MAGAZIN
Die Termine der 34. Kalenderwoche

Das Bundessozialgericht urteilt über zwei Fälle, in denen Menschen bei Ausübung ihres Berufs einen Raubüberfall miterleben mussten. Der eine betrifft eine Drogistin, die von den Tätern obendrein misshandelt wurde; der andere einen Geschäftsmann, der als Bankkunde betroffen war. Umstritten ist hier, welche Geldleistungen die beiden nach fünf verschiedenen Rechtsgrundlagen beanspruchen können. Außerdem: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob eine Corona-Prämie des Arbeitgebers gepfändet werden kann.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren

Der Arbeitgeber unterliegt im Konsultationsverfahren nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinem Einigungszwang. Eine absolute Verhandlungsmindestdauer des Konsultationsverfahrens sei weder nach nationalem noch nach Unionsrecht vorgegeben.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Rücktritt der Bedrohung hinter eine versuchte Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz

Eine Strafbarkeit wegen einer vollendeten Bedrohung tritt nach einem Beschluss des BGH hinter diejenige der versuchten Nötigung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn beide gleichfalls tatbestandlich verwirklicht wurden. Eine Idealkonkurrenz ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Keine Gerichtsgebühren auch bei Vergleich nach Urteilsverkündung

Auch wenn die Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren erst nach Verkündung eines Urteils, aber vor dessen Rechtskraft oder vor Einlegung eines Rechtsmittels einen verfahrensbeendenden Vergleich schließen, entfallen - so das LAG Nürnberg - die Gerichtsgebühren nach der Vorbemerkung 8 KVGKG.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Kein «ewiges» Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung bei nur formaler Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

Ein Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann sich laut Bundesgerichtshof nicht auf ein «ewiges» Widerspruchsrecht gegen den Versicherungsvertrag nach § 5a VVG a.F. berufen, wenn er damit eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will (hier: fehlende Angabe in den Verbraucherinformationen über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds).

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Die Termine der 33. Kalenderwoche

Wenn ein gesunder Arbeitnehmer von einer Behörde unter Corona-Quarantäne gestellt wird, kann er die Zeit nicht genießen. Doch wenn er sich gerade im Urlaub befindet – muss ihm der Arbeitgeber die Tage genauso wieder gutschreiben wie bei einer Krankmeldung? Das klärt das Bundesarbeitsgericht. Das Bundessozialgericht entscheidet, ob die Krankenkassen eine Fettabsaugung bezahlen müssen, obwohl es sich (noch?) nicht um eine anerkannte Heilmethode handelt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil zu einem Attentat auf einen namhaften Wirtschaftsanwalt. Und erstmals findet der Deutsche Verkehrsgerichtstag im Sommer statt.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Was gilt bei einer Gasmangellage?

Im Herbst und Winter könnte das Gas knapp werden. Neben Energiesparmaß­nahmen soll dies mithilfe des Notfallplans Gas verhindert werden, dessen zweite Stufe seit dem 23.6. gilt. Wir wollten deshalb von der Energierechtlerin Dr. Franziska Lietz wissen, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die Verteilung hat und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um sich gegen eine Gaskontingentierung zu wehren.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Neustart in der Strafrechtspolitik?

Das Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts als  Neustart in der Strafrechtspolitik bezeichnet.  Diese kommunikative „Bazooka“ ist für ein derart kleines Gesetzesvorhaben deutlich übertrieben. Unabhängig davon wären für Verbesserungen in diesem Bereich andere Maßnahmen sinnvoller als Gesetzesänderungen.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Rotlichtverstoß durch Spurwechsel

Ein Fahrzeugführer, der auf einer Rechtsabbiegerspur bei Rotlicht für diese Spur in den Kreuzungsbereich einfährt, begeht laut Bayerischem Obersten Landesgericht auch dann einen Rotlichtverstoß, wenn er nicht nach rechts abbiegen will, sondern die Rechtsabbiegerspur nur zum Überholen eines auf der Geradeausspur fahrenden Fahrzeugs benutzt und anschließend geradeaus weiterfährt, wobei die Geradeausfahrt durch Grünlicht gestattet ist.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Rentenleistungen des Versorgungswerkes beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung

