Mal geht es um ein gelbes Dreieck, mal um Tatzen, Krokodile oder Hirschgeweihe. Große Unternehmen verteidigen ihre Marken sehr entschieden. Trifft das kleine Firmen, geht das schnell ans Eingemachte.

Weiteres Strafverfahren im NSU-Komplex: Vor dem OLG Dresden muss sich Su­sann E. wegen Unterstützung der Terror-Vereinigung verantworten – sie hatte unter anderem der damals untergetauchten Zschäpe ihre Krankenversichertenkarte überlassen.

Eine Organisation kann nur dann gesichert extremistisch sein, wenn sie noch besteht. Das ist bei der AfD-Nachwuchsorganisation nicht mehr der Fall. Den Eilanträgen gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz fehlt daher die Grundlage.

Erst verboten, dann durfte es doch vorerst weiter erscheinen. Nun soll das BVerwG über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" durch das Bundesinnenministerium entscheiden. An bis zu drei Tagen wird über das Verbot verhandelt.

Wer seinem Angestellten kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, dann aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis doch kündigt, verhält sich treuwidrig. Das LAG Düsseldorf hält die Kündigung für unwirksam - es kann aber auch anders laufen.

Dass Baden-Württemberg seine Klimaziele bis 2030 wohl nicht erreichen wird, rechneten Experten schon im vergangenen Sommer vor. Nun macht ein Verband per Klage Druck.

Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten – der Inlandsgeheimdienst hat zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun. Aber auch von Links und aus Russland gibt es Bedrohungen.

Das Weiße Haus darf der US-Nachrichtenagentur AP vorerst den Zugang zum Oval Office des Präsidenten und seiner Regierungsmaschine Air Force One verwehren. Das entschied ein Berufungsgericht. Es setzte damit die Verfügung einer unteren Instanz bis zu einer weiteren Entscheidung in dem Fall teilweise aus.

Am 6. Januar 2001 stürmten rechtsradikale Trump-Fans den Parlamentssitz in Washington. Mehrere Frontmänner der "Proud Boys" kamen dafür ins Gefängnis. Dass ihr Idol sie begnadigte, reicht ihnen nicht.

Die Merz-Regierung will Zurückweisungen an den Grenzen – ein Gericht hält sie im Fall dreier Asylsuchender für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte sieht nun einen "problematischen Zustand".

Donald Trump hat nach Protesten gegen seine Migrationspolitik die Kontrolle über Kaliforniens Nationalgarde übernommen – ohne Zustimmung des Gouverneurs. Auch reguläre Soldaten wurden entsandt. Darf der US-Präsident das?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz einer entgegenstehenden Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Er will notfalls den EuGH über die umstrittenen Zurückweisungen entscheiden lassen.

Der Innenminister nennt die Beschlüsse Einzelfallentscheidungen und setzt die Zurückweisungen an den Grenzen fort. Der Richter wird öffentlich beschimpft, die Beschlüsse werden als abgekartet insinuiert. Für Andreas Voßkuhle sind das genug Gründe, eine drohende Erosion des Rechtsstaats zu diskutieren.

Am Ende der zweitägigen Konferenz im sächsischen Bad Schandau haben die Justizministerinnen und -minister ihre Beschlüsse verkündet. Dabei drängen sie auf den Pakt für den Rechtsstaat und zeigen sich bei KI offen. Auch der VG-Beschluss zur Grenzzurückweisung war Thema.

Das Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop wurde vor über 30 Jahren stillgelegt. Gestritten wird um die Kosten für die restliche Abwicklung und den Rückbau. Die Betreiberin meinte, Bund und Land seien in der Pflicht, und berief sich auf einen Rahmenvertrag. Das sah das OLG Düsseldorf anders.

Das Urteil gegen Harvey Weinstein wegen schwerer Sexualverbrechen markierte vor fünf Jahren einen Meilenstein der Rechtsprechung. Doch es wurde kassiert. Nun entscheiden zwölf Geschworene erneut.

Weil er seine Praxisgemeinschaft verbotenerweise wie eine Gemeinschaftspraxis geführt haben soll, forderten die Krankenkassen von einem Arzt Honorar im hohen fünfstelligen Bereich zurück. Zu Recht, findet das LSG Berlin-Brandenburg.

Obwohl er das erste Staatsexamen bestanden hat, bleibt einem Bewerber der Weg in den juristischen Vorbereitungsdienst versperrt. Grund dafür sind verfassungsfeindliche Texte und frühere Tätigkeiten in rechtsextremen Organisationen, erklärte das VG Koblenz.