Die Maple Bank mit kanadischen Wurzeln spielte eine zentrale Rolle im Skandal mit illegalen Cum-Ex-Aktiendeals. Nun hat das LG Frankfurt a.M. ein Verfahren gegen eine Millionenzahlung eingestellt.

Der als "Todespfleger" bekannt gewordene Niels Högel wurde 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun wollte er wissen, wie lang "lebenslang" für ihn mindestens bedeutet. Das LG Oldenburg hat sich für 28 Jahre entschieden.

Eine wohl unzufriedene Kundin einer Bewusstseinstrainerin und Mentorin bezeichnete diese in einer E-Mail als "manipulativ" und "toxisch". Das selbst ernannte Medium wehrte sich dagegen vor Gericht – ohne Erfolg. Die Äußerungen der Kundin sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das US-Verteidigungsministerium hat weite Teile seines Pressekorps durch regierungsfreundliche Medien ersetzt – zur Freude Donald Trumps. Eine Zeitung klagte gegen die verschärften Regeln. Mit Erfolg.

Bevor Elon Musk im Jahr 2022 Twitter kaufte, ließ er sich über angebliche Bot-Probleme bei der Plattform aus. Die Aktie gab nach. Geschworene bewerten dies nun als Kursmanipulation – mit Folgen.

Mit Klagen, Drohungen und der Kürzung von Mitteln geht Trumps Regierung gegen Eliteunis vor. Jetzt nimmt sie sich erneut die Uni Harvard vor – nachdem ein erster Anlauf gescheitert war.

Nur wenige Schneider fertigen noch die traditionellen roten Roben für Bundesrichterinnen und -richter an. Was macht diese Amtstracht so besonders – und heute so schwer zu bekommen?

Nach den Anschuldigungen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann wächst der Druck auf die Politik, digitale Gewalt konsequenter zu bekämpfen. Gefordert werden strengere Gesetze, klare Löschfristen und eine stärkere Haftung von Plattformen bei systemischen Versäumnissen.

Bei einem tarifrechtlichen Streit kam es für den Hersteller von Tiny Houses zum Schwur: Gehört er zum Baugewerbe, obwohl man seine Häuser auf Rollen wegfahren kann? Ja, sagt das LAG Hessen: Tiny Houses sind nicht mobil genug, um nicht als "Bauwerk"zu gelten.

Ein Pfandleiher ließ das Fahrzeug aus einem "sale and rent back"-Geschäft zu Unrecht versteigern. Laut OLG Stuttgart bekommt der Verkäufer nun nicht nur den vollen Wiederbeschaffungswert ersetzt. Er dürfe obendrauf auch den Kaufpreis behalten. Nur beim Nutzungsausfallschaden gebe es Abstriche.

Wusste Christina Block vorher etwas von der gewaltsamen Rückholung ihrer Kinder? Aus Sicht ihres Verteidigers geben Fotos aus dem Hamburger Wohnhaus wichtige Hinweise.

Russlands Militärdoktrin erlaubt bereits Einsätze zum Schutz seiner Bürger im Ausland. Bald sollen die Streitkräfte auch inhaftierte Russen befreien können. Kremlchef Putin entscheidet darüber.

Nimmt ein Beteiligter mit gerichtlicher Erlaubnis per Videokonferenz an einem Gerichtstermin teil und geschieht das von einem Ort aus, den das Gericht ausdrücklich bestimmt hat (hier: die Kanzlei seines Anwalts), wird dieser Ort kostenrechtlich zum "Gerichtsort". Reisekosten dorthin und sogar Übernachtungskosten sind zu erstatten.

Das Spritpreis-Paket, mit dem die Bundesregierung Preissteigerungen an Tankstellen dämpfen will, wird von Experten im Wirtschaftsausschuss überwiegend unterstützt – vor allem die "Einmal-täglich-Regel". Aber gehen die Maßnahmen auch weit genug?

Die Anwälte von Daniela Klette zweifeln an der Neutralität des Gerichts – und scheitern mit ihren Befangenheitsanträgen. Wie es im Prozess jetzt weitergeht.

Ein der Sikh-Religion angehöriger Polizeianwärter hat per Eilantrag an das VG Bremen durchgesetzt, dass er seinen Turban vorläufig auch zur Polizeiunform tragen darf – und zwar auch bei Einsätzen mit Bürgerkontakt.

5.000 Euro pro Tat, dafür gab es Infos aus Ermittlungsverfahren und zu einer bevorstehenden Razzia: Was der jetzt verurteilte Jurist zugegeben hat – und warum das Verfahren gegen ihn erst eingestellt und dann doch abgeschlossen wurde.

Was genau ist politische Werbung? Eine klare Definition des Begriffs gelingt im Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz aus Expertensicht nicht. Das war aber nicht die einzige Kritik der Experten im Digitalausschuss am Regierungsentwurf.

Rund 5.000 Juristinnen hat die International Bar Association weltweit zu Karriere, Arbeitsbedingungen, Belastungen und Unterstützungsangeboten in der Rechtsbranche befragt. Flexibel arbeiten viele – aber nicht unter gleichen Bedingungen. Wo hakt es, und was wünschen sich Frauen wirklich?

Ein Tanker mit 99.000 Tonnen russischem Öl liegt seit über einem Jahr vor Rügen. Der Einziehung und Verwertung durch den Zoll erteilten Gerichte vorläufige Absagen. Aber der Zoll gibt nicht auf.