Donnerstag, 8.9.2022
Zahlungen der Sportförderung können Gewerbeeinnahmen eines Sportlers sein

Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe, die im Hinblick auf besondere Leistungen an einen Spitzensportler erbracht werden, können als gewerbliche Einnahmen zu behandeln sein. Dies gelte jedenfalls dann, wenn ein untrennbarer Sachzusammenhang mit der gewerblichen Vermarktung der Sporttätigkeit im Rahmen von Sponsorenverträgen bestehe, urteilte der Bundesfinanzhof mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 15.12.2021.

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Australien: Senat stimmt für historisches Klimaschutzgesetz

Ob Hochwasser oder Buschbrände: Australien leidet immens unter dem Klimawandel. Ex-Premier Scott Morrison stand wegen seines zögerlichen Vorgehens heftig in der Kritik. Sein Nachfolger Anthony Albanese will es besser machen - per Gesetz. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat für das erste Klimaschutzgesetz in der Geschichte des Landes gestimmt. Es legt ab sofort die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung rechtlich fest. Aber es gibt Bedenken.

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Österreicher Volker Türk wird neuer UN-Menschenrechtschef

Der Österreicher Volker Türk wird neuer UN-Hochkommissar für Menschenrechte werden. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte den Juristen nach Bestätigung der UN-Vollversammlung am Donnerstag, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Der derzeitige Unter-Generalsekretär für politische Strategie im UN-Sekretariat würde damit auf die Chilenin Michelle Bachelet folgen, die sich zum Ende ihrer ersten Amtszeit im August nicht erneut beworben hatte.

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Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: FDP und Grüne sind skeptisch

Aus den Fraktionen von Grünen und FDP kommt Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Sicherheitsbehörden angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Cyberattacken zusätzliche Befugnisse zu geben. Die beiden Parteien verweisen insbesondere auf den Koalitionsvertrag, in dem man sich auf einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik verständigt habe. Faeser will mit ihrem Vorstoß auch der Verbreitung von Kinderpornographie entgegenwirken.

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Amateurfunkverordnung wird novelliert

Die Regeln für den Amateurfunk sollen fortgeschrieben und an den neuesten Stand der Technik angepasst werden. Ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sieht mehr Flexibilität und Freiheit für Funker vor. Die neuen Regelungen sollen auch dazu dienen, den Amateurfunk attraktiver zu gestalten. Zwischen 2006 und 2019 sei die Zahl der Zulassungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst von etwa 75.000 auf 63.000 gesunken.

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Kein Ausschluss eines Vergabeangebots mit Einbindung eines US-Hosting-Diensts

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem kommunalen Vergabeverfahren auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die Auftraggeber dürften sich auf die Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt würden, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.

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Mittwoch, 7.9.2022
Juul zahlt 438,5 Millionen Dollar bei Vergleich mit US-Bundesstaaten

Die E-Zigarettenfirma Juul hat im Streit mit US-Bundesstaaten um die Vermarktung der Produkte an jüngere Kunden einen Vergleich akzeptiert. Das Unternehmen erklärte sich zu einer Zahlung von 438,5 Millionen Dollar (442,6 Millionen Euro) bereit, um das Verfahren beizulegen. Das teilte der Generalstaatsanwalt von Connecticut, William Tong, gestern in Hartford mit. Er hatte ein Bündnis von insgesamt 33 US-Bundesstaaten und Puerto Rico angeführt.

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EuGH soll Folgen der Flüchtlingsanerkennung in Griechenland klären

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren bindend ist, wenn eine Rückkehr in diesen Mitgliedstaat wegen drohender erniedrigender Behandlung ausgeschlossen ist. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Die Klägerin, der in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erhielt hier nur subsidiären Schutz. 

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Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl rechtens

Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit einer bis zu 20-mal höheren Nachforderung rechnen – und das ist höchstwahrscheinlich auch nach deutschen Maßstäben rechtens. Dies zeichnete ich heute in der Verhandlung eines Musterfalls beim Bundesgerichtshof ab. Die Richter sähen nach Vorberatungen keinen Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Dose in Karlsruhe. Das Urteil soll am 28.09 verkündet werden. 

