Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit Grundgesetz vereinbar
Die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Scheidung durch externe Teilung zwischen den Eheleuten aufzuteilen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 26.05.2020 entschieden. Die Familiengerichte müssten aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung.
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Finanzausschuss diskutiert Erleichterungen durch Corona-Steuerhilfegesetz
Experten diskutierten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.05.2020 über die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes, durch das die Umsatzsteuer für Speisenabgaben in Restaurants von 19% auf 7% gesenkt und Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bessergestellt werden sollen. Die Maßnahmen wurden überwiegend begrüßt, doch sprachen sich auch mehrere Experten für Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung aus.
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BGH bejaht Schadensersatz für Diesel-Käufer
Der Bundesgerichtshof hat in einem ersten Grundsatzurteil Volkswagen dazu verurteilt, dem Käufer eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zu erstatten. Der VW-Kunde muss sich aber die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil anrechnen lassen.
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NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger reichen Revisionsbegründung ein
Ende April 2020 hatte das Oberlandesgericht München auf 3.025 Seiten die Gründe zum Urteil nach den Morden und Anschlägen der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vorgelegt. Beate Zschäpe war deswegen bereits am 11.06.2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zschäpes Verteidiger haben jetzt fristgerecht ihre Revisionsbegründung eingelegt, wie das Gericht am 26.05.2020 bestätigte.
Arbeitsausschuss: Experten streiten über Grundrente
Die politische Auseinandersetzung um die Grundrente für langjährige Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen hat sich auch bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 25.05.2020 widergespiegelt. Neben zu erwartender Zustimmung und vollständiger Ablehnung von Seiten der verschiedenen Verbände fanden sich gerade von Professorenseite auch viele Verbesserungsvorschläge im Detail.
SGB II: Schüler-Tablet kann pandemiebedingter Mehrbedarf sein
Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Regelbedarf der SGB-II-Leistungen nicht berücksichtigt. Es handele sich vielmehr um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe, stellte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am 22.05.2020 klar.
Hochzeitsfeiern coronabedingt weiterhin nur im kleinen Kreis möglich
Private Versammlungen kommen in Berlin coronabedingt weiterhin nur dann in Betracht, wenn sie in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Teilnehmern stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden und einen Eilantrag auf Veranstaltung einer Hochzeitsfeier mit 80 Gästen abgelehnt. Die Beschränkung sei zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich bei größeren Zusammenkünften nicht einhalten.
ICC-Verfahren: Rechtsweg bei Unterstützung durch ein staatliches Gericht
Die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden. Die Parteien könnten sich im Schiedsverfahren mit den Ergebnissen von Beweisaufnahmen auseinandersetzen und erlitten daher keinen Verlust, wenn sie diese Entscheidung nicht angreifen könnten.
Polen: Oberstes Gericht hat neue Präsidentin
Nach jahrelangem Machtkampf um die Führung des polnischen Obersten Gerichts hat dieses mit Malgorzata Manowska eine neue Präsidentin. Staatspräsident Andrzej Duda wählte sie unter fünf Kandidaten aus, die das Gericht aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatte. Das hat das Präsidialamt am 25.05.2020 in Warschau mitgeteilt. Manowska steht der nationalkonservativen Regierung nahe.
MAGAZIN
Einwilligung macht Corona-App nicht freiwillig
Eine private Debattengruppe von Datenschutzexperten hat einen Gesetzentwurf zur Regelung einer Corona-Tracing-App formuliert. Die Resonanz aus der Politik ist durchaus positiv, auch wenn der Entwurf die „strengste Maximallösung“ darstellt. Wir haben bei Dr. Malte Engeler, einem der Initiatoren der Gruppe, nachgefragt.
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Zu starr: Die Frist zur Revisionsbegründung
Die Absetzung des schriftlichen Urteils im NSU-Prozess lange Zeit nach der Urteilsverkündung hat auf eine strafprozessuale Merkwürdigkeit aufmerksam gemacht, die seit Langem umstritten ist: Die extreme Diskrepanz in Umfangsverfahren zwischen den Fristen zur Urteilsabsetzung und Begründung der Revision.
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Die Termine der 22. Kalenderwoche
Erstmals will der BGH ein Machtwort zum Dieselskandal sprechen. Ein weiterer Verkündungstermin steht am BVerfG an: Werden Frauen nach einer Scheidung bei Betriebsrenten benachteiligt? Außerdem geht es in der 22. Kalenderwoche am BVerwG um das Aufenthaltsrecht für ein ausländisches Kind nach einer fragwürdigen Anerkennung der Vaterschaft. Und der Rechtsausschuss des Bundestags hat zwei Anhörungen zu Gesetzesplänen der Regierung angesetzt.
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Kriminalität und Integrität
Das Bundesjustizministerium treibt die Reform des Unternehmenssanktionenrechts voran. „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ lautet die Überschrift des neuen Entwurfs und damit – so die Kritiker der vorherigen Fassung – weniger diffamierend als die Vorversion „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“. Der Entwurf dürfte trotz Coronakrise nach der Sommerpause zum Gesetz erstarken.
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Perfekte Zähne
Ja, wer hätte sie nicht gern, die perfekten Zähne? Nicht nur so genannte Prominente, sondern auch Otto-Normalverbraucher lassen es sich immer öfter ein hübsches Sümmchen kosten, damit sie nicht nur kraftvoll, sondern auch besonders perfekt zubeißen können. Was heißt jetzt aber perfekt? Ist das nicht Geschmackssache? Ja, das stimmt schon, meinte jüngst das OLG Frankfurt a.M. (NJW-RR 2020, 614). Wenn es aber um das Erscheinungsbild von Zähnen geht, dann sei das objektivierbar – zumindest ein ganz klein wenig.
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BGH: Heilung eines Zustellungsmangels
Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer Kopie in Form z.B. eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans ist ausreichend. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche bzw. maschinenschriftliche Abschrift des zuzustellenden Originals führen dagegen nach einem Beschluss des BGH nicht zur Heilung des Zustellungsmangels.
