Montag, 4.7.2022
Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf zwei Vorschläge der Europäischen Kommission zur Regulierung von Kryptowährungen geeinigt: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen. Laut Kommission werden Kryptowährungen damit künftig in der EU einem "weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen" unterworfen.

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New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern – Biden kritisiert Supreme Court

Nach der historischen Abtreibungs-Entscheidung des US-Supreme Court will der Bundesstaat New York das Recht auf Abtreibung nun in seiner Verfassung festschreiben. Unterdessen hat US-Präsident Joe Biden das Oberste US-Gericht erneut mit scharfen Worten attackiert. Der Supreme Court hatte das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten im vergangenen Monat nach einem halben Jahrhundert gekippt. 

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Freitag, 1.7.2022
Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen

Nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation will die Bundesregierung die Grenzen der Schuldenbremse wieder einhalten. Dies sieht der am Freitag vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor. Geplant ist danach die Bereitstellung umfangreicher Mittel, um Folgen der Pandemie und des Ukraine-Konflikts abzufedern. Zukunftsinvestitionen sollen zudem weiter ausgebaut werden.

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EU einigt sich auf schärfere Regeln für Krypto-Transaktionen

Die EU hat sich in Trilog-Verhandlungen auf ein Gesetz geeinigt, um Krypto-Überweisungen nachverfolgen und so Geldwäsche mit Bitcoin & Co. schärfer bekämpfen zu können. Danach müssen Krypto-Plattformen künftig Informationen über Sender und Empfänger ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln, und sie im Fall einer Ermittlung wegen Geldwäsche oder Terrorismus weiterleiten. Bei unabhängigen Wallets greifen die Pflichten erst ab Beträgen von 1.000 Euro.

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Donnerstag, 30.6.2022
Neue EU-Roaming-Verordnung tritt in Kraft

Im EU-Ausland telefonieren, SMS verschicken und das Internet nutzen, dafür fallen auch künftig keine zusätzlichen Gebühren an. Denn morgen tritt die neue EU-Roaming-Verordnung in Kraft, mit der das bereits geltende Roam-Like-At-Home-Prinzip um 10 Jahre verlängert wird. Darüber informiert die Bundesnetzagentur in einer Mitteilung. Neu sei, dass, soweit verfügbar, auch die Qualität der Dienste die gleiche sein solle wie daheim.

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Ampel-Plan: Änderung des Geschlechts durch Erklärung beim Standesamt

Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Konzept der Bundesministerien für Justiz und Familie für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.

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Mittwoch, 29.6.2022
DRB fordert Wahrung der Unabhängigkeit bei Richterauswahl in Baden-Württemberg

Im Streit von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit dem Präsidialrat über die Neubesetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart fordert der Deutsche Richterbund (DRB), die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu wahren. Gentges sehe davon ab, eine Entscheidung des Richterwahlausschusses herbeizuführen, kritisierte der DRB. Stattdessen klage sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zustimmung des Präsidialrats zu ihrem Personalvorschlag.

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Vorläufiger Deal: Schneller Zugriff für Ermittler auf Digital-Beweise

Ermittler in der Europäischen Union sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern bekommen. Nach mehr als vier Jahren einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Dienstag auf Schlüsselelemente für den Zugriff auf elektronische Beweismittel, wie beide Seiten mitteilten. Die noch ausstehenden Punkte sollen in den kommenden Wochen verhandelt werden.

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EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Luxemburg deutlich, dass strittige Bestimmungen wohl nicht aufgehoben wurden.

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EU: Opferschutzrichtlinie soll überarbeitet werden

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Opferschutzrichtlinie habe gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. "Opfer von Kriminellen zu werden, kann lebenslange Folgen haben, und die Opfer brauchen sofort und langfristig eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Sie haben auch ein Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung", erklärte Reynders gestern in einer Stellungnahme.

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EU-Regeln zu Barrierefreiheit in Kraft getreten

Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und ältere Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Gestern lief die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Laut Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa. Die Unternehmen haben nun drei Jahre Zeit, um ihre Dienstleistungen und Produkte an die gemeinsamen EU-Anforderungen an die Barrierefreiheit anzupassen.

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Montag, 27.6.2022
EU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln geeinigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. "Der heutige Energierat war sehr erfolgreich", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Die für Energie zuständigen EU-Minister einigten sich darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts 40% der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch bis 2030 verbindlich um 36% reduziert werden.

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Experte: Geplantes Corona-Sachverständigengutachten hilft nur bedingt

Der Bioinformatiker Lars Kaderali vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält die Bewertung der Schutzmaßnahmen durch einen eigens eingerichteten Sachverständigenausschuss für "nur eingeschränkt hilfreich". Denn das Gremium schaue für seine Schlüsse in die Vergangenheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Da habe man es aber mit einem anderen Virus und mit weniger Impfungen in der Bevölkerung zu tun gehabt.

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Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung als Inflationsausgleich

Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen, wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

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Erst Abtreibungsverbot und dann? Rolle rückwärts in den USA

Viele Menschen sind mit dem Glauben aufgewachsen, dass man hart erkämpfte Freiheiten nicht einfach wieder verlieren kann. Dass das nicht so sein muss, zeigt sich aktuell in den USA. Das Land der Freiheit hat gesellschaftspolitisch den Rückwärtsgang eingelegt. Dort hat der Supreme Court das Recht auf Abtreibung stark geschwächt. Einzelne Bundesstaaten reagierten umgehend.

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Freitag, 24.6.2022
Bundestag ringt um Neuregelung der Sterbehilfe

Ernst und emotional haben die Abgeordneten des Bundestags eine Neuregelung der Sterbehilfe debattiert. In erster Lesung wurden am Freitag drei fraktionsübergreifende Entwürfe in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Diese sollen nun in den Bundestagsausschüssen weiter beraten werden. Mehrere Abgeordnete setzten sich für einen Gruppenantrag ein, mit dem die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung grundsätzlich unter Strafe gestellt werden soll.

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Wahlrechtskommission: Ampelmodell contra "Grabenwahlsystem"

In der Wahlrechtskommission, die Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestags erarbeiten soll, spitzt sich die Diskussion auf zwei Modelle zu: das Ampelmodell und das "Grabenwahlsystem". Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. In ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli wolle die Kommission Eckpunkte formulieren, die dann in den Zwischenbericht mündeten, den die Kommission laut ihrem Auftrag bis Ende August vorlegen soll. 

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Umweltverbände empört über Ampel-Einigung zu Ceta-Handelsabkommen

Umweltverbände haben skeptisch auf die Einigung der Ampel-Fraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada reagiert, Wirtschaftsverbände erfreut. Die "vermeintlichen Anpassungen" bei Ceta seien "nichts mehr als ein Feigenblatt", beklagte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, am Freitag in Berlin. Das Abkommen stelle die Rechte von Investoren über den Schutz von Umwelt und Klima.

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Bundestag beschließt Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibung

Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des § 219a StGB. Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Den Ärztinnen und Ärzten wird im beschlossenen Regierungsentwurf ein Informationsrecht zugestanden.

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Bundestag winkt niedrigere Steuerzinsen und leichtere Gesellschafts-Gründungen durch
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Gesetze verabschiedet. Er hat die Möglichkeiten zur Online-Beglaubigung von Handelsregister-Anmeldungen erweitert und neue Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen, von denen vor allem Beschäftigte profitieren sollen. Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag zudem niedrigere Zinsen bei der Steuernachzahlung festgelegt. Allerdings muss der Bundesrat dieser Neuregelung noch zustimmen. Mehr lesen