Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher

Seit Langem gibt es laute Forderungen nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Nun liegt ein Referentenentwurf zur Reform des RVG aus dem Bundesjustizministerium vor, der am 31.07.2020 veröffentlicht wurde. Danach sollen alle Anwaltsgebühren linear um 10% steigen, bei sozialrechtlichen Mandaten um 20%. Auch die Gerichtskosten sollen angehoben werden.

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Wert des entgangenen Gewinns – Nachlizenzierung

Wer das Urheberrecht verletzt, schuldet dem Geschädigten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz. Wie dieser in der betroffenen Branche genau aussieht, bilden weder die vertraglich angebotene Lizenzgebühr noch der Preis für Nachlizenznehmer ab. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden.

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Wiedereinsetzung nach einmaligem Fehler der Bürokraft

Ein Rechtsanwalt ist nicht zur stichprobenartigen Überwachung von besonders zuverlässigem Kanzleipersonal bei der Ausgangskontrolle der Schriftsätze verpflichtet. Diese Aufgabe darf er einer sorgfältig überwachten und erprobten Bürokraft überlassen. Wird eine Frist versäumt, muss er glaubhaft machen, dass es sich um einen einmaligen Fehler gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.07.2020 entschieden.

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Beschäftigte in Serviceeinheit eines Gerichts hat Anspruch auf Höhergruppierung

Die Betreuung der Aktenvorgänge in einer Serviceeinheit eines (hier: Arbeits-) Gerichts vom Eingang bis zum Abschluss des Rechtsstreits stellt einen Arbeitsvorgang im Tarifsinn dar, in dem in erheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten anfallen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 23.07.2020 entschieden und einen Anspruch einer Beschäftigten auf eine Höhergruppierung bestätigt. Das LAG hat die Revision zugelassen.

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Dauerhafte psychiatrische Unterbringung im "Jenaer Hammermordfall" rechtskräftig

Die unbefristete psychiatrische Unterbringung eines vietnamesischen Studenten, der einen chinesischen Kommilitonen mit Hammerschlägen tötete, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.07.2020 die Revisionen der Nebenkläger verworfen.

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Oberstes Gericht erklärt Präsidentenwahl in Polen für gültig

Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentenwahl am 03.08.2020 für gültig erklärt und den Großteil von mehr als 5.000 Wählerbeschwerden zurückgewiesen. In der Stichwahl am 12.07.2020 hatte Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS 51% der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski, der liberalkonservative Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, unterlag mit 49% nur knapp.

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Wirtschaft: EuGH-Urteil zu "Privacy Shield“ belastet Unternehmen

Die deutsche Industrie sieht eine große Unsicherheit für Firmen, nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt hat. Die EU-Kommission müsse schnellstmöglich das rechtliche Vakuum durch eine praktikable Regelung auffüllen, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

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Bewährungsstrafe für Fahrer nach tödlichem Unfall bei Tempo 286

Gut ein Jahr nach einem Autobahnunfall mit mindestens Tempo 286 ist der Fahrer eines Sportwagens am 03.08.2020 in Essen wegen fahrlässiger Tötung zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei dem Unfall im März 2019 war eine 18-jährige Bekannte des Fahrers ums Leben kommen, die als Beifahrerin neben ihm saß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Betriebsschließungen – versichert?

Der Lockdown hat ein Schlaglicht auf die zuvor kaum beachtete Betriebsschließungsversicherung geworfen. Sie soll Hotel- und Restaurantbetreibern, Kliniken und Pflegeeinrichtungen Umsatzausfälle infolge einer behördlichen Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ersetzen. Darüber, ob sie für Covid-19-bedingte Schließungen eintreten muss, ist weltweit Streit entbrannt. In den USA fordert Präsident Trump die Versicherer zur Zahlung auf; die britische Versicherungsaufsicht hat einen Musterprozess initiiert, der schweizerische Versicherungsombudsmann ein Rechtsgutachten veröffentlicht. In Deutschland mehren sich die Klagen.

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Agenda
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Die Termine der 32. Kalenderwoche

Wenn sich Freiberufler in einer Gesellschaft mit mehreren Ebenen organisieren, verheddern sie sich womöglich im Gestrüpp des Steuerrechts. Der Bundesfinanzhof muss nun klären: Wann können diese auf allen Etagen ihre Einkünfte als solche aus selbstständiger Arbeit deklarieren? Denn sonst droht eine Besteuerung wie bei einem Gewerbebetrieb. Das – und nicht viel mehr – beschert Rechtskundigen im Hochsommer die 32. Kalenderwoche.

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Interview
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Die Größtkanzlei

Wie frei und unabhängig kann ein Anwalt seinen Beruf ausüben, wenn er für eine internationale Großkanzlei mit mehreren Tausend Berufsträgern und Milliardenumsatz arbeitet? Rechtsanwalt Andreas Ziegenhagen ist seit vielen Jahren Managing Partner der deutschen Büros von Dentons, der nach der Zahl der Anwälte größten Kanzlei der Welt. Wir haben ihn dazu befragt, wie sich diese Größenordnung managen lässt und ob es für Kanzleien eine Wachstumsgrenze gibt.

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Interview
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Justiz baut Barrieren ab

Was macht die Justiz, um Sehbehinderten und Blinden den Zugang zum Recht zu ermöglichen? In Niedersachsen eine ganze Menge, meint Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, im Gespräch mit der NJW. Gleichwohl bleibe in Sachen Barrierefreiheit noch Einiges zu tun, auch in ihrem Haus.

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Glosse
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Zahn der Zeit

Aufbau des Lippenvolumens und Faltenbehandlung in einem Nagelstudio? Nicht mit dem Verwaltungsgericht Aachen. Eine heilkundliche Erlaubnis müsse schon sein, so die Richter. Das ist eine Steilvorlage für die wöchentliche Rechtsprechungsglosse.

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Urteilsanalyse
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Besorgnis der Befangenheit eines Ermittlungsrichters aufgrund unsachgemäßer Äußerungen im Vorfeld eines Vorführungstermins

Auch ein Ermittlungsrichter kann nach einem Beschluss des AG Ingolstadt vom 10.02.2020 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

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