Die eilige Auslieferung einer deutschen Person aus der linken Szene war unzulässig. Das KG habe die Haftbedingungen in Ungarn nicht genug geprüft, zumal Maja T. non-binär ist. Mutmaßlichen Komplizen, denen auch die Auslieferung droht, könnte der Beschluss des BVerfG helfen. Für Maja T. kommt er zu spät.
Mehr lesen
Jurastudierende leiden unter chronischem Stress. Das belegen Studien und Umfragen. Erste Universitäten haben bereits Hilfsangebote geschaffen, doch Stressbewältigung ist ein Dauerbrenner unter Studierenden. Pauline Brinkmann hat mit einer Coachin gesprochen, die Selfcare-Tipps gibt.
Mehr lesenIst unter einer kompletten Dacherneuerung nach allgemeinem Sprachgebrauch stets nur die Erneuerung der äußeren Dachschicht zu verstehen? Der BGH beanstandete diese Auslegung des Berufungsgerichts. Die habe er überprüfen können, weil der allgemeine Sprachgebrauch als Erfahrungssatz revisibel sei.
Der Haushalt ist klamm, trotzdem muss bald etwas passieren. Viele Gerichtsgebäude in Thüringen wurden zwar kurz nach der Wende saniert, doch das ist lang her. Inzwischen machen sich an vielen Häusern Probleme bemerkbar.
Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann kein pauschaler Holdingabschlag abgezogen werden, der nicht auf der konkreten Beschaffenheit des Wirtschaftsguts beruht. Das hält der BFH fest.
Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das OLG Dresden Angriffe auf Rechtsextreme korrekt bewertet hat. Das Urteil soll am 19. März fallen.
Generalanwalt Szpunar hat zur Haftung von Betreibern von Online-Marktplätzen Stellung genommen. Er betonte, dass diese unter bestimmten Bedingungen von der Haftung für Nutzerinhalte befreit sind, jedoch klare Verantwortlichkeiten nach der DS-GVO tragen.
Die EuGH-Vorlage des IX. Zivilsenats vom 16.1.2025 (IX ZR 229/23, BeckRS 2025, 486) birgt enorme Sprengkraft. Die Antwort des EuGH könnte dem deutschen Recht der Gesellschafterdarlehen (§§ 39 I 1 Nr. 5, 44a, 135 InsO) den Garaus machen.
Mehr lesenDürfen Unternehmen nach Kartellverstößen die gegen sie verhängten Bußgelder von den Managern zurückverlangen? Der BGH entscheidet. Auch klärt er weitere Fragen zur großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Am BAG geht es um Annahmeverzugslohn, am BVerwG um die Verbeamtung eines gesundheitlich beeinträchtigten Polizisten. Und dann ist da noch das Fest der Liebe.
Mehr lesenIm Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.
Mehr lesen„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen!“ – Mit diesen Worten plädierte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton im französischen Fernsehen für die „Durchsetzung der Gesetze in Europa“. Er meint damit den am 16.11.2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (EU) 2022/2065 (DSA), den er dazumal selbst mit ausgearbeitet hatte. Angekündigt hatte er den DSA als den „New Sheriff in Town“ gegen illegale digitale Inhalte.
Mehr lesenDie Gewinnung qualifizierten Nachwuchses stellt für die Justiz vor dem Hintergrund sinkender Absolventenzahlen und der anstehenden Pensionierungswelle eine große Herausforderung dar. Vereinzelt werden die Einstellungsvoraussetzungen abgesenkt, um offene Stellen besetzen zu können. Wir haben die Präsidentin des OLG Hamm Gudrun Schäpers zu Maßnahmen und Strategien befragt, um den Personalbedarf der Justiz langfristig zu decken.
Mehr lesenWinterzeit, Erkältungszeit. Wenn den Anwalt die Grippewelle trifft, bleibt so manche Fristsache liegen. Doch egal ob ungeplante Erkrankung oder geplanter Urlaub – Abwesenheiten sollte der Anwalt gut organisieren, um nicht in die Haftungsfalle zu tappen.
Mehr lesen