Freitag, 31.1.2025
Kriegseinsatz möglich: Russische Männer haben Anspruch auf subsidiären Schutz

Russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, sind in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anzuerkennen. Das stellt das VG Berlin klar – und sich gegen das OVG Berlin-Brandenburg.

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Eine Gartenlaube ist kein verschlossenes Behältnis

Ein Sportschütze lagerte in seiner Gartenhütte eine Druckluftpistole und ein Luftgewehr. Ein von Menschen betretbarer Raum ist aber kein "verschlossenes Behältnis", erklärte ihm das OVG Magdeburg. Eine Erlaubnis für seinen Schalldämpfer aus Namibia hätte er sich auch besser besorgt.

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"Der freie Mitarbeiter ist tot"
Ausgerechnet ein Strafrechtsurteil des BGH hat viele freie Mitarbeitende in Anwaltskanzleien zu Scheinselbstständigen erklärt. Vertreter aus Arbeits- und Sozial-, Berufs- und Strafrecht sind sich einig: Dieses Modell von Schwarzarbeit in der Rechtsberatung wird seither immer seltener praktiziert. Mehr lesen
15-Jähriger kann beim Fußball Arbeitsunfall erleiden

Ein 15-jähriger Fußballer spielte mit einem "Fördervertrag" in einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins und verletzte sich bei einem Ligaspiel. Das LSG Baden-Württemberg bejahte einen Arbeitsunfall: Der "Fördervertrag" sei eher ein Arbeitsvertrag gewesen.

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Betriebsversammlung der Luftsicherheit: Während der Arbeitszeit zulässig, aber ...

In manchen Branchen darf die Arbeit nicht ruhen. Wie ein Unternehmen, das an einem Flughafen die Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, trotzdem eine Betriebsversammlung während der Arbeitszeit hinkriegt, hat das LAG Düsseldorf vorgegeben.

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Bundestag beschließt finanzielle Erleichterungen für Hausärzte

Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte sollen den Beruf attraktiver machen und damit den Ärztemangel bekämpfen – vor allem auf dem Land. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das der Bundestag mit den Stimmen der ehemaligen Ampel-Partner verabschiedet hat.

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AfD-Verbotsverfahren: Umfassendes Gutachten soll Erfolgsaussichten ausloten

Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren auf eine wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen – das ist das Ziel der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In einem Gutachten will sie ergebnisoffen, umfassend und tiefgehend prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist.

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Der Zeugensimulator: Virtual Reality in der Referendarausbildung

Dass die Justiz bei der Digitalisierung nicht immer hinterherhinkt, zeigt ein innovatives Projekt in Rheinland-Pfalz, bei dem Referendare mittels VR-Brillen Zeugen verhören können. Im Interview mit Jannina Schäffer schildert Prof. Dr. Simon Heetkamp, wie er die Virtual-Reality-Umgebung entwickelt hat.

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Erregte Plenardebatte über AfD-Verbot

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote. Beide sind rund 70 Jahre her. In der Frage, ob man auch ein Verbot der AfD anpeilen soll, zeichnet sich auch nach einer Debatte im Bundestag keine einheitliche Linie ab.

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Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig Anspruch auf Mutterschutz. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend einstimmig verabschiedet.

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SED-Opfer erhalten mehr Geld

Opfer des SED-Regimes erhalten nach einem Beschluss des Bundestags eine bessere finanzielle Unterstützung. Mit der einstimmig beschlossenen Gesetzesänderung steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro.

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Donnerstag, 30.1.2025
Cannabis-Handel: "EncroChat"-Daten bleiben verwertbar

Früher Verbrechen, heute Vergehen: Zum Nachweis eines Handels mit Cannabis dürfen "EncroChat"-Daten dennoch weiter verwertet werden. Der BGH stellt für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung auf den Rechtszustand bei Datenanforderung ab.

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Allianz-Riesterrente: Kürzungsklausel unwirksam

Die Riesterrente reduzieren bei nachhaltig schlecht laufenden Kapitalanlagen – das darf die Allianz Lebensversicherung nicht. Zumindest dann nicht, so das OLG Stuttgart, wenn eine Rückanpassung der Rente bei wieder besseren Verhältnissen nicht vorgesehen ist.

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Vertretungsverbot für Anwalt darf nicht zu Existenzverlust führen

Ein Anwalt für Zivilrecht wurde vom AGH mit einem Vertretungsverbot auf dem Gebiet des gesamten Zivilrechts belegt. Da der AGH aber nicht ausreichend geklärt habe, ob Folge des Verbots für den Anwalt der Verlust seiner Existenz ist, hat der BGH die Sache insoweit zurückverwiesen.

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Luxemburg droht mit Einspruch gegen deutsche Grenzkontrollen

Die Union will die deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren – europäische Partner halten das für einen Fehler. Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission.

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#39: Merz’ Mehrheiten, analoge Gewerkschaften, Kartell-Sammelklagen, IStGH-Gehälter

Im Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.

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Fortbildungspflichten nach dem AI Act: Wie Kanzleien KI-Kompetenzen vermitteln können

Ab Februar darf mit KI-Systemen nur noch arbeiten, wer auch über entsprechende Kompetenzen verfügt. Das gilt auch für Anwältinnen und Anwälte sowie Kanzleimitarbeitende. Anisja Porschke beschreibt, was Kanzleien nun zu tun haben und wieso KI-Schulungen nicht zur lästigen Compliance-Pflicht werden sollten.

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Gelähmter Eishockeyspieler: Einigung in Garmisch scheitert

Der frühere Eishockeyspieler Mike Glemser ist seit einem Bodycheck eines Gegenspielers querschnittsgelähmt und verlangt Schmerzensgeld. Bei einem Gütetermin vor dem AG Garmisch-Partenkirchen in Anwesenheit des ehemaligen Spielers der Starbulls Rosenheim kam es zu keinem Vergleich.

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Merkel kritisiert Asylrechtsbeschluss der Union mit AfD-Stimmen

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags aus dem Lager von CDU/CSU mit Unterstützung durch AfD-Stimmen hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.

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"Begründung kommt in 6 Wochen": Reicht nicht als Hinweis auf Arbeitsüberlastung

Ein Anwalt schrieb bei Berufungseinlegung ohne weitere Angaben einfach, dass er die Begründung in sechs Wochen abgeben werde. Der BGH hatte schon Zweifel, ob dies überhaupt als Antrag auf Fristverlängerung verstanden werden kann.

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