Montag, 6.2.2023
Verletzung des Rechtsfahrgebots nicht immer rücksichtslos

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Deswegen stelle sein Verhalten keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung dar, die ein rücksichtsloses Handeln erfordere, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken.

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Notwendige Gegenüberstellung aller Kostenfaktoren bei Strompreisänderung

Auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung muss der Versorger den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten. Dabei hat er laut Bundesgerichtshof die einzelnen im Strompreis enthaltenen Preisbestandteile vor und nach der Anpassung aufzuschlüsseln und gegenüberzustellen. Andernfalls könne er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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Kein doppeltes Schlichtungsverfahren bei Parteiwechsel

Ist in einem Nachbarschaftsstreit ein Schlichtungsverfahren erfolglos, wird ein erneuter Versuch nach einem Parteiwechsel entbehrlich. Nachdem der Bundesgerichtshof 2010 für den Klägerwechsel entschieden hatte, dass er kein erneutes Vorverfahren für erforderlich hält, bestätigte er seine Ansicht nun für den Beklagtenwechsel. Es gebe keinerlei Veranlassung, hier einen Unterschied zu machen.

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DB Netz AG haftet bei schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen

Die DB Netz AG als Betreiberin des bundesweiten Schienennetzes haftet einem Bahnunternehmen auf Schadensersatz, wenn sie diesem angemietete Trassen schuldhaft verspätet bereitstellt und dem Bahnunternehmen in der Folge von seinem Auftraggeber die Vergütung wegen Unpünktlichkeit gekürzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, aber die Revision zugelassen.

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Tesla-Anleger scheitern mit Sammelklage gegen Musk
Tesla-Aktionäre sind mit einer Sammelklage gegen Firmenchef Elon Musk wegen Tweets aus dem Jahr 2018 mit der Ankündigung, Tesla von der Börse zu nehmen, gescheitert. Neun Geschworene kamen in San Francisco nach nur rund zweistündigen Beratungen zu dem Schluss, dass die Klägerseite nicht nachweisen konnte, dass Musk für ihre Verluste auf dem Aktienmarkt verantwortlich gewesen sei. Mehr lesen
Keine Zahlungen für Corona-Testzentrum während Abrechnungsprüfung

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen darf die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen. Dies, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, sei gerechtfertigt, weil die Abrechnung erbrachter Leistungen im Abrechnungswesen von Leistungserbringern im Medizinsektor das Kern-Element zur Kontrolle und zur Qualitätssicherung darstelle.

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Kongolese ist trotz rechtswidriger Abschiebung nicht zurückzuholen
Ein im November 2022 rechtswidrig abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland, weil er sogleich wieder abgeschoben werden müsste. Zwar sei sein psychischer Zustand bei der Abschiebung fraglich gewesen, so das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Da sich dieser aber durch die Abschiebung nicht verschlechtert habe, bestehe kein Bleiberecht. Mehr lesen
Freitag, 3.2.2023
EGMR verurteilt Ungarn zu 40.000 Euro Schadensersatz für Tod eines Flüchtlings

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Die ungarischen Behörden seien ihrer Verpflichtung, das Leben des Mannes zu schützen, nicht ausreichend nachgekommen. Ungarn müsse dem Bruder knapp 40.000 Euro Schadensersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg gestern.

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Polizist darf nach Clan-Interview nicht mehr bei TikTok auftreten

Ein Polizist aus Berlin darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, habe er dienstliche Pflichten verletzt. Der Hauptkommissar hatte auf seinem TikTok-Kanal per Livestream ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Berliner Clans geführt und diesen hierbei geduzt.

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Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Corona-Impfung rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Köchen eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Das Gesetz unterscheide beim Beschäftigungsverbot zwischen schon bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen. Demnach hätte der Arbeitgeber hier nur eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müssen, nicht aber die Frau unbezahlt freistellen dürfen.

