AfD-Kandidaten fallen durch: Auch der Rechtsausschuss wählt keinen Vorsitzenden
Am Mittwoch kamen die Ausschüsse im Bundestag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten - all ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. Die AfD nennt das Ausgrenzung, das BVerfG hat es jedoch bereits gebilligt.
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Geplante EU-Reform: Ausverkauf der Fluggastrechte?
Der Rat der EU will die Reform der Fluggastrechte-Verordnung wiederbeleben und plant Einschnitte bei Passagierrechten. Künftig könnte es deutlich seltener Entschädigungen geben – auch weil Airlines sich leichter exkulpieren können.
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Eine Buddel voll Nichts: Alkoholverbot bedeutet keinen Bereitschaftsdienst für Kapitän
Einem Kapitän war die Freizeit an Bord sprichwörtlich zu trocken - da er keinen Alkohol trinken durfte, empfand er die freie Zeit an Bord praktisch als Bereitschaftsdienst. Mit über 100.000 Euro wollte er sich diesen rückwirkend vergüten lassen. Doch das ArbG und LAG Hamburg ließen ihn auflaufen.
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Aus 3 mach 5: DAV will längeren Nachweiszeitraum für Fachanwaltstitel
Der DAV will eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft: Es geht um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung.
Nach rechtsextremen WhatsApp-Posts: Polizeianwärter durfte entlassen werden
Er teilte rechtsextreme und entwürdigende Inhalte in einer Chatgruppe. Dafür durfte ein Polizeibeamter auf Probe aus dem Dienst entlassen werden – das OVG Münster sah seine charakterliche Eignung als nicht gegeben.
Fangmethoden mit Bodenkontakt bleiben in Nordsee-Schutzgebieten tabu
Ein deutscher Fischereiverband wollte Verbote für bestimmte Fangtechniken in Nordseegebieten kippen – ohne Erfolg. Die EU darf strenge Regeln zum Schutz von Schweinswalen, Sandbänken und Seevögeln durchsetzen. Besonders betroffen: traditionelle Krabbenfischer.
Grundrechte-Report 2025: NGOs kritisieren "Gesinnungskontrolle"
Zehn Bürgerrechtsorganisationen sehen in ihrem jährlichen Sammelband Bürgerrechte massiv bedroht. Der Staat sei nicht mehr meinungsneutral, verbiete Protestcamps und beschneide Grundrechte für die "Staatsräson". Die "Gesinnungskontrolle" treffe besonders marginalisierte Gruppen.
Wunderlicher Richter: Verweigerte Untersuchung führt in den Zwangsruhestand
Ein Richter führte in einer Psychiatrie Anhörungen zu Unterbringungen durch, doch irgendwann meldete die Klinikleitung Bedenken hinsichtlich seiner eigenen Dienstfähigkeit an – eine Untersuchung lehnte er aber ab. Deshalb schaffte er es auch beim BGH nicht zurück in den aktiven Dienst.
Online-Autokauf: Kein längeres Widerrufsrecht wegen fehlender Telefonnummer
Fehlt in der Widerrufsbelehrung die Telefonnummer, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist nicht automatisch – besonders bei wirtschaftlich bedeutenden Käufen, so das OLG Oldenburg. Gerade dann sei der Widerruf aus Beweisgründen schriftlich zu erklären.
Probier’s nicht mit Gemächlichkeit
Aus Karlsruhe kommt ein mahnendes Wort an eine allzu gemächliche Kammer des Landgerichts Hamburg. Dort hatte man sich viel Zeit mit der Begründung eines Urteils gelassen, das im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen war. Das BVerfG erinnerte daran, dass § 315 II 3 ZPO verlangt, dass die Entscheidungsgründe nach einem Stuhlurteil „alsbald“ abgesetzt werden. Daher sei es mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar, wenn sich ein Gericht routinemäßig bis zu fünf Monate Zeit mit der Urteilsbegründung lässt (BVerfG Beschl. v. 10.4.2025 – 2 BvR 468/25, BeckRS 2025, 8699).
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Die Termine der 22. Kalenderwoche
Gleich zwei unserer obersten Bundesgerichte müssen sich mit der Energiewende befassen: Am BGH geht es um Batteriespeicher, am BVerwG um Erdkabel. Das OLG Hamm will eine kurzfristig verschobene Entscheidung über die Klimaklage eines Bauern aus Peru verkünden. Und an Christi Himmelfahrt bleiben die meisten Akten unbearbeitet.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 53
Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck.
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Einheitliches Justizportal
Zu einer modernen Justiz gehört auch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für digitale Justizdienstleistungen. Die neue Regierung sollte daher, den Empfehlungen der Reformkommission Zivilprozess der Zukunft folgend, die Schaffung eines Bund-Länder-Justizportals für Onlinedienstleistungen samt Kommunikationsplattform mit Hochdruck vorantreiben.
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Unverbindliche Programmsätze?
Im Dezember 1948 haben die Vereinten Nationen als Reaktion auf die insbesondere von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verübten Gräueltaten die aus 30 Artikeln bestehende Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Rund 77 Jahre später scheinen diese mehr denn je unter Druck zu stehen. Sind sie mittlerweile zu unverbindlichen Programmsätzen verkommen? Fragen an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Dr. Volker Türk.
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Strategeme
Die uralte Frage, wie sich politische Opponenten elegant aus dem Feld schlagen lassen, beschäftigt die Menschheit schon seit Jahrtausenden. So erschuf der chinesische Philosoph Sunzi bereits im Jahr 500 vor unserer Zeitrechnung eine theoretische Grundlage der Manipulation, die sich im Laufe langer Zeit zu einer geschlossenen Systematik politischer und militärischer Überlistungstechniken weiterentwickelte. Die Rede ist von Tan Daojis zeitlosem „Geheimbuch der Kriegskunst“, besser bekannt als „Die 36 Strategeme“. Viele der darin aufgeführten Techniken lesen sich auch heute erstaunlich vertraut.
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