Dienstag, 22.6.2021
Rechtsausschuss erörtert Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Experten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erweiterung der strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten Verurteilter kontrovers erörtert. Nach dem Entwurf soll eine Wiederaufnahme auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt.

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Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause zahlreiche Gesetzentwürfe

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 22.06.2021. Allein zehn Entwürfe, zu denen es jeweils auch Änderungsanträge gab, wurden federführend beraten. Oppositionsabgeordnete kritisierten in der Sitzung, dass die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode noch viele Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Vorbereitung umsetzen wollten. 

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Experten fordern Konkretisierungen beim Klimaschutzgesetz

Die geplante Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss teilweise scharf kritisiert worden. Sachverständige bemängelten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung am 21.06.2021 insbesondere, dass der Gesetzentwurf zwar Ziele festlege, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen aber offen lasse.

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Montag, 21.6.2021
Chancen auf Zinsnachzahlung beim Prämiensparen – Bafin greift durch

Sparer, die wegen unwirksamer Klauseln ihres Prämiensparvertrages zu wenig Zinsen bekommen haben, erhalten Unterstützung der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde griff nach jahrelangem Streit durch und veröffentlichte am Montag eine Allgemeinverfügung. Kreditinstitute müssen Prämiensparkunden demnach über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen machen.

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Experten befürworten Oppositions-Vorschläge zur Ersetzung des Rasse-Begriffs im Grundgesetz

Die Linken und die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 GG streichen und durch den Begriff "rassistisch" ersetzen. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktionen waren heute Gegenstand einer Experten-Anhörung im Rechtsausschuss. Mehrheitlich seien sie als wichtiges Signal begrüßt und für vorzugswürdig gegenüber dem Vorschlag der Regierung erachtet worden. Es gab aber auch Stimmen gegen eine Streichung, etwa von der Bundesrechtsanwaltskammer.

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Freitag, 18.6.2021
Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zahlreiche Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hatte auf Einladung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Mittwoch bis Freitag in Rust getagt.

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Donnerstag, 17.6.2021
Koalitionsfraktionen einig über Strafverschärfung für Stalking und ungewollte Nacktaufnahmen

Rechtspolitiker der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag haben sich auf ein umfassendes Gesetzespaket mit Strafverschärfungen unter anderem für Stalking und ungewollte Nacktaufnahmen an öffentlichen Orten geeinigt. Betroffene sollen vor unerwünschten Annäherungsversuchen künftig besser geschützt werden. Dazu werden die hohen Voraussetzungen für die Anwendung des Straftatbestandes Stalking gesenkt und der Strafrahmen verschärft.

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Ergebnisse der Frühjahrs-Justizministerkonferenz 2021

Auf der 92. Justizministerkonferenz, die am 16.06.2021 digital in Düsseldorf stattfand, haben die Minister den Bund unter anderem zu einer Fortschreibung und Intensivierung des Paktes für den Rechtsstaat aufgefordert. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie diskutiert wurden zudem die strafrechtlichen Gesichtspunkte der Herstellung und des Gebrauchs gefälschter Gesundheitszeugnisse. Andere Themen waren der Kampf gegen Antisemitismus sowie der Digital Services Act.

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Mittwoch, 16.6.2021
Homeoffice-Pflicht läuft mit Bundesnotbremse aus

Arbeitgeber müssen ab Juli aller Voraussicht nach kein Homeoffice mehr anbieten. Die entsprechende Pflicht läuft zum Monatsende aus, und Absichten, sie zu verlängern, gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung nicht. "Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ist Teil des Infektionsschutzgesetzes, besser bekannt als Notbremse, und wird Ende Juni auslaufen", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der "WirtschaftsWoche".

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Brite Khan als neuer Chefankläger des Weltstrafgerichts vereidigt

Der britische Jurist Karim Asad Ahmad Khan ist als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes vereidigt worden. Er werde sein Amt "ehrenhaft, treu, unparteiisch und gewissenhaft" ausüben, versprach Khan am Mittwoch vor den Richtern in Den Haag. Die Vertreter der 123 Vertragsstaaten des Gerichtes hatten Khan im Februar gewählt. Der 51-Jährige ist Nachfolger von Fatou Bensouda (60), die nach neun Jahren das Amt abgeben muss.

