#11: Awards, Reichsbürger, #iurserious, Başay-Yıldız, Flaggen

In Folge 11 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos mit Susanne Hähnchen über die Frage, ob die Reform der Juristenausbildung nun aussichtslos ist. Außerdem geht es um den Start des dritten Reichsbürger-Prozesses, Streit um eine Richterinnen-Nominierung und fragwürdige Anwalts-Awards.

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Online-Flugbuchung: Einchecken muss noch möglich sein

Kann ein Passagier nicht mehr online einchecken, weil er beim Erwerb seines Tickets nicht davor gewarnt wurde, dass ihm dafür nur noch wenige Minuten bleiben, müssen ihm die Kosten des versäumten Flugs erstattet werden. Laut AG Düsseldorf wurde eine Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag verletzt.

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E-Mail-Vertragsschluss während Verkaufstelefonats: Vodafone-Praktik rechtswidrig

Bei Werbeanrufen dürfen Verbraucher nicht noch während des Telefonats aufgefordert werden, den Vertragsabschluss zu bestätigen, wenn sie zuvor nicht ausreichend Zeit hatten, das Angebot zu prüfen, so das LG München I, das damit eine Praktik des Mobilfunkanbieters Vodafone bemängelte.

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Innenministerkonferenz: Abschiebung von Gefährdern, Cybermobbing und Quick-Freeze
Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt. Schwerpunkte bildeten dabei die Themen Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes.
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Regelungen zum milliardenschweren Brandenburg-Paket sind nichtig
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat am Freitag die Regelungen für das milliardenschwere Brandenburg-Paket für nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen das Hilfspaket geklagt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folge aus dem Urteil aber nicht, betonte das Gericht.
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Bewährungsstrafe für Berlinerin nach antisemitischen Postings
Eine Berlinerin verbreitete über Social Media antisemitische und volksverhetzende Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Unter anderem rief sie dazu auf, "Neukölln in Gaza umzuwandeln". Das LG Berlin I hat die Frau am Donnerstag zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
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Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt testen, doch der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiterer Prüfauftrag.

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Disziplinarverfahren: Unzulässiges Gutachten kann Lösung von Strafurteil stützen

In einem disziplinargerichtlichen Verfahren löste sich das Berufungsgericht von einer bindenden Feststellung in einem rechtskräftigen Strafurteil und stütze sich dafür auf ein Gutachten, dass das VG ohne Beachtung der Lösungsvorgaben eingeholt hatte. Das durfte das Berufungsgericht laut BVerwG.

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Medizinischer Dienst darf eigenen Mitarbeiter begutachten
Ein Medizinischer Dienst darf auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten begutachten soll. Das hat das BAG entschieden, nachdem es den Fall dem EuGH vorgelegt hatte. Die Einrichtung muss auch nicht gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Beschäftigter Zugang zu diesen Informationen hat.
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Aus der NJW
NJW-Editorial
Mit zweierlei Maß

Immer wieder hat sich der BGH mit der praktischen Handhabung der Regelung zum Einzelrichter in § 568 ZPO zu befassen. In einer neuen Entscheidung wendet er dabei für sich einen anderen Maßstab an als für die Beschwerdegerichte. Das ist bemerkenswert.

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Agenda
Die Termine der 26. Kalenderwoche

Ob angeblich von Kunden stammende Bewertungen von Produkten oder Dienstleistern echt sind, ist ohnehin kaum ersichtlich. Der BGH klärt nun immerhin, wie detailliert Eigenwerbung mit einer bestimmten Zahl von Sternen ausfallen muss. Auch entscheiden die Karlsruher Richter, ob sich das Urheberrecht von Fotografen sogar auf Bilder erstreckt, auf denen damit gestaltete Fototapeten zu erkennen sind. Und auch sonst hat die Justiz diesmal eine Menge interessanter Termine zu bieten.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 10

In Folge 10 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Maximilian Amos mit Wilhelm Achelpöhler dar­über, ob die Parole "From the river to the sea" nun verboten ist oder nicht, und erklären, warum "Verwestlichung" jetzt ein Asylgrund ist, und Versicherungskonzerne mit Fitness-Klauseln künftig vorsichtig sein müssen.

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Interview
Dr. Joerg Englisch
Rechtsabteilung im EM-Fieber

Jetzt geht sie los, die Fußball-EM vor heimischer Kulisse. Die heiße Phase für die letzten Vorbereitungen ist fast abgeschlossen, auch für die Rechtsabteilung des DFB, meint deren Leiter, Dr. Jörg Englisch. Wir wollten von ihm wissen, was die Heim-EM für ihn und seine Kolleginnen und Kollegen bedeutet.

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Forum
IStGH CR adobe/8H
Politisch heikle Haftanträge aus Den Haag

Auf der Agenda des Chefanklägers des IStGH, Karim Khan, steht infolge des Terroranschlags der Hamas gegen Israel am 7.10.​2023 ein weiterer aktueller Konflikt: Wegen der Situation im Gazastreifen hat er Haftbefehle gegen drei Hamas-Führungskräfte sowie gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant beantragt.

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Glosse
Kampfsport im Dienste Ihrer Majestät

Es ist schon eine Zeitlang her, da plauderte die Verfasserin dieser Zeilen entspannt mit einem US-amerikanischen Kollegen am Rande der Wüste von Arizona. Über das in solchen Fällen übliche "How are you?" "Fine, thanks, and how are you?" war man bereits hinaus, das Wetter war auch abgehandelt, und so wandte man sich den Vorzügen des Herkunftslandes des jeweils anderen zu.

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