Klarnamenpflicht im Internet: Freiheit und Zivilisiertheit – es geht doch beides!
Zum Jahresende kommt eine alte Debatte wieder hoch – nicht zuletzt, weil sich ein ehemaliger BVerfG-Präsident einschaltete: Sollte im Internet eine Klarnamenpflicht gelten? Jörn Claßen hätte da einen Vorschlag, der vielleicht Gegnerinnen wie Befürworter zufriedenstellen könnte.
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Juristen am Mikrofon: "Mit kollegialem Gruß – nach Akteneinsicht Kieferbruch“
Juristinnen und Juristen greifen zum Mikrofon. Von Hip-Hop über Rock bis Rap feiern Jura-Songs die Grundrechte, das Strafrecht und § 823 BGB. Manche Musikclips, die viral gehen, klingen wie der Rettungsanker fürs Examen, andere wie Kanzlei-Karaoke. Ein Blick auf skurrile musikalische Seiten der Rechtswelt.
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"Maßlosdümmlich", aber doch erlaubt: Politiker müssen Vergleich mit NS-Verbrechern aushalten
In einem Strafverfahren um ein diffamierendes Facebook-Meme machte das LG Lüneburg die Bedeutung der Meinungsfreiheit deutlich. Eine Fotomontage, die Bundespolitiker auf die Anklagebank der Nürnberger Prozesse setzt, war demnach zulässige Machtkritik.
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3G am VG: Corona-Maßnahmen kein Eingriff in richterliche Unabhängigkeit
Die Corona-Regeln an seinem Verwaltungsgericht stießen einem Richter sauer auf. Er klagte gegen die Hausverfügung, später nur noch als Fortsetzungsfeststellungsklage. Doch seine richterliche Unabhängigkeit sei nicht von den Maßnahmen betroffen gewesen, entschied der DienstGH in Frankfurt.
"Mr. Tesla": CMS-Beratertätigkeit von Ex-Minister bleibt untersagt
Der brandenburgische Wirtschaftsminister a.D. würde gerne Berater bei der Kanzlei CMS werden. Die aktuelle Landesregierung untersagte das jedoch, weil ein Interessenkonflikt drohe. Dies bestätigte nun auch einstweilen das VG Potsdam.
Hypothetische Einwilligung: Nur die konkrete Operation zählt
Eine Frau klagte nach einer Gehirn-OP wegen Folgeschäden. Der BGH klärte nun, wann Ärztinnen und Ärzte sich auf eine hypothetische Einwilligung zu einem Eingriff berufen können.
Gerichtshof in Israel setzt Schließung des Armeesenders aus
Die israelische Regierung hatte die Schließung des beliebten Armeesenders beschlossen. Die Opposition sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nun legt ein Gericht die Regierungspläne vorerst auf Eis.
BKA meldet neuen Höchststand: Gewalt gegen Polizei- und Einsatzkräfte steigt
Die Gewalt gegen Polizeikräfte und Rettungskräfte bleibt auf einem hohen Stand. Das geht aus dem Bundeslagebild des BKA für 2024 hervor. Innenminister Dobrindt will mit einem neuen Gesetz dagegen vorgehen.
Keine Auskunft für Versicherten: Nicht alles ist Datenschutz
Angaben zu Beitragshöhe, Anpassungen und Tarifwechseln in der privaten Krankenversicherung sind nicht automatisch personenbezogene Daten im Sinne der DS-GVO, sagt der BGH. Ein Mann hatte von seinem Versicherer nahezu sämtliche Tarifinformationen gefordert.
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Aus der NJW
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Und ewig grüßt das Schlüsseltier
Im Januar 1996 schrieb ich einer Mandantin zum ersten Mal keinen Brief, kein Fax, sondern eine Mail. Daran erinnerte ich mich, als die FAZ jüngst über einen Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtete. Überschrift: „Müssen Anwälte ihre E-Mails verschlüsseln?“ (FAZ vom 3.12.2025, S. 16).
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Neues Jahr, neue Regeln – ein Ausblick
Die Regierung hat gewechselt, der Gesetzgeber war fleißig – wenngleich sich das schwarz-rote Bündnis für das kommende Jahr erst recht einen Berg an Reformen vorgenommen hat. Hier eine Auswahl dessen, was einigermaßen zeitnah in Kraft tritt.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 79
Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.
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Mehr Kindersicherheit bei Spielzeugen?
Mehr als zwei Jahre hat das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des europäischen Spielzeugrechts gedauert. Passend wurde kurz vor Weihnachten eine Einigung erzielt. Denn selten werden so viele Spielzeuge in der EU verkauft wie zu dieser Jahreszeit. Damit diese allein (Spiel-)Freude schenken, müssen sie sicher sein.
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Der eiserne Anwalt
Der Anwaltsberuf gilt gemeinhin als überaus zeitintensiv; andere Dinge bleiben da vielfach auf der Strecke. Nicht so bei Dr. Daniel Otte, der neben seiner Tätigkeit in einer Großkanzlei – um im Bild zu bleiben – noch reichlich Strecke macht: als Triathlet. Seit Kurzem darf er sich Ironman nennen, obwohl er zwischendurch noch einen Bundestagswahlkampf absolviert hat. Allein das bietet Stoff für viele Fragen.
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Rentenrebellen
Wir leben immer länger. Das ist gut so. Von 1949/1951 bis 2018/2020 ist die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt für Männer um 14 Jahre und für Frauen um 14,9 Jahre gestiegen. Mit der längeren Lebenserwartung geht eine längere berufliche Leistungsfähigkeit einher. Die Rentenbezugszeiten sind in den letzten Jahrzehnten dennoch immer länger geworden.
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