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Weitere Meldungen

  • OLG Hamm: 2.000 Euro Schmerzensgeld wegen fehlerhaft beschliffener Milchzähne

    Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, wonach die beklagten Zahnärzte 2.000 Euro Schmerzensgeld zahlen sollen (Urteil vom 04.07.2017, Az.: 26 U 3/17, BeckRS 2017, 119092, rechtskräftig).

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  • Klagewelle wegen Unmuts der Glückspielbranche aufgrund verschärfter Casino-Regeln

    Es kommt alles andere als überraschend: Seit Anfang Juli 2017 werden Kommunen mit Klagen der Glücksspielbranche überzogen. Grund sind die schärferen Vorgaben für Betreiber von Spielhallen, die nach einer Übergangsphase in den meisten Bundesländern im Juli 2017 in Kraft getreten sind. Erste Städte machen ernst und haben die Schließung von Spielhallen verfügt – teils per Losentscheid.

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  • VG Gelsenkirchen: Polizeieinsatz in Veltins-Arena bei Champions-League-Qualifikationsspiel war rechtens
    Der Polizeieinsatz in der Veltins-Arena gegen die Schalker Ultras beim Champions-League-Qualifikationsspiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Klagen zweier Mitglieder der Schalker Ultras auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 21.08.2013 wies das VG ab. Es bewertete das Vorgehen der Polizei als rechtmäßig. Nach den dem verantwortlichen Polizeiführer im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme vorliegenden Erkenntnissen habe dieser vom Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Zuschauer ausgehen dürfen (Urteil vom 19.09.2017, Az.: 17 K 5544/15).
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  • Thüringer VerfGH beendet Überprüfung des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen"

    Das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens “Selbstverwaltung für Thüringen‘, das die Aufhebung von wesentlichen Teilen des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 (Vorschaltgesetz) zum Ziel gehabt hatte, wird nicht weitergeführt. Nach Feststellung der Nichtigkeit des Vorschaltsgesetzes und der Rücknahme des Antrags der Landesregierung besteht kein öffentliches Interesse zur Weiterführung des Verfahrens, wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Einstellungsbeschluss vom 06.09.2017 ausgeführt hat (Az.:VerfGH 1/17).

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  • LG Düsseldorf: Bewährungsstrafe für ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes wegen versuchten Geheimnisverrats

    Der ehemalige Ermittler des Bundesverfassungsschutzes Roque M. ist am 19.09.2017 vom Landgericht Düsseldorf wegen versuchten Geheimnisverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte Informationen über seine Tätigkeit sowie über vergangene und künftige Einsätze des Verfassungsschutzes im Internet gegenüber vermeintlichen Islamisten preisgegeben (Az.: 9 KLs 2/17).

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  • NDR: UEFA verlangt von EM-Bewerberstädten Grundrechtseinschränkungen

    Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Bewerberstädte nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama 3" und des NDR-Sportclubs anscheinend in Kauf, dass Grundrechte verletzt werden. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der gegenüber der UEFA abgegebenen Verpflichtungserklärungen für verfassungswidrig. Diese sicherten der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führten, erklärte er gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk.

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  • OLG München verhängt Haftstrafen gegen Syrien-Kämpfer

    Das Münchner Oberlandesgericht hat zwei Kämpfer aus Syrien zu Gefängnisstrafen von zwei und vier Jahren verurteilt. Die Jugendstrafe von zwei Jahren für den 23-jährigen Azad R. setzte das Gericht am 19.09.2017 zur Bewährung aus. Nach Überzeugung der Richter hatten Azad R. und der 25-jährige Kamel T. in ihrer Heimat für die terroristische Vereinigung Ahrar al-Scham gekämpft.

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  • VG Neustadt glaubt nicht an Hustensaft als Ursache für nachgewiesenen Codein-Konsum im Straßenverkehr

    Sind im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen, ist der sofortige Entzug der Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden. Dies gilt auch, wenn die ermittelten Blutwerte möglicherweise auf die Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts zurückzuführen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.08.2017 entschieden (Az.: 1 L 871/17.).

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  • Beamtenbund will vor EGMR gegen Tarifeinheitsgesetz klagen

    Das Bundesverfassungsgericht hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis Ende 2018 nachzubessern. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Verfassungs- und Arbeitsrechtler hat das Gericht das Regelwerk aber grundsätzlich gelten lassen. Der Beamtenbund dbb will das Gesetz gänzlich zu Fall bringen und deshalb nunmehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, wie der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19.09.2017 bekanntgab.

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Kein doppelter Kfz-Freibetrag für gemeinsames Auto einer “Hartz-IV-Familie“

    Bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann der Kfz-Freibetrag nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 23.08.2017 entschieden (Az.: L 11 AS 35/17).

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