Reform des europäischen Asylsystems: Vor der Umsetzung gescheitert?

Deutschland diskutiert vor der Wahl über die Lösung der Migrationsfrage – dabei glaubte man, sie bereits im Frühjahr 2024 gefunden zu haben. Was damals beschlossen wurde, spielt in der aktuellen Debatte aber kaum mehr eine Rolle. Winfried Kluth erinnert an die viel beschworene "europäische Lösung".

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Neuer Job bereits in der Kündigungsfrist kein Muss

Handeln Arbeitnehmer böswillig, wenn sie sich während ihrer Kündigungsfrist nicht um einen neuen Job kümmern? Nein, sagt das BAG. Demnach können Arbeitgeber die Gehaltszahlung nicht einfach einstellen, wenn sich von ihnen freigestellte Arbeitnehmer innerhalb ihrer Kündigungsfrist keinen neuen Job suchen. 

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Jede abweichende Meinung kriminalisiert: Russland verletzt systematisch Meinungsfreiheit

Russland hat durch Gesetze zur Unterdrückung von Meinungen zu seiner Ukraine-Invasion gegen die EMRK verstoßen, insbesondere gegen die in Art. 10 der Konvention geschützte Meinungsfreiheit. Laut EGMR zielten die Gesetze darauf ab, jede abweichende Meinung zu kriminalisieren.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Bilder von Michael Schumacher: Erpressung endet mit Haftstrafen

Mit Hunderten Bildern und Videos von Michael Schumacher wollten drei Männer Kasse machen. Sie forderten von der Familie Schumacher 15 Millionen Euro - ansonsten sollten die Bilder im Internet landen. Dafür wurden sie nun verurteilt.

Mehr lesen
Soziallotterie-Logo ist Werbung zum Glücksspiel

Darf eine Soziallotterie ihr Logo auf Informationsmaterialien zur Inklusion drucken, ohne dass dies als Glücksspielwerbung zählt? Nein, entschied das BVerwG – und kippte damit teilweise die vorangegangenen Urteile.

Mehr lesen
"Einfach alles zu jeder Zeit": Automatenshop darf weiter an Sonn- und Feiertagen offen sein
Ein Bonner Automatenkiosk darf vorläufig weiterhin an Sonn- und Feiertagen öffnen, da er wahrscheinlich nicht den Regelungen des Ladungsöffnungsgesetzes NRW unterfällt. 
Mehr lesen
Cum-Ex-Akteur zahlt elf Millionen Euro an den Staat

Vor fünf Jahren wurde er verurteilt, seine Bewährungsstrafe ist längst abgehakt – aber wie viel Geld muss ein Cum-Ex-Beteiligter an den Staat zurückzahlen? Die Frage war unklar – bis jetzt.

Mehr lesen
Auslieferung in die Ukraine auch für Kriegsdienstverweigerer

Kriegsdienstverweigerung kann jedenfalls dann kein Hindernis für eine Auslieferung sein, wenn sich das Zielland gegen einen Aggressor verteidigt und deshalb kein Recht zur Verweigerung anerkennt. Im Fall der Ukraine sah der BGH insoweit kein Hindernis für die Auslieferung eines ihrer Staatsangehörigen.

Mehr lesen
Umweltschützer ziehen gegen Shell vor höchstes Gericht

Neue Runde im Klimaprozess gegen Shell: Klimaschützer wollen den Konzern zur drastischen CO2-Reduktion zwingen. 2024 erzielte Shell vor Gericht noch einen Sieg – doch es war kein Freibrief.

Mehr lesen
Aus der NJW
NJW-Editorial
Alte und neue „Todsünden“

Die Straßenverkehrsgefährdung beschäftigt Justiz und Verteidigung vor allem in Gestalt nicht folgenlos gebliebener Fahrten unter dem Einfluss betäubender Substanzen (§ 315c I Nr. 1 StGB). Zuweilen geht es auch um die dort in Nr. 2 erfassten „sieben Todsünden im Straßenverkehr“, die im Arbeitskreis IV des gerade beendeten Verkehrsgerichtstags auf den Prüfstand gestellt wurden. 

Mehr lesen
Agenda
Die Termine der 8. Kalenderwoche

Kann ein Geldeintreiber vom Schuldner eine Gebühr verlangen, wenn die Inkassofirma zum selben Konzern wie der Gläubiger gehört? Ein Fall für den BGH. Ob die Birkenstock-Sandalen Urheberrechtsschutz genießen, steht ebenfalls auf der Agenda der obersten Zivilrichter. Und das BAG befasst sich mit der Zielvorgabe für eine Führungskraft sowie dem Arbeitgeberanteil eines nicht mehr ganz jungen Quereinsteigers in den Schuldienst der Katholischen Kirche. Nebenher geht es dabei um ein angebliches Anwaltsverschulden bei der Revisionsbegründung.

Mehr lesen
Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 40

Die KI-Verordnung ist in Kraft getreten. Was das für Unternehmen und Kanzleien bedeutet, besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt mit Tom Braegelmann. Sie schauen auf die Reformvorschläge für einen “Zivilprozess der Zukunft” und fürs Verkehrsrecht aus Goslar und auf den bitteren Sieg von Maja T. vor dem BVerfG.   

Mehr lesen
Interview
Verbindende Rechtstradition

Welche Gemeinsamkeiten haben das deutsche und das taiwanesische Rechtssystem? Diese Frage scheint nur auf den ersten Blick überraschend. Denn deutsches Recht hat in dem ostasiatischen Inselstaat eine lange Tradition, erläutert Prof. Dr. Chien-Liang Lee, Direktor des Institutum Iurisprudentiae an der Academia Sinica in Taipeh, im Gespräch mit der NJW. Der Hochschullehrer prägt den rechtswissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern seit Jahren. Dafür wurde ihm im November 2024 von der Universität Jena die Ehrendoktorwürde verliehen.

Mehr lesen
Standpunkt
Ausbürgerung als Sanktion?

Der Vorschlag, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei Straffälligkeit die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wird hitzig diskutiert. Er bedeutet, dass künftigen Delikten nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen wäre. Die Ausbürgerung würde so zu einer Sanktion. Das kann je nach Straftat unverhältnismäßig sein, und es ist auch unvereinbar mit einer dauerhaften Gleichstellung eingebürgerter Menschen.

Mehr lesen
Teilzeitkrank?

Folgt man der jüngsten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, so beliefen sich die Arbeitgeberkosten für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Jahr 2023 auf insgesamt 76,7 Mrd. EUR. Eine beachtliche Summe, die wohl auch in naher Zukunft nicht sinken wird.

Mehr lesen