Dienstag, 23.4.2024
Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

Hält die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung verfassungsrechtlichen Bedenken stand? Das BVerfG nahm am Dienstag das neue Bundeswahlgesetz, das unter anderem das Anwachsen des Bundestags aufgrund von Überhangmandaten stoppen soll, ins Visier.

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Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu.

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Experten im Arbeitsausschuss begrüßen Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

Sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten in einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales die von der Regierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung als sinnvoll. Es werde Zeit, dass wieder Rechtssicherheit einkehre.

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Aufzeichnung von Strafprozessen in weiter Ferne
Das Gesetz zur digitalen Aufzeichnung von Hauptverhandlungen in Strafprozessen kann noch lange nicht in Kraft treten. Derzeit liegt es im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Nach Informationen von beck-aktuell wollen Unterhändler beider Kammern nun erst eine Simulation durchführen. Mehr lesen
Freitag, 19.4.2024
Hessen fordert Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kriminalität
Das Land Hessen fordert eine europarechtskonforme IP-Adressdatenspeicherung, um den Schutz vor schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch zu verbessern. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) präsentierte am Freitag in Frankfurt eine entsprechende Bundesratsinitiative und kritisierte das von der Ampelregierung angestrebte "Quick Freeze"-Verfahren. Mehr lesen
Straflose Abtreibungen, Kritik am Staat, kleiner Juve-Skandal
Schafft Deutschland § 218 StGB ab? Wieso tun wir uns so schwer mit Eizellspende und Leihmutterschaft (mit Prof. Dr. Susanne Lillian Gössl)? Julian Reichelt gewinnt gegen die Ampelregierung (mit Christoph Partsch). Au­ßer­dem in Folge 2: ein kleiner Skandal bei Juve und eine Scheidung aus Versehen.  Mehr lesen
Mittwoch, 17.4.2024
NS-Raubkunst: Ansprüche sollen leichter durchgesetzt werden können

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von Kulturgut hat, das NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Er sieht unter anderem einen Auskunftsanspruch vor.

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Dienstag, 16.4.2024
Bayern beschließt Cannabis-Verbot für Volksfeste und Biergärten

In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten. Zudem sollen Kommunen laut Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen wie etwa in Freibädern und Freizeitparks untersagen können.

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Montag, 15.4.2024
FDP gegen SPD: Rentenalter freigeben oder Grundrente ausweiten?

Mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Kritik auf sich gezogen. Im Zusammenhang mit der aktuell geplanten Rentenreform sollte die Koalition "auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten", sagte Dürr im "Bild"-Talk.

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Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist. Der Verkehrsminister drohte bereits mit Fahrverboten, wohl um eine bestimmte Gesetzesänderung zu forcieren.

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Expertenkommission: Abtreibungen in den ersten 12 Wochen sollen rechtmäßig werden

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission möchte das ändern - in bestimmten Fällen. Auch bei den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.

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Freitag, 12.4.2024
Rechte von Transpersonen: Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab
Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll. Mehr lesen
Mehr Doppelnamen, mehr Wahlfreiheit: Bundestag für neues Namensrecht
Wer seinen Namen etwa bei einer Heirat oder durch Adoption ändert, hat künftig mehr Freiheiten. Der Bundestag stimmte am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP für eine Reform des Namensrechts. Die AfD votierte dagegen. Mehr lesen
Bezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Kartenguthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Mehr lesen
Warnung vor Fahrverboten: Wissing macht Druck bei Klimaschutzgesetz

1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage" in Deutschland. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun vor ähnlichen Einschränkungen - und erntet scharfe Kritik.

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Donnerstag, 11.4.2024
EU-Parlament stimmt für besseren Schutz vor hohen Strompreisen

Stromkunden sollen in der EU künftig besser vor Preisschwankungen geschützt werden. Das Europaparlament gab am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für eine Reform des Strommarkts, auf die sich Unterhändler der EU-Staaten und der Abgeordneten Ende vergangenen Jahres verständigt hatten.

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EU-Parlament macht sich für Abtreibungsrechte stark

Das Europäische Parlament will das Recht auf Abtreibung zum EU-Grundrecht machen und hat eine – rechtlich unverbindliche – Resolution am Donnerstag in Brüssel mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten wollen, dass das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung in die EU-Charta der Grundrechte aufgenommen wird.

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Digitalisierung: Neue ePerso-PIN darf nur analog übermittelt werden

Bei der Digitalisierung der Verwaltung spielt der elektronische Personalausweis eine zentrale Rolle. Wird für diesen eine neue PIN gebraucht, kann sie ohne Gesetzesänderung aber nicht digital übermittelt werden, so ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

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Besserer Schutz des BVerfG: Länder wollen eingebunden werden

Das BVerfG besser vor Demokratiefeinden schützen – hierfür zeigt sich auch die Union wieder offen. Gespräche mit der Ampel-Koalition laufen. Doch die Länder sehen sich außen vor. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling fordert dringend eine Beteiligung.

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Digitaler Bauantrag soll noch 2024 kommen

Allerorts fehlen Wohnungen, doch der Bau neuer Behausungen geht nur schleppend voran. Jetzt soll die Digitalisierung die Planungsprozesse beschleunigen: Noch in diesem Jahr soll der digitale Bauantrag umgesetzt sein.

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