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Top-Meldungen

  • AG München versagt Vormieterin Anspruch auf Ablösezahlung

    Wird eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart, dass sie nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, ist die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2017 entschieden und die Klage auf Zahlung einer Ablöse abgewiesen (Az.: 414 C 11528/17).

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Weitere Meldungen

  • OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 rechtswidrig
    Die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 war hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt (Urteil vom 22.06.2018, Az.: OVG 1 A 1.17) .
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  • Europarats-Gremium: Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr

    Ein Expertengremium des Europarats sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zunehmend in Gefahr und fordert von Warschau rasche Gesetzesänderungen. Die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten werde in dem Land immer stärker eingeschränkt, befand die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am 22.06.2018 veröffentlichten Bericht. Man sei besorgt, "dass Polen Anti-Korruptionsstandards, die die Unabhängigkeit der Justiz betreffen, nicht länger einhält", hieß es weiter.

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  • "Datenschutz goes Mainstream": Neue EU-Regeln sind seit 4 Wochen in Kraft
    500 Millionen EU-Bürger müssen seit 25.05.2018 darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst wenn, ihnen wäre trotzdem geholfen, sagt Europapolitiker Jan Philipp Albrecht (Grüne). Denn Verbände hätten jetzt die Möglichkeit, gegen illegale Praktiken vorzugehen - und diese auch bereits genutzt.
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  • VG Sigmaringen: Aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben

    Der rechtswidrig aus Deutschland abgeschobene und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholte Flüchtling Haschmatullah F. darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Bundesrepublik ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen muss, wie ein Sprecher am 22.06.2018 mitteilte.

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  • OVG Berlin-Brandenburg bestätigt teilweises Fotografier- und Filmverbot bei Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"
    Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 21.06.2018 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: OVG 11 S 34.18).
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  • LAG Berlin-Brandenburg: Jugendstrafe verhindert Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz
    Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.05.2018 entschieden, dass das Land von einer fehlenden Eignung des Bewerbers ausgehen durfte (Az.: 10 Sa 163/18).
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  • LG Münster sieht verbotene Beihilfe: Holzlieferverträge zwischen Land und Klausner-Gruppe unwirksam
    Die im Jahr 2007 vom Land Nordrhein-Westfalen und einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferverträge sind wegen eines Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht unwirksam. Dies hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 21.06.2018 entschieden und damit die Klage der Klausner-Gruppe unter anderem auf gut 54 Millionen Euro Schadensersatz sowie die Lieferung von rund 1,5 Millionen Festmetern Fichtenstammholz abgewiesen (Az.: 11 O 334/12).
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  • USA: Supreme Court erlaubt Staaten Besteuerung von Onlinehändlern
    Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA können Bundesstaaten künftig Onlinehändler ohne Filialgeschäft besteuern. Der Supreme Court hob am 21.06.2018 ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Bundesstaaten untersagt, Umsatzsteuer von Unternehmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben wie etwa Filialgeschäfte, aber auch Lagerinfrastruktur oder Büros.
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  • OLG Stuttgart: Kein Regress des Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss im Sabbatjahr
    Wird eine Beamtin während eines Freistellungsjahres wegen eines Hundebisses dienstunfähig, so hat das klagende Land als Dienstherr keinen Ersatzanspruch gegenüber dem Hundehalter für die im Zeitraum der Dienstunfähigkeit bezahlten Dienstbezüge. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21.06.2018 hervor. Da die Beamtin in der fraglichen Zeit ohnehin keine Dienstleistungen zu erbringen gehabt habe, sei dem Dienstherren insoweit kein Schaden entstanden (Az.: 13 U 55/17). Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg noch 7.000 Euro zugesprochen.
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  • Eltern kämpfen um Facebook-Nachlass toter Tochter – BGH vor Grundsatz-Urteil
    Im Streit eines Elternpaares mit Facebook um Zugang zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe signalisierten in der Verhandlung am 21.06.2018, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist – also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil soll am 12.07.2018 verkündet werden (Az.: III ZR 183/17).
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