Der Eilantrag eines Mannheimer Schuhgeschäftes gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung ist erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim verweist auf die derzeit stark ansteigenden Infektionszahlen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht dadurch verletzt, dass der Schuhhandel nicht zur Grundversorgung gezählt werde.
Mehr lesenEin von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Das OLG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Mehr lesenSoll ein Notar über eine Angelegenheit als Zeuge vernommen werden, in der er einen Vertrag beurkundet hat, muss er sich von den Beteiligten von seiner Verschwiegenheit entbinden lassen. Ist ein Geschäftsführer einer GmbH als Beteiligter inzwischen verstorben, wird dessen Erklärung laut Bundesgerichtshof durch eine der Aufsichtsbehörde ersetzt. Eine Entbindung durch den aktuellen Geschäftsführer sei nicht möglich, wohl aber könne er den Antrag an die Notarkammer stellen.
Mehr lesenDer Fokus des Jahresauftakts 2022 des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lag in diesem Jahr auf der Modernisierung des Strafrechts und der Digitalisierung der Justiz. Die rechtspolitischen Sprecher und Sprecherinnen stellten am Dienstag ihre Agenda für die kommende Legislaturperiode vor und diskutierten rechtspolitische Punkte im Koalitionsvertrag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) versprach eine enge Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft.
Mehr lesenDer Nationale Normenkontrollrat ist künftig beim Bundesjustizministerium angesiedelt. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Rat wacht als unabhängiges Beratungsgremium über den Bürokratieabbau der Bundesregierung und unterstützt diese bei der Rechtsetzung. Das Gremium war seit 2006 rein organisatorisch beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Es ist unabhängig und nicht Bestandteil der Bundesregierung.
Mehr lesenZur Durchsetzung einer Ausweitung des Wahlrechts hat US-Präsident Joe Biden der republikanischen Minderheit im Senat mit einer umstrittenen Änderung der Abstimmungsregeln gedroht. Falls die Republikaner die Reform des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Atlanta im Bundesstaat Georgia.
Mehr lesenSoll ein zur Auskunft verpflichteter Beteiligter in einer Familiensache Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten beschaffen, ist der Kostenaufwand im Beschwerdeverfahren nur dann zu berücksichtigen, wenn die Kosten zwangsläufig entstehen. Laut Bundesgerichtshof ist dies der Fall, wenn der Dritte die Herausgabe verweigert und die Dokumente nicht anderweitig zu beschaffen sind. Dazu bedürfe es jedoch eines konkreten Tatsachenvortrags.
Mehr lesenEine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Denn die Vorschriften bewirkten eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften, so das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber müsse spätestens bis zum 31.12.2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung treffen.
Mehr lesenDie Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet in der Impfpflicht-Debatte mit mehreren Gruppenanträgen für oder gegen ein entsprechendes Gesetz. "Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen", sagte Haßelmann heute im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der "Orientierungsdebatte" im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament "sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang über eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen und einen Zeitplan bis März genannt.
Mehr lesenBei rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten auf Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden, die die Aberkennung der Zuverlässigkeitsfeststellung rechtfertigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 14.12.2021 entschieden und damit dem Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.
Mehr lesenDer Betreiber einer Textileinzelhandelskette ist mit seinem Eilantrag gegen die Prüfpflicht zur Einhaltung der 2G-Regel gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat die Regelung mit Beschluss vom 11.01.2022 für rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig erachtet.
Mehr lesenZu den Plänen der Ampel-Koalition für Videoaufzeichnungen in Gerichtsverfahren zeichnen sich jetzt schon komplexe Debatten ab. Gerade bei Sexualstraftaten und Gewaltverbrechen könne es für Opfer eine Belastung sein, "zu wissen, meine Aussage wird aufgenommen", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), am 11.01.2022 bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin.
Mehr lesenWirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgelegt. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen seien in allen Sektoren unzureichend und es sei absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden, sagte Habeck. "Um den Rückstand wettzumachen, müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun."
Mehr lesenEin erheblicher Mietrückstand für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist allein nach der Gesamthöhe der rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Laut Bundesgerichtshof ist dieser jedenfalls dann nicht mehr unerheblich, wenn er die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. Für eine darüber hinausgehende gesonderte Bewertung der Höhe lasse das Gesetz keinen Raum.
Mehr lesenWer als Erpressungsopfer in einer Notwehrlage einen anderen erschießt, erfüllt nicht den Tatbestand des Mordmerkmals der Heimtücke. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil im sogenannten "Porsche-Mord" auf und änderte den Schuldspruch in Totschlag. Ein Erpresser müsse immer damit rechnen, dass sein Opfer das Notwehrrecht ausübe – er könne deshalb nicht arglos sein. Außerdem müsse man bei wertender Betrachtung das Mordmerkmal einschränkend auslegen, wenn das Opfer die Notwehrgrenzen überschreite.
Mehr lesenDas Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen ist unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2021 die diesbezügliche Vorschrift des Bremer Hafenbetriebsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil der Hansestadt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines solchen Verbots fehle. Die Bremer Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) bedauerte die Entscheidung.
Mehr lesenUmweltverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Pläne der EU-Kommission für ein "grünes Label" für Atom- und Gaskraftwerke zu klagen. In einem offenen Brief von Umwelt- und Klimaorganisationen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und verschiedene Bundesminister heißt es: "Schließen Sie sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof an. Setzen Sie sich für eine Erweiterung der Klage auch gegen die Aufnahme von Erdgas ein."
Mehr lesenBundesjustizminister Marco Buschmann plädiert dafür, die Erleichterung der Wiederaufnahme abgeschlossener Strafverfahren bei Mord und Kriegsverbrechen noch einmal unter die Lupe zu nehmen. "Meine Auffassung als Abgeordneter und als Rechtspolitiker ist, dass dieses Gesetz ein erhebliches Problem darstellt und man sich schon die Frage stellen muss, ob hier nicht sogar die Verfassung verletzt ist", so der Minister.
Mehr lesenDie EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben gestern einen KMU-Fonds in Höhe von 47 Millionen Euro eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet.
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