Höhere Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in Kindschaftssache

Eine Verzögerung in einem Umgangsverfahren führt nicht "automatisch" dazu, dass die Entschädigungspauschale zu erhöhen ist. Vielmehr ist es laut Bundesgerichtshof erforderlich, dass die "Umstände des Einzelfalls" den Pauschalsatz als unbillig erscheinen lassen. Verzögere sich ein Kleinkinder betreffendes Verfahren mit Fragen des Sorge- und Umgangsrechts um 37 Monate, könne dies eine Erhöhung rechtfertigen.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert. Mit dem Abebben der epidemischen Lage werden die Maßnahmen aber ergänzt beziehungsweise angepasst. So entfallen die strikte Vorgabe von Homeoffice sowie das Erfordernis einer Mindestfläche von zehn Quadratmeter pro Person in Betrieben.

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Weitere Finanzaufsicht-Reformen in Aussicht gestellt

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies (SPD), hat weitere Reformen der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende", sagte Kukies in einer Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2021. Der Ausschuss hatte Kukies zu einem Gespräch über eine Reform der BaFin eingeladen.

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Letzte Sitzung des Rechtsausschusses vor der Sommerpause

Der Rechtsausschuss befasste sich auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode ausführlich mit dem Mietrecht. Auf der Tagesordnung standen zunächst mehrere Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition zu dem Thema, die alle mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt wurden. In der ausführlichen Debatte über die Vorlagen betonten Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit, Mieter und kleine Gewerbetreibende besser vor steigenden Mieten und Kündigungen zu schützen.

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Goethe-Universität durfte Juristin Doktortitel aberkennen

Die Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität hat einer Juristin zu Recht den Doktortitel wegen umfangreicher Plagiatsstellen aberkannt. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage der Frau abgewiesen. Der Entzug sei auch nach 25 Jahren gerechtfertigt, da dem Grundsatz der Redlichkeit der Wissenschaft eine überragende Bedeutung zukomme.

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Keine Kindertagespflege mehr nach Einbindung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemanns

Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

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Früherer AfD-Politiker Räpple darf weiter als Antisemit bezeichnet werden

Der frühere Afd-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist mit seiner Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gescheitert. Eine Stiftung hatte dies in ihrem Internet-Portal über Räpple geäußert.

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Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig

Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem rentenrechtlichen Statusverfahren entschieden, dass die Indizien eher für eine selbstständige Tätigkeit des Musikers sprechen. Insbesondere fehle es in wesentlichen Bereichen an einem Weisungsrecht der Stadt Konstanz gegenüber dem Chefdirigenten und an einer relevanten betrieblichen Eingliederung.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Gerechtigkeit – eine Ansichtssache?

Von der sozialen bis zur globalen Gerechtigkeit, von Generationengerechtigkeit bis zur Gendergerechtigkeit. Die Gerechtigkeit scheint für viele Töpfe ein passender Deckel zu sein. Derzeit hat das Thema auch Hochkonjunktur, wenn es um die Kehrseite der Medaille geht, die Ungerechtigkeit. Wo die (Un)Gerechtigkeit aber bloß plakativ für alles herhalten muss, verkommt sie letztlich zu einer Worthülse.

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Podcast
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Podcast #17 – Leadership für Rechtsanwälte

Leadership ist ein Trendthema – auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Denn sie sind längst nicht mehr nur Berater. Sie sind Unternehmer, Projektmanager, Ausbilder und Vorbild. Was macht heute gute Führung aus? Was erwarten junge Associates? Und wie geht man am besten mit der Duz-Kultur in Kanzleien um? Diese und weitere Fragen beantwortet in dieser Folge Leadership-Expertin Constanze Eich.

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Agenda
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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Der DGB und drei Einzelgewerkschaften sprechen einer kleinen Konkurrentin das Recht ab, Tarifverhandlungen zu führen. Das Bundesarbeitgsericht befasst sich deshalb erneut mit der christlichen „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“. Ob die Corona-Lage am Hindukusch Afghanen einen Anspruch auf Schutz in Deutschland verschafft, untersucht das Bundesverwaltungsgericht. Am Bundessozialgericht geht es um Kirchenasyl, am Bundesgerichtshof um Musikvideos auf YouTube.

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Interview
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Patentschutz in der Pandemie

Der Impfstoff gegen das Corona-Virus ist immer noch noch ein knappes Gut. Deshalb fordern nach Indien und Südafrika auch die USA und das EU-Parlament, den Patentschutz auszusetzen. Geht das so einfach? Und gäbe es dann wirklich mehr Impfstoff für alle? Fragen an Prof. Dr. Christoph Ann, der unter anderem zum Erfinder- und Geheimnisschutz an der TU München forscht.

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Standpunkt
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Neuordnung des Rechtsmarkts heute und morgen

Zum Ende der Legislaturperiode wurde am 10./11. Juni 2021 noch das Gesetzespaket zum Berufsrecht verabschiedet, darunter auch die RDG-Reform durch das sogenannte Legal-Tech-Gesetz (in der Fassung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 19/30495) . Möglicherweise kommt in der nächsten Wahlperiode noch deutlich mehr. Nach einer Entschließung zur RDG-Reform soll die (künftige) Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen.

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Urteilsanalyse
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Verzicht auf Einspruch vor Erlass des Vollstreckungsbescheids

Der Antragsgegner kann - so der Bundesgerichtshof - in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.

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