BVerfG stoppt Rückführung eines Kindes zu in Spanien lebendem Vater

Die Mutter eines achtjährigen Jungen muss ihren Sohn vorerst nicht an dessen in Spanien lebenden Vater herausgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung der familiengerichtlichen Entscheidung auf Antrag der Mutter vorläufig außer Vollzug gesetzt. Maßgebend sei die nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls, welche bei einer Rückführung des Jungen, der kein Spanisch spricht und seinen Vater kaum kennt, nach Spanien drohte.

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Impression Topmeldung
Warburg-Gesellschafter ziehen vor Menschenrechts-Gerichtshof

Die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, fühlen sich angesichts mehrerer Gerichtsverfahren im "Cum-Ex"-Skandal in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof habe eine entsprechende "Individualbeschwerde" von Olearius und Warburg "zur Hauptsacheprüfung angenommen", teilte der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, am Donnerstag mit.

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Bremer Sportwettbüros müssen vorerst schließen

Die Sportwettbüros in Bremen müssen vorerst schließen. Nach Zustellung der in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt verschickten Bescheide an die vier Wettveranstalter seien alle Sportwettbüros in der Stadt Bremen illegal, teilte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit. Bis 24.00 Uhr hätten die geduldeten Betriebe Zeit, freiwillig zu schließen. Acht beantragte neue Sportwettbüros dürften zudem nicht öffnen.

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Gas-Sicherungsumlage soll Energieversorger vor der Pleite schützen

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett am Donnerstag eine befristete Gas-Sicherungsumlage verabschiedet. Übergreifendes Ziel sei es, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Insolvenzen von Gashändlern sowie Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit.

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BVerfG verwirft erneut AfD-Eilantrag auf staatliche Förderung für parteinahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag der AfD auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung mangels ausreichender Begründung als unzulässig verworfen. Im Oktober verhandelt das BVerfG dann mündlich in der Hauptsache. Die AfD sieht durch die Versagung von Zuschüssen für die Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt.

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Schlafzelte beim Klimacamp in Hamburg bleiben erlaubt

Im Streit um das Verbot von Schlafzelten im Rahmen des im August geplanten Klimaprotestcamps bleibt die Stadt Hamburg auch vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg erfolglos. Das OVG hat am Donnerstag die Beschwerde gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen. Wie das VG geht es davon aus, dass die Unterbringung der Teilnehmer in Zelten mit großer Wahrscheinlichkeit von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

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Frankreichs Parlament beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühr

Frankreichs Parlament hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr beschlossen. Der Senat stimmte dem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Nachtragshaushalt am Donnerstagabend zu. Am Nachmittag hatte bereits die Nationalversammlung zugestimmt. Bis Ende 2024 soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Für die Zeit danach muss die Regierung einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Fortschritt wagen statt eWpG 2.0

Ende Juni haben das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium gemeinsam „Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz“ vorgelegt. Darin ist ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen enthalten, um den Finanzstandort Deutschland durch Digitalisierung und Entbürokratisierung für Unternehmen und Investoren attraktiver zu ­machen. Zukunftsinvestitionen sollen erleichtert werden.

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Agenda
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Die Termine der 32. Kalenderwoche

In der Hochzeit der Corona-Pandemie haben manche Unternehmen ihren Mitarbeitern verboten, Urlaub in Risikogebieten zu machen. Dürfen sie einen Arbeitnehmer nach dessen Rückkehr am Werkstor abweisen und ihm das Gehalt verweigern, wenn er das dennoch getan hat? Das muss das Bundesarbeitsgericht klären. Und vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts gegen neue Beförderungsregeln, die aus ihrer Sicht Frauen benachteiligen.

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Interview
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Von der Kanzlei in die Kammer

In den USA ist es gang und gäbe, dass Juristen im Laufe ihrer Karriere zwischen Kanzleien und der Justiz wechseln. Hierzulande tut man sich damit noch schwer, auch wenn Anwälte, die den einmal eingeschlagenen Berufsweg verlassen, mittlerweile keine Exoten mehr sind, wie uns Dr. Felix Bergmeister berichtet. Vor seinem Wechsel in die hessische Justiz war er in einer Großkanzlei tätig. Die dort gesammelten Erfahrungen und Kenntnisse nutzt er mittlerweile als Vorsitzender einer Kammer für internationale Handelssachen.

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Kolumne
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Einfache Sachen

Fest & flauschig. Gefühlte Fakten. Gemischtes Hack. Irgendwas mit Recht. Liberté, Egalité, BGB. Lage der Nation. Rechtsgespräch. Talking Legal Tech. New Lawyers. Baywatch Berlin. Man könnte noch lange fortsetzen. Alles Podcasts, die en vogue sind. Ausweislich der Downloadstatistiken hören viele tausend Menschen regelmäßig Podcasts, und es gibt ständig neue. Auch für Juristen inklusive Studierende und Examenskandidaten gibt es ein buntes Angebot.

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Podcast
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Podcast #28: Reformbedarf bei der Juristenausbildung!?

Die Reformdiskussion über die Juristenausbildung ist ein Dauerbrenner. Trotzdem hat sich bisher wenig geändert. Es wird zwar ständig an ihr herumgeschraubt, dabei wird aber meist nur an kleineren Rädchen gedreht. Aktuell wird Reformbedarf vor allem aus dem Kreis derjenigen angemahnt, die sich noch in der Ausbildung befinden, unter anderem repräsentiert durch den Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften und die Kampagne iurreform. Deren Slogan: Es ist Zeit für eine neue juristische Ausbildung. Das haben wir in dieser Folge aus zwei unterschiedlichen Perspektiven hinterfragt.

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Urteilsanalyse
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Unvollständige Vergleichsrechnung gefährdet die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans

Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nach Ansicht des Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen erlangen kann. 

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