Mittwoch, 2.10.2024
#24: AfD-Verbotsantrag nach Thüringen-Eklat?, Biometrische Daten für die Polizei, BRAK-Fehler bei Abstimmung, Staatsrechtslehrervereinigung und Vosgerau

In Folge 24 sprechen Hendrik Wieduwilt undPia Lorenz über einen möglichen AfD-Verbotsantrag, Polizeibefugnisse beim Abgleich biometrischer Daten, die fehlerhafte Abstimmung über die BGH-Anwaltschaft und eine Bundesratsinitiative zum Schutz des BVerfG.


Mehr lesen
Bundesregierung will Sprengstoffrecht verschärfen

Wer einen Geldautomaten sprengt, soll mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Das ist eine der Verschärfungen, die die Bundesregierung im Bereich des Sprengstoffrechts plant. Dazu sollen das Strafgesetzbuch, das Sprengstoffgesetz und weitere Gesetze geändert werden.

Mehr lesen
Mobilitätsdatengesetz macht Verkehrsdaten frei verfügbar
Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern – und noch einiges mehr. Mehr lesen
Kabinett bringt Bürgergeld-Verschärfungen auf den Weg
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Für viele gilt es jedoch als zu großzügig. Die Bundesregierung bringt jetzt Verschärfungen auf den Weg. Mehr lesen
Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtert

Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

Mehr lesen
Gerichtsvollzieher sollen auch in Geldforderungen vollstrecken dürfen
Gerichtsvollzieher sollen künftig auch Geldforderungen pfänden dürfen. Die Reform soll die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen und die Vollstreckungsgerichte entlasten. Mehr lesen
Dienstag, 1.10.2024
Bundesregierung legt erste Anpassungsstrategie für Klimawandel vor

Die Bundesregierung hat sich per Gesetz selber dazu verpflichtet, eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorzulegen. Jetzt gibt es einen ersten Entwurf.

Mehr lesen
Gesetzentwurf: Tankstellenketten müssen ab 2028 Schnellladepunkte anbieten
Ab 2028 müssen Tankstellen größerer Ketten in Deutschland mindestens einen Schnellladepunkt anbieten. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter ausgebaut werden soll. Mehr lesen
Montag, 30.9.2024
Abgeordnete mehrerer Fraktionen für AfD-Verbotsverfahren

Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angefacht. Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben sich nach Medienberichten für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Mehr lesen
Freitag, 27.9.2024
Bundesrat: Schwangerenschutz, WEG-Änderung und Stärkung des BVerfG

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause gab es für die Länderkammer viel zu tun: Sie billigte unter anderem eine Regelung, um Schwangere, die abtreiben wollen, bei der Beratung besser zu schützen. Grünes Licht gab es auch für die virtuelle Eigentümerversammlung und für einen besseren BVerfG-Schutz.

Mehr lesen
Özdemirs Tierschutzgesetz: Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will die Lebensbedingungen von Rindern und Schweinen verbessern. Seine Novelle des Tierschutzgesetzes stieß bei der ersten Lesung im Bundestag allerdings auf erhebliche Kritik. Union und AfD ging das Gesetz zu weit, für die Linken und das BSW dagegen nicht weit genug.

Mehr lesen
Grünes Licht für Leitentscheidungen am BGH

Juristische Streitigkeiten, die viele Fälle betreffen, landen oft früher oder später beim BGH. Um solche Verfahrensmassen zu beschleunigen, kann der BGH künftig Leitentscheidungen treffen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag jetzt verabschiedet.

Mehr lesen
#23: Juristentag in Stuttgart, explodierende Pager im Libanon, weniger Gerichte im Norden, Anwaltsvergütung vor BGH, Holocaust-Leugnung ans Finanzamt

In Folge 23 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit Pia Lorenz über ihre Eindrücke vom Juristentag. Außerdem geht es um Pager-Explosionen im Libanon, warum Schleswig-Holstein Gerichtsstandorte schließt, intransparente Anwaltsvergütung und was man dem Finanzamt alles sagen darf.


Mehr lesen
Donnerstag, 26.9.2024
Bundestag beschließt weitere Bürokratieentlastung

Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen: Mit ihrem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, will die Bundesregierung Bürger, Wirtschaft und Verwaltung weiter entlasten.

Mehr lesen
Konzentration der Fachgerichte in Schleswig-Holstein: "Mehr Gutsherrenart geht nicht"
Das Land Schleswig-Holstein will bis 2026 seine Fachgerichtsbarkeit stark konzentrieren, Arbeits- und Sozialgerichte sollen an einem einzigen Standort gebündelt werden. Richter wie Anwälte sind empört, das Justizministerium verweist auf die Haushaltslage und Videoverhandlungen. Mehr lesen
Dienstag, 24.9.2024
Neue Medien: "Ein staatlich kontrolliertes soziales Netzwerk gehört verboten"
Für den 74. Juristentag hat Hubertus Gersdorf untersucht, wie neue Medien die Kommunikation und das Recht verändern. Er sieht viele Menschen für die Demokratie schon verloren, warnt vor staatlicher Propaganda im Netz und fordert mehr Fokus auf Information in öffentlich-rechtlichen Medien. Mehr lesen
Generalprobe im Landtag: Bekommt die AfD das Präsidentenamt?
Knapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Die Frage, wer das wichtige Präsidentenamt für sich beanspruchen kann, ist auch juristisch umstritten. Der Verfassungsgerichtshof macht sich schon bereit.  Mehr lesen
Montag, 23.9.2024
Experten kritisieren Sicherheitspaket

Die Messerattacken von Mannheim und Solingen haben die Politik unter Handlungsdruck gesetzt, die Bundesregierung reagierte mit einem "Sicherheitspaket". Doch können die Gesetzentwürfe tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen? Experten sehen das kritisch.

Mehr lesen
Ausweisungen laut Bundesregierung auf hohem Niveau

Eine Woche nach dem Start verstärkter Grenzkontrollen, beschäftigt das Thema Migration wieder den Bundestag. Auf Anfrage der Gruppe Die Linke liefert die Bundesregierung aktuelle Zahlen zu Ausweisungen, Experten äußern derweil Zweifel am geplanten Sicherheitspaket.

Mehr lesen
Experten uneins über Sexkauf-Verbot

In Staaten wie Schweden und Frankreich werden Freier bestraft, Bordelle sind verboten. Die Union schlägt das Modell, bei dem Prostituierte keine Strafe zu befürchten haben, auch für Deutschland vor. Sie hat damit eine Debatte angestoßen, die viel Zündstoff birgt.

Mehr lesen