Obwohl rentenferne Versicherte durch das reformierte Zusatzversorgungsrecht im öffentlichen Dienst, wie vom Bundesgerichtshof wiederholt gerügt, verfassungswidrig benachteiligt werden, ist es nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den Tarifvertragsparteien eine letzte Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt haben, bevor sie einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente gewähren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.05.2018 entschieden. Allerdings sei der zeitliche Rahmen für die erneute Nachbesserung kurz zu bemessen (Az.: 1 BvR 1884/17).

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: B 1 KR 26/17 R).

Der Beschluss des Europäischen Parlaments, von der Europaabgeordneten Marine Le Pen fast 300.000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, ist nicht zu beanstanden. Marine Le Pen habe nicht nachgewiesen, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig geworden ist, entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: T-86/17).

Vorfälligkeitsentschädigungen, die durch die Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, können als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster hervor. Die Revision wurde zugelassen und ist unter Az. II R 17718 bereits anhängig (Urteil vom 12.04.2018, Az.: 3 K 3662/16 Erb).

Mit der Verhaftung des Audi-Chefs Rupert Stadler wollte die Staatsanwaltschaft nach eigener Auskunft eine mögliche Beeinflussung von Zeugen oder Beschuldigten im Dieselskandal verhindern. Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Stadler und der Durchsuchung seiner Wohnung vor einer Woche habe sich zum Tatvorwurf nichts Neues ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 18.06.2018 in München. "Aber es gab Hinweise, dass die Gefahr einer Verdunkelungshandlung besteht. Und das hat zu dem Haftbefehl geführt."

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission war nicht ordnungsgemäß besetzt. Wie das Verwaltungsgericht Berlin am 15.05.2018 entschieden hat, hätte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dem Grundsatz der Repräsentativität entsprechend solchen Kandidaten den Vorrang einräumen müssen, die nach den konkreten Vorschlägen die meisten Arbeitsverhältnisse widerspiegeln (Az.: VG 4 K 223.16).

Der Streit zwischen Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der EU-Kommission über die Unabhängigkeit der Gerichte ist noch nicht ausgefochten. Viele der umstrittenen Gesetze, die aus EU-Sicht den Rechtsstaat aushöhlen, sind aber schon in Kraft. Auf der Suche nach einer Lösung besuchte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am 18.06.2018 Polen. Für Rechtsexperten ein Anlass, vor den bereits verhängnisvollen Konsequenzen für die Arbeit der Justiz zu warnen.

Die geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern können aus Sicht von Patientenschützern auch bei Kliniken und in der Pflege greifen. Nach der Schließung eines großen Heimes wegen Pflegemängeln könne künftig ein Musterverfahren gegen den Betreiber geführt werden, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Bewohner erhielten so die Möglichkeit, Schadenersatz für Umzugskosten und höhere Heimkosten durchzusetzen.

Weil sie versucht hat, an ihre im IS-Kriegsgebiet lebende, mit einem IS-Kämpfer verheiratete Schwester Geld zu überweisen, muss eine junge Münchnerin 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Dies hat am 12.04.2018 der zuständige Jugendrichter in einem Strafverfahren entschieden, das von der Zentralstelle Extremismus/Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführt wurde. Das Gericht stellte in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil einen Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot des Außenwirtschaftsgesetzes fest (Az.: 1023 Ds 53 Js 3/17 jug).

Mehrere Rechtsanwälte haben unter Koordination durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht, um eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen. Dies teilte die GFF am 17.06.2018 mit. Die derzeit von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verwendete Verschlüsselungstechnik gewährleiste keine ausreichende Sicherheit und gefährde das anwaltliche Berufsgeheimnis, so die Anwälte.

Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 14.05.2018, Az.: 13 K 1161/17 Kg).

Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die daraus erzielten Einnahmen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 5 K 3156/16 U). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 16/18 die Revision anhängig.