Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 25.09.2020 mitgeteilt. Der Entwurf enthält unter anderem Regelungen zum kommenden Online-Meldedatenabruf über ein Verwaltungsportal sowie zum automatisierten Abruf von Meldedaten, der effektiver werden solle.
Mehr lesenDie Landesjustizminister aus der Union setzen sich für eine Modernisierung des Cyberstrafrechts ein. Das Strafrecht müsse endlich mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten, betonten sie im Rahmen eines gemeinsamen Austausches am 24.09.2020. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte im Rahmen des Treffens erneut die Aufnahme des hessischen Gesetzesentwurfs zur Bestrafung des digitalen Hausfriedensbruchs.
Mehr lesenDie US-Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Online-Diensten beim Umgang mit Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Speziell nimmt das Justizministerium eine Regelung aus den 1990er Jahren ins Visier, die das heutige Web maßgeblich geprägt hat. Gemäß "Section 230" werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich können sie gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorgehen.
Mehr lesenDas Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Ziel ist laut Bundesjustizministerium, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Es hat dazu gemeinsam mit dem Innenministerium Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt.
Mehr lesenDas Bundeskabinett will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu strukturieren und an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat es am 23.09.2020 beschlossen. Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896. Das Betreuungsrecht wurde 1992 eingeführt. Der Mensch stehe bei der geplanten Reform im Mittelpunkt, teilte die Bundesregierung mit.
Mehr lesenDie Rechte intergeschlechtlicher Kinder werden gestärkt. Das Bundeskabinett hat dafür am 23.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Nach dem geplanten § 1631e BGB ist es Eltern künftig verboten, in Behandlungen einzuwilligen, die allein in der Absicht erfolgen, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen.
Mehr lesenHöhere Ziele und neue Regeln für den Ausbau von Windparks und Solaranlagen in Deutschland sollen den Klimaschutz schneller voranbringen. Das Bundeskabinett stimmte am 23.09.2020 in Berlin einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu. Dieser sieht unter anderem vor, die Ausbau-Ziele für die kommenden Jahre zu erhöhen.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Im Kampf gegen die Corona-Krise plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darin erneut die Aufnahme erheblicher Schulden – rund 96 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Auch im Jahr 2021 soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Mehr lesenNach den von einem internationalen Journalisten-Team aufgedeckten Defiziten im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche werden Forderungen nach mehr Befugnissen für Aufsichtsbehörden sowie schärferen Strafen laut. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am 21.09.2020 in Berlin "endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen". Banken hatten sich nach den Erkenntnissen der Journalisten mit hochriskanten Kunden eingelassen.
Mehr lesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Sanierungs- und Insolvenzrecht fortentwickeln und wettbewerbsfähig machen. Ihr Referentenentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium will die aus Anlass der Corona-Pandemie getroffenen Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung per Verordnung bis Ende 2021 verlängern. So soll die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen gesichert werden. Der Referentenentwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Länder und Verbände können bis 25.09.2020 Stellung nehmen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte, zugestimmt. Vor Kinofilmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, ist Tabakwerbung künftig generell verboten. Die bisherige zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr wird abgeschafft. Damit ist Kinowerbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz wenige Tage zuvor verabschiedet und damit eine Bundesratsinitiative aus dem Vorjahr umgesetzt. Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung betrug bisher 25 Euro pro Tag. Ausgeglichen werden soll damit der sogenannte immaterielle Schaden des Betroffenen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 18.09.l2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.04.2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der StVO wird es jedoch vorerst nicht kommen. Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum.
Mehr lesenDas Plenum des Bundesrats erhebt zahlreiche Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht. Anträge, den Gesetzentwurf komplett zurückzuweisen, fanden in der Sitzung vom 18.09.2020 keine Mehrheit. Der Ball liegt damit wieder bei der Bundesregierung. Sie kann den Entwurf – gegebenenfalls geändert – nun zur 1. Lesung in den Bundestag einbringen. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, ist das Einverständnis der Länder erforderlich.
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