Eine Boulderhalle in Osnabrück darf vorläufig unter Beachtung von Hygienemaßnahmen betrieben werden. Bouldern sei unabhängig von der Einschätzung des zuständigen Ministeriums eine inzidenzabhängig zulässige Sportausübung. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Eilverfahren entschieden.

Weil er seine Ex-Frau angehustet und mit dem Coronavirus angesteckt hat, ist ein Mann in Österreich verurteilt worden. Das Landgericht in Linz wertete in seinem Urteil am 10.05.2021 die absichtliche Ansteckung mit dem Coronavirus als versuchte schwere Körperverletzung. Der 63-Jährige hatte die Frau demnach zudem körperlich attackiert und bekam eine neunmonatige Bewährungsstrafe.

Luxemburg hat mit der Verurteilung eines der beiden Hauptangeklagten im "Luxleaks"-Prozess nicht gegen dessen Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Mit der verhängten Geldstrafe von 1.000 Euro sei ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten des Mannes und denen seines ehemaligen Arbeitgebers gefunden worden, so das Gericht.

Im Rechtsstreit um Lieferrückstände von Astrazeneca bei Corona-Impfstoff führt die EU-Kommission nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen den britisch-schwedischen Hersteller. Nach dem bereits laufenden Eilverfahren werde es in einem Hauptsacheverfahren ab September um die genaue rechtliche Prüfung von Vertragspflichten und möglicher Verstöße gehen, teilte ein Kommissionssprecher am 11.05.2021 mit.

Rund 90 Kilometer Luftlinie liegen zwischen der Ruhrgebietsstadt Witten und dem ostwestfälischen Gütersloh. Keine Entfernung, möchte man meinen. Doch in Sachen Grundsteuer trennen die Städte Welten: Während Witten seine Bürger kräftig zur Kasse bittet und für ein Standard-Einfamilienhaus 771 Euro im Jahr haben will, möchte Gütersloh mit 323 Euro noch nicht mal die Hälfte davon. Damit kommen die beiden Städte auf den letzten beziehungsweise ersten Platz des Grundsteuer-Rankings des Instituts der Wirtschaft (IW) Köln.

Wer auf der Jagd versehentlich einen Jagdhund tötet, muss hierfür Schadenersatz leisten. Der Höhe nach bemisst sich der Anspruch nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden hat. Zu ersetzen seien zudem die Kosten für die Ausbildung eines Hundes mit durchschnittlicher Begabung, um einen dem getöteten Hund vergleichbaren Ausbildungsstand zu erreichen.