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Vergleichsmehrwert nur durch Mitregelung weiterer streitiger Ansprüche

Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mitgeregelt, kann dies nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen nur dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war.

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Urteilsanalyse
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Urlaubszeit

Urlaub im Wohnmobil? Grundsätzlich eine gute Idee, gerade in Zeiten von Corona. Allerdings sollte man bei der Wahl des Standorts wählerisch sein. Einen ausschließlich für Pkw zugelassenen Parkplatz lässt man deshalb besser links liegen, auch wenn der noch freie Kapazitäten hat, meint das OLG Schleswig. Das ist uns eine Urlaubsglosse wert.

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Glosse
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Für Wissenschaft und Geschichte

Das OLG Naumburg macht als erstes Gericht von der Möglichkeit des § 169 II GVG Gebrauch, ein Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung auf Tonband aufzeichnen lassen. Tatsächlich verdient es der Strafprozess gegen den mutmaßlichen Attentäter auf die Synagoge in Halle, für die Forschung insgesamt archiviert zu werden.

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NJW-Editorial
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OLG Hamm: Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund von COVID-19

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für «nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)» Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 nicht genannt sind, besteht laut OLG Hamm kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Hinweis auf das IfSG führe nicht dazu, dass «dynamisch» auch auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 33. Kalenderwoche

Prozesskosten in der Steuererklärung haben eine wechselvolle Geschichte: Mal hat der Bundesfinanzhof deren Absetzung erleichtert, dann – noch vor einer Gegenreaktion des Gesetzgebers – wieder erschwert. Gleich in zwei Fällen kümmern sich nun die obersten Steuerrichter um Aufwendungen für Klagen rund ums Kindeswohl. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um eine Spätaussiedlerin. Die 33. Kalenderwoche aus Juristensicht.

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Agenda
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Justizversagen bei Antisemitismus?

Der Journalist und Jurist Dr. Ronen Steinke hat ein Buch über antisemitische Gewalt und das „Staatsversagen“ bei deren Aufklärung und beim Schutz der Juden geschrieben. Auch die Justiz spielt dabei aus seiner Sicht eine unrühmliche Rolle. Die NJW hat nachgefragt.

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Interview
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Besorgnis der Befangenheit eines Ermittlungsrichters aufgrund unsachgemäßer Äußerungen im Vorfeld eines Vorführungstermins

Auch ein Ermittlungsrichter kann nach einem Beschluss des AG Ingolstadt vom 10.02.2020 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

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Urteilsanalyse
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Justiz baut Barrieren ab

Was macht die Justiz, um Sehbehinderten und Blinden den Zugang zum Recht zu ermöglichen? In Niedersachsen eine ganze Menge, meint Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, im Gespräch mit der NJW. Gleichwohl bleibe in Sachen Barrierefreiheit noch Einiges zu tun, auch in ihrem Haus.

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Interview
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Betriebsschließungen – versichert?

Der Lockdown hat ein Schlaglicht auf die zuvor kaum beachtete Betriebsschließungsversicherung geworfen. Sie soll Hotel- und Restaurantbetreibern, Kliniken und Pflegeeinrichtungen Umsatzausfälle infolge einer behördlichen Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ersetzen. Darüber, ob sie für Covid-19-bedingte Schließungen eintreten muss, ist weltweit Streit entbrannt. In den USA fordert Präsident Trump die Versicherer zur Zahlung auf; die britische Versicherungsaufsicht hat einen Musterprozess initiiert, der schweizerische Versicherungsombudsmann ein Rechtsgutachten veröffentlicht. In Deutschland mehren sich die Klagen.

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NJW-Editorial
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Anwendbarkeit von § 940a ZPO auf Räumungen von Gewerberaum

Das OLG Celle hält in seinem Urteil vom 09.01.2020 an seiner Meinung fest, dass die in § 940a ZPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung nicht im Rahmen der Anwendung von § 940 ZPO auf Geschäftsraumietverhältnisse übertragen werden kann.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 32. Kalenderwoche

Wenn sich Freiberufler in einer Gesellschaft mit mehreren Ebenen organisieren, verheddern sie sich womöglich im Gestrüpp des Steuerrechts. Der Bundesfinanzhof muss nun klären: Wann können diese auf allen Etagen ihre Einkünfte als solche aus selbstständiger Arbeit deklarieren? Denn sonst droht eine Besteuerung wie bei einem Gewerbebetrieb. Das – und nicht viel mehr – beschert Rechtskundigen im Hochsommer die 32. Kalenderwoche.

