Kein Recht auf Ergänzung von Anträgen auf Buslinien-Genehmigung
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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Lange Haftstrafen nach millionenschwerem Corona-Subventionsbetrug
Im Corona-Jahr 2021 unterstützte der Staat viele Firmen, die infolge des Lockdowns in Bedrängnis geraten waren. Eine Hamburger Betrügerbande nutzte das aus und ergaunerte mit Scheinfirmen drei Millionen Euro. Rund 12,5 Millionen Euro hatten sie laut Staatsanwaltschaft beantragt. Das Landgericht Hamburg befand nun fünf Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen für schuldig und verurteilte sie zu teilweise langen Haftstrafen.
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Bund und Länder wollen Kampf gegen Geldwäsche verstärken
Bund und Länder wollen den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität intensivieren. "Unser Ziel ist es, die Spur des Geldes nahtlos über Behörden- und Ländergrenzen hinweg zu verfolgen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Freitag zum Abschluss eines Treffens der Länderfinanzminister in Münster. Angestrebt werde eine bessere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern und der Behörden in den Ländern.
Sieben Jahre Haft für Ex-Schulleiter wegen Kindesmissbrauchs
Das Landgericht Fulda hat am Freitag einen ehemaligen Grundschulleiter wegen mehrfachen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und anderer Delikte zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach Ende der Freiheitsstrafe soll er in Sicherungsverwahrung genommen werden, weil er nach Ansicht des LG eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 48-Jährige sich in über 90 Fällen an Kindern und Jugendlichen verging.
BKartA prüft Behinderung unter Mobilfunkanbietern
Auf Beschwerde des Mobilfunkanbieters 1&1 prüft das Bundeskartellamt, ob Vodafone und Vantage Towers, die ehemalige Funkturmsparte des Vodafone-Konzerns, das Unternehmen bei seinem beabsichtigten Markteintritt als vierter Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland behindert haben. "Wir werden uns genau ansehen, ob es .. gute Gründe für eine Verzögerung bei der Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 gibt", erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.
Elektronischer Rechtsverkehr auch für Verbandssyndikusanwälte
Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach dem ArbGG und der BRAO Rechtsdienstleistungen gegenüber den Mitgliedern erbringt, muss laut Bundesarbeitsgericht den elektronischen Rechtsverkehr zur Tätigkeit bei Gericht nutzen. Dafür spreche, dass das ArbGG nicht zwischen Anwälten und Verbandssyndikusanwälten unterscheide. Per Telefax und in Papierform einreichte Schriftsätze erfüllten daher nicht die gesetzlichen Formerfordernisse.
Spanien verabschiedet Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen
In Spanien ist das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit in Kraft getreten, welches es Frauen unter anderem ermöglicht, wegen Regelbeschwerden von der Arbeit fernzubleiben. Die von der linken Regierung beantragte Neuerung war im Februar vom Parlament gebilligt worden. Damit ist Spanien das erste Land in Europa, das eine Arbeitsfreistellung bei Regelschmerzen vorsieht. Eine vergleichbare Regelung gibt es in einigen asiatischen Ländern.
Verbotene Eigenmacht bei Abholung eines vermieteten Pkw
Gerät der Mieter eines im Rahmen des sogenannten "Cash & Drive"-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Autos durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt entschieden. Veräußere der Vermieter das Fahrzeug anschließend, sei er zum Wertersatz verpflichtet. Er schulde zudem Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum, teilte das OLG am Freitag mit.
beA und der Elektrolurch
„Gestatten, hier spricht der Elektrolurch. / Ich wohne in der Lüsterklemme neben dem Hauptzähler. / Ich sorge für euren Saft! / Volt, Watt, Ampère, Ohm. / Ohne mich gibt’s keinen Strom!“ (Guru Guru). Vermutlich soll das nette Krautrocktierchen auch bei beA/EGVP für Strom und zuverlässige Kommunikation sorgen. Leider gelingt ihm dies nicht.
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Die Termine der 23. Kalenderwoche
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mal wieder mit der polnischen Justizreform und deren EU-Konformität. Der Generalanwalt hatte diese im Hinblick auf Regelungen zur Unabhängig und zur Disziplinarkammer verneint. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit dem Inhalt eines Arbeitszeugnisses und mit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten.
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Nach der Epidemie ist vor der Epidemie
Nach rund drei Jahren ganz im Zeichen der Corona-Pandemie sind die meisten Schutzmaßnahmen nahezu vollständig weggefallen. Und während die Welt das Ende der Pandemie feiert, legt ein Team von Rechtswissenschaftlern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung vor. Uns haben Prof. Dr. Andrea Kießling (Bild mitte), Dr. Anna-Lena Hollo und Johannes Gallon erklärt, welche Überlegungen dahinter stehen.
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Medienrecht geht halbtags
Der Anwaltsmarkt ist inzwischen ganz gut ausgeleuchtet. Das liegt unter anderem am Kölner Juve-Verlag, der mit seinen Publikationen vor allem das Segment der großen Wirtschaftskanzleien beackert. Und dabei eine Marktransparenz geschaffen hat, die den Sozietäten mitunter gar nicht so recht ist und die Außenstehenden interessante Einblicke in die Welt von „Big Law“ ermöglicht, etwa zu den Arbeitszeiten von angestellten Anwälten.
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Podcast #35: Karriere, Kind, Kanzlei
Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst auch in der Anwaltschaft. Wie lässt sich eine ausgewogene Family-Life-Balance herstellen? Welche Rahmenbedingungen müssen durch Gesellschaft und Kanzleien vorgegeben sein? Was kann ich als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt dazu beitragen? Darüber sprechen wir in dieser Folge mit der in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätigen Anwältin und Autorin Marina Arntzen.
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Verteilung von Süßigkeiten durch Schöffen im Strafverfahren ist grundsätzlich unangemessen
Die Verteilung von Süßigkeiten in einem Strafverfahren durch Schöffen erscheint dem LG Oldenburg grundsätzlich unangemessen.
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