Donnerstag, 14.1.2021
Gesundheitsausschuss: Experten mahnen Gesetz für Impfreihenfolge an

Rechtsexperten fordern eine gesetzliche Grundlage für die Prioritätensetzung beim Corona-Impfprogramm. Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums sei verfassungsrechtlich unzureichend, erklärten mehrere Juristinnen und Juristen einhellig anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 13.01.2021 über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sowie einen Antrag der Linksfraktion.

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Mittwoch, 13.1.2021
Wirtschaftsausschuss stimmt für Wettbewerbsnovelle

Der Wirtschaftsausschuss hat am 13.01.2021 den Weg für eine Novelle des Wettbewerbsrechts freigemacht. Der Entwurf soll am 14.01.2021 abschließend im Bundestagsplenum beraten werden. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenwirken und zugleich die Voraussetzungen für Innovationen verbessern.

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Bundesregierung will Verbraucherschutz für digitale Produkte verbessern

Verbraucher sollen beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen besser geschützt sein. Dies sehen die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vor, die die Bundesregierung am 13.01.2021 beschlossen hat.

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Russisches Militärgericht verhängt umstrittenes Terrorurteil gegen drei Krimtataren

Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat die Justiz des Landes drei Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren zu langer Straflagerhaft verurteilt. Offiziell erging das Urteil am 12.01.2021 wegen Mitgliedschaft in der auch in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir. Das Nachbarland Ukraine und Menschenrechtler sprachen von einem politischen Urteil.

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Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit rechtens

Eine an einen Solo-Selbstständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe darf zurückgefordert werden, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Denn Voraussetzung der Soforthilfe sei ein auf die Coronakrise zurückzuführender Liquiditätsengpass.

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Hunde dürfen trotz Corona weiter frisiert werden

Die Tätigkeit als Hundefrisörin ist nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster festgestellt. Der Eilantrag einer Hundefrisörin aus Emsdetten hat damit Erfolg. Die Stadt hatte ihr am 17.12.2020 auf Anfrage mitgeteilt, dass ihr Hundefriseursalon nach den Regelungen des neuerlichen Lockdowns vorläufig bis zum 10.01.2021 zu schließen sei.

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Trotz Lockdown Strafprozesse besuchen

Auch während einer coronabedingten "Ausgangssperre" können Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen. Die Aufgabe der Öffentlichkeit, die Gerichte zu kontrollieren, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs so elementar, dass sie als wichtiger Grund im Sinne der Corona-Regeln anzuerkennen ist.

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EU-weite DS-GVO-Verfahren durch nationale Behörden möglich

Grenzübergreifende Verfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung dürfen nach Ansicht des Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Michal Bobek nicht nur von jenen Datenschutzbehörden eingeleitet werden, die dort ansässig sind, wo das betroffene Unternehmen seinen EU-Sitz hat. Die seit Mai 2018 wirksame DS-GVO sehe vor, dass in bestimmten Situationen auch die Behörden tätig werden könnten, die nicht federführend sind, befand er am 13.01.2021.

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Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens

Für den Insolvenzantrag eines Gläubigers besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist. Der Insolvenzverwalter kann laut Bundesgerichtshof die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen.

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Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann privates Veräußerungsgeschäft sein

Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Auch bei einer Zwangsversteigerung beruhe der Eigentumsverlust auf einem Willensentschluss des Eigentümers, weil er ihn durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern könnte. Ob dies dem Steuerpflichtigen auch wirtschaftlich möglich gewesen sei, spiele keine Rolle.

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Europäische Haftbefehle sind nicht immer gültig

Der Europäische Gerichtshof hat Europäische Haftbefehle in gewissen Situationen für ungültig erklärt. Sie seien nur wirksam, wenn sie auf einem nationalen Haftbefehl oder der Entscheidung eines Gerichts mit gleicher Wirkung beruhten, urteilte der EuGH am 13.01.2021. Hintergrund ist ein Fall aus Bulgarien. Der Mann wurde in Spanien festgenommen und kam später in seiner Heimat in Untersuchungshaft.

