassen (Az.: 7 Sa 1065/18).

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  • VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung von Aufnahme an Nelson-Mandela-Schule ab

    Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschlüssen am 10.04.2019 drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen. Die Regelung, wonach bei einem Bewerberüberhang das Los entscheide, verletze insbesondere nicht die Grundrechte betroffener Schulanfänger und Eltern, so das Verfassungsgericht (Az.: VerfGH 5/19, 6/19 und 7/19).

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  • BVerfG verhandelte zwei Tage über ärztliche Suizidhilfe

    Am zweiten und letzten Tag einer sehr emotionalen und persönlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten und Grenzen einer ärztlichen Suizidhilfe ausgelotet. "Wie weit kann und darf der Patient seine Selbstbestimmung leben?", fasste Richter Peter Huber die zentrale Frage am 17.04.2019 in Karlsruhe zusammen. Und gibt es möglicherweise einen Anspruch auf Unterstützung? Der Gesetzgeber hatte die professionelle Sterbehilfe vor gut drei Jahren unter Strafe gestellt. Gegen das Verbot haben Schwerkranke, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine geklagt (Az.: 2 BvR 2347/15 u.a.).

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  • DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag

    Der Staat müsse unschuldig Inhaftierten für ihre Haftzeit zumindest einen angemessenen symbolischen Ausgleich zahlen, auch wenn der Verlust von Freiheit materiell nicht aufzuwiegen sei, so der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die derzeitige Pauschale von 25 Euro pro Tag sei deutlich zu niedrig. Der Vorsitzende des Ausschusses Strafrecht im DAV, Rechtsanwalt Rainer Spatscheck, bekräftigte in einem Statement die Forderung des Vereins, eine Haftentschädigung von mindestens 100 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung gesetzlich zu verankern.

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  • SG Berlin: Krankenkasse muss Kosten bei Lebendorganspende im EU-Ausland nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften übernehmen

    Eine deutsche Krankenkasse muss die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 12.03.2019 klargestellt. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. In dem konkreten Fall verneinte das SG die Pflicht der Krankenkasse zur Kostenübernahme, weil es die erforderliche besondere persönliche Verbundenheit zwischen dem in Sierra Leone lebenden (potentiellen) Organspender und dem Empfänger nicht erkennen konnte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 76 KR 1425/17).

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