Dienstag, 22.6.2021
Eltern-Teilzeit kann auch per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergäben, stünden dem nicht entgegen.

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EGMR bestätigt Recht auf Vergessen im Online-Zeitungsarchiv

Die Forderung, den Namen eines Unfallfahrers im Online-Archiv einer belgischen Zeitung unkenntlich zu machen, verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge nicht gegen die Meinungsfreiheit. Konkret ging es in dem Rechtsstreit um einen Artikel von “Le Soir“ über einen tödlichen Unfall im Jahr 1994. Der damalige Unfallfahrer hatte in Belgien erfolgreich seine Anonymisierung in dem Artikel eingeklagt, dagegen war der Chefredakteur der Zeitung vorgegangen.

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Freier Zugang zur Verkehrssünderkartei in Lettland unionsrechtswidrig

Die lettische Regelung, nach der die Straßenverkehrsbehörden verpflichtet sind, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht. Es sei nicht erwiesen, dass die Regelung zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitrage und ein Interesse an der Datenveröffentlichung begründe, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Nach altem Recht grundsätzlich keine Haftung von Youtube für illegale Uploads

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei noch nach altem Recht zu beurteilenden Fällen von illegalen Uploads auf Plattformen wie YouTube entschieden, dass diese nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, außer bei Kenntnis der illegalen Inhalte und fehlender unverzüglicher Löschung und Sperrung. Die neue, in Deutschland durch die Anfang Juni in Kraft getretene Urheberrechtsnovelle umgesetzte Urheberrechtsrichtlinie 2019/790/EU fand hier noch keine Anwendung.

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Berliner Staatsmonopol für Krematorien kommt auf den Prüfstand

In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Berlin das in der Stadt geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft. Es hat das Verfahren daher ausgesetzt und die Streitsache dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorgelegt. Die Richter sehen durch das Monopol einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit.

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Kein Versicherungsschutz für Corona-Schließungen im ersten Lockdown

Betriebsschließungsversicherungen müssen nicht für die Kosten des ersten "Lockdowns" vom 18.03.2020 bis 16.04.2020 aufkommen, da COVID-19 mangels Listung im Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger kein versichertes Risiko war. Versicherer seien auch nicht verpflichtet gewesen, einen expliziten Hinweis auf einen entsprechenden Leistungsausschluss zu geben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 31.05.2021.

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Ergänzung des Wiedereinsetzungsantrags nach Fristablauf möglich
Sind in einem Antrag auf Wiedereinsetzung Angaben unklar, können sie auch nach Fristablauf ergänzt oder erläutert werden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof für den Fall, dass der Sachverhalt ansonsten geschlossen und nachvollziehbar geschildert wurde. Gehe ein fristgebundener Schriftsatz auf dem Postweg verloren, könne so eine bislang nicht dargelegte ausreichende Frankierung ergänzt werden. Mehr lesen
Betrügerische Verschreibung häuslicher Krankenpflege ist keine Untreue

Wer als Arzt einem Patienten häusliche Krankenpflege verschreibt, obwohl gar kein Bedarf hierfür besteht, macht sich nur des Betrugs, nicht aber der Untreue schuldig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es hier an der Vermögensbetreuungspflicht des Mediziners fehlt, weil die Krankenkassen die externe Hilfe gesondert genehmigen muss. Im Gegensatz zur Verschreibung von Arzneimitteln könne der Arzt nicht direkt auf das Vermögen der Kasse zugreifen.

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Kein Verstoß gegen Berufspflicht durch Nichtvorlage angeforderter Befundberichte vor Gericht

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Berufung wurde zugelassen. Der Arzt stehe vor Gericht einem Zeugen gleich. Für den Fall, dass ein Zeuge eine schriftlich gestellte Beweisfrage nicht beantworte, könne das (Sozial-)Gericht lediglich die Ladung seiner Person zum Termin anordnen.

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IHK Köln und IHK Ostwestfalen müssen nicht aus dem DIHK austreten

Mitglieder der Industrie- und Handelskammern Köln und Ostwestfalen können nicht verlangen, dass ihre Kammern ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster gestern in zwei Eilverfahren entschieden. Der DIHK habe sein Äußerungs- und Kommunikationsverhalten geändert und werde in Zukunft die gesetzlichen Kompetenzgrenzen seiner Mitglieder durch Äußerungen nicht mehr überschreiten.

