Verfassungsbeschwerden gegen abgelehnte Befangenheitsanträge in KapMuG-Verfahren gegen Porsche und VW unzulässig

Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen im nach der VW-Übernahmeschlacht gegen Porsche und Volkswagen geführten Kapitalanleger-Musterverfahren sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat sie in seinem Beschluss vom 15.09.2020 mangels ausreichender Begründung bereits für unzulässig erachtet.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Ablehnung eines „Diesel-Richters“

Die (Selbst-)Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit kann begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft. Bei Fällen der Abgasmanipulation ist dies so, wenn er ein betroffenes Fahrzeug besitzt und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.

Mehr lesen
Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2020 mitgeteilt. Der Entwurf enthält unter anderem Regelungen zum kommenden Online-Meldedatenabruf über ein Verwaltungsportal sowie zum automatisierten Abruf von Meldedaten, der effektiver werden solle.

Mehr lesen
Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar
Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung hat keinen Erfolg. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass davon auszugehen ist, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt.
Mehr lesen
Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

Auch ein Fachanwalt kann sich vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Gebiet berührt, auf dem besondere Kenntnisse des Anwalts bestehen. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.07.2020 eine Vorlage zur Singularzulassung an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt und die Revision als unzulässig verworfen.

Mehr lesen
EU-Kommission legt Berufung gegen Apple-Urteil ein
Der Streit um die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple in Irland geht vor das oberste Gericht der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigte wie erwartet an, gegen das Urteil des EuG von Juli 2020 Berufung einzulegen. Die Entscheidung werfe wichtige rechtliche Fragen zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf, zudem habe das Urteil laut Kommission "eine Reihe von Rechtsfehlern".
Mehr lesen
Pflegekammer Niedersachsen muss einseitige Pressemitteilung löschen
Ein Pflichtmitglied der Pflegekammer Niedersachsen hat mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hannover erreicht, dass die Pflegekammer des Landes zur Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage verpflichtet wird. In der streitbefangenen Mitteilung hatte sich die Pflegekammer gegen das bei einer Mitgliederbefragung entstandene Votum ausgesprochen, das mehrheitlich die Abschaffung der Pflegekammer wünschte.
Mehr lesen
MAGAZIN
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Gesetze zu Ende denken

Mit dem bereits vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ sollen schwerpunktmäßig missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Laut der Entwurfsbegründung mehrten sich „Anzeichen“ für deren Zunahme. Einen empirischen Belege gibt es hierfür nicht. Das Gesetz ist daher eine Überreaktion – und nicht zu Ende gedacht.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 40. Kalenderwoche

Vor dem Bundesgerichtshof kämpft eine Frau um Ruhe vor dem Pferdestall direkt nebenan. Allerhand Geld für nicht genommene Urlaubstage soll das Bundesarbeitsgericht einer Steuerfachangestellten zubillligen. Und eine Anwaltskanzlei will keine Lohnsteuer auf die Beiträge zur Berufshaftpflicht ihrer Associates entrichten. All dies in einer Woche, in der ein Feiertag ausgerechnet auf den Samstag fällt.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Fehler im System?

Es geschieht nicht alle Tage, dass ein Staatsanwalt von den eigenen Kollegen verhaftet wird. In Frankfurt war das jüngst der Fall; dort soll ein Oberstaatsanwalt bei der Vergabe von Gutachten jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ein krasser Einzelfall – oder ist die Vergabe solcher Expertisen besonders missbrauchsanfällig? Fragen an den ehemaligen Chef der Generalstaatsanwaltschaft München, Manfred Nötzel.

Mehr lesen
Standpunkt
Lorem Ipsum
"Haftstrafe" vom Staatsanwalt

Der Fall Wirecard hat wieder einmal gezeigt, wie mächtig Staatsanwälte vermeintlich sind – mitunter selbst laut Zeitungen, die als Qualitätsmedien gelten dürfen. So hieß es auf den Titelseiten von renommierten Blättern jüngst sogar in Überschriften: „Ermittler erlassen weitere Haftbefehle.“ Am Vortag fand sich diese Formulierung im Internet auch etwa bei öffentlich-rechtlichen Sendern.

Mehr lesen
Glosse
Lorem Ipsum
Fensterln im Gefängnis

Was macht man nicht alles aus Liebe. Manche gehen dafür sogar ins Gefängnis. Wie in dem außergewöhnlichen Fall, den das Amtsgericht Vechta jüngst entschieden hat. Die Rechtsprechungsglosse aus der aktuellen NJW.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Keine Verlängerung der Räumungsfrist bei unzureichender Bemühung bei der Suche nach Ersatzwohnraum

Macht der Mieter zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO geltend, die ursprünglich gewährte Räumungsfrist habe zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht ausgereicht, hat das Gericht nach einem Beschluss des LG Berlin - erforderlichenfalls im Wege einer Beweiserhebung - tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob die vom Mieter bislang entfalteten Bemühungen hinreichend intensiv gewesen sind.

Mehr lesen