EuGH-Generalanwalt erachtet Thermofenster für unionsrechtswidrig

Der Einbau eines "Thermofensters" (hier: VW und Porsche), mit dem entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Kfz verändert wird, ist nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos unionsrechtswidrig. Das Thermofenster könne nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Kfz gerechtfertigt werden, wenn es vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter diene, so Rantos.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Rehabilitierungsinteresse bei Versetzung eines Soldaten

Grundsätzlich besteht kein Interesse an der Feststellung, dass eine gestoppte Versetzung im Nachgang zu einem Disziplinarverfahren rechtswidrig war. Anders sieht es das Bundesverwaltungsgericht bei einer politischen Intervention, die auf einer wesentlich schärferen Bewertung der geahndeten Äußerungen des Soldaten beruhte. Eine solche Neuinterpretation seines Fehlverhaltens müsse der Betroffene nicht hinnehmen.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
EU-Kommission legt Vorschläge für Solvency-II-Überarbeitung vor

Die Europäische Kommission hat am gestern umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt. Ziel sei es, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen erhöhen und zur Erholung Europas von der Covid-19-Pandemie beitragen können, und die Versicherungsbranche für künftige Krisen besser zu wappnen. Ferner sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte Vorschriften eingeführt werden.

Mehr lesen
Voßkuhle: Rechtsstaat hat in der Corona-Pandemie funktioniert

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht keine Versäumnisse der Justiz in der Corona-Pandemie. "Über den Inhalt der Entscheidungen kann man natürlich streiten, aber der Rechtsstaat hat funktioniert und weiter gearbeitet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Die Karlsruher Richterinnen und Richter schauten sich "jeden Fall genau an". "Allen Beteiligten ist klar, wie zentral die Fragen sind und dass es dazu gute Urteile braucht."

Mehr lesen
Polen: Disziplinarkammer hebt Immunität eines Richters auf

Die Disziplinarkammer von Polens Oberstem Gericht hat trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zum Stopp ihrer Tätigkeit die Immunität eines Richters aufgehoben. Die Kammer gab heute einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietruszynski zuzulassen. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Sie muss gerichtlich aufgehoben werden, bevor ein Richter zur Verantwortung gezogen werden kann.

Mehr lesen
Masken- und Testpflicht an Schulen in Baden-Württemberg gilt vorerst weiter

In Baden-Württemberg verbleibt es vorerst auch in diesem Schuljahr bei der Masken- und Testpflicht an Schulen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Eilantrag einer Fünftklässlerin abgelehnt. Masken- und Testpflicht seien erforderlich für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, der vor dem Hintergrund der sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit dem Fernunterricht vorzuziehen sei.

Mehr lesen
Landkreis Görlitz muss Verbandsarbeit des Jugendrings Oberlausitz fördern

Der Landkreis Görlitz muss dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 Euro für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren und diese sofort auszahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden auf Antrag des Jugendrings mit Beschluss vom 22.09.2021 entschieden. Dem Jugendring dürften Fördermittel nicht deshalb versagt werden, weil seine Verbandsarbeit nicht den Vorstellungen des Landkreises entspricht.

Mehr lesen
Vorverlegter Flug kann zu Entschädigung berechtigen

Verbraucher können bei erheblicher Vorverlegung eines Fluges auf Entschädigung durch die Airline hoffen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe ist der Ansicht, dass eine frühere Terminierung der Starts – sofern diese ein bestimmtes zeitliches Ausmaß erreiche und daher "erheblich" sei – als ein spezieller Fall der Annullierung angesehen werden könne. Die Unannehmlichkeiten für die Passagierinnen und Passagiere könnten dann größer sein als bei einer Verspätung.

Mehr lesen
MAGAZIN
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Schön-Wetter-Umweltrecht


Im Juli 2021 verursachte das Hochwasser katastrophale Schäden. Viele Gebäude wurden dabei zerstört und große landwirtschaftliche Flächen überflutet. Was sich da über die Fläche ergoss, war kein klares Wasser, sondern durchsetzt mit Schlamm und vielen Schadstoffen. Tausende Liter Heizöl sind ausgelaufen. Die Menge der in die Umwelt freigesetzten Schadstoffe ist noch unbekannt. Für betroffene Grundstückseigentümer droht damit aus dem Umweltrecht eine zweite Ka­tastrophe, die wegen der größeren Flächen vor allem Landwirte trifft. Sie wird in der juristischen Diskussion über die Folgen des Hochwassers bisher kaum berücksichtigt.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 39. Kalenderwoche

Erbschaftsteuern sparen durch frühzeitige Schenkungen an den Nachwuchs ist eine beliebte Methode – etwa mit einer vermieteten Immobilie. Der Bundesfinanzhof klärt, ob die Tochter dann von ihren Einkünften daraus die Leibrente abziehen kann, die sie im Gegenzug ihrem Vater zahlen muss. Welche Anstrengungen ein Gericht unternehmen muss, um einen Antrag auf Terminverschiebung wirksam abzulehnen, muss das Bundessozialgericht entscheiden. Und das Bundesverwaltungsbericht die Frage, wie die Zuschauerplätze bei einer Ratssitzung zu verteilen sind.

Mehr lesen
Kolumne
Lorem Ipsum
Das jugendliche 70-Jährige

Das Bundesverfassungsgericht wird 70 Jahre alt. Man freut sich schon sehr auf das Jubiläum. „Noch 70 Tage bis zum 70. Geburtstag“, ließ das Gericht Mitte Juli vorfreudig per Pressemitteilung wissen. Vielleicht zählen sie in Karlsruhe seitdem aufgeregt die Tage herunter. Wann aber ist eigentlich genau der Geburtstag?

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Eine neue Normalität

Als Juristen beschäftigen wir uns vor allem mit den rechtlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie. In diesem Interview geht es um grundlegende Fragen jenseits des Rechts. Wie wird die Welt künftig aussehen? Was werden wir gelernt haben? Was ist dann anders? Wir haben den Zukunftsforscher Michael Carl zum Pandemie-Danach befragt.

Mehr lesen
Lorem Ipsum
Gemischte Gefühle

Über ein Drittel der künftigen Juristen – nämlich 34,3 % – würde am Ende des Studiums die eigene Hochschule nicht weiterempfehlen. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Umfrage des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) unter bundesweit 1.608 Absolventen und Absolventinnen. Doch etwas mehr – 38,5 % – würden dies tun.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Betriebliche Altersversorgung – Bezugnahme auf gesetzliche Regelungen zur Erwerbsminderung

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungszusage, die einen Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung bei Eintritt einer „voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ vorsieht, nimmt - so das BAG - damit nur die materiellen Regelungen von § 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung bzw. § 43 II SGB VI in der seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung in Bezug, nicht jedoch Regelungen der §§ 99 ff. SGB VI über die Frage der befristeten oder unbefristeten Bewilligung einer Rente u.a. wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. nunmehr völliger Erwerbsminderung.

Mehr lesen