Lange hatte die Koalition um die Kindergrundsicherung gestritten – jetzt kann sie im Kabinett beraten werden. Die Bundesregierung hat bisher noch offene Detailfragen klären können. Eile ist geboten, wenn die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 starten soll.

Ab Januar soll die Lkw-Maut um eine CO2-Komponente erweitert werden. Die Bundesregierung plant zudem, die Maut ab Juli 2024 auf Lkws mit mehr als 3,5 Tonnen auszuweiten. Bisher galt sie nur für Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen.

Die neuen Regeln sollen die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen gewährleisten. Ziel ist es, den derzeitigen Weltmarktanteil der EU bis 2030 auf 20% zu verdoppeln.

Das Gesetz sieht etwa konkrete Einsparvorgaben für Bund und Länder sowie Effizienzstandards für Rechenzentren vor. Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, will die Freizügigkeit abgelehnter Asylsuchender hierzulande massiv einschränken. Der 32-jährige Jurist plädiert für Rückkehrzentren nach "dänischem Vorbild" für abgelehnte Asylsuchende und eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Der Pakt schafft die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Das Abkommen, das die Vereinten Nationen im Juni verabschiedet hatten, wurde laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) von etwa 80 Staaten unterzeichnet. Für die Ratifizierung seien 60 Staaten notwendig.

Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse. 

SPD, Grüne und FDP wollen das seit 2022 geltende Lobbyregistergesetz nachschärfen - und stoßen hiermit bei Expertinnen und Experten auf offene Ohren. In einer Anhörung im Bundestag schlugen die Sachverständigen zusätzlich konkrete Verbesserungen vor.

Vereinfachte Genehmigungsverfahren und schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien - darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Expertinnen und Experten sehen hierbei aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, wie eine Anhörung im Umweltausschuss gezeigt hat.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf eine Anpassung der EU-Vorschriften für nachhaltigen Verbraucherschutz geeinigt. 

Bei einer Anhörung im Familienausschuss haben Sachverständige einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für Selbstständige mit kleinen Kindern gefordert. Es sei Zeit, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen zu beenden, so der einhellige Tenor.

Der Rechtsausschuss hat sich gestern mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine und der Betreuer befasst. Die Vorlage, die im Kern eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung fordert, wurde von den Sachverständigen fast ausnahmslos begrüßt.

Bundesgesetze sollen digitaltauglicher werden – zum Nutzen für Bürger, Unternehmen und Behörden. Möglich machen soll das ein frühzeitiger "Digitalcheck" im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regierung hat den Bundestag jetzt über die Eckpunkte unterrichtet.

Fast 3.000 Richter und Staatsanwälte erreichen laut Deutschem Richterbund (DRB) in den kommenden 10 Jahren die Altersgrenze. Deshalb komme auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften eine große Personallücke zu. Insbesondere Ostdeutschland sei betroffen, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

E-Autos, Sonnenkollektoren, Smartphones – sie alle enthalten sogenannte kritische Rohstoffe, die in der EU bislang nicht zuverlässig beschafft werden können. Das EU-Parlament fordert daher schnellere Genehmigungsverfahren für die Gewinnung innerhalb der EU und strategische Partnerschaften mit Drittländern.

In einem Online-Krankenhaus-Atlas sollen sich Patientinnen und Patienten ab April 2024 über die Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf für Krankenhaustransparenz vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen es künftig leichter haben. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Nationale Strategie beschlossen. Mit rund 70 Maßnahmen sollen Benachteiligungen abgebaut, Rahmenbedingungen verbessert und die bedarfsgerechte Förderung ausgebaut werden. 

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung eine Solaranlage auf dem Balkon anbringen will, soll es künftig einfacher haben. Das Kabinett hat dafür am Mittwoch Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht auch Erleichterungen für virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vor.

Äußern sich Staatsbedienstete in dienstlich genutzten Chatgruppen antisemitisch oder rassistisch, bleibt das in der Regel mangels Öffentlichkeitsbezug straffrei. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das ändern und hat Gesetzesänderungen angestoßen.