Im Rahmen des „Digital Omnibus“ hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Geltungszeitpunkt der Hochrisiko-KI-Regelungen um bis zu zwei Jahre zu verschieben. Die Gründe hierfür lassen tief in die Probleme der europäischen KI-Regulierung blicken, die mittlerweile faktisch aus den USA gesteuert wird.

Nicht nur die Anwaltschaft, auch die Justiz hält sich mit Fortbildungsveranstaltungen auf dem aktuellen Stand des Rechts. So weit, so üblich. Alles andere als üblich war eine Anfang November von den Generalstaatsanwaltschaften Braunschweig, Celle und Oldenburg in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde Hannover angebotene Fortbildungsveranstaltung zur Sensibilisierung im Umgang mit antisemitischen Straftaten. Darüber haben wir uns mit Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Jens Lehmann unterhalten. Er ist Ansprechpartner für Antisemitismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle und einer der Referenten der Veranstaltung.

Eine Pakistanerin auf Wohnungssuche bekam nur Absagen – bis sie sich unter deutschem Namen bewarb. Der BGH prüft, ob eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft vorlag. Und ob das ausnahmsweise nach dem AGG zulässig war. Auch geht es in Karlsruhe um die Klage einer Frau gegen einen Pharmahersteller: Sie glaubt, durch eine Corona-Impfung schwer geschädigt worden zu sein. Verkündet wird dort zudem, ob die Schufa Daten eines früheren Schuldners löschen muss, nachdem der alle Forderungen beglichen hat.

Die Bundesregierung hat am 29.10.​2025 einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter veröffentlicht. Damit soll der Konflikt zweier, um eine freie Elternstelle streitender Väter verfassungskonform gelöst werden. Infolge des Festhaltens an einer zweigliedrigen Elternschaft werden dem Familiengericht darin schwierige (amtswegige) Ermittlungen und Bewertungen bei wechselnden Darlegungs- und Feststellungslasten aufgebürdet.

Grundrechtsgebrauch als Gegenstand hoheitlicher Zuteilung: In einer der im Jahresrückblick bemerkenswerten Entscheidungen der Verfassungsgerichte hat der Berliner Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren zu einem „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ gebilligt, das in der Quintessenz eben darauf hinausläuft (NVwZ-RR 2025, 873). Wie schon bei der Initiative für großflächige Enteignungen steht in der ehemaligen Hauptstadt der DDR das Grundrecht auf Eigentum nicht sonderlich hoch im Kurs. 

Wie lassen sich Gerichte gegen autoritäre Kräfte sichern? Das Justiz-Projekt hat es untersucht. Außerdem: Ein unscheinbares EuGH-Urteil könnte Renate Künast im Streit mit Meta helfen, der BGH klärt, was eine Kanzlei zur Kanzlei macht, und Miss Moneypenny bleibt schutzlos.

Wer hätte das gedacht? Nicht nur wir Menschen treten unseren Artgenossen bei passender Gelegenheit gern mal vors Schienbein, auch Pferde sind in dieser Hinsicht kein Deut besser, wie sich einem aktuelleren Urteil des LG Lübeck (v. 19.8.​2025 – 5 O 177/24) entnehmen lässt. Und wie bei uns Menschen stellt sich in solchen Fällen dann auch beim Vierbeiner häufig die Frage, welcher Gaul für die Blessuren des anderen nun einzustehen hat. 

Zehn Jahre ist es her, dass der Bundestag in der Vorweihnachtszeit mit großer Mehrheit § 217 StGB beschlossen hat. Der Norm, die nicht den assistierten Suizid unter Strafe stellte, sondern die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, war nur eine kurze Wirkungszeit beschieden – dann hat das BVerfG sie 2020 für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt (NJW 2020, 905).

Fallen die Sanktionen für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Boulevard-Medien zu niedrig aus? Das meint jedenfalls Rechtsanwalt Christoph Jarno Burghoff, der über das Thema promoviert hat. Wir haben mit ihm darüber gesprochen.

Die „Riester-Rente“ soll ein Anreiz sein, die kargen Zahlungen aus der gesetzlichen Versicherung durch private Vorsorge aufzustocken. Ob Versicherer nachträglich die Konditionen hierfür herabsetzen können, wenn sie selbst mit den Kapitalanlagen weniger erwirtschaften können, beschäftigt den BGH. Auch prüft er, inwieweit eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für die Fertigstellung eines „steckengebliebenen Baus“ zahlen muss. Ob er die reformierte Grundsteuer in der Mehrzahl der Bundesländer für verfassungsgemäß hält, verkündet der BFH.