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Diskriminierung in Sozialplanabfindung

Sieht ein Sozialplan zur Abwicklung eines Unternehmens grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung für schwerbehinderte Arbeitnehmer vor, unterbleibt deren Zahlung aber wegen einer Beschränkung auf einen Höchstbetrag, benachteiligt dies ältere Schwerbehinderte. Dies führt laut Bundesarbeitsgericht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung innerhalb dieser Gruppe der Abfindungsberechtigten.

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Deutsche Internetprovider müssen Online-Glücksspiel nicht aussperren

Deutsche Internetprovider können nicht zur Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter von illegalen Glücksspielen gezwungen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Die Entscheidung ist nach Mitteilung vom Mittwoch die erste eines OVG in Deutschland. Der Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig, aber das Hauptsacheverfahren noch anhängig.

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Anhörungsrüge vor Verfassungsbeschwerde

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde muss versucht werden, Gehörsverletzungen noch im Instanzenzug korrigieren zu lassen. Anhand von zwei aktuellen Entscheidungen zeigt das Bundesverfassungsgericht erneut, dass der Verzicht auf die Anhörungsrüge auch aussichtsreichen Anträgen den Boden entziehen kann.

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Hotel darf "Neuschwanstein" im Namen führen

Bayern hat einen langjährigen Prozess um das Namensrecht am berühmtesten Schloss des Freistaats verloren: Ein Hotel im 24 Kilometer entfernten Nesselwang wird demnach weiter "Neuschwanstein" im Namen führen dürfen. Das Oberlandesgericht München wies nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Klage gegen das Hotel ab.

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Pfand muss nicht im Produktpreis enthalten sein

Das Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht in den Gesamtpreis des Produkts eingerechnet sein. Dies meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nicholas Emiliou. Denn das Pfand sei kein Bestandteil des endgültigen Verkaufspreises. Daher dürften Lebensmittelhändler den Preis für ein Produkt bewerben und das Pfand separat auszeichnen.

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Lange Haftstrafen für vier Helfer des Wiener Terror-Attentäters

Die Verurteilung von vier Helfern des Wiener IS-Attentäters hat aus Sicht des deutschen Terrorismus-Experten Guido Steinberg die ursprüngliche Einzeltäter-Theorie widerlegt. In dem Prozess um den Anschlag vom November 2020 sind in der Nacht zu Donnerstag zwei der Angeklagten als Unterstützer des Täters zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden.

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Keine Ersatzzwangshaft für verweigerten Heckenschnitt

Wer einer Pflicht zum Heckenschnitt trotz mehrfacher Zwangsgeldfestsetzung nicht nachkommt, kann nicht per Ersatzzwangshaft dazu bewegt werden. Denn die Anordnung von Ersatzhaft stelle sich als unverhältnismäßig dar, so das Verwaltungsgericht Gießen. Das gelte vor allem dann, wenn die Gemeinde den Heckenschnitt inzwischen selbst durchgeführt habe, die Inhaftierung also nur die zukünftige Pflichterfüllung sichern soll.

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Donnerstag, 2.2.2023
Beschränkte Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalratsvorsitzenden

Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Die auf einem Sicherheitskonzept beruhende Zugangsregelung sei nicht zu beanstanden, ein unzureichendes Zeitbudget für Personalratsaufgaben nicht dargelegt.

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Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit der Ermordung eines ehemaligen Pastors ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines der beiden Angeklagten als Heranwachsender wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von acht Jahren. Der zweite, erwachsene Angeklagte muss wegen Raubes für drei Jahre und sechs Monate in Haft. Auch insoweit ist das Urteil des LG rechtskräftig.

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"Notariat" zur Bezeichnung der Geschäftsstelle mehrerer Notare in Kanzlei-Internetauftritt zulässig

In einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Notaren hat das Landgericht Essen entschieden, dass im Internetauftritt der Kanzlei des beklagten Notars aus Anwälten, Notaren und Steuerberatern der Begriff "Notariat" zur Bezeichnung der Geschäftsstelle der Notare (Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als "Bürovorsteher, Notariat") verwendet werden darf. Eine irreführende Institutionalisierung des Notaramtes sei damit nicht verbunden.

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