Polizist darf sich nicht tätowieren lassen
Ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch darauf, sich tätowieren zu lassen – jedenfalls nicht im sichtbaren Bereich. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht am 14.05.2020 die Klage eines Ordnungshüters in letzter Instanz ab. Durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützte individuelle Interessen des Beamten müssten hier gegenüber der Notwendigkeit eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes zurücktreten. Mehr lesen
Niedersachsen ermöglicht späteren Freischuss im Jura-Studium

Es ist eine gute Nachricht für die Jura-Studierenden in Niedersachsen: Das Sommersemester 2020 wird aufgrund der Beeinträchtigungen durch die COVID-19-Pandemie nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet. Diese Entscheidung hat das Niedersächsische Justizministerium getroffen, eine entsprechende Änderung der Ausbildungs-Verordnung ist heute von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterschrieben worden.

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Unterbringung von Asylbewerbern in Ungarns Transitlager Röszke ist Freiheitsentzug

Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke ohne Einzelfallprüfung verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager glichen einer Inhaftierung, befanden die Luxemburger Richter am 14.05.2020. Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren.

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Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen

Untersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sind – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.05.2020 entschieden und damit die Haftbeschwerde eines herzkranken Häftlings zurückgewiesen.

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Dieselskandal: VW darf keine Nutzungsentschädigung abziehen und muss Deliktszinsen zahlen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Volkswagen mit Urteil vom 30.04.2020 in einem Abgasfall wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Über die Entscheidung hat die Kanzlei Rogert & Ulbrich informiert. Ferner habe das LG Deliktszinsen auf den Kaufpreis seit dem Kaufdatum zugesprochen.

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Bundestag beschließt Verbesserungen bei Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld

Vor allem weitere Hilfen für Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sieht das Sozialschutzpaket II vor, das der Bundestag am 14.03.2020 verabschiedet hat. Verbesserungen gibt es beim Kurzarbeiter- und beim Arbeitslosengeld. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden. Für das Arbeitslosengeld ist eine verlängerte Anspruchsdauer vorgesehen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.

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Thüringer Verfassungsgericht überprüft Frauenquote im Thüringer Wahlrecht

Thüringens Verfassungsrichter fällen Mitte Juli ein Grundsatzurteil, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern durch ein Gesetz vorgeschrieben werden kann, das Rot-Rot-Grün im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Die Paritätsregelung bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten. Das machte eine mehrstündige Verhandlung des Verfassungsgerichts am 13.05.2020 in Weimar deutlich.

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Corona: Bundesregierung will Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verbessern

Nach der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigten am 13.05.2020 im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am 18.05.2020 strengere Vorschriften beschließen werde. Merkel sprach von “erschreckenden Nachrichten“ aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Heil versprach: “Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“

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Tarifvertragsklausel über "arbeitsvertragliche Nachvollziehung" des Tarifwerks unwirksam

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liege außerhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, entschied das Bundesarbeitsgericht am 13.05.2020.

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TVöD: Keine starren Grenzen für Tarifmerkmal der "Großen Station" an psychiatrischer Klinik

Eine "Große Station" im Sinn des Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt zwar regelmäßig nur dann vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Es gebe jedoch keine starren Grenzwerte für das Tarifmerkmal, sodass auch bei weniger Fachkräften zu prüfen sei, ob sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gründen als "groß" im Tarifsinn darstelle, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.05.2020.

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Studie: Kaum Legal Tech in Studium und Referendariat

Die fortschreitende Digitalisierung wird in der Juristenausbildung bisher unzureichend berücksichtigt. Zu diesem Befund kommt eine im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung erstellte Studie, die am 12.05.2020 veröffentlicht wurde. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Rechtsstandorts Deutschland werden schnelle Reformen angemahnt.

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Corona-Krise: Wirtschaftsausschuss stimmt Änderungen im Wettbewerbsrecht zu

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich für wettbewerbsrechtliche Änderungen zur Abmilderung der Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden ausgesprochen, die ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorsieht. Nach dem Entwurf sollen unter anderem Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert werden. Zudem soll es Erleichterungen bei der Zinspflicht für Kartellbußen geben. 

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Italiens Beihilfen für Sardinien anfliegende Fluggesellschaften unionsrechtswidrig

Die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten mehrerer Fluggesellschaften, die Sardinien anfliegen, ist rechtswidrig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Betreiber der sardischen Flughäfen seien nicht die Begünstigten der Beihilfe, sondern nur die Vermittler zwischen der Autonomen Region Sardinien und den Fluggesellschaften gewesen. Die Fluggesellschaften müssten die staatlichen Beihilfen zurückzahlen.

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In Detektei eingegliederte Detektive sozialversicherungspflichtig

Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Konsequenz ist, dass ihre Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, so ein Beschluss des Landessozialgerichts Hessen.

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Bundesverfassungsrichter verteidigen ihr EZB-Urteil

Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so schnell einen solch heftigen Disput in der Öffentlichkeit entfacht wie jenes zu Anleihekäufen der EZB – und insbesondere zu einer diesbezüglichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die das BVerfG als ausbrechenden Rechtsakt für "objektiv willkürlich" hält. Nun traten sogar zwei der beteiligten BVerfG-Richter zu einer Erklärungs- und Verteidigungsoffensive an.

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Ferienhauspark in Sachsen-Anhalt bleibt vorerst wegen Pandemie geschlossen

Ein Ferienhauspark im sachsen-anhaltischen Thale darf seinen Betrieb vorerst nicht wieder aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg hat per Eilbeschluss vom 13.05.2020 entschieden, dass das Land vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie touristische Beherbergungen im Verordnungswege untersagen durfte.

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Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg bleiben

In Baden-Württemberg bleibt es vorerst bei der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen. Auch die geltenden Kontaktbeschränkungen seien nicht zu beanstanden, entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim am 13.05.2020. Damit war der Eilantrag einer Bürgerin erfolglos.

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Urteil gegen Ex-"Mister Germany" wegen versuchten Mordes rechtskräftig

Die Verurteilung des als "Reichsbürger" bekannten früheren "Mister Germany" Adrian Ursache wegen versuchten Mordes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle, das eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren vorsieht, ohne weitere Begründung verworfen, wie das LG am 13.05.2020 mitteilte.

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Betreuung auf Reise als Schadensposition

Eine aufgrund eines Geburtsschadens behinderte Frau hat gegen das verantwortliche Krankenhaus einen Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Auslandsreise, die wegen der Erforderlichkeit von Begleitpersonen entstanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.03.2020 entschieden.

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Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen

Ein Unternehmen der Windenergiebranche hat keinen Anspruch darauf, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies hat am 30.04.2020 das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Eine Platzrunde diene der Abwehr von Gefahren für den Luftverkehr. Belange Dritter seien allenfalls bei ihrer erstmaligen Festlegung zu berücksichtigen.

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