MAGAZIN
Ein kühner Plan

Stärkung der Kinderrechte, Ausbau der Autonomie und vertraglichen Gestaltungsfreiheit bei abstammungsrechtlichen Zuordnungen sowie im Sorge- und Umgangsrecht: Die beiden Eckpunktepapiere des Bundesjustizministeriums vom 16.1.​2024 zum Abstammungs- und Kindschaftsrecht setzen auf weniger Staat, gerichtliche Verfahren und Kontrolle. Kann Vertragsfreiheit den Grundpfeiler eines visionären modernen Familienrechts bilden?

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Forum
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Heiß wie Frittenfett

Es ist doch immer wieder schön, wenn die Rechtsprechung Entscheidungen fällt, die deutlich erkennen lassen, dass auch Justitia mit der Zeit geht; zwar nicht unbedingt im Sturmschritt, aber gut Ding will bekanntlich Weile haben. Deswegen besteht auch kein Grund zu der Annahme, dass der Hinweisbeschluss der 4. Zivilkammer des LG Würzburg vom 27.3.2023 (44 S 119/23) aus der Zeit gefallen sein könnte. Nein, er hinkt ihr allenfalls ein klein wenig hinterher.

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Glosse
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Sondervoten in Schiedsverfahren?

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Unter den Vorschlägen zur Reform der §§ 1025 ff. ZPO sind einige Neuerungen hervorzuheben. Doch Prof. Dr. Christian Armbrüster warnt in unserem Editorial: Die vorgesehenen Sondervoten bergen durchaus Gefahren.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 9. Kalenderwoche

Familienstiftungen sind meist nicht gemeinnützig und genießen daher kaum Steuervorteile. Wie weit diese reichen, prüft der BFH in einem Fall, in dem noch gar nicht geborene Enkel von höheren Freibeträgen profitieren sollten. Wann Wohnungsgröße und Heizkosten unangemessen hoch sind, klärt das BSG in zwei Fällen von Bürgergeld – der früheren Grundsicherung für Arbeitslose.

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Agenda
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Hürden der Grundrechtsverwirkung

Könnte die Gallionsfigur des rechtsextremen AfD-Flügels Björn Höcke durch eine Entscheidung des BVerfG nach Art. 18 GG von einer Kandidatur bei den Landtagswahlen ausgeschlossen werden? Das ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht.

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Forum
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Behörde darf aus verweigerten Einlassungen zu Drogenbesitz auf fehlende Fahreignung schließen

Verweigert ein angeblich seit Jahren drogenabstinenter Betroffener, von dem anlässlich des Besitzes einer zum Eigenverbrauch üblichen Menge an Amphetamin ein Gutachten angefordert wird, gegenüber der Gutachterin Einlassungen zu dem Besitz, kann die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf die fehlende Fahreignung schließen.

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Urteilsanalyse
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Olga, Frida und Frauke

Vor Kurzem lud der Bundesjustizminister zu einem Legal Tech/KI-Roundtable. Gäste waren Experten aus Kanzleien und Rechtsabteilungen. Überwiegend Rechtsanwälte, aber auch Ökonomen und Informatiker, auch einige Gründer. Ziel des Gesprächs, das der Minister persönlich leitete, war es, von den Erfahrungen der Start-ups, Kanzleien und Rechtsdienstleister zu lernen; denn diese seien oft Vorreiter der Digitalisierung und könnten IT-Lösungen schneller entwickeln und erproben als staatliche Institutionen. 

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Kolumne
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Rechtsschutzversicherung: Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Erfolgsaussichten

Das OLG Hamm schließt sich der Entscheidung des BGH vom 26. Juni 2023 (Az. VIa ZR 335/21) an und bejaht einen Anspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer auf Deckungsschutz für eine Dieselklage (Differenzschaden wegen Thermofenster). Dem Anspruch stehe nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Deckungsablehnung nach der damaligen tatsächlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung eine solche Klage keine Aussicht auf Erfolg hatte.

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Urteilsanalyse
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Gameboy

Für die Schulunfähigkeit kann es viele triftige Gründe geben. Einer davon hat vor einiger Zeit das OLG Saarbrücken beschäftigt (Beschl. v. 7.11.​2023 – 5 W 62/23). In dem Fall ging es um einen jungen Mann, der den Besuch der höheren Bildungsanstalt in der 11. Klasse eingestellt hatte, galt doch seine ganze Liebe und Aufmerksamkeit Computerspielen.

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Glosse
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"Justice Operations"

Legal Operations hat sich in Teilen des Rechtsmarkts fest etabliert und ist insbesondere aus Kanzleien und Rechtsabteilungen nicht mehr wegzudenken. Digitale Transformation ist mehr als der Einsatz von Legal Tech: das „Betriebssystem“ für die Erbringung von Rechtsdienstleistung muss neu gedacht werden. Legal Operations spielt dabei eine zentrale Rolle. Das hinter diesem Begriff stehende Konzept könnte auch eine Chance für die Digitalisierung der Justiz sein.

