Klimaklage gegen RWE: Nur die Flut muss er noch beweisen
Ein peruanischer Bauer will vom Energiekonzern RWE Kosten erstattet haben, die durch den Klimawandel anfallen. Doch wie soll man globale Auswirkungen auf ein Unternehmen zurückverfolgen? Das OLG Hamm findet sein Vorbringen schlüssig, doch der Fall ist vielschichtig.
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Keine Rädelsführerin: BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.
Wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung hatte das OLG Dresden Lina E. zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, ihre Rolle als Rädelsführerin aber verneint. Dagegen hatte der BGH nun nichts einzuwenden.
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Wem gehört der Main? Bund muss Kosten für Öl-Beseitigung ersetzen
Die Feuerwehr einer bayerischen Gemeinde rückte aus, um eine Ölverunreinigung des Mains zu beseitigen und zog für die Kosten den Bund heran. Der hatte ein kreatives Argument auf Lager: Er sei ja nicht Eigentümer des Mainwassers. Den Einsatz muss er laut BVerwG trotzdem zahlen.
Aktienoptionen für Arbeitnehmer sind Teil der Vergütung
Eine Arbeitgeberin hatte in ihren AGB vorgesehen, das zuvor durch "Vesting" erworbene virtuelle Optionsrechte sofort verfallen, wenn der Arbeitnehmer kündigt. Das ist unwirksam, entschied das BAG, da die Optionsrechte Teil des Vergütungspakets seien.
Online-Glücksspiel: Sperrungsanordnung gegen Reseller ist rechtswidrig
Telekommunikationsdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur – sogenannte Reseller – können keine Adressaten glückspielrechtlicher Sperrungsanordnungen sein. Das hat das BVerwG bestätigt. Sie sind nicht verantwortlich im Sinne des § 8 TMG und müssen verbotene Webseiten somit nicht sperren.
US-Sender Radio Free Europe klagt gegen Mittelkürzungen
Verstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der US-Sender Radio Free Europe mit Sitz in Prag wehrt sich nun vor Gericht gegen das drohende eigene Ende.
Checkte die Nachrichten: Ergänzungsrichter im Prozess um Prinz-Reuß-Gruppe befangen
Weil er in der Verhandlung vor dem OLG München ein News-Video auf seinem Laptop abgespielt hat, wurde ein Ergänzungsrichter im "Reichsbürger"-Prozess für befangen erklärt. Er scheidet aus, das Mammut-Verfahren kann aber weitergehen.
Trotz Warnung im Beipackzettel: Multiple Sklerose keine wahrscheinliche Folge einer Impfung
Die kurz nach einer Hepatitis-Impfung diagnostizierte MS-Erkrankung eines Soldaten stellt keine Wehrdienstbeschädigung dar, so das LSG Baden-Württemberg. Dass der Impfstoff-Hersteller MS als mögliche Nebenwirkung der Impfung nenne, stelle keinen ausreichenden Zusammenhang her.
Aus der NJW
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Ist § 1365 BGB (noch) zeitgemäß?
Rechtsgeschäfte über das (nahezu) gesamte Vermögen werden in der Zugewinnehe durch § 1365 BGB rigoros vinkuliert, einerlei, ob das Hausgrundstück oder zum Beispiel eine Gesellschaftsbeteiligung betroffen ist.
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Die Termine der 13. Kalenderwoche
Kommt nun das komplette Ende des "Soli"? Das BVerfG verkündet. Und müssen Notare mit 70 ihre Stempel weglegen? Die obersten Richter verhandeln. Am BGH stehen diverse Urteile und Beratungen an. Das BVerwG befindet über den Umgang mit einer Boykott-Bewegung gegen Israel. Und auch sonst ist die Justiz fleißig.
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 45
Während die erste Sondersitzung des alten Bundestags zum Finanzpaket zu Ende geht, hüllt sich das BVerfG zu mehreren Eilanträgen noch in Schweigen. Auch das BSW hat das BVerfG angerufen, mit bemerkenswerten Mitteln. In den USA schockt Trump derweil mit gezielten Angriffen auf zwei Kanzleien.
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Reformbündnis für die Ausbildung
In einer ungewöhnlichen Gemeinschaftsaktion haben führende Organisationen aus dem Rechtsbereich eine Reform der Juristenausbildung gefordert. „Die aktuelle Konzeption (bedarf) einer Umgestaltung, um zukunftsfähig zu werden“, schreiben sie. Ihr Appell richtet sich an die „kommende Bundesregierung“ – so kommt er jedenfalls nicht zu spät für die Aushandlung des Koalitionsvertrags.
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Familienlektüre
Manchmal wird man von einem Buch gepackt, und dann denkt man: Das müsste jeder lesen! Ein solches ist der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen. Der berät das Bundesfamilienministerium in allen Fragen der Familienforschung und Familienpolitik. Im November vergangenen Jahres veröffentlichte er ein Gutachten mit dem Titel „Leitideen und Rechtsrahmen für eine familiengerechte Arbeitswelt“.
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Geschasst
Die Polizei, Deine Freundin und Helferin, genießt in der Bevölkerung hohes Ansehen und großes Vertrauen. Bei Umfragen zum Image einzelner Berufe räumen Polizisten zwar nicht die volle Punktzahl ab, mischen aber in Sachen Vertrauenswürdigkeit im Gegensatz zu unseren Politikern ganz weit oben mit. Kein Wunder, dass die Polizei keinen gesteigerten Wert auf einen Anwärter legt, der in einer Prüfung nach Strich und Faden betrogen hatte.
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