Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich
Die elektronisch übermittelten Schriftsätze an das Gericht müssen für die Bearbeitung geeignet sein. Bei Gerichten, die die E-Akte nur parallel mitlaufen lassen, das Verfahren aber mit Papierakten führen, genügt es, wenn es die Dateien ausdrucken kann. Das Bundesarbeitsgericht hob einen Beschluss auf, mit welchem eine Berufung mit der Begründung, die Dateien seien nicht durchsuch- und kopierbar und enthielten nicht eingebettete Schriftarten, verworfen worden war. Die ausschließliche Verwendung eingebetteter Schriftarten sei nicht vorgeschrieben gewesen.
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Lebenslange Haft im Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten
Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat Wadim Sch. am 28. Februar einen unbewaffneten 62 Jahre alten Zivilisten erschoss. Nach dem weltweiten Entsetzen über russische Gräueltaten in der Ukraine war dies der erste vor Gericht verhandelte Fall. Der Beschuldigte hat nun 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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DAV legt Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag über unternehmerische Sorgfaltspflichten vor
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Hinweisgeberrichtline vorgelegt. Darin begrüßt der DAV zwar die Zielsetzung des Richtlinienvorschlags, allerdings seien Nachbesserungen bei den Haftungsbestimmungen erforderlich. Außerdem müssten Rechtsanwälte grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.
Unterlagen zur Karenzzeit früherer Bundesminister bleiben geheim
Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Während dieser Karenzzeit kann die Bundesregierung die Beschäftigung untersagen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in diesem Zusammenhang kürzlich entschieden, dass das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zur "Karenzakte" gewährt.
US-Staatsanwalt klagt gegen Zuckerberg wegen Cambridge Analytica
US-Ermittler unternehmen einen neuen Anlauf, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Datenschutz-Skandal um Cambridge Analytica persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Washington, Karl Racine, reichte eine Klage gegen den Chef des Facebook-Dachkonzerns Meta ein. Zuckerberg sei direkt an Entscheidungen beteiligt gewesen, die zu dem Skandal geführt hätten, argumentierte Racine am Montag.
Göttinger Abfallgebühren für 2019 rechtswidrig
Die Stadt Göttingen hat zu Unrecht Kosten für die Umlegung eines Baches in die Abfallgebühren für 2019 eingerechnet. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und einen Abfallgebührenbescheid aufgehoben. Die hier streitigen Kosten seien durch eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Stadt Göttingen entstanden und könnten nicht der Gemeinschaft der Abfallgebührenschuldner auferlegt werden, argumentierte das Gericht.
Amnesty: Zahl der Hinrichtungen steigt wieder an
Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist 2021 um rund 20% gegenüber dem Vorjahr gestiegen - ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt. Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen.
Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für Sommer 2018 rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 für rechtswidrig erklärt. Durch methodisch rechtswidrige Kalkulationen entstandene Überdeckungen hätten ausgeglichen werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts abweicht, hat die Dritte Kammer die Berufung zugelassen.
Schutz von Hinweisgebern
Deutschland hat die Frist versäumt. Bis zum 17.12.2021 hätte die Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ein erster Gesetzentwurf lag 2020 vor, fiel dann aber dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 25 säumige Länder eingeleitet. Das Bundesjustizministerium hat nun einen „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgelegt und zur Erörterung gestellt.
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Die Termine der 21. Kalenderwoche
Gleich zweimal geht es am Bundesarbeitsgericht um Firmenpleiten: So verlangt ein Insolvenzverwalter Lohn von einem früheren Beschäftigten zurück, weil das Geld nicht direkt vom Arbeitgeber überwiesen worden war. Das Bundesverwaltungsgericht prüft eine Disziplinarmaßnahme gegen eine Kommandeurin der Bundeswehr, die eine ungewöhnlich freizügige Kontaktanzeige aufgegeben hat. Auch befassen sich die Leipziger Bundesrichter mit einem „Klimacamp“ und der Observation der Freundin eines rechtsextremen Gefährders.
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Wissen statt Mythen
Psychologie gehört als Grundlagenfach in die universitäre Ausbildung, sollte im Referendariat vertieft werden und zum Berufsstart eine spezialisierende Schärfung erfahren – das meint die Juristin und Diplom-Psychologin Alica Mohnert. Zusammen mit Daniel Effer-Uhe, Gründungsdekan der Juristischen Fakultät der Business & Law School in Berlin, hat sie das Lehrbuch „Psychologie für Juristen“ geschrieben. Wir haben sie dazu befragt.
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Kein Stillstand der Rechtspflege
Die ukrainische Rechtsprofessorin Lidiia Moskvych musste wegen des Kriegs fliehen. Dank der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung konnte sie ein Stipendium in Deutschland annehmen. Wir sprachen mit ihr und dem Vereinsvorsitzenden Dr. Rainer Birke darüber, in welcher Lage Juristen in ihrer Heimat sind – und dass viele dennoch weiterarbeiten.
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Podcast #26: Algorithmen und Recht
Digitalisierung und Automatisierung werden zukünftige Gesellschaften immer nachhaltiger prägen. Neben dem technologischen und ökonomischen Potenzial dieser Entwicklung besteht auch ein großes Risiko ungleicher Partizipation. Die gerechte Verteilung von Chancen und Nutzen der Digitalisierung ist daher eine zentrale Aufgabe der Regulierung. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin anhand einiger Beispiele, welche Dimension die Algorithmisierung für das Recht und die Rechtspraxis inzwischen hat, und welche Antworten das Recht darauf finden muss.
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Ärztliche Tätigkeit beim Blutspenden gilt als Beschäftigung
Ärztinnen und Ärzte, die potentielle Blutspender gem. § 5 TFG voruntersuchen und über deren Spendentauglichkeit entscheiden, sind nach Ansicht des BSG beim Blutspendedienst an den von ihnen ausgewählten Einsatztagen beschäftigt i.S.d. § 7 SGB IV.
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