"Durchhalten macht ohne reelle Wahlchance keinen Sinn“: Warum Brosius-Gersdorf aussteigt

Nach der geplatzten Wahl zur Verfassungsrichterin wehrte sich Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich wiederholt gegen Anwürfe und Unterstellungen. Auch zu ihrem Rückzug wird die Professorin deutlich. Sie kritisiert neben Unionsabgeordneten auch ein Qualitätsmedium scharf. 

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Blocks Verteidiger ist raus: Darum gehen die Gründe niemanden was an

Hat sie ihn "gefeuert"? Hat er "hingeschmissen"? Die Publikumsmedien überschlagen sich beim Versuch, das Ende eines Verteidigermandats im Strafprozess gegen die Steakhouse-Erbin Christina Block zu begründen. Dabei wird das nicht öffentlich werden. Und zwar zu Recht, findet Michael Selk.  

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Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen weitgehend verfassungskonform

Die Ermittlungsbehörden dürfen seit dem Jahr 2017 Handys und Computer von Verdächtigen mithilfe von Späh-Software auswerten. Das BVerfG hat keine grundsätzlichen Bedenken, zieht aber etwas engere Grenzen für die Nutzung als der Gesetzgeber.

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Privatkopien: Cloud-Anbieter müssen keine urheberrechtliche Abgabe zahlen

Das Urheberrecht erlaubt Privatkopien, sieht aber zum Ausgleich für Urheber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung vor. Werden für Privatkopien Clouds genutzt, muss der Urheber zwar auch vergütet werden, zahlen muss aber nicht der Cloud-Anbieter, entschied der BGH.

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Chinesische Schriftzeichen hinter dem Ohr: Dezente Tätowierung bei Polizei erlaubt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine kleine Tätowierung hinter dem Ohr bei der Einstellung zur Polizei nicht pauschal verboten werden darf. Die Untersagung sei im vorliegenden Fall unverhältnismäßig.

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"Kirche und Medizin vertragen sich nicht": Streit um Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht

Es ist ein aufsehenerregender Fall: Ein Gynäkologe und langjähriger Chefarzt klagt gegen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das ihm nach einer Klinikfusion der katholische Träger neu auferlegt hat. Am Freitag entscheidet das ArbG Hamm.

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"Flipped Classroom" im Corona-Semester: Mathematik-Professor verletzt Lehrauftrag

Ein Mathematikprofessor versuchte während der Corona-Pandemie, seine Lehre ohne Vorlesungen über eine Lernplattform und Frage-Antwort-E-Mails abzuwickeln. Zu wenig, fand nun das VGH Mannheim, und attestierte ihm eine Verletzung der Lehrpflicht.

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"Spaziergang" mit Folgen: Polizist verliert Job nach Corona-Postings
Die Disziplinarkammer des VG Dresden hat einen sächsischen Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Grund dafür waren Posts während der Corona-Pandemie und der Aufruf zu "Spaziergängen".
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Risikobehaftetes Steuermodell genutzt: Ex-Bankenvorstand muss zahlen

Grundsätzlich dürfen Bankvorstände Geschäftsrisiken eingehen. Doch ist das Risiko zu groß, kann die Bank vom eigenen Vorstand Schadensersatz verlangen – das hat das LG München I festgestellt.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Loser-Klausel für die eAkte

Als Loser-Klausel wurde Art. 24 eJusticeG bezeichnet, der es erlaubte, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs 2018 hinauszuschieben, wären die jeweiligen Gerichte nicht rechtzeitig empfangsbereit gewesen. 

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Agenda
Die Termine der 33. Kalenderwoche

Wer Ferienwohnungen vermietet, muss dem Fiskus etwas abgeben – kann aber auch Ausgaben geltend machen, sofern es sich nicht um ein bloßes Hobby handelt. Ein Fall für den BFH. Der muss auch klären, ob Anspruch auf eine Sonderabschreibung für die Schaffung neuen Wohnraums hat, wer zuvor ein altes Gebäude abreißt. Am BAG geht es um eine womöglich unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats. Und in einem kleinen Teil von Deutschland ist ein gesetzlicher Feiertag.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 63

Tanzende Richter auf TikTok wird es wohl auch künftig nicht geben, doch die Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, findet Stefanie Otte. Im Interview mit Hendrik Wieduwilt spricht sie auch darüber, was Richter öffentlich sagen dürfen und wie ihre eigene Bildschirmzeit aussieht.

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Kolumne
Gebt dem KInd einen Namen

In der Justiz sind vielerorts KI-Tools im Einsatz. Sie heißen Frauke, Emil oder Tabea. Es sind nicht irgendwelche Namen. Sondern Abkürzungen für die mitunter lustigen Bezeichnungen der jeweiligen Systeme.

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Privatisierung der Rechtshilfe

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Implementierung des E-Evidence-Pakets vorgelegt. Für die Wirtschaft ergeben sich neuartige Herausforderungen bei gleichzeitig erheblichen Sanktionsdrohungen.

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Betrugsmasche Cybertrading

Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Internet. Das weiß man auch bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Die dort seit 2015 angesiedelte Zentralstelle für Cybercrime Bayern (ZCB) hat sich unter anderem auf Cybertrading spezialisiert, berichtet deren Leiter Lukas Knorr im Gespräch mit der NJW. Wir haben uns mit ihm über spektakuläre Betrugsfälle und Ermittlungserfolge seiner Spezialeinheit unterhalten.

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