Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess begann am Dienstag am OLG Dresden. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin.
Die Verteidigung hat die Vorwürfe einer mutmaßlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst zurückgewiesen. Seine Tätigkeiten seien nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen, sagte der Anwalt des Angeklagten Jian G. beim Prozessauftakt. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt. Der Deutsche G. will sich demnach selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Sein Anwalt stellte ihn als engagierten Mitarbeiter Krahs dar. Es werde sich zeigen, ob G. "007 oder lediglich 08/15" sei.
Sein Mandant habe sich als Assistent in Krahs Büro vorwiegend mit dem Thema Außenhandel beschäftigt, so der Anwalt. Zu seinem Aufgabenfeld zählten demnach wegen seiner Herkunft und seiner Sprachkenntnisse auch die Beziehungen zu China. In diesem Rahmen habe er Gespräche geführt. Dass die Gesprächspartner Verbindungen zu einem chinesischen Geheimdienst gehabt hätten, sei nicht auszuschließen.
Hunderte Dokumente, vertrauliche Daten, sensible Infos
Bereits ab 2002 soll G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht, heißt es in der Anklage.
Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, darunter auch einige, die das Europäische Parlament als "besonders sensibel" eingestuft hatte. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Kurz nach der Festnahme hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros "eine Maßnahme bei Zeugen" sei.
Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Zudem war er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Bei der Bundestagswahl im Februar gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II und ist nun Bundestagsabgeordneter.
Mitangeklagte arbeitete am Flughafen Leipzig
Mitangeklagt ist zudem die Chinesin Jaqi X. Ihr werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben. Dabei sei es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen gegangen.
Sie sagte aus, nichts über eine mögliche Agententätigkeit von Jian G. gewusst haben. X. räumte aber ein, sie habe Informationen an G. weitergegeben, weil dieser sich im Rahmen seiner Arbeit im Europäischen Parlament und mit "seiner Partei", der AfD, für gute Beziehungen zwischen China und Deutschland einsetzte. Das habe sie gut gefunden.
X. wurde im September vergangenen Jahres festgenommen. Sie ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verdächtig. Nach Erhebung der Anklage gegen G. und X. im vergangenen April wies China die Vorwürfe zurück. Die sogenannte Theorie einer Bedrohung durch chinesische Spione sei frei erfunden und böswillig, erklärte Außenamtssprecher Guo Jiakun damals in Peking.
In dem Prozess hat der Staatsschutzsenat bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt.
