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  • Thüringer VerfGH beendet Überprüfung des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen"

    Das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens “Selbstverwaltung für Thüringen‘, das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, wird nicht weitergeführt. Nach Feststellung der Nichtigkeit des Vorschaltsgesetzes und der Rücknahme des Antrags der Landesregierung besteht kein öffentliches Interesse zur Weiterführung des Verfahrens, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Einstellungsbeschluss vom 06.09.2017 ausgeführt hat (Az.:VerfGH 1/17).

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  • LG Düsseldorf: Bewährungsstrafe für ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes wegen versuchten Geheimnisverrats

    Der ehemalige Ermittler des Bundesverfassungsschutzes Roque M. ist am 19.09.2017 vom Landgericht Düsseldorf wegen versuchten Geheimnisverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte Informationen über seine Tätigkeit sowie über vergangene und künftige Einsätze des Verfassungsschutzes im Internet gegenüber vermeintlichen Islamisten preisgegeben (Az.: 9 KLs 2/17).

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  • NDR: UEFA verlangt von EM-Bewerberstädten Grundrechtseinschränkungen

    Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Bewerberstädte nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama 3" und des NDR-Sportclubs anscheinend in Kauf, dass Grundrechte verletzt werden. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der gegenüber der UEFA abgegebenen Verpflichtungserklärungen für verfassungswidrig. Diese sicherten der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führten, erklärte er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk.

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  • OLG München verhängt Haftstrafen gegen Syrien-Kämpfer

    Das Münchner Oberlandesgericht hat zwei Kämpfer aus Syrien zu Gefängnisstrafen von zwei und vier Jahren verurteilt. Die Jugendstrafe von zwei Jahren für den 23-jährigen Azad R. setzte das Gericht am 19.09.2017 zur Bewährung aus. Nach Überzeugung der Richter hatten Azad R. und der 25-jährige Kamel T. in ihrer Heimat für die terroristische Vereinigung Ahrar al-Scham gekämpft.

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  • VG Neustadt glaubt nicht an Hustensaft als Ursache für nachgewiesenen Codein-Konsum im Straßenverkehr

    Sind im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen, ist der sofortige Entzug der Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden. Dies gilt auch, wenn die ermittelten Blutwerte möglicherweise auf die Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts zurückzuführen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.08.2017 entschieden (Az.: 1 L 871/17.).

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  • Beamtenbund will vor EGMR gegen Tarifeinheitsgesetz klagen

    Das Bundesverfassungsgericht hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis Ende 2018 nachzubessern. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Verfassungs- und Arbeitsrechtler hat das Gericht das Regelwerk aber grundsätzlich gelten lassen. Der Beamtenbund dbb will das Gesetz gänzlich zu Fall bringen und deshalb nunmehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, wie der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19.09.2017 bekanntgab.

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Kein doppelter Kfz-Freibetrag für gemeinsames Auto einer “Hartz-IV-Familie“

    Bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann der Kfz-Freibetrag nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 23.08.2017 entschieden (Az.: L 11 AS 35/17).

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  • Ehe für alle tritt Oktober in Kraft: Die Änderungen im Überblick

    Nach Jahrzehnten von Verfolgung, Schikane und harten Kämpfen bekommen Schwule und Lesben die gleichen Rechte wie Hetero-Paare: Ab dem 01.10.2017 dürfen sie heiraten, wenn sie wollen - und Kinder adoptieren. Eine historische Änderung. Wie sieht sie im Detail aus?

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  • Bei Wahlsieg: Schulz verspricht schnelle Einführung der Musterfeststellungsklage

    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Das kündigte er am 18.09.2017 in der ARD-Sendung "Wahlarena“ in Lübeck an. Der Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, dieses Vorhaben blockiert zu haben.

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  • AG Essen-Borbeck verurteilt nach Tod eines Rentners drei Bankkunden wegen unterlassener Hilfeleistung
    Ein hilfloser Rentner liegt vor einem Geldautomaten im Vorraum einer Essener Bank. Kunden ignorieren ihn, er stirbt später. Nun müssen drei Angeklagte eine Geldstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung zahlen, wie das Amtsgericht Essen-Borbeck am 18.09.2017 entschieden hat. Amtsrichter Karl-Peter Wittenberg wirft ihnen Gleichgültigkeit vor. Die drei Bankkunden hätten billigend in Kauf genommen, dass da jemand liege, der Hilfe benötige. "Keiner wollte Hilfe leisten."
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