Mittwoch, 18.1.2023
Experten sehen härtere Strafen für "Klimakleber" eher skeptisch

Freiheitsstrafen und höhere Geldstrafen sind im Umgang mit Klimaaktivisten aus Sicht der meisten Experten nicht das Mittel der Wahl. Das zeigte sich am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen zu einem Vorschlag der Union für entsprechende Strafverschärfungen im Rechtsausschuss des Bundestages. "Wir würden unnötig junge, engagierte Menschen kriminalisieren", sagte die Kriminologin Katrin Höffler von der Universität Leipzig.

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Betriebsschließungsversicherung muss für zweiten Lockdown zahlen

Verweisen Versicherungsbedingungen nur auf im IfSG genannte Krankheiten, beschränkt sich das Leistungsversprechens nicht auf den Rechtszustand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dies hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch klargestellt. Einer Hotelbetreiberin aus Niedersachsen können daher Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen des "zweiten Lockdowns" zustehen, da Corona zu diesem Zeitpunkt im IfSG namentlich genannt wurde. Hingegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten ersten Lockdowns zu zahlen.

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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter soll gesetzlich verankert werden

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen sei insbesondere die ausdrückliche Regelung des Erfordernisses der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, teilt das Ministerium mit. Damit solle die Pflicht zur Verfassungstreue besser sichtbar und deren besondere Bedeutung ausdrücklich hervorgehoben werden.

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Medikamentöse Zwangsbehandlung in vorläufiger Unterbringung nach § 126a StPO

Über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung im Rahmen einer vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und persönlicher Anhörung der betroffenen Person unter sachverständiger Beratung entschieden werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und zudem betont, dass an eine Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung besonders hohe Anforderungen zu stellen seien.

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Rückruf einer Gewürzmischung nach Salmonellenverdacht

Eine Gewürzhändlerin aus Berlin muss sämtliche Gewürzmischungen, die sie aus einer in Tansania bestellten Charge Pfeffer hergestellt hat, wegen Salmonellenverdachts zurückrufen, auch wenn der Salmonellentest nur bei einem Teil der Charge positiv ausgefallen war. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es argumentiert, eine Kontamination des Pfeffers im Ursprungsland sei wahrscheinlicher als eine solche im Inland.

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Interessenabwägung bei Teilungsversteigerung in Trennungszeit

Eine Teilungsversteigerung einer als Ehewohnung genutzten Immobilie in der Trennungszeit ist nicht generell unzulässig, verlangt aber eine umfassende Abwägung. Die Ehewohnung behält ihren räumlich geschützten Charakter grundsätzlich bis zur Scheidung, bekräftigt der Bundesgerichtshof. Dabei würden die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Partners durch Einwendungen im Drittwiderspruchsverfahren und vollstreckungsschützende Vorschriften gewahrt.

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Inlandstat trotz Begehung im Ausland

Werden im Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhalts Straftaten teils in Deutschland, teils im Ausland begangen, handelt es sich regelmäßig bei allen Delikten um Inlandstaten. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, einen einheitlichen Lebensvorgang zu trennen und eine gefährliche Körperverletzung in den Niederlanden im Zuge einer Entführung nach Deutschland nicht nach deutschem Recht zu bestrafen. Eine tatbestandsbezogene Auslegung sei gerade im Hinblick auf das europarechtlich verankerte Verbot der Doppelbestrafung nicht geboten. 

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Recht auf Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts

Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung darf die Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts nicht verwehrt werden. Ansonsten sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden.

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EU-Korruptionsskandal: Mutmaßlicher Drahtzieher will kooperieren

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete gestern eine entsprechende Vereinbarung. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert. Die Behörde selbst sprach von einer "wichtigen Entwicklung".

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Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen Betretensverbot in Fechenheimer Wald

Ein Klimaaktivist ist mit seinem Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung, die das Betreten eines bestimmten Bereiches des Fechenheimers Waldes untersagt, gescheitert. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich rechtmäßig und das Betretensverbot verhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Denn die in einem angrenzenden Rodungsgebiet stattfindenden Arbeiten stellten eine Gefahr für Waldbesucher dar, die mit dem Betretensverbot abgewendet werden solle.

