Bei den diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen handelt es sich um Verfolgungsmaßnahmen. Für die individuelle Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau ist es laut EuGH daher ausreichend, ihre Staatsangehörigkeit und ihr Geschlecht zu berücksichtigen.

Ein Lebensmittel, das aus einem Drittland importiert wird, darf das EU-Bio-Logo nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Das hat der EuGH klargestellt. Das gelte auch, wenn die Produktionsvorschriften des Drittlands als denen des Unionsrechts gleichwertig anerkannt seien.

Im Handel finden sich viele pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte, die etwa als vegane "Wurst" oder "Schnitzel" vertrieben werden. Das kann ein Mitgliedstaat laut EuGH nicht ohne weiteres verbieten. Er kann aber einen anderen Weg gehen.

Die im Bereich der Fischerei und Landwirtschaft zwischen der EU und Marokko 2019 abgeschlossenen Handelsabkommen sind nichtig, da das Volk der Westsahara ihnen nicht zugestimmt hat und damit gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung verstoßen wurde, entschied der EuGH.

Der Verkauf von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über das Internet erfordert die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten – auch bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten. Außerdem stellte der EuGH klar: Andere Pharmazeuten können gegen Verstöße eines Konkurrenten klagen.

Der Veranstalter einer für Sonntag angezeigten pro-palästinensischen Versammlung darf die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" nicht verwenden - weder auf Deutsch noch in einer anderen Sprache. Das VG Münster hat den Eilantrag des Veranstalters gegen die Untersagung der Parole abgelehnt.