Das ändert sich im Juli 2022
Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten - und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Monat.
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BGH berät ersten Corona-Stornierungsfall im Reiserecht
Der Bundesgerichtshof prüft, unter welchen Bedingungen Kunden eine Pauschalreise bei Ausbruch von Corona kostenfrei stornieren konnten. Eine Entscheidung soll am 02.08.2022 verkündet werden, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter heute nach weiteren Beratungen im Anschluss an die Verhandlung mitteilten. Ursprünglich hatten sie die Entscheidung gleich für den Nachmittag angekündigt. Der Senat hatte aber auch mit dem Gedanken gespielt, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.
Mutmaßliches Wedel-Opfer kündigt Hungerstreik an
Es gibt eine neue Entwicklung in der Affäre um den Regisseur Dieter Wedel: Die Schauspielerin Jany Tempel kritisiert mit drastischen Mitteln die Münchner Justiz. Auf ihrer Homepage kündigte sie an, in den Hungerstreik zu treten, bis über die Anklage gegen Wedel wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung entschieden wurde.
Sexuell übergriffiges Verhalten rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
Ein Fahrlehrer, der bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig wird, ist für den Beruf ungeeignet und als unzuverlässig einzustufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 03.06.2022 entschieden und den Widerruf der Fahrerlehrerlaubnis bestätigt.
Urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten
Der Bundesgerichtshof durfte ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs anerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der BGH habe vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen. Dass er eine abweichende österreichische Entscheidung habe kennen müssen, habe der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.
101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord im KZ zu Haft verurteilt
Ein 101-jähriger Mann ist am 28.06.2022 in Brandenburg wegen Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte in dem Prozess vor dem Landgericht Neuruppin bis zuletzt bestritten, in dem KZ Wachmann gewesen zu sein.
Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos
Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Anhebung der Regelgebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch verhältnismäßig und - ebenso wie die Staffelungs- und Ermäßigungstatbestände - sachlich gerechtfertigt, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren.
Rom liegt nicht in Karlsruhe
Das vermeintliche Machtwort des BGH, wonach in Dieselfällen eine Nutzungsentschädigung den Schadensersatzanspruch des Käufers aufzehren könne, könnte vom EuGH gekippt werden. Dafür plädiert jedenfalls Generalanwalt Athanasios Rantos in einem Schlussantrag (BeckRS 2022, 12232). Das wäre eine Zäsur in unzähligen laufenden Diesel-Prozessen.
Die Termine der 26. Kalenderwoche
Drogerien waren nachweislich einem Kartell von Zulieferern ausgesetzt. Der Insolvenzverwalter der untergegangenen Kette Schlecker will von Herstellern über 200 Millionen Euro als Schadensersatz, weil der einstige Marktführer Zahnpasta und Putzmittel zu teuer habe einkaufen müssen. Außerdem vor dem Bundesgerichtshof: Der Stadtplan-Erbe Alexander Falk, der einen Anschlag auf einen namhaften Wirtschaftsanwalt veranlasst haben soll. Und vor dem Bundesarbeitsgericht geht es um die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und einem „drittbezogenen Arbeitseinsatz“.
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Weniger ist mehr
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) soll Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung gewährleisten. Gerade wurde das Gremium, für das nun anstelle des Bundeskanzleramts das Bundesjustizministerium zuständig ist, mit neu berufenen Mitgliedern für eine vierte Mandatszeit eingesetzt. Neuer Vorsitzender ist der Unternehmer Lutz Goebel, mit dem wir über die Arbeit des Rats gesprochen haben.
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Klagen über Klagen
Nichts triggert die Justiz derzeit so sehr wie Massenverfahren. Klagewellen, befeuert von spezialisierten Anwaltskanzleien, legten Gerichte lahm, heißt es in Erklärungen und Brandbriefen. Richterinnen und Richter ächzten unter unzumutbarer Mehrarbeit. Man sei am Limit, hilflos gegenüber einer Klageindustrie.
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Podcast #27: Klimarecht – Herausforderung für Juristen
In den Medien ist das Thema Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund getreten, aber dadurch nicht weniger relevant geworden. Diese Podcastfolge geht insbesondere auf rechtliche Fragen des Klimawandels ein: Ist Klimarecht nur ein neuer Modebegriff? Können einzelne gerichtliche Maßnahmen überhaupt etwas am globalen Klima ändern? Wo besteht der akuteste Handlungsbedarf im Klimarecht?
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Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Einbeziehung der Versicherungsbedingungen
Kommt es nicht zu einer wirksamen Einbeziehung der Versicherungsbedingungen, ist eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB vorzunehmen, die sich an einem objektiv generalisierenden Maßstab auszurichten hat, der sich am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise orientiert. Der Begriff des «Wertschutzschranks» ist laut OLG Celle so zu verstehen, wie er allgemein in allen marktüblichen Hausratversicherungen aufgrund der Musterempfehlungen verwendet wird.
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