beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • LG München I: Sieben Jahre Haft für Lieferanten der Waffe für Münchener Amoklauf

    Das Landgericht München I hat den Händler der Waffe für den Münchener Amoklauf am 19.01.2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es sprach Philipp K. wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen und Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig. Der 33-Jährige aus Marburg (Hessen) hatte die Pistole an den jugendlichen Täter verkauft, der im Juli 2016 am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen und dann sich selbst erschoss. Erstmals wird damit ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemacht, an der er nicht selbst beteiligt war.

    mehr

Weitere Meldungen

  • Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Sparkasse wird rechtswidrige Zinsinformation per Aushang unterlassen
    Nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Sparkasse Lörrach-Rheinfelden sich in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, sich nicht mehr auf die beanstandete Zinsanpassungsklausel in den Prämiensparverträgen zu berufen, nach der Zinsen per Aushang bekanntgegeben werden. Verträge mit ähnlichen Zinsanpassungsklauseln hatten Sparkassen laut Verbraucherzentrale insbesondere in den 1990er Jahren bundesweit vertrieben. Betroffene Kunden könnten nach einer Neuberechnung der Verzinsung mit einer Nachzahlung rechnen.
    mehr
  • OLG Hamm gibt neue Unterhaltsleitlinien bekannt

    Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2018) bekanntgegeben. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2018. Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.

    mehr
  • LG München I: Knobloch gewinnt Rechtsstreit um Antisemitismusvorwurf

    In dem Rechtsstreit zwischen dem Publizisten Abraham Melzer und Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat das Landgericht München I die Klage Melzers auf Unterlassung einer Äußerung Knoblochs, in der sie ihm vorwirft, "für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt" zu sein, mit Urteil vom 19.01.2018 abgewiesen (Az.: 25 O 1612/17). Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das LG Knobloch die Äußerung noch verboten.

    mehr
  • LAG Köln: Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatung kein Arbeitnehmer
    Das Landesarbeitsgericht Köln hat dem Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatungsgesellschaft Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz versagt. Es fehle, unter anderem mangels Weisungsabhängigkeit, an der erforderlichen Arbeitnehmereigenschaft. Das LAG hat die Revision gegen seine Entscheidung (Az.: 7 Sa 292/17) nicht zugelassen.
    mehr
  • Polizeigewerkschaften fordern höhere Bußgelder für Verkehrssünder
    Nach Ansicht der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG sollen die Bußgelder für Verkehrssünder erhöht werden. Dies verkündeten beide Gewerkschaften mit Blick auf den Verkehrsgerichtstag 2018. ADAC und ACE Auto Club Europa plädieren aber dafür, keine gebnerelle Anhebung vorzunehmen, sondern diese auf unfallträchtige Delikte zu beschränken.
    mehr
  • Bürgerrechtsanwalt Yu in Peking festgenommen
    Nach Kritik an der chinesischen Führung ist der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng festgenommen worden. Der 50-Jährige sei am 19.01.2018 in Peking von der Polizei mit einem speziellen Einsatzkommando vor seinem Haus abgefangen und mitgenommen worden, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte, berichtete seine Frau Xu Yan.
    mehr
  • VG Lüneburg: Personenbezogene Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig an Verfassungsschutz und LKA übermittelt

    Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die im Zusammenhang mit von ihm angemeldeten Versammlungen erfolgte Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde und das niedersächsische Landeskriminalamt stattgegeben. Die Übermittlung sei nicht zur Erfüllung von Gefahrenabwehraufgaben erforderlich gewesen, da es keine Hinweise auf mögliche Versammlungsstörungen gegeben habe (Urteil vom 17.01.2018, Az.: 1 A 334/15).

    mehr
  • Mehrwertsteuer-Reform: EU-Kommission will flexiblere Mehrwertsteuersätze
    Die Europäische Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für Kleinunternehmen verbessern. Am 18.01.2018 hat sie entsprechende Pläne bekannt gemacht. Die jetzt vorgelegten Vorschläge sind der letzte Teil einer umfassenden Reform der Mehrwertsteuer zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Milliarden Euro jährlich) drastisch verringern und gleichzeitig die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern soll.
    mehr
  • EU will mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlung
    Die Europäische Kommission will den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter stärken. Nachdem mit der seit dem 13.01.2017 geltenden neuen Zahlungsdiensterichtlinie bereits die Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft wurden, hat sie jetzt neue technische Regulierungsstandards erlassen, die gewährleisten sollen, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. Einzelhändler könnten nunmehr zum Vorteil ihrer Kunden Abwicklungsstellen wählen, die für die bei ihnen vorgenommenen Kartenzahlungen am besten geeignet sind, heißt es in der Mitteilung vom 18.01.2018. "Die neuen Vorschriften sollen im Bereich der Abwicklung von Kartenzahlungen für mehr Wettbewerb sorgen, was die Kosten zum Vorteil der Verbraucher und Einzelhändler weiter senken soll", betonte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
    mehr
  • Hass im Netz: Unternehmen steigern nach neuen EU-Zahlen Löschquote
    Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung der EU-Kommission auch ohne gesetzliche Regelungen voran. Zahlen der Brüsseler Behörde zufolge nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt rund 70% aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai 2017. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59%. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28%.
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...