Streikbrecher-Verbot für Leiharbeitnehmer mit Koalitionsfreiheit vereinbar
Es bleibt dabei: Bestreikte Unternehmen dürfen Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 die Vereinbarkeit des entsprechenden Verbots in § 11 Abs. 5 AÜG als vereinbar mit der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG bestätigt. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
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Keine Verurteilung auf Basis europarechtswidriger aber noch gültiger Vorschrift
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung nicht verboten werden. Auch dann nicht, wenn diese Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. Damit müsse das Pfand in einer Werbebroschüre nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, entschied das Oberlandesgericht Schleswig, ließ aber die Revision zu.
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Befangenheitsverdacht gegen Berliner Staatsanwalt besorgt Politik
Die mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts in Berlin, der Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge betreut hatte, besorgt die Politik. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über den Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Am 06.08.2020 wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter.
Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit
Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Plattform zum sicheren Austausch.
Vergabesperre bei nur schwachem Interessenkonflikt unwirksam
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Auftragsvergabe aus, steht diesem ein Unterlassungsanspruch zu. Ein Interessenkonflikt kann eine Vergabesperre nur dann rechtfertigen, wenn dieser durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.06.2020 entschieden.
Corona-Krise: Sozialgerichte rechnen mit Klagewelle
Die deutschen Sozialgerichte gehen in der Corona-Krise von einer Verfahrenswelle ab dem Herbst aus. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. "Wegen der deutlichen wirtschaftlichen Eintrübung wird bald mit erheblich höheren Verfahrenseingängen zu rechnen sein", sagte etwa der Präsident des Landessozialgerichts München, Günther Kolbe, vor einem Treffen der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte.
"Gesamtstrafenbildung" mit ausländischen Strafen
Der Bundesgerichtshof gibt seine Rechtsprechung zum pauschalen Härteausgleich bei gesamtstrafenfähigen ausländischen Strafurteilen auf. Die Einbeziehung einer im Ausland verhängten Strafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung sei aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig. Der Nachteil, der den betroffenen Angeklagten hieraus erwachse, sei im Strafurteil konkret zu beziffern und von der Strafe abzuziehen.
1. FC Köln muss keine Provision für Vermittlung von Anthony Modeste zahlen
Der 1. FC Köln muss keine Provision von zwei Millionen Euro für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club bezahlen. Das Oberlandesgericht Köln wies am 02.07.2020 darauf hin, dass seiner Ansicht nach das seinerzeit beauftragte Schweizer Unternehmen, das als Spielervermittler tätig ist, für den Wechsel keinen wesentlichen Beitrag geleistet habe. Die Klägerin nahm daraufhin die Berufung zurück.
MAGAZIN
Für Wissenschaft und Geschichte
Das OLG Naumburg macht als erstes Gericht von der Möglichkeit des § 169 II GVG Gebrauch, ein Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung auf Tonband aufzeichnen lassen. Tatsächlich verdient es der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Attentäter auf die Synagoge in Halle, für die Forschung insgesamt archiviert zu werden.
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Justizversagen bei Antisemitismus?
Der Journalist und Jurist Dr. Ronen Steinke hat ein Buch über antisemitische Gewalt und das „Staatsversagen“ bei deren Aufklärung und beim Schutz der Juden geschrieben. Auch die Justiz spielt dabei aus seiner Sicht eine unrühmliche Rolle. Die NJW hat nachgefragt.
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Die Termine der 33. Kalenderwoche
Prozesskosten in der Steuererklärung haben eine wechselvolle Geschichte: Mal hat der Bundesfinanzhof deren Absetzung erleichtert, dann – noch vor einer Gegenreaktion des Gesetzgebers – wieder erschwert. Gleich in zwei Fällen kümmern sich nun die obersten Steuerrichter um Aufwendungen für Klagen rund ums Kindeswohl. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um eine Spätaussiedlerin. Die 33. Kalenderwoche aus Juristensicht.
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Betriebsschließungen – versichert?
Der Lockdown hat ein Schlaglicht auf die zuvor kaum beachtete Betriebsschließungsversicherung geworfen. Sie soll Hotel- und Restaurantbetreibern, Kliniken und Pflegeeinrichtungen Umsatzausfälle infolge einer behördlichen Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ersetzen. Darüber, ob sie für Covid-19-bedingte Schließungen eintreten muss, ist weltweit Streit entbrannt. In den USA fordert Präsident Trump die Versicherer zur Zahlung auf; die britische Versicherungsaufsicht hat einen Musterprozess initiiert, der schweizerische Versicherungsombudsmann ein Rechtsgutachten veröffentlicht. In Deutschland mehren sich die Klagen.
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Justiz baut Barrieren ab
Was macht die Justiz, um Sehbehinderten und Blinden den Zugang zum Recht zu ermöglichen? In Niedersachsen eine ganze Menge, meint Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, im Gespräch mit der NJW. Gleichwohl bleibe in Sachen Barrierefreiheit noch Einiges zu tun, auch in ihrem Haus.
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Zahn der Zeit
Aufbau des Lippenvolumens und Faltenbehandlung in einem Nagelstudio? Nicht mit dem Verwaltungsgericht Aachen. Eine heilkundliche Erlaubnis müsse schon sein, so die Richter. Das ist eine Steilvorlage für die wöchentliche Rechtsprechungsglosse.
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