MAGAZIN
ArbG Emden erweitert Vergütungspflicht von Überstunden durch Duldung

Durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 wird nach Ansicht des ArbG Emden die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Die vom BAG bisher geforderte positive Kenntnis als Voraussetzung für eine "Duldung" der Leistung etwaiger Überstunden und damit für eine Zurechenbarkeit ist nicht erforderlich, wenn die Arbeitgeberin sich die Kenntnis der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerin durch Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung hätte verschaffen können.

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Urteilsanalyse
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Unterm Justiz-Hammer

Der Online-Handel ist ein Wachstumsmarkt. Die Corona-Pandemie hat ihm zusätzlichen Schub verliehen. Es wird vom Sofa geshoppt, was das Zeug hält. Auch Online-Auktionen erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit, nicht nur auf der Plattform mit den vier bunten Buchstaben. In diesem Segment mischt auch der Staat mit. Unter www.justizauktion.de betreibt das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ein digitales Versteigerungshaus.

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Glosse
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Keine Vollstreckung aus einem Vergleich im Erbscheinsverfahren

Der von den Beteiligten in einem Erbscheinserteilungsverfahren geschlossene Vergleich stellt nach einem Beschluss des OLG München vom 28.05.2020 keinen Vollstreckungstitel i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar.

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Urteilsanalyse
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Podcast #5 – Neues Gebührenrecht

Das Gebührenrecht gehört nicht zu den Lieblingsgebieten der Anwaltschaft – obwohl es dort um ihr Geld geht. Die aktuellen RVG-Reformen muss man aber kennen. Wir haben mit der DAV-Präsidentin Edith Kindermann über die Gesetzesnovellen und die Bedeutung des Gebühren- und Kostensystems für den Zugang zum Recht gesprochen.

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Podcast
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Bestimmtheit ade?

Millionen-Geldbußen wegen datenschutzrechtlicher Verstöße sind nicht nur abstrakte Warnungen, sondern real existierend. Der Telekommunikationsanbieter 1&1 Telecom wehrt sich gegen eine vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhängte Geldbuße von 9,55 Mio. Euro. Das LG Bonn hat erstinstanzlich eine Reduzierung der Geldbuße um 90 % auf 0,9 Mio. Euro wegen eines geringen Verschuldens vorgenommen. Damit zeigt das Gericht dem Berechnungsmodell der Datenschutzkonferenz die rote Karte.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 49. Kalenderwoche

Sind Crowdworker hippe Web-Unternehmer oder ausgebeutete Arbeitssklaven? Das will das Bundesarbeitsgericht im Fall eines "Mystery-Shoppers" klären, der ein Gewerbe angemeldet hat – aber plötzlich Arbeitnehmer sein wollte, als er keine Aufträge mehr bekam. Und am Bundesfinanzhof geht es um die Kapitalbeteiligung von erfolgreichen Managern.

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Agenda
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Ersatzpflicht der Erben für die Sozialhilfe

Erben haben nach einem Urteil des LSG Sachsen vom 12.3.2020 gem. § 102 SGB XII Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe an den Erblasser zu leisten, soweit sie die formale Erbenstellung innehaben und der Nachlasswert gem. § 2311 BGB nicht überschritten wird.

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Urteilsanalyse
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Für erledigt erklärter Insolvenzantrag eines "Zwangsgläubigers" muss kein Druckantrag gewesen sein

Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfertigt dieser Umstand allein nach einem Beschluss des BGH nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag.

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Urteilsanalyse
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Mit der Drohne auf Streife

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr vermehrt von Drohnen unterstützt werden. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, unterliegen aber auch Grenzen, wie uns Prof. Dr. Dr. Markus Thiel von der Deutschen Hochschule der Polizei erläutert hat.

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Interview
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Terminsgebühr auch für mittelbare telefonische Erledigungsbesprechung über das Gericht

Die Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG entsteht auch, wenn die Prozessgegner – vermittelt durch das zuständige Gericht – telefonische Gespräche führen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Auch hierbei handelt es sich laut OLG Hamm um außergerichtliche Besprechungen im Sinn der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG.

