Mittwoch, 28.9.2022
Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Grundsätzlich kann eine ungarische Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das hat der Zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Revision des beklagten, in Deutschland ansässigen Autovermietungsunternehmens hatte nur insoweit Erfolg, als es die Verurteilung zur Zahlung in Euro anstatt in ungarischen Forint betrifft.

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Dienstag, 27.9.2022
Schmerzensgeld für Radfahrerin nach berührungslosem Unfall mit Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld zugesprochen, die angesichts beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens vom Fahrrad abgestiegen und dabei ohne Kollision mit dem Rettungswagen gestürzt war. Der Senat bejahte eine Haftung aus Betriebsgefahr in Höhe von 20%, da der Rettungswagen das Absteigen veranlasst habe.

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Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen über "Achse des Guten" teils unterlassen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg bestimmte Twitter-Äußerungen über das Blogportal "Achse des Guten" in einem Eilverfahren verboten. Die beiden Äußerungen "Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen" und "Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben" verletzten die Portalbetreiberin in Grundrechten.

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Anfangsverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchung

Ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Soldaten setzt den Anfangsverdacht eines Dienstvergehens voraus. Das Bundesverwaltungsgericht betonte, dass die Maßnahme nicht zur Herstellung eines Anfangsverdachts genutzt werden darf. Zudem sei der Beschluss nicht verhältnismäßig, wenn der Wehrdisziplinaranwalt auch erst einmal andere Soldaten hätte befragen können, bevor er derartig schwer in die Grundrechte des Betroffenen eingriff.

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Auslieferung polnischen Straftäters aufgrund EU-Haftbefehls an Frankreich zulässig

Ein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommener Straftäter kann vom Aufenthaltsland auch dann an den ersuchenden Mitgliedstaat ausgeliefert werden, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren läuft, in dem die Entscheidung getroffen wurde, den Verdächtigen nicht auszuliefern. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 16.09.2022 entschieden.

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Überspannte Anforderungen an Vortrag zu Mangelbeseitigungskosten

Lässt ein Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen und Beweisangebote einer Partei gänzlich unberücksichtigt, liegt darin ein Gehörsverstoß. Erscheint nach dem Vortrag das Entstehen von ausgleichspflichtigen Mangelbeseitigungskosten möglich, so kann die Klageforderung nicht insgesamt als unschlüssig bewertet werden, betonte der Bundesgerichtshof. Vielmehr müsse dann eine Beweisaufnahme stattfinden.

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BGH kassiert Urteil gegen Mutter von Missbrauchsopfer in Münster

Der Bundesgerichtshof hat das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster aufgehoben. Das Landgericht Münster hatte die allein sorgeberechtigte Frau im Oktober 2021 wegen Beihilfe durch Unterlassung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dem Urteil an sich widersprach der BGH nicht, verlangte aber ein geringeres Strafmaß.

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Montag, 26.9.2022
Schüler wegen unzulässigen Auswahlverfahrens außerkapazitär in Wunschschule aufzunehmen

Ein Schüler hat im Weg des Eilrechtsschutzes erreicht, dass der Freistaat Thüringen ihn vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufnehmen muss. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar verfügt, nachdem die Auswahl der Schüler nicht nach den gesetzlich geregelten Kriterien stattgefunden hatte und weder Schüler noch ihre Sorgeberechtigten rechtzeitig über die abweichenden Auswahlkriterien informiert worden waren.

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Unwirksame Befristung bei unzureichender Beteiligung des Personalrats

Wird ein Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis von Lehrkräften für besondere Aufgaben nicht ordnungsgemäß beteiligt, ist die Befristung unwirksam. Laut Bundesarbeitsgericht ist dessen frühe Beteiligung mit Blick auf die vielfältigen Befristungsgründe dieser Angestellten bereits bei Erstbefristung gerechtfertigt. Die richtige Durchführung ist vom beklagten Land darzulegen.

