Dienstag, 31.1.2023
Windenergie- und Netzausbau bald noch schneller

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf einer Formulierungshilfe beschlossen, mit der die sogenannte EU-Notfallverordnung umgesetzt werden soll. So sollen die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze noch einmal deutlich beschleunigt werden. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Entwurf beschäftigen.

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Montag, 30.1.2023
Generalstaatsanwälte und Richter gegen Videos von Strafprozessen

Die deutsche Staatsanwaltschaft und die Richter sind gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Video-Dokumentation von Strafprozessen. Ein im November vergangenen Jahres in Berlin vorgelegter Referentenentwurf sei einhellig abgelehnt worden, erklärte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Freitag. Der Entwurf greife verfassungswidrig in Grundrechte ein und löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

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Freitag, 27.1.2023
Auftakt zur Postgesetz-Reform - Briefversand könnte länger dauern

Der Versand von Briefen könnte in Zukunft etwas länger dauern. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Donnerstag ein Eckpunktepapier, in dem eine derzeit gültige Regel zur möglichst schnellen Briefbeförderung als nicht mehr zeitgemäß dargestellt wird. Es geht um die Vorgabe, dass 80% der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen – so eine Regel soll in der anstehenden Reform des veralteten Postgesetzes "angepasst werden".

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Studie: Eignungstests für ältere Autofahrer führen zu weniger Unfällen

Party auf der Reeperbahn oder Shoppen in der Mönckebergstraße – in Hamburg gibt es viele berühmte Stadtteile und Straßen. Doch die Waitzstraße in Othmarschen fällt durch eine andere Kuriosität auf: Schaufensterunfälle. Ob im Mai 2021 in das Gebäude der Hamburger Sparkasse oder zuletzt im Dezember vergangenen Jahres gegen Tische und Stühle eines Restaurants – es sind vor allem Senioren, die in der Straße mit ihren Autos in die Geschäfte fahren.

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"LNG-Tempo" für Autobahnen? Koalition ringt weiter im Straßenstreit

Die Ampel ringt weiter um Autobahn-Neubau und Klimaschutz. Nach mehr als drei Stunden haben die Koalitionsspitzen ihre Beratungen über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr ohne Ergebnis beendet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Es seien jedoch "konstruktive Gespräche gewesen", hieß es am Donnerstagabend in Berlin. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.

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Donnerstag, 26.1.2023
Breites Bündnis fordert AGG-Reform

Das aus 100 Organisationen bestehende Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" fordert eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wie der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) berichtet, hat das Bündnis eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen vorgestellt, die es an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben will.

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Verkehrsgerichtstag will auch Empfehlungen an EU richten

Verkehrsrecht werde immer häufiger auch durch Regelungen der EU geprägt, sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, bei der Pressekonferenz zum Start der Tagung in Goslar. Die Empfehlungen, die in den Arbeitskreisen des Gremiums ausgearbeitet werden, richteten sich deshalb mittlerweile nicht mehr nur an die Bundesregierung, sondern auch an das EU-Parlament und die EU-Kommission.

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Experten fordern Nachbesserung der Raumordnungsnovelle

Experten haben bei der Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes angemahnt. Der Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien müsse effektiver werden. Umweltschutzverbände sehen dagegen umwelt- und artenschutzrechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt.

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Mittwoch, 25.1.2023
Kabinett beschließt vorzeitiges Aus für Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig aufgehoben. Dies hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, werde die Verordnung zeitgleich mit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr zum 02.02.2023 aufgehoben. In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege seien allerdings weiterhin corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.

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Klima-Expertenrat warnt: Ziele so nicht zu erreichen

Der Expertenrat für Klimafragen hat Zweifel, dass die Klima-Ziele für 2030 erreicht werden können. Dies ergibt sich aus dem ersten Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen, über das die Klimaexperten den Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch unterrichtet haben. Das Gutachten ist ab dem Jahr 2022 für alle zwei Jahre vorgesehen.

