Mittwoch, 2.10.2024
Richtervorlage zum Kinderfreibetrag 2014 unzulässig

Das FG Niedersachsen hielt den Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 für verfassungswidrig zu niedrig und legte die entsprechende Regelung deshalb dem BVerfG vor. Das hat die Richtervorlage nun für unzulässig erachtet. Das FG habe sie nicht ausreichend begründet.

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War Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen zu geringer Höhe verfassungswidrig?

Die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 war möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig. Ob dem so ist, soll jetzt das BVerfG prüfen, dem das OVG Koblenz die Sache vorgelegt hat.

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Keine Bewährung für Rädelsführer der "Gruppe S"
Ein Mittäter von Werner S., der die rechtsextreme Terrorgruppe S. maßgeblich aufgebaut und geführt hat, muss seine Freiheitsstrafe bis zum Ende absitzen. Der BGH lehnte es ab, den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen, weil er sich nicht glaubhaft von seiner Tat distanziert habe. Mehr lesen
Beteiligung als "Auslandsoperateur": Hamas-Verdächtiger bleibt in U-Haft

Für ein vergangenen Dezember in Rotterdam festgenommenes mutmaßliches Hamas-Mitglied geht die Untersuchungshaft in die Verlängerung. Der Libanese mit engen Kontakten zur Terrorvereinigung soll laut BGH versucht haben, ein von ihr in Polen angelegtes Waffendepot aufzuspüren.

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Verbot von Rechtsberatung für Russland rechtmäßig

Verstößt das Verbot der Rechtsberatung an die russische Regierung oder russischen Firmen gegen Werte der Rechtsstaatlichkeit? Nein, so das EuG – das Verbot diene dem Gemeinwohl. Aus dem DAV gibt es scharfe Kritik an der Entscheidung.

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Wegen Ungleichbehandlung: Managerin erhält höheres Entgelt

Eine Frau klagte, weil sie im Vergleich zu den Männern auf der gleichen Führungsebene weniger verdiente. Das LAG Baden-Württemberg gestand ihr ein höheres Arbeitsentgelt zu – allerdings nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe.

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Leiharbeit: EuGH soll Höchstdauer bei Betriebsübergang prüfen

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt, wie lange ein Zeitarbeitsunternehmen einen Leiharbeitnehmer höchstens verleihen darf. Doch wie ist die Höchstdauer zu berechnen, wenn der Entleiherbetrieb verkauft wurde? Das BAG bittet den EuGH um Klärung.

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Dienstag, 1.10.2024
BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Das BKA-Gesetz gibt dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse zur Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität. Nun muss das Gesetz erneut nachgebessert werden. Das BVerfG hat zwei BKA-Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung als teilweise verfassungswidrig beanstandet.

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Verteidiger im Urlaub überrumpelt: Fristsetzung entgegen Absprache führt zu Befangenheit

Einigen sich Verteidiger und Richterin darauf, dass während seines Urlaubs nur Schiebetermine stattfinden, darf die Richterin weder die Frist für abschließende Beweisanträge noch das Plädoyer der Staatsanwaltschaft in den Urlaub legen. Der BGH hob ein Urteil wegen Befangenheit der Vorsitzenden auf. 

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Zuchtrecht vorbehalten: Welpe soll nach AGB 11.000 Euro kosten

Was darf ein Hund kosten, wenn das Frauchen der Züchterin nicht innerhalb eines Jahres beweist, dass ihr Vierbeiner kein Zuchthund ist? Laut LG Köln jedenfalls nicht den fünffachen Kaufpreis. Die entsprechende AGB sei unwirksam, da das Risiko allein bei der Käuferin liege.

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Corona-Soforthilfen: Mit Nebenbestimmungen oder gar nicht
Das OVG Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Corona-Soforthilfen nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Die in einer Bestimmung festgehaltene Rückzahlungspflicht nicht benötigter Mittel etwa sichere die EU-Rechtskonformität der Förderungen.

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Gewalt des Vaters rechtfertigt alleiniges Sorgerecht für Mutter
Häusliche Gewalt und Todesdrohungen des Vaters können die alleinige Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen. Das OLG Frankfurt am Main betonte, dass stets im Einzelfall abgewogen werden müsse. Die aber fiel hier eindeutig aus, auch weil die Gewalt teilweise vor den Augen der Kinder stattfand. Mehr lesen
Montag, 30.9.2024
Werkvertrag: Minderung schließt Anspruch auf Kostenvorschuss nicht aus

Hat ein Besteller wegen eines Werkmangels gemindert, ist er nicht gehindert, später zur Beseitigung des Mangels einen Kostenvorschussanspruch geltend zu machen. Laut BGH schließt die Minderung eine spätere Kostenvorschussforderung nicht aus.

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Schutzmaske mit Hakenkreuz: Keine straflose Kritik an Corona-Politik

Wer eine Corona-Schutzmaske mit aufgebrachtem Hakenkreuz in einem Twitterpost zeigt, um Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu üben, macht sich strafbar. Die sogenannte Sozialadäquanzklausel greift laut KG nicht.

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Keine Auskunft über künftige Waffenlieferungen an Israel

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Palästinensern aus dem Gazastreifen künftig jeweils Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Der Eilantrag der Palästinenser sei bereits unzulässig, so das VG Berlin, einen Rechtsschutz auf Vorrat gebe es nicht.

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Auskunftsansprüche über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtretbar

Bankkunden können Auskunftsansprüche, die sie gegenüber ihrer Bank zu gezahlten Entgelten haben, an Inkassounternehmen abtreten. Es greift kein Abtretungsverbot, wie der BGH entschieden hat.

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Kind stürzt von Seebrücke: Gemeinde haftet nicht

2021 fällt ein Kleinkind von einer Seebrücke auf Usedom. Geldforderungen der Mutter an die Gemeinde lehnt das LG Stralsund nun ab: Eine Seebrücke sei kein Spielplatz. Das Herabstürzen von Kleinkindern aus jeglicher – auch ungewöhnlicher – Position habe die Gemeinde nicht verhindern müssen.

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Millionenerbe: Eltern dürfen für ungeborenes Kind ausschlagen

Ein millionenschweres Testament für das eigene Kind bewusst ausschlagen, um Erbschaftssteuer zu sparen? Eltern müssen sich das laut BGH nicht vom Familiengericht genehmigen lassen, auch wenn sie durch die gesetzliche Erbfolge selbst wieder Erben werden.

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Mobilfunk: Pauschalgebühr für Ersatz-SIM-Karte unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen für eine Ersatz-SIM-Karte nicht in jedem Fall eine Gebühr berechnen. Nichts kosten darf sie laut OLG Frankfurt a.M. zum Beispiel dann, wenn die erhaltene Chipkarte nicht funktionierte.

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Cum-Ex-Doku: Bankier Olearius gewinnt vor Gericht und zeigt Brorhilker an

Der frühere Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius wurde durch Äußerungen unter anderem der früheren Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker in einer Fernseh-Doku in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Olearius zeigte unterdessen Brorhilker an.

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