Eine Studienrätin bekam versehentlich mehrere Jahre zu wenig Besoldung. Ihr Dienstherr, dem das schließlich auffiel, sah Nachzahlungsansprüche zum Teil verjährt. Zu Recht, entschied das VG Bremen: Die Studienrätin hätte ihre Bezügemitteilung auf Korrektheit prüfen, der Fehler sich ihr aufdrängen müssen.

Öffentliche Bibliotheken in NRW dürfen auch weiterhin an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Verdi scheiterte mit einem Normenkontrollverfahren an einer Fristenregelung, nachdem die Vorschrift zur Sonntagsöffnung während des Verfahrens nochmal geändert wurde.

Sieht die Kita-Beitragssatzung einer Stadt Ermäßigungen oder -befreiungen vor, wenn aus einer Familie mehrere Kinder gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen besuchen, so werden hiervon auch Halbgeschwister erfasst, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben.

Eine Tagesmutter wurde vom Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlt, erhielt aber auch Geld von zwei Gemeinden. Ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erhält sie hälftig erstattet, aber nicht für den Teil, der auf den gemeindlichen Zuzahlungen beruht. Das entschied das BVerwG.

Zwei Köche streiten sich um eine Frau. Es kommt zu einer Schlägerei, bei der einer der beiden einen Knochenbruch davonträgt. Einen Arbeitsunfall sieht das OLG Innsbruck nicht. Die Auseinandersetzung habe sich in einer Arbeitspause ereignet.

Der Wolf steht EU-weit unter Schutz. Das schließt seine Jagd nicht überall aus, allerdings sind nach der Habitatrichtlinie dann unter Umständen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hat jetzt Fragen aus Estland dazu beantwortet.

Ein Mann aus dem Gerichtsbezirk Mainz darf einen deutschen Reiseveranstalter, bei dem er eine Kreuzfahrt nach Island gebucht hatte, an seinem Wohnsitz verklagen. Denn durch das Reiseziel liege ein Auslandsbezug vor und die Zuständigkeit des Gerichts richte sich nach der Brüssel Ia-VO, so der BGH.

Drei Polizisten sichern spontan eine Unfallstelle auf der A4. Doch statt die Autobahn zügig wieder zu verlassen, halten sie sich auch eine halbe Stunde später noch auf dem Seitenstreifen auf – und werden von einem Pkw erfasst. Laut OLG Frankfurt a.M. trifft sie eine Mitschuld an dem zweiten Unfall.

Nach einem Jahr Verhandlung sprach das LG Dortmund Urteile im Fall eines von der Polizei getöteten 16-Jährigen. Das Gericht folgt der Staatsanwaltschaft nur zum Teil.

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollten sich Konsumenten und Hersteller von E-Zigaretten gegen die 2022 eingeführte Tabaksteuer wehren. Ihre Begründungen waren aber so dünn, dass das BVerfG nicht in der Sache entschied.

Die Klage eines vietnamesischen Staatsbürgers gegen die Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer blieb erfolglos. Das VG Karlsruhe sieht in den Gebühren keine Diskriminierung von Ausländern.

Zu den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung gehört es, dass dem Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Laut LG Berlin II muss er im Regelfall dafür jedenfalls drei Tage Zeit bekommen - 25 Stunden reichen nicht.

85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die von den Nazis zum Verkauf gezwungen worden waren. Jetzt muss die Familie aus dem Haus, urteilt das BVerwG. 

Als ein Steuerberater die Sozialversicherungsbeiträge für einen Angestellten nicht zahlte, machte dessen Krankenkasse kurzen Prozess und beantragte ein Insolvenzverfahren gegen ihn. Das LSG NRW pfeift sie nun zurück: Sie hätte vorher andere Maßnahmen ausschöpfen müssen.

Am 7. Oktober 2023 hat der Ethnologe Ghassan Hage ein Gedicht mit dem Titel "The endless Dead-end that will not end" veröffentlicht. Das ArbG Halle hat entschieden, dass das jedenfalls eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Normalerweise monieren Mandanten eine zu niedrige Streitwertfestsetzung eher nicht. Mangels Nachteil haben sie auch kein Beschwerderecht. Anders jedoch, so das KG, wenn der erfolgreiche Mandant eine über den gesetzlichen Gebühren liegende Honorarvereinbarung geschlossen hat: Sein Verlust sinke mit dem höheren Streitwert. 

Kann ein Land ein sicherer Herkunftsstaat sein, auch wenn dort Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung und sexuelle Minderheiten diskriminiert werden? Das VG Berlin will das vom EuGH klären lassen. 

Wird ein Bildungsträger während der Fortbildung insolvent, müssen Meisterschülerinnen und -schüler ihre Förderung nicht zurückzahlen. Ein Ende wegen einer Insolvenz stehe einem Abbruch aus wichtigem Grund gleich - bei dem auch nicht zurückgezahlt werden muss.

Eine Bank verweigerte einem 88-jährigen früheren Vorsitzenden BAG-Richter aufgrund seines Alters eine Kreditkarte. Dafür muss sie ihm nun wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG 3.000 Euro Entschädigung zahlen. Das LG Kassel bestätigte eine Entscheidung des AG Kassel.

In Tschechien will ein Mann auf seinem Personalausweis-Foto die Mundwinkel nach oben ziehen. Denn er gehört der "Kirche des Lächelns" an. Das Verfassungsgericht zeigt sich unbeeindruckt.