Kabinett beschließt Novelle des Klimaschutzgesetzes
Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschlossen hat. Das Zwischenziel für 2030 wird von derzeit 55% auf 65% Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht. Für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88% Minderung.
Mehr lesen
Mutter obsiegt mit Beschwerde gegen Entlassung als Betreuerin ihres Kindes
Eine ihr Kind betreuende Mutter hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Sie war gegen ihre Entlassung als Betreuerin vorgegangen. Die Richter entschieden, die Entscheidung verletze die Mutter in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG. Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung und der Wunsch der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, seien verkannt worden.
Mehr lesen
Keine Entschädigung für harte Flugzeuglandung
Erleidet ein Fluggast durch eine harte Flugzeuglandung einen Bandscheibenvorfall, kann er von der Fluggesellschaft keine Entschädigung verlangen, wenn das Landemanöver de lege artis durchgeführt wurde. Unabhängig von der persönlichen Wahrnehmung einzelner Passagiere handele es sich in einem solchen Fall nicht um einen entschädigungspflichtigen Unfall, entschied heute der Gerichtshof der Europäischen Union.
E-Mobilität: Kabinett beschließt einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen
Das Bundeskabinett hat eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Die Änderung der Verordnung sehe vor, dass Betreiber von Ladesäulen für E-Autos beim Ad-hoc-Laden künftig mindestens eine kontaktlose Zahlung mittels gängiger Debit- und Kreditkarte als Mindeststandard anbieten müssen.
Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle
Ein Gaststättenbetreiber, der seinen Betrieb aufgrund der schleswig-holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste, hat keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellten keinen Versicherungsfall dar, entschied nun erstmals das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
EU-Kommissionsbeschluss gekippt: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Anordnung der EU-Kommission gekippt, nach der Luxemburg vom Online-Handelsriesen Amazon wegen unzulässig gewährter Steuervorteile rund 250 Millionen Euro an Steuern nachfordern sollte. Die Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer Amazon-Tochter in Luxemburg zu Unrecht verringert wurde.
Kein Ausreisegewahrsam ohne Ermessensausübung
Will ein Gericht den Ausreisegewahrsam anordnen, muss es die Lebensumstände des Ausländers erfragen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen. Übt es sein Ermessen nicht aus, ist die Anordnung dem Bundesgerichtshof zufolge rechtswidrig und verletzt den Untergebrachten in seinem Freiheitsgrundrecht.
Verhetzende Beleidigung künftig strafbar
Das Justizministerium setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Heute beschloss das Bundeskabinett Regelungsvorschläge für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung und für längere Fristen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Podcast #15 – Digitalkonzerne im Visier des Kartellrechts
Die Politik und die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und Europa haben die großen Digitalkonzerne im Visier. Mit der 10. GWB-Novelle wurden gerade die Instrumente verschärft, um gegen Marktmissbrauch der Tech-Giganten vorzugehen. Die EU verfolgt ähnliche Pläne mit dem Digital Marktes Act. Das wegweisende Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook wegen der Zusammenführung personenbezogener Daten geht nach einem Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf nun zum EuGH. Über all das und noch mehr sprechen wir in dieser Folge mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt.
Mehr lesen
HOAI bringt einen Stein ins Rollen
Es fing alles harmlos an: Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 4.7. 2019 in der Rechtssache C-377/17 (NJW 2019, 2529) geurteilt, die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/213/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten habe. Jetzt bekommt die Sache plötzlich eine ganze neue Dimension.
Mehr lesen
Die Termine der 20. Kalenderwoche
Werden Renten teilweise doppelt besteuert? Der Bundesfinanzhof wittert einen Verfassungsverstoß und verhandelt über eine Vorlage an die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes. Und der Bundesgerichtshof urteilt über eine Bestpreis-Garantie für Hotelzimmer, die das Bundeskartellamt verboten hat.
Mehr lesen
Mit Recht gegen den Klimawandel
Was können Juristinnen und Juristen für den Klimaschutz tun? Eine Menge, meint Ida Westphal, eine von rund 100 Lawyers for Future, einer Initiative, die den Klimawandel auch mit rechtlichen Mitteln begrenzen will. Wir haben uns mit der Expertin in Sachen Umweltschutz nicht nur über Klimaklagen und die Ziele ihres Vereins unterhalten, sondern wollten auch wissen, wie der Klimaschutz unser Rechtssystem verändern wird.
Mehr lesen
Compliance in der Politik
Als im März bekannt wurde, dass mehrere Unionsabgeordnete von dubiosen Maskengeschäften massiv finanziell profitiert haben, war die Aufregung groß. Fast schon reflexartig wurden Maßnahmen für den gesamten Politbetrieb gefordert, um solche zweifelhaften Zusatzverdienste künftig zu verhindern. Der Augsburger Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Rossi hat sich für uns diese Forderungen genauer angesehen.
Mehr lesen
Neuwertentschädigung in der Gebäudeversicherung
Will das Berufungsgericht eine Klage (hier: auf Neuwertentschädigung aus einer Gebäudeversicherung) mit anderer Begründung als das erstinstanzliche Gericht abweisen, hat es dem Kläger einen entsprechenden Hinweis zu erteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Andernfalls verletzt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör.
Mehr lesen