Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich am 20.09.2019 auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Die Beschlüsse sehen verbindliche Klimaziele mit neuen Maßnahmen für alle Sektoren vor. Sie stellen die nach Aussage der Bundesregierung bislang umfassendsten Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland dar und sehen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft vor. Diese sollen noch in einem Klimaschutzgesetz mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets festgeschrieben werden.

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.09.2019 entschieden (Az.: V ZR 218/18).

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärte er in seiner am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat aber teilweise noch Verbesserungsbedarf.

Der Bundesrat hält die Regierungspläne zum besseren Schutz von Kindern vor Cybergrooming für nicht weitgehend genug. Wie die Länderkammer mitteilte, möchte sie den Versuch des Cybergroomings generell unter Strafe stellen - und nicht nur dann, wenn der Täter davon ausgeht, auf ein Kind einzuwirken. Letzteres sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem sich der Bundesrat am 20.09.2019 geäußert hat. In ihrer Stellungnahme fordern die Länder außerdem, den Versuch des sexuellen Missbrauchs an Kindern auch dann zu bestrafen, wenn er durch Zeigen pornografischer Schriften erfolgt.

Der 28. Deutsche EDV-Gerichtstag, der vom 18.09. bis zum 20.09.2019 in Saarbrücken stattfindet und unter dem Motto "Digitalisierung und Recht – Herausforderungen und Visionen" steht, befasst sich im Rahmen der Projektgruppe "LegalVision" mit Perspektiven beim Einsatz moderner IT in der Justiz. Die Fortentwicklung der Justiz-IT sei eine wesentliche Zukunftsfrage, so der Gerichtstag.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Mitteilung vom 19.09.2019 am Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, dass ein Pflichtverteidiger bei der ersten polizeilichen Vernehmung ("Verteidiger der ersten Stunde") nur dann sichergestellt sei, wenn der Beschuldigte einen Antrag stellt. Er sieht in den geplanten Änderungen einen rechtsstaatlichen Rückschritt.

Das Bundesland Bayern setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein. Am 20.09.2019 stellte das Land hierzu einen Entschließungsantrag im Plenum des Bundesrates vor, mit dem insbesondere auch die Unternehmen in die Pflicht genommen werden sollen.

Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren hat das Land Berlin im Bundesrat die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vorgeschlagen. Die Initiative wurde am 20.09.2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.

Die vom Land Niedersachsen eingebrachte Initiative für ein verpflichtendes Tierwohllabel hat bei der Abstimmung am 20.09.2019 im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Der Versuch, der von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Kennzeichnung eine Verschärfung entgegenzusetzen, ist somit gescheitert.

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin beraten, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Bisher kann dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden.

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden. Er hat hierzu am 20.09.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der nun der Bundesregierung und dem Bundestag angetragen wird.

Der Kampf gegen Finanzkriminalität in Europa hat ein neues Gesicht. Die Rumänin Laura Kövesi wird Chefin der geplanten Europäischen Staatsanwaltschaft – obwohl die eigene Regierung alles versucht hat, die 46-Jährige zu verhindern. Die Botschafter der 22 beteiligten EU-Länder sprachen sich am 19.09.2019 mit großer Mehrheit für die ehemalige Chefin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde aus. Zuvor hatten sie für den Franzosen Jean-François Bohnert geworben, das Europaparlament bestand jedoch auf Kövesi.