Schneeballsysteme: Keine Besteuerung von Scheinrenditen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Bei Kapitaleinkünften aus einem betrügerischen Schneeballsystem ist die Einkommensteuer gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG abgegolten, wenn der Anleger davon ausgehen konnte, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Rechtsanwalt mit Eilantrag auf Impfung gescheitert

Ein Rechtsanwalt hatte einen Corona-Impftermin im Impfzentrum erhalten und wollte per Eilrechtsschutz sicherstellen, dass er auch tatsächlich geimpft wird, da er anders als etwa Richter und Staatsanwälte nicht zum begünstigten Personenkreis im Erlass des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums gehört. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Eilantrag abgelehnt. Einen Anspruch habe der Anwalt zurzeit nicht.

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Geldstrafe wegen Anhustens eines Polizisten bei Kontrolle

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Frau zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Polizisten bei einer Corona-Abstandskontrolle am Frankfurter Mainufer absichtlich angehustet hatte. Das Gericht ging von einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte aus. In Pandemie-Zeiten könne auch ein einfaches, aber bewusstes Anhusten eine Tätlichkeit im strafrechtlichen Sinne darstellen.

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Aktionskünstler scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen Jodl-Grabs

Der Künstler Wolfram Kastner muss den Nachfahren des NS-Kriegsverbrechers Alfred Jodl rund 4.000 Euro wegen Beschädigung des Familiengrabs zahlen. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde gegen seine Verurteilung durch die Münchner Zivilgerichte nicht zur Entscheidung an. Kastner sei "nicht in seinem Recht auf künstlerische Betätigungsfreiheit" verletzt, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Beschluss.

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"FragDenStaat" durfte Glyphosat-Gutachten veröffentlichen

Im juristischen Streit zwischen der Bundesregierung und der Transparenz-Plattform "FragDenStaat" um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens hat sich das das Portal vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen können. Danach durfte das von der Initiative angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) im Internet veröffentlicht werden.

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Klimaschutzgesetz in Spanien verabschiedet

Spanien zieht im Kampf gegen den Klimawandel an: Das Parlament hat in Madrid ein Gesetz verabschiedet, wonach das Land spätestens bis 2050 klimaneutral werden soll. Treibhausgasemissionen sollen bis dahin in allen Bereichen wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft völlig oder fast vollständig vermieden werden.

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Keine Vernehmung eines Notars als Zeuge ohne Genehmigung

Ein Notar kann wegen seiner Verschwiegenheitspflicht nicht ohne Genehmigung als Zeuge über das Testament eines Verstorbenen vernommen werden. Maßgeblich ist laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main allein die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Eine mutmaßliche Einwilligung des Toten könne hingegen keine Grundlage bilden.

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MAGAZIN
Podcast
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Podcast #15 – Digitalkonzerne im Visier des Kartellrechts

Die Politik und die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und Europa haben die großen Digitalkonzerne im Visier. Mit der 10. GWB-Novelle wurden gerade die Instrumente verschärft, um gegen Marktmissbrauch der Tech-Giganten vorzugehen. Die EU verfolgt ähnliche Pläne mit dem Digital Marktes Act. Das wegweisende Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook wegen der Zusammenführung personenbezogener Daten geht nach einem Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf nun zum EuGH. Über all das und noch mehr sprechen wir in dieser Folge mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt.

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NJW-Editorial
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Videokonferenzen am BGH

Der Aufbruch der Justiz in das digitale Zeitalter hat deutlich vor der Pandemie begonnen, nämlich spätestens mit den umfangreichen Arbeiten am elektronischen Rechtsverkehr und an der elektronischen Akte. Alle Maßnahmen finden während des laufenden Justizbetriebs statt, die für den Rechtsstaat bedeutsame Rechtsschutzgewähr muss ungehindert stattfinden können.

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Agenda
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Die Termine der 20. Kalenderwoche

Werden Renten teilweise doppelt besteuert? Der Bundesfinanzhof wittert einen Verfassungsverstoß und verhandelt über eine Vorlage an die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes. Und der Bundesgerichtshof urteilt über eine Bestpreis-Garantie für Hotelzimmer, die das Bundeskartellamt verboten hat.

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Interview
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Mit Recht gegen den Klimawandel

Was können Juristinnen und Juristen für den Klimaschutz tun? Eine Menge, meint Ida Westphal, eine von rund 100 Lawyers for Future, einer Initiative, die den Klimawandel auch mit rechtlichen Mitteln begrenzen will. Wir haben uns mit der Expertin in Sachen Umweltschutz nicht nur über Klimaklagen und die Ziele ihres Vereins unterhalten, sondern wollten auch wissen, wie der Klimaschutz unser Rechtssystem verändern wird.

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Interview
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Compliance in der Politik

Als im März bekannt wurde, dass mehrere Unionsabgeordnete von dubiosen Maskengeschäften massiv finanziell profitiert haben, war die Aufregung groß. Fast schon reflexartig wurden Maßnahmen für den gesamten Politbetrieb gefordert, um solche zweifelhaften Zusatzverdienste künftig zu verhindern. Der Augsburger Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Rossi hat sich für uns diese Forderungen genauer angesehen.

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Urteilsanalyse
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Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung

Will das Berufungsgericht eine Klage (hier: auf Neuwertentschädigung aus einer Gebäudeversicherung) mit anderer Begründung als das erstinstanzliche Gericht abweisen, hat es dem Kläger einen entsprechenden Hinweis zu erteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Andernfalls verletzt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör.

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