Freitag, 12.7.2024
Europarat: Griechenland soll Migranten besser behandeln
Kakerlaken, Tuberkulose und unmenschliche Haftbedingungen: Experten des Europarats fordern Griechenland erneut auf, seinen Umgang mit Migranten zu ändern. Das Land müsse die Bedingungen in den Flüchtlingsunterkünften verbessern, hieß es in einem Bericht des Anti-Folter-Komitees mit Sitz in Straßburg. Mehr lesen
#14: Strengeres Bürgergeld, Schöffin mit Kopftuch, Commercial Courts, zu niedriges BAföG, examensrelevante Aufrechnung
In Folge 14 spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über geplante Verschärfungen beim Bürgergeld, Schöffinnen mit Kopftuch, Commercial Courts, warum das VG Berlin das BAföG für zu niedrig hält und eine sehr examensrelevante Entscheidung des BGH. Mehr lesen
Zu Unrecht in Haft: Buschmann will höhere Entschädigung

Das Bundesjustizministeriums hat einen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung in die Ressortabstimmung gegeben. Danach soll die Entschädigungspauschale von 75 auf 100 Euro pro Tag steigen, bei längerer Haft sogar auf 200 Euro. Bezahlen müssen die Bundesländer.

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Donnerstag, 11.7.2024
Buschmann legt Entwurf für einfacheren Wohnungsbau vor

Die Bundesregierung greift eine Idee von Architekten auf und präsentiert einen Vorschlag für einfaches und experimentelles Bauen – auch, um die Kosten beim Wohnungsbau zu dämpfen. Nur bei der Sicherheit der Gebäude dürfe es keine Abstriche geben.

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Lindner bringt Steuerentlastungen und Reform der Steuerklassen auf den Weg
Steuerklassen werden reformiert, der Grund- und Kinderfreibetrag ebenso erhöht wie das Kindergeld. Die Änderungen, mit denen der Bundesfinanzminister die Steuerzahler entlasten will, sind zahlreich. Mehr lesen
Montag, 8.7.2024
#13: Ref in NRW, Supreme Court zu Trumps Immunität, Auslieferung von Maja T., Schlussanträge beim Fremdbesitzverbot, Vor Schreck tot umgefallen?

Eine kleine gute Nachricht aus NRW, eine große schlechte aus den USA. In Berlin gab es Ärger um eine Auslieferung nach Ungarn, aus Luxemburg kommt Kritik am deutschen Fremdbesitzverbot und ein Verteidiger aus Hamburg lief zu großer Form auf.

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Freitag, 5.7.2024
Bundesrat: THC-Grenzwert, Bafög-Reform und Düngegesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gebilligt. Grünes Licht gab es zudem für die BAföG-Reform und für neue Regeln bei fehlendem Berufsabschluss. Das neue Düngegesetz wurde vorerst gestoppt. Die geplante Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geht in den Vermittlungsausschuss. Mehr lesen
Bundestag beschließt Entlastungen für Bauern
Nach großem Unmut über das Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten Erleichterungen versprochen - die ersten sind nun beschlossen worden. Mehr lesen
Bundestag: Neues zu Balkonkraftwerken, Flüchtlingskosten und Arzneimittelproduktion

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.

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Donnerstag, 4.7.2024
Bundesregierung will Genossenschaften stärken
Die genossenschaftliche Rechtsform stärken – darum geht es in einem Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium vorgelegt hat. Die Digitalisierung bei Genossenschaften soll gefördert, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver gestaltet und ihre missbräuchliche Verwendung verhindert werden. Mehr lesen
Bundestag beschließt Gesetz zu Commercial Courts

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können.

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Mittwoch, 3.7.2024
Kammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen
Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen Versammlungen künftig in hybrider oder virtueller Form abhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Rechtsausschuss am Mittwoch verabschiedete. Mehr lesen
Experten: Rechtsberatung für Soldaten im Einsatz gewinnt an Bedeutung

Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ziehen: Das ist das Ziel der 2022 eingesetzten Enquete-Kommission "Afghanistan". Bei einer Anhörung am Montag betonten die eingeladenen Experten vor allem die Wichtigkeit der Rechtsberatung für Soldaten.

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Dienstag, 2.7.2024
Anti-Geldwäsche-Reform verzögert sich erneut

Die Regierungspläne zur Bekämpfung der Geldwäsche hängen seit Monaten im Bundestag fest. Anders als angekündigt, steht das Thema auch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags für diese Woche. Damit kann das sogenannte Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.

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Freitag, 28.6.2024
#12: Schärferes Strafrecht, Olearius-Prozess, Klima & Katjes, NRW-Referendariat

In Folge 12 geht es um Ideen für Strafschärfungen nach dem Mannheim-Attentat, die mögliche Einziehung von Millionen gegen Banker Olearius, das "Klimaneutral"-Urteil des BGH, neuen Referendariats-Ärger in NRW und um einen Anwalt, der Pornobilder ans Anwaltsgericht schickte. 

 

 

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Buschmann plant besseren Schutz für Polizisten und Rettungskräfte
Mit einer leichten Verschärfung des Strafrechts will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen. "Die Angriffe und die darin zum Ausdruck kommenden Verrohungstendenzen können gravierende Auswirkungen haben", heißt es in einem Referentenentwurf des Ministers. Mehr lesen
Bundestag beschließt klarere Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten
Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen. Mehr lesen
BMI will Sicherheitsüberprüfung für Beschäftigte in kritischen Bereichen verschärfen
Das BMI will mit einer Gesetzesänderung die Überprüfung für Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen intensivieren. Damit reagiert es auf die erhöhte Bedrohungslage durch Insider-Sabotage. Mehr lesen
Donnerstag, 27.6.2024
Neues Staatsangehörigkeitsgesetz tritt in Kraft

Kürzere Einbürgerungsfristen und Mehrstaatigkeit: Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist am Donnerstag in Kraft getreten. Damit hat die Ampel-Koalition eines ihrer zentralen Vorhaben in der Migrationspolitik verwirklicht.

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Elektronische Präsenzbeurkundung: Was steht im Gesetzentwurf?

Der Gesetzgeber legt bei der Digitalisierung für Notarinnen und Notare nach. Nach der Online-Beurkundung soll nun die elektronische Präsenzbeurkundung kommen. Der Entwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. 

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