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Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

Die Einkünfte einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG sind als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Zur Begründung verweist es auf die mitunternehmerische Beteiligung der GmbH an der KG. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 31/20 die Revision anhängig.

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EU-Einheitspatent stockt erneut wegen deutscher Verfassungsklagen

Die Einführung des europäischen Einheitspatents, das Unternehmen Zeit und Geld sparen soll, stockt erneut wegen Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, mit der Ausfertigung des notwendigen Gesetzes zu warten, bis über einen Eilantrag entschieden ist, wie ein Gerichtssprecher am 13.01.2020 mitteilte. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten erklärte, dieser werde der Bitte nachkommen.

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US-Supreme Court erschwert Zugang zu Abtreibungspillen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in seiner ersten Entscheidung zu Schwangerschaftsabbrüchen seit Berufung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett den Zugang zu Abtreibungspillen erschwert. In einer am 12.01.2021 veröffentlichten Entscheidung setzte das Gericht eine Regelung wieder in Kraft, wonach Frauen trotz Corona-Pandemie eine Klinik oder Arztpraxis persönlich aufsuchen müssen, um Pillen mit dem Wirkstoff Mifepriston zu bekommen.

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Einkaufsmärkte erfolgreich gegen coronabedingtes Verkaufsverbot

Weil sie schwerpunktmäßig sogenannte privilegierte Waren anbieten und verkaufen, dürfen zwei Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen trotz des "Lockdowns" vorläufig ihr gesamtes Warensortiment, also auch Bekleidung und Spielwaren, für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. 

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Prozess gegen die 'Ndrangheta: Hunderte Mafiosi auf der Anklagebank

In Italien beginnt am 13.01.2021 einer der größten Mafia-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte. Angeklagt sind rund 350 mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Organisation 'Ndrangheta aus Kalabrien. Experten sehen den Prozess in der süditalienischen Stadt Lamezia Terme als ein Signal des Staates: Die Justiz kann damit Stärke gegen die Organisierte Kriminalität zeigen. Erwartet wird, dass das Verfahren ein bis zwei Jahre dauert.

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Corona: Reguläre Auszahlungen für Novemberhilfe ab sofort möglich

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 12.01.2021 mit.

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Weltweit größter illegaler Marktplatz im Darknet vom Netz genommen

Nach monatelangen intensiven Ermittlungen ist es der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) unter der Leitung der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gelungen, den mutmaßlichen Betreiber des vermutlich weltweit größten illegalen Marktplatzes im Darknet, den DarkMarket, festzunehmen. Am 11.01.2021 konnten die Ermittler zudem den Marktplatz schließen und die Server abschalten, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 12.01.2021 mitteilte.

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Dienstag, 12.1.2021
Teilzeit-Studenten ohne BAföG können Anspruch auf Hartz IV haben

Ein anerkannter Teilzeit-Student, der aufgrund eines Fachrichtungswechsels kein BAföG mehr erhält, kann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Ein Leistungsausschluss bestehe nicht, da eine “nicht förderungsfähige“ Ausbildung vorliege, entschied das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt in einem Eilverfahren.

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Bundesrechnungshof fordert klare Regeln für Einsatz von Fraktionsgeldern

Der Bundesrechnungshof hat das Fehlen klarer Regeln zur Verwendung der Millionenbeträge für die Bundestagsfraktionen kritisiert. Er fordert, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. "In wichtigen Bereichen ist nicht geklärt, wofür genau die Fraktionen ihre Mittel verwenden dürfen", heißt es in einem am 12.12.2020 veröffentlichten Bericht. Unklar sei insbesondere, wie eine zulässige Unterrichtung der Öffentlichkeit von einer unzulässigen Parteiwerbung abzugrenzen sei.

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