Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN ist getan: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Die Neuregelung beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Gaststätten, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.06.2017 beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes sei es, effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorzugehen. Immer wieder sorgten spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch durch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen.

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Beschlüssen vom 22.09.2017 entschieden und dem Bundesverfassungsgericht insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 2 C 56.16 bis 2 C 58.16; 2 C 4.17 bis 2 C 8.17).

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt. Danach sind alle Makler und Verwalter künftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden.

Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.06.2017 beschlossen.

Nach dem blutigen Amoklauf mit einer Axt im Düsseldorfer Hauptbahnhof hat das Landgericht die dauerhafte Unterbringung des Täters in einer Psychiatrie angeordnet. Der 37-Jährige sei zur Tatzeit an Schizophrenie erkrankt und schuldunfähig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter am 22.09.2017. Der Mann aus dem Kosovo stand wegen versuchten Totschlags in acht Fällen vor Gericht.

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es nochmal bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot. Auch zum Handyverbot am Steuer gibt es Neuerungen. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 22.09.2017 ausdrücklich begrüßt.

Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatlichkeitskrisen in mehreren europäischen Ländern fordert die Neue Richtervereinigung eine europakonforme Ausrichtung der deutschen Justiz am Gewaltenteilungsprinzip. Deutschland könne nicht glaubwürdig von anderen EU-Staaten dessen Einhaltung verlangen, wenn sein eigenes Justizsystem hier Defizite aufweise, heißt es in einer Pressemitteilung vom 21.09.2017.

Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.

Hessische Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto, wie es für hessische Beamte eingerichtet wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden und die Klage eines Richters abgewiesen. Anders als für Beamte gebe es für Richter aufgrund ihrer Unabhängigkeit keine festen Arbeitszeiten, so dass das Lebensarbeitszeitkonto auf die Richterschaft nicht anwendbar sei. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 9 K 5730/16.F).

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 abermals kurzfristig das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen von seiner Tagesordnung abgesetzt. Wie die Ländervertretung mitteilte, kam es daher nicht zu einer Abstimmung über das zustimmungsbedürftige Gesetz, das der Bundestag am 29.06.2017 verabschiedet hatte. Schon in der Sitzung am 07.07.2017 hatten die Länder die Abstimmung verschoben.

Die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses ist unwirksam. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.09.2017 klargestellt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az.: 3 KN 1/16).

Nach Vorwürfen der Volksverhetzung und der Wählertäuschung in einem Satire-Wahlkampf ist ein Philosophie-Student im nordhessischen Korbach freigesprochen worden. Das Urteil sprach das Amtsgericht am 21.09.2017. Der Student war 2016 provokativ, aber erfolglos in der Kleinstadt Volkmarsen als Bürgermeisterkandidat angetreten.