Dienstag, 18.6.2024
US-Bahngesellschaft muss indigenem Stamm Millionen zahlen

Unbefugte Rohöl-Transporte durch ein indigenes Reservat kosten eine texanische Bahngesellschaft Hunderte Millionen US-Dollar. Dabei ist das Urteil des zuständigen Richters wohl noch milde ausgefallen.

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Montag, 17.6.2024
Keine Befangenheit: Richter kann an Versäumnisurteil und Berufung dagegen mitwirken

Ein Richter ist laut OLG Frankfurt a.M. von der Mitwirkung in einem Berufungsverfahren gegen ein aufrechterhaltenes Versäumnisurteil nicht deshalb qua Gesetz ausgeschlossen, weil er das Versäumnisurteil mit erlassen hatte. Auch begründe dies nicht die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO.

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Rentner nach Attacke auf Grünen-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt
Wegen eines Angriffs auf eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilt worden. Zudem muss der Rentner 600 Euro Schmerzensgeld zahlen, urteilte die Richterin des AG Göttingen am Montag. Mehr lesen
Kindesunterhalt: Mehrbedarf muss nicht ausdrücklich verlangt werden

Der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule muss beim Auskunftsverlangen im Streit um höheren Unterhalt nicht extra eingefordert werden. Der BGH hat bestätigt, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird.

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Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers als Dienstunfall

Die Teilnahme an einem Lehrgang für Sportübungsleiter und der Unterricht an einer Wirtschaftsschule – beides stufte der VGH München als Tätigkeiten mit besonders hoher Infektionsgefahr ein. Dort aufgelesene Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers seien daher als Dienstunfall anzuerkennen.

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Chirurg operiert betrunken: Bewährungsstrafe

In stark betrunkenem Zustand und mit unkoordinierten Handbewegungen operierte ein Chirurg eine Notfallpatientin am Blinddarm, bis er von seinem Team gestoppt wurde. Nun hat das LG Osnabrück ihn zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

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Hitler-Post kostet Aufenthaltserlaubnis

Wer antisemitische und das NS-Unrecht verharmlosende Bilder in seinen WhatsApp-Status stellt, riskiert damit seine Aufenthaltserlaubnis. Denn solche Posts straften das zuvor erklärte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Lügen, so das VG Münster in einem Eilverfahren.

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Freitag, 14.6.2024
Deutsche Justiz muss Ratzingers Erben nicht ermitteln
Die deutsche Justiz ist laut einem Gerichtsbeschluss in Bayern nicht für die Suche nach Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. zuständig. Das hat das OLG München entschieden und sich damit der Auffassung des Amtsgerichts in der Landeshauptstadt angeschlossen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Mehr lesen
Contergan-Rente: Irische Zahlungen werden angerechnet

Ein contergangeschädigter Ire muss es endgültig hinnehmen, dass ihm auf seine Contergan-Rente irische Entschädigungszahlungen angerechnet werden. Das BVerwG bestätigte das nun, nachdem das BVerfG die Anrechnungsregelung im Conterganstiftungsgesetz für verfassungskonform befunden hatte.

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AfD darf Grugahalle für Parteitag nutzen
Die Stadt Essen möchte verhindern, dass die AfD ihren Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle abhält. Das VG Gelsenkirchen hat jetzt entschieden, dass die Stadt der Partei die Halle zur Verfügung stellen muss. Sie dürfe dies nicht von einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen. Mehr lesen
Gesichtserkennung: US-Firma will Kläger mit Aktienanteil entschädigen
Die Firma Clearview AI saugte Fotos aus Online-Plattformen für eine riesige Gesichts-Datenbank ein. US-Bürger klagten dagegen. Das Unternehmen will die Datenschutz-Klage jetzt mit einem ungewöhnlichen Angebot loswerden: Die Kläger sollen einen Anteil von 23% bekommen. Mehr lesen
Social-Media-Plattformen haften für Beleidigungen nur nach konkretem Hinweis

Wer rechtsverletzende Inhalte auf Social-Media-Plattformen meldet, muss sich Mühe geben. Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ansprüche auf Entfernung der Inhalte und Unterlassung nicht greifen, wenn die Beanstandungen zu unkonkret bleiben.

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"Rostbratwürstchen" gibt's nicht nur in Nürnberg
Der "Schutzverband Nürnberger Bratwürste" ging gegen den Verkauf von "Mini Rostbratwürstchen" vor, die nicht aus Nürnberg stammten. Das ist jedoch zu viel der Anmaßung, findet das LG München I. Kleine Rostbratwürstchen gebe es schließlich auch anderenorts. Mehr lesen
US Supreme Court hält Zugang zu Abtreibungspille aufrecht
In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun sind sie mit einer Klage vor dem Obersten Gericht gescheitert.
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Teilsieg für Kardinal Woelki: Bild muss Artikel-Passagen streichen

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche durfte die Bild-Zeitung nicht schreiben, Kardinal Woelki habe von den Vorwürfen gegen seinen Pfarrer bereits gewusst, als er ihn beförderte. Das hat das OLG Köln bestätigt.

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Donnerstag, 13.6.2024
Supermarkt außer Reichweite: Einreise durfte während Corona verwehrt werden

Ein Franzose, der in Deutschland einkaufen gehen wollte, durfte an der Grenze abgewiesen werden. Das BVerwG hielt die Einreiseverweigerung als Corona-Maßnahme für verhältnismäßig.

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Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser gestärkt

Staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA-Hilfswerk registriert sind, sind grundsätzlich als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn das Hilfswerk im betreffenden Gebiet menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Das hat der EuGH entschieden.

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EU-Freizügigkeit: Zwei Aufenthaltstitel können nebeneinander bestehen

Ein türkischer Vater behält sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die EU erlangt. Das BVerwG hat entschieden, dass beide Titel nebeneinander bestehen können.

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Grundsteuerreform: Eigentümer müssen gegen Grundsteuerwert vorgehen können

Eigentümer von Immobilien müssen die Chance bekommen, zu beweisen, dass ihre Immobilien einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mithilfe des umstrittenen Bundesmodells errechnet hat, sagt der BFH. Das Bundesmodell steht ohnehin in der Kritik.

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Nach bewilligter PKH: Rechtsmittel muss auch eingelegt werden

Erhält ein Anwalt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Berufung seines Klienten, muss er sie anschließend auch einlegen. Darauf musste das OLG ihn, so der BGH, nicht gesondert hinweisen. Die Rechtslage zur zweiwöchigen Frist hätte dem Juristen geläufig sein müssen.

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