Bundesrat bestätigt 9-Euro-Ticket und Entlastung von Stromkunden

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem 9-Euro-Ticket im Nahverkehr zugestimmt. Außerdem billigte die Ländervertretung die Absenkung der EEG-Umlage, ein Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen sowie den beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals. Bereits am Vorabend hatte der Bundestag einen Corona-Bonus für Pflegekräfte und die teilweise Aufhebung der Hartz-IV-Sanktionen beschlossen.

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Richtervorlage zu Säumniszuschlag bei privater Pflichtkrankenversicherung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) mangels ausreichender Begründung für unzulässig erachtet. So sei der Erst-Recht-Schluss des AG von der Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen auf eine Verfassungswidrigkeit des § 193 Abs. 6 Satz 2 VVG nicht tragfähig begründet.

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Verdachtsberichterstattung zu AfD im Verfassungsschutzbericht zulässig

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet werden darf, wenn hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es billigte damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die sogenannte Verdachtsberichterstattung, auch im Hinblick auf politische Parteien.

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Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten steht

Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist. Denn die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bergen kaum kalkulierbare Risiken. "Wir haben eine schwierige haushaltspolitische Ausgangslage", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Freitag.

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Verurteilung wegen rechtsradikaler Übergriffe beim Dresdener Stadtfest rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von zwei Rechtsradikalen wegen Übergriffen auf Ausländer beim Dresdener Stadtfest bestätigt. Das Landgericht Dresden hatte gegen beide mehrjährige Freiheitsstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben, so der BGH.

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Kostenübernahme für Begleitperson eines behinderten Menschen bei Urlaubsreise

Behinderte Menschen können auch Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat das Bundessozialgericht am Donnerstag entschieden. Der Wunsch eines behinderten Menschen, einmal im Jahr für eine Woche in den Urlaub zu fahren, sei im Grundsatz als angemessen anzusehen, heißt es in der Begründung des Gerichts.

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Verwirkung des europäischen Markenrechts

Wer die Verletzung seiner Rechte aus der Unionsmarke fünf Jahre lang duldet, ohne sie ernsthaft mit gerichtlicher Geltendmachung zu verfolgen, verliert sie. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass sowohl eine Abmahnung als auch die Anhängigkeit einer Klage nur dann die Verwirkungsfrist unterbricht, wenn sie eine rechtsverbindliche Lösung herbeiführen wollen. Eine Abmahnung, die ins Leere läuft oder eine halbherzige Unterlassungsklage, die nicht rechtshängig werden kann, beendeten die Duldung einer Rechtsverletzung nicht.

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Ryanair-Personal unterliegt teilweise italienischem Sozialversicherungsrecht

Das nicht von E101-Entsendebescheinigungen erfasste fliegende Personal von Ryanair, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen von Bergamo arbeitet und sich für den Rest der Arbeitszeit an Bord von Flugzeugen dieser Fluggesellschaft befindet, unterliegt den italienischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der für sie vorgesehene Raum gelte als Zweigstelle von Ryanair bzw. als Heimatbasis der Beschäftigten.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Schutz von Hinweisgebern

Deutschland hat die Frist versäumt. Bis zum 17.12.2021 hätte die Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ein erster Gesetzentwurf lag 2020 vor, fiel dann aber dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 25 säumige Länder eingeleitet. Das Bundesjustiz­ministerium hat nun einen „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgelegt und zur Erörterung gestellt.

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Agenda
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Die Termine der 21. Kalenderwoche

Gleich zweimal geht es am Bundesarbeitsgericht um Firmenpleiten: So verlangt ein Insolvenzverwalter Lohn von einem früheren Beschäftigten zurück, weil das Geld nicht direkt vom Arbeitgeber überwiesen worden war. Das Bundesverwaltungsgericht prüft eine Disziplinarmaßnahme gegen eine Kommandeurin der Bundeswehr, die eine ungewöhnlich freizügige Kontaktanzeige aufgegeben hat. Auch befassen sich die Leipziger Bundesrichter mit einem „Klimacamp“ und der Observation der Freundin eines rechtsextremen Gefährders.

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Interview
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Wissen statt Mythen

Psychologie gehört als Grundlagenfach in die universitäre Ausbildung, sollte im Referen­dariat vertieft werden und zum Berufsstart eine spezialisierende Schärfung erfahren – das meint die Juristin und Diplom-Psychologin Alica Mohnert. Zusammen mit Daniel Effer-Uhe, ­Gründungsdekan der Juristischen Fakultät der Business & Law School in Berlin, hat sie das Lehrbuch „Psychologie für Juristen“ geschrieben. Wir haben sie dazu befragt.

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Podcast
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Podcast #26: Algorithmen und Recht

Digitalisierung und Automatisierung werden zukünftige Gesellschaften immer nachhaltiger prägen. Neben dem technologischen und ökonomischen Potenzial dieser Entwicklung besteht auch ein großes Risiko ungleicher Partizipation. Die gerechte Verteilung von Chancen und Nutzen der Digitalisierung ist daher eine zentrale Aufgabe der Regulierung. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin anhand einiger Beispiele, welche Dimension die Algorithmisierung für das Recht und die Rechtspraxis inzwischen hat, und welche Antworten das Recht darauf finden muss.

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Interview
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Kein Stillstand der Rechtspflege

Die ukrainische Rechtsprofessorin Lidiia Moskvych musste wegen des Kriegs fliehen. Dank der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung konnte sie ein Stipendium in Deutschland annehmen. Wir sprachen mit ihr und dem Vereinsvorsitzenden Dr. Rainer Birke darüber, in welcher Lage Juristen in ihrer Heimat sind – und dass viele dennoch weiterarbeiten.

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Urteilsanalyse
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Keine Besorgnis der Befangenheit bei Ablehnung eines auf unspezifische «Grippesymptome» gestützten Terminverlegungsgesuchs des Anwalts

Die Weigerung, einem auf unspezifische «Grippesymptome» gestützten Terminverlegungsgesuch des Prozessbevollmächtigten zu entsprechen, dessen am Termintag durchgeführter Corona-Test nach eigener Darlegung negativ ausgefallen war, und der Erlass eines Versäumnisurteils gegen die im Termin säumige Partei rechtfertigen nach Ansicht des OLG Saarbrücken nicht die Annahme, der Richter stehe dieser nicht unvoreingenommen gegenüber.

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