Elterntaxi-Eskalation: Bremst der Datenschutz einen Hilfssheriff aus?
Ein Vater fotografiert und dokumentiert Falschparker vor der Grundschule seiner Kinder in München. Nun erhielt er selbst Post von der bayerischen Landesdatenschutzbehörde. Die Lokalposse bekommt mittlerweile bundesweit Aufmerksamkeit, auch weil die Deutsche Umwelthilfe den Mann unterstützt.
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Zeugen beeinflusst? Block-Anwalt will Verfahrenseinstellung
Die Verteidigung der angeklagten Unternehmerin Christina Block hat die Einstellung des Verfahrens um die Entführung der Block-Kinder beantragt. Eine objektive Wahrheitsfindung sei nicht mehr möglich, sagte Anwalt Ingo Bott zum Auftakt des 33. Prozesstages im LG Hamburg.
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Kein Kurzarbeitergeld ohne Arbeitsverhältnis
Wird ein Arbeitsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck eingegangen, im Anschluss Kurzarbeitergeldzahlungen zu beziehen, liegt darin ein nichtiges Scheinarbeitsverhältnis, das nicht zur Beziehung von Sozialleistungen berechtigt. Dies entschied das LSG Darmstadt.
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Aufnahme eines Minderjährigen: Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern
Nimmt ein Jugendhilfeträger einen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in welcher der örtliche Jugendhilfeträger ihn untergebracht hat, kann er von diesem keine Erstattung der Kosten verlangen. Die Kosten könne er nur vom überörtlichen Träger erhalten, so das BVerwG.
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Vor Mitgliederversammlung: Verein muss Mitglied Mailadressen herausgeben
Ein Vereinsmitglied wollte vor einer Mitgliederversammlung für eine Abstimmung eine Opposition organisieren und verlangte vom Verein die E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder heraus. Dem hätte der Verein nachkommen müssen, entschied der BGH. Auch die DS-GVO stehe dem nicht entgegen.
Von der Polizistin zur Reichsbürgerin: "BRD GmbH" zahlt kein Ruhegehalt mehr
Diverse Schreiben einer pensionierten Polizeikommissarin strotzten nur so vor Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Dass das nur eine einmalige Kurzschlussreaktion war, glaubte ihr Dienstherr nicht, und strich das Ruhegehalt. Zurecht, so das OVG Berlin-Brandenburg.
Mittelmäßige Noten für Lehrer: Ankreuzbeurteilung reicht nicht aus
In "Unterricht" und "Soziale Kompetenz" bekam ein Bewerber für eine Oberstudienratsstelle nur die Note 3. Auch auf Nachfrage verwies sein Dienstherr bloß auf seine Ankreuzbeurteilung. Das war zu wenig, meint das OVG Münster; die Stelle darf nun erst mal nicht besetzt werden.
Nachzahlungen drohen: Piloten bei Ryanair sind abhängig beschäftigt
Die Fluggesellschaft Ryanair beschäftigt aus ihrer Sicht über eine Vermittlungsfirma selbstständige Piloten. Doch das LSG Berlin-Brandenburg sieht das anders: Die Vertragsgestaltung lasse nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung zu.
Grüne klagen gegen Einstufung sicherer Herkunftsländer durch Innenministerium
Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt - und wendet sich ans BVerfG.
Aus der NJW
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Produkthaftung 2026
In Rekordzeit von zwei Jahren hat die EU ein neues Produkthaftungsrecht auf den Weg gebracht, das die ehrwürdige Richtlinie 85/374/EWG, den ersten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung, ablösen wird.
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Die Termine der 5. Kalenderwoche
Tut die Bundesregierung genug für den Klimaschutz? Damit befasst sich das BVerwG. Die Witwe des verstorbenen Alt-Kanzlers Helmut Kohl kämpft vor dem BGH gegen die Veröffentlichung weiterer Zitate von ihm. Und die Experten für Mobilität auf Straßen, Gewässern und in der Luft treffen sich zum 64. Deutschen Verkehrsgerichtstag.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 81
Das Mercosur-Abkommen wird weiter verzögert, in die Sparkasse Gelsenkirchen wurde spektakulär eingebrochen und Spahn will die Politikerbeleidigung streichen. Ein Berliner Arzt wurde wegen seiner Beteiligung an einem Suizid verurteilt und das JPA in Hessen und die Prüflinge werden wohl keine Freunde mehr.
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Wehrhaft oder autoritär?
Die Übergänge von wehrhafter zu autoritärer Demokratie sind fließend, die Grenzlinien unklar – vor allem dann, wenn zum Schutz der Demokratie Freiheit beschränkt werden soll. Deutlich wurde dies erneut, als in einer Talk-Runde des ZDF der Ministerpräsident eines norddeutschen Bundeslands die Frage des Moderators, ob man bestimmte Medien regulieren, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten solle, mit einem ebenso schlichten wie eindeutigen „ja“ beantwortete.
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Urlaub ohne Grenzen
Immer wieder häufen Arbeitnehmer Urlaubstage an und möchten diese ins neue Jahr mitnehmen. Für Arbeitgeber ist das eine unangenehme Altlast, weil die Mitarbeiter dann zu den im Folgejahr anstehenden Ferien zusätzlich abwesend sind. Was können Unternehmen tun, damit sich ihr Anspruch auf eine Auszeit nicht grenzenlos anhäuft?
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Detox
Kaum ist Weihnachten vorbei, rauscht es im Boulevardblätterwald schon wieder gewaltig. Dort will man uns nämlich alle Jahre wieder um diese Zeit glauben machen, dass das, was wir uns während der „schönsten Zeit im Jahr“ angefuttert hat, hässliche Dinge in unserem Körper hinterlassen haben – Stichwort „Schlacke“. Die müssen natürlich wieder raus, sonst wird das nix, dass wir dem Frühling elfengleich entgegenschweben.
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