Kosten für Pflicht-Auslandssemester als Werbungskosten abziehbar
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Pflicht-Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Die inländische Hochschule, bei der der Studierende weiter eingeschrieben sei, bleibe erste Tätigkeitsstätte, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2020. Dies gelte aber nur, wenn es sich nicht um eine Erstausbildung handele.
Mehr lesen
Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig
Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz. Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Mehr lesen
Koalition einigt sich auf Details der Homeoffice-Pauschale
Union und SPD haben sich auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Homeoffice-Pauschale geeinigt. Das teilte am 03.12.2020 ein Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit. Damit unterstütze die Koalition die Ausstattung für das Arbeiten von zuhause, unabhängig vom Nachweis eines separaten Arbeitszimmers. Die Pauschale soll demnach 600 Euro pro Jahr betragen. Die SPD hatte vor wenigen Tagen noch von 500 Euro gesprochen.
Vorläufiger Verlust ärztlicher Approbation nach Drogen- und Medikamentenmissbrauch
Gegenüber einem Arzt, der fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente konsumiert, darf das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Arzt sei nicht uneingeschränkt in der Lage zum Wohl seiner Patienten zu agieren. Eine Gefährdung von Patienten sei daher dringend zu befürchten.
Klage belgischer Region gegen EU-Genehmigung für Glyphosat unzulässig
Es bleibt dabei: Die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission ist unzulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.12.2020 entschieden und damit eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bestätigt. Die Region habe nicht nachgewiesen, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist.
Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will künftig Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der EU-Zusammenarbeit ausschließen. Dazu kündigte sie am 03.12.2020 nach einer Videokonferenz mit ihren EU-Kollegen einen Vorschlag zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes an.
Zulassungspflicht für Taxi-App kann gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen
Eine Regelung, die eine Handy-App von einer Zulassung abhängig macht, verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie, wenn sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. So lautet die Antwort des Europäischen Gerichtshofs auf eine Vorlagefrage des Landgerichts Bukarest in einem Verfahren, das den rumänischen Anbieter "Star Taxi" betrifft.
Obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" diskriminierend
Digitale Vertragsrechtsreform
Zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, die europäischen Vorgaben primär ins allgemeine Vertragsrecht zu integrieren. Das verdient Zustimmung. Einfacher wird die Rechtsanwendung dadurch allerdings nicht.
Mehr lesen
Die Termine der 50. Kalenderwoche
Dürfen Unternehmen wie der Linienbusbetreiber Flixbus zusätzliche Gebühren verlangen, wenn Kunden im Internet mit den Dienstleistern „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ bezahlen? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Am Bundesfinanzhof geht es diesmal um Steuern für Golfspieler. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit stagnierende Betriebsrenten.
Mehr lesen
Podcast #5 – Neues Gebührenrecht
Das Gebührenrecht gehört nicht zu den Lieblingsgebieten der Anwaltschaft – obwohl es dort um ihr Geld geht. Die aktuellen RVG-Reformen muss man aber kennen. Wir haben mit der DAV-Präsidentin Edith Kindermann über die Gesetzesnovellen und die Bedeutung des Gebühren- und Kostensystems für den Zugang zum Recht gesprochen.
Mehr lesen
Politisierung der Bundesgerichte?
Am Bundesfinanzhof gibt es derzeit Unruhe wegen der anstehenden Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenamt – beide Positionen sind vakant. Der dortige Richterverein fürchtet eine politische Einflussnahme und vermisst bei den beiden Favoriten Erfahrungen als Richter in einer Rechtsmittelinstanz. Zeitgleich wurden Pläne des Bundesjustizministeriums bekannt, das Anforderungsprofil für die Senatsvorsitzenden an den obersten Bundesgerichten abzuschwächen. Wir haben hierzu Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk befragt.
Mehr lesen
Unterm Justiz-Hammer
Der Online-Handel ist ein Wachstumsmarkt. Die Corona-Pandemie hat ihm zusätzlichen Schub verliehen. Es wird vom Sofa geshoppt, was das Zeug hält. Auch Online-Auktionen erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit, nicht nur auf der Plattform mit den vier bunten Buchstaben. In diesem Segment mischt auch der Staat mit. Unter www.justizauktion.de betreibt das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein digitales Versteigerungshaus.
Mehr lesen
Eine Shisha Bar ist keine Gaststätte
Ist in einer Teilungserklärung eine Einheit als "Gaststätte" bezeichnet, handelt es sich dabei um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Der Betrieb einer Shisha Bar ist nach einem Urteil des LG Dortmund vom 22.09.2020 von dieser Zweckbestimmung nicht erfasst.
