MAGAZIN
Besorgnis der Befangenheit eines Ermittlungsrichters aufgrund unsachgemäßer Äußerungen im Vorfeld eines Vorführungstermins

Auch ein Ermittlungsrichter kann nach einem Beschluss des AG Ingolstadt vom 10.02.2020 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

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Urteilsanalyse
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Justiz baut Barrieren ab

Was macht die Justiz, um Sehbehinderten und Blinden den Zugang zum Recht zu ermöglichen? In Niedersachsen eine ganze Menge, meint Stefanie Otte, Präsidentin des OLG Celle, im Gespräch mit der NJW. Gleichwohl bleibe in Sachen Barrierefreiheit noch Einiges zu tun, auch in ihrem Haus.

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Interview
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Betriebsschließungen – versichert?

Der Lockdown hat ein Schlaglicht auf die zuvor kaum beachtete Betriebsschließungsversicherung geworfen. Sie soll Hotel- und Restaurantbetreibern, Kliniken und Pflegeeinrichtungen Umsatzausfälle infolge einer behördlichen Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ersetzen. Darüber, ob sie für Covid-19-bedingte Schließungen eintreten muss, ist weltweit Streit entbrannt. In den USA fordert Präsident Trump die Versicherer zur Zahlung auf; die britische Versicherungsaufsicht hat einen Musterprozess initiiert, der schweizerische Versicherungsombudsmann ein Rechtsgutachten veröffentlicht. In Deutschland mehren sich die Klagen.

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NJW-Editorial
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Anwendbarkeit von § 940a ZPO auf Räumungen von Gewerberaum

Das OLG Celle hält in seinem Urteil vom 09.01.2020 an seiner Meinung fest, dass die in § 940a ZPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung nicht im Rahmen der Anwendung von § 940 ZPO auf Geschäftsraumietverhältnisse übertragen werden kann.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 32. Kalenderwoche

Wenn sich Freiberufler in einer Gesellschaft mit mehreren Ebenen organisieren, verheddern sie sich womöglich im Gestrüpp des Steuerrechts. Der Bundesfinanzhof muss nun klären: Wann können diese auf allen Etagen ihre Einkünfte als solche aus selbstständiger Arbeit deklarieren? Denn sonst droht eine Besteuerung wie bei einem Gewerbebetrieb. Das – und nicht viel mehr – beschert Rechtskundigen im Hochsommer die 32. Kalenderwoche.

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Agenda
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LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Wegeunfall nach Diskussion über Straßenverkehrsrecht

Die Tendenz eines Versicherten, den direkten Weg von der Arbeit nach Hause zu nehmen, wird verlassen, wenn er den Weg unterbricht, um mit einem anderen Verkehrsteilnehmer Diskussionen über das Straßenverkehrsrecht zu führen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dann einen Wegeunfall ausgeschlossen.

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Urteilsanalyse
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LG Gera: Empfehlung aussichtsloser Klage führt trotz Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung zu Anwaltshaftung

Auch wenn ein Rechtsschutzversicherer für Kosten der Rechtsverfolgung eine Deckungszusage erteilt hatte, kann er für diese Kosten den Rechtsanwalt eines Versicherungsnehmers, der diesen pflichtwidrig nicht auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hingewiesen hatte, in Regress nehmen. Das haben in zwei Verfahren das Landgericht Gera und das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

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Urteilsanalyse
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BAG entscheidet zum Auskunftsanspruch freier Mitarbeiter nach dem Entgelttransparenzgesetz

Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 II 1 EntgTranspG sind nach einem Urteil des BAG vom 25.6.2020 unionrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen mit der Folge, dass im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können.

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Urteilsanalyse
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Zahn der Zeit

Aufbau des Lippenvolumens und Faltenbehandlung in einem Nagelstudio? Nicht mit dem Verwaltungsgericht Aachen. Eine heilkundliche Erlaubnis müsse schon sein, so die Richter. Das ist eine Steilvorlage für die wöchentliche Rechtsprechungsglosse.