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Aus Dubai gekaufte Steuerdaten gehen an die Länder

Im Kampf gegen Steuerbetrug können die Länder jetzt auf die aus Dubai gekauften Steuerdaten zurückgreifen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe die Daten am Mittwoch entsprechend weitergeleitet, teilte das Bundesfinanzministerium mit. "Wir nutzen alle Mittel, um Steuerstraftaten aufzudecken", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Jetzt seien die Steuerfahnder am Zug, die Täter aufzuspüren.

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Koalition setzt weiter auf Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Die Bundesregierung hält weiterhin am umstrittenen Instrument der Netzsperren fest, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu erschweren. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bundesgerichtshof hatte 2015 geurteilt, dass Internetprovider prinzipiell zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden können.

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Kabinett beschließt Verhaltenskodex für Lobbyisten

Das Bundeskabinett hat Ethikregeln für Lobbyisten beschlossen. Der am Mittwoch verabschiedete Verhaltenskodex verpflichtet professionelle Interessenvertreter unter anderem, ihr Anliegen und ihre Auftraggeber offenzulegen; sie sollen laut Kodex auf der Basis von "Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität" arbeiten. Die Regelung muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Kodex ist im Lobbyregistergesetz vorgesehen.

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Dienstag, 15.6.2021
Hass-Botschaften im Netz - Innenminister wollen an Verfasser ran

In der Anonymität des Internets geraten Regeln des Anstands schnell in Vergessenheit, Grenzen zum Strafbaren werden überschritten. Für die Ermittler sind die Verursacher schwer zu fassen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) will diese Anonymität beenden. Für die heute beginnende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) kündigte er einen von Niedersachsen mitgetragenen Antrag an.

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DAV fordert Klarstellung zu Mandatsgeheimnis in Lieferkettengesetz

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Stellungnahme vom 14.06.2021 den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. So fehle mit Blick auf das Mandatsgeheimnis in der Lieferkette eine Klarstellung für die Anwaltschaft. Weder Rechtsanwälte noch andere Berufsgeheimnisträger würden im Gesetz oder der Begründung erwähnt, moniert DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge.

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Montag, 14.6.2021
Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet.

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Freitag, 11.6.2021
Bundestag beschließt zahlreiche Gesetze

BRAO-Reform, Pflegereform, Lieferkettengesetz, Reform des Patentrechts, Gesetz gegen Steueroasen, Mindestanteil von Frauen in Vorständen, Reisesicherungsfonds, höhere Tabaksteuer, mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten und auf Online-Marktplätzen: Der Bundestag hat am Donnerstag und am Freitag zahlreiche Gesetze beschlossen.

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Donnerstag, 10.6.2021
Mehr Befugnisse für Bundespolizei und Inlandsgeheimdienst

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der neue Befugnisse für die Bundespolizei vorsieht. Sie soll künftig die sogenannte Quellen-TKÜ nutzen dürfen – so nennt man die Überwachung verschlüsselter Kommunikation am Endgerät. Und auch der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation. Die entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte heute ebenfalls den Bundestag.

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Petitionsausschuss verzeichnet mehr Interesse an Gesetzgebung

Immer mehr Bürger beteiligen sich mit Petitionen an der deutschen Gesetzgebung. Während sich 2017 noch 22% der eingereichten Petitionen beim zuständigen Ausschuss des Bundestags auf Gesetze bezogen, waren es zuletzt 43%. “Bürger wollen sich also stärker in unsere Demokratie und den politischen Gestaltungsprozess in unserem Land einbringen“, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) am 09.06.2021 in Berlin.

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Zahlreiche Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen hat sich gestern der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befasst. In der Sitzung mit mehr als 80 Tagesordnungspunkten wurde zudem über eine Reihe von Anträgen, Unterrichtungen, Verordnungen und EU-Dokumenten abgestimmt.  Der Ausschuss empfahl mehrheitlich die Annahme von elf Gesetzentwürfen der Bundesregierung, von denen einige die Anwaltschaft direkt betreffen. 

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