Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des BVerfG zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen.
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Arbeitgeber sind bei Krankschreibungen nicht automatisch an ein ärztliches Attest gebunden. Das BAG hat heute entschieden: Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn ein Arbeitnehmer nach seiner Entlassung Atteste vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen – jedenfalls wenn er direkt danach eine neue Stelle antritt.
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Die Mitbetreuung der Kinder durch den unterhaltspflichtigen Elternteil, der den Mindestunterhalt nicht zahlt, kann einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entgegenstehen. Das gilt laut BVerwG ab einem Mitbetreuungsanteil von 40%.
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Der StGH Hessen hat einen Normenkontrollantrag der SPD- und FDP-Landtagsfraktionen in einigen Punkten für begründet erachtet. Er monierte insbesondere die Gremienzusammensetzung an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sowie die Regelung zur Bestellung und Abberufung des Präsidenten.
Angesichts der Europawahl im nächsten Jahr will die EU-Kommission die Einflussnahme von Drittstaaten auf die Politik der EU transparenter machen. Organisationen, die im Auftrag eines Drittlandes Lobbyarbeit betreiben, sollen sich künftig in einem Transparenzregister registrieren lassen müssen.
Die Schadenersatzklagen ehemaliger Wirecard-Aktionäre entwickeln sich zu einer Belastung für die bayerische Justiz. Eine Sprecherin des Bayerischen Obersten Landesgerichts sagte dem Wirtschaftsmagazin "Capital", das Verfahren sei "nach Dimension und Komplexität beispiellos" und mit dem heutigen Personal nicht zu bewältigen.
Die Nachbesetzung von Richterstellen am BVerfG scheint gegenwärtig reibungslos (obgleich verzögert) zu funktionieren. Die Gefahr einer Politisierung des Gerichts und seiner Demontage durch Gesetzesänderung bleibt gleichwohl latent bestehen. Eine Verfassungsänderung sollte dies beheben, findet Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz in unserem Editorial.
Mehr lesenDer deutsche Datenschutz hat am EuGH derzeit Hochkonjunktur: Nach Schufa AG und Deutsche Wohnen SE geht es nun um die Veröffentlichung von Namen auf der Webseite einer 4.500-Seelen-Kommune. Das BAG klärt den Wert einer Krankschreibung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Entlassung. Und das BSG prüft die Höhe des Arbeitslosengelds II für eine Anwältin – umstritten ist die Anrechnung von Jobticket und Beiträgen fürs Versorgungswerk.
Als das Dialogsystem ChatGPT vor rund einem Jahr im Internet erstmals frei verfügbar war, hat es einen regelrechten Hype ausgelöst, dem sogleich der Ruf nach einer strikten Regulierung folgte. Dabei will die EU mit ihrer KI-Verordnung weltweit Maßstäbe setzen. Doch zuletzt ist das Vorhaben ins Stocken geraten; zeitgleich legte US-Präsident joe Biden eine Executive Order zu Künstlicher Intelligenz vor. Welche Bedeutung hat dies für die Entwicklung und die Nutzung von KI? Und wie groß sind die Chancen, dass die USA und die EU sich in dem Bereich auf eine gemeinsame Position verständigen? Fragen an den IT-Rechtsexperten Dr. Axel Spies in Washington DC.
Mehr lesenDas neue Jagdrevier ist leer – die Rehe haben die Lauscher gespitzt und sind alle weg. Da ist doch die Geschäftsgrundlage gestört! Oder nicht? Näheres erfahren Sie in der neuen Entscheidung der Woche aus der NJW.
Mehr lesenDer Beschäftigtendatenschutz und der Wille, ihn gesetzlich präziser auszugestalten, sind ein Dauerbrenner. Anläufe hierzu gab es bereits 2010, mehrere Koalitionsverträge haben danach Prüfaufträge formuliert, und auch die aktuelle (Noch-)Koalition hatte sich darauf geeinigt, sich des Themas anzunehmen. Gut so. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hört man, dass nun ein Entwurf vorliegt und dass der noch vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gehen soll.
Mehr lesenBei der Beantwortung der Frage, ob ein Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei einem Diebstahl mit sich führt, ist nach Ansicht des OLG Zweibrücken zu berücksichtigen, zu welchem Zweck er den Gegenstand üblicherweise benutzt und ob eine Verbindung zwischen dieser üblichen Benutzung und dem Diebstahl besteht.
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