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Arizona kann jahrzehntealtes Abtreibungsverbot wiederbeleben

Im US-Bundesstaat Arizona kann ein jahrzehntealtes Gesetz wieder in Kraft gesetzt werden, das Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verbietet. Eine Richterin am Obersten Gericht des Bundesstaates gab am späten Freitagabend bekannt, eine einstweilige Verfügung von 1973 gegen das Gesetz aufgehoben zu haben. Das deutlich ältere Gesetz erlaubt Abtreibungen nur, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. In allen anderen Fällen, also auch bei Vergewaltigung oder Inzest, sind Abtreibungen verboten.

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Einziehung des Werts bei Bereicherung einer GbR

Leisten Geschädigte eines Betrugs auf das Konto einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), kann Wertersatz für Taterträge grundsätzlich nur bei dieser GbR eingezogen werden. Etwas anderes kann laut Bundesgerichtshof dann gelten, wenn die Gewinne direkt an die Täter weitergeleitet werden.

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Gemeinde klagt erfolglos gegen Erdgasfernleitung ZEELINK

Die Gemeinde Hünxe ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat insbesondere keine Erforderlichkeit von Sicherheitsabständen zu bebauten oder zur Bebauung vorgesehenen Gebieten gesehen.

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Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät entsprochen, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 3.092 Euro beziehungsweise 7.000 Euro gewandt hatten. Das Gericht betont, dass die ursprünglichen Bewilligungen nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit ergangen seien. Auch hätten die Soforthilfen nicht nur "Liquiditätsengpässe" erfasst, sondern auch Umsatzeinbußen.

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Freitag, 23.9.2022
Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch auf SGB II-Leistungen für ein duales Bachelor-Studium verneint. Es handele sich um ein dem Grunde nach förderungsfähiges Vollzeitstudium, was zum Leistungsausschluss führe. Ob ein Vollzeitstudium vorliege, sei anhand der Studienordnung der BAföG-Verwaltungsvorschriften zu beurteilen, so das LSG. Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht die Revision anhängig.

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Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete bekommen nicht mehr Geld

Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ausgeschiedene Abgeordnete höhere Ansprüche geltend machen können. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei am Freitag ergangenen Urteilen klargestellt und einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin verneint.

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Heilpraktiker dürfen bestimmte Formen der Eigenbluttherapie anbieten

Nach einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts München dürfen Heilpraktiker Patienten nach wie vor mit bestimmten Formen der Eigenbluttherapie behandeln. Einige Verfahren seien aber Ärzten vorbehalten. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen. Die Frage ist nach einer Änderung des Arzneimittelgesetzes im Jahr 2019 zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig.

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Beschwer bei Klage auf Erteilung ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung errechnet sich lediglich aus einem Prozentsatz der möglichen Rückerstattung. Der Bundesgerichtshof betonte, dass mögliche Rückforderungsansprüche durch die Abrechnung erst vorbereitet werden.

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Polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt ist rechtens

Die Polizei darf einen Abschnitt der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt weiterhin mit Videokameras überwachen. Ein Mann aus Dortmund, der im Eilverfahren dagegen vorgegangen war, bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies am Freitag seine Beschwerde zurück. Aufgrund der hohen Straßenkriminalität sei die Maßnahme voraussichtlich vom nordrhein-westfälischen Polizeigesetz gedeckt, entschied das OVG.

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Bindungswirkung eines rechtswidrig zu hoch festgesetzten Bemessungsentgelts

Bemessungsentgelt für die Bewilligung von Arbeitslosengeld bei erneuter Arbeitslosigkeit ist mindestens das Entgelt, nach dem die Leistung zuletzt bemessen worden ist. Nicht entscheidend ist dabei laut Bundessozialgericht, ob diese frühere Bewilligung der Höhe nach rechtswidrig war. Dadurch werde bei Verlust der Beschäftigung unter anderem eine gewisse Leistungskontinuität sichergestellt.

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Beweis- und Darlegungslast beim gutgläubigen Autokauf

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Beim gutgläubigen Erwerb treffe den Erwerber lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Dass der Erwerber bösgläubig war, sei vom bisherigen Eigentümer zu beweisen.

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