"Itiotentreff": Rassismus in kleiner Chatgruppe nicht strafbar

Tauschen Polizisten in einer Chatgruppe Dateien mit unter anderem rassistischem und gewaltverherrlichendem Inhalt aus, ist das dienstrechtlich zu ahnden – strafbar ist es laut OLG Frankfurt a.M. aber nicht. Zumindest, wenn es sich um eine private, geschlossene Gruppe mit überschaubarem Personenkreis handelt.

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Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundesverkehrsminister atmet auf.

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Hochschulen dürfen Plagiatsprüfung an externe Unternehmen vergeben

Ein mulmiges Gefühl dürfte immer dabei sein, wenn die Uni-Arbeit eines Prüflings durch die Plagiatskontrollmaschine läuft. Grundsätzlich ist das aber zulässig. Denn schließlich haben die Hochschulen sicherzustellen, dass Prüflinge sich durch das Kopieren fremder Texte keinen unlauteren Vorteil verschaffen.

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Rechtsweg: Auch fragwürdige Verweisung noch grundsätzlich bindend

Auch wenn ein Gericht rechtlich sehr zweifelhaft verfährt, nimmt dies einer Verweisung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bindungswirkung. Laut BGH kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei extremen Verstößen in Betracht. An einem solchen fehlte es laut BGH im entschiedenen Fall.

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Haus mit erschlichenen Sozialleistungen erbaut: Brüder müssen in Haft

Viele Menschen träumen von einem Eigenheim. Die Mitglieder einer Familie, die sich diesen Traum mithilfe erschlichener Sozialleistungen erfüllten, waren vom LG Düsseldorf verurteilt worden. Der BGH hatte es mit den Revisionen der drei Kinder zu tun, zwei müssen nun ins Gefängnis.

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Klage durch Insolvenzverwalter: Bundesagentur für Arbeit muss Prozesskosten aufbringen

Ein Insolvenzverwalter erhält keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er auch im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin erhebt. Der Bundesagentur ist es aus Sicht des OLG Frankfurt a.M. zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen.

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Experten: Österreichs Parteien nahmen Einfluss auf Justiz

In Österreich hat es zwischen 2010 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchungskommission. Der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts.

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Tod einer Kamerafrau: Verfahren gegen Alec Baldwin eingestellt

Der Prozess gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau ist überraschend eingestellt worden. Richterin Mary Marlowe Sommer kam damit am Freitag dem Antrag der Anwälte des Hollywood-Stars nach. Die Verteidiger hatten der Staatsanwaltschaft in Santa Fe (New Mexico) Fehlverhalten vorgeworfen.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
„Klarstellung“ im KapMuG

Das Kapitalanleger-Musterver­fahrensgesetz (KapMuG) wird neu gefasst und entfristet. Die Reform bringt zahlreiche und grundlegende Änderungen im Verfahren. Bei der Ausweitung des Anwendungsbereichs bleibt das Gesetz aber vage. Der Gesetzgeber spricht hier von einer „Klarstellung“ – dies wirft allerdings mehr Fragen auf als es beantwortet.

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Agenda
Die Termine der 29. Kalenderwoche

Ärztliche Behandlungen gegen den Willen des Patienten sind einer der schwersten Grundrechtseingriffe. Das BVerfG untersucht auf Vorlage des BGH eine Spezialregelung dazu im BGB. Außerdem zwei Fälle für die obersten Zivilrichter: Ist Martin Kind noch Aufsichtsratschef von Hannover 96? Und müssen sich auch jene Wohnungseigentümer an den Prozesskosten beteiligen, die ihren Prozess gegen die Gemeinschaft gewonnen haben? Das BVerwG untersucht, ob eine Gleichstellungsbeauftragte verlangen kann, an der Besetzung von Stellen mitzuwirken, auf die sie sich selbst beworben hat.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 14

In Folge 14 spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über geplante Verschärfungen beim Bürgergeld, Schöffinnen mit Kopftuch, Commercial Courts, warum das VG Berlin das BAföG für zu niedrig hält und eine sehr examensrelevante Entscheidung des BGH

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Kolumne
Orange Ius

Woran denken Sie bei der Farbe Orange? An die NJW, natürlich, rhetorische Frage. Zumal Sie ja gerade darin lesen. Wie Ihnen geht es vielen Juristinnen und Juristen: Laut einem Gutachten ist die charakteristische Farbe der Zeitschrift im Rechtsmarkt sehr bekannt. Das Orange assoziierten 84,9 % der Befragten mit „juristischen Fachzeitschriften“, für 64,9 % wies es auf einen ganz bestimmten Verlag hin, 57,1 % brachten explizit den Verlag C.H.Beck damit in Verbindung

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Interview
Neuer Pebb§y-Durchgang

Seit fast 20 Jahren berechnet die Justiz ihren Personalbedarf mit Pebb§y. Jetzt hat die Justizministerkonferenz eine neue Vollerhebung für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften für das Jahr 2027 beschlossen. Dies haben wir zum Anlass genommen, mit dem Direktor des AG Eckernförde Dr. Kai Thomsen über das Kalkulationssystem zu sprechen und insbesondere kritisch zu hinterfragen, ob es aktuellen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der anstehenden Pensionierungswelle gerecht wird.

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Glosse
Außer Kontrolle

Der Arbeitsalltag ist gespickt mit Fallstricken jedweder Couleur; wer sich in einem davon verheddert und dabei verletzt, genießt grundsätzlich den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme, und im Anwendungsbereich des SGB VII gibt es davon eine Menge, etwa die Nahrungsaufnahme oder Entgegennahme eines privaten Pakets während der Arbeitszeit, aber auch der unvermeidbare Besuch eines Sanitärraums. 

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