Immer mehr Bundesländer führen den integrierten Jura-Bachelor ein. Viele finden das gut, einige nicht – und vergreifen sich dabei zuweilen im Ton, wie jüngst ein Kommentar in der FAZ. Eine Replik und ein Appell von Roland Schimmel.
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In Folge 21 gehen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos der Frage nach, ob man Geflüchtete zurückweisen darf, wie u. a. der ehemalige BVerfG-Präsident Papier meint. Außerdem geht es um Festivalbändchen, einen Urheberrechtsstreit um Fototapete und einen schwarzen Tag für Big Tech.
Ein Mann erschleicht sich seine Zulassung als Therapeut mit gefälschten Zeugnissen. Als der Schwindel auffliegt, soll er seine Honorare zurückzahlen. Zu Recht, meint das SG Berlin: Denn ein falscher Psychotherapeut habe auch dann keinen Anspruch auf Honorar, wenn er über Fachwissen verfügt und seine Patienten zufrieden sind.
Mehr lesenNach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration am Dienstag debattierte am Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Einen neuen Vorschlag gab es von CDU-Chef Friedrich Merz.
Der Verkauf des legendären Nürburgrings beschäftigt weiter die Behörden. Drei Jahre nach einem Gerichtsurteil des EuGH wird die EU-Kommission erneut aktiv. Denn sie soll dem höchsten EU-Gericht zufolge nicht ausreichend untersucht haben, ob die einst staatliche Anlage zu Unrecht günstiger als möglich verkauft wurde.
Ungarn hat mit seinen Mengen- und Preisvorgaben für verschiedene Grundnahrungsmittel gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der EuGH entschieden. Die entsprechende Verordnung, die in den Jahren 2022 und 2023 galt, habe den freien Wettbewerb beeinträchtigt.
Wer in Russland als Anwalt Regierungskritiker verteidigt, muss mit der Rache des Systems rechnen. Dieses Schicksal trifft jetzt auch drei Anwälte des Regimekritikers Alexej Nawalny, der im Februar 2024 unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager am Polarkreis verstorben ist.
Die Höfeordnung regelt, wie erbrechtlich mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verfahren wird, insbesondere wie hoch die Abfindungen der weichenden Erben ist. Nachdem die Berechnung ab Januar 2025 nicht mehr über die Einheitswertbestimmung erfolgen kann, soll die Höfeordnung geändert werden.
Wer 2019 bei der Deutschen Bahn ein Ticket buchen wollte, musste sich auf der Online-Plattform des Unternehmens entscheiden, ob er als Mann oder als Frau bestellen wollte. Das ist diskriminierend für non-binäre Personen, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen. Der BGH bestätigte eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main.
An beinahe jedem Tag ein Tag, könnte man bei einem Blick in den juristischen Veranstaltungskalender denken. Gerade erst haben der Seniorenrechtstag und der EDV-Gerichtstag stattgefunden. Nun folgt der Deutsche Juristentag, gleichsam die Mutter aller Rechtstage, die es branchenbezogen (Deutscher Anwaltstag, Richter- und Staatsanwaltstag etc.) sowie rechtsgebietsspezifisch (Arbeitsrechtstag, Bankrechtstag usw.) in großer Zahl gibt.
Mehr lesenDie gesetzliche Einführung von Syndikusrechtsanwälten kam zustande, nachdem das BSG die Branche der Unternehmensjuristen aufgescheucht hatte. Nun klären die obersten Sozialrichter eine Reihe von Rechtsfragen, die sich aus der neuen Rechtslage ergeben. Auch weitere Bundesgerichte und der EuGH werden aktiv. Und (nur) in Thüringen gibt es einen gesetzlichen Feiertag.
Mehr lesenNach den Wahlen in Sachsen und Thüringen fragen Lorenz und Wieduwilt, ob die Justiz gegen extremistische Einflüsse abgesichert ist. Nach dem Prozessbeginn gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wollen sie wissen, ob die Wirtschaft aus dem Dieselskandal gelernt hat. Die Anwältin des Solingen-Attentäters braucht jetzt Polizeischutz.
Mehr lesenUli Deck ist Fotograf in Karlsruhe und dort unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unterwegs. Zu seinem Einsatzgebiet gehören daher auch Verhandlungen und Verkündungen beim BVerfG und beim BGH. Nach dem Wahlrechtsurteil schaffte es ein Bild von ihm auf die Titelseite der FAZ. Auch wir haben es auf unserer Webseite verwendet. Grund genug, den leidenschaftlichen Fotografen zu befragen.
Mehr lesenAnwaltskanzleien stehen vor grundlegenden Herausforderungen. Die Verdichtung der Arbeit, die steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen und der Kampf um Talente. Diese Herausforderungen meistern diejenigen Sozietäten, die auf menschenzentrierte Führung (Human Centered Leadership) setzen.
Mehr lesenBahnreisende haben eigentlich immer was zu erzählen. Mal sind im Bordbistro Currywurst und Pommes aus, ein anderes Mal lässt sich der Sitznachbar zwei Schlemmerzungen Elsässer Art schmecken, Gottlob keine Heringshappen süß-sauer, oder der Zugführer verabschiedet sich in Kassel-Wilhelmshöhe mit besten Wünschen für die Weiterfahrt in den Feierabend, während es seine Ablösung wenn nicht auf den falschen Bahnhof, dann doch zumindest aufs falsche Gleis verschlagen hat.
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