Dienstag, 21.9.2021
Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite “Der III. Weg“ abgelehnt

Die Partei “Der III. Weg“ ist mit einem Eilantrag auf Entsperrung ihrer Facebook-Seite gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels substantiierter Anspruchsbegründung abgelehnt. Die Partei habe nicht nachgewiesen, dass sie Inhaberin des zur Seite gehörenden Facebook-Kontos sei, heißt es in dem Beschluss.

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OVG Bautzen korrigiert: “Hängt die Grünen“-Plakate müssen entfernt werden

Die “Hängt die Grünen“-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" müssen abgehängt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen am 21.09.2021 entschieden und damit die anders lautende Eilentscheidung des VG Chemnitz gekippt. Die Plakate seien eindeutig volksverhetzend, stellte das Obergericht jetzt unanfechtbar in der Beschwerdeinstanz klar.

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Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Die Deutsche Bahn wendet das Tarifeinheitsgesetz bei den eigenen Betrieben zurecht an. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist am Dienstag mit einer Klage gegen die Anwendung vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert. Das Gesetz sieht vor, dass bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. Bei der Deutschen Bahn konkurriert die GDL mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

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Russland wegen Ermordung von Ex-Agent Litwinenko verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für die Ermordung des Ex-Agenten Alexander Litwinenko 2006 in London verantwortlich. Die beiden Männer, die Litwinenko mit dem radioaktiven Polonium 210 vergifteten, handelten dem Anschein nach im Auftrag oder unter Kontrolle der russischen Behörden, so das Straßburger Gericht. Da Russland sich weigere, interne Ermittlungsdokumente zu teilen, die das Gegenteil zeigen könnten, werde die Ermordung Litwinenkos Russland zugerechnet.

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Polen muss im Streit um Tagebau Turow Geldstrafe zahlen

Im Streit um den Braunkohle-Abbau Turow an der Grenze zu Sachsen hat der Europäische Gerichtshof Polen zu einer Geldstrafe verdonnert. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, heißt es in einer Anordnung von EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta vom Montag. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.

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Montag, 20.9.2021
Behörde darf Chinesische Muntjaks aus Jagdbezirk beseitigen

Die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirkes im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde muss behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen dulden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig entschieden und damit in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) bestätigt.

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Schuldspruch für "Hotel Ruanda"-Helden in Terrorismus-Verfahren
Ein Gericht in Ruanda hat den "Hotel Ruanda"-Helden Paul Rusesabagina des Terrorismus für schuldig befunden. Rusesabagina habe den bewaffneten Flügel einer von ihm mitgegründeten Oppositionsbewegung finanziell und logistisch unterstützt, sagte das Gericht während der Urteilsverkündung in Kigali. Dieser bewaffnete Flügel, die Nationale Befreiungsfront (FLN), sei verantwortlich für tödliche Anschläge in Ruanda in den Jahren 2018 und 2019. Mehr lesen
Kaufvertrag über Einwegmasken mit gefälschter CE-Zertifizierung rückabzuwickeln

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die besondere Bedeutung betont, die dem Vertrauen in die Seriosität des Vertragspartners bei Zertifizierungen zukomme.

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Plakate "Hängt die Grünen" einstweilen verboten

Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weges" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin am Montag. Sollten Vertreter des "Dritten Weges" Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden.

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Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat: Kein Kündigungsgrund

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat für unwirksam erklärt. Die Vertraulichkeit der Kommunikation, die zwischen drei Beschäftigten des Vereins stattgefunden hatte, stehe der Kündigung entgegen, so das LAG. Es hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung aufgelöst.

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Limburger Lastwagen-Attacke: BGH hebt verhängtes Strafmaß auf

Zwei Jahre nach der Lastwagen-Attacke in der Innenstadt von Limburg mit 18 Verletzten muss das Landgericht Limburg den Fall neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof hat die verhängte Gesamtstrafe wegen eines möglichen Rechtsfehlers aufgehoben und damit der Revision des Täters in Teilen stattgegeben. Die grundsätzliche Verurteilung des Mannes wegen versuchten Mordes ließ das oberste Gericht in Karlsruhe allerdings unangetastet.

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Freitag, 17.9.2021
BGH vor Grundsatzurteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

Der Bundesgerichtshof hat am Freitag im Streit um die Sanierung einer Schrottimmobilie verhandelt. Laut § 22 Abs. 4 WEG a.F. entfällt zwar die Sanierungspflicht, wenn ein Gebäude "zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört" ist. Damit dürften aber nur echte Zerstörungen durch Feuer oder Überflutung gemeint sein, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann betonte – und kein Verfall. Die endgültige Entscheidung soll am 15.10.2021 verkündet werden.

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Schule muss für Gemeinnützigkeit Abbild der Gesellschaft sein
Der Betrieb einer Schule, die ein so hohes Schulgeld erhebt, dass es sich nur einkommensstarke Menschen leisten können, ihre Kinder dort lernen zu lassen, ist nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof rechnete vor, dass eine Schule, die wohl selbst von einem notwendigen Einkommen von 5.000 Euro im Monat ausgeht und eine Stipendiatenquote von weniger als 10% hat, die Allgemeinheit nicht abbildet. Für die Gemeinnützigkeit sei die Förderung der Allgemeinheit aber unabdingbar. Mehr lesen
Ohne dauerhaftes Zusammenleben im Ausland kein Elterngeld für Ehefrau eines Entwicklungshelfers

Lebt die im Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Einschränkung einer Sonderregelung für Entwicklungshelfer entschieden.

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Unzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren

"Andere Maßnahmen der Innenentwicklung" in einer Gemeinde müssen baurechtlich nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen. Laut Bundesverwaltungsgericht darf der zugehörige Bebauungsplan ansonsten nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Eine nur mittelbare positive Beeinflussung anderer Teile des Siedlungsbereichs genüge nicht.

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Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen beseitigt werden

Ein Grundstücksnachbar darf herüberwachsende und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Baumwurzeln im Weg der Selbsthilfe beseitigen, und zwar auch dann, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat das Landgericht Frankenthal in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu überhängenden Ästen auf Baumwurzeln entschieden.

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Klagen gegen S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teils unzulässig

Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer und einer Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts könnten 21 Eigentümer gegenwärtig keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. Der Verband sei seinerseits nicht klageberechtigt.

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"Sonntagsfrage" darf auch Briefwählenden gestellt werden
Meinungsforschungsinstitute dürfen auch Briefwählerinnen und Briefwählern nach deren Stimmabgabe die sogenannte Sonntagsfrage stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Donnerstag auf Eilantrag des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegen den Bundeswahlleiter entschieden. In der Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Befragungen liege kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz, so das Gericht. Mehr lesen
Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Abzugsfähig seien nur solche Kosten, die dem Erben auch tatsächlich entstanden sind. Dies sei bei einer Abtretung des Versicherungsanspruchs zu Lebzeiten nicht der Fall.

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Donnerstag, 16.9.2021
Lesbische Mutter diskriminiert – EGMR verurteilt Polen

Eine lesbische Frau, der das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wurde, hat ihr Heimatland Polen erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Die sexuelle Orientierung der Frau sei bei dem Sorgerechtsstreit durchgehend thematisiert worden, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die polnischen Richter hätten die Frau wegen ihrer Beziehung zu einer anderen Frau diskriminiert und ihr Recht auf Privatleben verletzt. Polen muss nun 10.000 Euro Entschädigung an die Frau zahlen.

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