Hülfskasse: Wenn Anwältinnen und Anwälte in Not geraten
In der Vorweihnachtszeit freuen sich viele darauf, Geschenke für Ihre Lieben zu besorgen. Doch was, wenn wegen Krankheit das nötige Kleingeld fehlt? Jedes Jahr zu Weihnachten greift die Hülfskasse bedürftigen Anwältinnen und Anwälten unter die Arme – und sie tut noch viel mehr.
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Rumänien: Razzien nach annullierter Präsidentenwahl, Ermittlungen gegen Georgescu
Nach der annullierten Präsidentenwahl in Rumänien kündigt das Team des in der ersten Wahlrunde erstplatzierten Calin Georgescu rechtliche Schritte an. Zugleich ermittelt Rumäniens Justiz - auch gegen weitere Rechtsextremisten. Es gibt landesweit Razzien.
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Vorerst keine Entscheidungen mehr zu Asylanträgen von Syrern
Der Sturz von Baschar al-Assad in Syrien kam plötzlich. Sowohl syrischen Flüchtlingen in Deutschland als auch der Bundesregierung stellen sich nun viele Fragen. Für Asylanträge gibt es aber eine unmittelbare Folge.
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Richtlinie zu Cybersicherheit nicht umgesetzt: Deutschland muss sich verantworten
Mit einem Gesetzentwurf zur NIS-2-Richtlinie hatte die Bundesregierung das Ruder noch herumreißen wollen, das klappte allerdings nicht. Mangels fristgerechter Umsetzung der EU-Vorgaben muss sich Deutschland jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren verantworten.
Rechtsreferendare: Gesetzlich unfallversichert?
Ein Berliner Rechtsreferendar verletzt sich auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung. Die gesetzliche Unfallversicherung greift. Allerdings kann dies in anderen Bundesländern durchaus anders sein.
Nach Berufung nicht über neue Rechtslage aufgeklärt: Anwältin haftet für Mehrkosten
Eine Anwältin riet ihrer Mandantin nicht zur Rücknahme ihrer Berufung, obwohl diese infolge einer BGH-Entscheidung aussichtslos geworden war. Laut OLG Frankfurt a.M. haftet sie nun ihrem Rechtsschutzversicherer für die verursachten Kosten.
Keine Fehler bei Wahl zu niedersächsischem Landtag
Die Landtagswahl in Niedersachsen muss nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof des Landes sieht auf die Beschwerde zweier FDP-Mitglieder keine Fehler bei Aufstellung des Wahlvorschlags der AfD.
Arbeitsplatz 500 km entfernt: Entzug von Homeoffice-Erlaubnis unbillig
Ein Manager, der für einen Automobilzulieferer jahrelang fast nur im Homeoffice arbeitete, darf dies auch weiterhin tun. Das LAG Köln hält den Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis, verbunden mit der Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz, für unbillig.
Grünen-Abgeordnete wollen Gutachten für AfD-Verbot
Inzwischen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten will nun ein Gutachten dazu in Auftrag geben, ob ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg hätte.
Aus der NJW
Leid-Entscheidung „delight“?
In seinem ersten Leitentscheidungsverfahren hat sich der BGH (Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24) zu einer kontroversen Frage positioniert: Stellt der Kontrollverlust über Daten für sich genommen einen ersatzfähigen Schaden dar?
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Die Termine der 50. Kalenderwoche
Wieder scheucht das BSG die Zunft der Syndikusanwälte auf. So geht es darum, ob gesetzliche Rentenversicherung und Gerichte an die Entscheidungen der Anwaltskammern über eine Zulassung gebunden sind. Über die Sonntagsöffnung von Bibliotheken entscheidet das BVerwG. Und der BFH befasst sich wieder einmal mit der Gemeinnützigkeit von Politaktivisten.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 31
In Folge 31 von Gerechtigkeit & Loseblatt sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt über die Durchsuchung bei dem Mann, der Robert Habeck beleidigte, die Begründung dafür, dass das neue AfD-Gutachten nun erst nach der Wahl kommen soll und gleich zwei Urteile, die Lorenz "gerecht" findet.
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Schwergewicht
Früher meinte der Volksmund, dass intellektuell weniger begabte Landwirte, also die, die weder Heidegger noch Horkheimer auf dem Trecker lasen, angeblich die dicksten Kartoffeln ernten konnten. Ob das jemals richtig war, sei mal dahingestellt, denn mittlerweile haben sich die Dinge gewandelt.
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Meldestellen und Meinungsfreiheit
Im Oktober hat die Bundesnetzagentur den ersten Trusted Flagger gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen, der mögliche illegale Inhalte in den Sozialen Netzwerken melden soll. Solche Hinweisgeber gelten als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Kritiker hingegen sehen darin eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.
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Polymorphe Geldwäschebekämpfung
Die Architektur der Geldwäschebekämpfung ist bereits vielgestaltig. Durch neue und geplante behördliche Akteure soll sie nun noch multidimensionaler werden. Zwar sind strukturelle und wirkrichtungsbezogene Unterschiede jener (über-)staatlichen Institutionen zu konstatieren. Gleichwohl lässt sich ebenenübergreifend ein zielführender gemeinsamer Trend erkennen: die regulatorische Tendenz zur behördlichen Bündelung mit Zentralstellenansatz im Zeichen synergiegeleiteter Bekämpfungseffizienz und Vernetzung.
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