Ein Mann verlangt Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz. Die Stiftung lehnt dies ab, ohne das vorgeschriebene Gremium darüber zu befragen, ob ein Contergan-Schaden vorliegt oder nicht. Daher muss sie jetzt noch einmal über den Antrag befinden.
Mehr lesenIm sechsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission wird Deutschland für die Unabhängigkeit seiner Justiz und die Reform des BVerfG gelobt. Kritik gab es in puncto Personalausstattung der Justiz und Digitalisierung. Der DAV sieht sich bestätigt.
Mehr lesenUnübersehbar prangte ein Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums. Zwei Schülerinnen fühlten sich in ihrer Glaubensfreiheit verletzt und bekamen vor dem VGH München recht. Die CSU reagiert entspannt und spricht von einer Einzelfallentscheidung, weil das Kruzifix sehr groß gewesen sei.
Mehr lesenIm Juni 2023 war sie aus den Schlagzeilen der Boulevardpresse kaum wegzudenken: Schlagerstar Helene Fischer hatte im Geheimen ihren heutigen Mann geheiratet, eine Woche vor der Geburt ihrer Tochter. Dabei durfte sogar das Geburtsdatum abgedruckt werden, wie das LG Berlin II entschied.
Mehr lesenEin Klick auf "Bestellen" und schon sind Verträge im Internet geschlossen. Sich von ihnen wieder zu lösen, erfordert meist mehr Mühe. Denn einen "Widerrufsbutton" gibt es bislang nicht und die Kunden müssen sich die nötigen Informationen mitunter aufwändig zusammensuchen. Das soll sich ändern.
Mehr lesenDer DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess. Der Verband zieht daher Konsequenzen. Es könnte zur Fortsetzung vor dem BGH kommen.
Mehr lesenIm Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ist der schwerste Vorwurf vom Tisch. Das LG Verden wertet den bewaffneten Überfall in Stuhr nahe Bremen nicht als Mordversuch, wie das Gericht mit einem rechtlichen Hinweis klarstellte.
Mehr lesenEin Gericht verurteilte Frankreichs Rechte Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geld. Obwohl sie Berufung einlegte, griff ein Teil der Strafe sofort. Dagegen wehrt die Politikerin sich nun.
Mehr lesenEin Rechtsanwalt wollte eine Terminsverlegung in einer Abschiebesache, ohne nachvollziehbare Gründe zu nennen – die Anhörung seines Mandanten erfolgte daraufhin ohne ihn. Für den BGH war das zulässig, ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens sah er nicht.
Mehr lesenSeit mehr als drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Kämpfe gab es schon vorher – mit verheerenden Auswirkungen für Zivilisten. Das EGMR spricht ein Urteil.
Mehr lesenDer Großbuchstabe "i" kombiniert mit einem roten Herz – dieses Bildzeichen wollte sich ein deutsches Unternehmen als Positionsmarke für Kleidung schützen lassen. Ohne Erfolg: laut EuG fehlt die markenrechtliche Unterscheidungskraft.
Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt, die damit rechtskräftig ist.
Mehr lesenEine Frau überfuhr mit ihrem Pkw einen Leichnam und fuhr sogleich davon. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Unfallflucht, doch das AG Hagen konnte keinen Unfall erkennen. Denn an einer Leiche könne kein wesentlicher Schaden mehr entstehen.
Mehr lesenDer Zoff rund um die Verfassungsrichterwahl an diesem Freitag hat sich nicht nur daran entzündet, ob die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf in den Zweiten Senat einrückt. Sondern auch daran, ob sie wie ihre Vorgängerin Doris König Vizepräsidentin wird – und später vielleicht sogar Präsidentin.
Mehr lesenDonald Trump macht in den USA vor, wie eine Regierung Mittel und Wege finden kann, um die Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu untergraben. Deutschland sollte rechtzeitig daraus lernen und sich vorbereiten, meint Tom Braegelmann.
Mehr lesenDas Spargremium Doge sollte auf Trumps Weisung die Staatskosten senken. Im Fokus: die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg.
Mehr lesenSorge um wirtschaftliche Folgen, eine langjährige Tradition – dennoch hat die Stadt Zell keinen Anspruch darauf, die als "Schwarze Katz" eingetragene Wein-Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Als Grund nennt das OLG Koblenz eine Reform des EU-Weinrechts, aber auch die Untätigkeit der Stadt.
Mehr lesenMit Cum-Ex-Aktiendeals wurde der Fiskus um Milliarden geprellt. Im Urteil gegen Schlüsselfigur Hanno Berger ordnete ein Gericht die Einziehung von 1,1 Millionen Euro Tatlohn an. Der BGH stimmt zu.
Mehr lesen2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.
Mehr lesenPolit-Zoff, Prozesse und ein Untersuchungsausschuss: Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat Wellen geschlagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung - vorerst.
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