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  • EGMR: Türkei muss zu Unrecht als Selbstmordattentäterin bezichtigte Frau entschädigen

    Eine in Köln lebende Türkin, die von türkischen Medien als potenzielle Selbstmordattentäterin dargestellt wurde, soll eine Entschädigung von 1.500 Euro bekommen, da ihre durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte auf Schutz des Privat- und Familienlebens verletzt worden seien. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit am 21.11.2017 veröffentlichtem Urteil entschieden (Az.:63903/10).

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  • VerfGH Nordrhein-Westfalen: 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig

    Die 2,5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verstößt gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Organstreitverfahren mit Urteilen vom 21.11.2017 (Az.: VerfGH 9/16; 11/16; 15/16 bis 18/16; 21/16).

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  • Türkei: Online-Chef von “Cumhuriyet“ zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt

    Der Chefredakteur des Online-Auftritts der regierungskritischen türkischen Zeitung “Cumhuriyet“ ist wegen Terrorpropaganda zu drei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul befand Oguz Güven für schuldig, Propaganda für die Gülen-Bewegung gemacht und Erklärungen von Terrororganisationen veröffentlicht zu haben, wie die “Cumhuriyet“ am 21.11.2017 berichtete. Güven saß wegen des Verfahrens im Juni rund einen Monat in Untersuchungshaft.

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  • AG: Wechselseitige Verhaltensprovokation im Straßenverkehr strafmildernd zu berücksichtigen

    Provoziert ein Autofahrer durch seine rechtswidrige Fahrweise Unmutsäußerungen einer Radfahrerin und zeigt ihr daraufhin den Mittelfinger, ist er aufgrund der wechselseitigen Eskalation hinsichtlich der Beleidigung nicht mit voller Härte zu bestrafen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden (Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15).

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  • EuGH droht Polen mit Zwangsgeld bei weiterem Holzschlag in heimischem Urwald

    Der Europäische Gerichtshof hat Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag. Nur Ausnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ließen die Richter zu. Dies geht aus einem am 20.11.2017 veröffentlichten Beschluss des Gerichtshofs hervor, mit dem er eine Anordnung der EU-Kommission bestätigte (Az.: C-441/17 R).

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  • EU-Kommission gibt grünes Licht für Mieterstrom

    Mieter in Deutschland sollen künftig stärker als bisher am Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien beteiligt werden. Der sogenannte Mieterstrom kann dabei helfen, günstigen und umweltfreundlichen Strom zu erzeugen. Die Europäische Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen habe, könne die Förderung somit jetzt starten, erklärte dazu Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).

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  • KG verwehrt nach Glatteisunfall Schadensersatz für Hotelbesucher

    Das Kammergericht hat die Berufung eines Geschäftsmannes zurückgewiesen, der im Januar 2014 auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war und bislang erfolglos Schadensersatz in Höhe von 75.000 Euro von der Hotelbetreiberin verlangt hatte. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass er in dem Bereich gestürzt sei, für den eine Räum- und Streupflicht bestanden habe. Das Gericht rügte den Kläger, weil er den Streitwert unnötig auf 30 Millionen Euro aufgeblasen habe (Beschluss vom 07.11.2017, Az.: 4 U 113/15).

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  • OVG Münster: Professoren können in Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannte Bausachverständige sein

    Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (Az.: 4 A 2563/15).

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  • EU-Kommission sieht Machtvakuum in Berlin nicht als Risiko für Europa

    Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker sieht in dem Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis kein Risiko für Europa. "Hier in der Kommission sind wir zuversichtlich (...), dass Stabilität und Kontinuität gewährleistet sein werden", sagte der Sprecher des Kommissionspräsidenten am 20.11.2017 in Brüssel. Das deutsche Grundgesetz biete dafür die Basis.

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  • OVG Münster: Meisterzwang für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

    Der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk ist verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem Grundsatzurteil vom 20.11.2017 unter Verweis auf den bezweckten Gesundheitsschutz entschieden (Az.: 4 A 1113/13).

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