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Top-Meldungen

  • SG Dortmund verneint Arbeitsunfall einer Erzieherin: Kein Tinnitus durch Kinderschrei ins Ohr möglich

    Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 22.01.2018 entschieden. Kinderschreie seien nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, einen Tinnitus zu verursachen (Az.: S 17 U 1041/16).

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  • BVerwG verweist Rechtsstreit um Ausbau der Autobahn A 43 zurück

    In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Sachverhalt müsse noch weiter aufgeklärt werden, so das BVerwG. Dies betreffe zum einen die Auswirkungen eines dem Land Nordrhein-Westfalen bei der Planung unterlaufenen Verfahrensfehlers. Zum anderen müsse das OVG die Sachverhaltsgrundlage für von ihm verhängte zusätzliche Lärmschutzauflagen noch einmal überprüfen (Urteil vom 15.02.2018, Az.: 9 C 1.17).

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Weitere Meldungen

  • Ungarn: Scharfe Kritik an Orbans Plänen zu NGOs

    Die Absicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, zivilen Flüchtlingshelfern die Arbeit zu verbieten, ist international auf scharfe Kritik gestoßen. "Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel“ in der Ausgabe vom 20.02.2018.

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  • AG München: 208.000 Euro Geldstrafe für Diebstahl umverpackter Kalbsleber

    Am 10.01.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 58jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro, und entließ ihn aus der Untersuchungshaft. Der Mann hatte vier Mal binnen eines Monats in einem Supermarkt Kalbsleber im Wert von 13 bis zuletzt 47 Euro in eine Obsttüte umgepackt und diese dann an
    der Selbstbedienungskasse als billigeres Obstprodukt abgewogen und entsprechend bezahlt (Az.: 864 Ds 238 Js 223135/17, rechtskräftig).

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  • Türkisches Gericht bestätigt: Verfahren gegen Yücel startet Ende Juni 2018
    Die türkische Justiz hat den Beginn eines Strafverfahrens gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel trotz dessen Ausreise aus der Türkei bestätigt. Als ersten Tag der Verhandlung im zentralen Justizgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan sei der 28.06.2018 angesetzt, teilte das 32. Strafgericht am 19.02.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der deutsch-türkische Journalist war am 16.02.2018 – mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme – überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er war noch am selben Tag aus der Türkei ausgereist.
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  • SG Mainz: Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen zurückzuzahlender Halbwaisenrente

    Das Jobcenter, das auf Hartz-IV-Leistungen eine vom Leistungsempfänger erhaltene Halbwaisenrente angerechnet hat, muss wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später wieder zurückzahlen muss, weil deren Voraussetzungen nicht (mehr) vorlagen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.02.2018 entschieden (Az.: S 10 AS 51/17).

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  • BSG-Richter erhalten Medientraining für künftige TV-Übertragungen aus Gerichtssälen

    Mit einem Medientraining bereiten sich Richter des Bundessozialgerichts in Kassel auf bevorstehende TV-Übertragungen aus den Gerichtssälen vor. Hintergrund ist das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit, das zum 18.04.2018 in Kraft tritt und Film- und Tonaufnahmen von Urteilsverkündungen und -begründungen in den obersten Bundesgerichten erlaubt.

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  • 17-jährige deutsche IS-Anhängerin im Irak zu sechs Jahren Haft verurteilt

    Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist am 18.02.2018 von einem irakischen Gericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das erfuhren der "Norddeutsche Rundfunk" (NDR), der "Westdeutsche Rundfunk" (WDR) und die "Süddeutsche Zeitung" aus Justizkreisen in Bagdad.

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  • Klarheit über Fahrverbote erwartet – Kommt die blaue Plakette?
    Vor der wegweisenden Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten für Dieselautos in Städten wird die Forderung nach Einführung einer blauen Plakette lauter. "Die Bundesregierung, zumindest das Verkehrsministerium, scheint das Thema auszusitzen. Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern und da gehört es nicht hin", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Falls das Gericht Fahrverbote für zulässig erkläre, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer blauen Plakette geben.
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  • BGH bestätigt Urteil wegen Doppelmordes und Versenkung der Leichen in Leipziger Badesee
    Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt. Der Angeklagte war vom Landgericht wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen Störung der Totenruhe in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen mittelbarer Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt worden. Auch die Feststellung der besonders schweren Schuld ließ der BGH bestehen, er korrigierte lediglich die Einziehungsentscheidung (Beschluss vom 07.02.2018, Az.: 5 StR 651/17).
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  • OLG Hamburg: Haspa-Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter "frühestens"-Widerrufsbelehrung erfolgreich widerrufen

    Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse laut Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte erneut zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen verurteilt. Danach seien die von der Haspa verwendeten "frühestens"-Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wegen inhaltlicher Bearbeitung nicht möglich gewesen (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 13 U 242/16).

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  • Türkei: Gericht ordnet Yücel-Freilassung an - Anklage erhoben
    Trotz der angeordneten Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft am 16.02.2018 soll in der Türkei ein Strafverfahren gegen den "Welt"-Korrespondenten eröffnet werden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am 16.02.2018 angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" zwischen vier und 18 Jahre Haft.
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