50+1-Regel: Zulässig, aber die DFL soll nachbessern

Das Bundeskartellamt erkennt die 50+1-Regel grundsätzlich als kartellrechtlich unbedenklich an. Es sieht aber Lücken bei der Umsetzung durch die DFL. Bei Mitgliederbestimmungen, Abstimmungen und Bestandsschutz müsse sie nachbessern – sonst sei die Regel rechtlich nicht haltbar.

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Impression Topmeldung
Pflichtverteidiger für Klimakleber? Auf die Gesamtstrafe kommt es an

Ein Klimaaktivist muss einen Pflichtverteidiger erhalten, wenn ihm in mehreren, auch nicht verbundenen Verfahren insgesamt eine erhebliche Gesamtfreiheitsstrafe droht. Laut OLG Nürnberg kommt es nicht allein auf die Schwere der aktuellen Tat an, sondern auf die Gesamtwirkung aller Verfahren.

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Impression Topmeldung
Werke ohne Urheber? Was KI für die Musikbranche bedeutet
Mit KI-Tools lassen sich schon heute ganze Songs per Knopfdruck erzeugen. Vorlagen liefern echte Musikerinnen und Musiker - die dabei aber oft leer ausgehen. Welche Folgen hat das für die Künstler und ihre Urheberrechte?
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Irans Justiz ahndet Kooperation mit Israel im Schnellverfahren

Gerade erst ließ der Iran einen Mann hinrichten, dem Spionage vorgeworfen wurde. Nun droht die Justiz Kollaborateuren mit Israel mit Strafen im Schnellverfahren.

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Folter in Syrien, Urteil in Deutschland: Lebenslang für Arzt Alaa M.

Der Orthopäde Alaa M., der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben. Deshalb stand er in Frankfurt lange vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen.

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Vorwurf der Volksverhetzung: Anklage gegen Ex-Richter Bengt Fuchs zugelassen

Der frühere Thüringer Verwaltungsrichter Bengt-Christian Fuchs soll sich auf Facebook und einer Burschenschaftsseite rassistisch, sexistisch und homophob geäußert haben – öffentlich und unter Klarnamen. Nun liegt eine Anklage vor. Ob das LG Gera das Verfahren zulässt, ist aber noch offen.

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Bauministerin hält am Ökoenergie-Ziel im Heizungsgesetz fest

Das Heizungsgesetz war einer der größten Aufreger in der vergangenen Legislaturperiode. Die neue Regierungskoalition plant nun ein neues Gesetz. Aber nicht alles soll wohl über Bord geworfen werden.

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Innenministerkonferenz: Tempo im Zivilschutz - Schutz vor Gewalt

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrskonferenz Beschlüsse zum Gewaltschutz und dem Umgang mit hybriden Bedrohungen gefasst. Sie diskutierten auch über die Zurückweisungen en den Grenzen und über den Umgang mit der AfD.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Ein Etappenziel ist erreicht

Mit breiter Mehrheit hat die 8. Satzungsversammlung eine bedeutsame Änderung der Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung beschlossen: Der Zeitraum für den nachzuweisenden Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen wird von drei auf fünf Jahre ausgeweitet. Zugleich wurden sechs Fachanwaltschaften reformiert. „Ein wichtiges Etappenziel ist damit erreicht“, schreibt Fachanwältin und Notarin Silvia C. Groppler im Editorial. Doch die Modernisierung der FAO sei damit keineswegs abgeschlossen.

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Agenda
Die Termine der 25. Kalenderwoche

Was Einzelhändler bei der Werbung mit Preisnachlässen etwa für Kaffee beachten müssen, klärt der BGH im Fall eines Lebensmittel-Discounters. Dort wehrt sich außerdem ein früherer Energielieferant dagegen, dass die Bundesnetzagentur das Verbot seiner Geschäftstätigkeit unter Nennung seines Namens öffentlich bekannt gegeben hat. Ob ein Betriebsrat Kündigungsschutz genießt, der erst während eines Zeitvertrags ins Amt gewählt wurde, entscheidet das BAG. Der BFH befasst sich mit "Hinzuschätzungen" durch das Finanzamt zu den Angaben in der Steuererklärung eines Gastronomen durch einen Branchenvergleich. Und vielerorts ist am Fronleichnam arbeitsfrei.

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Kolumne
Freiheit bewahren

Die Anwaltschaft hat sich nicht zum Freiheitskämpfer in eigenen Sachen entwickelt, beim Berufsrecht hat sie Beharrungskräfte. In diesen Tagen versammelt sich die Branche zum Deutschen Anwaltstag unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“. Auch wenn Attacken auf die Justiz wie von US-Präsident hier undenkbar erscheinen, müssen wir uns als angegriffen betrachten und entsprechend reagieren, schreibt Markus Hartung in seiner Kolumne.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 56

Pia Lo­renz und Hen­drik Wie­du­wilt spre­chen beim Deut­schen An­walts­tag mit Prof. Dr. An­dre­as Vo­ß­kuh­le. Na­tür­lich geht es um die Ent­schei­dung des VG Ber­lin zur Zu­rück­wei­sung an den Gren­zen, und um Ge­fah­ren für die Jus­tiz, seine Ideen für eine Staats­re­form und die Mei­nungs­frei­heit in Deutsch­land.

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Glosse
Too late

Innovationen sind eine feine Sache, vor allem wenn sie das Leben einfacher machen. Das gelingt aber nur, wenn wir uns auf sie ein­lassen und von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschieden. Dass das nicht immer leichtfällt, konnte man vor ein paar Jahren bei der Einführung des beA beobachten. 

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Interview
Rechtskunde in die Lehrpläne

Recht durchdringt sämtliche Lebensbereiche und -sachverhalte. Umso wichtiger ist es, seine Rechte zu kennen; das gilt insbesondere für junge Menschen. Doch da liegt einiges im Argen, hat Prof. Dr. Andreas Gran beobachtet. Der Jurist, selbst Vater von drei Söhnen, hat deshalb ein Buch geschrieben, in dem er anhand von verschiedenen Lebenssituationen Rechtswissen für junge Menschen vereinfacht erklärt. Wir haben nachgefragt.

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