Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Grauer-Star-OP nicht erforderlich

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein Femtosekundenlaser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Denn der Einsatz des Lasers diene nur dazu, die bewährte und gebührenrechtlich erfasste Operation mittels Skalpell zu optimieren. Er sei aber keine selbstständige ärztliche Leistung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Auskunftsansprüche zu Kopien von Kohl-Tonbändern

Der Ghostwriter von Altbundeskanzler Helmut Kohl muss Auskunft über von ihm gefertigte Kopien von Tonbändern und Transkripten geben.  Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.09.2020 entschieden, der einen Auskunftsanspruch als Schadensersatzanspruch bejahte. Je nach Inhalt der Auskunft könnten dann auch finanzielle Schadensersatzansprüche im Raum stehen.

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Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz zahlen

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Audis Argument, der Motor sei von VW hergestellt worden, weswegen Audi keine Kenntnis von der "Schummelsoftware" gehabt habe, überzeugte das Oberlandesgericht Hamm nicht.

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Steuerminderung für Unterhalt eines Kindes unabhängig von Einkommen dessen Lebenspartners

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind zusammen mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, wird der Höchstbetrag laut Bundesfinanzhof deswegen nicht gekürzt.

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Künftig schnellere Haft für wieder eingereiste Schwerkriminelle

Abgeschobene Gefährder und schwerkriminelle Ausländer, die trotz Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehren, sollen schneller ins Gefängnis kommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 02.09.2020 in Berlin beschlossen hat. Ein solcher Rückkehrer kann auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für “Leib und Leben“ einer anderen Person ausgeht.

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Verurteilung von vier Leipziger "Hells Angels" zu lebenslanger Haft rechtskräftig

Die Verurteilung von vier Angehörigen der Leipziger "Hells Angels" wegen gemeinschaftlichen Mordes beziehungswiese Mordversuchs nach einem eskalierten Streit in der Rockerszene an Mitgliedern der konkurrierenden "United Tribuns" zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen und dabei insbesondere das Mordmerkmal der niederen Beweggründe bestätigt.

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Merkel: Gemeinsame EU-Schuldenaufnahme einmaliger Vorgang

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Klausur der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag am 02.09.2020 gegenüber der Presse die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa angesichts der Corona-Pandemie erneut als einmaligen Vorgang bezeichnet. Merkel äußerte sich außerdem zur Beteiligung Chinas beim 5G-Ausbau, zum Erdgasstreit der Türkei mit Griechenland sowie zu den Nord Stream-Sanktionen der USA.

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USA setzen Chefanklägerin des Weltstrafgerichts auf Sanktionsliste

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Deswegen setzen die USA die Chefanklägerin des Gerichtshofs, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am 02.09.2020 in Washington an.

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Studierende müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen

Ein Universitätsstudent hat keinen Anspruch darauf, eine von der Hochschule in Zeiten der Pandemie angesetzte Präsenzklausur als Online-Klausur von zu Hause aus zu schreiben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden. Sowohl die aktuellen Infektionszahlen als auch die getroffenen Schutzmaßnahmen erlaubten eine Abnahme der Prüfung vor Ort.

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Lokführergewerkschaft muss 170.000 Euro an früheren Vize-Vorsitzenden zahlen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss knapp 170.000 Euro an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen. Nach einer wirksamen Amtsenthebung sei der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt worden, befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es fehle sowohl an einer rechtzeitig von dem hierfür zuständigen Hauptvorstand ausgesprochenen Kündigungserklärung als auch an einem wichtigen Grund für die Kündigung.

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Reform des Versorgungsausgleichsrechts vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 02.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht. In Teilaspekten habe sich gesetzgeberischer Handlungs- und Korrekturbedarf ergeben, heißt es auf der Seite des Ministeriums. Länder, Verbände und Fachkreise haben bis zum 01.10.2020 die Möglichkeit zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

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Mehr Unterstützung für Betroffene extremistischer und terroristischer Taten

Betroffene extremistischer und terroristischer Taten sollen künftig auch bei wirtschaftlichen Schäden unterstützt werden. Bislang konnten Gewerbetreibende, deren Bar, Imbiss oder Kiosk – wie in Halle und Hanau – Ziel eines tödlichen Anschlags geworden ist, nicht auf finanzielle Unterstützung in Form der entsprechenden Härteleistungen des Bundes hoffen. Wie das Bundesjustizministerium am 02.09.2020 mitteilte, wird dies nun geändert.

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Kabinett beschließt Investitionsprogramm für Krankenhäuser

Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Entwurf des "Krankenhauszukunftsgesetzes" (KHZG) zugestimmt. Der Bund will danach drei Milliarden Euro bereitstellen, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Die Länder sollen weitere Investitionsmittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufbringen.

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Versagung der Bezeichnung "Notar a.D."

Wenn ein Notar seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt hat, kann ihm später auch die Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" versagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert habe, dürfe seine frühere Amtsbezeichnung nicht weiterführen.

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Schule darf Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht dringend empfehlen

Im Streit um die von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht konnte ein Schüler einen Erfolg verzeichnen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hielt die Erklärung für unzulässig. Soweit der Schüler sich gegen eine Empfehlung zur Installation der Corona-Warn-App und gegen eine Dokumentations- und Meldepflicht für externe Besucher wandte, konnte er das Gericht nicht überzeugen.

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Schutzlose Lage im Sexualstrafrecht wird nur objektiv bestimmt
Ein Kind, das an einen verlassenen Ort gebracht und dort sexuell missbraucht wird, befindet sich in einer schutzlosen Lage im Sinn des § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB - selbst dann, wenn es sich dessen nicht bewusst ist. Damit hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.07.2020 erstmalig entschieden, dass dieses Tatbestandsmerkmal vom Erleben des Opfers unabhängig bestimmt wird. Mehr lesen
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis Jahresende verlängert

Das Gesetz zur Insolvenzaussetzung soll bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Das Kabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Durch das Gesetz ist im März die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die wegen Corona insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren.

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Mindest- und Höchstsätze der HOAI werden gestrichen

Honorare für Ingenieure und Architekten werden künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Umgesetzt werden soll damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die bisherigen Vorgaben moniert hatte. Außerdem werden Vergaberegeln an die Corona-Erfahrungen angepasst.

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Zensus wird um ein Jahr verschoben

Die für 2021 geplante Volkszählung in Deutschland soll wegen der Corona-Krise ein Jahr später als geplant stattfinden. Wie die Bundesregierung am 02.09.2020 mitteilte, hat dies das Bundeskabinett beschlossen. Der Termin wurde auf den 15.05.2022 verlegt. Als Folge der Pandemie könnten die Vorbereitungen für den ursprünglich vorgesehenen Zensus im kommenden Jahr nicht wie geplant durchgeführt werden, so die Begründung.

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Patentrecht soll moderner und einfacher werden

Das Bundesjustizministerium hat am 01.09.2020 einen Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht bestehe Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.

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