Richterin mit Kult-Status: Ruth Bader Ginsburg ist tot

In Washington begegnet man Ruth Bader Ginsburg oft. Das Gesicht der Supreme-Court-Richterin prangt an Hausfassaden. In Souvenirläden ziert es T-Shirts, Kaffeetassen und Socken. Mal trägt Ginsburg ein Krönchen, mal Boxhandschuhe. Dem ständig wechselnden Kragen der Justiz-Ikone über ihrer schwarzen Richterrobe tragen ihre Abbilder ebenfalls Rechnung. Trotz schwerer Krankheit kam sie ihrem Amt bis zu ihrem Tod nach. Am Freitag ist Ginsburg nun gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.

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Probefahrt: Trau, schau, wem!

Wird ein Fahrzeug einem Interessenten zur Probefahrt über- und danach nicht zurückgegeben, ist trotzdem ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. Denn der Wagen wird dem Interessenten bewusst übergeben und kommt somit nicht abhanden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden.

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Tabakwerbeverbot wird erweitert

Der Bundesrat hat weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte, zugestimmt. Vor Kinofilmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, ist Tabakwerbung künftig generell verboten. Die bisherige zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr wird abgeschafft. Damit ist Kinowerbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich.

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Haftentschädigung steigt auf 75 Euro

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz wenige Tage zuvor verabschiedet und damit eine Bundesratsinitiative aus dem Vorjahr umgesetzt. Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung betrug bisher 25 Euro pro Tag. Ausgeglichen werden soll damit der sogenannte immaterielle Schaden des Betroffenen.

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Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bundesrat hat am 18.09.l2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.04.2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der StVO wird es jedoch vorerst nicht kommen. Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum.

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Irreführende Werbung für "grünen Regionalstrom" untersagt

Das Oberlandesgericht Schleswig hat eine Werbung für "grünen Regionalstrom [...] direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose" als irreführend untersagt. Strom aus Anlagen, die mehrere 100 Kilometer vom Verbraucher entfernt stehen, sei kein "Regionalstrom". Auch gelange der Strom nicht direkt von der Anlage in die Steckdose der Verbraucher, wenn er in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird und sich dort mit Strom aus anderen Quellen vermischt.

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Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video-Sharing-Plattformen
Der Bundesrat billigte am 18.09.2020 Änderungen im Telemediengesetz, die der Bundestag Anfang Juli 2020 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte. Werden ihnen rechtswidrige Inhalte gemeldet, müssen Video-Sharing-Plattformen ein Verfahren zu Prüfung und Abhilfe haben. Außerdem dürfen sie Nutzerdaten nicht kommerziell nutzen.
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Bundesrat stimmt für mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am18.09.2020 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020. Das Gesetz greift inhaltlich Anliegen auf, die die Länder zuvor mit eigenen Bundesratsinitiativen in den Bundestag eingebracht hatten. Unter anderem das sogenannte Upskirting und das Erstellen von Gaffervideos sind künftig strafbar.
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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Koste es, was es solle

Die Bundesregierung bereitet aktuell die (über-)fällige Anhebung der Anwaltsvergütung vor, die zu Recht einen Sonderaufschlag für das sozialgerichtliche Verfahren vorsieht. Das Reformvorhaben verdient insgesamt Zustimmung – es gibt aber weiteren Regelungsbedarf. 

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Agenda
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Die Termine der 39. Kalenderwoche

Die Unsitte des „Clickbaitings“ landet gleich in zwei Fällen vor dem Bundesgerichtshof. Am Bundesarbeitsgericht geht es um den Wunsch nach Aufstockung zu einem Vollzeitjob. Und das Bundesverwaltungsgericht startet in einer Kongresshalle seine Verhandlung über einen Tunnel unter dem Fehmarnbelt. Dies und mehr bietet die 39. Kalenderwoche den Paragraphenkundlern im Lande.

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Interview
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Fehler im System?

Es geschieht nicht alle Tage, dass ein Staatsanwalt von den eigenen Kollegen verhaftet wird. In Frankfurt war das jüngst der Fall; dort soll ein Oberstaatsanwalt bei der Vergabe von Gutachten jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ein krasser Einzelfall – oder ist die Vergabe solcher Expertisen besonders missbrauchsanfällig? Fragen an den ehemaligen Chef der Generalstaatsanwaltschaft München, Manfred Nötzel.

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Standpunkt
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"Haftstrafe" vom Staatsanwalt

Der Fall Wirecard hat wieder einmal gezeigt, wie mächtig Staatsanwälte vermeintlich sind – mitunter selbst laut Zeitungen, die als Qualitätsmedien gelten dürfen. So hieß es auf den Titelseiten von renommierten Blättern jüngst sogar in Überschriften: „Ermittler erlassen weitere Haftbefehle.“ Am Vortag fand sich diese Formulierung im Internet auch etwa bei öffentlich-rechtlichen Sendern.

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Glosse
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Fensterln im Gefängnis

Was macht man nicht alles aus Liebe. Manche gehen dafür sogar ins Gefängnis. Wie in dem außergewöhnlichen Fall, den das Amtsgericht Vechta jüngst entschieden hat. Die Rechtsprechungsglosse aus der aktuellen NJW.

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Urteilsanalyse
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Kein Wegeversicherungsschutz beim Homeoffice

Eltern, deren Arbeitsplatz sich zuhause befindet, stehen nach einem Urteil des BSG vom 30.01.2020 auf dem Weg zum und vom Kindergarten vom häuslichen Arbeitsplatz aus nicht unter Unfallversicherungsschutz gem. § 8 Abs. 2 SGB VII.

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