Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag weitere Maßnahmen beschlossen. Dazu gehören Einschränkungen für Sport- und andere Großveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für Kinos, Gaststätten und Einzelhandel.

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zuzustimmen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Die Europäische Kommission hat am 01.12.2021 mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU verabschiedet, um die Justiz zugänglicher und wirksamer zu machen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen ist es laut EU-Justizkommissar Didier Reynders, digitale Kommunikationskanäle zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren zu machen und damit eine der Prioritäten umzusetzen, die in der letztjährigen Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz festgelegt wurden.

Polens Parlament hat gestern einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an der EU-Außengrenze zu Belarus möglich macht. Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an Polens Grenze zu der ehemaligen Sowjetrepublik. Das Gesetz gilt auch für die polnischen Grenzgebiete zu Russland und zur Ukraine.

Bund und Länder planen härtere Corona-Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 2G im Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Details sollen bis morgen ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Auch eine allgemeine Impfpflicht rückt näher. Laut designiertem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollen entsprechende Anträge noch vor Ende des Jahres für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden.

Mit einer zum 01.12.2021 in Kraft tretenden Regelung im Telekommunikationsgesetz steigt der Druck auf die Internetanbieter, den Verbrauchern die vertraglich zugesicherte Bandbreite auch wirklich zu liefern. Nach Nutzung einer App zur Internetmessung kann er dann seine Monatszahlung mindern, sollte die Leistung geringer sein als vertraglich zugesichert. Verbraucherschützer feiern dies als großen Schritt in die richtige Richtung.

Der Bundesrat hat zahlreichen Neuregelungen zugestimmt: Betroffene sollen im Katastrophenfall besser gewarnt werden, die Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung werden angepasst und der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen wird verbessert. Die Länder fordern zudem mehr Zeit zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung und die Prüfungsordnung für zertifizierte Verwalter steht - fast.

Die EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und so besser erkennbar machen. Am Donnerstag präsentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. "Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein", sagte sie. Den Plänen zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook künftig als solche gekennzeichnet werden, außerdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat.

Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen künftig einfacher sanktionieren können. "Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament. Es gebe Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten.

Die Bauministerkonferenz hat sich vorerst auf keine Verwaltungsvereinbarung für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2022 geeinigt. Die Gespräche würden aber weitergeführt, um noch in 2021 zu einer Vereinbarung zu kommen, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke). Sie sei wegen der späten Programmaufstellung jedoch in Sorge, dass zusätzliche Mittel aus der Klima-Milliarde des Bundes nicht komplett umgesetzt werden können.

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im Rahmen der Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle die Armutsrisiken von Kindern Alleinerziehender nicht weiter zu verschärfen. Schon jetzt reiche der Unterhalt kaum, um den Bedarf zu decken. Vorschlägen, den Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen zu erhöhen und die vierte Altersstufe zu streichen, tritt der djb daher entgegen.

Eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaats für diese Legislaturperiode muss auch die Anwaltschaft einbeziehen. Dies bekräftigt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), nachdem ihre Forderung auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister kein Gehör gefunden hat. BRAK-Präsident Ulrich Wessels machte deutlich, dass er diesbezüglich von der neuen Bundesregierung eine Nachbesserung erwartet. Die Einbeziehung der Anwaltschaft sei alternativlos.

Drei renommierte Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Steuerprivilegien für Immobilienbesitz. Investitionen in Immobilien würden in Deutschland seit Jahrzehnten massiv steuerlich begünstigt, kritisieren Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Chefin des Steuerrechtsinstituts der Universität Köln, Johanna Hey, und der Mannheimer Ökonom Christoph Spengel.

Der Hauptausschuss des Bundestages hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Zugleich soll die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich am Freitag damit beschäftigen.

Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie die angekündigte Aufhebung der epidemischen Notlage am 25.11.2021 teilweise kritisch. Mehrere Experten äußerten in einer Anhörung des Hauptausschusses erhebliche Bedenken, ob mit der neuen Rechtsgrundlage die Pandemie bei stark steigenden Infektionszahlen bundesweit effektiv eingedämmt werden kann.

Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. "Heute ist die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden", sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der "Welt am Sonntag". Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen.

Angesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Maßnahmen nach. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben am Donnerstag und Freitag zahlreiche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst: Neben der Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren standen unter anderem der Pakt für den Rechtsstaat, besserer Schutz für ältere Menschen, härtere Strafen für Cybercrimes und die Digitalisierung im Zivilprozess auf dem Programm.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das Jahr 2022 ein kräftiges Wachstum von 4,6%. Wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte, ergibt sich dies aus dem aktuellen Jahresgutachten. Die Prognose für das Jahr 2021 senkte der Rat dagegen und erwartet hier nur noch ein Wachstum von 2,7%. Das Vorkrisenniveau von Ende 2019 werde vermutlich im ersten Quartal 2022 wieder erreicht werden.