Freitag, 21.6.2024
Innenministerkonferenz: Abschiebung von Gefährdern, Cybermobbing und Quick-Freeze
Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt. Schwerpunkte bildeten dabei die Themen Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes. Mehr lesen
Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten im Dezember

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt testen, doch der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiterer Prüfauftrag.

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Mittwoch, 19.6.2024
Digitale Arbeitsverträge: Kabinett bringt BEG IV-Ergänzung auf den Weg

Damit Arbeitsverträge künftig komplett digital abgeschlossen werden können, soll im Nachweisgesetz die Schriftform durch die Textform ersetzt werden. Der Entwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll entsprechend ergänzt werden. Die Regierung hat dazu nun eine Formulierungshilfe beschlossen.

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Gesetz soll Strukturen gegen Kindesmissbrauch stärken

Tausende Kinder und Jugendliche erfahren jährlich sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz will die Ampel nun Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung stärken.

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Unionsfraktion will über Drittstaatenlösung abstimmen lassen

CDU/CSU warnen: Ausmaß und Geschwindigkeit der Migrationsbewegung überfordern die Integrationsfähigkeit Deutschlands. In einem Bundestagsantrag verlangt die Union auch kurzfristige Maßnahmen.

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Italienischer Senat billigt Verfassungsreform von Meloni-Regierung

Der italienische Senat hat am Dienstag die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. Die Reform, bei der es im Kern darum geht, dass der Ministerpräsident in Italien direkt gewählt wird, hat damit eine erste Hürde genommen.

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Dienstag, 18.6.2024
VerfGH-Nominierung von Başay-Yıldız: Die Falschen verteidigt?
Die Strafverteidigerin Seda Başay-Yıldız soll nach Medienberichten neue Richterin am Berliner VerfGH werden, wenn es nach den Grünen geht. Doch in der CDU-Fraktion regt sich wohl Widerstand wegen ihrer früheren Mandanten aus dem islamistischen Milieu. Mehr lesen
Referentenentwurf zum RVG: Mehr Geld für Anwälte

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es unter anderem die Rechtsanwaltsgebühren erhöhen will. Begründet wird das Vorhaben auch mit der steigenden Inflation.

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Montag, 17.6.2024
EU-Staaten beschließen umstrittene Verordnung zum Naturschutz

Die EU-Staaten haben den Weg für eine lange umstrittene EU-Verordnung freigemacht. Demnach sollen künftig in der EU unter anderem Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

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Richterbund: Für rasche Asylverfahren Hunderte weitere Richter nötig
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigten Pläne zur Beschleunigung von Asylprozessen kritisiert. Diese seien ohne zusätzliches Personal weitgehend wirkungslos. Bundesweit seien mindestens 500 zusätzliche Richterinnen und Richter nötig, wenn die Verfahrensdauer sinken solle. Mehr lesen
Justiz soll digitaler werden
Bürgerinnen und Bürger sollen im Umgang mit Gerichten und Strafverfolgungsbehörden künftig weniger Papierkram haben. Der Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschlossen. Danach soll es künftig unter anderem möglich sein, Strafanträge auch digital zu stellen. Mehr lesen
Freitag, 14.6.2024
Bundesrat: Cannabis, Klimaschutz und Kinderehen

Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Grünes Licht gab es auch für Änderungen am Cannabisgesetz, besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und neue Regeln zum Verbot von Kinderehen. Die Länder forderten eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und ein schärferes Waffenrecht.

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Bundestag reformiert erneut das KapMuG
Der Bundestag hat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zum zweiten Mal reformiert. Allerdings nahmen die Abgeordneten in letzter Minute noch zahlreiche Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor. Mehr lesen
Donnerstag, 13.6.2024
Späte Würdigung nach Puvogel-Affäre: Rehabilitierung für streitbaren OLG-Richter

Ein Disziplinarverfahren, weil ihm die Wahrheit wichtiger war als bedingungsloser Gehorsam: Am Mittwoch rehabilitierte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den früheren OLG-Richter Helmut Kramer und dankte ihm für sein Engagement in der sogenannten Puvogel-Affäre.

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Dienstag, 11.6.2024
Vermittlungsausschuss wohl einig zu Videokonferenzen bei Gericht

Beim erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik an Zivil- und Fachgerichten zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundestag und Ländern ab. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.

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Digitaler Zivilprozess: Entwurf für Online-Verfahren vorgestellt

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses veröffentlicht. Zur Erprobung der Neuerungen sollen Reallabore für die Justiz geschaffen werden. Ziel ist es, Zahlungsansprüche mit geringem Streitwert in einem digitalen Verfahren geltend machen zu können.

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Schutz queerer Menschen: Beauftragter fordert Grundgesetzänderung

Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.

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Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss

Als das Postgesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wurde, stand der Online-Handel noch ganz am Anfang. Seitdem sind Briefe aus der Mode gekommen, aber der Paketmarkt boomt. Es besteht also Reformbedarf und die Bundesregierung konnte sich nun auf Änderungen einigen.

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Montag, 10.6.2024
KI in der Strafjustiz: Entscheiden (bald) die Maschinen?
Welche juristischen Arbeiten in Zukunft von Maschinen erledigt werden könnten, wird kaum irgendwo so kritisch betrachtet wie im Bereich Polizei und Strafjustiz. Doch was ist dran an der Furcht vor dem "Robo-Judge"? Eine Spurensuche beim Deutschen Anwaltstag. Mehr lesen
Freitag, 7.6.2024
Bundestag beschließt neue Regeln für Verbot von Kinderehen
Der Bundestag hat neue Regeln zum Schutz Minderjähriger bei im Ausland geschlossenen Ehen beschlossen. Eine Ehe unter Beteiligung Jugendlicher unter 16 Jahren soll unwirksam bleiben. Die Novelle enthält zudem Bestimmungen zur Wahrung von Unterhaltsansprüchen und zur Wiederheirat nach Erreichen der Volljährigkeit. Mehr lesen