Schrems vs. Facebook: Die Grenze zwischen real und digital bleibt unklar

Max Schrems ist wieder einmal gegen Facebook erfolgreich gewesen. Der EuGH zieht enge Grenzen für Daten, die Internetkonzerne für personalisierte Werbung verwenden dürfen. Doch wichtige Fragen bleiben weiter offen, erklärt Oliver Vettermann.

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FIFA-Transferregeln gekippt: Die neue Freiheit

Der EuGH hat die strengen Transferregeln des Weltfußballverbandes FIFA gekippt. Die Entscheidung wird das Transfer-System verändern, Spieler sind künftig nicht mehr an ihre Vereine gekettet. Wie sieht nun die Zukunft des Fußballgeschäfts aus?

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Polizeizugriff auf Handydaten: EuGH verlangt gesetzliche Vorgaben und frühe Information

Stellt die Polizei ein Handy sicher und wertet es aus, haben die Ermittler Einblick ins gesamte Privatleben seines Besitzers. Das hält auch der EuGH für einen schweren Grundrechtseingriff – und dennoch schon bei leichteren Straftaten für möglich.

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Asyl für afghanische Frauen: Alle sind verfolgt

Bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen handelt es sich um Verfolgungsmaßnahmen. Für die individuelle Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau ist es laut EuGH daher ausreichend, ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht zu berücksichtigen.

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EU-Bio-Logo: Importierte Lebensmittel müssen alle EU-Vorgaben einhalten

Ein Lebensmittel, das aus einem Drittland importiert wird, darf das EU-Bio-Logo nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Das hat der EuGH klargestellt. Das gelte auch, wenn die Produktionsvorschriften des Drittlands als denen des Unionsrechts gleichwertig anerkannt seien.

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Veganes darf Wurst oder Schnitzel heißen

Im Handel finden sich viele pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte, die etwa als vegane "Wurst" oder "Schnitzel" vertrieben werden. Das kann ein Mitgliedstaat laut EuGH nicht ohne weiteres verbieten. Er kann aber einen anderen Weg gehen.

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Handelsabkommen EU-Marokko nichtig - Volk von Westsahara hätte zustimmen müssen

Die im Bereich der Fischerei und Landwirtschaft zwischen der EU und Marokko 2019 abgeschlossenen Handelsabkommen sind nichtig, da das Volk der Westsahara ihnen nicht zugestimmt hat und damit gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung verstoßen wurde, entschied der EuGH.

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Online-Apotheken müssen Datenschutz einhalten

Der Verkauf von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten – auch bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten. Außerdem stellte der EuGH klar: Andere Pharmazeuten können gegen Verstöße eines Konkurrenten klagen.

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Versammlung: Parole "Vom Fluss bis zum Meer" darf nicht verwendet werden

Der Veranstalter einer für Sonntag angezeigten pro-palästinensischen Versammlung darf die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" nicht verwenden - weder auf Deutsch noch in einer anderen Sprache. Das VG Münster hat den Eilantrag des Veranstalters gegen die Untersagung der Parole abgelehnt.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Festlegungen für die KI-Aufsicht

Nach Inkrafttreten der KI-Verordnung Anfang August müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten die Behörden für die Marktüberwachung von KI-Systemen benennen. Ein Thesenpapier zur KI-Governance-Struktur von mehreren Bundesministerien schlägt allein die Bundesnetzagentur vor.

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Agenda
Die Termine der 41. Kalenderwoche

Facebook soll seine Nutzer nicht ausreichend vor einem automatischen Auslesen der Angaben geschützt haben, die sie dort über sich selbst veröffentlicht hatten: Der BGH wollte über das sogenannte Scraping urteilen. Doch im letzten Moment nahmen die Kläger ihre Revision zurück. Das BVerwG befasst sich mit einem Rechtsextremisten, der sich mehrfach vergeblich für ein juristisches Referendariat beworben hatte.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 23

In Folge 23 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit Pia Lorenz über ihre Eindrücke vom Juristentag. Außerdem geht es um Pager-Explosionen im Libanon, warum Schleswig-Holstein Gerichtsstandorte schließt, intransparente Anwaltsvergütung und was man dem Finanzamt alles sagen darf.

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Interview
Recht über den Wolken

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) ist ein besonderes Unternehmen, das mit rund 5.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Sicherheit im deutschen Luftraum sorgt. Damit einher gehen auch besondere Rechtsfragen, berichtet Dr. Philipp Hercher, Justiziar der DFS, im Gespräch mit der NJW. Denn über den Wolken ist die Freiheit nicht grenzenlos, sondern streng reguliert.

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Aus der Justiz
Im Dickicht des Cannabisgesetzes

Die Staatsanwaltschaften haben wegen der Amnestieregelung des seit 1.4.​2024 geltenden Cannabisgesetzes bereits mehr als eine Viertelmillion Altfälle darauf geprüft, ob Strafen rückwirkend zu erlassen oder gerichtlich anzupassen sind. In der Mehrzahl aller überprüften Fälle waren Änderungen nicht erforderlich.

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Glosse
Idealfahrer

Ach ja, der Idealfahrer, was würde der nicht alles veranstalten, damit die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht unter die Räder kommen? Schade nur, dass es ihn so wenig gibt wie den Mann oder die Frau im Mond. Trotzdem wird er immer wieder von den Gerichten bemüht, etwa dem LG Saarbrücken (Urt. v. 20.6.​2024 – 13 S 98/23), um all den anderen, die vom Idealfahrer so weit entfernt sind wie Fred vom Jupiter, ihre Unzulänglichkeit im Straßenverkehr eindrücklich vor Augen zu führen.

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