Die Anklage gegen den Journalisten Arne Semsrott, die in dieser Woche in Berlin verhandelt wird, soll eine umstrittene Strafnorm zu Fall bringen. Die Kritik an der Norm ist berechtigt, doch es ist gut möglich, dass sie auch dieses Verfahren überleben wird.
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Gräber dürfen individuell gestaltet werden, aber letztlich muss die Würde des Orts gewahrt werden und alle Besucher müssen in Ruhe ihrer Toten gedenken können. Der VGH Mannheim entschied daher, dass die farbenfrohe Skulptur eines Verstorbenen beseitigt werden muss.
Mehr lesenDie Aktivistin Lilli Gomez beteiligte sich mehrfach an Straßenblockaden und Farbattacken der Letzten Generation - nun wurde eine empfindliche Geldstrafe gegen sie verhängt.
Über Foren sollen die Kontakte zwischen dem Mann aus Thüringen und den Interessierten zustande gekommen sein. Die OPs auf Wunsch der Betroffenen führte der 75-Jährige in seinem Wohnzimmer durch.
Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer sein Wohnungseigentum entziehen, muss dieser vorher grundsätzlich abgemahnt werden. Laut LG Frankfurt a.M. muss die Abmahnung dem Eigentümer deutlich die Konsequenzen vor Augen führen, die es hat, wenn er sein Fehlverhalten nicht abstellt.
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) will die Justiz auf die "zukünftigen gesellschaftlichen wie technischen Herausforderungen" vorbereiten. Eine Umfrage sollte die Erwartungen der Bevölkerung dazu ergründen. Sie ergab, dass insbesondere bei der Kommunikation noch Luft nach oben ist.
Deutschland ist vom EGMR verurteilt worden, weil der Asylantrag, den ein Syrer an der deutsch-österreichischen Grenze gestellt hatte, nicht ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Stattdessen sei der Mann nach Griechenland in bekannt rechtsverletzende Verhältnisse zurückgeschickt worden.
Darf ein Medium Bilder von Angeklagten verbreiten? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Mit dieser Frage hat sich das LG Karlsruhe im Fall eines Angeklagten im Prozess um die Reichsbürger der "Gruppe Reuß" befasst.
Die NJW wird in diesem Monat 77 Jahre alt. Sie ist älter als die Bundesrepublik und das Grundgesetz. Der Verlag C.H.Beck, in dem sie erscheint, existiert seit 1763, also länger als ein Vierteljahrtausend. Beide sind in ihren Bereichen bis heute führend. Zeitschrift und Verlag sind damit Musterbeispiele für nachhaltigen Erfolg.
Mehr lesenDer Verlag C.H.Beck, in dem die NJW seit ihrer Gründung erscheint, ist ein Familienunternehmen, dessen Wurzeln bis in das Jahr 1763 zurückreichen. Werte wie Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein und Generationenvorsorge spielen für den Verlag seit jeher eine wichtige Rolle. Sie zeigen sich auch in Maßnahmen, die zum Ziel haben, die mit der Verlagsarbeit verbundenen CO2-Emissionen so weit wie möglich zurückzuführen.
Mehr lesenWälder sind existenziell – auch für den Klimaschutz. Gleichzeitig leiden sie selbst an klimatischem Stress wie Hitze und Trockenheit. Mit einer nachhaltigen und naturnahen Waldwirtschaft soll ihr Zustand stabilisiert werden. Dazu gehört auch eine Aufforstung mit klimaresilienten Baumarten. In einem solchen Projekt hat die NJW zu ihrem 77. Geburtstag 77 Bäume in einem hessischen Forst gesponsert.
Mehr lesenWer hätte das gedacht: Anwaltsserien, auf die und deren Fans manche Bildungsbürger mit zwei juristischen Staatsexamina gerne mit einer gewissen Herablassung schauen, obwohl sie sie, wenn’s keiner mitkriegt, gleich im Doppelpack verschlingen, haben einen klaren Bildungsauftrag. Und den erfüllen sie bislang mit Bravour.
Mehr lesenAutowaschanlagen können gefährlich sein: Der BGH urteilt über Schadensersatz für einen Heckspoiler, der im Inferno von Bürsten, Wasser und Schaum abgerissen wurde. Außerdem geht es in Karlsruhe ums Urheberrecht bei Fotos von Kunstobjekten, die eine Drohne geschossen hat. Auch im Arbeits- und Steuerrecht tut sich Einiges. Und dann werden noch die Uhren umgestellt.
In Folge 25 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos über Extremisten im Rechtsreferendariat, digitale Immobilienkäufe und eine womöglich folgenreiche Entscheidung des EuGH zu den Transferregeln der FIFA. Außerdem gelten nach einem Urteil aus Luxemburg afghanische Frauen generell als verfolgt.
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