Ein genauerer Blick in den Koalitionsvertrag

Seit zwei Tagen steht der Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm der künftigen Ampel-Partner umfasst 177 Seiten Text mit Hunderten Absichtserklärungen, Ideen und Vorschlägen. Einige sehr konkrete Vorhaben sind aber auch schon genannt, über die wir Ihnen hier einen ersten Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) verschaffen wollen.

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Tauziehen ums Regierungsteam: Wer wird was im Kabinett?

Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen hoch her. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition präsentieren. Doch dann gab es Flügel-Zoff - und es wurde später Abend. Das Ergebnis: Der Kandidat des linken Flügels, Fraktionschef Anton Hofreiter, ist raus. Das dürfte die am Freitag startende Mitglieder-Abstimmung über den Koalitionsvertrag nicht erleichtern.

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Bundesrat: Von Katastrophenwarnungen per Handy bis zur Prüfungsordnung für WEG-Verwalter

Der Bundesrat hat zahlreichen Neuregelungen zugestimmt: Betroffene sollen im Katastrophenfall besser gewarnt werden, die Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung werden angepasst und der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen wird verbessert. Die Länder fordern zudem mehr Zeit zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung und die Prüfungsordnung für zertifizierte Verwalter steht - fast.

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Verfahren um Tötung einer 15-jährigen Schülerin geht weiter

Im Fall der an der Rummelsburger Bucht getöteten 15-jährigen Berliner Schülerin muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben. Das Landgericht Berlin hatte den Mann wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH stellte in seinem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss einem Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung fest.

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Wirtschaftsakademie muss seine Facebook-Fanpage abschalten

Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss wegen datenschutzrechtlichen Verstößen seine Facebook-Fanpage abschalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, nachdem sich bereits das Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern in dem Fall beschäftigt hatten.

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BFH-Vorlage zu Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 SolZG 1995 n. F. im Zusammenhang mit Körperschaftsteuerguthaben mangels ausreichender Begründung für unzulässig erklärt. Der BFH hatte es für verfassungswidrig erachtet, dass weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben vorgesehen sei noch das ratierlich zu erstattende Körperschaftsteuerguthaben die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag mindere.

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Karlsruher Entscheidungen zur Corona-Notbremse kommen Ende November

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag (30.11.) seine ersten Entscheidungen zu Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe am Freitag auf seiner Internetseite an. In dem einen Verfahren geht es um die Ende Juni außer Kraft getretenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, in einem zweiten um die damaligen Schulschließungen.

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AG München verneint Vorsatz bei Gebrauch unrichtigen Gesundheitszeugnisses
Wer sich von einer Arztpraxis per E-Mail und gegen Geld ein Attest zur Befreiung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ausstellen lässt, ohne dort jemals als Patient vorstellig gewesen zu sein, macht sich nicht zwingend strafbar. Das hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem die Praxisassistentin entsprechende Atteste ohne Wissen des Arztes ausstellte. Dem angeklagten Patienten sei im konkreten Fall ein entsprechender Vorsatz nicht nachzuweisen, so das Gericht.
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Keine Berichtigung des Geburtenregisters bei verlorenem Adelstitel

Den Adelstitel "Freiherr", den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung des Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss entschieden.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Der K(r)ampf um die Schriftform

Die Schriftform von Gewerberaummietverträgen ist eines der beherrschenden Themen der mietrechtlichen Praxis, da sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auch die ursprünglichen Parteien des Mietvertrags auf Formverstöße berufen und ihn vorzeitig kündigen dürfen. Spätestens seitdem der BGH (NJW 2017, 3772) auch die letzten Reste der weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln "beerdigt" hat, die das Risiko einer vorzeitigen Kündigung zumindest vertraglich abfedern sollten, besteht weitgehend Einigkeit, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, den Missstand zu beheben. Mit einem aktuellen Entwurf des BMJV nimmt die Diskussion nun wieder Fahrt auf.

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Agenda
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Die Termine der 48. Kalenderwoche

So gespannt haben vielleicht noch nie so viele Bürger auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet: Nun verkünden die höchstens Richter ihren Spruch zur „Bundesnotbremse“. Leitlinien zum Umgang mit weiteren Corona-Maßnahmen sollen darin ebenfalls enthalten sein. Um die Pandemie geht es auch am Bundesgerichtshof: Der urteilt über Mietzahlungen während einer vom Staat erzwungenen Geschäftsschließung. Und das Bundesarbeitsgericht über Urlaubsgeld während „Kurzarbeit 0“ durch Covid.

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Interview
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Beurteilt, befördert, blockiert

Derzeit ist wieder die Besetzung einiger hoher Justizposten durch Konkurrentenklagen blockiert. Es ist ein ständig wiederkehrender Zustand, über den seit vielen Jahren intensiv diskutiert wird. Passiert ist bisher allerdings nichts. Warum eigentlich? Und was könnte man tun? Fragen an den ehemaligen Präsidenten des BVerwG Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert, der sich auch zum Beförderungssystem in der Justiz und zur politischen Einflussnahme äußert.

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Podcast
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Podcast #20: Klimaschutz vor Gericht

Spätestens seit dem epochalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rollt auch hierzulande eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu. Sie richten sich zunehmend auch gegen Unternehmen. Die zivilrechtlichen Hürden für Ansprüche auf Entschädigung, Beseitigung oder Unterlassung sind hoch, die Kläger setzen aber darauf, dass die Rechtsprechung unter dem Druck des Klimawandels kreativer und progressiver wird. In dieser Folge beleuchten wir private Klimaklagen im Gespräch mit Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger von der Universität Würzburg.

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Kolumne
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Sandkastenspiele

Wenn man von Sandkastenspielen spricht, dann hat das einen leicht despektierlichen Klang: Dann ist etwas nicht ernstzunehmen und taugt nicht für das richtige Leben, schon gar nicht für „seriöse Politik in harten Zeiten“, wie es mal vor kaum 20 Jahren in der Süddeutschen hieß. Kinderkram eben, obwohl: Im Sandkasten lernt man, probiert spielerisch etwas aus, kann buddeln und bauen, alles wieder platt machen und neu aufbauen, man kann seiner Phantasie ungehindert Raum lassen. Herrlich und für die gesunde Entwicklung unverzichtbar, aber nun ja, Kinderkram eben, nicht das richtige Leben.

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Urteilsanalyse
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Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren bei offenkundig falscher Tatsachenbasis nicht notwendig

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren besteht laut VG Berlin nicht, wenn ein Bescheid offenkundig von falschen Tatsachen ausgeht, der Adressat die Unrichtigkeit aber selbst ohne Weiteres durch Hinweis auf die wirkliche Sachlage ausräumen kann (hier: Untersagung der Gewerbe-Fortführung in fehlerhafter Annahme der Behörde, frühere Gewerbeuntersagung – die auf Antrag des Adressaten im Rahmen eines Wiedergestattungsverfahrens aufgehoben wurde – bestehe fort).

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