Mehrfach stand Marla-Svenja Liebich vor Gericht. Das LG Halle hatte sie zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Revision der Rechtsextremistin hat das OLG Naumburg nun verworfen.

Erstmals ist das komplette Gutachten, mit dem der der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, öffentlich einsehbar. Die mehr als 1.100 Seiten sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet. 

Kritische NGOs sind Ungarns Regierungschef Viktor Orban schon lange ein Dorn im Auge - vor allem, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf eingebracht, der ihnen den Geldhahn abdrehen soll.

Nächste Runde im Streit um die Umschlagfarbe der NJW. Das BPatG habe Vortrag der Antragstellerin nicht hinreichend berücksichtigt, meint der BGH. Nun müssen die Münchner Richter noch einmal klären, wie sie mit einem Gutachten umgehen, das die Bekanntheit des NJW-Orange im Markt bestätigt hat.

Mit "Schlagwerkzeugen und Studioinventar" prügelte eine Gruppe auf den Miteigentümer eines Tattoostudios ein, um ihn zum Rückzug zu zwingen. Die Revision gegen die Verurteilung wegen räuberischer Erpressung verwarf der BGH als "offensichtlich unbegründet". Voreilig, wie das BVerfG nun entschieden hat.

Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. In Deutschland und der Schweiz lässt die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Agenten festnehmen.

Eine Richterin aus Milwaukee war vom FBI verhaftet worden, weil sie einen Mann hinter dem Rücken der Einwanderungsbehörde nach draußen geschmuggelt hatte. Nun wurde Anklage erhoben. Demokraten sehen darin einen Angriff auf die Justiz, Republikaner sprechen von Machtmissbrauch.

Ein Mann wollte sich gegen die Zurückweisung seines Eilantrags durch das LG zur Wehr setzen – jedoch ohne anwaltliche Unterstützung. Die Beschwerde hätte aber zwingend durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden müssen, entschied das OLG Frankfurt am Main.

SMS-Nachrichten der Kommissionspräsidentin an den Pfizer-Konzernchef über milliardenschwere Impfstoff-Deals hat die EU-Kommission einer Journalistin nicht gegeben, angeblich sei sie gar nicht in Besitz der Dokumente. Nun hat das EuG entschieden: So leicht kann sie es sich nicht machen.

Da suchtkranke Menschen allein durch das Erscheinungsbild oder den Geschmack von alkoholfreien Getränken getriggert werden und in der Folge einen Rückfall erleiden könnten, dürfen dem KG zufolge solche Getränke vom Einkauf durch Sicherungsverwahrte ausgeschlossen werden. 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er warnt: Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie – und nütze womöglich gerade jenen, die man juristisch bekämpfen wolle.

Um eine Kündigung abzuwehren, müssen psychisch erkrankte Mieter ihren Zustand durch ein Attest nachweisen – bisher konnte das nur ein Facharzt ausstellen. Nun hat der BGH die Anforderungen gesenkt. Warum dieser Ansatz nicht überzeugt, schreibt Michael Selk. 

Ein neues Ministerium soll den Staat endlich auf die Höhe der Digitalisierung bringen und bekommt dazu viel Macht. Doch sein Erfolg hängt davon ab, ob es eine echte Vision für seine Rolle entwickeln kann, meint Marie Herberger.

Der Innenminister will Schutzsuchende zurückweisen und das auf eine Notlage stützen, der Kanzler nur wie während der Fußball-WM kontrollieren und keine Notlage ausrufen. Die Bundespolizei korrigiert den Kanzler. Ein Faktencheck und die große Frage: Was ist rechtlich überhaupt möglich?

Die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO hat ein Fahrgast der Berliner S-Bahn ausgetestet. Er verlangte eine Kopie des Videos von seiner Fahrt. Das OVG Berlin-Brandenburg schritt jedoch ein: Das Verkehrsunternehmen hatte Recht damit, den Film zu behalten.

Wer mithilfe einer Kundenanlage Grundstücke mit Energie versorgt, kann diese an das örtliche Verteilernetz anschließen lassen. Doch was das deutsche Energiewirtschaftsrecht unter den Begriff packt, läuft EU-Recht zuwider. Anlagen mit eigenem Verteilernetz fallen nicht darunter, stellt der BGH nach der Antwort aus Luxemburg jetzt klar.

Angesichts von Verzögerungen im vergangenen Jahr drängt Sachsen auf gesetzlichen Schutz der Schöffenwahlen vor Blockaden. Eine Initiative bei der nächsten Justizministerkonferenz zielt laut Justizministerium in Dresden darauf, dass Laienrichter geschäftsführend im Amt bleiben, bis Neuwahlen rechtssicher abgeschlossen sind.

Im Streit um die Bereitstellung von Daten der Kurznachrichtenplattform X für Forschungseinrichtungen erlitten die Forscher vor dem LG Berlin II zwar eine Niederlage. Einen Erfolg gibt es aber dennoch: Denn laut LG können Forschungseinrichtungen X in ihrem Mitgliedsstaat verklagen.

Sagt der Vertreter der Nebenklage zu, den Akteninhalt der Mandantin nicht zugänglich zu machen, bekommt er Akteneinsicht – auch bei der schwer zu würdigenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, so das OLG Schleswig.

Der Konzern Meta will öffentliche Nutzerbeiträge bei Facebook und Instagram für das Training seiner KI nutzen. Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht und geht nun in einem Eilverfahren gegen Meta vor.