"Alt-Infizierter" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Ausnahmenverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines "Alt-Infizierten", dessen Corona-Infektion mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig. Der Mann habe nicht mehr einschlägige Benachteiligungen gerügt und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet.

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Kein Nachzug bei nach der Flucht geschlossener Ehe

Wird eine Ehe erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen, ist sie aufenthaltsrechtlich nicht "vor der Flucht" geschlossen. Die zugrunde liegende Norm kann laut Bundesverwaltungsgericht auch auf vor Inkrafttreten geschlossene Ehen angewendet werden. Ausnahmen seien zulässig; sei das Paar aber von Beginn an räumlich getrennt gewesen, fehle es bereits an einer schutzwürdigen tatsächlichen ehelichen Lebensgemeinschaft.

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Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zahlreiche Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hatte auf Einladung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Mittwoch bis Freitag in Rust getagt.

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Firmenkunden-Haftpflicht muss nicht für misslungene Sprengung zahlen

Eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung muss nicht für Kosten zahlen, die infolge einer misslungenen Sprengung für die Durchsuchung eines "Haufwerkes" auf Sprengversager entstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Dabei handele es sich um Nachbesserungskosten, für die kein Versicherungsschutz bestehe.

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Deutscher kann sich nicht auf Bedingungen der Auslieferungshaft im Senegal berufen

Auslieferungshaft im Senegal führt nicht ohne Weiteres zur Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 08.06.2021 klargestellt. Dies gelte auch dann, wenn die Haftbedingungen erschwert seien. Im konkreten Fall habe der Angeklagte diese jedenfalls durch seine Flucht nach Afrika selbst verursacht, heißt es in der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts.

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BGH verhandelt im Juli erstmals über Diesel-Klagen gegen Autohändler

Im VW-Abgasskandal befasst sich der Bundesgerichtshof am 21.07.2021 zum ersten Mal mit Klagen betroffener Diesel-Besitzer gegen ihren Autohändler. Dann soll über vier Fälle verhandelt werden, in denen die Kläger für ihr altes Auto jeweils einen Neuwagen verlangen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der BGH hat seit Mai 2020 schon zahlreiche Urteile zum Diesel verkündet. Dabei ging es aber immer um Schadenersatz von Volkswagen als Hersteller.

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Gerichte streiten um Wirecard-Klagewelle gegen EY

Ein Jahr nach der Pleite des Skandalkonzerns Wirecard streiten die Landgerichte München und Stuttgart um die Zuständigkeit für mehrere hundert Schadenersatzklagen. Das LG Stuttgart hat an die 140 im Zusammenhang mit dem Skandal stehende Klagen gegen den Wirtschaftsprüfer EY an das LG München I verwiesen. Dort sind damit etwa 400 Wirecard-Zivilklagen anhängig. Doch wollen die Münchner nicht allein auf diesem Berg von Verfahren sitzen bleiben.

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Einnahmen aus Dinner-Shows werden regelbesteuert

Wer eine Theateraufführung mit einem Drei-Gänge-Menü für die Gäste anbietet, muss die Umsätze hieraus komplett mit 19% versteuern. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Umsatzsteuerfreiheit für Theaterdarbietungen wegfällt, wenn sie untrennbar mit einer Bewirtung verbunden werden. Dies gelte auch, falls die Qualität der Darbietung höherwertiger sei als die der Speisen, so die Richter.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Kein Ende der „Cookie-Plage“

Die „Cookie-Plage“ beenden: Dieses Ziel hatten manche Politiker für das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) ausgegeben. Das Gesetz ist unlängst verabschiedet worden und soll am 1.12.2021 in Kraft treten. Außerdem soll es im komplexen Zusammenspiel von DS-GVO, ePrivacy-Richtlinie, TMG und TKG für Rechtssicherheit sorgen. Klingt erst einmal gut.

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Podcast
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Podcast #17 – Leadership für Rechtsanwälte

Leadership ist ein Trendthema – auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Denn sie sind längst nicht mehr nur Berater. Sie sind Unternehmer, Projektmanager, Ausbilder und Vorbild. Was macht heute gute Führung aus? Was erwarten junge Associates? Und wie geht man am besten mit der Duz-Kultur in Kanzleien um? Diese und weitere Fragen beantwortet in dieser Folge Leadership-Expertin Constanze Eich.

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Agenda
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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Der DGB und drei Einzelgewerkschaften sprechen einer kleinen Konkurrentin das Recht ab, Tarifverhandlungen zu führen. Das Bundesarbeitgsericht befasst sich deshalb erneut mit der christlichen „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“. Ob die Corona-Lage am Hindukusch Afghanen einen Anspruch auf Schutz in Deutschland verschafft, untersucht das Bundesverwaltungsgericht. Am Bundessozialgericht geht es um Kirchenasyl, am Bundesgerichtshof um Musikvideos auf YouTube.

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Interview
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Patentschutz in der Pandemie

Der Impfstoff gegen das Corona-Virus ist immer noch noch ein knappes Gut. Deshalb fordern nach Indien und Südafrika auch die USA und das EU-Parlament, den Patentschutz auszusetzen. Geht das so einfach? Und gäbe es dann wirklich mehr Impfstoff für alle? Fragen an Prof. Dr. Christoph Ann, der unter anderem zum Erfinder- und Geheimnisschutz an der TU München forscht.

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Standpunkt
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Neuordnung des Rechtsmarkts heute und morgen

Zum Ende der Legislaturperiode wurde am 10./11. Juni 2021 noch das Gesetzespaket zum Berufsrecht verabschiedet, darunter auch die RDG-Reform durch das sogenannte Legal-Tech-Gesetz (in der Fassung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 19/30495) . Möglicherweise kommt in der nächsten Wahlperiode noch deutlich mehr. Nach einer Entschließung zur RDG-Reform soll die (künftige) Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen.

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Urteilsanalyse
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Auslegung einer Ruhegeldordnung in AGB: Versorgungsfall Invalidität

"Ausscheiden" aus den Diensten des Arbeitgebers kann gemeint sein im Sinne einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, kann aber nach einem Urteil des BAG auch das faktisch tatsächliche Ausscheiden im Sinne eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen bis zum sog. Aussteuern i.S.v. § 48 SGB V meinen.

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