Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag

In seiner 1001. Sitzung billigte der Bundesrat 10 Gesetze aus dem Bundestag. Unter anderem billigte er weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im Sozialschutzpaket III und Corona-Steuerhilfen. Außerdem bestätigte er die Einführung der neuen Bürgeridentifikationsnummer, Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Drogenhandel per Postversand.

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung trotz Verfolgungsverjährung zulässig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Art. 316h Satz 1 EGStGB stelle bei derartigen Sachverhalten zwar eine echte Rückwirkung dar, diese sei aber ausnahmsweise wegen überragender Belange des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als "Verdachtsfall" benennen

In dem gegen die Einstufung als "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der AfD auf Erlass einer Zwischenentscheidung stattgegeben. Das Gericht untersagte dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben.

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Keine sofortige Corona-Impfung für 78-jährigen Krebskranken

Ein 78-jähriger Krebskranker aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Begehren gescheitert, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Das BVerfG lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, da der Mann, der zur zweiten Impfgruppe gehört, nicht ausreichend dargelegt habe, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe. In zwei ähnlichen Fällen versagte das Verwaltungsgericht Osnabrück Eilrechtsschutz.

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Bund will AKW-Betreibern 2,4 Milliarden Euro Entschädigung zahlen

Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den beschleunigten Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht, sollen die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam 2,43 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.

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Keine Opferentschädigung nach ignorierter Reisewarnung

Weil sie sich über eine Reisewarnung hinwegsetzte, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Klage einer 37-Jährigen auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in der Folge eines Terroranschlags abgewiesen. Die Frau aus dem Raum Göppingen war am Silvesterabend 2016 in einem Nachtclub in Istanbul Opfer eines Anschlags der Terrorgruppe Islamischer Staat geworden.

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Architekten dürfen keine Widersprüche für Auftraggeber einlegen

Vertritt eine Architektin einen Grundstückseigentümer bei einem Widerspruch gegen die Baubehörde, verstößt sie gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Dem Bundesgerichtshof zufolge gibt es keine Vorschrift, die ihr das Recht verliehe, ihren Auftraggeber zu vertreten.

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Beschwerdebefugnis bei Ablehnung der Betreuerbestellung

Wenn ein Betreuungsgericht die vom Ehemann angeregte Bestellung eines Betreuers für seine Frau ablehnt, kann dieser dagegen Beschwerde einlegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er glaubt auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein, um selbst von einem Erbvertrag mit ihr zurücktreten zu können. In dem Fall enthielt der Vertrag eine Rücktrittsklausel, die Gattin war aber womöglich nicht mehr geschäftsfähig.

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Parlament beschließt neue Ordnungsmaßnahmen im Bundestag

Dreieinhalb Monate nach Pöbeleien von AfD-Anhängern im Bundestag haben die Parlamentarier Konsequenzen gezogen. Künftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro bestraft werden. Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD und eines Großteils der Linken.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Grenzen digitaler Staatskommunikation

Google, Facebook & Co. verändern die Staatskommunikation. Der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern wird immer direkter. So kann eine Ministerin Follower sammeln – und mit einem Post Tausende erreichen. Digitale Plattformen erlauben diese kommunikative Abkürzung an den Medien als Mittler vorbei. Das ist grundsätzlich zulässig, solange sich staatliche Stellen dabei innerhalb ihrer Zuständigkeitsgrenzen und Aufgabenbereiche bewegen. Schließlich ist Staatskommunikation funktionaler, nicht freiheitlicher Natur.

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Podcast
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Podcast #10 – Das neue Wohnungseigentumsrecht

Das reformierte Wohnungseigentumsrecht ist seit Dezember in Kraft. Die wohl zentrale Änderung ist die Neufassung der Vorschriften über bauliche Veränderungen und die Verteilung der hierfür entstehenden Kosten. Hierüber und weitere Fragen, die sich aus den Neuregelungen ergeben, sprechen wir mit Richter am KG Dr. Oliver Elzer, Richter, der Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum WEG-Recht ist.

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Agenda
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Die Termine der 10. Kalenderwoche

Rechtsanwälte können sich in der Regel von Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung befreien lassen. Die Ausnahmen will das Bundessozialgericht anhand der komplizierten Erwerbsbiografie eines Juristen klären. Und am Europäischen Gerichtshof geht es (wieder einmal) um die Bezahlung von Bereitschaftszeiten. Diesmal klagt ein Feuerwehrmann aus Offenbach a. M.

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Interview
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Selbstbestimmung bis zum Tod

Vor rund einem Jahr hat das BVerfG entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod umfasst. Seither ist die Rechtslage für Sterbewillige und Ärzte unklar. Drei Gesetzentwürfe – zwei davon aus der Mitte des Bundestags – wollen nun auf unterschiedliche Weise Abhilfe schaffen, aber auch etwaige Missbräuche verhindern. Im Interview mit der NJW bewertet der Leiter des Dezernats Recht der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Karsten Scholz, die aktuelle Rechtslage und die Regelungsvorschläge.

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Kolumne
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Digitales Überholmanöver

Es ist mal wieder Zeit, an dieser Stelle über die Digitalisierung der Rechtspflege zu schreiben. Das Thema hat gerade Hochkonjunktur. Und dabei zeigt sich, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen.

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Urteilsanalyse
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Kein Beitragszuschuss für deutsche Rentner zur ungarischen Krankenversicherung

Der Bezieher einer deutschen Altersrente, der in Ungarn lebt und dort (gesetzlich) krankenversichert ist, hat nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg keinen Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und auch keinen Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249a SGB V.

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