Die Opfer häuslicher Gewalt besser schützen: Dafür sollen den Tätern künftig in Hochrisikofällen elektronische Fußfesseln angelegt werden können. Das Bundesjustizministerium plant zudem die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen.

Im Iran sorgt ein neues Kopftuchgesetz landesweit für Empörung, Wut und auch Kopfschütteln. Frauen drohen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht hohe Geldstrafen, die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen, Ausreisesperren und Haftstrafen.

Ob queer, mit Migrations- oder ohne akademischen Hintergrund – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind diese Gruppen in der Anwaltschaft unterrepräsentiert. Warum das so ist und ob es besser wird, fragten sich die Teilnehmer am ersten "Vielfaltstag" des DAV.

In Australien sind soziale Netzwerke künftig für alle unter 16 Jahren tabu. Das gilt als bisher weltweit einzigartig. Aber werden jetzt Eltern bestraft, wenn die Kinder doch auf Tiktok und Co. aktiv sind?

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg gebracht hat – allerdings mit fraglichen Ausgang.

Weder Kritik noch der Bruch der Ampel-Koalition haben die Krankenhausreform verhindert. Baden-Württemberg will aber noch nicht aufgeben. Das Land fordert erhebliche Nachbesserungen und schließt auch eine Klage nicht aus.

Ob versehentlich oder nicht: Mit dem JStG 2024 wurde auch das umstrittene beA-Verbot für die Kommunikation der Anwaltschaft mit dem Finanzamt verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein fordert eine umgehende Korrektur – erforderlichenfalls per Gesetz.

Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt, die das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ergänzt. Es soll für Einsparungen in Millionenhöhe sorgen. Allerdings fordert die Länderkammer weitere Schritte.

Mit dem Jahressteuergesetz, dem nun der Bundesrat zugestimmt hat, passt der Gesetzgeber regelmäßig steuerrechtliche Bestimmungen an. Zustimmung fand auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Krankenhausreform gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Die Länderkammer fordert aber in einer begleitenden Entschließung pragmatische Lösungen bei der Umsetzung.

Im Land von Viktor Orban wird alle vier Jahre gewählt. Davor knöpft sich das Parlament gern die Wahlgesetze vor. Oft sind es bloß kleine Änderungen - aber sie begünstigen stets eine Seite.

Erstmals hat die Bundesregierung ein Lagebild für "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vorgestellt. Die Zahlen darin sind alarmierend: in allen Bereichen ist eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu erkennen.

Manche Politiker, Wissenschaftler und Praktiker meinen: Gesetzgeber und BVerfG haben unseren Sicherheitsbehörden zu sehr die Hände gebunden. Zugleich kamen aus ihren Reihen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warnungen vor einem Verbotsantrag gegen die AfD.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - werden in den ersten drei Monaten aber nicht geahndet. Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen wollen noch vor den Neuwahlen erreichen, dass dieser Widerspruch aufgelöst und Abbrüche in den ersten drei Monaten legalisiert werden.

Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Das sieht das eigentlich schon beschlossene EU-Waldschutzgesetz vor. Die Kritik daran war aber groß. Nun hat sich das EU-Parlament für eine Verschiebung des Gesetzes und Änderungen ausgesprochen.

Damit ein Hof beim Tod eines Bauern nicht aufgeteilt werden muss, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen anderen eine Abfindung zahlt. Der Bundestag hat nun die Berechnung der Abfindung neu geregelt.

Der Rechtsausschuss hat über die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne diskutiert, mit denen das BVerfG künftig resilienter gegen Verfassungsfeinde und unabhängiger werden soll. Neben Lob gab es auch Diskussionsbedarf, unter anderem zum Richterwahlquorum und dem Ersatzwahlmechanismus.

Welche Gesetze werden vor der Neuwahl noch realisiert? Die Union pocht auf eine klare Reihenfolge: Erst die Vertrauensfrage, dann werde man über Gesetzesvorhaben verhandeln. Gute Chancen hat wohl die geplante Absicherung des BVerfG.

Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.