Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsieht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.12.2018 entschieden. Dies gelte auch dann, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Az.: V ZR 273/17).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlange ein körperliches Schriftstück, so das BVerfG (Az.: 1 BvR 2391/18).

Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Mitteilungen aus Apps erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich am 07.12.2018 in Brüssel mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen. Sie sehen vor, dass Dienstanbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf Auskunftsanträge auch aus dem EU-Ausland antworten müssen.

Die Tiefflugstrecke des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums der Bundeswehr ist zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags zwingend notwendig. Sie steht daher diese Strecke teilweise beeinträchtigenden geplanten Windenergieanlagen entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am 06.12.2018 entschieden und der Klage der Bundeswehr gegen einen Genehmigungsbescheid der Stadt Hameln für drei Windkraftenergieanlagen stattgegeben (Az.: 12 A 828/17).

Nicht nur Abiturienten mit Spitzennoten sollen künftig in Deutschland Medizin studieren können. Das sieht der Entwurf für einen Staatsvertrag vor, auf den sich die Wissenschaftsminister der Länder am 06.12.2018 in der Kultusministerkonferenz (KMK) geeinigt haben. Demnach sollen die Länder künftig auch beruflich Qualifizierten ohne Abitur den Weg zum Medizinstudium ebnen können. Das könnten zum Beispiel Rettungssanitäter sein.

Internetfirmen wie Facebook und Twitter könnten künftig unter der Androhung von empfindlichen Strafen zum schnellen Löschen von Terrorpropaganda verpflichtet werden. Wenn ein Unternehmen auf Löschaufforderungen von Behörden nicht innerhalb einer Stunde reagiere, sollten Bußgelder in Höhe von bis zu 4% des jüngsten Jahresumsatzes möglich sein, entschieden die EU-Innenminister am 06.12.2018 in Brüssel. Zudem forderten sie Internetfirmen auf, automatische Mechanismen zum Erkennen gefährlicher Inhalte einzusetzen.

Polens Ex-Präsident Lech Walesa muss sich einem Gerichtsurteil zufolge beim Chef der heutigen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, für schwere Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Smolensk-Flugzeugkatastrophe entschuldigen. Bei dem Absturz des Regierungsfliegers waren 2010 alle Passagiere umgekommen, darunter Kaczynskis Zwillingsbruder, der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski.

Für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen ist das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Das bedeute, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim OVG einzulegen seien, so das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster. Der Instanzenzug werde auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 sei der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG vorsehe (Beschluss vom 06.12.2018, Az.: 8 D 62/18.AK, unanfechtbar).

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt (Az.: VII-Verg 25/18).