Montag, 17.2.2025
Künast vs. Facebook: Notice and take down – everywhere?
Renate Künast zieht in ihrem Streit mit Facebook nach Karlsruhe. Sie will weitgehende Löschpflichten für Plattformbetreiber, wenn diesen illegale Inhalte gemeldet werden. Der BGH-Senat hat dazu selbst einen spannenden Einfall. Mehr lesen
Streit um Parklücke in Berlin endet mit sechs Jahren Haft für Totschlag

Ein Autofahrer hält in zweiter Reihe, blockiert einen freien Parkplatz. Es kommt zu einem Streit zwischen mehreren Männern. Schließlich zieht einer der Kontrahenten ein Messer und sticht zu. Ein 30-Jähriger ist dafür jetzt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Totschlags verurteilt worden.

Mehr lesen
Als Whistleblower gekündigt? Arbeitnehmer ist beweispflichtig

Ein Jurist berief sich darauf, dass ihm in der Probezeit gekündigt worden sei, weil er Hinweise auf Rechtsverstöße bei seinem Arbeitgeber gegeben habe. Genau das muss er aber auch beweisen können, so das LAG Niedersachsen. Gelingt das nicht, geht die Kündigung durch.

Mehr lesen
Fundamentaler Fehler der Vorgesetzten: Auch Assistenzärztin haftet persönlich

Eine Patientin starb nach einer Unterleibs-OP, weil Ober- und Assistenzärztin trotz Zweifeln aufgrund einer angeblichen Anweisung des Chefarztes destilliertes Wasser als Spüllösung einsetzen. Laut OLG Köln haften die Ärztinnen persönlich, da sie nicht auf eine Änderung des Vorgehens gedrungen hatten.

Mehr lesen
Verfassungsbeschwerde abgelehnt: BSW darf nicht in die "ARD Wahlarena"

Das BSW muss endgültig hinnehmen, bei der "ARD Wahlarena" nicht dabei zu sein. Die Partei scheiterte nun auch mit ihrer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag in Karlsruhe, mit dem sie ihre Berücksichtigung in der Sendung hatte erzwingen wollen.

Mehr lesen
Beschwerungsfuß eines mobilen Verkehrsschilds überfahren: Stadt haftet nicht

28 kg schwere Betonplatten geben mobilen Halteverbotsschildern als Beschwerungsfuß Halt. Doch wer haftet, wenn das Schild nicht mehr gebraucht wird, die Betonplatte auf einmal auf der Straße liegt und ein Pkw beschädigt wird? Dazu hat das Hanauer LG entschieden.

Mehr lesen
Freitag, 14.2.2025
Stellvertreter übernimmt Ausschussleitung für 2 Jahre: Trotzdem keine Amtszulage

Ein Bundestagsabgeordneter, der stellvertretend einen Ausschuss leitet, hat deswegen keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Laut VG Berlin gilt das auch für lang andauernde Vertretungsfälle.

Mehr lesen
Stromsperren: Gebühren für Ratenzahlungen unzulässig
Die Verbraucherzentrale NRW hat einen besseren Schutz bei drohenden Stromsperren erstritten: Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf dürfen Energieversorger bei Zahlungsrückständen keine Gebühren für Ratenzahlungen erheben. Mehr lesen
Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten

In Wohnungseigentümergemeinschaften ist genau geregelt, wer welche Kosten zu tragen hat. Allerdings können die Eigentümer auch eine abweichende Verteilung beschließen. In zwei Urteilen hat der BGH jetzt festgelegt, wann eine Umverteilung nur mit sachlichem Grund möglich ist - und wann gar nicht.

Mehr lesen
BSW-Spitzenkandidatin bleibt bei WDR-Wahlsendung außen vor

Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des BSW zur Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen. Der Sender durfte sich laut OVG Münster auf die Parteien konzentrieren, die eine reelle Chance haben, die Politik der kommenden Jahre maßgeblich zu beeinflussen.

