Grünes Licht für das Gewaltschutzgesetz, für Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie für eine stärkere Bundeswehr gab es am Freitag vom Bundesrat. Die Länderkammer hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse angestoßen und ihre anhaltende Solidarität mit der Ukraine kundgetan.
Mehr lesenMit schöner Regelmäßigkeit taucht in Wahlkampfzeiten die Forderung nach der Vermögensteuer auf – ebenso oft wird ihr entgegengesetzt, dass sie verfassungswidrig sei. Warum das so nicht stimmt, aber aus den Plänen bislang trotzdem nichts wurde, analysiert Dennis Klein.
Mehr lesenDeutschland diskutiert vor der Wahl über die Lösung der Migrationsfrage – dabei glaubte man, sie bereits im Frühjahr 2024 gefunden zu haben. Was damals beschlossen wurde, spielt in der aktuellen Debatte aber kaum mehr eine Rolle. Winfried Kluth erinnert an die viel beschworene "europäische Lösung".
Mehr lesenDen Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.
Mehr lesenIn Brandenburg müssen Weisungen, die das Justizministerium den Staatsanwaltschaften erteilt, ab sofort der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden. Das soll Spekulationen, die Politik könne Staatsanwaltschaften für ihre Zwecke instrumentalisieren, den Boden entziehen.
Mehr lesenIn Thüringen blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Landtag die Bildung des Richterwahlausschusses. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das scharf: Sie sieht das Justizwesen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie in Gefahr.
Mehr lesenTransparency International hat den "Korruptionswahrnehmungsindex 2024" herausgegeben. Deutschland verliert im Ländervergleich einige Plätze, was besonders an den Regeln zur Parteienfinanzierung liegt.
Mehr lesenObwohl mehr als 300 Abgeordnete die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase unterstützen, droht die Abstimmung darüber im Bundestag zu scheitern. Verbände machen auf den letzten Metern Druck.
Mehr lesenDie finnische Regierung will es russischen Staatsbürgern und Organisationen verbieten, Immobilien in Finnland zu kaufen. Die Regierung hat dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor – und hat nun Sanktionen gegen das Gericht angeordnet.
Mehr lesenDas LG Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Doch bleibt Ibrahim A. lebenslang in deutscher Haft? Juristische Hürden stehen einer möglichen Abschiebung des Täters von Brokstedt im Weg.
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump hat schon mehrfach Interesse an Grönland angemeldet. Jetzt will das Parlament mit einem neuen Vorstoß die "politische Integrität Grönlands" schützen.
Mehr lesenDie Verwaltung ist vielerorts überlastet. Bürger kann das Nerven und Zeit kosten. Dabei ginge es auch anders, meint der unabhängige Nationale Normenkontrollrat. Das Beratergremium stellte in Berlin ein Gutachten vor, in dem es für eine Bündelung von Zuständigkeiten plädiert.
Mehr lesenDie Lebensumstände in Familien haben sich stark verändert. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins bedarf das Familienrecht daher einer "Generalüberholung" – vom Kinderwunsch über die Elternstellung bis zum Kindschaftsrecht.
Mehr lesenModern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Auf Beschluss der Landesjustizministerinnen und -minister hatte das BMJ die Kommission betreut. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.
Mehr lesenLange hat die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus dafür gekämpft, am Freitag hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" abgesegnet. Es soll die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in Deutschland stärken – und Fälle verhindern.
Mehr lesenDas Zustrombegrenzungsgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Mit dem Gesetz wäre unter anderem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen worden. Bei der Abstimmung über den umstrittenen Entwurf hatte die Union auch auf AfD-Stimmen gesetzt.
Mehr lesenDer Bundestag hat am Donnerstag eine Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. Damit will er die Vorgaben der geänderten EU-Emissionshandels-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.
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