Immer wieder wird in Deutschland über Regeln für Sterbehilfe diskutiert. Inzwischen gebe es immer mehr begleitete Selbsttötungen, so die Stiftung Patientenschutz. Sie sieht den Gesetzgeber gefordert.

Drei Jahre vor ihrer Machtergreifung wurde die NSDAP in Thüringen erstmals an einer Landesregierung beteiligt. Minister Wilhelm Frick führte nationalsozialistische Schulgebete ein und "säuberte" die Polizei. Beide Aktionen stoppte damals der Staatsgerichtshof, wie Sebastian Felz erinnert.

Der Koalitionsvertrag ist da. Die schwarz-rote Koalition will damit einen Aufbruch für die von Herausforderungen und Bürokratiebelastungen geplagten Unternehmen schaffen. Ob das mit den gesellschaftsrechtlichen Vorhaben gelingt, ist aber zweifelhaft, meint Pius Dolzer.

Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten soll helfen.

Das Thema Migration bestimmte über weite Strecken den Wahlkampf und spielt auch im Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle. Mehr Härte soll helfen, die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Doch ist alles, was drinsteht, auch umsetzbar?

Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Mehr als 190 Länder sind nun umfangreiche Verpflichtungen eingegangen. Aber einige Details sind noch offen.

Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk.

Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht als solche von Behörden anerkannt. Nun hat Ungarns Parlament in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

Der DAV tritt zusammen mit anderen Anwaltschafts- und Menschenrechtsverbänden für die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ein. Er fordert, die Absetzung des Vorstands der Istanbuler Anwaltskammer und Angriffe auf Anwälte müssten EU und UN auf den Plan rufen.

Zunächst wollte Philipp Amthor das IFG vermeintlich abschaffen, nun will es die designierte Bundesregierung reformieren. Warum das Gesetz so wertvoll ist und ob sich Behörden künftig wieder vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken können, erklärt Christoph Partsch im Gespräch.

Für Schwule, Lesben und andere queere Menschen drohten unter Schwarz-Rot Rückschritte, warnt der noch amtierende Queer-Beauftragte Sven Lehmann. Auch sein Amt könnte abgeschafft werden.

Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.

US-Präsident Trump ist weiter fleißig dabei, die amerikanische Juristen-Elite auf Linie zu bringen. Ein neues Gesetz könnte nun dafür sorgen, dass ihm dabei künftig keine Gerichte mehr in die Quere kommen.

Der Bundesrat fordert ein Umdenken im Umgang mit Wölfen und unterstützt die Anpassung beim Schutzstatus in der EU. In einer Entschließung drängt er auf ein nationales Wolfsmanagement, um Schäden in der Nutztierhaltung zu begrenzen.

Hugo Sinzheimer hat die Wirklichkeit des Arbeitslebens ins Recht eingebracht, sogar das Grundgesetz trägt noch seine Handschrift. Gunter Lange skizziert Lebensweg und Wirken des Anwalts, Rechtswissenschaftlers und Lehrenden.

Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode soll das GG ändern. Nun hat der Bundesrat beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die neue Bundesregierung ist am Zug.

Das Wahlrecht für den Bundestag bleibt eine Dauerbaustelle. Union und SPD wollen jetzt die Reform der Ampel von 2023 erneut reformieren.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union steht und widmet dem Thema Migration viel Platz: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, beschränkter Rechtsschutz, effizientere Abschiebungen - hier zeigt die Union Härte. Doch auch im Strafrecht soll nachgeschärft werden.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Vieles soll einfacher werden, für Unternehmen, Verbraucher und auch Arbeitgeber. Vertragsbrüchige EU-Staaten wollen die Koalitionäre zur Rechenschaft ziehen und im Bereich Gewaltschutz soll vieles über das Strafrecht laufen. Ein neues Mordmerkmal ist auch geplant.