Mehrere Anleger der insolventen "Göttinger-Gruppe" ("Securenta") sind mit ihren Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfergesellschaften endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig mit Beschlüssen vom 30.07.2019 (Az.: VI ZR 438/17) und vom 06.08.2019 (Az.: VI ZR 447/17, VI ZR 49/18) bestätigt, wie das OLG am 22.08.2019 mitteilte. Das OLG hatte etwaige Ansprüche der Anleger verjährt gesehen.

Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit zwei Urteilen vom 22.08.2019 entschieden. Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei verhältnismäßig. Ferner erfasse die Pflichtmitgliedschaft auch eine im Aufnahmemanagement tätige Krankenpflegerin, so das OVG (Az.: 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).

Die Drewag Stadtwerke Dresden sind mit einem Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt Dresden, Fördermittel für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Stadtgebieten an Vodafone zu vergeben, gescheitert. Das VG hat den Antrag abgelehnt. Das Auswahlverfahren sei nicht zu beanstanden (Az.: 4 L 416/19).  

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat zwei Eilanträge eines Recyclingunternehmens für Baustoffe gegen immissionsschutzrechtliche Verfügungen, die die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gegenüber der beigeladenen Stadt erlassen hat, mit Beschlüssen vom 21.08.2019 abgelehnt. Das Unternehmen sei schon nicht antragsbefugt (Az.: 5 L 813/19.NW und 5 L 826/19.NW).

Porsche und die Audi müssen der Käuferin eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-V6-Dieselmotor (Euro 6) wegen Abgasmanipulation Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 Euro zahlen. Dies hat nach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 07.08.2019 entschieden (Az.: 3 O 426/18).

Die Zahl der Korruptionsfälle unter Beamten und Angestellten des Bundes ist 2018 nach einem Medienbericht im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Bei 31 von ihnen hat sich der Verdacht der Bestechung oder Bestechlichkeit erhärtet, 2017 waren es 23, wie die "Bild" (Ausgabe vom 23.08.2019) unter Berufung auf den neuen Korruptionsbericht des Bundesinnenministeriums berichtet.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ab, Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen schärfer zu sanktionieren. Ein "Sonderstrafrecht für Unternehmen" sei nicht nötig. Jedenfalls sei zu gewährleisten, dass Schweigerechte und das Anwaltsgeheimnis gewahrt werden.

Ein früherer Nachhilfelehrer ist wegen sexuellen Missbrauchs zweier Schülerinnen im Alter von 12 und später 13 Jahren in insgesamt 27 Fällen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Braunschweig ordneten am 22.08.2019 zudem die Sicherungsverwahrung für den 60-Jährigen an (Az.: 12 KLs 213 Js 8814/17 (33/18)).

Nach zwei Hinweisbeschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22.08.2019 ist es möglich, dass die Volkswagen AG auch bei Fahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 l Motor (EU5-Norm) wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftet. Daher sei dazu ein Sachverständigengutachten einzuholen (Az.: 17 U 257/18). 

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz ist ein 24 Jahre alter Angeklagter zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am 22.08.2019 in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig (Az.: 1 Ks 210 Js 27835/18).

Wohnheime für geistig behinderte Menschen müssen die Bewohner vor Verbrühungen durch zu heißes Wasser beim Baden schützen, wenn diese der Gefahr aufgrund ihrer Einschränkung nicht angemessen begegnen können. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden und konkretisiert, dass der Heimträger dazu sicherstellen müsse, dass die in der DIN-Norm für Trinkwasser-Installationen empfohlene Temperatur eingehalten wird (Az.: III ZR 113/18).

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.05.2019 zu § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG entschieden. Die Antragsfrist gelte auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt (Az.: VIII R 20/16).