Staatsanwaltschaften sind im Ermittlungsverfahren nicht berechtigt, Medien ohne Zustimmung die Namen der Verteidiger mitzuteilen. Vor dem VGH München unterlag der Springer-Konzern mit seinem Auskunftsverlangen. Martin W. Huff kennt die Gründe. 

Fahrdienste haften wohl kaum dafür, wenn ein Gast am Fahrtziel einen Mord begeht. Aber wie sieht es aus, wenn der Fahrgast "gefährlich aussieht", eine große Axt dabei hat und sich auf einem Zwischenstopp weitere Mordwerkzeuge besorgt? Ein US-Gericht ermöglichte nun ein ungewöhnliches Zivilverfahren.

Erstmals hat das LG Göttingen ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen. Ursache waren gravierende Fehler bei der Geburt einer Patientin, die heute schwerstbehindert ist. 

Wer mit einem sogenannten Palästinenser-Tuch die Gedenkstätte Buchenwald besuchen möchte, muss damit rechnen, möglicherweise abgewiesen zu werden. Ein Gerichtsbeschluss stützt nun das Vorgehen der Gedenkstätte.

Die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die verzögerte Wahlprüfung ist unzulässig – dennoch übt das BVerfG deutliche Kritik: Der Bundestag habe den Wahlprüfungsausschuss erst drei Monate nach seiner Konstituierung gewählt. Warum Karlsruhe das für problematisch hält.

Der Staatsrechtler Markus Ogorek hat die Bedeutung des Verfassungsschutz-Gutachtens für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren untersucht. Die Maßstäbe seien keineswegs so unterschiedlich wie manchmal kolportiert, viele Belege seien auch dort nutzbar. Sofort loszulaufen, empfiehlt er dennoch nicht.  

In mehreren Bundesländern starten gerade die Schulanfänger – nicht immer an der von den Eltern gewünschten Grundschule. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zuweisung an eine andere als die zuständige Grundschule nur aus wichtigem Grund möglich.  Ein "verkehrstechnisch weniger komplexer Schulweg" reicht dafür laut OVG Koblenz nicht.

Eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Sonderumlage auf alle WEG-Eigentümer für die Sanierung maroder Fenster sorgte für Streit. Der BGH hat nun entschieden, dass die gesetzliche Kostenverteilung im Zweifel auch die Beseitigung von Altlasten aus der Bauzeit umfasst.

Knopf im Ohr, Doppelgänger oder der klassische Spickzettel. Bei theoretischen Führerscheinprüfungen wird immer wieder betrogen. In Kassel steht ein Mitarbeiter einer Fahrerlaubnisstelle wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung vor Gericht. 

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem LG Berlin Anklage gegen Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer zeigt sich irritiert über den Zeitpunkt, während sein Anwalt von unbegründeten Vorwürfen spricht und die Beweislage anzweifelt.

Eigentlich soll es im Prozess gegen Christina Block nur um die Entführung ihrer Kinder aus Dänemark gehen. Doch der Anwalt ihres Ex-Manns lässt den Sorgerechtsstreit der beiden wieder aufflammen.

Die "Quest for Authentic Manhood" im St. Cloud Gefängnis des US-Staates Minnesota darf vorerst weitergehen. Wegen der fundamentalistischen und teils homophoben Botschaften des Insassenprogramms hatte es die Strafvollzugsbehörde einstweilen verboten. Zu Unrecht, wie der Court of Appeals nun entschied.

Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die Anklage.

Das Harley-Davidson Motorrad gehört zu Rocker-Clubs genauso wie die Kutte. Einige Bandidos aus Nordrhein-Westfalen müssen jedoch weiterhin ohne ihr Gefährt auskommen. Das LKA stellte die Maschinen (und zwei Grundstücke) sicher, das VG Gelsenkirchen gab ihm Recht.

Nach Donald Trumps Wahlniederlage 2020 verbreitete der Sender Newsmax Wahlbetrugs-Vorwürfe und wurde verklagt. Nun bezahlt er Millionen - hält aber weiter an seiner Darstellung fest.

Wer Meta nicht widersprochen hat, erteilte dem Unternehmen laut Rechtbank Amsterdam damit keinen Freibrief, seine gesammelten personenbezogenen Daten zusammenzuführen und damit die KI zu trainieren. Meta darf vorerst Daten eines Antragstellers nicht nutzen, der das "opt-out-Verfahren" nicht durchführen konnte.

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun soll sie die Haft in der Chemnitzer Frauen-JVA antreten.

Was nach einem Hollywood-Film klingt, wurde in Frankfurt Realität: nie ausgelieferte Luxusfahrzeuge im Wert von mehreren Millionen Euro, eine Drohung mit dem Messer und Täuschungen. Für das OLG Frankfurt am Main genug Grund, durchzugreifen.

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellt von drei neuen Bundesministern aus seinem Bundesland nur die zwei aus seiner eigenen Partei bei einem Pressetermin vor, ein CDU-Mann bleibt außen vor. Der VerfGH Rheinland-Pfalz sollte entscheiden, ob das das Neutralitätsgebot verletzt.