#10: From the river to the sea, Asylrecht, Scheinvaterschaften u. Zivilprozess, Fitnessklauseln, Böhmermanns Honigstreit

In Folge 10 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Maximilian Amos mit Wilhelm Achelpöhler dar­über, ob die Parole "From the river to the sea" nun verboten ist oder nicht, und erklären, warum "Verwestlichung" jetzt ein Asylgrund ist, und Versicherungskonzerne mit Fitness-Klauseln künftig vorsichtig sein müssen.

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"Rostbratwürstchen" gibt's nicht nur in Nürnberg

Der "Schutzverband Nürnberger Bratwürste" ging gegen den Verkauf von "Mini Rostbratwürstchen" vor, die nicht aus Nürnberg stammten. Das ist jedoch zu viel der Anmaßung, findet das LG München I. Kleine Rostbratwürstchen gebe es schließlich auch anderenorts.

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Bundestag reformiert erneut das KapMuG

Der Bundestag hat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zum zweiten Mal reformiert. Allerdings nahmen die Abgeordneten in letzter Minute noch zahlreiche Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor.

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Bundesrat: Cannabis, Klimaschutz und Kinderehen

Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Grünes Licht gab es auch für Änderungen am Cannabisgesetz, besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und neue Regeln zum Verbot von Kinderehen. Die Länder forderten eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und ein schärferes Waffenrecht.

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Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius soll eingestellt werden
Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius (82) soll wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt werden. Das habe die Staatsanwaltschaft beantragt, teilte das Bonner LG am Freitag mit. Hintergrund hierfür ist ein vom Gericht eingeholtes medizinisches Gutachten.
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Deutsche Justiz muss Ratzingers Erben nicht ermitteln
Die deutsche Justiz ist laut einem Gerichtsbeschluss in Bayern nicht für die Suche nach Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. zuständig. Das hat das OLG München entschieden und sich damit der Auffassung des Amtsgerichts in der Landeshauptstadt angeschlossen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.
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DAV mahnt Reformbedarf in Juristenausbildung an

Die Feststellung der Justizministerkonferenz, es gebe keinen grundlegenden Reformbedarf in der juristischen Ausbildung, schlägt weiter hohe Wellen. Nun meldet sich der Deutsche Anwaltverein ausführlich zu Wort.

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Contergan-Rente: Irische Zahlungen werden angerechnet

Ein contergangeschädigter Ire muss es endgültig hinnehmen, dass ihm auf seine Contergan-Rente irische Entschädigungszahlungen angerechnet werden. Das BVerwG bestätigte das nun, nachdem das BVerfG die Anrechnungsregelung im Conterganstiftungsgesetz für verfassungskonform befunden hatte.

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AfD darf Grugahalle für Parteitag nutzen
Die Stadt Essen möchte verhindern, dass die AfD ihren Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle abhält. Das VG Gelsenkirchen hat jetzt entschieden, dass die Stadt der Partei die Halle zur Verfügung stellen muss. Sie dürfe dies nicht von einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen.
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Aus der NJW
NJW-Editorial
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Rettung des EU-Asylsystems

Nachdem das Europäische Parlament der GEAS-Reform am 10.4. zugestimmt hat, folgte am 14.5. auch die Beschlussfassung durch den Rat der Europäischen Union sowie die Unterzeichnung des Gesetzes. Obwohl dies nach fast zehn Jahren Verhandlungen als bedeutsamer Meilenstein einzuordnen ist, wurde dadurch der politische Streit im Bereich der EU-Asylpolitik nicht einmal für einen kurzen Moment befriedet. Bereits vor dem Ratsbeschluss hatten die Regierungen von 15 Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert, an neuen Lösungen für eine einfachere Rückführung von ­Migranten in Drittstaaten zu arbeiten.

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Agenda
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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Der Datenschutz beschäftigt sowohl das BAG wie auch – gleich doppelt – den EuGH. In Erfurt geht es um einen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, dessen Arbeitsunfähigkeit von einer Kollegin geprüft wurde. Die Europarichter verkünden ihre Urteile zu Anfragen zweier deutscher Amtsgerichte: Einmal hatte ein Steuerberater Unterlagen an einen falschen Adressaten geschickt, im anderen Fall war ein Wertpapierdienstleister gehackt worden. Außerdem befindet der EuGH über den Schutzstatus einer Syrierin, die bereits in Griechenland anerkannt worden war.

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Podcast
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 9

In Folge 9 sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt darüber, wieso das Studium nicht reformiert werden soll, NRW-Justizminister Limbach erklärt, warum er Referendariatsplätze streicht und ob nach der Attacke von Mannheim Abschiebungen nach Afghanistan möglich wären, haben sie Dr. Martin Manzel gefragt. 

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Interview
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Rechtsabteilung im EM-Fieber

Jetzt geht sie los, die Fußball-EM vor heimischer Kulisse. Die heiße Phase für die letzten Vorbereitungen ist fast abgeschlossen, auch für die Rechtsabteilung des DFB, meint deren Leiter, Dr. Jörg Englisch. Wir wollten von ihm wissen, was die Heim-EM für ihn und seine Kolleginnen und Kollegen bedeutet.

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Standpunkt
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Zum Scheitern verurteilt

Ende Januar 2014 forderte Ronald S. Lauder, der Präsident des World Jewish Congress, anlässlich des spektakulären Funds von vermeintlicher NS-Raubkunst bei Cornelius Gurlitt öffentlichkeitswirksam ein deutsches Raubkunstgesetz. Der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enttäuscht leider auf ganzer Linie.

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Interview
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Wahlkampf unter Polizeischutz?

Anfang Mai prügeln vier Jugendliche den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden krankenhausreif, als dieser ein Wahlplakat aufhängen wollte. Dieser Angriff löste parteiübergreifend Entsetzen aus und war doch nur einer von weiteren tätlichen Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker. Worauf lässt sich diese zunehmende Gewaltbereitschaft zurückführen, und helfen härtere Strafen sowie eine schnellere Verurteilung insbesondere der jugendlichen Straftäter? Über dieses Thema haben wir uns mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) unterhalten.

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