Dienstag, 20.5.2025
Examensklassiker Baurecht: Kein Kerngebiet, wo zu viele Menschen wohnen

Darf eine Spielhalle in einem Gebiet mit Wohnnutzung genehmigt werden? Das BVerwG hat nun klargestellt: Wohnen dort zu viele Menschen, kann es sich nicht mehr um ein faktisches Kerngebiet handeln, wo solche Etablissements zulässig wären.

Mehr lesen
Tesla setzt Hürde für Aktionärsklagen

Elon Musk ließ Tesla nach einer Schlappe vor Gericht im Streit über sein milliardenschweres Aktienpaket in den Bundesstaat Texas ziehen. Jetzt soll der Umzug Tesla besser vor Aktionärsklagen schützen.

Mehr lesen
Keine Bedenken gegen Rückkehrpflicht: Mietwagen müssen zum Betrieb zurück

Anders als Taxis müssen Mietwagen grundsätzlich zu ihrem Betriebssitz zurückkehren, wenn sie einen Auftrag beendet haben. Das verstoße nach wie vor weder gegen Verfassungs- noch Unionsrecht, so das OLG Köln. Das beklagte Mietwagenunternehmen hatte eine Entscheidung des BVerfG mit Blick auf den Umweltschutz für überholt gehalten.

Mehr lesen
WHO-Staaten verabschieden Pandemie-Abkommen

Nach jahrelangen, mühsamen Verhandlungen ist es nun beschlossene Sache. Die mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben ein globales Abkommen angenommen, um künftig besser auf Pandemien reagieren zu können. 

Mehr lesen
Büro zu nah an Bibliothek: Yakuza in Japan festgenommen

Die Yakuza ist eine mafiaähnliche Bande in Japan, bekannt für ihre Brutalität. Doch wegen einer brutalen Straftat wurden vier Yakuza-Männer in Tokio nicht festgenommen – sondern weil sie ein Büro zu nah an einer Bibliothek betrieben.

Mehr lesen
Wegen Trumps Umstrukturierungen: 70% der Juristen verlassen Justizministerium

Trumps Umstrukturierungen machen auch vor der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium nicht Halt. Die Regierung richtet die Abteilung unter neuer Leitung neu aus, nun soll sie vor allem Trumps Dekrete durchsetzen. Laut NPR verlassen deshalb 250 Juristen das Ministerium, das Magazin spricht von einem Exodus. 

Mehr lesen
Neues NRW-Kommunalwahlrecht verfassungswidrig

Es sollte zu hohe Rundungsgewinne kleiner Parteien reduzieren, die Verzerrung der Sitzzuteilung vermeiden und so die Erfolgswertgleichheit der Stimmen erhöhen. Doch das neue Sitzzuteilungsverfahren, das der nordrhein-westfälische Landtag für Kommunalwahlen etablieren wollte, ist verfassungswidrig, entschied der VerfGH des Landes.

Mehr lesen
Ungarns Parlament billigt Austritt aus Weltstrafgericht

Ungarns Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der EU und ihren Werten. Nun setzt er einen Schritt, der die bisher einheitliche Haltung der Union zur internationalen Justiz beendet.

Mehr lesen
Judenstern mit Aufschrift "nicht geimpft": Freispruch

Nicht jede Instrumentalisierung von Holocaust-Symbolen führt automatisch zu einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung. Ein Corona-Impfgegner, der einen gelben Stern mit der Aufschrift "nicht geimpft" auf Social Media hochlud, habe damit nicht die Gräueltaten der Nazis bagatellisieren wollen, so das OLG Zweibrücken – und sprach ihn frei.

Mehr lesen
Politisch motivierte Straftaten um 40% gestiegen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen – und erreicht damit einen neuen Höchststand. Innenminister Dobrindt zeigt sich alarmiert.

Mehr lesen
Knast, Gericht, Ruine - Stammheim 50 Jahre nach RAF-Prozess

Seit 50 Jahren ist Stammheim kein beliebiger Stadtteil Stuttgarts mehr. Untrennbar ist der Name mit dem RAF-Terror verbunden. Am 21. Mai 1975 begann dort der erste große Prozess gegen die Terroristen.

Mehr lesen
Trotz gesichert rechtsextremistischer Bestrebung: Dürfen AfD-Mitglieder Waffen tragen?

Das OVG Münster hat zur Frage der waffenrechtlichen Einordnung von AfD-Parteimitgliedern drei wichtige Entscheidungen getroffen. Nach der Neueinstufung der AfD erscheinen sie jedoch in einem anderen Licht. Andreas Nitschke ordnet ein, was die Hochstufung der AfD waffenrechtlich bedeutet.

Mehr lesen
USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen nach Venezuela

Mehr Abschiebungen – das ist die Gangart der neuen Trump-Regierung. Im Streit um die Frage, ob Hunderttausende Venezolanerinnen und Venezonaler im Land bleiben dürfen, war die US-Regierung nun vor dem Supreme Court erfolgreich.

Mehr lesen
Montag, 19.5.2025
EU-Grenzsicherheit: Parlament und Rat einig über Einführung von Ein- und Ausreisesystem

Parlament und Rat der EU haben eine Einigung über die schrittweise Einführung des Ein- und Ausreisesystems EES an den EU-Außengrenzen erzielt.

Mehr lesen
Airbnb muss 65.000 Anzeigen für Wohnungen in Spanien löschen

Wohnraum in Spanien ist knapp, und die Mieten steigen stark. Das Land tritt nun bei Kurzzeitvermietungen auf die Bremse. Das könnte auch Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland betreffen.

Mehr lesen
Grünen-Politiker Gelbhaar gewinnt vor Gericht gegen Berliner Parteikollegin

Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich darf bestimmte Aussagen über ihren Parteikollegen Stefan Gelbhaar, der nach Belästigungsvorwürfen seine Bundestags-Kandidatur aufgegeben hatte, nicht wiederholen. Das hat das LG Hamburg entschieden.

Mehr lesen
Wie Brüssel und London wieder zueinanderfinden wollen

Der Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung. Nun gibt es einen Deal.

Mehr lesen
Jahrzehnte zu wenig Geld: Rentenversicherung haftet nicht für Fehler der Berufsgenossenschaft

Ein Mann, der nach einem schweren Verkehrsunfall arbeitsunfähig geworden war, bekam über Jahrzehnte eine zu geringe Rente ausgezahlt und forderte von der Versicherung eine Neuberechnung. Das SG Hannover sah die Verantwortung aber bei der Berufsgenossenschaft. 

Mehr lesen
Kein Reisevertrag bei irreführendem Button: "Jetzt kaufen" - oder doch nicht?

"Jetzt kaufen" muss nicht gleich bedeuten, dass ein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen wird, meint das AG München. Damit bekommt eine Frau ihr Geld für einen Dubai-Trip von einem Reiseunternehmen zurück, dessen Website laut Gericht irreführend gestaltet war.

Mehr lesen
Nach Annullierung: Pro-Europäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

Nach der vom Verfassungsgericht wegen russischer Einflussnahme kassierten ersten Wahl hat der Pro-Europäer Nicusor Dan die Präsidentschaft in Rumänien errungen – und die EU atmet auf.

Mehr lesen