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Weitere Meldungen

  • Weltstrafgericht stoppt Freilassung von Ex-Präsident Gbagbo

    Nach dem Freispruch des früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat die Anklage des Weltstrafgerichts die Freilassung des Politikers vorerst verhindert. Richter der Berufungskammer ordneten am 18.01.2019 in Den Haag an, dass Gbagbo vorerst in Haft bleiben müsse. Sie setzten eine neue Anhörung über die Freilassung für den 01.02.2019 an.

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  • SG Berlin zu Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

    Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienten nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung, so das Sozialgericht Berlin in einem Urteil vom 12.12.2018. Auch der Umstand, dass Unterricht in Gruppen stattfinde, genüge nicht dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, Kinder und Jugendliche in Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren (Az.: S 155 AS 7716/15, nicht rechtskräftig).

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  • VG Düsseldorf: Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

    Die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den unter anderem für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abberufung allein aus unsachlichen Motiven erfolgt sei. Die Klage des ehemaligen Dezernenten, der die Aufdeckung aus seiner Sicht fragwürdiger Fahrzeugzulassungen als Grund vermutete, wies es daher ab (Urteil vom 18.01.2019, Az.: 26 K 12660/17, nicht rechtskräftig).

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  • LAG Berlin-Brandenburg weist Kündigungsschutzklagen von Air-Berlin-Beschäftigten ab

    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. In seiner Mitteilung vom 18.01.2019 schreibt es, die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam (Urteil vom 15.01.2019, Az.: 7 Sa 795/18; Urteil vom 16.01.2019, Az.: 15 Sa 814/18; Urteil vom 18.01.2019, Az.: 9 Sa 799/18).

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  • Bildungsbericht 2018 fordert mehr Investitionen

    Die Bildungsbeteiligung und das Bildungsniveau in Deutschland nehmen weiter zu. Dies zeigt der Bericht "Bildung in Deutschland 2018" (BT-Drs. 19/6930). Allerdings seien mehr Investitionen in Bildung notwendig, um den Herausforderungen im Bildungssystem zu begegnen, betont die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme. Zentral sei es dabei, mehr Chancengleichheit zu schaffen.

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  • VG Berlin: Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude des Pankower Bahnbetriebswerks verpflichtet

    Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 17.01.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen nach Auffassung des Gerichts dagegen vorerst nicht befolgt werden, da unklar sei, ob das Gebäude überhaupt noch genutzt werden könne (Az.: VG 13 L 271.18).

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  • Opposition hat Datenschutz-Bedenken gegen Überwachung von Diesel-Fahrverboten per Kennzeichen-Scan

    Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositions-Fraktionen bei der ersten Lesung am 17.01.2019 datenschutzschutzrechtliche Bedenken. Die massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit sei völlig unverhältnismäßig, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic.

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  • US-Justiz verklagt vier ehemalige Audi-Manager im Abgas-Skandal

    Die US-Behörden machen bei der rechtlichen Aufarbeitung des "Dieselgate"-Skandals weiter Druck. Ein ehemaliger Audi-Technikvorstand und drei frühere Audi-Motorenentwickler sind in den USA wegen Betruges angeklagt worden. Sie hätten die Abgaswerte von Dieselmotoren jahrelang gesetzwidrig manipuliert, heißt es in der am 17.01.2019 beim Bezirksgericht Detroit eingereichten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

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  • Polen: Verfassungsgericht erklärt Teil des Holocaust-Gesetzes für rechtswidrig

    Polens Verfassungsgericht hat einen Passus des sogenannten Holocaust-Gesetzes für rechtswidrig erklärt, der etwa positive Äußerungen über Taten ukrainischer Nationalisten unter Strafe stellt. Die Bezeichnung "ukrainische Nationalisten" und einige weitere in der Novelle enthaltene Begriffe seien unpräzise formuliert, so dass deren Anwendung gegen Grundsätze korrekter Gesetzgebung verstoßen könne, argumentierte am 17.01.2019 das Warschauer Gericht.

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  • Scharfe Kritik an Verzögerung des Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre

    Im Streit um die parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium kritisieren FDP, Linke und Grüne eine "Blockade- und Verzögerungspolitik" der großen Koalition. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Verteidigungspolitiker der drei Parteien am 17.01.2019 in Berlin, dass der dazu geplante Untersuchungsausschuss am 30.01.2019 eingesetzt wird. Sie kritisierten zudem, Union und SPD hätten am 17.01.2019 verhindert, dass der strittige Untersuchungsauftrag in einer Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses geklärt wird.

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