Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Dies hebt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20.02.2020 hervor (Az.: I ZR 193/18).

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde. Nachdem der Chefkameramann in den ersten Instanzen zum Teil Recht bekommen hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 176/18 – Das Boot II).

Ein Kind, zwei Mütter - das birgt Konflikte. Auch bei Pferden. Zu einem Fohlen von Erfolgspferd "Weihegold" hat der Bundesgerichtshof am 20.02.2020 geurteilt: Züchter ist beim Embryonen-Transfer, wer den Zuchtvorgang bestimmt - und nicht zwingend der Eigentümer der Mutterstute.. Daher sei derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, und der diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des so geborenen Fohlens (Az.: III ZR 55/19).

Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Findet diese trotz Einladung hierzu nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 17 Abs. 4 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmenden der Betriebsversammlung mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung mit der Folge beschließen, dass kein erster Wahlgang zustande kommt. Die Fortsetzung der vertagten Wahlversammlung ist keine Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 22.01.2020 entschieden (Az.: 3 TaBV 23/19).

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 13.02.2020 hervor (Az.: C-606/19).

Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen. Voraussetzung ist, dass sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden (Az.: 14 U 69/19).

Das paritätische Wechselmodell kann nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, da das Sorge- und nicht das Umgangsrecht betroffen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 29.01.2020 entschieden. Daher sei eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet werde, anfechtbar (Az.: 2 UF 301/19).

Knapp drei Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum hat das Berliner Landgericht drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Zwei Männer im Alter von 23 und 21 Jahren, die zu einem bekannten arabischstämmigen Clan gehören, wurden wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein 21-jähriger Wachmann aus dem Museum erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Der vierte Angeklagte wurde freigesprochen.

Der frühere Chef der Gewerkschaft des Kabinenpersonals Ufo, Nicoley Baublies, bleibt Beschäftigter der Lufthansa. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am 19.02.2020 (Az.: 9 Ca 6719/19) insgesamt acht Kündigungen des Unternehmens gegen den Gewerkschaftsfunktionär für ungültig erklärt. Lufthansa wurde zudem dazu verurteilt, Baublies bis zum Abschluss des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von  Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen.

Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab 2021 Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 19.02.2020 den Gesetzentwurf für die Grundrente beschlossen.