Zehneinhalb Jahre Haft für mutmaßlichen IS-Deutschlandchef Abu Walaa

Der mutmaßliche Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Celle erklärte den Iraker Abu Walaa am Mittwoch der Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Der 37-Jährige und sein Netzwerk hätten junge Leute radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt. Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach deshalb in zwei heute verkündeten Urteilen den klagenden Käufern Schadenersatz zu. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. 

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Tankgutscheine als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am Dienstag entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Italiener muss keine Krankenkassenbeiträge auf deutsche Rente zahlen

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge (hier: italienischer Gesundheitsdienst), ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Das LSG hat die Revision zugelassen.

Mehr lesen
Versicherung muss Gastwirt nicht für coronabedingte Betriebsschließung entschädigen

Ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße bekommt keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle. Ob eine Betriebsschließungsversicherung zahlen muss, hänge vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, betonte das Landgericht Frankenthal. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein, damit eine Zahlungspflicht bestehe.

Mehr lesen
Der Kampf um die Waffengleichheit in Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit mehrfach das Recht auf Waffengleichheit beim Ringen um einstweilige Verfügungen gestärkt. Die Entscheidungen, die sich zudem auf das Recht auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör stützten, haben allerdings auch zu Unsicherheit und Kontroversen geführt – Kritiker argwöhnen bereits ein Zurückrudern. Der Hintergrund: Manche Zivilgerichte hatten vor allem im Wettbewerbs- und im Presserecht immer wieder Anträgen stattgegeben, ohne vorher den Gegner anzuhören. Aber auch das Wettbewerbsrecht ist betroffen.

Mehr lesen
Folter in Syrien: Viereinhalb Jahre Haft für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute einen Syrer wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Der Mann habe als Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommene Demonstranten auf ihrem Transport in ein Gefängnis begleitet, wissend, dass dort systematisch gefoltert wurde.

Mehr lesen
Schadenersatz nach regelwidriger Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Hebt ein öffentlicher Auftraggeber das Vergabeverfahren ohne triftigen Grund auf, sind dem Bieter laut Bundesgerichtshof nur die Kosten der Angebotserstellung zu ersetzen. Ein Anspruch auf den entgangenen Gewinn komme nur dann in Betracht, wenn der Sinn der Regelverletzung darin bestehe, das Vorhaben außerhalb des Verfahrens an einen Nichtzuschlagsberechtigten zu vergeben.

Mehr lesen
Oberstaatsanwalt fordert Kronzeugenregelung auch im Sportrecht

Der Münchener Oberstaatsanwalt Kai Gräber hat sich für eine Kronzeugenregelung auch im Sportrecht ausgesprochen. Die wichtigste Erkenntnis aus dem Urteil gegen den Erfurter Arzt Mark S. ist aus seiner Sicht, dass "erfolgreiche Anti-Doping-Arbeit nur über die Strafverfolgungsbehörden geht". Mark S. war am 15.01.2021 wegen jahrelangen Blutdopings an Sportlern und gefährlicher Körperverletzung zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Mehr lesen
MAGAZIN
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Zivilprozessuale Revolution

Man mag es kaum glauben, aber die Präsidenten der Oberlandesgerichte möchten eine Revolution anzetteln. In ihrem Auftrag hat eine Arbeitsgruppe, deren Mitglied ich war, ein Diskussionspapier zur Modernisierung des Zivilprozesses erarbeitet. Ein wesentlicher Vorschlag ist die Einführung des strukturierten Parteivortrags.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 8. Kalenderwoche

Kann Schadensersatz nur verlangen, wer die Mängel auch tatsächlich beheben lässt? Am Bundesgerichtshof zeichnen sich zwei verschiedene Linien hierzu ab. Wieweit Lohn sich durch Sachleistungen beitragsmäßig "optimieren" lässt, klärt das Bundessozialgericht. Und am Bundesverwaltungsgericht geht es um einen Kläger, der sich verfolgt und belogen fühlt.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
„Der Rechtsstaat ist kein bloßer Kostenfaktor“

Umfangreiche Gerichtsverfahren gehen richtig ins Geld. Aktuelles Beispiel: Der Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef des Islamischen Staats, der das OLG Celle seit über drei Jahren beschäftigt, hat mittlerweile rund 10 Mio. Euro verschlungen. Doch der Blick auf die Kosten allein wird einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht gerecht, meint der Präsident des OLG Düsseldorf, Dr. Werner Richter, im Gespräch mit der NJW.

Mehr lesen
Podcast
Lorem Ipsum
Podcast #9 – Recht im Homeoffice

Das Thema Homeoffice hat gerade Hochkonjunktur, auch weil es als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gilt. Die sogenannte Homeoffice-Verordnung macht es für Arbeitgeber daher unter bestimmten Umständen sogar zur Pflicht. Hierüber und über weitere arbeitsrechtliche Vorgaben, die auch im Homeoffice gelten, sprechen wir in dieser Folge mit dem Münchener Fachanwalt für Arbeitsrecht Axel Bertram.

Mehr lesen
Kolumne
Lorem Ipsum
Ikarus

Vor gut fünf Jahren war die Zukunft da, quasi über Nacht: Ein Berliner Start-up namens „Ask Kelsen“ trat auf und behauptete, es sei nun möglich, dem Computer eine Rechtsfrage zu stellen, die Software werte dann mittels künstlicher Intelligenz alle verfügbaren deutschen Rechtsquellen aus und finde die passende Antwort, natürlich kostenlos und in Echtzeit. Da war gut was los, Investoren standen Schlange, aber es stellte sich heraus, dass der Gründer nicht nur maßlos übertrieben, sondern auch zwei große Datenbanken kopiert hatte, die von richtigen Anwälten kamen. Das Landgericht Berlin machte dem Spuk schnell ein Ende, ganz analog; im einstweiligen Verfügungsverfahren erkannte der Gründer alles an.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Tarifliche Stichtagsregelung verstößt nicht gegen Art. 3 I GG

Tarifliche Anspruchsgrundlagen dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2021 abhängig von einem sachlich vertretbaren Stichtag verschiedene Leistungen für Gruppen der Belegschaft vorsehen.

Mehr lesen