Freitag, 3.5.2024
Tausende Vogeleier gehortet - Bewährung für Mann in England

Illegal hat ein Mann in England fast 3.000 Eier von wilden Vögeln gehortet. Der 71-Jährige wurde am Freitag zu zwölf Wochen Haft auf Bewährung verurteilt. Er war aufgeflogen, als er im Juni 2023 von einer Wildkamera in der Grafschaft Norfolk beim Diebstahl von zwei Eiern aus einem Nachtschwalbennest gefilmt wurde.

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Weltstrafgericht wehrt sich gegen Bedrohung und Einschüchterung
Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs wehrt sich gegen Bedrohungen und Einschüchterungsversuche. Alle Versuche, "Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", müssten eingestellt werden, forderte die Justizbehörde am Freitag in Den Haag. Mehr lesen
High Court beanstandet erneut Klimaplan der britischen Regierung

Das hohe Gericht in London hat der Klage dreier Umweltorganisationen stattgegeben, die die Klimaschutzpläne der britischen Regierung für rechtswidrig halten. Es ist bereits ihr zweiter Erfolg vor Gericht. Die Regierung muss nun erneut nachbessern.

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Tim Engel neuer Cum-Ex-Chefermittler in Köln
Der Oberstaatsanwalt Tim Engel wird in Köln neuer Chefermittler für die Cum-Ex-Steuerbetrugsfälle mit Aktiengeschäften und damit Nachfolger von Anne Brorhilker. Das hat der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Freitag bekannt gegeben. Brorhilker hatte überraschend um ihre Entlassung gebeten. Mehr lesen
Ambulante Versorgung durch Uniklinik: Abrechnung nach GOÄ

Der III. Zivilsenat des BGH hat zugunsten eines Krebspatienten entschieden, dass ein Universitätsklinikum ambulante Bestrahlungen nicht auf Basis einer Pauschalpreisvereinbarung hätte abrechnen dürfen. Entscheidend sei, dass das Klinikum eine ärztliche Leistung abgerechnet habe, so dass die Gebührenordnung für Ärzte anwendbar sei.

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Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam

Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden. Grundstückskaufverträge sind demnach nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der Beurkundung ein geringerer Preis angegeben wurde, um Steuern zu hinterziehen. Bei Werkverträgen hat der BGH schon mehrfach anders entschieden. 

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Deponie muss Bauschutt aus AKW-Rückbau annehmen

Die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn muss die nicht gefährlichen mineralischen Abfälle aufnehmen, die beim Rückbau des Kernkraftwerks Biblis angefallen sind und von der zuständigen Behörde freigegeben wurden. Das VG Darmstadt verwies auf die räumliche Nähe der Deponie und darauf, dass die Abfälle ungefährlich seien.

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Nach Islamisten-Demo: Ruf nach Kalifat strafbar machen

"Kalifat ist die Lösung" – wegen solcher Aufschriften auf Plakaten bei einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg gibt es jetzt Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Unionspolitiker Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft.

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Angespartes Zeitguthaben darf bei Wechsel des Vorruhestandsmodells unberücksichtigt bleiben

Ein Beamter hatte ein im Rahmen des Altersteilzeitmodells angespartes Zeitguthaben auf seinem Lebensarbeitszeitkonto noch nicht ausgeschöpft, als er sich für einen Wechsel des Vorruhestandsmodells entschied. Laut BVerwG muss das Zeitguthaben bei seinen Versorgungsbezügen dann nicht mehr berücksichtigt werden.

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Donnerstag, 2.5.2024
Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein

Der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls, den der Versicherungsnehmer erbringen muss, setzt laut BGH keine Stimmigkeit der gefundenen Spuren voraus. Insbesondere müssten sich nicht alle Spuren finden, die typischerweise auftreten. Der BGH bekräftigt damit eine ältere Entscheidung. 

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Silvesterkrawalle: Regierung musste Namen deutscher Tatverdächtiger nicht nennen

Die Weigerung der niedersächsischen Landesregierung, die Vornamen deutscher Tatverdächtiger aus der Silvesternacht 2022/23 preiszugeben, war rechtens. Der Staatsgerichtshof des Landes hat den Antrag eines AfD-Abgeordneten, der sich in seinem verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrecht verletzt gesehen hatte, zurückgewiesen.

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15-Jähriger wegen Mordes an kleinem Joel verurteilt

Nach dem gewaltsamen Tod des sechsjährigen Joel aus Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern ist ein 15-Jähriger zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das LG Neubrandenburg sprach den Jugendlichen am Donnerstag des Mordes schuldig.

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Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet

Die Behauptung, ein Urteil habe einen Anwalt erst zwei Wochen nach dessen Versand per beA erreicht, führte auf Antrag des Gegners jetzt dazu, dass das OLG München die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals anordnete. Dies sei aber nur gerechtfertigt, weil die Umstände des Falls viele Fragen offenließen.

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Referentenentwurf: Buschmann will Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abschaffen

"Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen" – so bisher der schlichte Wortlaut des § 146 GVG. Doch wie weit geht das Weisungsrecht? Dies soll jetzt gesetzlich geregelt werden. Am Donnerstag hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt.

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Saudi-Arabien: Frauenrechts-Aktivistin zu elf Jahren Haft verurteilt

Saudi-Arabien will sich weltoffen zeigen. Zugleich werden Kritiker mit langen Haftstrafen zum Schweigen gebracht. Jetzt wurden Details im Fall einer jungen Fitness-Trainerin bekannt: Die Aktivistin soll laut Menschenrechtlern wegen der Auswahl ihrer Kleidung und der Unterstützung von Frauenrechten zu elf Jahren Haft verurteilt worden sein.

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Energiepreispauschale ist steuerpflichtig

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG, der dies anordnet, ist nicht verfassungswidrig, entschied das FG Münster in einem Musterverfahren, ließ aber die Revision zum BFH zu.

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Letzte Generation: Nahestehende Verteidigerin darf nicht ausgeschlossen werden

Allein die Einbindung einer Strafverteidigerin in organisatorische Strukturen der "Letzten Generation" lässt keine Beteiligung an Straftaten von deren Angehörigen vermuten. Das OLG Karlsruhe verwies derlei Annahmen in das Reich bloßer Spekulation.

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Staatsanwaltschaft will Prozess gegen Harvey Weinstein neu aufrollen

Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein will die Staatsanwaltschaft den Prozess neu aufrollen. "Wir glauben an diesen Fall und wir werden diesen Fall neu aufrollen", sagte die stellvertretende Staatsanwältin Nicole Blumberg bei einer Gerichts-Anhörung in New York.

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Zu nah an Musterlösung? Prüfungsamt und Referendarin streiten um Examen

Eine Referendarin war im Zweiten Staatsexamen an vielen Stellen nah an der Musterlösung. Zu nah, meinte das Prüfungsamt und witterte Betrug. Das OVG Lüneburg sah das anders: Von guten Kandidaten sei gerade zu erwarten, dass sie den Ideallösungen nahekommen.

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Parlament in Arizona stoppt 160 Jahre altes Abtreibungsverbot

Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, umfassendes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmte sich nun erfolgreich dagegen. Den entgegengesetzten Weg geht Florida: Dort trat ein Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche in Zukunft nahezu unmöglich macht.

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