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  • Italien: Oberstes Gericht bestätigt Freilassung von Kapitänin Rackete

    Das Oberste Gericht in Italien hat die Berufung der sizilianischen Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete abgewiesen. "Es ist sehr gut gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen", sagte ihr Anwalt Leonardo Marino der Deutschen Presse-Agentur am 17.01.2020.

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  • Pkw-Maut: Juristen werden sich im Untersuchungsausschuss nicht einig

    Vor dem Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut wurden am 16.01.2020 juristische Gutachter zum Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums angehört. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 17.01.2020 berichtet. War der Ausgang des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof vorhersehbar? Wurde gegen Haushaltsrecht verstoßen? Wurde gegen das Vergaberecht verstoßen? Die Ansichten gingen auseinander.

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  • Journalistenverband: Gesetzentwurf zum Urheberrecht greift zu kurz

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die Vorschriften im Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zum Urheberrecht für unzureichend. Dies geht aus einer Mitteilung vom 16.01.2020 hervor. Mit dem Entwurf soll begonnen werden, die 2019 verabschiedete EU-Urheberrechtsreform in nationales Recht umzusetzen. Die unverzichtbare Absicherung der wirtschaftlichen Beteiligung von Urheberinnen und Urhebern gelingt aus Sicht des DJV damit jedoch noch nicht.

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  • FG Hessen: Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaftsteuer ändert sich nicht durch in Italien erforderliche Annahme des Erbes

    Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer auf den Erwerb von Todes wegen. Diese fällt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht im Fall einer Erbin entschieden, die zwar zum Todeszeitpunkt in Deutschland wohnte, ihren Wohnsitz aber zum Zeitpunkt der Erklärung der Annahme aufgegeben hatte. Das Urteil vom 22.08.2019 (Az.: 10 K 1539/17, BeckRS 2019, 24968) ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 39/19 anhängig.

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  • Bürgermeister von Kamp-Lintfort zieht Klage auf Erteilung eines Waffenscheins zurück

    Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), erhält seit einigen Tagen Personenschutz und will nun doch keinen Waffenschein mehr einklagen. Er habe seine Anwälte beauftragt, die Klage zurückzunehmen, teilte die nordrhein-westfälische Stadt am 16.01.2020 mit. Den großen Waffenschein hatte der Politiker beantragt, um angedrohten Angriffen aus der rechten Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein.

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  • VG Koblenz: Berufsschüler muss Schule nach 10 unentschuldigten Fehltagen verlassen

    Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 19.12.2019 entschieden (Az.: 4 K 989/19.KO).

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  • US-Kontrollbehörde: Zurückhalten der Ukraine-Hilfe durch Regierung war gesetzeswidrig

    Das von US-Präsident Donald Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war einer unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, erklärte der Rechnungshof der US-Regierung (Government Accountability Office - GAO) am 16.01.2020.

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  • Glyphosat-Klagen gegen Bayer: Mediator hofft auf raschen Vergleich

    Die US-Klagewelle gegen Bayer wegen angeblicher Krebsgefahren von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat reißt nicht ab, doch es könnte schon bald einen Vergleich geben. Der im Rechtskonflikt vermittelnde Mediator Ken Feinberg sagte dem Finanzdienst Bloomberg am 16.01.2020, er sei "verhalten optimistisch", dass innerhalb etwa eines Monats eine Einigung zwischen Bayer und den Klägern erzielt werden könnte. Zu den Bedingungen eines möglichen Vergleichs wollte der US-Staranwalt, der im Juni als Verhandlungsführer verpflichtet wurde, sich nicht äußern. Die Bayer-Aktie legte am 17.01.2020 zu und gehörte zum Handelsstart zu den Favoriten im deutschen Leitindex Dax.

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  • SG Dresden: Klagewelle zu Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen

    Das Sozialgericht Dresden leidet derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge. Wie das SG mitteilte, handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von stationären Aufenthalten der bei den Krankenkassen gesetzlich versicherten Patienten.

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  • Gesetzentwurf: Grundrente schon ab 33 Beitragsjahren geplant

    Die Grundrente für langjährige Geringverdiener ist auf dem Weg - und bekommen sollen sie mehr Senioren als ursprünglich geplant. Das geht aus einem am 16.01.2020 verbreiteten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Rentenaufschlag zielt auf Niedrigverdiener in Voll- oder Teilzeit, die im Alter nur eine geringe Rente bekommen. Bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit sollen Minirenten um einen Zuschlag erhöht werden.

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