Mehr lesen
Fristfehler: Mandatierter Anwalt haftet für angestellten Anwalt

Ein Anwalt war der Auffassung, dass ein Fehler bei der Berufungsfrist, der einem angestellten Kollegen unterlaufen war, keinesfalls seinem Mandanten zugerechnet werden kann. Dass das OVG Münster das genauso sah, half dem Anwalt am Ende nicht, weil das Gericht die Schuld bei ihm selbst sah.

Mehr lesen
Klinik muss Ehefrau das Sperma ihres toten Mannes herausgeben

Eine Klinik muss einer Frau das kryokonservierte Sperma ihres verstorbenen Ehemanns herausgeben. § 4 Embryonenschutzgesetz, der es verbietet, eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod zu befruchten, steht dem aus Sicht des LG Frankfurt a.M. nicht entgegen.

Mehr lesen
Machtkampf unter Heckler & Koch-Aktionären ist entschieden

Der BGH hat einen jahrelangen Machtkampf zwischen zwei Großaktionären von Heckler & Koch beendet. Er hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der frühere Mehrheitsaktionär Andreas Heeschen seinen Einfluss hatte wahren wollen.

Mehr lesen
Donnerstag, 13.2.2025
Ohne Maske und Mindestabstand keine Demos während Corona

Da die meisten Teilnehmenden weder Masken trugen noch einen Mindestabstand wahrten bzw. kein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt wurde, durften zwei Demonstrationen und ein Protestcamp während der Corona-Pandemie aufgelöst bzw. im Fall des Camps von vorneherein verboten werden.

Mehr lesen
Tücken der Digitalisierung: Wann wurde ein Urteil zur Kenntnis genommen?

Wenn ein Anwalt für ein per beA zugestelltes Urteil kein Empfangsbekenntnis abgibt, auf Aufforderung auch sein beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt und jede Kooperation verweigert, muss er sich nicht wundern, wenn ihm nicht geglaubt wird, dass er das Urteil erst Wochen später zur Kenntnis genommen haben will.

Mehr lesen
Polizeidienst: Bewerbung kann an gerade nicht akuter Vorerkrankung scheitern

Ein Bewerber für den Polizeidienst kann auch dann gesundheitlich ungeeignet sein, wenn er aktuell gesund ist, aufgrund einer Vorerkrankung aber überwiegend wahrscheinlich ist, dass er vor seinem regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand polizeidienstunfähig werden wird.

Mehr lesen
Rassistische Wahlwerbung: Jugendschutz geht vor

In einem Wahlwerbespot stellte die AfD Brandenburg Menschen mit dunklerer Haut- und Haarfarbe als bedrohlich dar. Dass die Landesmedienanstalt die Verbreitung des Spots aus Gründen des Jugendschutzes bedingt untersagte, hält das VG Potsdam für rechtens.

Mehr lesen
Nachbarstreit um Gartenzaun: Wie hoch darf er sein?

Obwohl er sich mit seiner Nachbarin auf eine Maximalhöhe von 1,80 Meter verständigt hatte, baute ein Grundstückseigentümer einen Grenzzaun von fast 2 Metern. Das AG Brandenburg lässt ihn nun zurückbauen. Es gelte die getroffene Vereinbarung und nicht die ortsübliche Höhe.

Mehr lesen
Beweislast: Amtshaftungsanspruch kann an Geheimhaltungsinteresse des Staates scheitern

Wer einen Amtshaftungsanspruch geltend macht, muss darlegen und beweisen, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch, wenn eine Entschädigung nach Maßnahmen aus dem G 10-Gesetz verlangt wird und wegen Geheimhaltungsinteressen des Staates dies den Nachweis erschwert.

Mehr lesen
Schulleiterin scheitert mit Klage: Keine Hauptstadtzulage für leitende Beschäftigte

Das BAG bestätigt eine Berliner Regelung, wonach nur Beamte und Arbeitnehmer der unteren Gehaltsklassen eine Zulage von 150 Euro monatlich erhalten. Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, finden die obersten Arbeitsrichterinnen und -richter.

Mehr lesen