Dienstag, 23.3.2021
Ostern in der Pandemie: Die neuen Corona-Regeln

Die Coronavirus-Infektionszahlen klettern. Bund und Länder warnen in ihren neuen Beschlüssen vom frühen Dienstagmorgen vor einer Überlastung des Gesundheitswesens im April. Daher sollen Bürger "alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum" beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden. Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorgaben weiter. 

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Corona-Test darf Voraussetzung für Teilnahme an Kreistagssitzung sein

Zur Sitzung des Kreistages Sächsische Schweiz – Osterzgebirge am 22.03.2021 erhielt nur Zutritt, wer ein negatives Test-Ergebnis auf das Corona-Virus SARS CoV-2 vorlegen konnte, das nicht älter als drei Tage ist. Der Landrat hatte die Anordnung auf § 5a Abs. 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gestützt, die die entsprechende Betretensvorschrift für Schulgelände vorsieht. Das Verwaltungsgericht Dresden hat dies nun bestätigt.

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Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten nicht steuerermäßigt

Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahr 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EstG nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem am 16.03.2021 veröffentlichten Urteil entschieden.

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Bund will Reichs- und Reichskriegsflaggen nicht per Gesetz verbieten

Die Bundesregierung will gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit vorgehen, verzichtet aber auf eine gesetzliche Regelung im Strafrecht. Ein sogenannter Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden sei zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände, heißt es laut "Tagesspiegel am Sonntag" in einem Schreiben des Innen- und Justizressorts aus dem Februar an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung.

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Montag, 22.3.2021
Scholz nominiert Mark Branson für BaFin-Spitze

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker soll sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.

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Verurteilung der Cuspert-Witwe rechtskräftig

Die Verurteilung der Witwe des bekannten IS-Mitglieds Denis Cuspert zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten – unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg als rechtsfehlerfrei bestätigt.

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Verschlüsselungsmethode des beA gebilligt

Der Bundesgerichtshof hat die Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gebilligt. Sie sei "sicher im Rechtssinne", befand der Anwaltssenat in einer heute verkündeten Entscheidung, und genüge damit auch den besonderen Anforderungen an die Vertraulichkeit der Anwaltskommunikation.

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Russland enteignet Tausende Ausländer auf der Krim

Nach der Einverleibung der Krim hat Russland nun ausländische Besitzer lukrativer Grundstücke an der Schwarzmeer-Küste zwangsenteignet. Darunter sind vor allem Ukrainer, aber auch Deutsche. Die Zwangsenteignung von Tausenden Grundstücken fand gegen den Widerstand der Ukraine statt.

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Illegales Autorennen: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf

Die Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen in einem Wohngebiet in Moers wegen Mordes hat keinen Bestand. Weil der Angeklagte eine Vorfahrtsstraße befuhr, zweifelt der Bundesgerichtshof an seinem bedingten Tötungsvorsatz. Möglicherweise habe er auf die Einhaltung der Haltepflicht des Querverkehrs und damit ernsthaft auf das Ausbleiben eines Unfalls vertraut.

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Sturz bei Wohnzimmer-Dekorierung für Weiberfastnacht kein Arbeitsunfall

Dekoriert ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister sein häusliches Wohnzimmer anlässlich des "Weibersturms" an Weiberfastnacht, steht er dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Trier entschieden und eine Klage abgewiesen. Eine versicherte Vorbereitungshandlung sei mangels Notwendigkeit des Schmückens für den "Weibersturm" zu verneinen.

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Sexueller Missbrauch durch den Frauenarzt

Auch Patientinnen, die nur zur Vorsorgeuntersuchung zum Gynäkologen gehen, begeben sich dem Bundesgerichtshof zufolge in ein besonderes Beratungs- und Behandlungsverhältnis. Fertigt der Arzt heimlich Filme an, die die "Untersuchung" zeigen, macht er sich des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung dieses geschützten Vertrauensverhältnisses strafbar – selbst wenn er dabei die Grenzen des medizinisch Erforderlichen nicht überschreitet.

