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Top-Meldungen

  • Union und SPD starten in Endspurt für Milliarden-Klimapaket

    Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz. Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch über Größenordnungen sei bislang nicht gesprochen worden. Es existiere auch keine Teileinigung, sondern es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", niemand könne gegenwärtig eine genaue Summe nennen. "Aber was auf alle Fälle richtig ist, dass wir ein sehr ehrgeiziges Paket vorhaben."  Am 16.09.2019 will die CDU-Spitze zunächst ihr Konzept für mehr Klimaschutz verabschieden.

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Weitere Meldungen

  • Türkei: Deutsche wegen angeblicher Terrorverbindungen zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt

    Immer wieder werden Deutsche in der Türkei inhaftiert und auch verurteilt. Nun wird ein neuer Fall bekannt: Ein Gericht im südtürkischen Karaman hat eine 51 Jahre alte deutsche Staatsbürgerin wegen angeblicher Terrorverbindungen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 

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  • OLG Frankfurt am Main: Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" trotz minimalen Rucola-Anteils nicht irreführend

    Die Bezeichnung eines Pestos als "I Pesti con Basilico e Rucola" ist auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, vorausgesetzt, das Pesto schmeckt auch nach Rucola. Dies hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden (Az.: 6 U 133/18).

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss nicht für Brustentfernung wegen Krebsangst zahlen

    Die Angst einer Versicherten vor einer Krebserkrankung begründet keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate. Dies gelte auch dann, wenn die Angst die Versicherte psychisch erheblich belastet, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Es verwies auf eine psychotherapeutische Behandlung (Beschluss vom 04.09.2019, Az.: L 16 KR 73/19, BeckRS 2019, 20399).

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  • US-Abgeordnete fordern interne Unterlagen von Tech-Konzernen ein

    Der Justizausschuss im US-Kongress hat eine breite Auswahl interner Dokumente der vier großen Tech-Konzerne für seine Wettbewerbsuntersuchung eingefordert. Die Google-Mutter Alphabet, Apple, Facebook und Amazon sollen unter anderem E-Mails von Top-Managern herausrücken, in denen es um Wettbewerbsthemen geht. Außerdem wollen die Abgeordneten Unterlagen zu allen Behörden-Ermittlungen gegen die Firmen sowohl aus den USA als auch aus dem Ausland sehen.

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  • Rechtsextremismus: Regierung sieht beunruhigende Entwicklung

    Im Bereich der politischen Gewalt von rechten Tätern scheint sich etwas zusammenzubrauen, was den Sicherheitsbehörden Sorgen macht. Um Extremisten und potenzielle Terroristen aus dem rechten Spektrum frühzeitig erkennen und stoppen zu können, sollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt zusammen mehr als 500 zusätzliche Stellen erhalten. So sehen es zumindest Pläne vor, an denen derzeit im Bundesinnenministerium gearbeitet wird. Der noch nicht im Haushalt für 2020 eingepreiste Stellenzuwachs bedarf allerdings noch der Zustimmung durch den Bundestag.

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  • Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" in Mecklenburg-Vorpommern

    Das umstrittene AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20.09.2019 entfernt werden, teilte der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am 13.09.2019 in Schwerin mit. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden. Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an. Die Frist dafür beträgt vier Wochen.

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  • Gazprom muss Gasmengen auf ostdeutscher Opal-Pipeline runterfahren

    Der russische Energiekonzern Gazprom darf auf einer Leitung quer durch Ostdeutschland nicht mehr so viel Gas transportieren wie bisher. Wie die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde mitteilte, beschloss sie Aufsichtsmaßnahmen gegen die Betreiberfirma Opal Gastransport und gegen Gazprom. Bisher darf Gazprom 80% der Leitungskapazitäten nutzen, muss einen Teil davon aber am Markt verkaufen. Künftig dürfen die Russen nur noch 40% nutzen, dies aber komplett in eigener Regie.

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  • OVG Münster lehnt Eilrechtsschutz gegen Erdgasfernleitung ZEELINK ab

    Der 21. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete. In seinem Beschluss vom 12.09.2019 erteilte er den vom Antrag stellenden Anwohner geltend gemachten Sicherheitsbedenken im Hinblick auf die Leitung sowie den Trassenverlauf eine Absage (Az.: 21 B 295/19.AK).

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  • USA: 145 Konzernchefs fordern schärferes Waffenrecht

    In den USA erhalten die oppositionellen Demokraten bei ihrer Forderung nach einem schärferen Waffenrecht Unterstützung aus der Wirtschaft: 145 Konzernchefs riefen den US-Senat in einem am 12.09.2019 von der "New York Times" veröffentlichten Brief dazu auf, einen vom Repräsentantenhaus bereits im Februar 2019 beschlossenen Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit sollen Privatverkäufe von Waffen ohne Hintergrundprüfung des Käufers prinzipiell verboten werden.

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  • Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig

    Das Gerichtsurteil gegen die beiden Angeklagten im Missbrauchsfall von Lügde ist rechtskräftig. Von keinem der Prozessbeteiligten sei innerhalb der Frist von einer Woche Revision eingelegt worden, teilte das Landgericht Detmold am 13.09.2019 mit.

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