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DAV fordert einheitliches System für Verhandlungen per Video

Bei den Plänen für digitale Verhandlungen sollte aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unbedingt eine bundeseinheitliche Software-Lösung angestrebt werden. "Wir müssen uns dem Thema der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern wir wollen die effektiven Möglichkeiten dadurch auch nutzen", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann gestern in Berlin. Ein großer Schub für die Digitalisierung wäre beispielsweise zu erwarten, "wenn wir bei den Videoverhandlungen ein bundeseinheitliches Videokonferenzportal hätten".

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Lange Haftstrafen für weltweiten Drogenhandel über das Internet

Weil sie über das Internet weltweit Drogen verkauft haben, sind zwei Männer vor dem Landgericht Bamberg zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden 46 Jahre alten geständigen Angeklagten müssen für sieben Jahre und zwei Monate in Haft und sollen zudem in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, wie ein Sprecher des Gerichts gestern mitteilte.

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Dienstag, 17.1.2023
Russland wegen Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren verurteilt. Staaten müssten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Form rechtlich anerkennen. Russland verweigere dies allerdings.

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Misshandlung zweier Jesidinnen: BGH verwirft Revision des Täters
Die Verurteilung eines irakischen IS-Gehilfen zu lebenslanger Haft, weil er eine verschleppte jesidische Frau sowie deren fünfjährige Tochter als Sklavinnen hielt und das Kind so schwer misshandelte, dass es verstarb, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 30.11.2022 zurückgewiesen. Mehr lesen
Soli endet womöglich vor dem BVerfG

Über ein Ende des Solidaritätszuschlags wird womöglich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Die Entscheidung, ob eine Klage gegen die Abgabe dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt wird, will der Bundesfinanzhof am 30.01.2023 verkünden. Das sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag zum Abschluss der mündlichen Verhandlung.

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Feuerwerksverbot während Corona war rechtmäßig

Das Feuerwerk-Verkaufsverbot an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Klage eines Feuerwerkunternehmens zurückgewiesen. Die pandemiebedingt verordnete Maßnahme sei mit Blick auf die hohe Bedeutung des Schutzes von Leib und Leben verhältnismäßig gewesen.

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Beschluss zur GEREK-Beteiligung des Kosovos ist nichtig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zugelassen wurde, für nichtig erklärt. Die Wirkungen des Kommissionsbeschlusses seien aber bis zum Inkrafttreten etwaiger neuer Arbeitsvereinbarungen für maximal sechs Monate aufrechtzuerhalten.

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Freistellung von "Corona-Desinfektionspauschale" im Schadensgutachten

Verlangt ein Verkehrsunfallopfer vom Schädiger die Freistellung der für die Erstellung eines Gutachtens pauschal in Rechnung gestellten Desinfektionsmaßnahmen, richtet sich sein Anspruch grundsätzlich danach, ob und in welcher Höhe er dem von ihm beauftragten Sachverständigen diese Vergütung schuldet. In dieser Konstellation ist laut Bundesgerichtshof auch für die Schadenshöhe der Inhalt des Werkvertrags maßgeblich.

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Vernehmung eines Auslandszeugen

Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Entscheidung über die beantragte Vernehmung eines Auslandszeugen ist es, ob er zentrale Punkte des Schuldvorwurfs entkräften soll. Der Richter darf bei der Abwägung das zu erwartende Ergebnis vorwegnehmen, wie der Bundesgerichtshof betont hat. Habe die Aussage nach Überzeugung des Gerichts keine Bedeutung für das Urteil, könne der Antrag abgelehnt werden.

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London blockiert Geschlechtseintrag von Transmenschen in Schottland

Im Streit um ein geplantes Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen in Schottland zeichnet sich ein Rechtsstreit zwischen London und Edinburgh ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Blockadehaltung Londons auf Twitter als “Frontalangriff auf unser demokratisch gewähltes schottisches Parlament“ und seine Befugnisse.

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