Montag, 22.4.2024
Unzulässiger Kanzleiname: Kein Anspruch auf Einschreiten des Registergerichts

Die Alleinerbin eines Anwalts wollte über das Registergericht unterbinden lassen, dass dessen Name nach einer Fusion im Kanzleinamen fortgeführt wird. Laut BGH dient das Firmenmissbrauchsverfahren beim Registergericht aber nur öffentlichen Interessen, ein subjektives Recht auf Einschreiten gibt es nicht.

Mehr lesen
BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für THC auf 7,5 g fest

Zwei Männer hatten sich um eine Marihuanaplantage gekümmert – und sollten deswegen jeweils viereinhalb Jahre in Haft. Jetzt können die beiden "Gärtner" auf eine mildere Strafe hoffen, und zwar trotz Vorliegens eines schweren Falls. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage im Strafausspruch auf und verwies die Sache insoweit zurück. 

Mehr lesen
Gefahr von Kettenbefristung: Uni darf behinderten Bewerber ausschließen

Trotz Schwerbehinderung kein neuer Vertrag: Das BAG hat die Entscheidung einer Hochschule bestätigt, Bewerber, bei denen aufgrund von früheren Verträgen eine unzulässige Kettenbefristung drohte, vom Verfahren auszuschließen. Öffentliche Arbeitgeber müssten nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln.

Mehr lesen
Cum-Ex-Banker Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde: SZ durfte aus Tagebüchern zitieren

Im Streit um die Veröffentlichung wörtlicher Zitate aus seinen Tagebüchern durch die "Süddeutsche Zeitung" hat der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Banker Christian Olearius nun auch in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an.

Mehr lesen
Mütterrente auch für Väter?

Das BSG hat am Donnerstag eine Benachteiligung von Vätern bei der Anerkennung von Kinderziehungszeiten durchgehen lassen. Was für Eltern, die – im Gegensatz zu diesem Fall – zusammen entscheiden, die bessere Lösung ist, will aber wohl überlegt sein, erklärt Christian Lindner.

Mehr lesen
Freitag, 19.4.2024
Lockdown 2021: Über Ladenschließungen im Saarland muss neu entschieden werden

Beim BVerwG ging es um Corona-Öffnungsverbote und G2-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel im Saarland im Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022. Danach muss das OVG Saarlouis unter anderem über die Schließung von Geschäften im Februar und März 2021 neu entscheiden.

Mehr lesen
Italien: Verfahren gegen "Iuventa"-Seenotretter eingestellt
Fast sieben Jahre nach Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" durch italienische Behörden ist das Verfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied am Freitag ein Gericht im italienischen Trapani auf Sizilien. Gegen die Crew wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Mehr lesen
Disziplinarverfahren gegen Ex-Ahr-Landrat wieder möglich
Nach Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler könnte das Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker wieder aufgenommen werden. Das im August 2021 nach der Flutkatastrophe eingeleitete Verfahren sei wegen der Ermittlungen ausgesetzt worden, erklärte die Aufsichtsbehörde ADD in Trier am Freitag. Mehr lesen
Belästigung von Praktikantin: Außerhalb der Dienstzeit ist nicht außerhalb des Dienstes
Das BVerwG stuft einen BND-Beamten zurück und verhängt eine Beförderungssperre, nachdem dieser eine Praktikantin belästigt und bedrängt hatte. Der Senat sieht darin ein Dienstvergehen, obwohl sich der Vorfall bei einem privaten Abendessen ereignete. Mehr lesen
8.000 Karten an Harry Styles geschickt: Frau muss ins Gefängnis
Weil sie dem Popstar Harry Styles 8.000 Karten in einem Zeitraum von weniger als einem Monat schickte, ist eine Frau in Großbritannien zu 14 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstagabend unter Berufung auf ein Gericht in London. Mehr lesen
Scraping: Kein automatischer Schadensersatzanspruch wegen Datenlecks bei Facebook

Nach dem Bekanntwerden von Datenlecks bei Facebook klagen zahlreiche Betroffene gegen die Betreiberin der Plattform – allein beim OLG Oldenburg liegen über 100 Fälle. Der dort auf Datenschutz spezialisierte 13. Zivilsenat hat jetzt über drei Berufungen entschieden und – mangels nachgewiesenen Schadens – einen Schadensersatzanspruch jeweils verneint. 

Mehr lesen
Krankenkasse muss Behandlungskosten für geflohenen Häftling zahlen
Wenn Inhaftierte krank werden, kommt in der Regel die Vollzugsbehörde für ihre Behandlungskosten auf. Was aber, wenn sie ausbrechen? Dann zahlt die Krankenkasse, meint das SG Hannover. Schließlich unterbreche die Flucht den Vollzug. Mehr lesen
Donnerstag, 18.4.2024
Kartellrechtliche Schadensersatzklage: Verjährungsfrist beginnt mit Ende und Kenntnis des Verstoßes

Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Wettbewerbsverstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis von den für eine Klageerhebung notwendigen Informationen, insbesondere des Verstoßes, erlangt hat. Das hat der EuGH entschieden.

Mehr lesen
Lebenserhaltende Maschinen abstellen: Vollmacht des Betreuers missbraucht?

Lebenserhaltende Maßnahmen beenden – der Betreuer einer 75-Jährigen war dafür, die Tochter der Betreuten dagegen. Der VerfGH NRW untersagte der Klinik nun einstweilen das Abstellen der Apparate. Zunächst bedürfe es einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Kontrolle der Betreuerentscheidung. Dies gebiete der Schutz der Patientin vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse. 

Mehr lesen
E-Scooter-Bann in Gelsenkirchen bestätigt
E-Scooter-Anbieter müssen bis zum Wochenende die umstrittenen Roller aus dem Gelsenkirchener Stadtgebiet entfernen. Eilanträge der Firmen Bolt und Tier scheiterten am Montag vor dem Verwaltungsgericht. Mehr lesen
Wer wegen Gewalttaten im Straßenverkehr verurteilt wird und neben einer Geldstrafe "nur" ein Fahrverbot erhält, ist dennoch nicht sicher vor der Fahrerlaubnisbehörde. Die kann die Erlaubnis trotzdem entziehen, wenn das Urteil keine Aussage über die Fahreignung trifft, so der VGH München. Mehr lesen
Ärztliche Körperverletzung: Auch das Skalpell ist ein gefährliches Werkzeug
Lange sah die Rechtsprechung in einem von Ärztinnen und Ärzten verwendeten Skalpell kein gefährliches Werkzeug, da diese schließlich damit umzugehen wüssten. Darauf kommt es aber heute nicht mehr an, erläutert nun der 4. Strafsenat des BGH. Mehr lesen
Mittwoch, 17.4.2024
Putins Studienkollegin wird Oberste Richterin in Russland
Eine frühere Studienkollegin von Wladimir Putin, die 70 Jahre alte Irina Podnossowa, ist zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Russland ernannt worden. Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung einstimmig beschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Mehr lesen
Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit

Der V. Zivilsenat hat zur Verjährung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung beim Grundstückskaufvertrag eine wichtige Klarstellung zu seiner früheren Rechtsprechung getroffen: Wenn der Anspruch laut Vertrag nicht sofort fällig ist, beginnt auch die Verjährungsfrist entsprechend später.

Mehr lesen
"Pablo Escobar" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Der Name des berüchtigten Drogenbosses "Pablo Escobar" darf in der EU nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, entschied das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Ein Schutz als Marke würde gegen moralische Werte verstoßen. Mehr lesen