Limbach-Kandidatin darf Präsidentin des OVG Münster werden

Seit Monaten wird um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG Münster gestritten. Wegen der Auswahlentscheidung stand vor allem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) unter Druck. Die seit Juni 2021 vakante Stelle dürfe mit der von ihm ausgewählten Bewerberin besetzt werden, entschied jetzt das OVG Münster.

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Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen

Sich kurz zu fassen, kann eine Tugend sein. Bei der Erklärung, warum kein Anwaltsverschulden vorliegt, können fehlende Details aber gefährlich werden, wie ein am Freitag veröffentlichter Beschluss des BGH zu einem versäumten Gerichtstermin in einer Familiensache zeigt. 

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Asyl: Religionswechsel aus "innerer Überzeugung" kann nicht missbräuchlich sein

Ein zum Christentum konvertierter Iraner begehrte Asyl in Österreich. Sein Antrag wurde abgelehnt, weil er die Religion erst nach Verlassen des Irans gewechselt habe und dies missbräuchlich sei. Der EuGH stellte nun klar: Ein Religionswechsel aus "innerer Überzeugung" schließt eine Missbrauchsabsicht aus.

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PKH-Antrag in der Berufung: Zwei Optionen, eine davon muss sitzen

Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Antrag für eine beabsichtigte Berufung angekündigt wird, dass die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nachgereicht wird: Bleibt sie dann nämlich aus, scheitert der Antrag laut OLG Dresden, wenn dort nicht versichert wurde, die Angaben seien gegenüber der ersten Instanz unverändert.

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Personalwechsel: Welnhofer-Zeitler und Zimmermann sind neue BGH-Richter
Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richter: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Michaela Welnhofer-Zeitler zur Richterin und Georg Zimmermann zum Richter am BGH ernannt. Die BGH-Richter Thomas Bellay und Christoph Krehl sind mit Ablauf des 29. Februar 2024 in den Ruhestand getreten.
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29-Jähriger muss nach Eritrea-Krawall mehrere Jahre in Haft
Nach den Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung im September in Stuttgart muss ein 29-Jähriger ins Gefängnis. Das AG Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte den Mann am Donnerstag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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EU-Staatsanwaltschaft warnt vor Einfluss Krimineller auf Politiker

Die Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Kövesi, warnt vor zu großem Einfluss krimineller Organisationen auf demokratische Strukturen. "Wir sehen in unseren Verfahren Unternehmer, Politiker oder Beamte, die kriminelle Organisationen schützen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

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Kind in Hundebox gesperrt: 20 Jahre Haft für Mutter wegen Mordversuchs

In dem österreichischen Prozess um ein fast zu Tode gequältes Kind ist die Mutter des Jungen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die 33-jährige Alleinerziehende, die ihren damals zwölf Jahre alten Sohn in eine Hundebox gesperrt hatte, wurde vom LG Krems des versuchten Mordes schuldig gesprochen.

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Nach psychiatrischer Notfall-Behandlung: Asylbewerber erhält Kosten erstattet
Ein afghanischer Asylsuchender, der nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners in der Flüchtlingsunterkunft wegen akuter psychischer Erkrankungen stationär ins Krankenhaus aufgenommen wurde, bleibt nicht auf den Behandlungskosten sitzen, entschied das BSG.
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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Verantwortung ohne Ehe

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier zur Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt, die „jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen [soll], rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“. Eine solche Gemeinschaft wird durch notariellen Vertrag begründet und kann jederzeit gekündigt werden. Prof. Dr. Martin Löhnig findet das in unserem Editorial weitgehend überflüssig.

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Agenda
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Die Termine der 10. Kalenderwoche

Wer beim Glücksspiel verliert, kann ja noch einen letzten Einsatz bei der Justiz platzieren: Der BGH muss klären, ob ein Internet-Gamer Geld zurückholen kann, weil der auf Malta sitzende Anbieter angeblich gegen den Glücksspielvertrag verstoßen hat. Mit den Folgen für Hotels, Restaurants und Touristen durch die Zwangsschließungen in der Corona-Pandemie befassen sich die obersten Zivilrichter ebenfalls. Und das BSG kümmert sich um die vorgeschriebene Digitalisierung im Gesundheitswesen.

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Ausbildung & Karriere
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Der dritte Mann

War es ein unbekannter Dritter? Weil ein Schriftsachverständiger zu dem Schluss gekommen war, ein Kandidat habe beim Wiederholungsversuch in der staatlichen Pflichtfachprüfung alle sechs Klausuren von seinem eineiigen Zwillingsbruder schreiben lassen, vermutete das Justizprüfungsamt einen Täuschungsversuch und ließ ihn durchfallen. Das Mysterium: Der Experte meint, auch der (begabtere) Bruder habe nicht der Verfasser sein können.

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Glosse
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Bingo

Nostalgische Erinnerungen an die guten alten Wühltischschlachten wurden beim AG Hannover im vorigen Sommer wach. Worum es in diesem Fall aus der Sportart Vollkörperkontakt-Bingo ging, erklärt diese Entscheidung der Woche aus der NJW.

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Interview
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IStGH ohne deutsche Richterin

Im völkerrechtlichen Gesamtsystem hat Deutschland eine Schlüsselposition, meint Prof. Dr. Stefanie Bock im Gespräch mit der NJW. Doch diese Position könnte deutlich geschwächt worden sein. Denn künftig wird keine deutsche Vertreterin, kein deutscher Vertreter mehr beim IStGH auf der Richterbank sitzen, nachdem die deutsche Kandidatin, Richterin am BGH Dr. Ute Hohoff, Ende letzten Jahres nicht gewählt wurde. Wir haben Prof. Bock zu den Gründen und Folgen befragt.

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Urteilsanalyse
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Behörde darf aus verweigerten Einlassungen zu Drogenbesitz auf fehlende Fahreignung schließen

Verweigert ein angeblich seit Jahren drogenabstinenter Betroffener, von dem anlässlich des Besitzes einer zum Eigenverbrauch üblichen Menge an Amphetamin ein Gutachten angefordert wird, gegenüber der Gutachterin Einlassungen zu dem Besitz, kann die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Fahreignung schließen.

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