Arbeitgeber können nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX a. F. (jetzt: § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes zuzustimmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019 hervor. Sie dürfen den Wiedereingliederungsplan aber – wie hier – ablehnen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten eine Beschäftigung entsprechend diesem Plan nicht zulässt (Az.: 8 AZR 530/17).

Fraktionen sind keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX a. F. (jetzt: § 154 Abs. 2 SGB IX) und deshalb nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. (jetzt: § 165 S. 3 SGB IX) verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2019 entschieden und einem nicht eingeladenen Bewerber einen Entschädigungsanspruch gegen eine Fraktion des Bayerischen Landtags versagt (Az.: 8 AZR 315/18).

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 16.05.2019, Az.: 3 C 19.17).

Gesetzliche Betreuer und Vormünder sollen für ihre Arbeit mehr Geld erhalten. Der Bundestag beschloss am Abend des 16.05.2019, die seit 14 Jahren unveränderte Vergütung um durchschnittlich 17% anzuheben. Allerdings bedarf diese Erhöhung noch der Zustimmung des Bundesrats. 

Fingiert eine Arbeitgeberin Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden, so begründet dies Entschädigungsansprüche. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden. Eine Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater verurteilte das Gericht wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung als Gesamtschuldner zur Zahlung von 20.000 Euro an eine ehemalige Beschäftigte und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende (Az.: 3 Ca 433/17).

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung eines Sondergerichtshofes für deutsche IS-Kämpfer zu prüfen. "Etwa 40 IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit sitzen in syrischer Haft", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 17.05.2019).

Die Länder fordern ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen. Sie beschlossen am 17.05.2019 einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung.

Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag das Anliegen bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht aufgegriffen hatte, brachten die Länder Anfang 2018 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein (BR-Drs. 41/18 (B)). Bislang wurde er noch nicht behandelt. Mit einer am 17.05.2019 beschlossenen Entschließung (BR-Drs. 142/19 (B)) versuchen die Länder nun, Bewegung in die Sache zu bringen. 

Bürger sollen ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 17.05.2019 beschlossen hat.

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren. Dies ergibt sich aus einer Verordnung der Bundesregierung, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt und der der Bundesrat am 17.05.2019 zugestimmt hat.

Häftlinge dürfen im Gefängnis nur noch mit Zustimmung eines Richters längerfristig an ihr Bett gefesselt werden. Der Bundestag verabschiedete am frühen Morgen des 17.05.2019 ein Gesetz, wonach eine dauerhafte Fixierung zuvor von einem Gericht gebilligt werden muss. Nur in Ausnahmefällen – etwa bei "Gefahr im Verzug" – kann die richterliche Anordnung auch nachträglich eingeholt werden.

EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen hatte (BR-Drs. 186/19), hat der Bundesrat am 17.05.2019 gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Jahr 2019 um 1,9% auf 193,6 Millionen Euro. Zuletzt lag diese absolute Obergrenze bei 190 Millionen Euro. Die Erhöhung um 1,9% gilt auch für die Förderung pro Wählerstimme. Diese steigt um einen Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten die Parteien damit nun 1,03 Euro, für alle weiteren Stimmen 0,85 Euro.