Die mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts in Berlin, der Ermittlungen zu einer Serie rechter Anschläge betreut hatte, besorgt die Politik. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten laut Generalstaatsanwältin Margarete Koppers über den Staatsanwalt gesagt, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Am 06.08.2020 wurden Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss lauter.

Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Plattform zum sicheren Austausch.

Die mit der COVID-19-Arbeitszeitverordnung zeitlich befristet ermöglichten Abweichungen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeiten dienten ausschließlich der Bewältigung der außergewöhnlichen Situation der COVID-19-Pandemie. Eine dauerhafte Änderung der Vorgaben im Arbeitszeitgesetz sei nicht gewollt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Transparency International und andere Organisationen fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief zu einem umfassenden Schutz von Hinweisgebern auf. Eine bloße Eins-zu-eins-Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie 2019/1937/EU reiche nicht, sondern könnte potentielle Hinweisgeber vielmehr abschrecken. Hinweisgeber seien aber "entscheidend für die Aufdeckung von Missständen und Korruption".

Der Referentenentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht unter anderem ein Verbot von Himmelsscheinwerfern in der Vogelzug-Saison vor, um Insekten besser gegen Lichtverschmutzung zu schützen. Ferner enthält er einen Pflicht-Abstand von zehn Metern zwischen größeren Gewässern und Flächen, auf denen Unkrautgift eingesetzt wird. Bei dauerhaft begrüntem Gewässerrand sollen fünf Meter reichen.

Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten aus Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Es bestünden keine Bedenken gegen die Nutzung der Daten zur Strafverfolgung, solange die gesetzlichen Vorgaben in der Strafprozessordnung dafür eingehalten würden, heißt es in einer Auskunft des Ministeriums an den tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Marcel Klinge.

Seit Langem gibt es laute Forderungen nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Nun liegt ein Referentenentwurf zur Reform des RVG aus dem Bundesjustizministerium vor, der am 31.07.2020 veröffentlicht wurde. Danach sollen alle Anwaltsgebühren linear um 10% steigen, bei sozialrechtlichen Mandaten um 20%. Auch die Gerichtskosten sollen angehoben werden.

Seit die Restaurants wegen der Coronaschutzverordnungen die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben, hat die Polizei bereits mehrfach auf diese Besucherlisten zugegriffen, um in Strafsachen zu ermitteln. In der Öffentlichkeit besteht die Sorge, dass Kunden darauf mit der Angabe falscher Kontaktdaten reagieren könnten, was den Sinn der Erhebung – die Nachverfolgung potenziell infizierter Personen und damit die Eindämmung der Infektionsverbreitung – beeinträchtigen würde.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren sind einige der Themen, die im August 2020 neue gesetzliche Reglungen erfahren.

Das Regierungspräsidium Freiburg muss dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.07.2020.

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 eine Neuregelung zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung beschlossen. Mit der so genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) setzt der Bund den rechtlichen Rahmen für eine wirksamere und bundeseinheitliche Lebensmittelüberwachung der Länder. Als Kernelement enthält sie Regelungen zur Ermittlung von Frequenzen für Regelkontrollen.

Das Bundeskabinett will für geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen. Dazu hat es am 29.07.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Die Neuregelung legt zudem bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

Das Bundeskabinett will Familien besser fördern. Dafür hat es am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Danach wird das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso steigen die steuerlichen Kinderfreibeträge. Insgesamt führten die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro jährlich, so das Bundesfinanzministerium.

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge und eine Vereinfachung der steuerlichen Nachweispflichten vorsieht. Darüber hinaus solle der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt werden, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt.

Ein vom Bundeskabinett am 29.07.2020 beschlossener Entwurf für ein "Risikoreduzierungsgesetz" soll die Stabilität des Bankensektors und den Schutz der Steuerzahler und Anleger stärken. Sichergestellt werden soll unter anderem, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht aber die Steuerzahler. 

Baden-Württemberg geht als erstes Land einen eigenen Weg bei der Grundsteuer und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für ein eigenständiges und vollumfängliches Steuergesetz. Der Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor. Dieses Modell basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten, wie sie der Bundesgesundheitsminister jetzt angekündigt hat, sind nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig. "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte er der dpa am 27.07.2020. Das Ziel des Infektionsschutzes sei aber legitim und der Eingriff zumutbar. 

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgelegt. Dies teilte ihr Ministerium am 27.07.2020 mit. Das Gesetz soll unter anderem einen angemessenen Ausgleich zwischen Wald und Wild herstellen, die Jägerprüfungsordnung vereinheitlichen sowie die Bleiabgabe von Büchsenmunition an die Umwelt verringern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten, um vor allem den Kampf gegen Kindermissbrauch und Kinderpornografie voranzutreiben. "Da Hinweise auf relevante IP-Adressen häufig erst nach mehreren Monaten bei den Ermittlungsbehörden eingehen, sollte die Speicherfrist nur für IP-Adressen von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate verlängert werden", schrieb der Minister.

Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz künftig eine stärkere Kontrolle durch den Staat ermöglichen. Der SPD-Politiker wolle mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Online) am 23.07.2020.