Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf staatliche Förderung vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr kein Anspruch zu, entschied das VG am Freitag. Die nahestehende Partei müsse in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen sein. Der AfD war dies 2017 erstmalig gelungen. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage war schon unzulässig.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot eines Straßentheaters bestätigt, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) symbolisch an den Pranger gestellt werden sollte. Die Partei "Freie Sachsen" hatte für den kommenden Montag zu der Versammlung unter dem Motto "Regierungsrücktritt – jetzt!" in Heidenau aufgerufen.

Fordert ein Rettungsdienst (hier: Sanitätsorganisation) Hilfe der Feuerwehr beim Transport eines Patienten an, kann er wegen "Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben" zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die entsprechende Rechtsgrundlage im rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Städte Koblenz und Andernach durften Anfang 2022 die unangemeldeten "Spaziergänge" verbieten, mit denen gegen Corona-Maßnahmen protestiert wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit zwei am Freitag veröffentlichten Urteilen entschieden. Die zuständigen Behörden hätten aufgrund der Erfahrungen mit vorherigen Veranstaltungen davon ausgehen dürfen, dass Verstöße gegen geltende infektionsrechtliche Regelungen zu erwarten seien.

Ein Verwaltungsakt, der Eingliederungshilfen in Form eines persönlichen Budgets bewilligt, darf dem Empfänger nicht durch eine Zielvereinbarung die Verantwortung für den Erfolg der Maßnahme aufbürden. Einen rückwirkenden Widerruf wegen Verletzung der Abrede hält das Bundessozialgericht für unzulässig.

Die Neuregelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten ist laut Bundesverwaltungsgericht unwirksam. Die Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit zu Lasten der Berechtigten ändert, sei zwar nicht - wie die Vorinstanz angenommen hatte - wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht unwirksam. Allerdings sei die Ermächtigungsgrundlage im Landesgesetz nicht hinreichend bestimmt.