Montag, 13.9.2021
Niederlande: Uber muss seine Fahrer fest anstellen

Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer fest anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe "nur auf dem Papier", daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam am Montag und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV Recht. "Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages."

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Keine Terminverlegung "in letzter Minute" bei längerer Erkrankung

Die Ablehnung einer Terminsänderung in einem Gerichtsverfahren kann selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein. Dies ist laut Bundesfinanzhof der Fall, wenn Beteiligte schon bei Abgabe der Steuererklärungen Mitwirkungspflichten verletzt haben und dann trotz andauernder Krankheit keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins treffen. Eine erneute Verhandlungsunfähigkeit sei absehbar gewesen.

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Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten

Für iPhone-Nutzer soll es nach einem US-Urteil einfacher werden, digitale Inhalte in Apps direkt bei den Entwicklern zu kaufen. Solche Käufe könnten günstiger ausfallen, da die App-Macher dann nicht die übliche Abgabe von 30% des Kaufpreises an Apple abtreten müssen. Der Spielentwickler Epic Games ("Fortnite") scheiterte in dem Prozess in Kalifornien jedoch mit seinem Ziel, die Öffnung des iPhones für andere App-Stores neben Apples hauseigener Plattform zu erzwingen. Apple sieht das Urteil als Erfolg, Epic will in Berufung gehen.

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Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

Die Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen ist mit ihrem Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster begründete seine ablehnende Entscheidung damit, dass in Diskotheken besonders infektionsbegünstigende Bedingungen herrschten.

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Laschet will Urteil zu Hambacher Forst prüfen lassen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will das Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 prüfen lassen. "Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag im Deutschlandfunk. Laschet verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Ihm erscheine "die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt".

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Fünf Jahre nach Bayers Mega-Deal – Nichts als Ärger mit Monsanto

Am 14.09.2016 war Bayer endlich am Ziel. Nach monatelangem Feilschen akzeptierte der US-Saatgutriese Monsanto das über 60 Milliarden Dollar schwere Übernahmeangebot der Leverkusener. Bayer-Chef Werner Baumann schrieb Geschichte – er wagte den größten Zukauf, den je eine deutsche Firma im Ausland stemmte. 5 Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Klagewelle, Imagekrise, Milliarden-Risiken, Rekordverlust –Monsanto bereitete Bayer bislang vor allem Probleme.

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Weniger Firmenpleiten im ersten Halbjahr dank Corona-Sonderregeln

Die befürchtete Welle an Firmenpleiten nach Corona zeigt sich bislang nicht in der amtlichen Statistik. Mit 7.408 Fällen lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2021 sogar um 17,7% unter dem Wert der ersten sechs Monate des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag wurde auch das Niveau des nicht von der Corona-Krise beeinflussten ersten Halbjahres 2019 um 22,9% unterschritten.

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Freitag, 10.9.2021
EuGH entscheidet über notwendige Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen
Fehlen in einem verbundenen Kreditvertrag nach europäischem Recht erforderliche Angaben, können Verbraucher ihn widerrufen. Laut Europäischem Gerichtshof gilt dies auch dann, wenn seit dem Vertragsschluss erhebliche Zeit vergangen ist, denn ohne die notwendigen Informationen komme eine Verwirkung nicht in Betracht. Diese Auslegung solle Unternehmer zur Beachtung des EU-Rechts anhalten. Sie könnte für eine Vielzahl von Verbraucherkreditverträgen relevant werden. Mehr lesen
NRW: Kein Ersatz für Verdienstausfall Ungeimpfter in Quarantäne

Für Verdienstausfälle bei Quarantäne zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst in der Regel keine Entschädigungen mehr an Ungeimpfte. Das Land werde entsprechend dem Infektionsschutzgesetz des Bundes zum 11.10.2021 die Regelung für Ungeimpfte auslaufen lassen, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Einen Anspruch hätten jedoch weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen können.

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Litauen darf Afghanen nicht nach Belarus zurückschicken

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen vorerst untersagt, fünf afghanische Flüchtlinge zurück nach Belarus zu schicken. Die fünf Afghanen seien im August in Belarus angekommen und nach mehreren erfolglosen Versuchen, nach Litauen zu gelangen, an der Grenze gestrandet, teilte das Gericht mit Sitz in Straßburg am Donnerstagabend mit. Mittlerweile sei es ihnen offenbar gelungen, auf litauischem Grund unterzutauchen.