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Recht Digital
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KI-Verordnung ante portas

Eine 33-monatige Odyssee des EU-Gesetzgebers geht zu Ende. Die KI-Verordnung steht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Getrieben durch Angst, die EU könne nach der Europawahl die „Leadership in AI Governance“ verlieren, wurde mit heißer Nadel an einem innovationsfeindlichen Verbotsgesetz gestrickt.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 8. Kalenderwoche

Selbstständigen winkt die Freiheit von Sozialabgaben. Das BSG muss wieder einmal die Kriterien dafür festzurren. Bei den obersten Sozialrichtern geht es außerdem darum, ob ein freiwillig gesetzlich versicherter Rentner höhere Beiträge zahlen muss, wenn er einen lukrativen Verkauf seiner Immobilie getätigt hat. Und der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sucht Kompromisse über Videoverhandlungen vor Gericht sowie zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz.

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Agenda
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Anwalt der Bauern

Seit Wochen machen wütende Landwirte ihrem Unmut über die in ihren Augen verfehlte Agrarpolitik und Sparpläne der Bundesregierung Luft. Was bedeuten diese Proteste für die Arbeit der Bauernverbandsjuristen? Dies und mehr wollten wir von Michael Müller-Ruchholtz wissen. Er leitet die Rechtsabteilung des Bauernverbands Schleswig-Holstein.

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Interview
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Reform der Wahlprüfung – aber wie?

Nach dem letzten Wahlprüfungsverfahren intensiviert sich die Diskussion über seine Reform. Zur Debatte stehen verschiedene Modelle. Nicht immer aber bedarf es des großen Bestecks. Vor einer verfassungsrechtlichen Neuausrichtung sollte eine prozessuale Reform stehen.

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Forum
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Bremer Sumpf

Natürlich ist es zu begrüßen, dass Betriebs- und Personalrat sich fortbilden. Sonst ist es doch nur eine Frage der Zeit, dass der nächste Mitarbeitervertreter über vom Arbeitgeber gesponsorte Partys inklusive liebevoller Betreuung an exotischen Stränden stolpert. Deshalb sollte, wer sich fürs Wohl der Kollegen einsetzt, schon wissen, dass Wachsamkeit angezeigt ist, wenn das Unternehmen mit Vergnügungsreisen und anderen Annehmlichkeiten lockt. Und daher machen entsprechende Schulungen durchaus Sinn. Allerdings sollte die konkrete Veranstaltung nicht zu wissenschaftlich sein; sonst wird das möglicherweise nichts mit der Horizonterweiterung auf Kosten des Arbeitgebers (BVerwG Beschl. v. 12.10.2023 – 5 P 7/22).

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Glosse
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Schadensersatz trotz Vorschaden

Verlangt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Ersatz des ihm entstandenen Schadens, obwohl zu seinem Kfz auch zumindest ein Vorschaden bekannt ist, stoßen in der Schadenregulierung die gegensätzlichen Interessen des Anspruchstellers einerseits und der Versichertengemeinschaft andererseits aufeinander: Der Geschädigte will den neu entstandene Schaden ersetzt erhalten, während der Kfz-Haftpflichtversicherer unfallfremde Vorschäden nicht erstatten und Täuschungsversuche abwehren möchte.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 7. Kalenderwoche

"Whistleblower" werden mittlerweile durch das Hinweisgeberschutzgesetz geschützt. Dass dies auch auf einen Polizisten zutrifft, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten hat, dürfte der BGH ähnlich bezweifeln wie zuvor das LG Lübeck. Dort geht es auch um einen Jugendfußballtrainer, der serienweise Jungen getäuscht, betäubt und missbraucht haben soll. Und nicht nur Juristen dürfen sich auf ein paar feucht-fröhliche Feiertage freuen.

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Agenda
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Grenzen der Testimonial-Werbung

Testimonial-Werbung oder solche mit Experten ist bei Unternehmen überaus beliebt. Soll damit lediglich Aufmerksamkeit generiert werden, lässt sich dagegen kaum etwas einwenden. Anders hingegen, wenn der Prominente bzw. Experte besonderes Vertrauen genießt oder für Kompetenz steht und die angesprochenen Verkehrskreise über wenig einschlägige Erfahrung verfügen, wie etwa bei Finanzprodukten. So haben etwa in den USA jüngst geschädigte Anleger Superstar Cristiano Ronaldo auf Schadensersatz in Milliarden-Höhe verklagt, weil sie sich auf Grund seiner Werbung für eine Kryptobörse zu hochriskanten Investitionen haben hinreißen lassen. Wie wäre so eine Werbung nach dem UWG zu beurteilen und wo verlaufen die Grenzen zulässiger Testimonial- und Experten-Werbung in Deutschland? Fragen an den Kölner Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Moritz Vohwinkel.

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Interview
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Fristverlängerungsantrag nach Fristablauf

Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO genügt es nach einem Beschluss des BGH , wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist.

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Urteilsanalyse
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Anwaltschaft und Lieferkette

Ein Trilog geht zu Ende, wenn eine politische Einigung getroffen wurde und damit alles Wesentliche entschieden ist. So möchte man jedenfalls meinen. Dass es auch anders sein kann, demonstrierte in den letzten Wochen des vergangenen Jahres der Trilog zur EU-Lieferkettenrichtlinie.

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Bericht aus Brüssel
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