Welcher Gegenstandswert wird fällig, wenn man sich gegen unverlangt bei der Kanzlei eingegangene Werbemails wehrt? Das KG ging zugunsten eines sich selbst vertretenden Anwalts von 3.000 Euro pro Nachricht aus – eine zeitnah folgende Mail wurde mit einem weiteren Zehntel angesetzt.

Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Dies hat das FG Köln entschieden, demnächst muss der BFH ran.

Ärzte dürfen auf ihre Behandlungen keinen pauschalen Rabatt gewähren. Für Vermittler ärztlicher Leistungen, etwa im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis, gilt das nicht: Sie dürfen laut OLG Frankfurt a.M. mit einem Rabatt werben – vorausgesetzt, sie tragen die Kosten selbst und die vermittelten Ärzte werden auf GOÄ-Basis honoriert.

Die Targobank hat ihre Kunden mit einem Pop-up-Fenster beim Online-Banking unzulässig unter Druck gesetzt, damit sie den neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Das LG Düsseldorf wertete die Vorgehensweise als aggressive geschäftliche Handlung in Form einer Nötigung.

Doppelte Schlappe für die Münchner WunderDrinks GmbH: Sie darf ihr Bier WUNDERBRAEU nicht mit der bekannten Münchner Hopfenstraße in Verbindung bringen, wenn dort zwar die GmbH sitzt, aber nicht gebraut wird. Und sie darf das Bier laut LG München I nicht mehr als "CO2 positiv" bewerben.

Eine Telemarketing-Betreiberin hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass die BNetzA in einer Pressemitteilung darüber berichtete, einen Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen erlassen zu haben. Durch die namentliche Nennung der Betreiberin werde deren Berufsfreiheit verletzt, so das VG Köln.

Wenn eine Berufungsbegründungsfrist falsch im Fristenkalender eingetragen ist, muss der Anwalt laut BGH insbesondere bei einer mündlichen Anweisung sicherstellen, dass die Korrektur sofort erledigt wird, um ein Vergessen zu verhindern. 

Wer gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen will, kann das auch elektronisch tun. Dann ist aber eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist laut LSG Hessen selbst bei einem schwerbehinderten Bürger nicht ausreichend.

Nach einem Amok-Alarm an einer Schule fuhr ein Polizeiwagen über eine rote Ampel und verursachte einen Unfall. Bezahlen muss der Beamte den entstandenen Schaden aber nicht. Das VG Stuttgart stellte auf die besondere Stresssituation ab und bejahte ein "Augenblicksversagen".

Im jahrelangen Rechtsstreit um Datteln 4 haben Kraftwerks-Gegner eine Niederlage erlitten. Das BVerwG hob Urteile der Vorinstanz auf, die den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt hatte. Das OVG habe seine Entscheidung auf rechtlich nicht tragfähige Erwägungen gestützt. Nun muss es erneut entscheiden.

Die Münchner Paulaner-Brauerei darf ihr Cola-Limonade-Mischgetränk weiter "Paulaner Spezi" nennen. Die Augsburger Brauerei Riegele zog ihre Berufung vor dem OLG München heute zurück. Zuvor hatte das Gericht deutlich gemacht, dass es die Forderung nach einer Lizenzvereinbarung ablehnen werde.

Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, der einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Darin liegt laut EuGH keine Altersdiskriminierung – denn es gehe um das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung. 

Entgegen der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur muss ein persönlich unbeschränkt haftender Gesellschafter in der Regel für die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft aufkommen. Der BGH sah keinen Grund dafür, vom Grundsatz der persönlichen Haftung abzuweichen.

2005 hat ein Ex-Schiri den Fußball-Wettskandal aufgedeckt - und geriet dann selbst in die Schusslinie, als ein vom DFB beauftragter Gutachter die Vorwürfe untersuchte. Die ihm missfallenden gutachterlichen Äußerungen müsse der Mann aber hinnehmen, so das OLG Frankfurt am Main.

Auch nachdem eine rechtmäßige Zwangseintragung im Grundbuch gelöscht wurde, hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Anlage neuer Grundbuchblätter. Dies entschied der BGH unter Verweis das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Grundbuchs.

Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Eintrag hat man oft wenig Chancen. Nun hat der EuGH klargestellt, dass sowohl das "Scoring" als auch die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung gegen die DS-GVO verstoßen.