Donnerstag, 23.5.2024
6. BAG-Senat möchte Rechtsprechung zu Kontrollpflichten bei Fristsachen ändern
Der 6. BAG-Senat will sich der BGH-Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anschließen. Da hierin eine entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung von vier anderen Senaten liegt, hat der Sechste Senat am Donnerstag angefragt, ob diese an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festhalten. Mehr lesen
Einfache Online-Kündigung: Kein Zwischenschritt zur Passwort-Eingabe

Eine Webseite zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das OLG Düsseldorf gab einer Unterlassungsklage gegen einen Strom- und Gasanbieter statt.

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Inflationsausgleichsprämie ist pfändbares Arbeitseinkommen

Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie stellt Arbeitseinkommen dar und kann in den Grenzen des § 850c ZPO gepfändet werden. Laut BGH steht der Pfändbarkeit der Prämie insbesondere keine Zweckbindung entgegen. Die bloße Zweckbestimmung, die Inflation abzumildern, genüge nicht.

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"Königreich Deutschland" im Impressum ist irreführend
Der Betreiber einer Kampfsportschule in Düsseldorf darf im Impressum seines Internetauftritts weder das "Königreich Deutschland" als Aufsichtsbehörde nennen, noch auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen. Beides sei irreführend, befand das OLG Düsseldorf am Donnerstag. Mehr lesen
Oberster Datenschützer klagt gegen Bundesnachrichtendienst

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Bundesnachrichtendienst verklagt. Der BND verwehre Einsicht in Unterlagen, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes "unbedingt notwendig sind", teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit, ohne Einzelheiten zu nennen.

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Zugangs-Nachweis für Einwurf-Einschreiben: Nur mit Auslieferungsbeleg

Zwar erfreut sich das Einwurf-Einschreiben als günstige Zustellungsart großer Beliebtheit, aber einen gerichtsfesten Zugangsnachweis hat man laut LAG Baden-Württemberg nur mit dem Auslieferungsbeleg der Post. Das LAG ließ den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus als Zugangsnachweis nicht ausreichen.

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Nur rechtlich vorteilhaft: Übertragung von Miteigentum an unvermietetem Grundstück

Eltern müssen keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, um das Miteigentum an einem unvermieteten oder nicht verpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind zu übertragen. Ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen hält der BGH daran fest, dass der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

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Jens Maier und Roland Ulbrich: Verfassungsschutz durfte beide in Berichten nennen

Ex-Richter Jens Maier und der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich (beide AfD), die dem mittlerweile aufgelösten Flügel zugerechnet wurden, dürfen beide laut VG Dresden weiterhin in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden.

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Reuß-Anwalt weist Vorwürfe in Terrorprozess zurück
Im Frankfurter Terrorprozess gegen eine mutmaßliche Gruppe von Reichsbürgern hat die Verteidigung von Heinrich XIII. Prinz Reuß erneut die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. Es fehlten konkrete Tatsachen in der Anklageschrift, kritisierte Verteidiger Roman von Alvensleben am Donnerstag vor dem OLG Frankfurt am Main. Mehr lesen
Nach Kritik auf Youtube: Springer durfte Azubi kündigen

Ein Auszubildender kritisiert auf Youtube unter dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" die Hamas-Berichterstattung seines Arbeitgebers – des Springer-Konzerns – und erhält dafür die Kündigung. Das war rechtens, meint das ArbG Berlin.

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Mittwoch, 22.5.2024
Teilnahme an Aussagedelikten: Zeugeneigenschaft kein besonderes persönliches Merkmal

Wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, kann keine Strafmilderung erwarten, wenn er oder sie selbst keine Zeugin bzw. Zeuge ist. Der BGH sieht in diesem examensträchtigen Fall die Zeugeneigenschaft als als rein tatbezogenes Merkmal. 

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"Liebesgrüße aus Bayern": Söder-Graffito von Kunstfreiheit gedeckt

Die Darstellung des bayerischen Ministerpräsidenten in einer an die SS erinnernden Uniform ist nicht strafbar. Das BayObLG sprach nun einen Sprayer frei: Es handle sich um eine zulässige Machtkritik, die die Grenzen der Kunstfreiheit nicht überschreite.

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Mordfall Peggy:  Mutter scheitert mit Schmerzensgeld-Klage gegen Ex-Verdächtigen

Die Mutter der über viele Jahre verschwundenen und schließlich tot aufgefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken ist mit einer Schmerzensgeld-Klage gegen einen Ex-Verdächtigen gescheitert. Das LG Hof wies die Klage am Mittwoch als unbegründet zurück.

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EuGH zum SE-Recht: Beteiligungsverfahren muss grundsätzlich nicht nachgeholt werden
Eine SE, die bei ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, kann ohne Beteiligungsverfahren ins Handelsregister eingetragen werden. Was gilt, wenn später Arbeitnehmer hinzukommen, hat nun der EuGH geklärt. Timon Grau und Hermann Rasche über ein überraschendes Urteil, das neue Fragen aufwirft.  Mehr lesen
Kündigung rechtens: Arbeitgeber durfte rote Hose vorschreiben

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer Arbeitskleidung vorschreiben. Wer nicht mitspielt, kann sogar gekündigt werden, entschied am Dienstag das LAG Düsseldorf.

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Dienstag, 21.5.2024
Auch bei Eile: Einigungsstelle muss Rechtskraft der Einsetzung abwarten

Wird eine Einigungsstelle zur Streitschlichtung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gerichtlich eingesetzt, darf sie laut LAG Köln auch in Eilfällen nicht tätig werden, bevor die Einsetzung formell rechtskräftig ist. Tue sie es doch, könne ihr Spruch keine einigungsersetzende Wirkung haben.

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Griechisches Gericht nicht zuständig: Schleuser nach Bootunglück vorerst wieder frei

Hunderte Geflüchtete kamen bei dem Untergang eines Bootes im Mittelmeer ums Leben. Nun hat ein griechisches Gericht die mutmaßlichen Schleuser vorerst freigelassen. Begründung: Griechenland ist nicht zuständig.

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Assange darf sich weiter gegen Auslieferung wehren

Der Wiki-Leaks Gründer feiert einen Etappensieg: Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einlegen. Der Londoner High Court ist nicht von Zusicherungen der Amerikaner überzeugt.

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Freitag, 17.5.2024
Fremdgeld nicht weitergeleitet: Anwalt entgeht Sanktion

Statt Kostenerstattungen an die Rechtsschutzversicherung weiterzuleiten, hatte ein Anwalt sie mit seiner Honorarforderung gegenüber seinem Mandanten verrechnet. Der AGH Hamburg bejahte eine objektive Berufspflichtverletzung, nahm im konkreten Fall aber einen unvermeidbaren Verbotsirrtum an.

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Bergleute erhalten keinen Zuschuss für Austausch von Kohleöfen
Ehemalige Bergleute bekommen von ihrem Ex-Arbeitgeber kein Geld für die Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das LAG Düsseldorf am Freitag klargestellt. Der Bergarbeiter hatte argumentiert, er habe sich auf nunmehr eingestellte Lieferung von Gratis-Kohle verlassen, ohne die die Nutzung seines Kohleofens unwirtschaftlich geworden sei. Mehr lesen