Vormiete bei zwischenzeitlicher Gewerbevermietung

Ein Vermieter kann sich für die zulässige Höchstmiete nicht auf die vom vorherigen Mieter zuletzt geschuldete " Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.08.2020 entschieden.

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Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf "Hassrede" vorübergehend löschen

Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil vom 08.09.2020 klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Facebook-Nutzer gegen das Urteil Berufung eingelegt hat.

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SPD legt eigenes Konzept für Energie-Reform vor

Vor der Beratung einer Reform der Energiepolitik im Bundestag hat die SPD einen Vorschlag vorgelegt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Das Konzept von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht vor, die Ökostrom-Umlage abzuschaffen. Die Förderung soll stattdessen über eine höhere Stromsteuer, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel-Benzin, Heizöl und Erdgas bezahlt werden.

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Finanzausschuss: Sachverständige fordern Steuerentlastung für Home Office

Sachverständige haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) wurde von mehreren Sachverständigen auch der Vorschlag des Bundesrates unterstützt, Aufwendungen für das Home Office steuerlich anzuerkennen.

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Rechtsausschuss nimmt Gutachten zum Justizetat an

Der Rechtsausschuss hat auf seiner Sitzung am 28.10.2020 die gutachterliche Stellungnahme zum Einzelplan 07 des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2021 mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Ausgaben im Bereich des Bundesjustizministeriums sollen auch 2021 steigen. Der Entwurf sieht für den kleinsten Etat aller Ministerien Ausgaben in Höhe von 952,17 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) vor.

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Kabinett beschließt Modernisierung des Patentrechts

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf enthält eine ausdrückliche Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Verhältnismäßigkeitsgründen. Außerdem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.

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Reisepreis trotz Corona innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzuerstatten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Nach der rechtskräftigen Entscheidung gilt dies auch in der Corona-Krise. Die "freiwillige Gutschein-Lösung" berechtige nicht dazu, zulasten des Kunden die Rückzahlungspflicht auszusetzen.

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Gastronom in Bayern scheitert mit Klage gegen Lockdown

Ein Gastronom ist mit seiner Klage gegen den Lockdown im Landkreis Berchtesgadener Land in Bayern gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht München am 28.10.2020 berichtete, wurde der Eilantrag des Restaurantbesitzers abgelehnt. Der Unternehmer wollte erreichen, dass er auch während des vom Landratsamt angeordneten regionalen Lockdowns Gäste bewirten darf.

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MAGAZIN
Podcast
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Podcast #3 – Interview mit Interview mit Prof. Dr. Jens Kersten und Prof. Dr. Stephan Rixen

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland sind wir immer wieder mit Beschränkungen von Freiheitsrechten konfrontiert. In Politik und auch in der Öffentlichkeit herrscht bisweilen große Verwunderung, dass einzelne Maßnahmen von Gerichten immer wieder kassiert werden. Woher kommt diese Rechtsblindheit bei den Akteuren? Und überhaupt: Bewährt sich unsere Rechtsordnung in der Krise? Interviewgäste dieser Folge sind die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jens Kersten von der Ludwig-Maximilians-Universität und Prof. Dr. Stephan Rixen von der Universität Bayreuth.

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Interview
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Corona-Krisenmanagement vor Gericht

Ischgl gilt vielen als Inbegriff eines misslungenen Corona-Krisenmanagements. Mittlerweile sind die ersten Klagen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol anhängig, mit denen erkrankte Urlauber Schadensersatz fordern. Im Interview mit Prof. Dr. Susanne Augenhofer von der Universität Innsbruck geht es um die Erfolgsaussichten der Klagen und allgemeine Amtshaftungsfragen rund um Corona.

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Agenda
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Die Termine der 45. Kalenderwoche

Die Untersuchung eines im Reagenzglas künstlich befruchteten Embryos auf etwaige Erbkrankheiten unterliegt strengen Beschränkungen. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun einen Fall entscheiden, in dem die zuständige Ethikkommission einer Frau die gewünschte Präimplantationsdiagnostik verwehrt hat. Auch wollen die Leipziger Bundesrichter das Ergebnis ihrer Mammutverhandlung über Klagen gegen den Fehmarntunnel verkünden.

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NJW-Editorial
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Mobile Arbeit – Schutz und Freiheit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant seit Längerem die Einführung eines Rechtsanspruchs auf mobile Arbeit und sieht sich durch den Digitalisierungsschub während der Corona-Pandemie darin bestätigt. Nach einem informellen Gesetzentwurf sollen Arbeitnehmer künftig einen Anspruch auf 24 Tage mobile Arbeit im Jahr haben. Ein Ablehnungsrecht des Arbeitgebers soll nur bestehen, wenn die Tätigkeit für mobile Arbeit nicht geeignet ist oder andere betriebliche Gründe entgegenstehen. Versäumt er die rechtzeitige Ablehnung oder begründet er sie nicht hinreichend, soll die mobile Arbeit für sechs Monate vereinbart sein. Eine gute Idee?

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Kolumne
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Hören Sie mich?

Der Rechtsmarkt wäre spätestens seit Corona ohne Digital-Meetings und Online-Verhandlungen gar nicht mehr funktionsfähig. Deshalb stehen wir jetzt ständig vor der Kamera. Weil die meisten von uns ohne Vorbereitung in diese Art der Kommunikation gestolpert sind, fehlt noch das Gespür, wie man dort eigentlich „rüberkommt“. Leider nicht immer vorteilhaft.

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Urteilsanalyse
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Bei PKH-Bewilligung ab bestimmtem Datum erfolgt keine Berücksichtigung davorliegender anwaltlicher Tätigkeiten

Zur Bestimmung von Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG sind nur die Tätigkeiten zu berücksichtigen, die der Rechtsanwalt ab dem Wirksamwerden der Bewilligung der PKH entfaltet hat. Hat das Sozialgericht die PKH ab einem bestimmten Datum bewilligt, ist nach einem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt die vorherige Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht zu berücksichtigen.

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