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Top-Meldungen

  • Diesel-Skandal: Audi muss 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

    Immer wieder “Dieselgate“ - und noch mehr Ärger für Audi: Der ehemalige Vorstandschef sitzt in Haft, der Autoabsatz bricht ein, und nun verhängt die Staatsanwaltschaft München auch noch ein saftiges Bußgeld. 800 Millionen Euro muss der Hersteller aus Ingolstadt für Verfehlungen im Abgas-Skandal zahlen. Er akzeptierte die Geldbuße und senkte ad-hoc die Gewinnerwartung.

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  • Türkei: Gericht hebt Ausreisesperre gegen Mesale Tolus Ehemann auf

    Der Ehemann der in der Türkei angeklagten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf das Land verlassen. Das Istanbuler Gericht hob die Ausreisesperre gegen Suat Corlu bei der Fortsetzung der Verhandlung am 16.10.2018 auf. Tolu zeigte sich erleichtert über die Aufhebung der Ausreisesperre für ihren Ehemann. Der Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen das Ehepaar wurde auf den 10.01.2019 vertagt.

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Weitere Meldungen

  • EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

    Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog am 16.10.2018 bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine Konsequenzen aus einer düsteren Lagebeurteilung zur Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Wie es nun weitergehe, solle bis zum nächsten Treffen besprochen werden, kündigte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel als derzeitiger Vorsitzender des Ministerrates an.

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  • Türkisches Gericht: Can Dündar soll auf internationale Fahndungsliste

    Der im deutschen Exil lebende ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, soll auf die internationale Fahndungsliste der Polizeiorganisation Interpol gesetzt werden. Dazu forderte ein Gericht in Istanbul das Justizministerium in Ankara am 16.10.2018 auf, wie Dündars Anwalt Bülent Utku gegenüber der Presse bestätigte. Auch nach dem im Ausland lebenden "Cumhuriyet"-Journalisten Ilhan Tanir soll mittels einer "Red Notice" gesucht werden.

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  • SG Karlsruhe: Zeiten zugewiesener Beschäftigung in Strafhaft keine rentenversicherungsrechtlichen Beitragszeiten

    Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Gerichtsbescheid vom 30.07.2018 entschieden und eine Klage abgewiesen. Es fehle an einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, da es sich um Pflichtarbeit und nicht um eine frei übernommene Tätigkeit handele (Az.: S 11 R 4137/17).

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  • FG Düsseldorf: Keine Verlustabzugsbeschränkung nach der Mindestbesteuerungsregelung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung

    Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind Zwischenveranlagungen aufzuheben und Gewinne und Verluste des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG (sogenannte Mindestbesteuerung) zu verrechnen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.09.2018 entschieden. Die Vorschrift sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 6 K 454/15 K).

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  • BKartA untersucht Aufteilung der Fernsehrechte zur Champions League zwischen Sky und DAZN

    Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verwaltungsverfahren, ob die Kooperation der Unternehmen Sky Deutschland und Perform (mit dem Streamingdienst DAZN) zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland kartellrechtskonform ist. Es besteht die Besorgnis, dass die Kooperation mit dem führenden Pay-TV-Anbieter zu Wettbewerbsbeschränkungen führt.

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  • Regierungsbericht zieht positive Bilanz zum ESUG

    Die Bundesregierung hat den vom Bundestag angeforderten Bericht (BT-Drs.:19/4880) über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vorgelegt. Darin heißt es, die durch das Gesetz eingeführten Änderungen seien in den vergangenen fünf Jahren in der Praxis weitgehend positiv angenommen worden.

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  • Verkehrsausschuss: Experten begrüßen Regierungsentwurf für schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich

    Die von der Bundesregierung angestrebte "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" ist im Rahmen einer Anhörung zum gleichnamigen Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/4459) im Verkehrsausschuss am 15.10.2018 von den Sachverständigen dem Grunde nach begrüßt worden. Im Einzelnen gab es aber auch Kritik und Anregungen in Bezug auf die Einbettung in das vorhandene Planungsrecht.

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  • Von Schweizer Gericht verurteilter Gotthard-Raser nun in deutschem Gefängnis

    Gut vier Jahre nach seiner gefährlichen Fahrt durch einen Tunnel in der Schweiz sitzt der sogenannte Gotthard-Raser nun seit dem 16.10.2018 im Gefängnis. Nachdem der von einem Schweizer Gericht verurteilte den Antritt seiner in Deutschland abzusitzenden Haftstrafe immer wieder herauszögerte, sei er am Morgen an seinem Wohnort im Kreis Ludwigsburg von Polizisten abgeholt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.

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  • Gesetzentwurf: Sonderabschreibung bei Wohnungsbau für mehr neue Mietwohnungen

    Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949) sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor. Die Sonderabschreibung soll zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt werden, heißt es in dem von der Bundestagspressestelle am 15.10.2018 mitgeteilten Entwurf.

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  • FG Münster: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

    Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Denn der Hinzurechnung unterliegen nur Beträge, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Soweit eine Aktivierung als Herstellungskosten im Rahmen des Postens "unfertige Erzeugnisse“ erfolgt, liegt dagegen keine Gewinnabsetzung vor. Das entschied das Finanzgericht Münster in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 20.07.2018 (Az.: 4 K 493/17 G, BeckRS 2018, 23119). Die Revision ist laut Mitteilung bereits beim Bundesfinanzhof (Az.:IV R 31/18) anhängig.

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