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Agenda
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LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Wegeunfall nach Diskussion über Straßenverkehrsrecht

Die Tendenz eines Versicherten, den direkten Weg von der Arbeit nach Hause zu nehmen, wird verlassen, wenn er den Weg unterbricht, um mit einem anderen Verkehrsteilnehmer Diskussionen über das Straßenverkehrsrecht zu führen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dann einen Wegeunfall ausgeschlossen.

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Urteilsanalyse
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LG Gera: Empfehlung aussichtsloser Klage führt trotz Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung zu Anwaltshaftung

Auch wenn ein Rechtsschutzversicherer für Kosten der Rechtsverfolgung eine Deckungszusage erteilt hatte, kann er für diese Kosten den Rechtsanwalt eines Versicherungsnehmers, der diesen pflichtwidrig nicht auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hingewiesen hatte, in Regress nehmen. Das haben in zwei Verfahren das Landgericht Gera und das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

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Urteilsanalyse
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BAG entscheidet zum Auskunftsanspruch freier Mitarbeiter nach dem Entgelttransparenzgesetz

Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 II 1 EntgTranspG sind nach einem Urteil des BAG vom 25.6.2020 unionrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen mit der Folge, dass im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können.

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Urteilsanalyse
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Zahn der Zeit

Aufbau des Lippenvolumens und Faltenbehandlung in einem Nagelstudio? Nicht mit dem Verwaltungsgericht Aachen. Eine heilkundliche Erlaubnis müsse schon sein, so die Richter. Das ist eine Steilvorlage für die wöchentliche Rechtsprechungsglosse.

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Glosse
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BSG: Kein Unfallversicherungsschutz beim Tanken

Das Betanken eines privaten Kfz steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.1.2020 grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Urteilsanalyse
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Die Größtkanzlei

Wie frei und unabhängig kann ein Anwalt seinen Beruf ausüben, wenn er für eine internationale Großkanzlei mit mehreren Tausend Berufsträgern und Milliardenumsatz arbeitet? Rechtsanwalt Andreas Ziegenhagen ist seit vielen Jahren Managing Partner der deutschen Büros von Dentons, der nach der Zahl der Anwälte größten Kanzlei der Welt. Wir haben ihn dazu befragt, wie sich diese Größenordnung managen lässt und ob es für Kanzleien eine Wachstumsgrenze gibt.

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Interview
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Gerechtigkeit durch Transparenz?

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes auf freie Mitarbeiter erweitert, soweit diese zwar nicht nach nationalem Recht, wohl aber nach Unionsrecht als Arbeitnehmer anzusehen sind. Nur dies gewährleiste die sachgerechte Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in Beschäftigungsfragen, befand es mit Urteil vom 25.6.2020 (Az.: 8 AZR 145/19). Ein schöner Erfolg zugunsten der Entgeltgerechtigkeit, könnte man meinen.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 31. Kalenderwoche

Das öffentliche Gedächtnis unserer Zeit heißt zuallererst: Google. Der Bundesgerichtshof befasst sich mit dem Wunsch Betroffener, dass dort nichts Missliebiges mehr über sie aufgelistet wird. Weiter geht es bei den obersten Zivilrichtern zudem mit der Prozessserie um "Dieselgate". Und auch am Bundesarbeitsgericht ist allerhand los. Dies und mehr für Freunde des Rechts steht in der 31. Kalenderwoche auf der Agenda.

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Agenda
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BGH gestattet bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer

Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums vorgenommen, haben die Wohnungseigentümer nach einem Urteil des BGH vom 15.05.2020 die Beschlusskompetenz, dies mit der Maßgabe zu genehmigen, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer die Folgekosten der Maßnahme trägt.

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Urteilsanalyse
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