Dienstag, 27.7.2021
BGH bestätigt Untreue-Urteil um Verkauf des Alten Flugplatzes Oranienburg Mitte

Das Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung der Brandenburger WGT-Militärliegenschaft "Oranienburg Alter Flugplatz Mitte" ist rechtskräftig. Die Angeklagten hatten dafür gesorgt, dass das Gelände 2009 weit unter Wert verkauft worden war. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revisionen der Angeklagten zurückgewiesen.

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Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Eine gegenüber einem nur wegen Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch greife nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht, entschied das Arbeitsgericht Aachen mit inzwischen rechtskräftigem Urteil am 30.03.2021.

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Ribery mutmaßlich Opfer versuchten Millionenbetrugs

Der frühere Bayern-Star Franck Ribery ist mutmaßlich Opfer einer versuchten Millionenmanipulation geworden. Das Landgericht München I hat heute eine Klage des Beraters Bruno Heiderscheid abgewiesen, der von Ribery gut drei Millionen Euro Provision für die Vermittlung des Wechsels zum FC Bayern im Jahr 2007 forderte. Der vom Gericht beauftragte Schriftgutachter kam zu dem Ergebnis, dass der von Heiderscheid vorgelegte Vertrag mit Ribery sehr wahrscheinlich fingiert wurde.

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Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichem Fahrmanöver

Alleine aufgrund der Gefährlichkeit eines Fahrmanövers kann ohne Feststellungen zur Motivlage nicht auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, weil das Landgericht ohne Klärung der konkreten Vorstellungen des Fahrers auf einen bedingten Tötungsvorsatz geschlossen hatte, nachdem der Autofahrer bei einem Tempo von 120 km/h auf der Autobahn nach vorangegangenen Streitigkeiten bei einem Spurwechsel ein Motorrad touchiert hatte.

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Abfindung im Rahmen einer “Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern

Eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel ist ermäßigt zu besteuern. Die Kündigung durch den Arbeitnehmer könne nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werden, entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel.

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Berechnung der Vergütung des Nachlasspflegers bei unzureichendem Nachlass

Reicht ein Erbe nicht aus, um die volle Vergütung eines Nachlasspflegers abzudecken, so erhält er bis zu dessen Erschöpfung trotzdem sein volles Honorar. Die geringeren Sätze für einen unbemittelten Nachlass kommen erst für offene Reststunden zur Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat damit eine Frage entschieden, die zuvor von den Oberlandesgerichten unterschiedlich gehandhabt wurde.

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Winzer darf Sekt nicht ohne Folienumkleidung verkaufen

Einem Winzer wurde der Verkauf von 1.300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt untersagt, weil die Flaschen nicht die nach der einschlägigen unionsrechtlichen Vorgabe geforderte Folienumkleidung besaßen. Das Verwaltungsgericht Trier hat nun die Klage gegen die Untersagung abgewiesen. Die EU-Regelungen bezweckten ebenso den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung wie den Schutz der Schaumweinhersteller im Sinn eines fairen Wettbewerbs.

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Görlitz darf verändertes Kunstwerk "Kulisse" entfernen

Das Kunstwerk "Kulisse" der Konzeptkünstlerin B., das derzeit im Rahmen der Plattform "Görlitzer ART 2021/2022" im öffentlichen Raum auf dem südlichen Vorplatz der Stadthalle aufgestellt ist, darf von der Stadt Görlitz entfernt werden. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Dresden im Rahmen eines Eilverfahrens. Die Künstlerin habe das Kunstwerk in seiner Aussage eigenmächtig verändert und so gegen ihren Vertrag mit der Stadt verstoßen.

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Montag, 26.7.2021
Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg

Für Staatshaftungsansprüche gegen das Land Brandenburg gilt eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass entgegen dem Wortlaut "Unterbrechung" in der einschlägigen Norm des Landesrechts die Verjährung mit dem behördlichen Vorverfahren nicht erneut beginnt, sondern die BGB-Regeln anzuwenden sind.

