Montag, 19.4.2021
Einigung zu Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

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"Missbrauchsanleitungen" sollen strafrechtlich besser erfasst werden

"Missbrauchsanleitungen" sollen strafrechtlich besser erfasst werden als bisher. Gemeint sind damit Änderungen des Strafgesetzbuchs, um bestehende Regelungslücken bei der Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern zu schließen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit, das nun eine Formulierungshilfe dazu veröffentlicht hat.

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Juristen in Bezug auf Bundes-Notbremse uneins

Die geplante Bundes-Notbremse gegen Corona findet ein geteiltes Echo bei Rechtswissenschaftlern. Zu der Frage, ob etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen angemessen seien, waren die Sachverständigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am vergangenen Freitag unterschiedlicher Meinung.

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Freitag, 16.4.2021
Geplante Notbremse gilt in Baden-Württemberg schon ab Montag

Baden-Württemberg will die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung des Bundeslandes ab dem 19.04.2021 umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag mit. "Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", sagte Lucha.

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Wissenschaftlicher Dienst hat Zweifel an Ausgangsbeschränkungen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Diese sei "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein", heißt es darin weiter.

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Donnerstag, 15.4.2021
Rechtsausschuss: Pro und Contra zur geplanten StPO-Reform

In einer Expertenanhörung zur geplanten "Fortentwicklung der Strafprozessordnung" im Rechtsausschuss bewerteten Vertreter der Rechtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft den Regierungsentwurf unterschiedlich: Während aus der Anwaltschaft scharfe Kritik kam und etwa eine Verkürzung von Beschuldigtenrechten moniert wurde, war das Echo aus der Staatsanwaltschaft positiv.

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Experten begrüßen Reform anwaltlichen Berufsrechts

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts im Bereich der Berufsausübungsgesellschaften ist in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 14.04.2021 überwiegend gelobt worden. Sowohl die Vertreter der Anwaltschaft als auch Experten aus der Rechtswissenschaft unterstützten die Vorlage in den wesentlichen Punkten.

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Mittwoch, 14.4.2021
Datenschützer: Rechte von Studenten bei Online-Prüfungen zu beachten

Der Baden-Württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink setzt sich für die Beachtung der Rechte von Studierenden bei Online-Prüfungen ein. Ausgewertet werde derzeit eine Umfrage zu der von den Universitäten und Hochschulen eingesetzten Software. Zudem gebe es Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium darüber, wie Online-Prüfungen angemessen und datenschutzkonform durchgeführt werden können.

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Corona-Bundesnotbremse: DAV kritisiert Ausgangsbeschränkungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Pressemitteilung von heute die Ausgangsbeschränkungen in der geplanten Corona-Bundesnotbremse. Ein generelles Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, sei nicht mit dem Leitbild des Grundgesetzes vereinbar. Zudem betont der DAV die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle.

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Finanzausschuss stimmt Änderungen bei Wertpapierhandel zu

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute zwei Gesetzentwürfe zum Wertpapierhandel beschlossen. Er stimmte dem Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten" in geänderter Form zu. Danach soll die Aufsicht über Wertpapierinstitute vollständig aus dem Kreditwesengesetz herausgelöst werden. Der Ausschuss gab zudem grünes Licht für eine Änderung des Pfandbriefrechts.

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Gesetz zu besserer Überprüfung von Waffenbesitzern beschlossen

Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es sicherzustellen, dass Antragsteller und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse noch gründlicher auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft werden, erklärte das BMI am 13.04.2021.

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Dienstag, 13.4.2021
Heil legt Konzept für verbindliche Testangebote in Betrieben vor

Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30.06.2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat heute dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt werden soll. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

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DAV kritisiert Regierungsentwurf zum Lieferkettengesetz

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert in einer Stellungnahme den Regierungsentwurf für ein Lieferkettengesetz. Der Entwurf sei in weiten Teilen zu unbestimmt und würde den Unternehmen unabsehbare Schadensersatzrisiken auferlegen. Auch erscheine der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehle es auch an einer Berücksichtigung der Anwaltschaft in der Lieferkette.

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Anhörung: Kritik an geplanter Reform der medizinischen Versorgung

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der medizinischen Versorgung wird von Fachverbänden in der Zielsetzung begrüßt. Einzelne Regelungen werden aber auch teils scharf kritisiert, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 12.04.2021 über den Entwurf für das "Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz", kurz GVWG, ergab.

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Kabinett beschließt Bundes-Notbremse

Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Dazu hat das Bundeskabinett am Dienstag eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

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Verband fordert Klarstellung zu Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) fordert eine gesetzliche Klarstellung zur Zulässigkeit der sogenannten Drittberatung durch Syndikusrechtsanwälte im Rahmen der "großen BRAO-Reform". Syndikusrechtsanwälte seien ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Legalitätsprinzips in Unternehmen, unterstreicht der Verband in seiner Stellungnahme.

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Montag, 12.4.2021
Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf der Fraktionen der Linken, Grünen und FDP zur Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen gelobt. Mit dem Entwurf sei eine "ernst zu nehmende Gesetzesinitiative zustande gekommen", sagte etwa der Staatskirchenrechtler Ansgar Hense am Montag in der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. "Gleichwohl ist dies nur ein erster Schritt". Mehr als 500 Millionen Euro jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche.

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DIHK und BRAK – laut BRAK nicht vergleichbar

Die Bundesrechtsanwaltskammer beleuchtet die Auswirkungen des "DIHK-Urteils" des Bundesverwaltungsgerichts auf die BRAK und stellt klar, dass dieses nicht auf die BRAK anwendbar ist. Dem Gesetzentwurf, mit dem der DIHK als Reaktion auf das Urteil in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll, tritt sie BRAK insoweit entgegen, als dieser den DIHK mit der BRAK vergleicht: Organe der Rechtspflege könnten nicht mit Gewerbetreibenden gleichgestellt werden.

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Hartes Ringen um Bundesgesetz gegen Corona

Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – und in den Detailfragen schlägt ihr breiter Widerstand entgegen. Bundestagsopposition, Länder und Landkreistag kritisieren dabei ganz unterschiedliche Punkte. Das Problem: Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, müsste an diesem Montag eine Einigung gefunden werden.

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Donnerstag, 8.4.2021
Vorstoß aus Unionsfraktion für mehr Bundeskompetenzen in Pandemie

Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Dafür soll auch der Bund die Möglichkeit bekommen, durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.

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