Gegenseite muss in presserechtlichen Eilverfahren grundsätzlich gehört werden

Die prozessuale Waffengleichheit verlangt, dass die Gegenseite in einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich gehört wird, auch wenn wegen besonderer Dringlichkeit keine mündliche Verhandlung erforderlich ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 03.06.2020 bekräftigt und die Wirksamkeit einer presserechtlichen Unterlassungsverfügung vorläufig ausgesetzt, in der es um einen Artikel in der "Welt am Sonntag" über einen in die "Ibiza-Affäre" verwickelten österreichischen Detektiv ging.

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Reduzierter Betreuungsumfang in nordrhein-westfälischen Kitas voraussichtlich rechtmäßig

Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am 10.07.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines Elternpaares abgelehnt. Die Wiederaufnahme der Betreuung aller Kinder ohne zusätzliche Notbetreuung sei sachgerecht.

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Auswärtiges Amt muss COVID-19 Reisewarnung nicht aufheben

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten, verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 10.07.2020 in einem Eilverfahren entschieden.

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Verlängerung der Abschiebungshaft bei Ungewissheit über Folter

Die Zusicherung eines Zielstaates, es werde den Betroffenen nicht foltern, unmenschlich oder erniedrigend behandeln, ist zur Abschiebung erforderlich. Das hat der BGH mit Beschluss vom 20.05.2020 festgestellt. Fehle die Zusicherung, könne die Sicherungshaft verlängert werden, so die Richter. Bei der Berechnung der Höchstdauer der Haft seien auch rechtswidrige Haftzeiten mitzurechnen.

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Verwalter darf WEG-Beschluss über bauliche Veränderungen verkünden

Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung darf auf einer Eigentümersammlung verkündet werden, wenn die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist. Der Versammlungsleiter handelt auch bei fehlender Zustimmung einzelner betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden.

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Seehofer verzichtet auf Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen

Die große Koalition wird in dieser Legislaturperiode wohl kein Gesetz verabschieden, das deutschen Behörden zur Abwehr eines Cyberangriffs erlaubt, in ausländische Server einzudringen und diese notfalls auch lahmzulegen. Grund für den Verzicht auf den sogenannten Hack Back sind Bedenken der SPD. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, waren die Überlegungen für ein entsprechendes Gesetz bereits weit vorangeschritten.

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Türkisches Parlament billigt umstrittene Anwaltskammer-Reform

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Gesetzesänderung zur Neuorganisation der Anwaltskammern verabschiedet. Der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und der ultranationalistischen MHP eingebrachte Entwurf wurde in der Nacht zum 11.07.2020 mit 251 zu 163 Stimmen angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe – Sturm der Kritik

US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen und damit heftige Kritik ausgelöst. Die US-Demokraten warfen dem republikanischen Präsidenten Amtsmissbrauch vor. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am 11.07.2020 Maßnahmen im Kongress an, "um diese Art dreisten Fehlverhaltens zu verhindern".

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MAGAZIN
Standpunkt
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Ein Desaster für Aufseher und Prüfer

Mit der Wirecard AG ist soeben ein Unternehmen aus dem Dax-30-Index kollabiert. Der Fall zeigt: Das Enforcement-Verfahren nach § 106 I WpHG iVm § 342b II HGB zur Überwachung von Unternehmensabschlüssen ist zu träge. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) braucht mehr Kompetenzen.

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Agenda
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Die Termine der 29. Kalenderwoche

Der österreichische Matador im Kampf für den Datenschutz, Maximilian Schrems, hat es wieder geschafft, Facebook vor den EuGH zu zerren – mit einer Frage, die längst nicht nur soziale Netzwerke angeht. Ob Thüringen Geschlechterparität bei den Kandidaturen für seinen Landtag vorschreiben durfte, will das dortige Verfassungsgericht verkünden. Und wieweit Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte den Fiskus an Ausgaben für Sponsoring beteiligen können, klärt der Bundesfinanzhof.

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Interview
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Virtuelle Aktionärstreffen

Wegen Corona hat die Politik vorübergehend die Möglichkeit zu rein virtuellen Hauptversammlungen geschaffen. Die Aktionärstreffen gehen nun oft schneller vonstatten, doch die Teilnahmequote der Anteilseigner ist sogar eher gestiegen. Einen Schaden für die „Aktionärsdemokratie“ sieht Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Ulrich Wilsing nicht – und befürwortet weitere Handlungsspielräume.

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Recht im Unternehmen
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Haftungsfalle Corona

Der Ausbruch einer Vielzahl von Corona-Infektionen in einem Schlachthofbetrieb in Nordrhein-Westfalen hat den Ruf nach einer Haftung des Unternehmens und dessen Leitung laut werden lassen. Dabei ist völlig offen, für wen hier gehaftet werden soll. Gegenüber den Mitarbeitern? Für Schäden Dritter? Für Aufwendungen des Staates? Und haftet gar der Leiter persönlich aus zivil- sowie strafrechtlicher Sicht?

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Glosse
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Dienstjubiläum

Der Anspruch auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung und Aushändigung einer Dankurkunde kann wegfallen, wenn zum Jubiläumszeitpunkt ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten geführt wird, in dem später eine Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt wird. Da drängt sich doch eine Urteilsglosse auf.

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Standpunkt
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Digitalpolitischer Alleingang

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verfolgt das begrüßenswerte Ziel, die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz stärker zu sanktionieren. Bedauerlicherweise schießt es über das Ziel hinaus. Bisherige Kritik am Gesetz wurde kaum berücksichtigt. Dass sich kürzlich selbst die Europäische Kommission äußerst kritisch zum jüngsten digitalpolitischen Alleingang geäußert hat, hat die Alarmglocken in Berlin nicht läuten lassen.

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