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Montag, 21.6.2021
Begrenzung des Ausgleichs von Überhangmandaten in Sachsen mit Landesverfassung vereinbar

Die Regelung im Sächsischen Wahlgesetz, die den Ausgleich von Überhangmandaten bei der Landtagswahl begrenzt (§ 6 Abs. 6 Satz 3 SächsWahlG), ist mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Damit war eine von 38 Mitgliedern des Sächsischen Landtages angestoßene abstrakte Normenkontrolle erfolglos.

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Türkisches Verfassungsgericht nimmt Verbotsklage gegen HDP an

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eröffnet. Das Gericht in Ankara nahm am Montag einstimmig eine Anfang Juni eingereichte Klage des Generalstaatsanwalts an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Partei wird darin unter anderem Separatismus vorgeworfen. HDP-Co-Chef Mithat Sancar sprach von einer "politischen Kampagne" gegen seine Partei.

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Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

Steht dem Betriebsrat wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gegen den Arbeitgeber ein Anspruch zu, muss dieser nach § 87 BetrVG lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen. Die Folgen seines Verstoßes sind laut Bundesarbeitsgericht vom Arbeitgeber aber nicht rückgängig zu machen. Solche Beeinträchtigungen könnten nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden. So sei etwa eine Löschung von weitergegebenen Daten der Arbeitnehmer bei Dritten nicht zu veranlassen.

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Keine Rechtsbeschwerde gegen Streitwertherabsetzung bei Gewinnabschöpfung

Gegen eine Beschwerdeentscheidung über eine Streitwertherabsetzung kann keine Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Antrag zunächst wegen Stellung vor Klageerhebung als unstatthaft zurückgewiesen worden war.

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Grenzen für das Auslesen und Verwerten von Handy-Daten Asylsuchender

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen. Das stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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AstraZeneca zu Lieferung von 50 Millionen Impfdosen an EU verurteilt

Ein belgisches Gericht wirft AstraZeneca schwere Versäumnisse bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber der EU vor. Wie die EU-Kommission meldet, hat das Gericht erster Instanz in Brüssel das Unternehmen am Freitag zur Lieferung von 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes innerhalb eines bestimmten Zeitplans verpflichtet. Gleichwohl sieht auch AstraZeneca sich als Gewinner in dem Rechtsstreit, weil die meisten Pflichten bereits erfüllt seien.

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Freitag, 18.6.2021
Firmenkunden-Haftpflicht muss nicht für misslungene Sprengung zahlen

Eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung muss nicht für Kosten zahlen, die infolge einer misslungenen Sprengung für die Durchsuchung eines "Haufwerkes" auf Sprengversager entstehen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Dabei handele es sich um Nachbesserungskosten, für die kein Versicherungsschutz bestehe.

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Deutscher kann sich nicht auf Bedingungen der Auslieferungshaft im Senegal berufen

Auslieferungshaft im Senegal führt nicht ohne Weiteres zur Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 08.06.2021 klargestellt. Dies gelte auch dann, wenn die Haftbedingungen erschwert seien. Im konkreten Fall habe der Angeklagte diese jedenfalls durch seine Flucht nach Afrika selbst verursacht, heißt es in der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts.

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"Alt-Infizierter" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Ausnahmenverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines "Alt-Infizierten", dessen Corona-Infektion mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig. Der Mann habe nicht mehr einschlägige Benachteiligungen gerügt und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet.

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BGH verhandelt im Juli erstmals über Diesel-Klagen gegen Autohändler

Im VW-Abgasskandal befasst sich der Bundesgerichtshof am 21.07.2021 zum ersten Mal mit Klagen betroffener Diesel-Besitzer gegen ihren Autohändler. Dann soll über vier Fälle verhandelt werden, in denen die Kläger für ihr altes Auto jeweils einen Neuwagen verlangen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der BGH hat seit Mai 2020 schon zahlreiche Urteile zum Diesel verkündet. Dabei ging es aber immer um Schadenersatz von Volkswagen als Hersteller.

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