BRAK-Umfrage zur Anwaltschaft: Männlich, 49, Besserverdiener
Wer sind eigentlich die deutschen Anwältinnen und Anwälte? Mit ihrer neuen STAR-Erhebung liefert die BRAK detaillierte Daten zur Lage der Anwaltschaft im Wirtschaftsjahr 2024. Auffällig sind die Unterschiede nach Geschlecht und Region, doch auch Spezialisierung und Kanzleiform spielen eine große Rolle.
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BSG-Präsidentin: Sorgen um Rechtsstaat, KI und Fachanwälte
Drei Sorgen treiben die BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besonders um: Die schwindende Akzeptanz des Rechtsstaats, die Masse an KI-generierten Schriftsätzen durch prozessierende Bürger und die Schwierigkeit, überhaupt noch einen Fachanwalt für Sozialrecht zu finden.
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Dank eigener Röstung: Aldi Süd siegt im Streit um Billig-Kaffee gegen Tchibo
Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das OLG Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung, weil es zwischen Einkaufspreis und Herstellungspreis unterscheidet. Ist die Auseinandersetzung damit beendet?
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Verbot falsch verstanden: Ex-Minister Steinbach muss weiter auf CMS-Job warten
Das VG Potsdam billigte im Dezember die Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, dem Wirtschaftsminister a.D. Jörg Steinbach bis Ende 2026 eine Beratertätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei CMS zu untersagen. Seine Eilanträge scheiterten nun auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg.
EU-Parlament stimmt für neues EU-Klimagesetz
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, hat das EU-Parlament eine Änderung des EU-Klimagesetzes beschlossen und erstmals ein verbindliches Zwischenziel für 2040 eingeführt. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.
"Fair-Share"-Debatte: Meta muss 30 Millionen Euro an Telekom zahlen
Der Datenbedarf in sozialen Medien ist riesig. Doch für die Datenübertragung zahlen wollen "Big Techs" nicht, das sei Sache der Netzbetreiber. Das OLG Düsseldorf bittet Facebook-Mutter Meta nun trotzdem zur Kasse.
EU-Parlament stimmt für leichtere Abschiebung in Drittstaaten
Bald sollen Menschen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können, damit sie dort Asylschutz beantragen. Und erstmals soll es eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geben.
Verlängerung: Weitere 41 Verhandlungstermine im Block-Prozess angesetzt
Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat das LG Hamburg 41 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Geplant sind Termine bis zum 18. Dezember 2025. Das Gericht hat das Verfahren schon mehrfach verlängert.
Mercosur-Deal: EU-Parlament ebnet Weg für Schutz der Bauern
Die Schutzklauseln zu Agrarimporten im Mercosur-Handelsabkommen sind so gut wie beschlossen. Ob Rindfleisch, Honig, Zucker, die Regeln sollen EU-Bauern vor Preisdruck durch Importe aus Südamerika schützen. Jetzt fehlt nur noch ein formeller Schritt.
Aus der NJW
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EU-Rechtsrahmen für Unternehmen
Ein zentrales Projekt der aktuellen EU-Agenda ist das sogenannte 28. Regime. Es soll Unternehmen helfen, Hindernisse bei der Gründung und Tätigkeit im Binnenmarkt zu überwinden. Der Stapellauf dieser Flaggschiff-Initiative ist für März geplant.
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Die Termine der 8. Kalenderwoche
Muss ein Wohnungseigentümer die Sanierung seines Balkons selbst bezahlen, wenn die Teilungserklärung das vorsieht? Dies muss der BGH klären. Über die Restitution von jüdischen Bankinhabern, die vor den Nazis fliehen mussten, entscheidet das BVerwG. Und wer mag, feiert Karneval.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 83
Die Bundesregierung will mit einer VwGO-Reform "querulatorischen Klägern" an den Kragen. Maja T. wurde in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Mehrere Vorgänge rund um den Digital Services Act vertiefen die Gräben zwischen Europa und den USA. Und Human Rights Watch warnt vor zurückgehenden Menschenrechtsstandards.
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Ver(un)sichert
Keine Frage, das Böse lauert überall und wartet nur darauf zuzuschlagen. Deshalb tut es not, sich dagegen zu wappnen. Allerdings setzt das Recht uns und unserem Bedürfnis nach mehr Sicherheit Grenzen. Zum Glück, möchte man schreiben. Denn die Zahl derer, die an irgendeiner Stelle in ihrer Lebensplanung falsch abgebogen sind bzw. bei denen was ganz ohne Abbiegen ins Rutschen geraten ist, nimmt beständig zu.
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Digitalisierung im Realitätscheck
Seit dem 1.1.2026 müssen neu angelegte Verfahrensakten in der Justiz elektronisch geführt werden – bis auf Sachsen-Anhalt haben alle Länder den Umstieg rechtzeitig hinbekommen. Dennoch läuft es längst noch nicht überall rund.
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Fortschritt durch Regulierung?
Das Ziel des europäischen Arbeitsrechts legt Art. 151 AEUV ausdrücklich fest: Fortschritt auf dem Weg der Angleichung. Europa wird auf diesem Gebiet also nie ein Ansatz der Deregulierung sein. Aber auch in der Regulierung muss beachtet werden, was die wirtschaftlichen Auswirkungen sind.
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