Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich
Die elektronisch übermittelten Schriftsätze an das Gericht müssen für die Bearbeitung geeignet sein. Bei Gerichten, die die E-Akte nur parallel mitlaufen lassen, das Verfahren aber mit Papierakten führen, genügt es, wenn es die Dateien ausdrucken kann. Das Bundesarbeitsgericht hob einen Beschluss auf, mit welchem eine Berufung mit der Begründung, die Dateien seien nicht durchsuch- und kopierbar und enthielten nicht eingebettete Schriftarten, verworfen worden war. Die ausschließliche Verwendung eingebetteter Schriftarten sei nicht vorgeschrieben gewesen.
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Lebenslange Haft im Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall. Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Lindner: Keine Aufhebung der Schuldenbremse für Bundeswehr-Milliarden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes. Er wies damit einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück, der von Alternativen etwa durch eine Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen hatte. "Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Novelle der Preisangabenverordnung tritt Ende Mai in Kraft
Am 28.05.2022 tritt die Novelle der Preisangabenverordnung in Kraft. Händler treffe dann bei Werbung mit Rabatten und anderen Preisermäßigungen eine zusätzliche Informationspflicht, informiert die Verbraucherzentrale Hamburg. Auch bei der Grundpreis-Angabe gebe es eine Änderung. Die Verbraucherzentrale sieht aber gerade bei den Grundpreisen noch Verbesserungsbedarf.
Ausreichende Begründung bei Unterbringung in Anstalt länger als ein Jahr
Wird eine weitere Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist dies im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Die Gründe dafür müssten aber für das Gericht deutlich und erkennbar hervortreten, bestätigt der Bundesgerichtshof. Sie könnten sich etwa aus der Dauer einer Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben.
Pastor von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Das Landgericht Bremen hat den evangelischen Pastor Olaf Latzel in einem Berufungsverfahren vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die Strafkammer kassierte am Freitag ein Urteil des Amtsgerichtes vom November 2020, das den Geistlichen wegen abwertender Äußerungen über Homosexualität und Gendertheorien zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden
Dönerspieße, bei denen nicht klar ist, wo sie produziert wurden, dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf EU-Recht entschieden und eine entsprechende behördliche Entscheidung im Eilverfahren bestätigt, die 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft betraf.
Skepsis gegenüber Einsatz künstlicher Intelligenz in Justiz
In der Diskussion um schnellere Verfahrensabwicklung in der Justiz steht Oberlandesgerichtspräsident Kai-Uwe Theede dem Einsatz von künstlicher Intelligenz skeptisch gegenüber. "Moderne Technik kann bei der Rechtsprechung zum Teil assistieren, sie kann jedoch nie die Entscheidung von Richtern ersetzen", sagte er anlässlich der am Montag beginnenden 74. Jahrestagung der 26 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs.
Schutz von Hinweisgebern
Deutschland hat die Frist versäumt. Bis zum 17.12.2021 hätte die Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ein erster Gesetzentwurf lag 2020 vor, fiel dann aber dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 25 säumige Länder eingeleitet. Das Bundesjustizministerium hat nun einen „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgelegt und zur Erörterung gestellt.
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Die Termine der 21. Kalenderwoche
Gleich zweimal geht es am Bundesarbeitsgericht um Firmenpleiten: So verlangt ein Insolvenzverwalter Lohn von einem früheren Beschäftigten zurück, weil das Geld nicht direkt vom Arbeitgeber überwiesen worden war. Das Bundesverwaltungsgericht prüft eine Disziplinarmaßnahme gegen eine Kommandeurin der Bundeswehr, die eine ungewöhnlich freizügige Kontaktanzeige aufgegeben hat. Auch befassen sich die Leipziger Bundesrichter mit einem „Klimacamp“ und der Observation der Freundin eines rechtsextremen Gefährders.
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Wissen statt Mythen
Psychologie gehört als Grundlagenfach in die universitäre Ausbildung, sollte im Referendariat vertieft werden und zum Berufsstart eine spezialisierende Schärfung erfahren – das meint die Juristin und Diplom-Psychologin Alica Mohnert. Zusammen mit Daniel Effer-Uhe, Gründungsdekan der Juristischen Fakultät der Business & Law School in Berlin, hat sie das Lehrbuch „Psychologie für Juristen“ geschrieben. Wir haben sie dazu befragt.
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Podcast #26: Algorithmen und Recht
Digitalisierung und Automatisierung werden zukünftige Gesellschaften immer nachhaltiger prägen. Neben dem technologischen und ökonomischen Potenzial dieser Entwicklung besteht auch ein großes Risiko ungleicher Partizipation. Die gerechte Verteilung von Chancen und Nutzen der Digitalisierung ist daher eine zentrale Aufgabe der Regulierung. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin anhand einiger Beispiele, welche Dimension die Algorithmisierung für das Recht und die Rechtspraxis inzwischen hat, und welche Antworten das Recht darauf finden muss.
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Kein Stillstand der Rechtspflege
Die ukrainische Rechtsprofessorin Lidiia Moskvych musste wegen des Kriegs fliehen. Dank der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung konnte sie ein Stipendium in Deutschland annehmen. Wir sprachen mit ihr und dem Vereinsvorsitzenden Dr. Rainer Birke darüber, in welcher Lage Juristen in ihrer Heimat sind – und dass viele dennoch weiterarbeiten.
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Ärztliche Tätigkeit beim Blutspenden gilt als Beschäftigung
Ärztinnen und Ärzte, die potentielle Blutspender gem. § 5 TFG voruntersuchen und über deren Spendentauglichkeit entscheiden, sind nach Ansicht des BSG beim Blutspendedienst an den von ihnen ausgewählten Einsatztagen beschäftigt i.S.d. § 7 SGB IV.
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