Dienstag, 29.4.2025
"Impfen macht frei"-Post bei Facebook: BGH bejaht Volksverhetzung

Ein Facebook-Posting mit der Aufschrift "Impfen macht frei" in Anlehnung an das Eingangstor des KZ Ausschwitz mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" stellt eine Volksverhetzung dar. Es sei dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und Betrachter zu emotionalisieren, so der BGH.

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Mutter erhält beides: Bayerisches Familiengeld und österreichisches Betreuungsgeld

Ein Anspruch auf bayerisches Familiengeld besteht laut SG München auch dann, wenn die Mutter bereits österreichisches Betreuungsgeld erhält. Beide verfolgten unterschiedliche Zwecke und seien damit keine gleichartigen Leistungen.

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Montag, 28.4.2025
Regelbedarfsbemessung beim Bürgergeld verfassungsgemäß

Mit dem Bürgergeld wurde auch ein neuer Mechanismus für die jährlich vorzunehmende Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Dieser hält verfassungsrechtlichen Maßstäben stand, meint das LSG Nordrhein-Westfalen. Die Regelbedarfe 2023 und 2024 seien ausreichend hoch bemessen.

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Zum Tod von Ulrich Preis: Der Mann mit der E-Gitarre hat die Bühne verlassen

Die Arbeitsrechtsfamilie ist ärmer geworden. Mit dem Ableben von Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis hat sie einen exzellenten Hochschullehrer und einen herausragenden Rechtswissenschaftler verloren. Und vor allem einen großartigen Menschen. Prof. Dr. Achim Schunder, Schriftleiter der NZA, blickt zurück.

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Kartellverstöße: Deutsche Gerichte trotz vereinbartem Drittstaat-Gerichtsstand zuständig

Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte laut OLG Frankfurt a.M. nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen von Drittstaaten übertragen werden. Das OLG bestätigte das angerufene LG Frankfurt a.M. als international zuständig.

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EU-Kommission genehmigt erneut Millionenhilfe für Condor

Ryanair war gegen eine Hilfe für Condor vorgegangen und hatte zunächst Recht bekommen. Die EU-Kommission hat die Unterstützung daraufhin noch mal geprüft und nun eine Entscheidung getroffen.

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"L’amour toujours" in der Pony-Bar: Ermittlungen um rassistisches Partyvideo auf Sylt beendet

Knapp ein Jahr nach dem Eklat um rassistische Gesänge zum Party-Hit "L’amour toujours" in einer Bar auf Sylt sind die Verfahren überwiegend eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit.

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US-Regierung nimmt Visa-Entzug für Studenten vorerst zurück

Die US-Regierung hat vielen internationalen Studierenden die Visa entzogen. Dagegen gab es Klagen. Nun macht sie einen Rückzieher. Doch der Erfolg für die Studierenden könnte nur vorläufig sein.

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Bürokratieentlastung im Arbeitsrecht: Kleine Schritte, aber in die richtige Richtung

Die Wirtschaft ächzt unter zu viel Formalia, schon die Ampel wollte da Abhilfe schaffen. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz, das nun voll in Kraft tritt, soll die Hemmschuhe abstreifen. Doch es gibt noch viel Nachholbedarf, erklären Hagen Köckeritz und Philipp von Cornberg.

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Angst vor Lärm reicht nicht: Wohnungseigentümerin kann bauliche Veränderung nicht verhindern

Eine Wohnungseigentümerin aus der mittleren Etage kann die WEG nicht daran hindern, eine leistungsstarke Klimaanlage im Penthouse über ihr zu gestatten. Dass die Klimaanlage vielleicht im laufenden Betrieb zu viel Lärm macht, sei kein Grund, sie gar nicht erst zu installieren. Alles andere könne man später regeln, urteilt der BGH.

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Pornoseiten: Wenn der Jugendschutz fehlt, gibt es auch keinen Eilrechtsschutz

Kinder und Jugendliche sollen nicht auf Pornoseiten im Internet zugreifen können. Doch eine auf Zypern ansässige Betreiberin solcher Websites weigert sich beharrlich, den Zugang zu ihrem Angebot einzuschränken. Das VG Berlin hält die Sperrung der Seiten für gerechtfertigt.

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Palästinenser vor IGH: Israel will den Völkermord

Rechtsvertreter der Palästinenser haben Israel vor dem IGH Völkermord durch die totale Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln im Gazastreifen vorgeworfen. Israel verweigert die Teilnahme an der Anhörung in Den Haag.

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USA: Richter prüft Abschiebung zweijähriger Bürgerin

US-Staatsbürger abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen, ist laut Gesetz nicht möglich. Der Fall eines kleinen Mädchens, das wohl trotz ihrer US-Staatsbürgerschaft nach Honduras abgeschoben wurde, wirft Fragen auf. Ein US-Richter prüft die Sache jetzt.

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Ehemaliger US-Abgeordneter Santos zu 87 Monaten Haft verurteilt

George Santos bekannte sich wegen Betrugs schuldig und wurde aus dem Kongress geworfen. Jetzt ist der frühere republikanische Abgeordnete zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden.

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Feuerzeug-Eklat um Union: VfL Bochum darf 2:0-Sieg behalten

Das Bundesliga-Spiel des 1. FC Union Berlin gegen VfL Bochum wird nach dem Feuerzeugwurf auf VfL-Torwart Patrick Drewes endgültig mit 2:0 zugunsten der Bochumer gewertet. Das urteilte das Ständige Schiedsgericht über vier Monate nach dem Skandalspiel, das eigentlich 1:1 geendet hatte.

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Strafverfolger fordern Gefängnis für frühere VW-Manager

Mehr als dreieinhalb Jahre Prozess mit 168 Verhandlungstagen und rund 150 Zeugen: Am Ende des riesigen Braunschweiger Betrugsverfahrens zur VW-Dieselaffäre will die Staatsanwaltschaft Haftstrafen.

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Freitag, 25.4.2025
Parlamentarische Kontrollkommission: Thüringer VerfGH lehnt Eil-Anträge der AfD-Fraktion ab

Die AfD-Fraktion in Thüringen wollte verhindern, dass die Parlamentarische Kontrollkommission sich konstituieren kann, weil sie dort nicht vertreten ist. Fürs Erste kann das Kontrollgremium für die Geheimdienste im Land nun aber die Arbeit aufnehmen.  

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Abschiebung sabotiert? US-Richterin von FBI verhaftet
Weil sie Bundesagenten bei einem Abschiebungs-Einsatz sabotiert haben soll, hat das FBI eine Richterin aus Wisconsin verhaftet. Das bestätigte FBI-Direktor Kash Patel zunächst in einem X-Post, den er später löschte. Mehr lesen
Nach rassistischen Polizeichats: Beamte nicht entlassen, aber zurückgestuft

Zwei Polizeibeamte aus Niedersachsen wurden wegen rassistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in Chatgruppen disziplinarisch bestraft – doch nicht hart genug, fand das OVG und stufte sie zurück. Der Rauswurf blieb ihnen aber erspart.

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Trumps Deals mit US-Kanzleien: Nun will der Kongress Antworten

Vertreter des US-Senats und Repräsentantenhauses haben Briefe an Kanzleien geschickt, die zuvor Deals mit Trump gemacht haben, um Sanktionen zu entgehen. Ein Brief kursiert im Netz. Darin bitten sie die Kanzlei Skadden um Informationen und nennen Trumps Executive Orders einen "offenen Angriff auf den Rechtsstaat".

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