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Kein Schadenersatz für Sturz von Rettungstrage

Eine Verletzung beim Sturz von einer Rettungstrage begründet nur dann einen Schadenersatzanspruch, wenn die Trage falsch gehandhabt oder unzureichend gewartet wurde. Dabei kann allerdings kein vollständiger und tiefgreifender Funktionstest vor jedem Einsatz verlangt werden. Laut Oberlandesgericht Braunschweig genügt, wenn die Trage die regelmäßigen technischen Prüfungen bestanden hat, eine Sichtprüfung. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung bestätigt.

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Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

Die Bundesagentur für Arbeit muss vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Dem sei nicht genüge getan, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, wenn in der auf der Rückseite eines Vermittlungsvorschlags abgedruckten Belehrung eine Information über den Beginn der angedrohten Sperrzeit fehlt.

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Verschweigen der Reimport-Eigenschaft eines Kfz keine arglistige Täuschung

Verschweigt der Verkäufer bei einem Kfz-Kauf die Eigenschaft eines Fahrzeugs als Reimport, so stellt dies – entgegen früherer Rechtsprechung – keine arglistige Täuschung des Käufers mehr dar. Aufgrund des geänderten Marktverhaltens beim Autokauf könne man nicht mehr generell davon ausgehen, dass ein Reimport weniger wert sei. Etwas Anderes gilt laut Oberlandesgericht Zweibrücken nur dann, wenn der Käufer ausdrücklich danach gefragt hatte.

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Pflichtangaben zu Überziehungszinsen

Angaben zu Überziehungszinsen auf der Internetseite einer Bank müssen eindeutig sein und klar hervorgehoben werden. Der Bundesgerichtshof hat einen Auftritt beanstandet, der lediglich den Höchstsatz, aber nicht den Minimalzins erkennen ließ. Die Angabe einer Preisspanne sei zwar möglich, so die Richter weiter, allerdings nur bei Nennung beider Eckpunkte.

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Eilantrag gegen Corona-Quarantäne nach Disko-Besuch erfolglos

Wer sich, ohne gegen das Coronavirus geimpft oder von dem Virus genesen zu sein, zeitgleich mit einer infizierten Person ohne Mund-Nasen-Schutz in einer gut besuchten Diskothek aufgehalten hat, muss eine behördlich angeordnete Quarantäne hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines 18-jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach einem Diskobesuch abgelehnt.

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Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Absonderung verbrachten Urlaubstage. Dies gilt laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat, denn dann sind die Voraussetzungen von § 9 BUrlG für die Nachgewährung von Urlaubstagen nicht erfüllt.

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Freitag, 23.7.2021
Kneipen und Bars dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat heute die coronabedingte Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit war der Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken erfolgreich. Eine unterschiedliche Behandlung von Schankwirtschaften wie Bars und Kneipen zu Speisewirtschaften ist nach Ansicht des Gerichts mittlerweile nicht mehr gerechtfertigt.

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ING-Diba muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Die ING-DiBa AG muss zwei Klägern nach Widerruf eines Immobiliendarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main nach Anerkenntnis der Forderung durch die Bank rechtskräftig entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mitteilte.

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Gericht lehnt Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern ab

Die Eilanträge von Eltern und ihren schulpflichtigen Kindern auf Ausstattung niedersächsischer Schulen mit Raumluftfiltern bleiben erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Zur Begründung verwies es unter anderem auf verfahrensrechtliche Gründe. Auch weitere Anträge zu den nutzbaren Sitzplätzen im Schulbus und zur Anwendbarkeit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung blieben ohne Erfolg.

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"Hells Angels"-Vereinsgelände durfte sichergestellt werden

Das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz heute entschieden. Das Gericht sah es als unproblematisch an, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden hatte. Der Vermögensbegriff sei hier im Interesse der effektiven Gefahrenabwehr nicht im eigentumsrechtlichen, sondern im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen.

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Keine Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn für häusliches Arbeitszimmer

Wer seine selbstbewohnte Eigentumswohnung - auch in der Haltefrist innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf - wieder verkauft, muss den Veräußerungsgewinn nicht versteuern. Der Bundesfinanzhof hat diesen Grundsatz auch auf eine Wohnung erstreckt, in der sich ein häusliches Arbeitszimmer befindet, weil auch dieses Zimmer in der Regel geringfügig privat genutzt werde. § 23 EStG enthalte keine Bagatellgrenze, daher sei der Veräußerungsgewinn nicht in "privat" und "beruflich" zu teilen.

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