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Hessen senkt Notenanforderungen für Einstellung als Richter

Die Einstellungskriterien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Hessen werden angesichts eines hohen Personalbedarfs gelockert. Dies hat das hessische Justizministerium mitgeteilt. Statt wie bisher mindestens 16 Punkte in beiden Staatsexamen genügten künftig bereits 15 Punkte. Im Zweiten Staatsexamen seien dabei 7,5 Punkte nach zuvor 8 Punkten erforderlich.

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Fachbuch "Arbeitsstätten" aktualisiert

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat das Fachbuch "Arbeitsstätten" auf den neusten Stand gebracht. Enthalten sind eine aktualisierte Zusammenstellung (Stand Juli 2022) der Arbeitsstättenverordnung und der im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten technischen Regeln für Arbeitsstätten. Wie die BAuA mitteilte, mussten mehrere Teile des Fachbuchs überarbeitet werden.

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Fußfessel als Gefahrenabwehrmaßnahme

Eine Rückkehrerin aus Syrien, die vier Jahre lang der IS-Ideologie angehangen hatte, kann auch nach ihrer Distanzierung davon noch als Gefahr für terroristische Straftaten betrachtet werden. Der Bundesgerichtshof billigte die Anlegung einer elektronischen Fußfessel bei ihr, weil in die Anordnung alle Erwägungen für und gegen die Maßnahme eingeflossen seien. Eine bestimmte Gewichtung könnten die Karlsruher Richter nicht vorschreiben.

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Mord-Urteil gegen "Ibrahim, den Deutschen" rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Nils D. zu 10 Jahren Haft wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland bestätigt. Als der gefürchtete Folterer "Ibrahim der Deutsche" hatte der IS-Terrorist im berüchtigten Gefängnis von Manbitsch in Syrien sein Unwesen getrieben. Laut BGH ergab die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler.

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Unzulässige zusätzliche "Servicepauschale" bei Flugbuchungen

Ein Por­tal zur Bu­chung von Flug­rei­sen er­hebt eine un­zu­läs­si­ge zu­sätz­li­che Ge­bühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gän­gi­gen Kre­dit­kar­ten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen eine zusätzliche "Servicepauschale" anfällt. Dies hat der Bundes­ge­richts­hof entschieden. Mangels hinreichender Bestimmtheit des Unterlassungsantrags verwies der BGH die Sache aber zurück, um Gelegenheit zur Anpassung des Antrags zu geben.

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Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgenommen sind die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion. Die Beobachtung diene der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchten, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums heute.

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Unionsbürger verliert Aufenthaltsrecht wegen unangemessenen Bezugs von Grundsicherung

Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz zulasten eines über 70 Jahre alten Polen, der 2019 nach Deutschland zur nach seinen Angaben ihn pflegenden Tochter reiste und seit Mitte 2020 Leistungen zur Grundsicherung im Alter bezog.

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Protestcamp auf Sylt muss geräumt werden

Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund unzureichender sanitärer Verhältnisse im Camp und rücksichtslosen Lärms sei inzwischen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten, die eine Auflösung des Camps als verhältnismäßig erscheinen lasse, so das VG.

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Rechtswidrige Rückversetzung eines vorübergehenden Generals

Der Erste Wehrdienstsenat hat dem Antrag eines Generalleutnants a.D., der als Befehlshaber des NATO-Hauptquartiers in Brunssum vorübergehend den Dienstgrad General geführt hatte, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Rückversetzung stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht unterstrich, dass ein ausgewählter Bewerber, der eine Anwartschaft auf eine Beförderung erworben habe, nicht ohne Weiteres wieder auf einen Dienstposten mit geringerer Dotierungshöhe versetzen werden könne. 

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Dienstag, 6.9.2022
Keine Flinte für Schäfer zur Wolfsabwehr

Ein Berufsschäfer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb, zum Führen und zur Benutzung einer Flinte, um seine Schafherde gegen einen Wolf zu schützen. Es bestehe in solchen Fällen kein waffenrechtliches Bedürfnis, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 06.09.2022.

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BKartA billigt Kooperation von Zuckerproduzenten bei Gasmangellage

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Pläne der vier Zuckerproduzenten Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet für eine zeitlich begrenzte Kooperation im Fall eines Gasnotstandes gebilligt. Laut BKartA sehen die Pläne vor, dass sich die Unternehmen bei einem Produktionsstillstand infolge einer Kappung der Gasversorgung in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen.

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