Montag, 11.12.2023
Streitwert für unverlangt an Rechtsanwalt verschickte Werbemails

Welcher Gegenstandswert wird fällig, wenn man sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangene Werbemails wehrt? Das KG ging zugunsten eines sich selbst vertretenden Anwalts von 3.000 Euro pro Nachricht aus – eine zeitnah folgende Mail wurde mit einem weiteren Zehntel angesetzt.

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KGaA-Komplementäre können Reinvestitionsrücklagen erfolgsneutral übertragen

Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Dies hat das FG Köln entschieden, demnächst muss der BFH ran.

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Vermittler ärztlicher Cannabis-Leistungen dürfen Rabatt gewähren

Ärzte dürfen auf ihre Behandlungen keinen pauschalen Rabatt gewähren. Für Vermittler ärztlicher Leistungen, etwa im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis, gilt das nicht: Sie dürfen laut OLG Frankfurt a.M. mit einem Rabatt werben – vorausgesetzt, sie tragen die Kosten selbst und die vermittelten Ärzte werden auf GOÄ-Basis honoriert.

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Nötigendes Pop-up-Fenster: Targobank wegen aggressiven Geschäftsgebarens verurteilt

Die Targobank hat ihre Kunden mit einem Pop-up-Fenster beim Online-Banking unzulässig unter Druck gesetzt, damit sie den neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Das LG Düsseldorf wertete die Vorgehensweise als aggressive geschäftliche Handlung in Form einer Nötigung.

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Bier-Etikett in der Kritik: Weder aus München noch "klimaneutral"

Doppelte Schlappe für die Münchner WunderDrinks GmbH: Sie darf ihr Bier WUNDERBRAEU nicht mit der bekannten Münchner Hopfenstraße in Verbindung bringen, wenn dort zwar die GmbH sitzt, aber nicht gebraut wird. Und sie darf das Bier laut LG München I nicht mehr als "CO2 positiv" bewerben.

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Freitag, 8.12.2023
Irreführende Filter – Flixtrain gegen Bahn-Verbindungssuche erfolgreich
Der Bahn-Wettbewerber Flixtrain ist vor dem LG Hamburg erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in einer früheren Reiseauskunft der Deutschen Bahn vorgegangen. Betroffen war eine im Jahr 2018 verwendete Gestaltung der Verbindungssuche mit der voreingestellten Filteroption "Schnelle Verbindung bevorzugen". Mehr lesen
Texas: Gericht erlaubt Abtreibung, der Generalstaatsanwalt droht
Seit dem Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA haben Bundesstaaten die Hoheit über die Gesetzgebung. Staaten wie Texas sind besonders strikt. Eine schwangere Frau hat am Donnerstag vor einem Gericht in Austin einen Sieg errungen – doch der Bundesstaat reagiert bereits mit Drohungen. Mehr lesen
Pressemeldung zu Bußgeldverfahren: BNetzA darf Unternehmen nicht benennen

Eine Telemarketing-Betreiberin hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass die BNetzA in einer Pressemitteilung darüber berichtete, einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen erlassen zu haben. Durch die namentliche Nennung der Betreiberin werde deren Berufsfreiheit verletzt, so das VG Köln.

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Falsche Frist im Kalender: Mündliche Korrektur-Anweisung ist sofort umzusetzen

Wenn eine Berufungsbegründungsfrist falsch im Fristenkalender eingetragen ist, muss der Anwalt laut BGH insbesondere bei einer mündlichen Anweisung sicherstellen, dass die Korrektur sofort erledigt wird, um ein Vergessen zu verhindern. 

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Trotz Behinderung: Widerspruch nicht nur per einfacher E-Mail

Wer gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen will, kann das auch elektronisch tun. Dann ist aber eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist laut LSG Hessen selbst bei einem schwerbehinderten Bürger nicht ausreichend.

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Lehmann mit Kettensäge: Wollte nur schauen
Ging der frühere Nationaltorwart Jens Lehmann mit einer Kettensäge in der Hand in die Garage seines Nachbarn, um einen Balken zu zersägen? Davon geht die Staatsanwaltschaft aus. Der WM-Held von 2006 sieht das ganz anders und erhob zu Prozessbeginn vor dem AG Starnberg immer wieder Vorwürfe gegen die Anklagebehörde. Mehr lesen
Donnerstag, 7.12.2023
Polizei fährt über Rot: Augenblicksversagen

Nach einem Amok-Alarm an einer Schule fuhr ein Polizeiwagen über eine rote Ampel und verursachte einen Unfall. Bezahlen muss der Beamte den entstandenen Schaden aber nicht. Das VG Stuttgart stellte auf die besondere Stresssituation ab und bejahte ein "Augenblicksversagen".

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Kraftwerk Datteln 4: Bebauungsplan muss erneut geprüft werden

Im jahrelangen Rechtsstreit um Datteln 4 haben Kraftwerks-Gegner eine Niederlage erlitten. Das BVerwG hob Urteile der Vorinstanz auf, die den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt hatte. Das OVG habe seine Entscheidung auf rechtlich nicht tragfähige Erwägungen gestützt. Nun muss es erneut entscheiden.

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Brauereien legen Streit um "Spezi"-Lizenz bei

Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter "Paulaner Spezi" nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem OLG München heute zurück. Zuvor hatte das Gericht deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde.

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Persönlicher Assistent im selben Alter gesucht: Keine Altersdiskriminierung

Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, der einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Darin liegt laut EuGH keine Altersdiskriminierung – denn es gehe um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. 

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GbR pleite: Persönlich haftender Gesellschafter muss Insolvenzkosten tragen

Entgegen der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel für die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft aufkommen. Der BGH sah keinen Grund dafür, vom Grundsatz der persönlichen Haftung abzuweichen.

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Fußball-Wettskandal: Ex-DFB-Schiedsrichter muss Gutachter-Äußerungen hinnehmen

2005 hat ein Ex-Schiri den Fußball-Wettskandal aufgedeckt - und geriet dann selbst in die Schusslinie, als ein vom DFB beauftragter Gutachter die Vorwürfe untersuchte. Die ihm missfallenden gutachterlichen Äußerungen müsse der Mann aber hinnehmen, so das OLG Frankfurt am Main.

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Eigentümer kann keine "echte Löschung" von Zwangseintragungen im Grundbuch verlangen

Auch nachdem eine rechtmäßige Zwangseintragung im Grundbuch gelöscht wurde, hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Anlage neuer Grundbuchblätter. Dies entschied der BGH unter Verweis das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Grundbuchs.

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Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Eintrag hat man oft wenig Chancen. Nun hat der EuGH klargestellt, dass sowohl das "Scoring" als auch die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung gegen die DS-GVO verstoßen.

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Mittwoch, 6.12.2023
Abgetrennter Kopf vor Gerichtsgebäude: BGH bestätigt Haftstrafe
Der Fall sorgte bundesweit für Aufregung: Ein Obdachloser legte im vergangenen Sommer einen menschlichen Kopf vor das LG Bonn. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Mittwoch die Verurteilung des Mannes wegen Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Mehr lesen