Der sechsjährige Junge Eitan, einziger Überlebender des Seilbahnunglücks vom Lago Maggiore, muss bis zum 12.12.2021 zurück nach Italien gebracht werden. Dies entschied Israels Höchstes Gericht am Montag. Damit lehnte es einen Antrag des israelischen Großvaters des Jungen ab, der das Kind in Israel behalten wollte. Der Mann muss laut der Entscheidung auch Gerichtskosten in Höhe von umgerechnet 7.000 Euro tragen.
Mehr lesenEinen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer" Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen, wie das Landgericht Frankenthal (Pfalz) jetzt in einem Fall entschieden hat.
Mehr lesenDie Witwe und Alleinerbin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist im Streit um eine Geldentschädigung wegen Kohl-Zitaten in einem Buch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei grundsätzlich nicht vererblich, so der BGH. In dem Verfahren um Unterlassungsansprüche war die Revision der Witwe, wie auch die des beklagten Verlags, teilweise erfolgreich.
Mehr lesenDie vom Bundesfinanzhof veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Bauträger findet auch dann Anwendung, wenn das Finanzamt irrtümlich den Unternehmer als Steuerschuldner heranzieht. Laut Bundesgerichtshof hat er einen Anspruch auf Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer, wenn er selbst Gefahr läuft, diese entrichten zu müssen.
Mehr lesenWurde eine gebuchte berufsbegleitende Aus- oder Fortbildungsmaßnahme coronabedingt verschoben, so hat der Teilnehmer das Recht, von der Veranstaltung Abstand zu nehmen und die Teilnahmevergütung zurückzuverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Blick darauf entschieden, dass bei berufsbegleitenden Aus- oder Fortbildungen die Einhaltung der Veranstaltungstermine wesentlich ist. Im Berufsleben Stehende seien meist sehr eingespannt.
Mehr lesenDie Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH) hätte ihr Interesse an der Etablierung eines Leihfahrradsystems in Hannover im Rahmen eines Vergabeverfahrens kundtun müssen. Da sie dies nicht getan hat, ist der aktuelle Vertrag mit dem Leihfahrrad-Anbieter "sprintRAD" unwirksam, es muss nun ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden hat. Der Beschluss des Vergabesenats ist rechtskräftig.
Mehr lesenÜber die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erneut verhandelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag klargestellt und dabei auf eine zuvor ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwiesen.
Mehr lesenEltern, die mehrere Kinder adoptieren, haben beim Elterngeld keinen Anspruch auf den Zuschlag für Mehrlingsgeburten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die entsprechende Regelung sei mangels vergleichbarer Belastungen bei Mehrfachadoptionen nicht analog anwendbar. Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht die Revision anhängig.
Mehr lesenIm Fall der an der Rummelsburger Bucht getöteten 15-jährigen Berliner Schülerin muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben. Das Landgericht Berlin hatte den Mann wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH stellte in seinem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss einem Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung fest.
Mehr lesenDie Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein muss wegen datenschutzrechtlichen Verstößen seine Facebook-Fanpage abschalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, nachdem sich bereits das Bundesverwaltungsgericht und der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern in dem Fall beschäftigt hatten.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 SolZG 1995 n. F. im Zusammenhang mit Körperschaftsteuerguthaben mangels ausreichender Begründung für unzulässig erklärt. Der BFH hatte es für verfassungswidrig erachtet, dass weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben vorgesehen sei noch das ratierlich zu erstattende Körperschaftsteuerguthaben die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag mindere.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag (30.11.) seine ersten Entscheidungen zu Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr. Das kündigte das Gericht in Karlsruhe am Freitag auf seiner Internetseite an. In dem einen Verfahren geht es um die Ende Juni außer Kraft getretenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, in einem zweiten um die damaligen Schulschließungen.
Mehr lesenDen Adelstitel "Freiherr", den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung des Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss entschieden.
Mehr lesenScheitert eine Zwangsvollstreckung gegen eine prozessunfähige Person, darf weder gegen sie noch ihren Anwalt Zwangshaft verhängt werden. Ein Zwangsgeld wiederum ist laut Bundesgerichtshof jedoch nur gegen den Schuldner festzusetzen. Trotz der Prozessunfähigkeit sei die zu erwirkende Handlung aber nicht per se unmöglich – vorausgesetzt, sein Vertreter sei bereit, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen.
Mehr lesenEine Jugendstrafe ist am Erziehungsgedanken auszurichten. Eine Strafzumessung allein nach Gesichtspunkten, die im Erwachsenenstrafrecht relevant sind, ist dem Bundesgerichtshof zufolge unzulässig. Die Karlsruher Richter betonten weiter: Vorstrafen aus dem europäischen Ausland sind genauso zu berücksichtigen wie inländische Sanktionen. Und: Will ein Gericht die Strafe zur Bewährung aussetzen, kann es dies nicht damit begründen, dass der Täter im Inland ein Ersttäter sei, wenn er bereits in den Niederlanden einschlägig vorbestraft ist.
Mehr lesenBei der Entscheidung zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben dienen sollen, ist der Personalrat im Wege des Mitbestimmungsverfahrens zu beteiligen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Beschaffung der Gegenstände durch die Polizeipräsidentin sei eine mitbestimmungspflichtige Gestaltung der Arbeitsplätze im Sinne des Berliner Personalvertretungsgesetz (BlnPersVG).
Mehr lesenDer subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz. Sei der Flüchtling im Lauf des Verfahrens volljährig geworden, müssten sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben.
Mehr lesenEs bleibt dabei: Die Audi AG muss vier Käufern eines Pkw mit dem manipulierten VW-Motor des Typs EA 189 Schadenersatz leisten. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen, die von einem sittenwidrigen Verhalten Audis ausgegangen waren, bestätigt. Wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Audi-Fahrzeugen beteiligter Repräsentant der Audi AG habe von der evident unzulässigen "Umschaltlogik" gewusst.
Mehr lesen