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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitsverträge von Fußball-Profis dürfen befristet werden

    Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt. Im kommerzialisierten Spitzenfußball würden von Lizenzspielern sportliche Höchstleistungen erwartet und geschuldet, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen können, urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.01.2018 (Az.: 7 AZR 312/16).

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  • Bundesverfassungsgericht stellt Einheitswerte für Grundsteuer infrage

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte - 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern - heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen. Vertreter der Bundesregierung und der Kläger äußerten gegensätzliche Überzeugungen. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

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Weitere Meldungen

  • DAV: Zugang zum Recht gehört in Koalitionsvertrag

    Anlässlich des DAV-Jahresauftaktes 2018 fordert der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Ulrich Schellenberg, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken. Dazu zähle unter anderem ein transparenter Umgang mit Fehlern. Mit Blick auf eine mögliche große Koalition fordert Schellenberg am 16.01.2018, auch die Gewährung des Zugangs zum Recht als vertrauensförderndes Ziel in den künftigen Koalitionsvertrag einzubringen.

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  • LG Berlin: AfD-Mitglied mit Unterlassungsklage gegen Präsidenten des Zentralrats der Juden erfolglos

    Das Landgericht Berlin hat die Klage eines AfD-Mitgliedes gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner" abgewiesen. Die Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten als Leugnen des Holocaust stelle eine nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsäußerung des Beklagten dar, so das Gericht (Urteil vom 16.01.2018, Az.: 27 O 189/17, nicht rechtskräftig).

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  • FG Münster: Bestandskräftige Prüfungsentscheidung trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

    Es stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung kommt aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münsters vom 06.12.2017 hervor (Az.: 7 K 2451/16 StB).

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  • Tokio: Jahrzehnte unschuldig in Todeszelle – Greiser Japaner trifft seinen Richter

    Ein heute greiser Japaner, der fast ein halbes Jahrhundert wohl zu Unrecht in einer Todeszelle saß, hat erstmals seinen Richter von damals wiedergesehen. Wie die Zeitung "Tokyo Shimbun" am 16.01.2018 berichtete, traf der inzwischen 81 Jahre alte, von der langen Isolationshaft gezeichnete Iwao Hakamada seinen 80-jährigen Ex-Richter am Krankenbett. Dieser hatte damals das Todesurteil gegen Hakamada ausgestellt.

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  • FG Münster: Recht des Todeszeitpunkts maßgeblich für Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund Vermögensübertragung von Todes wegen

    Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.12.2017 entschieden (Az.: 7 K 572/16 F).

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  • Studie: Innovationsdruck stellt Rechtsabteilungen in Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen

    Innovationsdruck und neue (digitale) Geschäftsmodelle verleihen Rechtsabteilungen von Unternehmen ein enormes Gewicht und stellen sie vor erhebliche Herausforderungen. Diese haben der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) und die Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle in ihrer Studie "Legal Management of Innovation" untersucht, wie CMS am 16.01.2018 mitgeteilt hat.

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  • FG Hessen: Ehegatte kann Aufteilungsantrag grundsätzlich nicht zurücknehmen

    Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen, da es sich um die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts handelt. Eine Rücknahme komme nur bei Unrichtigkeiten in Betracht, wie das Hessische Finanzgericht in Kassel mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 22.06.2017 entschieden hat (Az.:10 K 833/15).

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  • LAG Düsseldorf: Hinweis auf "selbstständiges" Arbeiten kein Zeugnisbrauch für Sekretariatsassistentin in Kanzlei

    Bei der Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung besteht keine tatsächliche Übung, im Arbeitszeugnis das Wort "selbstständig" zu erwähnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden (Az.: 12 Sa 936/16).

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  • EuG bestätigt Rückforderung Électricité de France gewährter staatlicher Beihilfe

    Die Europäische Kommission hat Frankreich zu Recht verpflichtet, eine Électricité de France (EDF) in Form eines Steuerverzichts gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 1,37 Milliarden Euro zurückzufordern. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16.01.2018 entschieden und eine Nichtigkeitsklage abgewiesen. Die Kommission habe zutreffend die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers verneint (Az.: T-747/15).

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  • BVerwG befasst sich mit möglichen Diesel-Fahrverboten schon im Februar

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird im Februar 2018 über mögliche Diesel-Fahrverbote in Stuttgart verhandeln. Der zuständige Senat habe entgegen bisheriger Planungen entschieden, über Stuttgarts Luftreinehalteplan zusammen mit einem schon länger terminierten Verfahren aus Düsseldorf zu verhandeln, sagte eine Gerichtssprecherin am 16.01.2018. Zuvor hatten die “Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.

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