Unser Gesundheitswesen ist anfällig für Betrug und Korruption, wie aktuelle Zahlen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) belegen: Allein im vergangenen Jahr ist dadurch ein Schaden von 3,5 Mio. EUR entstanden. Dem stehen Regressforderungen in Höhe von 1,25 Mio. EUR gegenüber, die die Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der KKH 2023 geltend gemacht hat.  

Zwei religiöse Feiertage stehen in dieser Woche in etlichen Bundesländern an. Der BFH befasst sich mit der Frage, was alles für die Höhe der Grunderwerbsteuer zählt – neben dem Kaufpreis für Haus oder Wohnung und Grundstück könnten dies sogar solche Handwerkerleistungen sein, die erst nach Beurkundung des Kaufvertrags in Auftrag gegeben wurden. Und vor dem BVerwG kämpft ein weiblicher Hauptfeldwebel für den beruflichen Aufstieg.

Hohe Einkünfte sind in der Anwaltschaft kein Automatismus. Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg ist die strukturelle Aufstellung. Der aktuelle STAR-Bericht offenbart aber erhebliche Einkommensunterschiede.

„Migranten-Quote für Beamte und Richter“ titelte „Bild“ mit merkbarem Unwohlsein. Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorlegen, der eine Quote für Migranten im öffentlichen Dienst vorsieht. Man verweist darauf, dass es sich dabei um ein Vorhaben handle, auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt habe. Da aber stand nichts von Quote. 

Eins muss man dem Gesetzgeber lassen: ambitionierte Pläne hat er ja. Und deshalb ist es auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die Unfallflucht entkriminalisiert wird. Bis es aber soweit ist, sollte man nach einem Crash, und sei er auch noch so klein, tunlichst alles tun, um die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.

In Folge 26 sprechen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über das Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Cheat-Software für Videospiele, Streit um eine BRAK-Stellungnahme zu Deepfakes und warum ein Stasi-Mörder 50 Jahre nach seiner Tat ins Gefängnis muss.

Der Mietrechtsexperte und Mitherausgeber der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, hat der NJW eine neue Arbeitshilfe mit thematisch einschlägigen BGH-Entscheidungen zur kostenfreien Online-Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Die Überlastung der deutschen Ziviljustiz, insbesondere bei massenhaft auftretenden Schäden, ist seit geraumer Zeit in aller Munde, zuletzt auf dem diesjährigen Deutschen Juristentag in Stuttgart. Um die Belastung zu reduzieren, hat der Gesetzgeber nahezu zeitgleich zwei Gesetze auf den Weg gebracht: Die Neufassung des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) und das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof.

Autowaschanlagen können gefährlich sein: Der BGH urteilt über Schadensersatz für einen Heckspoiler, der im Inferno von Bürsten, Wasser und Schaum abgerissen wurde. Außerdem geht es in Karlsruhe ums Urheberrecht bei Fotos von Kunstobjekten, die eine Drohne geschossen hat. Auch im Arbeits- und Steuerrecht tut sich Einiges. Und dann werden noch die Uhren umgestellt.

In Folge 25 sprechen Hen­drik Wie­du­wilt und Ma­xi­mi­li­an Amos über Extremisten im Rechtsreferendariat, digitale Immobilienkäufe und eine womöglich folgenreiche Entscheidung des EuGH zu den Transferregeln der FIFA. Außerdem gelten nach einem Urteil aus Luxemburg afghanische Frauen generell als verfolgt.

Wer hätte das gedacht: Anwaltsserien, auf die und deren Fans manche Bildungsbürger mit zwei juristischen Staatsexamina gerne mit einer gewissen Herablassung schauen, obwohl sie sie, wenn’s keiner mitkriegt, gleich im Doppelpack verschlingen, haben einen klaren Bildungsauftrag. Und den erfüllen sie bislang mit Bravour. 

Der Verlag C.H.Beck, in dem die NJW seit ihrer Gründung erscheint, ist ein Familienunternehmen, dessen Wurzeln bis in das Jahr 1763 zurückreichen. Werte wie Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein und Generationenvorsorge spielen für den Verlag seit jeher eine wichtige Rolle. Sie zeigen sich auch in Maßnahmen, die zum Ziel haben, die mit der Verlagsarbeit verbundenen CO2-Emissionen so weit wie möglich zurückzuführen.

Wälder sind existenziell – auch für den Klimaschutz. Gleichzeitig leiden sie selbst an klimatischem Stress wie Hitze und Trockenheit. Mit einer nachhaltigen und naturnahen Waldwirtschaft soll ihr Zustand stabilisiert werden. Dazu gehört auch eine Aufforstung mit klimaresilienten Baumarten. In einem solchen Projekt hat die NJW zu ihrem 77. Geburtstag 77 Bäume in einem hessischen Forst gesponsert.

Die NJW wird in diesem Monat 77 Jahre alt. Sie ist älter als die Bundesrepublik und das Grundgesetz. Der Verlag C.H.Beck, in dem sie erscheint, existiert seit 1763, also länger als ein Vierteljahrtausend. Beide sind in ihren Bereichen bis heute führend. Zeitschrift und Verlag sind damit Musterbeispiele für nachhaltigen Erfolg.

Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD große Erfolge erzielt. In Sachsen und Brandenburg lag sie nahezu gleichauf mit den Wahlgewinnern CDU bzw. SPD, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Kraft. Was das künftig für die Parlamentsarbeit bedeuten kann, hat sich bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26.9. gezeigt. 

Das Thema Diskriminierung beschäftigt in dieser Woche die Gerichte gleich dreimal. Ob Bundesrichter nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten müssen, hatte das VG Karlsruhe den EuGH im Fall eines arbeitswilligen BGH-Rechtsprechers gefragt. Die Luxemburger Richter urteilen darüber sowie über eine Vorlage des OLG Köln zur Altersgrenze für Notare. Und am BAG geht es um eine Person des "dritten Geschlechts", die sich vergeblich auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Stelle als Gleichstellungsbeauftragte beworben hat. Der BGH befasst sich erneut mit den Folgen der großen WEG-Reform.

Das ArbG Bonn hat die gegenüber der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ausgesprochene Kündigung der Universität Bonn für wirksam erklärt (Urt. v. 24.4.​2024 – 2 Ca 345/23, BeckRS 2024, 8333). Die Hochschule hatte sich darauf gestützt, dass Guérot in den Werken, die sie im Rahmen des Berufungsverfahrens eingereicht hatte, plagiiert hatte.

In Folge 24 sprechen Hendrik Wieduwilt und Pia Lorenz über einen möglichen AfD-Verbotsantrag, Polizeibefugnisse beim Abgleich biometrischer Daten, die fehlerhafte Abstimmung über die BGH-Anwaltschaft und eine Bundesratsinitiative zum Schutz des BVerfG.

Es kommt, wie es kommen musste. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts globaler Herausforderungen und Krisen zu stärken (neudeutsch: Resilienz), sind nach einer jüngst vorgestellten, der Kommission erstellten Studie jährliche Investitionen im hohen dreistelligen Milliardenbereich erforderlich. Als Autor zeichnet der Ex-Präsident der EZB Draghi, dessen durchaus ambivalentes „whatever it takes“ nicht zuletzt auch den ausgeprägt „geschmeidigen“ Umgang mit europäischem Recht bedeutete.

Nach Inkrafttreten der KI-Verordnung Anfang August müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten die Behörden für die Marktüberwachung von KI-Systemen benennen. Ein Thesenpapier zur KI-Governance-Struktur von mehreren Bundesministerien schlägt allein die Bundesnetzagentur vor.