Doppelahndungsverbot im Wettbewerbsrecht

Das strafrechtliche Doppelbestrafungsverbot ist auf Ordnungsmittel nicht direkt anwendbar. Allerdings folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip ein außerstrafrechtliches Doppelahndungsverbot, wie der Bundesgerichtshof betont. Dieses greife dann ein, wenn festgesetzte Ordnungsmittel praktisch identische Sachverhalte beträfen.

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Impression Topmeldung
Kind darf vorerst als Geschäftsführer von Hannover 96 weitermachen

Der Mehrheitsgesellschafter des Fußballvereins Hannover 96, Martin Kind, darf nach seiner Abberufung durch den Stammverein bis zum Hauptverfahren weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH arbeiten. Das hat das Landgericht Hannover in einem Eilverfahren am 16.08.2022 entschieden.

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417 km/h auf der Autobahn – Bugatti-Fahrer bleibt straffrei

Der tschechische Staatsbürger, der im Juli 2021 ein Fahrzeug der Marke Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h – teilweise freihändig – über die A2 bewegt hat, wird nicht bestraft. Das Rasen auf einer leeren Autobahn und freihändiges Fahren als solches stellten auch bei einer derart hohen Geschwindigkeit keine Straftat dar, entschied die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am 12.08.2022. Sie wies damit die gegen die staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung eingelegte Beschwerde zurück.

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Wurst mit Schweinespeck darf nicht als "Geflügel Salami" bezeichnet werden

Eine fertigverpackte Wurst, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, darf auch dann nicht auf der Vorderseite der Verpackung als "Geflügel Salami" bezeichnet werden, wenn eine korrekte Zutatenliste vorhanden ist. Eine solche Bezeichnung sei irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck und damit die Verbrauchererwartung erweckt werde, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster.

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Lebenslange Haft und Psychiatrie für Trierer Amokfahrer

Im Prozess um die Amokfahrt in Trier mit fünf Toten ist der Angeklagte wegen mehrfachen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Trier befand am 16.08.2022 zudem die besondere Schwere der Schuld und ordnete die Unterbringung des Mannes in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 52-Jährige am 01.12.2020 mit seinem Geländewagen durch die Fußgängerzone raste, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen.

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Verfahrensverstöße im Schiedsverfahren

Ist eine Partei wegen offensichtlich fehlerhafter Ablehnung eines Terminverlegungsantrags beim Schiedsgericht anwaltlich nicht vertreten und kann ihr Äußerungsrecht daher nicht sachgerecht nutzen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Die Begründung des Aufhebungsantrags muss ferner laut Bundesgerichtshof nicht innerhalb der regelmäßigen dreimonatigen Antragsfrist erfolgen. Einer Verfahrensverzögerung könne das Oberlandesgericht mit einer eigenen Fristsetzung für relevantes Vorbringen vorbeugen.

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Ex-Wirecard-Chef Braun bleibt in Untersuchungshaft

Auch nach zwei Jahren in Untersuchungshaft kommt der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun nicht auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht München hat bei der mittlerweile fünften Haftprüfung entschieden, dass der Manager in Untersuchungshaft bleibt. Das sagte ein Gerichtssprecher am 16.08.2022 auf Anfrage.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Neustart in der Strafrechtspolitik?

Das Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts als  Neustart in der Strafrechtspolitik bezeichnet.  Diese kommunikative „Bazooka“ ist für ein derart kleines Gesetzesvorhaben deutlich übertrieben. Unabhängig davon wären für Verbesserungen in diesem Bereich andere Maßnahmen sinnvoller als Gesetzesänderungen.

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Agenda
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Die Termine der 33. Kalenderwoche

Wenn ein gesunder Arbeitnehmer von einer Behörde unter Corona-Quarantäne gestellt wird, kann er die Zeit nicht genießen. Doch wenn er sich gerade im Urlaub befindet – muss ihm der Arbeitgeber die Tage genauso wieder gutschreiben wie bei einer Krankmeldung? Das klärt das Bundesarbeitsgericht. Das Bundessozialgericht entscheidet, ob die Krankenkassen eine Fettabsaugung bezahlen müssen, obwohl es sich (noch?) nicht um eine anerkannte Heilmethode handelt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil zu einem Attentat auf einen namhaften Wirtschaftsanwalt. Und erstmals findet der Deutsche Verkehrsgerichtstag im Sommer statt.

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Interview
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Was gilt bei einer Gasmangellage?

Im Herbst und Winter könnte das Gas knapp werden. Neben Energiesparmaß­nahmen soll dies mithilfe des Notfallplans Gas verhindert werden, dessen zweite Stufe seit dem 23.6. gilt. Wir wollten deshalb von der Energierechtlerin Dr. Franziska Lietz wissen, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die Verteilung hat und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um sich gegen eine Gaskontingentierung zu wehren.

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Kolumne
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Einfache Sachen

Fest & flauschig. Gefühlte Fakten. Gemischtes Hack. Irgendwas mit Recht. Liberté, Egalité, BGB. Lage der Nation. Rechtsgespräch. Talking Legal Tech. New Lawyers. Baywatch Berlin. Man könnte noch lange fortsetzen. Alles Podcasts, die en vogue sind. Ausweislich der Downloadstatistiken hören viele tausend Menschen regelmäßig Podcasts, und es gibt ständig neue. Auch für Juristen inklusive Studierende und Examenskandidaten gibt es ein buntes Angebot.

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Podcast
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Podcast #28: Reformbedarf bei der Juristenausbildung!?

Die Reformdiskussion über die Juristenausbildung ist ein Dauerbrenner. Trotzdem hat sich bisher wenig geändert. Es wird zwar ständig an ihr herumgeschraubt, dabei wird aber meist nur an kleineren Rädchen gedreht. Aktuell wird Reformbedarf vor allem aus dem Kreis derjenigen angemahnt, die sich noch in der Ausbildung befinden, unter anderem repräsentiert durch den Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften und die Kampagne iurreform. Deren Slogan: Es ist Zeit für eine neue juristische Ausbildung. Das haben wir in dieser Folge aus zwei unterschiedlichen Perspektiven hinterfragt.

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Urteilsanalyse
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Rücktritt der Bedrohung hinter eine versuchte Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz

Eine Strafbarkeit wegen einer vollendeten Bedrohung tritt nach einem Beschluss des BGH hinter diejenige der versuchten Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn beide gleichfalls tatbestandlich verwirklicht wurden. Eine Idealkonkurrenz ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen.

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