Weihnachten kommt immer überraschend. Deshalb nehmen wir schon die Festtage 2026 in den Blick. Bis dahin muss allen Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten zumindest eine europaweit einsetzbare digitale Brieftasche auf dem Smartphone zur Verfügung stehen. Damit können öffentliche und private Dienste einfach und sicher genutzt werden, ohne auf die von Big Tech zur Verfügung gestellten elektronischen Identitäten zurückgreifen zu müssen.

An dieser Stelle ging es bereits um die Resilienz der Anwaltschaft und um deren Unabhängigkeit. Hier ist viel in Bewegung, und das ist gut so. Die BRAK fordert einen neuen Art. 19 V GG, der das Recht gewährleisten soll, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Das soll nicht nur den Betroffenen schützen, sondern auch die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, die bislang „nur“ einfachgesetzlich geregelt sei. 

Verkauft Wolfram Weimer politischen Einfluss? Braucht es das Strafrecht, um Frauen vor Gewalt zu schützen? Außerdem: Der Thüringer VerfGH bestätigt eine Vorschrift gegen rechtsextreme Referendare und das OVG Münster erlaubt umstrittene Pro-Palästina-Slogans.

Die Corona-Pandemie ist lange vorbei, trotzdem erfreuen sich Wohnmobile weiterhin großer Beliebtheit und lassen so manches andere Statussymbol reichlich alt aussehen. Wo es früher noch „Mein Haus, mein Auto, meine Yacht“ hieß, reicht heutzutage ein schlichtes: „Mein Camper“. Damit ist nämlich alles gesagt: Man ist hip und hegt ein Faible für das wilde freie Leben auf der Überholspur. Wobei das mit der Überholspur alle WoMo-Fans unter unseren Lesenden nicht zu wörtlich nehmen sollten. 

Das als „Digital-Omnibus“ bezeichnete Gesetzespaket ist der Versuch, das europäische Digitalrecht nachzujustieren: DS-GVO, Datenwirtschaftsrecht und KI-Verordnung sollen zugleich entlastet, entwirrt, zusammengeführt und behutsam angepasst werden. Am 19.11.​2025 hat die EU-Kommission die Entwürfe offiziell vorgestellt.

Reiseführer gibt es beinahe so viele wie Sand am Meer, bislang fehlte aber ein Buch, mit dem sich Orte des Rechts entdecken lassen. Diese Lücke schließt nun das neueste Werk von Prof. Dr. André Niedostadek. Er nimmt seine Leserinnen und Leser auf eine Reise zu 77 einzigartigen Schauplätzen und Exponaten des Rechts in Deutschland. Wir haben uns mit ihm auf Entdeckungstour begeben

Wann müssen Wohnungseigentümer vor Maßnahmen zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums Vergleichsangebote von Handwerkern einholen? Der BGH verhandelt über eine Klage gegen die freihändige Vergabe durch eine Eignerversammlung. Die obersten Zivilrichter urteilen zudem darüber, ob ein Dienstleister für Sekretariatsarbeiten sich nach „Miss Moneypenny“ aus den James-Bond-Filmen benennen darf. Und das BVerwG befindet über den Verpflegungsmehraufwand von Beamten bei Dienstreisen.

Die Pressearbeit von Justizbehörden und Gerichten gehört nicht nur zum behördlichen Standard, sondern auch zum guten Ton. Die wenigen rechtlichen Grundlagen sehen aber stets eine Lücke vor: Pressearbeit richtet sich ausschließlich an die Medien. So kann es passieren, dass Parteien aus der Presse vom Ausgang „ihres“ Verfahrens erfahren. Das darf nicht sein.

„Justizstrukturreform“ ist schon als Wort unschön. In der praktischen Umsetzung ist es nicht anders. Immerhin geht es dabei um die Schließung oder Zusammenlegung von Gerichten. Alle außer der jeweiligen Landesregierung sind strikt dagegen: die Opposition, die Rechtsberufe, die Medien und die Zivilgesellschaft. Sie beklagen dann einhellig den Niedergang des Zugangs zum Recht, eine schwindende Bürgernähe und unzumutbare Belastungen für die Betroffenen.

Manipulationstechniken soll es ja angeblich so viele geben wie Sand am Meer. Geht es hingegen um die Manipulation von Verkehrsunfällen, ist die Auswahl nicht ganz so vielfältig. Bewährt hat sich folgende simple Vorgehensweise: Man braucht zwei Fahrzeuge, eines, regelmäßig das des „Schädigers“, sollte seine besten Jahre lange hinter sich haben, dafür mit einem Rundum-Sorglos-Versicherungspaket der Extraklasse punkten, das andere sollte neu- und hochwertig sein.