Eins 44-jähriger Mann ist mit seiner Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung vor dem Bundesgerichtshof erfolglos geblieben. Dem Mann war der Zutritt zu einer Musikveranstaltung verwehrt worden, weil er der vom Veranstalter vorgegebenen Zielgruppe von 18 bis 28 Jahren nicht entsprach. Der BGH sah den Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots für nicht eröffnet.
Mehr lesenEine bloße Anregung an das Familiengericht, wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung tätig zu werden, begründet kein förmliches gerichtliches "Verfahren", das an eine andere Gerichtsbarkeit verwiesen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Das Familiengericht müsse zunächst im Wege von "Vorermittlungen" prüfen, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werde; gebe es hierfür keinen Grund, könne es die Angelegenheit selbst beenden.
Mehr lesenWill ein Angehöriger zu einem Betreuungsverfahren hinzugezogen werden, muss ihm das Gericht eine Einflussnahme ermöglichen und dies zumindest konkludent zum Ausdruck bringen. Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt laut Bundesgerichtshof aber noch keine Beteiligung. Zu diesem Zeitpunkt könne auf das Verfahren nicht mehr eingewirkt werden.
Mehr lesenHat ein Räuber laut Zeugin mit einem deutschsprachigen Akzent gesprochen, müssen die sprachlichen Eigenschaften des Angeklagten denen des Täters gegenübergestellt werden – so der Bundesgerichtshof. Die Strafkammer hatte ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ferner darauf gestützt, dass sein Erscheinungsbild in der Hauptverhandlung wie auch auf einem Lichtbild seiner letzten erkennungsdienstlichen Behandlung zur Beschreibung der Zeugin "schmale Statur, braune kurzen Haare, vermutlich Deutscher, Junkietyp und sehr ungepflegt" passe.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat die Eilanträge mehrerer Kinder gegen die landesweit angeordnete Testpflicht an Schulen abgelehnt. Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht sei gegenwärtig voraussichtlich verhältnismäßig, so die Einschätzung der Richter. Sie verweisen auf die weiterhin sehr hohe Gefährdungslage.
Mehr lesenDie den Berliner Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten auf medizinisch dringliche, planbare Maßnahmen ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanz aufgehoben.
Mehr lesenSetzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein und kommt es daraufhin zu einer körperlichen Auseinandersetzung, liegt kein Arbeitsunfall vor. Mit der Einlassung auf einen persönlichen Streit außerhalb des Busses werde der Boden der versicherten Tätigkeit verlassen, entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen mit Urteil vom 28.09.2020 und bestätigte damit die Vorinstanz.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Die Kläger hätten glaubhaft gemacht, dass die Ablehnung der Jagd auf einer Gewissensentscheidung beruht. Auch lägen keine Versagungsgründe vor.
Mehr lesenDeutschlands größter Ticketsystemanbieter CTS Eventim darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mit dem Tourneeveranstalter Four Artists fusionieren. Der Zusammenschluss würde die Stellung von CTS als marktbeherrschendes Unternehmen verstärken und den Wettbewerb zulasten konkurrierender Dienstleister behindern. In diesem Fall reiche es schon aus, wenn die Marktmacht nur geringfügig zunähme.
Mehr lesenEin Mineralwasser, welches aufgrund eines unzulässig hohen Arsenanteils den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss, darf nicht als “Premiummineralwasser in Bio Qualität“ beworben und mit einem entsprechenden Qualitätssiegel versehen werden. Die hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.04.2021 entschieden.
Mehr lesenEin Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Im konkreten Fall bestand auch kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice.
Mehr lesenVerfolgt ein Angeklagter eine Zeugenvernehmung per Video außerhalb des Sitzungssaals, muss ihm der Vorsitzende nach seiner Rückkehr keinen Bericht darüber erstatten. Der Bundesgerichtshof sieht eine ausreichende Unterrichtung bereits mit Bejahung der Frage, ob der Angeklagte den Aussageinhalt habe erfassen und der Befragung auch im Übrigen habe folgen können. Weitergehender Informationen bedürfe es nur, wenn dies nicht der Fall gewesen sei.
Mehr lesenDas niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg, in der die Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt angeordnet wurde, für rechtswidrig erklärt. Zumindest für einige Straßenzüge seien die in der Niedersächsischen Corona-VO gemachten Vorgaben nicht erfüllt. Eine pauschale Pflicht für die gesamte Innenstadt sei damit nicht vereinbar.
Mehr lesenKümmert sich ein Sohn um die Bankangelegenheiten seiner Mutter, ist er nach deren Tod den Miterben gegenüber zur Rechnungslegung über die vorgenommenen Geschäfte verpflichtet, soweit er rechtsverbindlich mit der Vornahme der Bankgeschäfte beauftragt war. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies im Rahmen einer Stufenklage allerdings nur für den Zeitraum bejaht, ab dem die Mutter pflege- und betreuungsbedürftig geworden war.
Mehr lesenDas Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat gestern im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Eine reine Briefwahl schränke die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zwar ein, dies sei aber mit Blick auf die Pandemie zulässig.
Mehr lesenBremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, während er sich auf dem Förderband befindet, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Mehr lesenNachdem eine geplante Schlosshochzeit wegen der Corona-Maßnahmen abgesagt werden musste, forderte der Vermieter der Räumlichkeiten die vereinbarte Miete. Das Landgericht München I gab seiner Klage statt. Das Nutzungsrisiko liege beim Mieter, ein Rücktrittsrecht bestehe nur ausnahmsweise, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar sei. Letzteres verneinte das LG auch, weil die Mieter auf diverse Alternativangebote des Vermieters nicht reagiert hatten.
Mehr lesenDie Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat der für Infektionsschutz zuständige 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vergangene Woche in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
Mehr lesenDer in Abgasfällen auf den Schadensersatzanspruch betroffener Käufer anzurechnende Nutzungsvorteil ist anhand des konkret erlittenen Wertverlustes zu ermitteln. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Eine Schätzung anhand einer linearen Teilwertabschreibung bilde die konkrete Wertentwicklung nur unzureichend ab und könne dazu führen, dass der Geschädigte an dem Schadensfall "verdient".
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