Freitag, 15.10.2021
Verurteilung wegen Explosion bei BASF rechtskräftig

Die Verurteilung eines 65-Jährigen im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen im Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss bestätigt. Wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen war der Mann zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

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Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für 2016 verfassungsgemäß

Gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen nach Ansicht des Finanzgerichts Münster für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Er halte für 2016 der maßgeblichen Willkürkontrolle stand. Die Rechtsprechung zum Nachzahlungszinssatz (§ 238 AO) sei nicht übertragbar. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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1. FC Union Berlin darf unter 3G keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Der 1. FC Union Berlin e.V. hat unter Anwendung der sogenannten 3G-Regel keinen Anspruch auf die Durch­führung des Bundesligafußballspiels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag unter Verweis auf die aktuell in Berlin geltenden Coronaregeln und die Möglichkeiten der sogenannten 2G-Regel zurückgewiesen.

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Leistungen einer Hygienefachkraft an Alten- und Pflegeheime umsatzsteuerfrei

Leistungen, die eine selbstständige Hygienefachkraft gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbringt, sind umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die Steuerbefreiung ergebe sich zwar nicht aus dem UStG, aber unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL). Das FG hat die Revision zugelassen.

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Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss ihr baufälliges Parkhaus wieder instand setzen, auch wenn die Sanierungskosten den Verkehrswert übersteigen. Der Bundesgerichtshof hat den Mehrheitsbeschluss einer WEG aufgehoben, der ein dauerhaftes Nutzungsverbot vorsah. Ein Sanierungsstau sei nicht mit einer Zerstörung des Gebäudes gleichzusetzen, bei der die Pflicht zum Wideraufbau ausgesetzt sein könnte, befanden die obersten Zivilrichter.

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VG München stoppt Berufung neuer BFH-Vizepräsidentin
Im Streit um die Neubesetzung der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts hat das Münchner Verwaltungsgericht die Berufung der vom Bundesfinanzministerium auserkorenen Kandidatin Anke Morsch gestoppt. Das Gericht gab am Donnerstag drei Eilanträgen unterlegener Bewerberinnen und Bewerber statt. Der Bund dürfe die Stelle nicht mit der "vorgesehenen Bewerberin" besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen sei. Mehr lesen
Donnerstag, 14.10.2021
Ein DJ kann ein Künstler sein

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger seine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Künstler erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. Maßgeblich sei, dass der Kläger nicht lediglich Lieder abspiele, sondern diesen durch Vermischung und Bearbeitung einen neuen, eigenen Charakter verleihe.

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Verweigerung des Vorsteuerabzugs wegen Fristverstoßes kann rechtmäßig sein

Finanzämter können Unternehmern den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn Ausschlussfristen nicht eingehalten werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die Ausschlussfrist müsse allerdings verhältnismäßig sein. Grundsätzlich seien weniger drastische Sanktionen wie zum Beispiel eine Geldstrafe sowie eine längere Frist möglich, so der EuGH.

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Keine Teilnahme eines Gemeindebediensteten an Außenprüfung

Das Steuergeheimnis schließt die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen aus, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger sich nicht nur als Steuergläubigerin und Steuerschuldner gegenüberstehen, sondern auch Vertragsbeziehungen miteinander unterhalten. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Die zugelassene Revision ist unter dem Aktenzeichen III R 25/21 beim Bundesfinanzhof anhängig.

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BVerfG bestätigt Teilentzug der elterlichen Sorge wegen Überforderung eines Kindes

Eine Mutter, der wegen Kindeswohlgefährdung durch schulische Überforderung ihrer lernbehinderten Tochter das Sorgerecht teilweise entzogen wurde, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdebegründung lasse eine Verletzung von Grundrechten nicht erkennen.

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Frankreich muss Verfehlungen beim Klimaschutz kompensieren

Frankreich muss wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied heute, dass der französische Staat bis Ende 2022 zu viel ausgestoßene Treibhausgase kompensieren muss. Konkret geht es darum, dass Frankreich das von ihm gesetzte Maximalvolumen für die Jahre 2015 bis 2018 um mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase überschritten hat. Bereits im Februar hatte das Gericht Frankreich für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich gemacht.

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Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben mindern Schenkungsteuer
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Diese Kosten dienten dazu das Geschenkte zu sichern. Mehr lesen
Kein Kuckuck auf Beiträge zur Direktversicherung
Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung können nicht gepfändet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am heutigen Donnerstag entschieden. Das gelte selbst dann, wenn die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung erst dann getroffen wird, nachdem die Beschäftigte bereits wegen ihrer Schulden einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat. Mehr lesen
Aktienzuteilung im Rahmen US-amerikanischen "Spin-Offs" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger führt nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag. Der Bundesfinanzhof hat dazu entschieden, § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG sei auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen.

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Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung des Haustarifvertrags

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung des abgeschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch sei aber auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Revisionsurteil vom 13.10.2021.

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Parteienfinanzierung: Experten bestätigen vor BVerfG höhere Kosten

Zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht Politiker und Experten zur staatlichen Parteienfinanzierung gehört. Mit Verweis etwa auf Datensicherheit, Hackerangriffe und soziale Netzwerke hatten Union und SPD 2018 eine umstrittene Erhöhung der absoluten Obergrenze um jährlich rund 25 Millionen Euro gerechtfertigt. Experten bestätigten nun, dass die Parteien aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten deutlich höhere Kosten, aber kaum Einsparungen haben.

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Jürgen Klopp ist kein Künstler

Fußballtrainer und Werbe-Ikone Jürgen Klopp (54) ist trotz aller Erfolge kein Künstler im juristischen Sinne. Das hat das Sozialgericht Darmstadt im Streit zwischen der Deutschen Rentenversicherung und Klopp-Werbepartner Opel entschieden. Die Versicherung hatte von dem Autobauer für den Zeitraum 2011 bis 2015 die Nachzahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse in sechsstelliger Höhe verlangt, weil der damalige Dortmund-Trainer Klopp in den Werbespots als Künstler aufgetreten sei.

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Mittwoch, 13.10.2021
Freisprüche zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben
Zwei ehemalige Bauleiter müssen sich erneut für den Tod zweier Menschen beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor dem Strafgericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hob am Mittwoch Nachmittag die Freisprüche des Landgerichts Köln auf. Die beiden Angeklagten waren als Bauleiter für die Errichtung der Schlitzwand beziehungsweise den Aushub der Baugrube verantwortlich. Mehr lesen
Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer im Verkauf tätigen Minijobberin entschieden.

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Keine Haftung für Werbung für unerlaubtes Glücksspiel

Ein Fernsehsender haftet nur für fremde Werbespots, die grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Ihm ist nicht zuzumuten, aufwendig den Sachverhalt und die rechtliche Situation zu prüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit von einem Fernsehsender ausgestrahlter Glücksspiel-Werbung entschieden.

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