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Glosse
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BSG: Kein Unfallversicherungsschutz beim Tanken

Das Betanken eines privaten Kfz steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.1.2020 grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Urteilsanalyse
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Die Größtkanzlei

Wie frei und unabhängig kann ein Anwalt seinen Beruf ausüben, wenn er für eine internationale Großkanzlei mit mehreren Tausend Berufsträgern und Milliardenumsatz arbeitet? Rechtsanwalt Andreas Ziegenhagen ist seit vielen Jahren Managing Partner der deutschen Büros von Dentons, der nach der Zahl der Anwälte größten Kanzlei der Welt. Wir haben ihn dazu befragt, wie sich diese Größenordnung managen lässt und ob es für Kanzleien eine Wachstumsgrenze gibt.

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Interview
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Gerechtigkeit durch Transparenz?

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes auf freie Mitarbeiter erweitert, soweit diese zwar nicht nach nationalem Recht, wohl aber nach Unionsrecht als Arbeitnehmer anzusehen sind. Nur dies gewährleiste die sachgerechte Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in Beschäftigungsfragen, befand es mit Urteil vom 25.6.2020 (Az.: 8 AZR 145/19). Ein schöner Erfolg zugunsten der Entgeltgerechtigkeit, könnte man meinen.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 31. Kalenderwoche

Das öffentliche Gedächtnis unserer Zeit heißt zuallererst: Google. Der Bundesgerichtshof befasst sich mit dem Wunsch Betroffener, dass dort nichts Missliebiges mehr über sie aufgelistet wird. Weiter geht es bei den obersten Zivilrichtern zudem mit der Prozessserie um "Dieselgate". Und auch am Bundesarbeitsgericht ist allerhand los. Dies und mehr für Freunde des Rechts steht in der 31. Kalenderwoche auf der Agenda.

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Agenda
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BGH gestattet bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer

Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums vorgenommen, haben die Wohnungseigentümer nach einem Urteil des BGH vom 15.05.2020 die Beschlusskompetenz, dies mit der Maßgabe zu genehmigen, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer die Folgekosten der Maßnahme trägt.

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Urteilsanalyse
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Überprüfung der Nichtaussetzung im Rahmen der Revision möglich

Die Frage, ob ein Berufungsgericht zu Recht davon abgesehen hat, das Berufungsverfahren gem. § 148 ZPO in direkter oder in entsprechender Anwendung auszusetzen, ist nach einem Urteil des BGH vom 15.5.2020 im Rahmen einer Revision überprüfbar.

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Urteilsanalyse
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Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen beeinflussen Bemessung der Tagessatzhöhe

Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen können nach einem Beschluss des OLG Celle vom 05.06.2020 erst dann der Festsetzung der Tagessatzhöhe als Nettoeinkommen zu Grunde gelegt werden, wenn sie bereits in Geld umgewandelt und etwa als Gutschrift auf ein Bankkonto übertragen worden sind. Solange sie noch als Kryptowährung vorhanden sind, sind sie als realisierbarer Vermögenswert zu behandeln.

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Urteilsanalyse
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Systemstörung

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bleibt eine Baustelle. Das System läuft zwar nach dem Wechsel des technischen Dienstleisters – abgesehen von vereinzelten kleinen Störungen – vergleichsweise stabil. Dafür macht aber die Rechtsprechung insbesondere zum Umfang der Nutzungspflicht der Anwaltschaft zu schaffen.

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NJW-Editorial
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Fiktive Terminsgebühr auch bei außergerichtlichem schriftlichem Vergleich

Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG genügt nach einem Beschluss des BGH vom 7.5.2020 der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs. Nicht erforderlich ist danach auch, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt wird.

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Urteilsanalyse
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Die Termine der 30. Kalenderwoche

Am Bundesgerichtshof gibt es gleich zwei Fortsetzungen in der Serie von "Dieselprozessen". Ebenfalls dort geht es um den "Schokoladenkrieg" zwischen Milka und Ritter Sport: Ist die quadratische Formmarke schutzfähig oder nur eine "übliche Schlauchbeutelverpackung"? Und wie Finanzämter den Kaufpreis einer Immobilie in einen Teil mit und einen ohne Abschreibungsmöglichkeit aufteilen müssen, legt der Bundesfinanzhof fest. Dies und mehr bringt Freunden des Rechts die 30. Kalenderwoche.

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Agenda
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Unterhaltsvorschuss ist keine Ausbildungsbeihilfe im Sinn des BAföG

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2020 Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt.

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