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Top-Meldungen

  • BAG: Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung in bestehendem Arbeitsverhältnis
    Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 3 AZR 586/16).
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  • BAG: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß

    Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG (Mindestlohngesetz), die für Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.2015 auf 75%, ab dem 01.01.bis zum 31.12.2016 auf 85% herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings gestanden die Erfurter Richter der Klägerin einen höheren Nachtzuschlag zu (Urteil vom 25.04.2018, Az.: 5 AZR 25/17).

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Weitere Meldungen

  • Verbände fordern rasche Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

    Mehrere Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein (DAV), drängen in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Dies geht aus einer Pressemitteilung des DAV vom 26.04.2018 hervor. Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung, um ein zeitgemäßes und den gesellschaftspolitischen Herausforderungen angepasstes Regelwerk schaffen.

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  • Nach Korruptionsaffäre im Europarat soll auch Bundestag reagieren

    Aserbaidschan soll sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein positives Image erkauft haben. Mehrere Abgeordnete stehen am Pranger. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat jetzt Konsequenzen aus der Affäre auch in den Mitgliedstaaten gefordert. Die nationalen Parlamente müssten mit Blick auf beschuldigte Abgeordnete die "notwendigen Maßnahmen" ergreifen, heißt es in einem Beschluss, den das Gremium am 26.04.2018 mit großer Mehrheit verabschiedete. Bis Ende 2018 sollen die Parlamente darüber in Straßburg Rechenschaft ablegen.

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  • EuGH: Spanische Regionalabgaben auf große Einzelhandelsunternehmen zulässig

    Die regionalen Abgaben, die in Spanien auf große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, um damit ausgleichend zum Umweltschutz und zur Raumordnung beizutragen, sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 26.04.2018 entschieden. Insbesondere stelle die Abgabenbefreiung für kleine Einzelhandelsunternehmen keine staatliche Beihilfe dar, da diesen kein selektiver Vorteil verschafft werde (Az.: C-233/16 bis C-237/16).

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  • BVerwG ruft in Verfahren um Neubau der A 33/B 61 EuGH an

    Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen (Az.: 9 A 15.16 und 9 A 16.16).

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  • OLG Stuttgart: Freiheitsstrafe aus schweizerischem Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen darf vollstreckt werden

    Ein in der Schweiz ergangenes Strafurteil gegen einen deutschen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen unter anderem im Gotthard-Tunnel wird in Deutschland vollstreckt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Vollstreckung am 25.04.2018 für zulässig erklärt, obwohl die zugrunde liegenden Taten des in Deutschland wohnhaften Mannes hierzulande als Ordnungswidrigkeiten nur eine Geldbuße nach sich gezogen hätten (Az.: 1 Ws 23/18).

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  • EuG: Lionel Messi kann Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

    Der Fußballprofi Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiere die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens, begründete das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung (Urteil vom 26.04.2018, Az.: T-554/14).

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  • EU-Kommission: Neue Vorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
    Die Europäische Kommission hat am 25.04.2018 neue Vorschläge zum Gesellschaftsrecht unterbreitet, die Unternehmen grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse oder Spaltungen erleichtern sollen. Gleichzeitig sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und Missbräuche des Steuerrechts verhindert werden. Durch die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Gründung und der Tätigkeit von Unternehmen soll auch das Wachstumspotenzial europäischer Unternehmen gesteigert werden.
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  • Türkei: Mehrjährige Haftstrafen für führende "Cumhuriyet"-Mitarbeiter

    Trotz internationaler Kritik hat ein türkisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" wegen Unterstützung von Terrororganisationen verhängt. Angereiste Unterstützer und Kollegen der Journalisten applaudierten trotz des Urteils spontan, um den Verurteilten Mut zu spenden. Journalistenverbände werteten das Urteil als Schande.

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  • Verteidiger: Zschäpe kann nicht als Mittäterin der NSU-Morde bestraft werden

    Die beiden Wunschverteidiger von Beate Zschäpe haben sich am 26.04.2018 gegen eine Bestrafung der mutmaßlichen Rechtsterroristin wegen Mittäterschaft an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gewandt. Zschäpes Anwalt Mathias Grasel sagte in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München, Zschäpe sei weder an der Planung noch an der Durchführung der Morde beteiligt gewesen. Die Beweisaufnahme im NSU-Prozess habe dafür keine Beweise gebracht. Die in mehreren höchstrichterlichen Urteilen aufgestellten Kriterien für Mittäterschaft seien nicht erfüllt. Grasels Kollege Hermann Borchert foderte am Nachmittag eine maximal 10-jährige Haftstrafe für seine Mandantin.

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  • djb moniert Nationales Reformprogramm 2018 zur Steuerbelastung für zweitverdienende Frauen

    Frauen, die in der Ehe neben dem Mann als Zweitverdienende arbeiten, sind bei einem Ehesplitting häufig in der Lohnsteuerklasse V eingetragen und haben damit eine besonders hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Reformprogramm 2018 (NRP), das dem entgegensteuern soll, ist beim deutschen Juristinnenbund (djb) auf Kritik gestoßen. Die Änderungen seien unzureichend, heißt es in einer Mitteilung vom 25.04.2018.

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