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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Senioren und E-Scooter im Fokus

Ab heute werden drei Tage lang Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit beim jährlichen Verkehrsgerichtstag debattieren. Es stehen dieses Mal unter anderem die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer und eine mögliche Pflicht von Ärzten, fahrungeeignete Menschen zu melden, im Fokus.

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Dienstag, 24.1.2023
Beschleunigungsgesetz stößt bei Experten auf Kritik

Das von der Bundesregierung mit Blick auf die Energiewende geplante Gesetz zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren ist gestern bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages auf viel Kritik gestoßen. Sachverständige aus der Richterschaft meldeten grundsätzliche Zweifel an, ob sich im gerichtlichen Verfahren überhaupt eine relevante Beschleunigung erreichen lässt.

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Montag, 23.1.2023
BRAK befürwortet Gesetzentwurf zur Ausgestaltung von Online-Gerichtsverfahren
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will die Ausgestaltung von Online-Gerichtsverfahren voranzutreiben. Ende letzten Jahres hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik vorsieht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Förderung von Videoverhandlungen grundsätzlich. Der vorgelegte Entwurf enthalte allerdings auch einige verbesserungsfähige Regelungen. Mehr lesen
Freitag, 20.1.2023
Experten fordern Anpassung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer

Fachleute und Verbände haben eine Anpassung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer gefordert. Bisher orientiert sich der Wert an dem für Autos. Einige Experten fänden eine Anlehnung an den weniger strengen Grenzwert für Fahrräder passender. Von Mittwoch an wird das Thema beim Verkehrsgerichtstag in Goslar besprochen.

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Mittwoch, 18.1.2023
Experten sehen härtere Strafen für "Klimakleber" eher skeptisch

Freiheitsstrafen und höhere Geldstrafen sind im Umgang mit Klimaaktivisten aus Sicht der meisten Experten nicht das Mittel der Wahl. Das zeigte sich am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen zu einem Vorschlag der Union für entsprechende Strafverschärfungen im Rechtsausschuss des Bundestages. "Wir würden unnötig junge, engagierte Menschen kriminalisieren", sagte die Kriminologin Katrin Höffler von der Universität Leipzig.

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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter soll gesetzlich verankert werden

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen sei insbesondere die ausdrückliche Regelung des Erfordernisses der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, teilt das Ministerium mit. Damit solle die Pflicht zur Verfassungstreue besser sichtbar und deren besondere Bedeutung ausdrücklich hervorgehoben werden.

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DAV fordert einheitliches System für Verhandlungen per Video

Bei den Plänen für digitale Verhandlungen sollte aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unbedingt eine bundeseinheitliche Software-Lösung angestrebt werden. "Wir müssen uns dem Thema der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern wir wollen die effektiven Möglichkeiten dadurch auch nutzen", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann gestern in Berlin. Ein großer Schub für die Digitalisierung wäre beispielsweise zu erwarten, "wenn wir bei den Videoverhandlungen ein bundeseinheitliches Videokonferenzportal hätten".

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Dienstag, 17.1.2023
Pläne zum Tierhaltungslabel gehen Experten nicht weit genug

Großen Änderungsbedarf sieht die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen am Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch einzuführen. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Der vorliegende Entwurf verbessere weder die Lebensbedingungen der Nutztiere noch werde der Verbraucherschutz erhöht.

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Montag, 16.1.2023
Regierung will Bundestag deutlich verkleinern
In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Bundestag immer weiter angeschwollen - von ursprünglich 598 auf zuletzt 736 Sitze. Die Parteien sind sich einig: Das ist zu viel. Über die richtige Diät zur Verschlankung des Parlaments wird jedoch seit Jahren verbittert gestritten. Nun hat sich die Ampel auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der eine Reduzierung der Sitze vorsieht. Die Union ist nicht begeistert. Mehr lesen
Hersteller sollen sich an Plastikmüll-Entsorgung beteiligen

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Einwegkunststoff-Fondsgesetz vor, den sie in den Bundestag eingebracht hat. Danach müssen die Hersteller ab 2025 eine jährliche Abgabe an einen Einwegkunststoff-Fonds zahlen, Kommunen erhalten ab 2025 aus dem Fonds Kostenerstattungen.

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