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Urteilsanalyse
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Voraussetzungen des konkludenten Abschlusses eines Mietvertrages über Gewerberäume

Geht aus dem einer Partei übersandten und von der anderen Partei bereits unterzeichneten Mietvertragsentwurf deutlich hervor, dass eine schriftliche Unterzeichnung erfolgen sollte und daher der Text "zur Unterzeichnung" übersandt werde, liegt nach einem Beschluss des OLG Dresden vom 30.09.2020 in der Übergabe der Räumlichkeiten keine konkludente Annahme des Mietvertrages, insbesondere wenn der Text des übersandten Vertrages ausdrücklich eine vorzeitige Übergabe vorsieht.

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Urteilsanalyse
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Die große BRAO-Reparatur

Hebammen, Lotsen und Handelschemiker sind mögliche Partner in Anwaltssozietäten. So will es der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des anwaltlichen ­Berufsrechts. Er beinhaltet eine Öffnung der Sozietäten für alle Angehörigen der Freien Berufe. Ist das absurd? Ist das revolutionär? Keineswegs.

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NJW-Editorial
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EuGH soll entscheiden: Ist der Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte (DSB) mit dem Unionsrecht vereinbar?

Der EuGH soll nach einem Beschluss des BAG vom 30.07.2020 bewerten, ob der Sonderkündigungsschutz nach § 6 IV 2 BDSG unionsrechtswidrig ist, sofern der Bezug zur Erfüllung der Aufgaben als „DSB“ fehlt.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 48. Kalenderwoche

Muss ein Händler im Internet Details einer Garantie aufführen, die gar nicht von ihm, sondern dem Hersteller stammt? Das will der Bundesgerichtshof beim Versand von Schweizer Offiziersmessern klären. Am Bundessozialgericht geht es um die Versicherungspflicht von Niederlassungsleitern einer bundesweiten Steuerberatungs-GmbH. Der Bundesrat soll mehrere Sicherheitsgesetze billigen. Und die Justizminister treffen sich – aber nur per Video.

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Agenda
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Erfordernis der einfachen Signatur bei Versendung aus beA

Die einfache Signatur iSd § 130a III 1 Alt. 2 ZPO meint nach einem Beschluss des BAG vom 14.09.2020 die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift.

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Frage der Öffentlichkeit beim Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen

Die Anfertigung von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone erfüllt nach einem Beschluss des G Frankenthal vom 16.10.2020 nicht das Merkmal einer "nichtöffentlichen Äußerung“ im Sinne von § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

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Urteilsanalyse
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Podcast #4 – Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte

Die Digitalisierung wird die Anwaltschaft in den kommenden Jahren weiter beschäftigen und vor massive Veränderungen stellen. Das Outsourcing digitaler Dienstleistungen, Kooperationen mit Mandantenvermittlungsplattformen oder Chatbots und Smart Contracts sind hier nur einige Stichworte. Doch wie vertragen sich Legal Tech-Strategien von Kanzleien mit dem anwaltlichen Berufsrecht? Darüber sprechen wir uns mit Dr. Frank Remmertz, Rechtsanwalt in München und Autor des soeben erschienenen Fachbuchs „Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte“.

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Podcast
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OLG Hamm: Berufsunfähigkeitsversicherung - Dynamisierung der Prämie "und" der Leistung

Ist bei einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eine Dynamisierung von Prämie und Leistung vereinbart und regeln die AVB, dass sich die Erhöhung der Versicherungsleistungen nach dem Alter der versicherten Person, der restlichen Beitragszahlungsdauer und einem eventuell vereinbarten Beitragszuschlag errechnet, kommt dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass der Umfang der Erhöhung der Leistungen nicht streng der Erhöhung der Prämie folgt.

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Urteilsanalyse
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Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Wer im Verkehr einen E-Scooter mit einer BAK von 1,13 Promille in Schlangenlinien fährt, ist fahruntüchtig. Der Tatbestand des § 316 StGB ist erfüllt. Bei einer solchen Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter kann mangels Vergleichbarkeit eines E-Scooters mit einem Kraftfahrzeug aber eine Ausnahme von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB gerechtfertigt sein. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Tanz mit dem Tiger

Die wachsende Kritik aus der Wissenschaft und immer deutlichere Hinweise der Gerichte haben den Gesetzgeber zu einer dogmatischen Kurskorrektur im Infektionsschutzgesetz veranlasst. Anstatt die einschneidenden Maßnahmen auf die Generalklausel zu stützen, sollen hierfür Ermächtigungsgrundlagen ergänzt werden.

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NJW-Editorial
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