beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BVerwG zur Zweitwohnungsteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig
    Die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee führen im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.12.2017 entschieden. Die Zweitwohnungsteuer wird in beiden Gemeinden nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Die Steuer beträgt nach sieben Mietaufwandsstufen gestaffelt zwischen 110 Euro und 7.200 Euro (Az.: 9 C 11.16 und 9 C 3.17).
    mehr
  • FG Münster: Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
    Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.11.2017 entgegen der Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) entschieden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 4 K 3523/14 F).
    mehr

Weitere Meldungen

  • Bundesrat stimmt zu: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
    Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 01.012018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15.12.2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung zu. Die Beitragssatzanpassung kann daher wie geplant zum Jahrensbeginn 2018 in Kraft treten.
    mehr
  • Bundesrat stimmt für deutschlandweit einheitliche Strompreise
    In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Netzbetreiber können damit die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte.
    mehr
  • VerfGH Berlin: Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl 2016 ohne Erfolg

    Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 13.12.2017 zwei Einsprüche gegen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 zurückgewiesen. Der Einspruch einer Partei-Bezirksgruppe sei mangels Einspruchsberechtigung unzulässig gewesen. Der Einspruch eines nur knapp unterlegenen Bewerbers um ein Direktmandat sei teils unzulässig und im Übrigen mangels eines mandatsrelevanten Fehlers unbegründet gewesen (Az.: VerfGH 163/16).

    mehr
  • Industrie: US-Steuersenkungen für Unternehmen sind "Kampfansage"
    Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als "absolute Kampfansage" bezeichnet. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, in Berlin. Investitionen anderswo und auch in Deutschland könnten dadurch sinken. Sollte es zu der geplanten Senkung der US-Unternehmensteuern kommen, sei auch eine Reform in Deutschland notwendig.
    mehr
  • FG Münster: Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

    Erhält ein Arbeitnehmer von einer (externen) Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos zum Zweck der Qualifizierung angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, sind diese Beträge ermäßigt zu besteuern. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.11.2017 entschieden. Denn hier stellten die Aufstockungsbeträge keinen laufenden Arbeitslohn dar. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 7 K 2635/16 E).

    mehr
  • Kündigung von Rostocks Ex-Intendant Latchinian unwirksam
    Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Rostock und dem Intendanten des Volkstheaters, Sewan Latchinian, währte knapp zwei Jahre. Nach der Kündigung im Juni 2016 wurde der Streit vor Gericht fortgesetzt. Am 14.12.2017 erklärte das Oberlandesgericht Rostock die Kündigung durch die Volkstheater Rostock GmbH (VTR) für unwirksam. Ob nach dieser Entscheidung Ruhe einkehrt, ist fraglich.
    mehr
  • Bundesanwalt will aus IS-Gebieten heimkehrende Frauen strafrechtlich verfolgen
    Die Bundesanwaltschaft will hart gegen nach Deutschland zurückkehrende Frauen aus Gebieten des sogenannten Islamischen Staates (IS) vorgehen, selbst wenn sie nicht für die Terrormiliz gekämpft haben. "Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.2017 sowie den Sendern NDR und SWR. Entscheiden müsse dies der Bundesgerichtshof.
    mehr
  • Bundesrat will Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern
    Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Wie das Ländergremium mitteilte, sieht dies ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15.12.2017 beschlossen haben und nun in den neuen Bundestag einbringen. Insbesondere sollen rechtliche Hürden abgebaut werden.
    mehr
  • Länder wollen Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessern
    Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, den Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten zu verbessern. Am 15.12.2017 beschloss die Länderkammer einen Gesetzentwurf, der Maßnahmen gegen unseriöse, offiziell als Wanderlager bezeichnete Verkaufsveranstaltungen vorsieht. Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Personen an entsprechenden Angeboten teil.
    mehr
  • Ende der Netzneutralität? US-Telekomaufsicht weicht Regelung auf
    Die amerikanische Telekommunikations-Aufsicht FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet abgeschafft. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten am 14.12.2017 in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Die Entscheidung ist höchst umstritten. Es wird mit Klagen dagegen gerechnet.
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...