Bundes-Notbremse passiert Bundesrat

Die Bundes-Corona-Notbremse rückt näher: Nachdem der Bundestag das zugrunde liegende 4. Bevölkerungsschutzgesetz am 21.04.2021 gebilligt hatte, hat heute auch der Bundesrat die Änderungen im Infektionsschutzgesetz abgesegnet. Die bundesweit verbindliche Corona-Notbremse gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Bundestag debattiert über Neuregelung der Sterbehilfe

Gut ein Jahr nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag Anlauf für eine Neuregelung der Sterbehilfe genommen. In einer betont sachlich geführten Orientierungsdebatte diskutierten die Abgeordneten am 22.04.2021 kontrovers, welche Konsequenzen der Gesetzgeber aus dem Urteil ziehen soll. Das Parlament stehe vor einer "schweren Entscheidung" sagte der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Gesetz für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung beschlossen

Menschen mit Behinderung soll mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Wer etwa mit einem Assistenz- oder Blindenführhund unterwegs ist, dem darf künftig nicht mehr der Zutritt zu Einrichtungen oder Geschäften verweigert werden, selbst wenn Hunde dort nicht erlaubt sind.

Mehr lesen
Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung wirksam

Wer eine Pauschalreise vor Pandemie-Beginn gebucht hat, kann wirksam davon zurücktreten, wenn das Auswärtige Amt später pandemiebedingt für das Reiseziel eine Reisewarnung ausspricht. Eine geleistete Anzahlung ist vom Reiseveranstalter zurückzuerstatten, wie ein vom Amtsgericht Hannover entschiedener Fall zeigt.

Mehr lesen
Keine Ausgleichszahlung bei Flugumleitung zu nahe gelegenem Flughafen

Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen (hier: Berlin Schönefeld statt Berlin Tegel) begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Fluggesellschaft müsse dem Fluggast aber die Übernahme der Kosten für die Weiterbeförderung zum ursprünglichen Zielflughafen oder gegebenenfalls zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit ihm vereinbarten Zielort von sich aus anbieten.

Mehr lesen
Bundeswehrsoldat durfte nach Hissen deutscher Flagge auf Kreta entlassen werden

Ein Soldat, der auf Kreta eine deutsche Flagge gehisst hat, durfte fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Er habe das Ansehen der Bundeswehr schwer beschädigt. Das im Hissen der Flaggen liegende Demonstrieren von Herrschaftsansprüchen auf fremdem Staatsgebiet sei mit der Funktion der Bundeswehr unvereinbar.

Mehr lesen
Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Wenn das Gericht der einzigen Zeugin eine auch nur unbewusste Fehlleistung bei der Belastung des Angeklagten unterstellt, muss es diese These sehr gut untermauern. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch wegen räuberischer Erpressung auf, bei dem eine Sexarbeiterin einen Freier bezichtigte, sie unter Vorhaltung einer Waffe gezwungen zu haben, ihm ihr Honorar zurückzugeben.

Mehr lesen
Garantenstellung ist besonderes persönliches Merkmal

Die Garantenstellung aufgrund vorangegangen Fehlverhaltens begründet ein besonderes persönliches Merkmal, das nicht ohne Weiteres auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann. Der Bundesgerichtshof klärte damit eine in der Literatur umstrittene Frage. Wer zuvor eine Gefahr geschaffen habe, den treffe die persönliche "Sonderpflicht" weitere Schäden zu verhindern.

Mehr lesen
MAGAZIN
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Vom „Jedermann“ zu „Jeder Mensch“

Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach hat ein neues Buch geschrieben, genauer gesagt: ein Büchlein. Ganze 31 Seiten umfasst es, „Jeder Mensch“ heißt es. Darin schlägt der Autor neue europäische Grundrechte und eine Grundrechtsklage vor. Unter www.jeder-mensch.eu kann man für die Grundrechte stimmen. Das Ganze soll in einen europäischen Verfassungskonvent münden. Ein überambitioniertes Projekt?

Mehr lesen
Podcast
Lorem Ipsum
Podcast #12 – Wer haftet für Impfschäden?

Als Königsweg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gilt das Impfen. Aber wie ist die Rechtslage, wenn es aufgrund einer Impfung zu Komplikationen kommt? Wer haftet für die Schäden? Mit welchen Leistungen dürfen Geschädigte rechnen? Wann liegt überhaupt ein Impfschaden vor? Zu Gast im Podcast ist der Frankfurter Rechtsanwalt Professor Dr. Hermann Plagemann, Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht – und bereits gegen Corona geimpft.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 17. Kalenderwoche

Der Datenschutz verleiht Arbeitnehmern einen zusätzlichen Hebel, wenn sie sich gegen eine Kündigung wehren wollen. Damit befasst sich das Bundesarbeitsgericht im Fall eines geschassten Mitarbeiters, der daraufhin Einblick in die gesamte Mail-Kommunikation mit ihm und über ihn verlangt. Auch um die Ämterhäufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten geht es in Erfurt. Der Bundesgerichtshof kümmert sich um eine übliche Klausel in Bankverträgen und der Bundesfinanzhof um Lohnsteuer aufs Feiern in der Firma.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Selbstregulierte Netzsperren

Internetprovider und Rechteinhaber haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex unterzeichnet und die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) eingerichtet. Sie soll schnell und effektiv Netzpiraterie bekämpfen. Wie ist diese Form der privaten Rechtsdurchsetzung zu bewerten? Fragen an Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, der als Berater der Rechteinhaber und Moderator an dem Projekt beteiligt war.

Mehr lesen
Kolumne
Lorem Ipsum
Anwalt ./. Anwalt

Die Spaltung der Anwaltschaft war mal ein großes Thema. Zwischenzeitlich schien es überwunden. Aber jetzt flammt die Kontroverse wieder auf, was auch an dem Wettbewerbsdruck liegt, dem große und kleine Kanzleien ausgesetzt sind. In beiden Fällen kommt die Konkurrenz aber nicht aus der Anwaltschaft, sondern von außen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Der Berliner Mietendeckel ist nichtig

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 22.02.2020, Seite 50) ist nach Ansicht des BVerfG mit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG iVm Art. 72 I GG unvereinbar und nichtig.

Mehr lesen