"Eine Krise der Demokratie kann man nicht weg reden"

Das Grundgesetz ist auch nach 75 Jahren Lebenszeit noch sehr stabil, meint der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio im Interview. Eine Versicherung gegen antidemokratische Entgleisungen sei es aber nicht. Wenn das Volk die Demokratie nicht wolle, nütze es wenig, sie in der Verfassung zu fixieren.

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IGH ordnet sofortigen Stopp von Israels Rafah-Offensive an

Weiterer Tiefschlag für Israel: Der Internationale Gerichtshof hat eine umgehende Einstellung des militärischen Vorgehens in Rafah gefordert – erzwingen kann er das aber nicht. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas.

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Füllmenge einer Wurst: Pelle und Verschluss zählen mit

Was zählt beim Wiegen? Nur die eigentliche Wurst? Oder auch die nicht essbare Hülle und Verschlussclips? Die Verwaltungsrichter und -richterinnen am OVG Münster haben entschieden.

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#7: Haftantrag gegen Netanjahu, 75 Jahre GG, noch mehr Klimaurteile, Cathy Hummels

Die Haftanträge am IStGH: Von Völkerrechtlern bejubelt, in der Politik viel kritisiert. Sonst in Folge 7: 75 Jahre Grundgesetz: Die Deutschen und ihre Verfassung (mit Udo di Fabio & Maximilian Amos), zwei Gerichte fordern mehr Klimaschutz, eine examensrelevante Anstiftung und Cathy Hummels' SA-Parole.

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Angeblicher Stich im Arm: Chrupalla scheitert vor Gericht
Nach einem vermeintlichen Stich im Arm im vergangenen Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ist der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla mit dem Versuch gescheitert, eine gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. Der Antrag Chrupallas auf Klageerzwingung sei unzulässig, teilte das OLG München am Freitag mit.
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Warten auf den EuGH: Zulässige Beschwerde gegen Aussetzung

Gegen die Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf eine zu erwartende Entscheidung des EuGH in einem fremden Verfahren hält das KG die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO für zulässig. Dadurch könne zumindest überprüft werden, ob eine die Aussetzung rechtfertigende "Parallelsache" vorliege.

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Kinderpornografie: Die anonyme Bande im Internet

Wer anonym in einer Online-Tauschbörse Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern veröffentlicht, handelt bandenmäßig – auch wenn die Forumsmitglieder einander gar nicht persönlich kennen, sagt der BGH. 

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BMJ will Bürokratie durch Rechtsverordnungen eindämmen
Verfahrenserleichterungen, mehr Digitalisierung und weniger Mitteilungspflichten: Das Bundesjustizministerium will Rechtsverordnungen von überflüssigen bürokratischen Bestimmungen befreien. Zu diesem Zweck wurde der Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung erarbeitet und an Länder und Verbände übermittelt.
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UN-Vertrag schützt Ressourcen und Wissen indigener Völker

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen haben die Mitglieder der UN-Organisation für geistiges Eigentum (Wipo) einen Vertrag über den Umgang mit genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen beschlossen. Ziel des Vertrages ist es, Herkunftsländer an den Gewinnen zu beteiligen, die mit ihren Ressourcen erzielt werden.

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Vorlage nach Luxemburg: Wann ist eine Massenentlassung wirksam?
Wenn ein Unternehmen eine Massenentlassung plant, muss es die Arbeitsagentur darüber informieren - anderenfalls könnten die Kündigungen nichtig sein. Was aber, wenn die Anzeige fehlerhaft ist, die Agentur sie jedoch durchgehen lässt? Diese Frage hat das BAG nun dem EuGH vorgelegt.
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Aus der NJW
NJW-Editorial
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Eine Verfassung mit Bodenhaftung

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Das soll gebührend gefeiert werden. Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung nur für Festakte, sondern die solide Basis für den Alltag un­seres Lebens. Ein Fundament, auf dem die Freiheiten, die soziale Sicherheit und der ­innere Frieden unserer Gesellschaft ruhen. Deshalb müssen wir Demokraten unsere Verfassung gemeinsam kraftvoll verteidigen.

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Agenda
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Die Termine der 22. Kalenderwoche

Gaukeln Produzenten mehr Inhalt vor, als in der Packung drin ist, um überhöhte Preise durchzusetzen? Ein Fall für den BGH, der sich um ein Herrenwaschgel einer bekannten Marke dreht. Das BAG muss klären, ob ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Urlaubstage verliert, wenn ihn eine Behörde wegen Kontakten zu einer mit Corona infizierten Person unter Hausarrest stellt. Und vielerorts ist ein Feiertag – der Fronleichnam.

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Podcast
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 6

Wird ein Parteiverbotsverfahren jetzt wahrscheinlicher (mit: Prof. Dr. Markus Ogorek)? Sonst in Folge 6: Der Unterschied zwischen "Alles für Deutschland" und "From the river to the sea" (mit: Hatespeech-Staatsanwalt David Beck), Examensrelevantes zum Tötungsvorsatz, alte und neue Töne aus der Justiz. 

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Glosse
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Das Influencer-Ding

Das waren noch Zeiten, als die Kinder Arzt, Lehrerin, Polizistin oder Zirkusdirektor werden wollten. Heute rangieren völlig andere Berufswünsche ganz weit oben, allen voran und noch vorm Gangsta-Rapper die Influencerin bzw. der Modeblogger. 

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Kolumne
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75 Jahre Grundgesetz – wer vertraut wem?

"Deutschland zahlt Millionen an die Taliban" – der verständige, billig und gerecht denkende Durchschnittsleser dürfte dies wohl nicht in dem Sinn verstehen, dass entsprechende Beträge auf ein auf "Taliban" lautendes Offshore-Konto überwiesen wurden. Er dürfte auch verständig genug und hinreichend informiert sein, um als Kern der Aussage den plakativ formulierten Vorwurf zu verstehen, mit den in das Land fließenden Millionenbeträgen an Entwicklungshilfe werde eben auch dessen Terrorregime, zumindest mittelbar, gestützt. 

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Interview
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Einzigartige Amnestie

Seit Anfang April ist das Cannabisgesetz in Kraft – und mit ihm eine zunächst wenig Aufsehen erregende rückwirkende Amnestie, die die Strafjustiz innerhalb kürzester Zeit vor eine kaum lösbare Herkulesaufgabe stellt. Worin die besteht und wie man die mit der Umsetzung der Amnestieregelung einhergehenden Probleme doch in den Griff bekommt, wollten wir von Oberstaatsanwalt Tim Engel von der Staatsanwaltschaft Köln wissen.

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