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EU-Gerichte schwächen? Kritik an Ex-Brexit-Unterhändler Barnier

Der um das französische Präsidentenamt kämpfende Ex-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen gefordert und sich damit scharfe Kritik aus Brüssel eingehandelt. Die EU-Kommission verwies am Donnerstag darauf, dass aus den EU-Verträgen ganz klar eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hervorgehe.

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Check24 kassiert Rüffel für Vergleich von Haftpflichtversicherungen

Das Internet-Portal Check24 hat bei einem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht einmal die Hälfte des Marktes abgedeckt. Deshalb verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main das Portal unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro, künftig seine Nutzer ausdrücklich auf die Grundlagen des Vergleichs hinzuweisen und die eigene Rolle als Versicherungsmakler klarer zu machen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Bundesrat stimmt Flut-Hilfsfonds und Änderungen am IfSG zu
Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Hilfsfonds für die Geschädigten der Flutkatastrophe gebilligt und dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Die Regelung enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen. Angehängt sind auch Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit aktualisierten Corona-Maßnahmen. Mehr lesen
EGMR lehnt Stopp griechischer Impfpflicht im Gesundheitssektor ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Griechenland abgelehnt. 30 Beschäftigte des Gesundheitssektors hatten um einen sofortigen Stopp in Form einer einstweiligen Maßnahme gebeten. Wie das Straßburger Gericht am Donnerstag mitteilte, sei ein solcher Stopp aber nicht im für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Rahmen enthalten.

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Oberstes Gericht in Rom: Kreuz darf in Klassenzimmern hängen bleiben

Im jahrelangen Streit um das Anbringen von Kreuzen in italienischen Schulen haben die Kruzifix-Befürworter einen Erfolg gefeiert. Das oberste italienische Gericht in Rom entschied, dass ein Kreuz an der Wand hängen darf, wenn sich die Schulgemeinschaft mehrheitlich dafür ausspricht. Ein Lehrer habe kein Vetorecht, falls er sich von dem Kruzifix gestört fühle, so das Kassationsgericht.

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Verkehrsexperten plädieren für City-Maut

Verkehrsexperten des Ifo-Instituts, der TU München und des Autobauers BMW plädieren für die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten. "Es ist die letzte große Waffe, um die Verkehrsprobleme in den Griff zu kriegen", sagte Verkehrstechnik-Professor Klaus Bogenberger gestern auf der Automesse IAA Mobility in München. "Wer sich einen BMW leisten kann, kann sich auch eine Anti-Stau-Gebühr leisten."

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Keine markenrechtliche Haftung eines Bandmitglieds für fremde Internetinhalte

Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts erfordern grundsätzlich eine kausale Verursachung des pflichtwidrigen Verhaltens. Sollen dabei Handlungen Dritter der in Anspruch genommenen Person zugerechnet werden, muss sie sich die Verletzung zu eigen gemacht haben. Dies setzt laut Bundesgerichtshof aber ebenfalls voraus, dass der mutmaßliche Störer eine Ursache gesetzt hat.

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"Alt-Auslandseinsätze" bei Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen

Auch vor dem 01.12.2002 während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten sind bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit doppelt zu berücksichtigen, wenn der Eintritt in den Altersruhestand nach Inkrafttreten des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG am 13.12.2011 erfolgt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es weist aber darauf hin, dass die doppelte Anrechnung auf den Höchstruhegehaltssatz gedeckelt sei.

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Ehemaliger DAV-Präsident Michael Streck verstorben
Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Michael Streck ist am 07.09.2021 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Anwaltschaft verliert einen Kollegen, der sich während seines Berufslebens mit voller Überzeugung und Hingabe für die Belange der Anwaltschaft eingesetzt hat. Streck war von 1998 bis 2003 Präsident des DAV, danach noch bis 2014 als Ausschussvorsitzender aktiv.
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen

Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, bekommen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem "Ganztagsförderungsgesetz" zugestimmt. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Vorhabens.

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