Donnerstag, 29.2.2024
Martin Kind und Hannover 96 sehen sich vor dem BGH wieder

Ob Martin Kind Geschäftsführer der Profifußball-Abteilung von Hannover 96 bleibt, ist weiter offen. Vor Gericht hatte Kinds Abberufung durch den Verein bislang keinen Bestand. Der BGH hat jetzt aber die Revision gegen die OLG-Entscheidung zugelassen.

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Prozesskosten in Unterhaltsstreit können keine Werbungskosten sein

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind laut BFH bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sogenannten Realsplittings versteuern muss.

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Kartograf erhält nicht mehr Geld für Europa-Karte auf Banknoten

Er hat die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entworfen – und dafür gerade einmal 2.180 Euro erhalten. Eine Nachvergütung stehe dem Kartografen aus Österreich dennoch nicht zu, hat jetzt das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich einen Anspruch auf 5,5 Millionen Euro ausgerechnet.

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Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen

Ein Gericht darf einem Mieter eine ihm gewährte Räumungsfrist nicht mit dem pauschalen Verweis auf eine "gerichtsbekannt angespannte" Lage am Wohnungsmarkt verlängern. Das hat das LG Berlin II entschieden. Auch genügten Bewerbungsunterlagen allein nicht, um eine hinreichende Wohnungssuche zu beweisen.

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PARTEI scheitert vor BVerfG: Sperrklausel bei Europawahlen bleibt

Mit dem Direktwahlakt 2018 soll ab 2029 eine 2%-Sperrklausel bei Europawahlen eingeführt werden. Die PARTEI fürchtet um ihre Chancen und ging in Karlsruhe gegen das deutsche Zustimmungsgesetz vor. Ohne Erfolg: Das BVerfG verwarf ihren Antrag und die Verfassungsbeschwerde ihres Vorsitzenden als unzulässig.

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Drohende Obdachlosigkeit: Gemeinde muss auch Familiennachzug unterbringen

Eine Gemeinde muss später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Notunterkunft zuweisen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Für den VGH München war entscheidend, dass die Familienmitglieder zwar möglicherweise vorhersehbar, aber dennoch "unfreiwillig" obdachlos geworden sind.

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Trennungshund Bruno: Eben doch nicht nur eine Sache

Die "Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Trennung", wie es in § 1361a BGB heißt, klingt nach Töpfen und Pfannen, bestimmt aber auch über das Schicksal von Hunden und Katzen. Entscheidender Faktor ist dann allerdings das Tierwohl – wie der Umgang des AG Marburg mit einem Familienhund zeigt.

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Diskriminierende WhatsApp-"Sticker" kosten Polizisten den Job

Ein Polizeikommissar, der diskriminierende und rassistische "Sticker" in WhatsApp-Chatgruppen hochlädt, kann aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies gelte unabhängig davon, ob damit eine bestimmte Gesinnung verbunden sei, entschied das VG Koblenz.

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Fremdparker darf immer von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der unberechtigt auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, kostenpflichtig abschleppen lassen. Das VG Düsseldorf sah das Abschleppen auch ohne eine konkrete Behinderung eines Carsharing-Fahrzeugs als verhältnismäßig an.

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Mittwoch, 28.2.2024
Regelung zu Corona-Schließung von Fitnessstudios in Thüringen nichtig
Die ab Herbst 2020 in Thüringen geltenden Corona-Schutzmaßnahmen waren nach einem Urteil des Thüringer VerfGH überwiegend rechtmäßig. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Vorschriften zur Überprüfung vorgelegt. Für nichtig erklärten die Richter die pauschale Schließung von Fitnessstudios und eine Bußgeldregelung. Mehr lesen
WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen

Laut BGH muss der WEG-Verwalter Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr überwachen und Abschlags- oder Schlusszahlungen sorgfältig prüfen. Zahle der Verwalter pflichtwidrig Abschläge, hafte er – allerdings erst dann, wenn eine (Nach)Erfüllung durch den Werkunternehmer nicht mehr möglich ist.

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Mord an Run-DMC-DJ: Angeklagte schuldig gesprochen
Mehr als 20 Jahre nach dem Mord an dem US-amerikanischen Hip-Hop-Musiker Jam Master Jay hat eine Jury in New York zwei einst mit ihm befreundete Männer schuldig gesprochen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die 40 und 59 Jahre alten Verurteilten müssen nun mit langen Haftstrafen rechnen. Mehr lesen
Klagen im Streit um Finanzierung des Fehmarnbelttunnels erfolgos
Die Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark ist seit Jahren ein Zankapfel: Nun hat das EuG mehrere Klagen im Zusammenhang damit abgewiesen. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Mehr lesen
"Impfzeit ist Dienstzeit": Covid-Impfschaden von Polizeibeamtin war Dienstunfall

Man muss zu seinen Worten stehen: Erklärt das Land Bremen die Corona-Impfung seiner Polizeibeamten zur dienstlichen Veranstaltung, kann es – trotz Freiwilligkeit der Teilnahme – nach einem Impfschaden nicht behaupten, dass doch alles privat gewesen sei. 

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Wegen vertraglicher Sonderbedingungen: Kein voller Schadensersatz für ausgebrannten Oldtimer

Wer seinen Oldtimer gegen Beschädigung oder Zerstörung versichert, sollte darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert des Kfz anzupassen. Ansonsten kann es sein, dass der Betrag der Wertsteigerung im Schadensfall außen vor bleibt. Hierauf weist das LG Frankenthal hin. 

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Stadt darf zu Ermittlung von Geschossflächen keine Drohnen einsetzen

Eine Stadt darf mit Kameras bestückte Drohnen nicht über Wohngrundstücke fliegen lassen, um für eine Beitragserhebung relevante Tatsachen (hier: die Geschossflächen von Wohnhäusern) zu ermitteln. Der Befliegung stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anwohner entgegen, so der BayVGH.

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Anwohnerin erfolglos: Bäume in Pankow dürfen gefällt werden

Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Denn die Vorschriften hätten keinen Individualschutzcharakter, so das VG Berlin in einem Eilverfahren.

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Dienstag, 27.2.2024
Widerrufsinformationen in verbundenen Verträgen zu Kfz-Kauf ordnungsgemäß

Der BGH hat entschieden, die Widerrufsinformationen einer Bank zu einem mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag durchzuwinken. Er bestätigte anhand mehrerer umstrittener Klauseln, dass die Bank ordnungsgemäß informiert habe und sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.

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Unterlassungsantrag gegen Correctiv-Berichterstattung nur teilweise erfolgreich

Der Jurist Ulrich Vosgerau sieht sich in der Correctiv-Berichterstattung zum rechten Geheimtreffen in Potsdam falsch dargestellt – und hatte drei konkrete Formulierungen angegriffen. In einem Punkt hat ihm das LG Hamburg recht gegeben: Es sei davon auszugehen, dass der Bericht eine Äußerung Vosgeraus zu den Erfolgsaussichten massenhaft eingelegter Wahlprüfungsbeschwerden falsch wiedergebe.

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beA-Übermittlung: "Zustellbestätigung" als Surrogat einer Eingangsbestätigung?

Beim beA-Versand fristgebundener Schriftsätze sollten Anwälte vorsichtig sein, wenn sie den Zugang anhand von "Zustellbestätigungen" prüfen, die ihre Kanzleisoftware generiert. Laut OLG Hamm können diese nur dann als Nachweis dienen, wenn sie die relevanten Prüfungsmerkmale der beA-Eingangsbestätigung enthalten.

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