Erst Abtreibungsverbot und dann? Rolle rückwärts in den USA

Viele Menschen sind mit dem Glauben aufgewachsen, dass man hart erkämpfte Freiheiten nicht einfach wieder verlieren kann. Dass das nicht so sein muss, zeigt sich aktuell in den USA. Das Land der Freiheit hat gesellschaftspolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Dort hat der Supreme Court das Recht auf Abtreibung stark geschwächt. Einzelne Bundesstaaten reagierten umgehend.

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Eine leere Datei ist keine Berufung

Wer über das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) Schriftsätze versendet, muss überprüfen, ob er eine Eingangsbestätigung erhalten hat. Diese muss bei der entsprechenden Nachricht den Meldetext "request executed", das Eingangsdatum und den Übermittlungsstatus "erfolgreich" beinhalten. Der Bundesgerichtshof verlangt diese Kontrolle, um der anwaltlichen Sorgfaltspflicht zu genügen.

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EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln geeinigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. "Der heutige Energierat war sehr erfolgreich", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Die für Energie zuständigen EU-Minister einigten sich darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts 40% der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch bis 2030 verbindlich um 36% reduziert werden.

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Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das Verwaltungsgericht Berlin stellt klar, dass der Anspruch auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche beschränkt ist.

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Kreditkartenrechnung ist auch für illegales Glücksspiel zu begleichen
Das Amtsgericht München hat einen Kreditkarteninhaber, der die Karte in einem Online-Casino verwendet hatte, rechtskräftig zur Bezahlung der Kreditkartenrechnung verurteilt. Mit seinem Argument, es habe sich um illegales Glückspiel gehandelt und das Kreditinstitut habe dies gewusst, drang der Karteninhaber nicht durch. Er habe die Zahlungen autorisiert, eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Legalität der Zahlungen treffe das Institut nicht, so das AG.
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Gehörsverstoß bei Übergehen wesentlichen Vortrags

Gerichte müssen sich zwar nicht mit jedem Vorbringen einer Partei ausdrücklich auseinandersetzen. Wird jedoch im Rahmen des zu bemessenden Verdienstausfallschadens in einer Arzthaftungssache bei der Gehaltsschätzung gar nicht auf den vom Kläger vorgetragenen Wegfall eines Probezeit-Abschlags eingegangen, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör. Darauf hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hingewiesen.

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Experte: Geplantes Corona-Sachverständigengutachten hilft nur bedingt

Der Bioinformatiker Lars Kaderali vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält die Bewertung der Schutzmaßnahmen durch einen eigens eingerichteten Sachverständigenausschuss für "nur eingeschränkt hilfreich". Denn das Gremium schaue für seine Schlüsse in die Vergangenheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Da habe man es aber mit einem anderen Virus und mit weniger Impfungen in der Bevölkerung zu tun gehabt.

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Criminal Barrister in England streiken für bessere Bezahlung und Reformen

Mit einem großangelegten Streik demonstrieren Criminal Barrister in England und Wales seit heute für Reformen des Strafjustizsystems sowie mehr Geld. Die von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung der "legal aid fees" ("PKH-Gebühren") um 15% rügen sie als unzureichend, sie gelte zudem nicht für den gewaltigen Rückstau und werde noch Jahre auf sich warten lassen. Der britische Justizminister Dominic Raab kritisierte, der Streik werde lediglich dazu führen, dass Opfer keine Gerechtigkeit fänden.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Rom liegt nicht in Karlsruhe

Das vermeintliche Machtwort des BGH, wonach in Dieselfällen eine Nutzungsentschädigung den Schadensersatzanspruch des Käufers aufzehren könne, könnte vom EuGH gekippt werden. Dafür plädiert jedenfalls Generalanwalt Athanasios Rantos in einem Schlussantrag (BeckRS 2022, 12232). Das wäre eine Zäsur in unzähligen laufenden Diesel-Prozessen.

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Agenda
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Die Termine der 26. Kalenderwoche

Drogerien waren nachweislich einem Kartell von Zulieferern ausgesetzt. Der Insolvenzverwalter der untergegangenen Kette Schlecker will von Herstellern über 200 Millionen Euro als Schadensersatz, weil der einstige Marktführer Zahnpasta und Putzmittel zu teuer habe einkaufen müssen. Außerdem vor dem Bundesgerichtshof: Der Stadtplan-Erbe Alexander Falk, der einen Anschlag auf einen namhaften Wirtschaftsanwalt veranlasst haben soll. Und vor dem Bundesarbeitsgericht geht es um die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und einem „drittbezogenen Arbeitseinsatz“.

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Interview
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Weniger ist mehr

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) soll Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung gewährleisten. Gerade wurde das Gremium, für das nun anstelle des Bundeskanzleramts das Bundesjustizministerium zuständig ist, mit neu berufenen Mitgliedern für eine vierte Mandatszeit eingesetzt. Neuer Vorsitzender ist der Unternehmer Lutz Goebel, mit dem wir über die Arbeit des Rats gesprochen haben.

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Kolumne
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Klagen über Klagen

Nichts triggert die Justiz derzeit so sehr wie Massenverfahren. Klagewellen, befeuert von spezialisierten Anwaltskanzleien, legten Gerichte lahm, heißt es in Erklärungen und Brandbriefen. Richterinnen und Richter ächzten unter unzumutbarer Mehrarbeit. Man sei am Limit, hilflos gegenüber einer Klageindustrie.

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Podcast
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Podcast #27: Klimarecht – Herausforderung für Juristen

In den Medien ist das Thema Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund getreten, aber dadurch nicht weniger relevant geworden. Diese Podcastfolge geht insbesondere auf rechtliche Fragen des Klimawandels ein: Ist Klimarecht nur ein neuer Modebegriff? Können einzelne gerichtliche Maßnahmen überhaupt etwas am globalen Klima ändern? Wo besteht der akuteste Handlungsbedarf im Klimarecht?

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Urteilsanalyse
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Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Einbeziehung der Versicherungsbedingungen

Kommt es nicht zu einer wirksamen Einbeziehung der Versicherungsbedingungen, ist eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133157 BGB vorzunehmen, die sich an einem objektiv generalisierenden Maßstab auszurichten hat, der sich am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise orientiert. Der Begriff des «Wertschutzschranks» ist laut OLG Celle so zu verstehen, wie er allgemein in allen marktüblichen Hausratversicherungen aufgrund der Musterempfehlungen verwendet wird.

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