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Top-Meldungen

  • BGH: Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen

    Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung "ins Leere" liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen die Kündigungen jeweils wegen Mietrückständen erfolgt waren, die die Mieter nach Zugang der Kündigungen jeweils beglichen hatten (Urteile vom 19.09.2018, Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

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  • EuGH zur Überprüfbarkeit von Wechselkursrisikoklauseln in Fremdwährungsdarlehen auf Missbräuchlichkeit

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Fremdwährungsdarlehensnehmer lastet, und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: C-51/17).

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Weitere Meldungen

  • OLG München: FC Bayern darf weiterverkaufte Stadion-Tickets sperren

    Der FC Bayern München darf Stadion-Tickets sperren, wenn Fußballfans diese auf einem Zweitmarkt gekauft haben. Das Oberlandesgericht München hat am 20.09.2018 die Berufung eines Tickethändlers gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I zurückgewiesen und damit seiner Unterlassungsklage gegen den FC Bayern nicht Recht gegeben.

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  • VG Braunschweig bestätigt Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen

    Wer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staates (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie zum Beispiel bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 19.09.2018 entschieden (Az.: 5 A 193/16 und 5 A 194/16, nicht rechtskräftig).

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  • LG Bielefeld untersagt Dr. Oetker irreführende Nährwertangabe auf Müsli-Verpackung

    Dr. Oetker darf auf der Vorderseite seiner Müsli-Verpackungen nicht länger die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch angeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde, hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Über das Urteil vom 08.08.2018 (Az.: 3 O 80/18, nicht rechtskräftig) berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem Verfahren Kläger war.

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  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Tierzuchtrecht

    Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts beschlossen, um es an die geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 20.09.2018 mit.

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  • Internationaler Strafgerichtshof startet Vorermittlungen wegen Rohingya-Verfolgung

    Der Internationale Strafgerichtshof hat Vorermittlungen wegen der Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in südostasiatischen Myanmar eingeleitet. Ermittelt werde wegen möglicher Verletzung fundamentaler Rechte, teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Abend des 18.09.2018 in Den Haag mit. Sie nannte Tötungen, sexuelle Gewalt, Verschleppungen, Vertreibung, Zerstörungen und Plünderungen.

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  • EGMR: Abtreibung darf nicht mit Holocaust verglichen werden

    Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilten die Straßburger Richter am 20.09.2018 (Az.: 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11).

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  • Irakisches Gericht verurteilt Vertrauten des IS-Chefs zum Tod

    Ein Gericht im Irak hat einen der höchsten Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tod verurteilt. Ismail al-Ithawi sei unter anderem Stellvertreter von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi und solle gehängt werden, erklärte ein irakischer Justizsprecher am 19.09.2018. Medien bezeichneten Al-Ithawi auch als engen Vertrauten Al-Bagdadis.

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  • EuGH: EuG muss Einstufung der Staatsgarantie für Französisches Erdölinstitut als Beihilfe erneut überprüfen

    Das Gericht der Europäischen Union muss erneut prüfen, ob die Europäische Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: C-438/16 P).

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  • Bundesregierung: Waffen aus 3D-Drucker waffenrechtlich als Schusswaffen zu qualifizieren

    Die Bundesregierung beabsichtigt keine Verschärfung des Waffenrechts "bezüglich 3D-gedruckter Waffen in Deutschland". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/4010) hervor. Danach sind auch heute schon Schusswaffen aus Kunststoff, deren Einzelteile auf einem 3D-Drucker gefertigt wurden, "Schusswaffen nach der waffenrechtlichen Begriffsbestimmung".

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  • BVerwG: Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen kann nicht befristet werden

    Für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen gibt es keine Rechtsgrundlage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden. Konformitätsbewertungsstellen prüften, ob Produkte, Verfahren und Dienstleistungen jeweils einschlägigen Anforderungen – etwa bestimmten Qualitätsstandards – genügen, erläuterte das Gericht. Dazu bedürften sie einer Akkreditierung. Diese sei zu erteilen, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen nachweise (Az.: 8 C 6.17).

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