Dem Unternehmen Aldi Süd ist der Verkauf seiner Dubai-Schokolade kürzlich verboten worden. In einem anderen Rechtsstreit um ein Produkt von Lidl kommen Richter jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Medien berichteten über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. In zwei Fällen haben Gerichte Details in der Berichterstattung inzwischen untersagt.

Der SV Wilhelmshaven erhält wegen seines im Dezember 2013 – zu Unrecht – verfügten Zwangsabstiegs aus der Regionalliga Nord keinen Schadensersatz. Das hat der BGH in letzter Instanz entschieden. Der Verein hatte mit einer Teilklage Anspruch auf 750.000 Euro erhoben.

Ist unmittelbarer Zwang durch Auflegen des Fingers zum Entsperren eines Mobiltelefons zulässig? Das OLG Bremen bejaht das und beruft sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Der Gesetzgeber habe die Vorschrift zu zulässigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen technikoffen formuliert.

Über ein laufendes Strafverfahren darf nur berichtet werden, wenn der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Stellung nehmen konnte. Auch müsse seine Reaktion in die Berichterstattung einfließen, so das OLG Frankfurt a.M.

50 Cent pro Box und 20 Cent für Besteck müssen Restaurants in Tübingen bezahlen, wenn ihre Verpackungen nicht wiederverwendet werden können. Das geht in Ordnung, hat nach dem BVerwG nun auch das BVerfG entschieden. Tübingen habe seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten. 

Überraschend gewann der rechte Politiker Calin Georgescu im November die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien. Dann wurde diese annulliert. Georgescu wehrte sich in Straßburg - der EGMR lehnte seinen Antrag jedoch einstimmig ab.

Dass Volljährige, die adoptiert werden, ihren bisherigen Nachnamen grundsätzlich nicht unverändert fortführen können, ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Das hat das BVerfG auf eine Vorlage des BGH entschieden, der das anders gesehen hatte. Doch einstimmig war die Entscheidung nicht.

Langzeitfolgen wie Fatigue oder kognitive Störungen seien typische Folgen einer Covid-19-Erkrankung und wissenschaftlich belegt. Daher müsse die Unfallkasse eine Verletztenrente zahlen, so das SG Heilbronn.

Drei oder dreißig Jahre – wann verjähren Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins auf Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge? Maßgeblich sei, ob sie regelmäßig wiederkehrende Leistungen seien, so das BAG, das die Frage nun beantwortete - zum Gefallen des Vereins.

Das LG hatte die Tötung eines ehemaligen Jugendtrainers als Affekttat eingestuft, da dieser zuvor einen sexuellen Missbrauch zugegeben habe. Der BGH findet, dass das LG Hinweise für eine geplante Tat, wie Google-Recherchen zu Selbstjustiz und Tötungsmethoden, nicht ausreichend gewürdigt hat.

Eine nahezu vollständig erblindete Ärztin stritt sich vor Gericht um die Kosten einer Assistenzkraft. Sie verlangte vom Gericht eine vollständige Digitalisierung der Akte in Audioform. Das LSG Bayern lehnte ab: Da der Verfahrensinhalt überschaubar sei, könne ihr Anwalt sie ausreichend informieren.

Bei einem abgestellten E-Bike entzündet sich der fest verbaute Akku. Haftet der Halter für den Schaden? Entscheidend ist, ob das E-Bike unter das StVG fällt oder nicht. Das wiederum hängt von seiner Leistungsstärke ab.

Eine Familie, die seit Jahren Bürgergeld bezieht, baut sich ein neues, größeres Haus. Damit endet nun ihr Bezug der staatlichen Hilfeleistung: Die Familie müsse den Wert der Immobilie im Weg der Beleihung einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, so das LSG Niedersachsen-Bremen

Darf die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses beanstanden, dass sich die AfD-Fraktion "Alternative Hauptstadtfraktion" nennt? Die Fraktion meint nein und erhob eine Klage beim VG Berlin. Das hielt sich aber schon nicht für zuständig.

Ein Unternehmen kaufte sich zwei gebrauchte Toilettencontainer zum Vermieten. Zum Teil fehlten aber die Toilettenschüsseln. Das OLG München bestätigte den Rücktritt wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit: Denn "Wasserclosetts" müssen Toilettenschüsseln haben!