Beweis- und Darlegungslast beim gutgläubigen Autokauf
Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Beim gutgläubigen Erwerb treffe den Erwerber lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Dass der Erwerber bösgläubig war, sei vom bisherigen Eigentümer zu beweisen.
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EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verfall und Verjährung
Der Europäische Gerichtshof hat in drei Fällen aus Deutschland entschieden, dass der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen doch nicht verfällt beziehungsweise verjährt. Entscheidend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bald verfällt. Für eine Verjährung müsse er den Arbeitnehmer zuvor durch entsprechende Aufforderung tatsächlich in die Lage versetzt haben, seinen Urlaubsanspruch auszuüben.
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Keine SGB II-Leistungen für duales Studium
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch auf SGB II-Leistungen für ein duales Bachelor-Studium verneint. Es handele sich um ein dem Grunde nach förderungsfähiges Vollzeitstudium, was zum Leistungsausschluss führe. Ob ein Vollzeitstudium vorliege, sei anhand der Studienordnung der BAföG-Verwaltungsvorschriften zu beurteilen, so das LSG. Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht die Revision anhängig.
Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete bekommen nicht mehr Geld
Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen können. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei am Freitag ergangenen Urteilen klargestellt und einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin verneint.
Heilpraktiker dürfen bestimmte Formen der Eigenbluttherapie anbieten
Nach einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts München dürfen Heilpraktiker Patienten nach wie vor mit bestimmten Formen der Eigenbluttherapie behandeln. Einige Verfahren seien aber Ärzten vorbehalten. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen. Die Frage ist nach einer Änderung des Arzneimittelgesetzes im Jahr 2019 zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig.
Geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes: Experten fordern Nachbesserung
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Novelle des "Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" hat heute in einer Anhörung im Energieausschuss des Bundestags laut parlamentarischem Pressedienst zwar grundsätzlich ein positives Expertenecho gefunden. Es seien aber mehrheitlich noch weitergehende Änderungen für erforderlich gehalten worden, um Stromsicherheit und Preisstabilität erreichen zu können.
Beschwer bei Klage auf Erteilung ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung
Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung errechnet sich lediglich aus einem Prozentsatz der möglichen Rückerstattung. Der Bundesgerichtshof betonte, dass mögliche Rückforderungsansprüche durch die Abrechnung erst vorbereitet werden.
Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt ist rechtens
Die Polizei darf einen Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt weiterhin mit Videokameras überwachen. Ein Mann aus Dortmund, der im Eilverfahren dagegen vorgegangen war, bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies am Freitag seine Beschwerde zurück. Aufgrund der hohen Straßenkriminalität sei die Maßnahme voraussichtlich vom nordrhein-westfälischen Polizeigesetz gedeckt, entschied das OVG.
Tücken richterlicher Rechtsfortbildung
Die Methodenlehre hat große Anstrengungen unternommen, die Gesetzesauslegung sowie die Gesetzesergänzung durch richterliche Rechtsfortbildung zu konkretisieren und rechtssicher auszugestalten. Dass sich dabei stets eine einzige richtige Entscheidung ergibt, ist freilich ein frommer Wunsch. Die richterliche Entscheidung ist einer rational strukturierten Erörterung zugänglich, das Ergebnis ist dagegen nicht rational determiniert. Josef Esser hat das 1970 unter dem plastischen Titel „Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung“ dargelegt.
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Die Termine der 38. Kalenderwoche
Auf diese Entscheidung des EuGH dürfte die Ampel-Koalition mit größter Aufmerksamkeit blicken: Die Richter urteilen über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Während Grüne und FDP kaum abwarten können, sie aus dem Gesetzblatt zu tilgen, will Innenministerin Faeser (SPD) sie endlich im Kampf gegen Kinderpornographie nutzen. Der BGH muss klären, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Minderheitsaktionäre über den Tisch gezogen hat. Auch geht es dort um einen Autokauf unter dubiosen Umständen. Um eine fehlende Anwaltsvollmacht kümmert sich das Bundesverwaltungsgericht.
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Europäische Lösung für Cannabislegalisierung
„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Parteien der Ampel-Regierung. Doch was heißt das konkret? Und wie verhalten sich völker- und europarechtliche Vereinbarungen dazu? Fragen an den Kriminologen Dr. Robin Hofmann.
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Fläche
Dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, soll Kurt Schumacher gesagt haben, ist aber nicht belegt. Kann auch vom früheren CDU-Politiker Erwin Teufel sein, der sich allerdings auf Schumacher berief – vermutlich wollte er Sozialdemokraten von etwas überzeugen, da helfen Schumacher- wie auch Brandt-Zitate immer. Richtig ist es auf jeden Fall. Auch wenn es um Anwälte und deren Zukunft geht.
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Selbstgemachte Verfassung
Das Grundgesetz ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaats und des gesellschaftspolitischen Diskurses. Gerade ist ein literarischer Kommentar erschienen, der einen ganz anderen Blick auf unsere Verfassung wirft. Juristen und Schriftsteller erklären darin anhand von Erzählungen und Erfahrungen wichtige Artikel. Herausgeber ist der Jurist und Autor Georg M. Oswald. Wir haben ihm einige Fragen gestellt.
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(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung - so das BAG - als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, sobald die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.
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