Der Rechtsausschuss hat über die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne diskutiert, mit denen das BVerfG künftig resilienter gegen Verfassungsfeinde und unabhängiger werden soll. Neben Lob gab es auch Diskussionsbedarf, unter anderem zum Richterwahlquorum und dem Ersatzwahlmechanismus.

Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz wirbt seit Langem für ein Verbot der AfD. Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern aus verschiedenen Fraktionen hat er nun einen entsprechenden Antrag beim Bundestagspräsidium eingebracht.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen unlizenzierter Nutzung geschützter Songtexte Klage beim LG München erhoben. Das KI-gestützte Sprachsystem sei auch mit geschützten Texten trainiert worden, vergütet würden Kreative bislang aber nicht. 

Ohne Regelung im Arbeitsvertrag gilt bei einem Minijob eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Auf dieser Basis wollte ein Vollzeitbeschäftigter (38 Stunden) mit Nebenjob dort nicht abgerufene Stunden nachvergütet haben. Das LAG Berlin-Brandenburg winkte ab: Die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden bilde die Grenze. 

Das sächsische Kirchensteuergesetz sah bis Ende August 2015 die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes nur für glaubensverschiedene Ehen vor, nicht aber für eingetragene Lebenspartnerschaften. Das BVerfG sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt und hat die Vorschrift für 2014 und 2015 für verfassungswidrig erklärt.

Der Grenzschutz der Ukraine kann den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Es handele sich um eine politische Botschaft, entschied das EuG und wies eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes ab.

Wer einer Person heimlich K.O.-Tropfen ins Getränk träufelt, um diese sexuell zu enthemmen, handelt dem BGH zufolge zwar mit Gewalt – aber nicht mithilfe eines gefährlichen Werkzeugs. Weder die Tropfen noch der Einsatz der Pipette fielen darunter. 

Nicht unterscheidungskräftig – das ist das Urteil, das das EuG über das blau-gelbe Oval der US-Firma Chiquita Brands fällt. Es bleibt damit bei der Nichtigkeit der Unionsmarke für frische Früchte einschließlich Bananen, die das EUIPO im Mai 2023 verfügt hatte.

Der Termin für die Neuwahl steht fest. Die Bundeswahlleiterin, die wegen ihrer Warnung vor einem zu frühen Termin kritisiert wurde, hat bloß ihre Arbeit gemacht. Vor allem für die "nicht etablierten" Parteien wird es schwierig. Auch das BVerfG würde ihnen wohl nicht helfen, erklärt Sebastian Roßner. 

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in 2022 zu Recht als Verdachtsfall eingestuft, den es zu beobachten gelte. Seine Einschätzung durfte das Landesamt auch der Öffentlichkeit mitteilen, entschied der VGH Mannheim.

Deutschland verletzt nicht die Rechte lesbischer Eltern, wenn nur die Frau, die das Kind gebärt, in die Geburtsurkunde eingetragen wird, während ihre Partnerin das Kind adoptieren muss. Der EGMR sieht das Privat- und Familienleben des Paares dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

Eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, ist unwirksam. Das BAG sieht hierin eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter.

Die Arbeitnehmerüberlassung unterliegt strengen Vorschriften. Für Unternehmen desselben Konzerns gibt es aber Erleichterungen. Dieses sogenannte Konzernprivileg greift für das entleihende, konzernverbundene Unternehmen aber nicht immer, wie ein Urteil des BAG zeigt.

Steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter mit Sitz auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten entgegen, die auf Zypern vermutet werden? Das OLG Frankfurt a.M. bittet den EuGH um Klärung.

Im Wirecard-Prozess wird der Whistleblower als Zeuge fehlen, dessen Informationen maßgeblich zum Kollaps des Dax-Konzerns im Sommer 2020 beitrugen. Der Singapurer Rechtsanwalt habe sehr kurzfristig sein Erscheinen abgesagt, teilte das LG München I mit.

Donald Trump steht vor dem Wiedereinzug in Weiße Haus. Droht ihm trotzdem noch eine Strafe im Schweigegeld-Prozess? Die Entscheidung hat ein New Yorker Richter nun zunächst vertagt.

Darf ein Ex-Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch in einer WhatsApp-Gruppe kommunizieren, der auch seine frühere Partnerin angehört? Laut OLG Hamm kommt es auf die Gruppengröße an.

Der VGH München hat eine Regelung, die vorsah, dass Grundschullehrerinnen und -lehrer eine Wochenstunde zusätzlich leisten müssen, um diese später wieder abzugelten, für rechtswidrig erklärt. Die Regelung verstoße unter anderem gegen den Gleichheitssatz.

Der Internationale Strafgerichtshof steht unter Druck wegen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Zudem steht nun Chefankläger Karim Khan selbst im Fokus wegen möglicher sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin.

Eine schlechte Bewertung kann einen Mediziner seine Reputation kosten. Deshalb muss laut OLG München ein Bewertungsportal auch bei einer sehr ausführlichen Schilderung ihres Leids durch eine anonyme Nutzerin der Rüge des Arztes, es handele sich nicht um eine Patientin, nachgehen.