Kampfhund bleibt Kampfhund – auch, wenn das Tier alt und krank ist. Die Folge: die erhöhte Hundesteuer fällt an. Der VGH Kassel hält das für rechtmäßig.

Ein Bericht zweier Menschenrechtsorganisationen zeigt, wie das iranische Regime unabhängigen Anwältinnen und Anwälten ihre Arbeit erschwert – manche mussten gar mit ihrem Leben bezahlen. Besonders schwer haben es Frauen, doch am Abbau des Rechtsstaats leiden am Ende alle.

Im Prozess wegen versuchten Mordes gegen sechs Antifa-Aktivisten hat das OLG Düsseldorf digitales Neuland betreten. Es muss entscheiden, ob es ein Gutachten aus der digitalen Forensik als Beweismittel zulässt und verwertet.

Das Bundesjustizamt wollte die Betreiber des Messengerdienstes abstrafen, weil diese nicht genug gegen Hasskriminalität unternähmen. Doch die Behörde schrieb an den falschen Adressaten.

Ein Vereinsmitglied wollte vor einer Mitgliederversammlung für eine Abstimmung eine Opposition organisieren und verlangte vom Verein die E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder heraus. Dem hätte der Verein nachkommen müssen, entschied der BGH. Auch die DS-GVO stehe dem nicht entgegen.

Diverse Schreiben einer pensionierten Polizeikommissarin strotzten nur so vor Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürger-Milieu. Dass das nur eine einmalige Kurzschlussreaktion war, glaubte ihr Dienstherr nicht, und strich das Ruhegehalt. Zurecht, so das OVG Berlin-Brandenburg.

In "Unterricht" und "Soziale Kompetenz" bekam ein Bewerber für eine Oberstudienratsstelle nur die Note 3. Auch auf Nachfrage verwies sein Dienstherr bloß auf seine Ankreuzbeurteilung. Das war zu wenig, meint das OVG Münster; die Stelle darf nun erst mal nicht besetzt werden.

Die Fluggesellschaft Ryanair beschäftigt aus ihrer Sicht über eine Vermittlungsfirma selbstständige Piloten. Doch das LSG Berlin-Brandenburg sieht das anders: Die Vertragsgestaltung lasse nur den Schluss auf eine abhängige Beschäftigung zu.

Ein Vater fotografiert und dokumentiert Falschparker vor der Grundschule seiner Kinder in München. Nun erhielt er selbst Post von der bayerischen Landesdatenschutzbehörde. Die Lokalposse bekommt mittlerweile bundesweit Aufmerksamkeit, auch weil die Deutsche Umwelthilfe den Mann unterstützt.

Die Verteidigung der angeklagten Unternehmerin Christina Block hat die Einstellung des Verfahrens um die Entführung der Block-Kinder beantragt. Eine objektive Wahrheitsfindung sei nicht mehr möglich, sagte Anwalt Ingo Bott zum Auftakt des 33. Prozesstages im LG Hamburg.

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt - und wendet sich ans BVerfG.

Flexible Formvorgaben, elektronische Schiedssprüche, Verhandlungen auf Englisch: Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll transparenter, moderner und technologieoffener werden. Ein Überblick über die geplanten Neuerungen.

Wird ein Arbeitsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck eingegangen, im Anschluss Kurzarbeitergeldzahlungen zu beziehen, liegt darin ein nichtiges Scheinarbeitsverhältnis, das nicht zur Beziehung von Sozialleistungen berechtigt. Dies entschied das LSG Darmstadt. 

Verunglückt ein Bauarbeiter im Firmenfahrzeug auf dem Weg zu einer auswärtigen Baustelle, kann das im Sinne des Tarifvertrags ein Arbeitsunfall "bei der Tätigkeit" sein. Diese Einstufung des BAG hatte für den Mann positive Folgen: Er bekam das tarifliche 13. Monatseinkommen.

In einer Abstimmung bei den Vereinten Nationen über die Einstufung von Cannabis stimmte ein ungarischer Vertreter gegen einen gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates. Damit hat Ungarn laut EuGH gegen das Unionsrecht verstoßen.

Schlanker, bürgernäher, transparenter: Bund, Länder und Kommunen wollen den Sozialstaat tiefgreifend reformieren und digitalisieren. Zentrales Element: Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden.

Digitales ausziehen von Frauen, Hitler-Lob und nationale Sperren: Das Online-Portal von Elon Musk hat zuletzt für viele Skandale gesorgt - und jetzt deshalb ein weiteres Verfahren vor der Brust.

Der Mord am Journalisten Jan Kuciak erregte 2018 internationales Aufsehen. Nach Protesten trat die Regierung zurück. Fast 8 Jahre später beginnt das Gerichtsverfahren gegen zwei Hauptangeklagte neu.