Debatte über Justiz-Etat: Günstig, aber hoch umstritten
In der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesjustizministeriums ging es nicht vordergründig ums Geld, denn die Ausgaben für das Ressort sind im Bundesvergleich kaum der Rede wert. Gestritten wurde aber viel über Ideologie und Bürokratie.
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Wermutstropfen bei Windenergieausbau: BVerwG hinterfragt Kompensationsregelungen
Wer Windräder baut, muss den Nachteil für die Landschaft in der Umgebung ausgleichen. Wie das geschehen soll, regeln bislang die Länder. Doch deren Ausgleichsmodelle stehen nach einer Entscheidung des BVerwG nun auf der Kippe, erklärt Thorben Fechler.
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Anwalt im Homeoffice: Fristenkontrolle muss gesichert sein
Die "ansonsten stets zuverlässig arbeitende Kanzleigehilfin" kann auch nichts mehr retten, wenn ihre fehlerhafte Fristenberechnung vom Anwalt nicht überprüft wurde. Der Einwand einer Juristin, im Homeoffice keinen Zugriff auf die dafür notwendige Papierakte zu haben, zog beim OLG Dresden nicht.
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EU-Renaturierungsgesetz: Österreichs ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Klimaministerin
Die ÖVP hatte Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angezeigt, nachdem die Grünen-Politikerin dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden keine Ermittlungen eingeleitet.
Nachbar starb an Corona: Österreicherin verurteilt
In der Pandemie starben weltweit Millionen Menschen an den Folgen des Coronavirus. Kann eine Einzelperson für die Ansteckung eines anderen Menschen belangt werden?
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Versicherer Achmea bleibt auf Investitionsschäden sitzen
Die niederländische Versicherungsgruppe Achmea wandte sich vor dem BVerfG gegen die Aufhebung eines Schiedsspruchs durch den BGH in der Folge des EuGH-Urteils "Achmea" und gegen das Zustimmungsgesetz des Bundestags zum EU-BIT-Beendigungsübereinkommen. In beiden Fällen ohne Erfolg.
Kirche darf Strafakte gegen unschuldigen Priester nicht einsehen
Die Katholische Kirche kann keine Akteneinsicht in ein Strafverfahren
gegen einen Priester verlangen, wenn dieses bereits wegen fehlenden
Tatverdachts eingestellt worden ist. Das hat das BayObLG entschieden. Die Strafverfolgungsbehörde hatte
dem Wunsch des Bistums Regensburg zuvor stattgegeben.
Sechsmonatige Sperre gegen Wirtschaftsprüfer PwC in China
PwC prüfte über viele Jahre die Bilanzen des gefallenen Immobilienkonzerns China Evergrande. Nach Ansicht der chinesischen Behörden haben die Prüfer wissentlich geschlampt. Die Folge: Harte Strafen.
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Journalist bekommt vorerst keine Auskunft über BND-Einschätzung zur Ukraine
Ein Journalist ist mit dem Versuch gescheitert, vom BND Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu bekommen. Es ging um Vorwürfe, der Geheimdienst verbreite absichtlich pessimistische Einschätzungen.
Aus der NJW
Tage des Rechts
An beinahe jedem Tag ein Tag, könnte man bei einem Blick in den juristischen Veranstaltungskalender denken. Gerade erst haben der Seniorenrechtstag und der EDV-Gerichtstag stattgefunden. Nun folgt der Deutsche Juristentag, gleichsam die Mutter aller Rechtstage, die es branchenbezogen (Deutscher Anwaltstag, Richter- und Staatsanwaltstag etc.) sowie rechtsgebietsspezifisch (Arbeitsrechtstag, Bankrechtstag usw.) in großer Zahl gibt.
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Die Termine der 38. Kalenderwoche
Die gesetzliche Einführung von Syndikusrechtsanwälten kam zustande, nachdem das BSG die Branche der Unternehmensjuristen aufgescheucht hatte. Nun klären die obersten Sozialrichter eine Reihe von Rechtsfragen, die sich aus der neuen Rechtslage ergeben. Auch weitere Bundesgerichte und der EuGH werden aktiv. Und (nur) in Thüringen gibt es einen gesetzlichen Feiertag.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 21
In Folge 21 gehen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos der Frage nach, ob man Geflüchtete zurückweisen darf, wie u. a. der ehemalige BVerfG-Präsident Papier meint. Außerdem geht es um Festivalbändchen, einen Urheberrechtsstreit um Fototapete und einen schwarzen Tag für Big Tech.
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Bilder aus Bundesgerichten
Uli Deck ist Fotograf in Karlsruhe und dort unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unterwegs. Zu seinem Einsatzgebiet gehören daher auch Verhandlungen und Verkündungen beim BVerfG und beim BGH. Nach dem Wahlrechtsurteil schaffte es ein Bild von ihm auf die Titelseite der FAZ. Auch wir haben es auf unserer Webseite verwendet. Grund genug, den leidenschaftlichen Fotografen zu befragen.
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Der Mensch im Kanzleimittelpunkt
Anwaltskanzleien stehen vor grundlegenden Herausforderungen. Die Verdichtung der Arbeit, die steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen und der Kampf um Talente. Diese Herausforderungen meistern diejenigen Sozietäten, die auf menschenzentrierte Führung (Human Centered Leadership) setzen.
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Immer auf die Bahn
Bahnreisende haben eigentlich immer was zu erzählen. Mal sind im Bordbistro Currywurst und Pommes aus, ein anderes Mal lässt sich der Sitznachbar zwei Schlemmerzungen Elsässer Art schmecken, Gottlob keine Heringshappen süß-sauer, oder der Zugführer verabschiedet sich in Kassel-Wilhelmshöhe mit besten Wünschen für die Weiterfahrt in den Feierabend, während es seine Ablösung wenn nicht auf den falschen Bahnhof, dann doch zumindest aufs falsche Gleis verschlagen hat.
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