Bundesrat gibt grünes Licht für Bürgergeld und weitere Neuregelungen

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bürgergeld-Gesetz, einer umfassenden Wohngeld-Reform und dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Mieterinnen und Mieter müssen zudem künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Gebilligt wurde außerdem eine Neuregelung zum Schutz vor Diskriminierung bei intensiv-medizinischer Behandlung und der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken.

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BMW statt Porsche begründet keinen Schadensersatz

Wer seinen Porsche durch Eingriff eines Dritten vorübergehend nicht nutzen kann und stattdessen mit seinem BMW fahren muss, kann diesen Nutzungsausfall nicht geltend machen. Laut Bundesgerichtshof ist die zeitweilige Beschränkung auf die Nutzung des Zweitwagens kein wirtschaftlicher Schaden, sondern nur eine individuelle Genussschmälerung. Eine höhere Wertschätzung der Geschädigten durch den Porsche, dem ein höheres Prestige zukomme, oder ein schöneres Fahrgefühl könne keine Ersatzfähigkeit begründen.

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Urteil gegen verhinderten Dortmunder Serienmörder rechtskräftig

Das Urteil wegen versuchten Mordes gegen einen Mann aus Dortmund, der eigenen Aussagen zufolge Serienmörder werden wollte, ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund sei verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof am Freitag mit. Der zur Tatzeit 18-Jährige hatte einen 23-Jährigen aus heiterem Himmel in einem Wald mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Das Opfer überlebte.

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Dänemark: Haft für Raser – geliehener Porsche wird konfisziert und verkauft

Ein Raser muss in Dänemark für eine Spritztour mit einem geliehenen Porsche für 20 Tage ins Gefängnis und verliert für drei Jahre seinen Führerschein. Außerdem wird der Porsche konfisziert und verkauft. Möglich ist das nach einem verschärften Raser-Gesetz. Danach kann die Polizei Autos beschlagnahmen, mit denen besonders rücksichtslos gefahren wurde. Auch dann, wenn das Fahrzeug einem Dritten gehört.

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BRAK für Pflichtverteidigerbestellung von Amts wegen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Ziele der Koalition, "die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher (zu stellen)". Der Gesetzgeber solle die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht nur auf Antrag vorsehen, sondern von Amts wegen. Entsprechend den Grundsätzen des deutschen Systems der notwendigen Verteidigung solle dies vor einer polizeilichen oder sonstigen Vernehmung oder Gegenüberstellung geschehen, fordert sie.

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Dieselskandal: VW mit Verfassungsbeschwerde gegen Sonderprüfung erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von Volkswagen gegen eine aktienrechtliche Sonderprüfung zum VW-Abgasskandal stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle, das die Sonderprüfung angeordnet hatte, habe unter anderem mehrfach Volkswagens Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das BVerfG hat Beschlüsse von 2017 und 2020 aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Das OLG muss nun über die Sonderprüfung neu entscheiden.

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Airline darf "Personalvertretung Kabine" nicht auf Webinar verweisen

Eine Fluggesellschaft darf die Personalvertretung Kabine nicht aus Kostengründen auf eine Online-Schulung für die Betriebsratsarbeit verweisen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschieden. Die Airline weigerte sich, die bei einer Fortbildung in Potsdam angefallene Übernachtungs- und Verpflegungskosten für zwei Mitarbeiter aus Düsseldorf zu zahlen. Das LAG hat der Personalvertretung diese Kosten jetzt zugesprochen.

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Beweislastverteilung bei Sturz im Möbelhaus

Kommt ein Kunde in einem Warenhaus auf einem verunreinigten Boden zu Fall, muss der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinem Personal alle Sorgfalt aufgewandt wurde, um den objektiv verkehrswidrigen Zustand im Organisationsbereich zu vermeiden. Damit hält der Bundesgerichtshof an seiner vor mehr als 60 Jahren begründeten Rechtsprechung fest. Zweifel gingen zulasten des Unternehmers.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Gerichte stärker im Fokus

Lange Asylverfahren haben viele Nachteile. Sie lassen die Betroffenen im Ungewissen und verzögern die Integration im Fall der Anerkennung. Umgekehrt sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, je länger sie sich im Inland aufhalten. Deshalb ist es völlig richtig, dass die Politik nach schnellen und fairen Verfahren ruft.

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Agenda
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Die Termine der 48. Kalenderwoche

Ryanair hat deutsche Piloten gegen ihren Willen ins Ausland versetzt – und ihrer Bezüge drastisch gesenkt. Ob sie das hinnehmen müssen, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Ob der Fernsehsender MDR bestimmte Kommentare von Nutzern auf seiner Facebook-„Fanpage“ löschen durfte oder damit unzulässige „Cancel Culture“ betrieben hat, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesgerichtshof urteilt, ob ein Kartell von 15 Herstellern die Drogeriekette Schlecker (mit) in den Ruin getrieben hat.

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Kolumne
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„Quatschjura“

In den sozialen Netzwerken hat sich ein neuer Begriff etabliert: „Quatschjura“. Gemeint sind damit „rechtliche“ Ausführungen, die durch die Nutzung von Fachbegriffen und/oder Paragrafen vermeintlich juristisch daherkommen, aber stramm an der Rechtslage vorbeigehen, wenn nicht gar völlig absurd sind. Quatschjura ist übrigens keine Spezialität von Laien. Auch Juristinnen und Juristen bekommen regelmäßig dieses Etikett angeheftet, wenn sie allzu steile Thesen vertreten, sich das Recht auf ein bestimmtes Ergebnis zurechtbiegen oder rechtliche Bewertungen ohne jede Sachverhaltskenntnis vornehmen.

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Interview
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„Verfahren lassen sich nicht beliebig beschleunigen“

Angesichts von Klimawandel und Energiekrise versucht die Politik mehr denn je, Verfahren vor Behörden und Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. Der neue Präsident des BVerwG, Andreas Korbmacher, sieht manches daran mit Skepsis. Und beklagt eine „ausgeprägte Not-in-my-backyard-Mentalität“ auch von Kommunen.

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Podcast
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Podcast #29: Das Metaverse – The Next Big Thing für Juristen?

Wird das Metaverse die Welt so grundsätzlich verändern wie die Erfindung des Internets vor 30 Jahren. Internet-Pionier Collin Croome und Rechtsanwalt Dr. Markus Kaulartz sind davon überzeugt. Die Podcastfolge mit diesen beiden Gästen behandelt die ganz grundsätzlichen Fragen: Was ist das Metaverse überhaupt? Wie komme ich da hinein? Und warum sollte ich als Kanzlei oder Unternehmen dort sein? Natürlich geht es aber auch um rechtliche Fragen zum Metaverse.

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Urteilsanalyse
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Umlage der Kosten für die regelmäßige Wartung von Rauchwarnmeldern

Die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern sind im Wohnraummietverhältnis als "sonstige Betriebskosten" auf den Mieter umlegbar. Sie werden von einer vertraglichen Umlagevereinbarung erfasst, welche die Umlage der Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen auf den Mieter vorsieht. Dem stehen nach Ansicht des BGH Regelungen in den Bauordnungen der Länder, nach denen (öffentlich-rechtlich) die Wartung dem Mieter obliegt, nicht entgegen.

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