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Top-Meldungen

  • Vermittlungsausschuss soll über Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots beraten

    Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss. Einstimmig sprachen sich die Länder am 14.12.2018 dafür aus, das Gesetz, das anlässlich des geplanten Digitalpaktes entstand, grundlegend überarbeiten zu lassen. Vorangegangen war eine umfangreiche Debatte.

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  • BVerfG: Niedersächsische Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter verfassungswidrig

    Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter darf sich nicht lediglich an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientieren, sondern muss an der Vollzeitbesoldung ausgerichtet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.11.2018 entschieden und niedersächsische Besoldungsregelungen für verfassungswidrig erklärt. Der Landesgesetzgeber muss nun mit Wirkung spätestens zum 01.01.2020 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen (Az.: 2 BvL 3/15).

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  • BGH bringt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vor BVerfG

    Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschäftigen. Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, weil er an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zweifelt. Der Senat moniert unter anderem, dass eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 292/16).

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  • BGH: Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

    Ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen, haftet er für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.12.2018 entschieden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn der Fiskus die Wohnung erkennbar zu eigenen Zwecken nutzen will und dadurch seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt (Az.: V ZR 309/17).

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  • Grünes Licht im Bundestag für dritte Geschlechtsoption "divers"

    Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss vom 13.12.2018 setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen zwingend dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

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Weitere Meldungen

  • Von Justizprüfungsamt vermisste Klausuren wieder aufgetaucht

    Das Paket mit 25 Klausuren zur Staatlichen Pflichtfachprüfung des Justizprüfungsamtes Hamm von August 2018, das beim Zweitkorrektor nicht angekommen war, ist wieder aufgefunden worden. Das Prüfungsverfahren kann somit fortgesetzt werden, teilte das Oberlandesgericht Hamm am 14.12.2018 mit.

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  • Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten

    Die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten geplanten Eingriffsrechtsrechte für Polizei und Ordnungsbehörden werden vom Bundesrat abgelehnt.  Die Länderkammer hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen.

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  • Dieselfahrverbote: Länder wollen Bundesregierung zur Förderung von Hardware-Nachrüstungen und mehr Ausnahmen bewegen

    Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14.12.2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.

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  • Länder geben grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg Langzeitarbeitsloser

    Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat stimmte am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der ab 2019 als neue Arbeitsmarktinstrumente Lohnkostenzuschüsse zur “Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie zur “Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ einführt.

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  • Verschärfung der Mietpreisbremse passiert Länderkammer

    Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen sollen sowie eine absolute Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung. Missbräuchliches Modernisieren kann künftig mit einem Bußgeld belegt werden.

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  • Bundesrat stimmt Bund-Länder-Vereinbarung über Integrationskosten von Flüchtlingen zu Der Bund wird sich auch im nächsten Jahr an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen. Der Bundesrat stimmte am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der eine Bund-Länder-Vereinbarung vom September 2018 umsetzt, die insbesondere Anpassungen bei der Umsatzsteuerverteilung enthält. mehr
  • Bundesrat billigt längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren von Ferkeln

    Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die vom Bundestag beschlossene verlängerte Übergangsfrist für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration gebilligt. Damit bleibt den Landwirten bis zum Jahr 2020 Zeit, auf neue Kastrationsmethoden umzustellen.

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  • Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz

    Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offen stehen. Die Länder fordern aber noch Verbesserungen für Langzeitarbeitslose.

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  • BKartA: Vergleichsportale häufig intransparent und irreführend

    Viele Vergleichsportale liefern seriöse Informationen, häufig werden Verbraucher mangels Transparenz aber in die Irre geführt. Dies ist das Ergebnis einer Sektoruntersuchung von 36 Vergleichsportalen aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen, das das Bundeskartellamt am 12.12.2018 vorgestellt hat. Verschiedene Praktiken von Portalen könnten nach Ansicht der Behörde wettbewerbswidrig sein.

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  • Bundesrat stimmt "Gute-Kita-Gesetz" zu

    Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem "Gute-Kita-Gesetz" zugestimmt. Die Länder fordern aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. Mit dem Gesetz stellt der Bund den Ländern rund 5,5, Milliarden Euro vor allem für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung. 

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