Mittwoch, 6.8.2025
Kurioses Urlaubsrecht: Doppelzimmer für vier, schnarchende Nachbarn und Sex im Einzelbett

Die Urlaubszeit gilt als schönste Zeit des Jahres – doch manchmal endet sie vor Gericht. Wenn das Hotel ein eigenwilliges Verständnis von Zimmerbelegung hat, die Poolliegen ständig besetzt sind oder die Sandburg zu hoch ist. Am Strand lauern manchmal mehr Paragrafen als Palmen.

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Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Gesetz soll Wettbewerb fairer machen

Die Bundesregierung will Billiglohn-Arbeit bei öffentlichen Aufträgen zurückdrängen. Die Arbeitgeber sind verärgert. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.

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Trotz kurzer Ehe: Witwenrente für Ehefrau eines Polizisten

Als ein Polizist an Lungenkrebs stirbt, ist er erst vier Monate verheiratet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss seiner Frau nach Ansicht des OVG Greifswald trotzdem Witwenrente zahlen. Es lägen besondere Umstände vor, die gegen eine "Versorgungsehe" sprächen.

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Rentenbeitrag steigt 2027 auf 18,8 Prozent

Die Regierungen plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.

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Kabinett beschließt Gesetz gegen Schwarzarbeit
Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr hohe Einnahmen. Jetzt verschärft die Bundesregierung Kontrollen. Im Visier: Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios. Mehr lesen
Parlamentarischer Machtkampf in Texas erreicht Oberstes Gericht

Wegen des Boykotts einer Abstimmung durch demokratische Abgeordnete in Texas geht der Gouverneur des US-Bundesstaats juristisch gegen deren Fraktionschef vor: Er fordert die Entziehung des Mandats. Jetzt ist der oberste Gerichtshof von Texas am Zug.

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US-Ausschuss fordert Epstein-Akten und lädt Clintons vor

In Washington spitzt sich der Streit um die Aufarbeitung der Epstein-Affäre zu. Ein republikanisch geführter Ausschuss fordert Akten ein – und nimmt gleichzeitig einen Ex-Präsidenten ins Visier.

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Vorsitzstelle am OLG: Auf die "Standzeit" kommt es nicht an

In einem Auswahlverfahren für einen Vorsitz am OLG bekam eine langjährige LG-Vorsitzende gegenüber einem stellvertretenden OLG-Senatsvorsitzenden den Vorzug. Laut VG Freiburg begründet die Erfahrung auf einer bestimmten Stelle aber keinen automatischen Vorsprung. Auf die "Standzeit" komme es nicht an.

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Dienstag, 5.8.2025
Welle schlägt Tapete: Paulaner gewinnt im Spezi-Prozess

Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem LG München kam es aber auf andere Dinge an.

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Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung: Die Grünen wollen gefragt werden

Hat der Landwirtschaftsminister die Rechte des Bundestags verletzt, als er eine Verordnung strich, die Bauern Nährstoffbilanzen vorschrieb? Nach Ansicht der Grünen schon, die vor dem BVerfG ein Organstreitverfahren bemühen.

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Wegen Nachstellung: Uni Kiel durfte Medizinstudenten einstweilen exmatrikulieren

Einem Medizinstudenten wird vorgeworfen, wiederholt Mitstudentinnen nachgestellt und damit unter anderem von Vorlesungen abgehalten zu haben. Die Gerichte ließen sich nicht von seiner Unschuld überzeugen und erhalten seine Exmatrikulation vorerst aufrecht.

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Neue Plagiatsvorwürfe: Brosius-Gersdorf wehrt sich

Die als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen neue Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. Rechtliche Schritte gegen den Kommunikationswissenschaftler seien bereits in Vorbereitung, schrieb ihr Anwalt.

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Keine Durchfahrt hinter dem Reichstag: Berliner muss in Sitzungswochen Umweg nehmen

Ein Berliner nutzte den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitswegs. In Sitzungswochen wird dieser teilweise gesperrt. Damit muss der Mann leben, entschied nun das VG Berlin im Eilverfahren.

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BAG verpasst Tarifeinheit Nackenschlag

Die Lokführergewerkschaft GDL zog wegen kollidierender Tarifverträge bis zum BAG – unterlag dort nun aber formal. Doch kippten die obersten Arbeitsrichterinnen und -richter das eigentlich vorgesehene Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft im Betrieb die Mehrheit hat.

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Stuttgart 21: Die Bahn bleibt auf 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten sitzen

Seit Jahren versucht die Bahn mit Klagen, ihre Projektpartner zu einer Beteiligung an den milliardenschweren Mehrkosten von Stuttgart 21 zu bringen. Nun hat der VGH Baden-Württemberg entschieden: Daraus wird nichts.

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Sean "Diddy" Combs bleibt in Haft

Rapper Sean "Diddy" Combs sitzt seit September hinter Gittern. Nach einem Prozess wegen Sexualstraftaten wird er im Oktober das Strafmaß erfahren. Bis dahin muss der Rapper im Gefängnis bleiben.

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Autokratischer Legalismus: Von autoritären Wölfen im Schafspelz der freiheitlichen Demokratie

Autoritäre Herrscher stellen sich häufig nicht explizit über das Recht, sie benutzen es – vermeintlich, um dem wahren Willen des Volkes zu dienen. Das ist verführerisch und deshalb so gefährlich, erklärt Markus Kotzur.

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007 oder 08/15? Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter dem Verdacht, für China spioniert zu haben. Mit seiner mutmaßlichen Komplizin muss er sich nun in Dresden vor Gericht verantworten.

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Machtkampf in Texas: Demokraten boykottieren Anpassung von Wahlkreisen

In Texas tobt ein Streit über Wahlkreisgrenzen. Die Republikaner hoffen auf mehr Mandate im US-Kongress, Demokraten wollen eine dafür nötige Abstimmung verhindern - und verlassen den Bundesstaat.

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Israels Regierung stimmt für Absetzung der Generalstaatsanwältin

Die Spitzenjuristin ist Ministerpräsident Netanjahu schon lange ein Dorn im Auge. Sie schreitet ein, wenn sie Gesetzesverstöße der Regierung zu erkennen vermeint. Ihre Amtsenthebung ist aber noch nicht endgültig.

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