BFH weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Dieser sei nicht verfassungswidrig. Die Bundesregierung kann damit weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen. Die Kläger hatten mit Unterstützung des Steuerzahlerbundes eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erreichen wollen.

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Generalstaatsanwälte und Richter gegen Videos von Strafprozessen

Die deutsche Staatsanwaltschaft und die Richter sind gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Video-Dokumentation von Strafprozessen. Ein im November vergangenen Jahres in Berlin vorgelegter Referentenentwurf sei einhellig abgelehnt worden, erklärte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Freitag. Der Entwurf greife verfassungswidrig in Grundrechte ein und löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

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Sex auf der Motorhaube - Parkhausbetreiber haftet nicht für Schäden

Beim Sex in einem Kölner Parkhaus beschädigen Unbekannte ein fremdes Auto. Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass der Parkhausbetreiber dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Kläger hatte seinen Wagen über Nacht in dem Parkhaus am Hauptbahnhof abgestellt. Als er am nächsten Morgen zurückkehrte, wies das Fahrzeug unter anderem mehrere Kratzer und Dellen auf der Motorhaube auf.

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Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel - Union strikt dagegen

Bei der geplanten Reform des Wahlrechts gibt es keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der Union, die jeweils sehr unterschiedliche Konzepte zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt haben. Politiker von SPD, Grünen und FDP warfen der Union am Freitag vor, ihr Vorschlag sei zu kompliziert. Auch sei er nicht geeignet, eine substanzielle Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 736 Mandatsträgern zu gewährleisten.

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Organklage gegen Äußerungen bayerischer Landtagspräsidentin gescheitert

Der Verfassungsgerichtshof Bayern hat eine Organklage der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag gegen Äußerungen der Landtagspräsidentin bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Lange Nacht der Demokratie" abgewiesen. Verfassungsmäßige Rechte der AfD-Fraktion seien durch die Äußerungen der Landtagspräsidentin über das Verhalten der Fraktion nicht verletzt worden.

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Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Eine Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden, es muss nur erkennbar sein, dass die Ausführungen die Berufung begründen sollen. Eine Verwerfung der Berufung entgegen dieses Grundsatzes verletzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das rechtliche Gehör und den effektiven Rechtsschutz der Partei. Der BGH verlangt aber darüber hinaus eine gesetzmäßige Begründung der Berufung, um sie als zulässig zu betrachten.

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Begründung einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung erfordert konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens. Lediglich abstrakte Ausführungen zu selbstschädigenden Handlungen sowie krisenhaften Krankheitsschüben sind laut Bundesgerichtshof unzureichend.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Modernes Einwanderungsrecht?!

Angesichts der bevorstehenden Verrentung der Baby-Boomer wird Deutschland zukünftig auf viele ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Nahezu alle Experten sind sich einig, dass wir die Zahl derer, die im Rahmen der geregelten Migration zum Arbeiten zu uns kommen, um den Faktor 4 bis 5 erhöhen müssen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Dafür verspricht die Regierungskoalition die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts.

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Agenda
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Die Termine der 5. Kalenderwoche

Wer für eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld aufgebrummt bekommt, hat das Recht, Rohdaten des Messgeräts zu überprüfen. Ob das aber auch bei der Auflage eines Fahrtenbuchs gilt, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Wieweit politische Parteien Mandatsträger zu Zahlungen an ihre Kasse verpflichten dürfen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Und das Bundesarbeitsgericht arbeitet sich weiter an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen ab.

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Kolumne
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Der Anwaltsflüsterer

Das textbasierte Dialogsystem ChatGPT hat die Diskussion über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Rechtsbereich auf eine neue Stufe gehoben. Juristen sind gleichermaßen elektrisiert und schockiert von der Software. Ist es jetzt so weit, dass KI unsere Arbeit übernimmt? Joshua Browder, der Urvater aller Rechtstools für Verbraucher, hat jedenfalls kürzlich 1 Mio. US-$ für denjenigen ausgelobt, der einen Fall vor dem US Supreme Court ausschließlich so vertritt, wie es ihm eine Software via Kopfhörer einflüstert.

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Interview
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Zeitenwende im Straßenverkehrsrecht

Unsere Mobilität muss nachhaltiger werden. Das gilt vor allem für den Straßenverkehr. Doch das ist gar nicht so einfach, meint Prof. Dr. Rainer Heß. Denn unser Straßenverkehrsrecht priorisiert immer noch zu sehr das Auto, wie er uns erläutert hat. Eine Reform ist überfällig.

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Podcast
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Podcast #31: Anwaltsversorgung oder gesetzliche Rente für alle?

Die anwaltliche Altersversorgung erfreut sich großer Beliebtheit. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Versicherungspflichtigen und damit auch auf alle Freiberufler auszudehnen. Über das Für und Wider sprechen wir mit Stefan Strunk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), zu der auch die Anwaltsversorgungswerke gehören.

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Urteilsanalyse
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Keine Entpflichtung des selbst gewählten Rechtsanwalts aufgrund nicht gerechtfertigter Vorwürfe

Durch einseitige und der Sache nach nicht gerechtfertigte Vorwürfe kann der Antragsteller nach einem Beschluss des OLG Hamm das Vertrauensverhältnis nicht schädigen, um dann gemäß § 48 Abs. 2 BRAO die Entpflichtung des vormals selbst gewählten Rechtsanwalts, der seinerseits keinen Anlass zu einem Vertrauensverlust gegeben hat, zu erreichen.

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