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Erfolglose Klage gegen Bund in Streit um nicht bezahlte Masken

Das Landgericht Bonn hat im Streit zwischen dem Bund und mehreren Firmen um die Bezahlung von Schutzmasken die Klage eines Lieferanten abgewiesen. Es handle sich um das erste Urteil in dem Komplex, in dem mittlerweile 85 Klagen eingegangen seien, sagte eine Sprecherin am Freitag. Hintergrund für die juristischen Auseinandersetzungen sind Lieferungen von Mund-Nasen-Masken, die der Bund – unter anderem mit Verweis auf Qualitätsmängel – nicht bezahlt.

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Anwalt muss Berufungsbegründung eigenverantwortlich prüfen

Bevor ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift unterzeichnet, muss er sie selbstständig prüfen und die volle Verantwortung für das Schriftstück übernehmen. Zwar ist der Anwalt laut Bundesgerichtshof nicht gehindert, die Schrift von einem Dritten vorbereiten zu lassen. Seien aber 80 von 81 Seiten offenkundig von einem Nichtjuristen verfasst, sei die Grenze dessen, was von den Gerichten noch hingenommen werden müsse, deutlich überschritten.

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In NSU-Verfahren als Gehilfe Verurteilter muss Kosten des Verfahrens tragen

Der im NSU-Verfahren wegen Beschaffung der Tatwaffe als Gehilfe verurteilte Carsten S. ist mit seiner Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts München vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er seine Revision zurückgenommen habe, sei eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des OLG zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens unzulässig, so der BGH in seiner ersten Entscheidung zum Urteil im NSU-Verfahren.

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Zugangsbeschränkungen fallen für Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen - Land reagiert

In Nordrhein-Westfalen gelten für den gesamten Einzelhandel vorerst keine Zugangsbeschränkungen (Kundenzahl, Terminbuchung) mehr. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat auf Eilantrag eines Media-Marktes sämtliche Beschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Sie verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Grundsätzlich seien Einschränkungen aber weiterhin möglich. Das Land reagierte umgehend.

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Wenn die Netztochter der Deutschen Bahn AG bei privaten Bahnbetreibern Zugverspätungen verursacht, ist sie vor Schadensersatzforderungen nicht gefeit. Eine solche Haftung sei durch die zudem mögliche Minderung des Entgelts für die Trassenbenutzung nicht ausgeschlossen, so der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil, mit dem dieser dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. widersprach. Mehr lesen
Behörden dürfen lebensmittelrechtliche Kontrollberichte herausgeben

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden. Betroffene Restaurants müssen dies hinnehmen, selbst wenn mit einer Veröffentlichung der Informationen im Internet gerechnet werden müsse, meint das Gericht. Der Verbraucherschutz gehe vor.

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Bundesregierung will Personengesellschaftsrecht modernisieren

Die Bundesregierung will das Personengesellschaftsrecht modernisieren. Ein Gesetzentwurf soll das Recht der GbR innerhalb des bestehenden Systems, das heißt unter Anerkennung des grundlegenden Unterschieds zwischen kaufmännischen und nicht kaufmännischen Personengesellschaften, konsolidieren. Es soll konsequent am Leitbild einer auf gewisse Dauer angelegten, mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestatteten Personengesellschaft ausgerichtet werden.

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Coronabedingte Einreisebeschränkungen an tschechischer Grenze rechtens

Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Eilantrag mehrerer Unternehmen abgelehnt, die Grenzpendler aus Tschechien beschäftigen und durch die Einreisebeschränkungen bedingte Beeinträchtigungen in ihrem Produktionsbetrieb geltend machen.

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Corona-Einschränkungen für Gewerberaumnutzung kein Mietmangel

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe sei zwar über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich, sei aber mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar.

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