HOAI-Mindestsätze in Zivilprozessen weiter anwendbar

Bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen dürfen Gerichte die Regelung über die Mindesthonorare von Architekten und Ingenieure weiter anwenden – trotz festgestellten Verstoßes gegen Europarecht. Dieses steht dem Bundesgerichtshof zufolge einem entsprechenden Vergütungsanspruch im Verhältnis von Privatpersonen nicht entgegen.

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Generalbundesanwalt: Acht mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft

Acht der 25 am Mittwoch festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene sind inzwischen in Untersuchungshaft. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. Die Beschuldigten sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die mutmaßlich den Umsturz des politischen Systems in Deutschland vorbereiten wollte. Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch Menschen in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich festnehmen.

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Bundesregierung will Schutz Kritischer Infrastrukturen verbessern

Kritische Infrastrukturen wie beispielsweise Energie, Verkehr, Trinkwasser oder das Bankwesen sollen künftig besser geschützt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz beschlossen. "Wir müssen uns insgesamt besser gegen Krisen wappnen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Schutz kritischer Infrastrukturen habe höchste Priorität, sagte sie.

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Teilerfolg für Borussia Mönchengladbach im "Fohlenelf"-Markenstreit

Borussia Mönchengladbach hat im Rechtsstreit um den Begriff "Fohlenelf" einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union gab dem Fußballclub, der gegen das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) geklagt hatte, teilweise Recht. Das EUIPO habe die Marke "Fohlenelf" in einigen Punkten zu Unrecht für verfallen erklärt, teilte das EuG am Mittwoch mit. Im Übrigen wies es die Klage allerdings ab.

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Kindergeld-Klage nach behördlicher "Missachtung des Gerichts" erfolgreich

Weil die Agentur für Arbeit in Kaiserslautern auf zwei Anfragen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht reagiert hat, gab das Finanzgericht Rheinland-Pfalz im Streit um einen Kindergeldanspruch jetzt der Klage einer Frau aus Pirmasens statt. Das Gericht habe aufgrund der ausbleibenden Antwort der Behörde keine Zweifel daran, dass das Kind der Klägerin – wie von ihr vorgetragen – im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.

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Tantra-Studios sind Prostitutionsgewerbe
Auch der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Erfasst von der Regelung seien nahezu alle Formen bezahlter sexueller Kontakte. Hierzu zähle auch die Vornahme sexueller Handlungen im Rahmen einer entgeltlichen Massage.
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EU verschärft Vorgehen gegen China bei der WTO
Im Streit mit China verschärft die EU Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission beantragte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Einrichtung zweier Schiedsgerichte bei der WTO. Hintergrund sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern. Zum anderen geht es um Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen Litauen erlassen hatte.
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Beschlagnahme fünf Jahre nach Durchsuchung

Wer sich gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung wehrt, sollte neben der erfolglosen Beschwerde zum Landgericht noch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Sicherstellung stellen, bevor er das Bundesverfassungsgericht anruft. Das BVerfG rügte die Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität, weil der Betroffene vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht alle prozessualen Mittel ergriffen hatte, um die Beschlagnahme zu verhindern. Aus dem Nichtannahmebeschluss ging allerdings auch hervor,  dass eine Verzögerung von fünf Jahren bis zum Antrag auf Beschlagnahme wohl rechtswidrig war. 

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Mehr Video wagen – mit Zwang?

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich auf die Fahnen geschrieben, den Zivil­prozess zu modernisieren und zu digitalisieren. Die Videoverhandlung ist dafür ein wichtiger Baustein. Der nun vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des ­Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten erfüllt zwar viele Wünsche, schießt aber auch über das Ziel hinaus. Und das wichtigste Problem der gerichtlichen Praxis bleibt ungelöst.

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Agenda
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Die Termine der 49. Kalenderwoche

Manches, was im Internet steht, möchten Betroffene lieber nicht über sich lesen. Wann Google negative Berichte aus Medien bei seinen Suchergebnissen ausfiltern muss, wollte daher der Bundesgerichtshof vom Europäischen Gerichtshof wissen. Der urteilt nun über die Anzeige von Links zu zwielichtigen Beiträgen. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der früheren Chefjustiziarin einer ostdeutschen Kommune, die sich vom Oberbürgermeister nach dessen Wiederwahl aus dem Job gemobbt glaubt.

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Podcast
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Podcast #30: Das Mietrecht in der Energiekrise

Die Temperaturen sinken, die Heizkosten steigen. Die Energiekrise belastet Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Und sie lässt auch das Mietrecht nicht kalt. Daher besprechen wir in dieser Folge mit Dr. Kai Zehelein, weiterer aufsichtführender Richter in der Abteilung für Miet- und WEG-Sachen am Amtsgericht Hanau, welche Fragen die Gas- und Strom-Preissteigerungen im Mietverhältnis aufwerfen und wie sie rechtlich zu beurteilen sind.

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Interview
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„Verfahren lassen sich nicht beliebig beschleunigen“

Angesichts von Klimawandel und Energiekrise versucht die Politik mehr denn je, Verfahren vor Behörden und Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. Der neue Präsident des BVerwG, Andreas Korbmacher, sieht manches daran mit Skepsis. Und beklagt eine „ausgeprägte Not-in-my-backyard-Mentalität“ auch von Kommunen.

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Kolumne
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„Quatschjura“

In den sozialen Netzwerken hat sich ein neuer Begriff etabliert: „Quatschjura“. Gemeint sind damit „rechtliche“ Ausführungen, die durch die Nutzung von Fachbegriffen und/oder Paragrafen vermeintlich juristisch daherkommen, aber stramm an der Rechtslage vorbeigehen, wenn nicht gar völlig absurd sind. Quatschjura ist übrigens keine Spezialität von Laien. Auch Juristinnen und Juristen bekommen regelmäßig dieses Etikett angeheftet, wenn sie allzu steile Thesen vertreten, sich das Recht auf ein bestimmtes Ergebnis zurechtbiegen oder rechtliche Bewertungen ohne jede Sachverhaltskenntnis vornehmen.

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Urteilsanalyse
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Anwaltsvergütung des als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters nicht durch Insolvenzgericht festsetzbar

Die Vergütung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalters für Tätigkeiten nach § 5 InsVV kann, so der BGH, nicht durch das Insolvenzgericht festgesetzt werden.

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