Ein Jahr voller Ereignisse neigt sich dem Ende zu und wir möchten einmal Danke sagen – dafür, dass Sie uns stets treu begleitet haben. Die beck-aktuell-Redaktion wünscht Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start ins Jahr 2025!
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Es war ein bewegtes Jahr, auch in der Welt des Rechts: Es gab filmreife Debüts und auch Abgänge, bahnbrechende Erfolge und dramatische Niederlagen. Einige Menschen haben sich 2024 im Recht besonders hervorgetan, im Positiven wie im Negativen.
Mehr lesenWirbt ein Discounter prominent mit 20 Prozent Rabatt auf "alle Ostersüßwaren", dann sind damit auch alle Ostersüßwaren gemeint, sagt das OLG Nürnberg. Nehme der Händler über eine Fußnote wiederum bestimmte Markenprodukte von der Aktion aus, sei das unlauter.
Der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn soll seine Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach einer Zwangspause stellte das Gericht neue Pläne vor. Dagegen wehrt sich nun die Verteidigung.
Als besonders mutig und kompetent wollte ein Altenpfleger erscheinen, am Wohl der Heimbewohner war er aber weniger interessiert. Jetzt muss er wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung lebenslang in Haft. Der BGH hat das Urteil des LG Bremen bestätigt.
Drei Gebäude auf dem ehemaligen Bahnbetriebswerk Pankow dürfen nicht abgerissen werden, weil sie als Ensemble eisenbahngeschichtliche Bedeutung haben. Die Eigentümerin des Grundstücks muss das hinnehmen.
Das OLG Düsseldorf hat zuverlässig die neue Düsseldorfer-Tabelle für das kommende Jahr veröffentlicht. Der Kindesunterhalt, den Unterhaltspflichtige ab 1.1.2025 bezahlen müssen, steigt gegenüber 2024 marginal. Der deutlich geringere Anstieg im Verhältnis zum Wechsel zwischen 2023 und 2024 beträgt zwischen 2 und 8 Euro je Kind und Monat. Stärker erhöht sich lediglich der Unterhaltsbedarf für studierende Kinder außer Haus.
Mehr lesenÜber das vielleicht umstrittenste Thema in der deutschen Anwaltschaft urteilt der EuGH: das Fremdbesitzverbot, das reinen Finanzinvestoren die Beteiligung an Sozietäten untersagt. Das BVerwG entscheidet, ob vom amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz aus Todesdrohnen nach Jemen gesteuert werden dürfen. Und auch sonst haben sich unsere Gerichte allerhand vorgenommen.
Mehr lesenIn der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.
Mehr lesenDas vorzeitige Aus der Ampelkoalition betrifft die Anwaltschaft direkt. Mehrere Gesetzesvorhaben sind in der Vorbereitung, doch nur wenige haben noch eine realistische Chance auf eine schnelle Umsetzung.
Mehr lesenWenn Sie diese Ausgabe in Händen halten, steht Weihnachten fast schon wieder vor der Tür. Dabei ist es doch noch gar nicht so lange her, dass wir die Schwibbögen zusammen mit der Division Holzengel aus dem Erzgebirge und dem übrigen Weihnachtskitsch nach ihrem letzten Einsatz auf dem Dachboden verstaut haben. Also wieder raus damit und an gewohnter Stelle aufgebaut – in Sachen Weihnachtsstimmung setzen wir wie auch bei den Geschenken gern auf Bewährtes – braucht wer noch Socken?
Mehr lesenDeutschland leistet sich ein im internationalen Vergleich teures Gesundheitssystem. Experten warnen bereits seit Jahren vor dessen Kollaps, wenn der Gesetzgeber nicht eingreift. Am 22.11. hat der Bundesrat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das nach dem Ende der Ampel-Koalition auf der Kippe stand, zwar gebilligt; gleichwohl stellt sich die Frage, ob und mit welchen Maßnahmen das Gesundheitssystem noch zu retten ist und was das für die Patientenrechte bedeutet.
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