Bundestag billigt mit großer Mehrheit Erleichterungen für Geimpfte

Die geplante Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und genesene Menschen hat die nächste Hürde genommen. Der Bundestag billigte eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung heute mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

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Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags vor Zusendung von Vorschlägen

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht auch dann nicht durch die bloße Zusammenstellung der geschuldeten Partnervorschläge, wenn dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist. Wie der Bundesgerichtshof heute urteilte, muss der Kunde die Vorschläge tatsächlich erhalten. Ein Wertersatzanspruch der Agentur nach dem Widerruf sei, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen.

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BVerfG bestätigt Ausgangsbeschränkungen im Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", teilte das Gericht aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt.

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USA und EU offen für Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich heute offen für die Debatte über Impfstoff-Patente.

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Keine BGB-Sittenwidrigkeit wegen Verstoßes gegen kirchenrechtliche Norm

Ein Verstoß gegen § 19 des kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzes MVG-EKD, wonach die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, führt weder zur Nichtigkeit einer abweichenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung nach § 134 BGB noch zu deren Sittenwidrigkeit. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

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Bienen-Gifte: Bayer scheitert vor EuGH mit Klage gegen Verbot

Im Streit über bienenschädliche Insektizide ist der Chemieriese Bayer gescheitert. Der Europäische Gerichtshof wies Einsprüche des Konzerns gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz zum Verbot bestimmter sogenannter Neonikotinoide als unbegründet zurück. In ihrer Begründung hieß es, dass inzwischen noch schärfere Auflagen für die beiden Bayer-Produkte eingeführt worden seien, ohne dass das Unternehmen dagegen geklagt habe.

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Lehrer zur Beaufsichtigung von Corona-Tests verpflichtet

Lehrkräfte müssen Schüler bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin aus dem Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich dagegen gewehrt hatte. Die Antragstellerin habe eine unzumutbare Gesundheitsgefährdung nicht glaubhaft gemacht. Das Gericht verwies die Frau zudem auf den Zusammenhang mit ihrer Kernaufgabe der Unterrichtserteilung.

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Microsoft verspricht: Europäische Clouddaten sollen in Europa bleiben

Beim Datenschutz stehen die Vereinigten Staaten aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs in einer Reihe mit Russland und China. Für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in Europa ist die Zusammenarbeit mit Clouddiensten von US-Konzernen wie Amazon, Google und Microsoft heikel, weil die US-Geheimdienste Zugriff auf die gespeicherten Daten haben. Microsoft hat nun eine weitreichende Produktoffensive gestartet, um auf die Datenschutzbedenken einzugehen.

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EuGH-Generalanwalt gegen polnische Disziplinarregelung für Richter

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev verstößt die neue polnische Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht. Dies geht aus seinen Schlussanträgen hervor. Sie verstoße gegen die richterliche Unabhängigkeit. Auch sei die Disziplinarkammer selbst nicht hinreichend unabhängig. Ferner verstoße die Regelung gegen die Bestimmungen zur Vorlageberechtigung und -pflicht in Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV.

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Reiserücktrittsversicherer kann überhöhte Stornokosten zurückfordern

Ersetzt eine Versicherung Ihrer Kundin überzogene Stornokosten wegen eines Rücktritts von einer Pauschalreise, kann sie diese vom Veranstalter aus übergegangenem Recht zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat die Summen- von den Schadensversicherern abgegrenzt und die Reiserücktrittsversicherung als Schadensversicherung eingestuft: Ihre Leistung richte sich nach dem individuellen Reisepreis und den geltend gemachten Stornokosten.

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MAGAZIN
Podcast
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Podcast #14 – Dauerbaustelle Mietpreisregulierung

Die Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel hat einmal mehr gezeigt, wie umstritten das Thema Mietpreisregulierung ist. Es dürfte im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Zumal auch die mehrfach verschärfte Mietpreisbremse nicht wirkt wie erhofft. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Ulf Börstinghaus die unübersichtliche Rechtslage, ihre Folgen für Vermieter und Mieter sowie aktuelle Gesetzesvorhaben zum Thema.

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NJW-Editorial
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HOAI bringt einen Stein ins Rollen

Es fing alles harmlos an: Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 4.7. 2019 in der Rechtssache C-377/17 (NJW 2019, 2529) geurteilt, die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/213/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten habe. Jetzt bekommt die Sache plötzlich eine ganze neue Dimension.

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Agenda
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Die Termine der 19. Kalenderwoche

Als oberstes Zoll-, nicht als höchstes Steuergericht betätigt sich diesmal der Bundesfinanzhof. Im Streit: Sechs Dosen Kaviar, die der Zoll bei einer Touristin bei ihrer Rückkehr nach Deutschland beschlagnahmt hat. Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer weltweiten Interpol-Fahndung, die dazu führt, dass ein Deutscher sich nicht mehr auf Reisen traut. Außerdem geht es dort um eine syrisch-tunesische Doppelstaatlerin, die aus Deutschland abgeschoben werden soll.

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Interview
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Impfpriorität der Anwaltschaft

Anwältinnen und Anwälte gehören als Organe der Rechtspflege zur priorisierten Impfgruppe 3. Unklar ist dabei, wie die Voraussetzung der „besonders relevanten Position“ zu werten ist. In Berlin hat sich die dortige Rechtsanwaltskammer dafür eingesetzt, dass dies für alle Mitglieder gilt. Mit Erfolg, wie uns Präsident Dr. Marcus Mollnau berichtet hat. Die Kammer will sogar mit Zustimmung des Senats die Impfeinladungen verschicken – per beA.

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Kolumne
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Bundes-Notbremse – „Missbrauch wird bestraft“

Die Notbremse ist installiert. Mit der Abmilderung der Ausgangssperre zumindest für den nur schwach zum Infektionsgeschehen beitragenden abendlichen Spaziergänger wurde im Gesetzgebungsverfahren diese evidente Unverhältnismäßigkeit immerhin beseitigt – andere nicht.

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Urteilsanalyse
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Terrasse als Sondereigentum

Eine ebenerdige Terrasse ist nur dann sondereigentumsfähig, wenn sie Schutz vor äußeren Einwirkungen und Schutz der Privatsphäre bietet. Dafür genügt nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein bloßer Betretensschutz durch einen einfachen Holzzaun nicht.

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