Montag, 2.12.2024
Häusliche Gewalt: Kommt die Fußfessel für Täter?

Die Opfer häuslicher Gewalt besser schützen: Dafür sollen den Tätern künftig in Hochrisikofällen elektronische Fußfesseln angelegt werden können. Das Bundesjustizministerium plant zudem die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen.

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Iran: Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung

Im Iran sorgt ein neues Kopftuchgesetz landesweit für Empörung, Wut und auch Kopfschütteln. Frauen drohen bei Nichtbeachtung der Verschleierungspflicht hohe Geldstrafen, die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen, Ausreisesperren und Haftstrafen.

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Die Anwaltschaft ist nicht bunt genug

Ob queer, mit Migrations- oder ohne akademischen Hintergrund – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sind diese Gruppen in der Anwaltschaft unterrepräsentiert. Warum das so ist und ob es besser wird, fragten sich die Teilnehmer am ersten "Vielfaltstag" des DAV.

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Donnerstag, 28.11.2024
Australien: Kein Social Media unter 16 Jahren

In Australien sind soziale Netzwerke künftig für alle unter 16 Jahren tabu. Das gilt als bisher weltweit einzigartig. Aber werden jetzt Eltern bestraft, wenn die Kinder doch auf Tiktok und Co. aktiv sind?

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Mittwoch, 27.11.2024
Trotz unklarer Zukunft: Scholz-Regierung beschließt mehrere Gesetze

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg gebracht hat – allerdings mit fraglichen Ausgang.

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Dienstag, 26.11.2024
Baden-Württemberg prüft Klage gegen Krankenhausreform

Weder Kritik noch der Bruch der Ampel-Koalition haben die Krankenhausreform verhindert. Baden-Württemberg will aber noch nicht aufgeben. Das Land fordert erhebliche Nachbesserungen und schließt auch eine Klage nicht aus.

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DAV fordert: beA-Verbot für Kommunikation mit Finanzamt aus der Welt schaffen

Ob versehentlich oder nicht: Mit dem JStG 2024 wurde auch das umstrittene beA-Verbot für die Kommunikation der Anwaltschaft mit dem Finanzamt verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein fordert eine umgehende Korrektur – erforderlichenfalls per Gesetz.

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Montag, 25.11.2024
Ehebruch ist in New York keine Straftat mehr
Seit Freitag ist der Ehebruch keine Straftat mehr im US-Bundesstaat New York. Die Tat wurde schon seit Jahren nicht mehr verfolgt, jetzt folgte die Legislative der Praxis. Mehr lesen
Freitag, 22.11.2024
Bürokratieabbau: Bundesrat signalisiert grünes Licht für Verordnung

Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt, die das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ergänzt. Es soll für Einsparungen in Millionenhöhe sorgen. Allerdings fordert die Länderkammer weitere Schritte.

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Jahressteuergesetz 2024 und Freistellung des Existenzminimums passieren Bundesrat

Mit dem Jahressteuergesetz, dem nun der Bundesrat zugestimmt hat, passt der Gesetzgeber regelmäßig steuerrechtliche Bestimmungen an. Zustimmung fand auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024.

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Bundesrat lässt Krankenhausreform passieren, hat aber Forderungen

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Krankenhausreform gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Die Länderkammer fordert aber in einer begleitenden Entschließung pragmatische Lösungen bei der Umsetzung.

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Dienstag, 19.11.2024
Ungarn: Regierung schraubt erneut an der Wahlordnung

Im Land von Viktor Orban wird alle vier Jahre gewählt. Davor knöpft sich das Parlament gern die Wahlgesetze vor. Oft sind es bloß kleine Änderungen - aber sie begünstigen stets eine Seite.

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Fast jeden Tag ein Femizid: Zahl der Straftaten gegen Frauen steigt

Erstmals hat die Bundesregierung ein Lagebild für "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten" vorgestellt. Die Zahlen darin sind alarmierend: in allen Bereichen ist eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu erkennen.

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Montag, 18.11.2024
"Das Sicherheitspaket ist nur ein Päckchen"

Manche Politiker, Wissenschaftler und Praktiker meinen: Gesetzgeber und BVerfG haben unseren Sicherheitsbehörden zu sehr die Hände gebunden. Zugleich kamen aus ihren Reihen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Warnungen vor einem Verbotsantrag gegen die AfD.

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Donnerstag, 14.11.2024
§ 218 StGB: Neuer Vorstoß für Legalisierung von Abtreibungen

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - werden in den ersten drei Monaten aber nicht geahndet. Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen wollen noch vor den Neuwahlen erreichen, dass dieser Widerspruch aufgelöst und Abbrüche in den ersten drei Monaten legalisiert werden.

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EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz

Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Das sieht das eigentlich schon beschlossene EU-Waldschutzgesetz vor. Die Kritik daran war aber groß. Nun hat sich das EU-Parlament für eine Verschiebung des Gesetzes und Änderungen ausgesprochen.

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Bundestag beschließt neue Regeln für Bauernhof-Erben

Damit ein Hof beim Tod eines Bauern nicht aufgeteilt werden muss, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen anderen eine Abfindung zahlt. Der Bundestag hat nun die Berechnung der Abfindung neu geregelt.

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Rechtsausschuss: Sachverständige drängen auf schnelle Stärkung des Verfassungsgerichts

Der Rechtsausschuss hat über die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne diskutiert, mit denen das BVerfG künftig resilienter gegen Verfassungsfeinde und unabhängiger werden soll. Neben Lob gab es auch Diskussionsbedarf, unter anderem zum Richterwahlquorum und dem Ersatzwahlmechanismus.

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Dienstag, 12.11.2024
Resilienz des BVerfG: Union kündigt Zustimmung an

Welche Gesetze werden vor der Neuwahl noch realisiert? Die Union pocht auf eine klare Reihenfolge: Erst die Vertrauensfrage, dann werde man über Gesetzesvorhaben verhandeln. Gute Chancen hat wohl die geplante Absicherung des BVerfG.

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Freitag, 8.11.2024
Nach Ampel-Aus: Juristenverbände fordern zügige Umsetzung der Reform zur Stärkung des BVerfG

Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.

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