Montag, 22.7.2024
Urteil nach Morden in Mercedes-Werk rechtskräftig
Acht Schüsse feuerte ein Mann vor mehr als einem Jahr auf seine zwei Vorgesetzten. Vom LG Stuttgart wurde er dafür zu lebenslanger Haft verurteilt - der BGH bestätigte die Entscheidung. Mehr lesen
Prozess gegen Christian B. - Ablehnung der Richter scheitert

Nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen den auch im Fall "Maddie" verdächtigen Christian B. wollten die Strafverfolger die Kammer schnell austauschen. Die zuständige Vertretungskammer sieht das aber anders.

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Mutmaßlicher Spion: Ausbürgerung von Ex-AfD-Mitarbeiter bestätigt
Die Stadt Berlin durfte einen ehemaligen Bundestags-Mitarbeiter der AfD ausbürgern, sagt das OVG Berlin-Brandenburg. Der Mann habe seine russische Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung verschwiegen. Gegen ihn stehen auch Vorwürfe im Raum, ein russischer Agent zu sein. Mehr lesen
Haftstrafe nach Anschlag auf russische Nachrichtenagentur

Ein Sprengsatz wird im Keller eines Mehrfamilienhauses gefunden. Ein Putin-Gegner gerät unter Verdacht. Der seit Jahrzehnten in Berlin lebende Russe spricht von einer Intrige. Nun gibt es ein Urteil.

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Wirecard-Prozess: Richter glaubt drittem Angeklagten nicht

Im Wirecard-Prozess kommt ein Rätsel ans Licht: Der Konzern veröffentlichte Quartalsberichte, bevor die drei wichtigsten Partnerfirmen Geschäftszahlen lieferten. Wie konnte das sein?

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Unterbringung: Medizinische Zwangsbehandlung nur mit psychiatrischem Gutachten

Eine Zwangsmedikation kann nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen, das von einem Psychiater erstellt worden ist. Ist der Gutachter ein Neurologe, muss das Gericht dem BGH zufolge darlegen, inwieweit der Sachverständige über psychiatrische Kenntnisse verfügt.

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Maskenkauf war kein Fixgeschäft: Bund muss 86 Millionen Euro zahlen

Das Gesundheitsministerium war nicht wirksam vom Vertrag mit einem Maskenlieferanten zurückgetreten. Nun muss der Bund dem Unternehmen 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen, hat das OLG Köln entschieden. Ähnliche Urteile könnten noch folgen und den Bund Milliarden kosten – der will deshalb den BGH einschalten.

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Dürfen AfDler Waffen tragen?

Das VG Düsseldorf hält AfD-Mitglieder generell für waffenrechtlich unzuverlässig und bestätigt zwei Waffenschein-Widerrufe. Was von dieser Auffassung rechtlich zu halten ist, erklärt Andreas Nitschke.

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IGH-Gutachten: Israels Siedlungspolitik ist völkerrechtswidrig

Der IGH hat ein Gutachten vorgelegt, nach dem die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete sowie die Siedlungspolitik Israels gegen internationales Recht verstoßen. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, heißt es darin. 

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Freitag, 19.7.2024
Reichsbürger-Prozess: Bewährung für Mitglied der "Kaiserreichsgruppe"

Ein 67-Jähriger aus Schleswig-Holstein ist vom OLG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er war laut Gericht kein Haupttäter, aber ein Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe. Verfahren gegen andere Mitglieder laufen noch.

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Keine Wiedereinsetzung bei Widerspruch

Trägt ein Angeklagter vor, er habe nicht gewusst, dass eine Revision fristgerecht begründet werden muss, kann er nicht im gleichen Atemzug behaupten, er habe einen Anwalt mit der Begründung beauftragt. Der BGH sah einen Widerspruch und lehnte die Wiedereinsetzung ab.

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Neues Urteil gegen Boateng: Fußballer kommt mit Verwarnung davon

Im Prozess gegen Jérôme Boateng wegen Körperverletzung hat das LG München I zum zweiten Mal entschieden. Richterin Susanne Hemmerich verhängte eine Geldstrafe unter Vorbehalt von 200.000 Euro. Der Prozess zieht sich bereits seit 2021.

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Autobahnblockade: Londoner Klimaaktivisten müssen in Haft

Fünf britische Klimaaktivisten sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie 2022 eine Autobahnblockade in London organisiert hatten. Die Aktivisten hätten "die Grenze zum Fanatiker überschritten", hieß es im Urteil. Unter den Verurteilten ist auch Extinction-Rebellion-Gründer Roger Hallam.

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Verfassungsschutz darf "Junge Welt" in seinen Berichten erwähnen

Der Verfassungsschutz darf die Zeitung "Junge Welt" in seinen Berichten als "marxistisch-leninistisch" bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten. Das VG Berlin hat entschieden, die Bezeichnung sei zutreffend. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder kündigt Rechtsmittel an.

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Auch Gewinner müssen Prozesskosten zahlen
Wohnungseigentümer, die gegen die Gemeinschaft klagen, müssen sich auch dann an den Prozesskosten beteiligen, wenn sie gewonnen haben. Das ist eine Folge der großen WEG-Reform aus dem Jahr 2020, wie der BGH entschied. Erlaubt sind allerdings abweichende Vereinbarungen, wenn sie rechtzeitig getroffen werden.
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Markenrechte an "Wordle": Hamburger gewinnt gegen New York Times

Im Streit um die Markenrechte an dem Onlinespiel "Wordle" hat das LG Hamburg eine Klage der New York Times gegen den Hamburger Rätselvertreiber Stefan Heine abgewiesen. Beide können sich auf ihre Markenrechte berufen.

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Donnerstag, 18.7.2024
Böhmermann unterliegt erneut im "Honig-Streit"

Es bleibt dabei: Jan Böhmermann muss die Werbung für einen Bio-Honig mit seinem Namen und Bild vorerst weiter hinnehmen. Das OLG Dresden sieht darin – wie bereits das LG – eine zulässige Satire, mit der Imker Rico Heinzig auf Vorwürfe in der ZDF-Satiresendung Böhmermanns habe reagieren dürfen.

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AfD scheitert mit Klage gegen Nicht-Wahl in Kontrollgremium

Die AfD ist vor dem Bayerischen VerfGH erneut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins parlamentarische Kontrollgremium im bayerischen Landtag gescheitert. Das Gericht wies die Klage als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet ab, wie Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der Urteilsbegründung sagte.

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Durchsuchung vom Steuerfahnder hemmt nicht die Verjährung

Eine Durchsuchung unterbricht die Verfolgungsverjährung nur, wenn sie von einer Behörde oder einem Gericht angeordnet wurde, so der BFH. Selbst ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss helfe nicht immer weiter, wenn er nicht mehr überprüft werden kann.

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Selbstbetroffene Gleichstellungsbeauftragte darf nicht mitwirken

Die Gleichstellungsbeauftragte soll Beschäftigte vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechts schützen. Das erfordert Neutralität und Objektivität. Da beides fehlt, wenn sie selbst von Personalangelegenheiten betroffen ist, entfallen dann ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, entschied das BVerwG.

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