Die Wahl der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe ist am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Nach Zwist über ihre Position zum Abtreibungsrecht wurde kurz vor der Abstimmung auch ein Plagiatsvorwurf publik. Was heißt das für das Gericht?
Mehr lesenDer Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt. So stimmte er dem milliardenschweren Wachstumspaket, der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu.
Mehr lesenAfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Hessen plädiert für einen anderen Weg.
Mehr lesenFür die Bundesjustizministerin ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Mehr lesenSchon einmal hatte die Bundesregierung ausgeholt, um die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen umzusetzen. Dann kam es zum Bruch der Koalition. Die neue Regierung legt nun einen neuen Gesetzentwurf vor.
Mehr lesenInnenminister Dobrindt hat zwei weitere Bausteine seiner Migrationswende nun auch im Bundestag vorgestellt: Herkunftsländer sollen per Rechtsverordnung als sicher deklariert werden können. Und Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen keinen staatlich bestellten Anwalt mehr bekommen.
Mehr lesenDie gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Stefanie Hubig (SPD) gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.
Mehr lesenEin Klick auf "Bestellen" und schon sind Verträge im Internet geschlossen. Sich von ihnen wieder zu lösen, erfordert meist mehr Mühe. Denn einen "Widerrufsbutton" gibt es bislang nicht und die Kunden müssen sich die nötigen Informationen mitunter aufwändig zusammensuchen. Das soll sich ändern.
Mehr lesenDer Zoff rund um die Verfassungsrichterwahl an diesem Freitag hat sich nicht nur daran entzündet, ob die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf in den Zweiten Senat einrückt. Sondern auch daran, ob sie wie ihre Vorgängerin Doris König Vizepräsidentin wird – und später vielleicht sogar Präsidentin.
Mehr lesenDonald Trump macht in den USA vor, wie eine Regierung Mittel und Wege finden kann, um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu untergraben. Deutschland sollte rechtzeitig daraus lernen und sich vorbereiten, meint Tom Braegelmann.
Mehr lesenTreppen, schwere Sprache, keine Untertitel: Barrieren versperren für Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen den Weg zu Behörden, Freizeit- oder Gesundheitseinrichtungen und ihren Dienstleistungen. Ein neues Gesetz soll helfen.
Mehr lesenMehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen Gesetzentwurf gießen lassen. Er birgt auch Konfliktstoff.
Mehr lesenViele Unternehmen werben mit Umweltaussagen wie "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar". Dafür gelten bald strengere Vorgaben. Außerdem soll, wer online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließt, besser vor Manipulation geschützt werden.
Mehr lesenArbeiten über 67 Jahre hinaus? In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne Richtern diese Möglichkeit einräumen. Damit soll auch dem Fachkräftemangel in der Justiz entgegengewirkt werden.
Mehr lesenDie Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor, die leiblichen Vätern mehr Rechte zugestehen soll. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.
Mehr lesenIm Internet werben "Dr. Rick und Dr. Nick" für Facelifts, Nasenkorrekturen oder Lippenformungen in ihren Beauty-Praxen. Karlsruhe prüft, ob für solche minimalinvasiven Eingriffe auch Vorher-Nachher-Bilder genutzt werden dürfen.
Mehr lesenDie Stromsteuer wird gesenkt, aber vorerst nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher, dafür kommt die Mütterrente früher und auch zur Rente verhandelte der Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
Mehr lesenWie bemessen Gerichte eigentlich die Streitwerte? Grundsätzlich sind sie dabei frei – ein Streitwertkatalog spricht jedoch Empfehlungen aus. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde dieser nun überarbeitet.
Mehr lesenDie SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, sieht er gelassen.
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