"Soli"-Festsetzung ab Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß

Die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 trotz anhängiger Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht weiterhin verfassungsgemäß. Dies jedenfalls meint das Finanzgericht Baden-Württemberg. Gegen das Urteil wurde bereits Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: IX R 9/22.).

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Unionsmarke "Ballon d'Or" bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen

Die Unionsmarke "Ballon d'Or" bleibt für Unterhaltungsdienstleistungen bestehen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Verfallsentscheidung des EU-Markenamtes (EUIPO) insoweit aufgehoben. Die Zeremonie zur Verleihung des Fußballpreises sei als Unterhaltungsdienstleistung einzustufen, sodass die Marke insoweit benutzt werde. Für andere Bereiche bestätigte das EuG den Verfall.

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EU-Parlament billigt grünes Label für moderne Atom- und Gaskraft

In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur Taxonomie. Sozialdemokraten, Grüne und Linke schafften es nicht, eine Mehrheit gegen das Öko-Label zu mobilisieren.

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Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Der Entwurf enthält danach neben den Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen zur Richtlinienumsetzung auch Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

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Bundeskartellamt verschärft Regelungen für Amazon

Das Bundeskartellamt (BKartA) will den Onlinekonzern Amazon künftig stärker kontrollieren. Die Behörde hat am Dienstag entschieden, dass die Amazon.com Inc., Seattle, USA im kartellrechtlichen Sinne ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Amazon gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen – zunächst befristet auf fünf Jahre – der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.

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Entlassung einer Polizistin auf Probe wegen Verdachts der Impfpass-Fälschung

Eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe durfte schon wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen entlassen werden. Am Montag wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes den dagegen gerichteten Eilantrag der Beamtin zurück. Der bereits feststehende Sachverhalt rechtfertige unabhängig von einer abschließenden Entscheidung in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Schlussfolgerung, dass die Beamtin sich in der Probezeit nicht bewährt habe.

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Rechte der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag nur teilweise verletzt

Die FDP-Gruppe im Thüringer Landtag muss weiterhin mit deutlich weniger Geld auskommen als die frühere FDP-Fraktion. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hielt am Mittwoch fest, dass Parlamentarische Gruppen allgemein weniger Aufgaben bewältigen müssten als Fraktionen. Ein reduzierter Grundbetrag sei daher rechtens. Soweit sich die FDP gegen die Begrenzung der Aktuellen Stunden auf eine pro Quartal gewendet hatte, war sie vor dem VerfGH erfolgreich.

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Wahlrechtsreform: Union droht mit Gang nach Karlsruhe

Die in den vergangenen beiden Legislaturperioden gescheiterte Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wird wieder zum Zankapfel zwischen den Parteien. Während die SPD aufs Tempo drückt, droht die Unionsfraktion mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten die Ampel-Parteien ihr Konzept durchsetzen. Der Vorschlag sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. 

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MAGAZIN
Podcast
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Podcast #28: Reformbedarf bei der Juristenausbildung!?

Die Reformdiskussion über die Juristenausbildung ist ein Dauerbrenner. Trotzdem hat sich bisher wenig geändert. Es wird zwar ständig an ihr herumgeschraubt, dabei wird aber meist nur an kleineren Rädchen gedreht. Aktuell wird Reformbedarf vor allem aus dem Kreis derjenigen angemahnt, die sich noch in der Ausbildung befinden, unter anderem repräsentiert durch den Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften und die Kampagne iurreform. Deren Slogan: Es ist Zeit für eine neue juristische Ausbildung. Das haben wir in dieser Folge aus zwei unterschiedlichen Perspektiven hinterfragt.

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NJW-Editorial
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Gemäß „des“ BGB?

Manches entdeckt man nur zufällig, etwa im Wortlaut des neuen § 327t BGB: „Auf Verträge zwischen Unternehmern, die der Bereitstellung digitaler Produkte gemäß der nach den §§ 327 und 327a vom Anwendungsbereich des Untertitels 1 erfassten Verbraucherverträge dienen, sind ergänzend die Vorschriften dieses Untertitels anzuwenden.“ Natürlich muss es nach deutscher Standardsprache im Dativ Plural „gemäß den“ heißen. Insbesondere Juristen sollten wissen, dass die typisch juristischen Präpositionen gemäß, laut und entsprechend den Dativ und nicht den Genitiv verlangen.

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Agenda
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Die Termine der 27. Kalenderwoche

Drogerien waren nachweislich einem Kartell von Zulieferern ausgesetzt. Der Insolvenzverwalter der untergegangenen Kette Schlecker will von Herstellern über 200 Millionen Euro als Schadensersatz, weil der einstige Marktführer Zahnpasta und Putzmittel zu teuer habe einkaufen müssen. Außerdem vor dem Bundesgerichtshof: Der Stadtplan-Erbe Alexander Falk, der einen Anschlag auf einen namhaften Wirtschaftsanwalt veranlasst haben soll. Und vor dem Bundesarbeitsgericht geht es um die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und einem „drittbezogenen Arbeitseinsatz“.

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Interview
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Von der Judikative in die Exekutive

Bis Ende Mai war Prof. Dr. Roman Poseck noch Präsident des OLG Frankfurt und des ­Staatsgerichtshofs des Landes Hessen. Dann wurde er von heute auf morgen zum neuen Landesjustizminister ernannt. Wir haben den CDU-Politiker zu dem Wechsel und den ­anstehenden Aufgaben befragt.

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Forum
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Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger führt im politischen Raum zu Diskus­sionen über eine weitere Nutzung der Kernenergie. Dieser „Ausstieg aus dem Ausstieg“ wirft grundlegende verfassungsrechtliche – sowie zusätzlich entschädigungsrechtliche – Fragestellungen auf.

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Urteilsanalyse
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Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Einbeziehung der Versicherungsbedingungen

Kommt es nicht zu einer wirksamen Einbeziehung der Versicherungsbedingungen, ist eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133157 BGB vorzunehmen, die sich an einem objektiv generalisierenden Maßstab auszurichten hat, der sich am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise orientiert. Der Begriff des «Wertschutzschranks» ist laut OLG Celle so zu verstehen, wie er allgemein in allen marktüblichen Hausratversicherungen aufgrund der Musterempfehlungen verwendet wird.

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