Dienstag, 3.2.2026
Trump will eine Milliarde Dollar von Elite-Uni Harvard

US-Präsident Donald Trump legt im Streit mit der Elite-Universität Harvard University nach. Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar (846 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr unterhalten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

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Montag, 2.2.2026
Betäubt, vergewaltigt und gefilmt? Prozess in München startet

Der Fall Gisèle Pelicot, die in Frankreich von ihrem Mann betäubt und von ihm und anderen Männern vergewaltigt wurde, machte weltweit Schlagzeilen. In München wird nun ein ähnlicher Fall verhandelt.

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Ungarn klagt gegen EU-Verbot von Gasimporten aus Russland

Die EU will die Einfuhr von Gas aus Russland Ende 2027 stoppen. Doch Ungarn stellt sich quer. Aus der Abhängigkeit von Putins Gas hat sich das Land unter Viktor Orban nie so recht lösen mögen.

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Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners

Eine Baufirma darf eine Drohne einsetzen, um das Dach eines Wohngebäudes in München zu vermessen. Der Inhaber der Dachgeschosswohnung muss die damit einhergehende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen, entschied das AG München.

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Terroristen, Spione und parlamentarische Hütchenspieler

Der Bundestag hat vergangene Woche diverse weitgehende Verschärfungen im Terrorismusstrafrecht beschlossen – und sich dabei einiger Tricks bedient. Das schade nicht nur dem Ansehen des Parlamentarismus, sondern der Demokratie insgesamt, kritisiert Mark A. Zöller.

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Chef dreht frei: Freigiebigkeit ist noch kein Kündigungsgrund

Wegen der Schließung seiner Abteilung soll eine Führungskraft besonders großzügig Elternzeitanträge abgesegnet und vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Die fristlose Kündigung hat das LAG Düsseldorf nun gekippt: Es war nicht eindeutig, dass er dem Konzern damit schaden wollte.

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Sozialbetrüger, Entführungsopfer, Guantánamo-Insasse: "Der Mauretanier" darf wieder nach Deutschland einreisen

Das OVG Münster hat das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi aufgehoben. Der frühere Guantánamo-Häftling, dessen Fall von Hollywood unter dem Titel "Der Mauretanier" verfilmt wurde, darf wieder nach Deutschland.

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Zweiter Strafprozess um Audi-Dieselskandal hat begonnen

Mehr als zehn Jahre nach Dieselgate geht in München die juristische Aufarbeitung in die nächste Runde. Allein die Verlesung der Anklagen dauert Stunden.

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Verwaltungsgerichte: Große VwGO-Reform soll für schnellere Verfahren sorgen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen und dafür die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend modernisieren. Auch für die Bürger soll es eine wichtige Erleichterung geben. Mehr lesen
Schadensersatz wegen Mobbing an FH: OLG Dresden weist pauschale Vorwürfe zurück

Eine Studentin warf der Dekanin einer privaten Hochschule jahrelanges Mobbing vor – Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Behandlungskosten sollte das kosten. Das OLG Dresden lehnte die Vorwürfe ab: Studienprobleme und gefühlte Ungerechtigkeiten reichen nicht. Beweiserleichterungen gebe es nicht.

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Nordrhein-Westfalen stellt wieder mehr Rechtsreferendare ein

Nordrhein-Westfalen will dieses Jahr mehr Rechtsreferendarinnen und -referendare einstellen als 2025. Geplant sind 1.700 Neueinstellungen, ein Plus von 37%. Damit erreichen die Zahlen wieder das Niveau des Jahres 2023.

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Flug aus dem Iran gestrichen: Airline muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen

Am Abflugtag erfahren Reisende, dass ihr Flug annulliert wurde. Laut Callcenter der Fluggesellschaft gibt es auch keinen Ersatzflug. Die Gestrandeten kümmerten sich selbst, die Kosten in Höhe von knapp 15.000 Euro muss die Airline jetzt erstatten.

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Streit um ICE bewegt USA weiter: 5-jähriger Junge freigelassen

Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE treibt weiter viele Menschen auf die Straße. Für Gegner von Trumps Abschiebepolitik gab es am Wochenende eine gute Nachricht vor Gericht und eine weniger gute.

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Geldstrafe für AfD-Politiker Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung

Geldwäsche und Nötigung – wegen dieser beiden Straftaten hat das AG Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung sprach es den 24-Jährigen dagegen frei.

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"Brandmauer": Sollen auch AfD-Kandidaten ans BVerfG?
Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen? Zweifel an einer solch pauschalen "Brandmauer" wurden jetzt auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung laut. Mehr lesen
Norwegens Prozess des Jahres startet: Mette-Marits Sohn vor Gericht

Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt beginnt der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit. Alles, was man über Marius Borg Høiby und die Vorwürfe wissen muss.

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ADHS kann Anspruch auf Eingliederungshilfe auslösen

Weil er unter ADHS leidet, ist einem Grundschüler eine Schulassistenz zur Seite zu stellen. Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII ist, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann.

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Freitag, 30.1.2026
#82: Lifestyle-Teilzeit?, Völkerrecht am Ende? Vom Makler diskriminiert, Europe: for sure
Die CDU will die Teilzeitarbeit abschaffen und das Völkerrecht steht nach den jüngsten Verstößen an einem Scheideweg. Der BGH fällt zwei gerechte Urteile im Mietrecht und ein Pinguin wirbt für den EuGH.  Mehr lesen
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat sieht viel Änderungs- und Ergänzungsbedarf

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist inhaltlich noch viel Luft nach oben, wenn man den Bundesrat fragt. Viel zu wenig Projekten bringe er konkrete Vorteile. 

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Gasbohrung bei Borkum: OVG Lüneburg bestätigt Sofortvollzug

Im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee hat das OVG Lüneburg den Sofortvollzug bestätigt. Anhaltspunkte, dass die Bohrungen Probleme für das Borkumer Grundwasser darstellen würden, gebe es keine. Trotz Klage dürfen die Arbeiten also beginnen. 

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