Die monatlichen Rentenleistungen eines Versorgungswerks stellen nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg einen Versorgungsbezug i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V dar, unabhängig davon, ob sie auf einer Pflichtmitgliedschaft oder einer freiwilligen Mitgliedschaft beruhen.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Vergütung bei unwirtschaftlicher Gestaltung erforderlicher Krankenhausbehandlung

Wenn die durchgeführte vollstationäre Behandlung medizinisch nicht erforderlich war, weil von Beginn an eine teilstationäre Behandlung ausgereicht hätte, kann diese nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen Alternativerhaltens nach einem Urteil des BSG vergütungsfähig sein. Entscheidend ist, dass beide Behandlungsmöglichkeiten in dem konkreten Behandlungsfall zur Erreichung des Behandlungsziels gleichermaßen geeignet bzw. zweckmäßig waren. 

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Unvollständige Vergleichsrechnung gefährdet die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans

Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nach Ansicht des Bundesgerichtshof nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gesetzlichen Bestimmungen erlangen kann. 

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Die Termine der 32. Kalenderwoche

In der Hochzeit der Corona-Pandemie haben manche Unternehmen ihren Mitarbeitern verboten, Urlaub in Risikogebieten zu machen. Dürfen sie einen Arbeitnehmer nach dessen Rückkehr am Werkstor abweisen und ihm das Gehalt verweigern, wenn er das dennoch getan hat? Das muss das Bundesarbeitsgericht klären. Und vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts gegen neue Beförderungsregeln, die aus ihrer Sicht Frauen benachteiligen.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Einfache Sachen

Fest & flauschig. Gefühlte Fakten. Gemischtes Hack. Irgendwas mit Recht. Liberté, Egalité, BGB. Lage der Nation. Rechtsgespräch. Talking Legal Tech. New Lawyers. Baywatch Berlin. Man könnte noch lange fortsetzen. Alles Podcasts, die en vogue sind. Ausweislich der Downloadstatistiken hören viele tausend Menschen regelmäßig Podcasts, und es gibt ständig neue. Auch für Juristen inklusive Studierende und Examenskandidaten gibt es ein buntes Angebot.

Mehr lesen
Kolumne
Lorem Ipsum
Kündigung nach in der Mietsache begangenen Straftaten

In der Mietsache begangene Straftaten rechtfertigen - so das Landgericht Berlin - eine vermieterseitige Kündigung grundsätzlich nur, wenn der Mieter selbst Täter ist oder das Delikt in Kenntnis des Mieters begangen wurde.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Fortschritt wagen statt eWpG 2.0

Ende Juni haben das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium gemeinsam „Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz“ vorgelegt. Darin ist ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen enthalten, um den Finanzstandort Deutschland durch Digitalisierung und Entbürokratisierung für Unternehmen und Investoren attraktiver zu ­machen. Zukunftsinvestitionen sollen erleichtert werden.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Für die Frage, ob eine zulässige Berufung vorliegt, kommt es darauf an, ob die Berufungsbegründung einen Angriff auf jede die angefochtene Entscheidung selbständig tragende Erwägung enthält. Ob eine Erwägung der ersten Instanz von der obergerichtlichen Judikatur abweicht, ist dabei nach Meinung des BGH nicht erheblich.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Von der Kanzlei in die Kammer

In den USA ist es gang und gäbe, dass Juristen im Laufe ihrer Karriere zwischen Kanzleien und der Justiz wechseln. Hierzulande tut man sich damit noch schwer, auch wenn Anwälte, die den einmal eingeschlagenen Berufsweg verlassen, mittlerweile keine Exoten mehr sind, wie uns Dr. Felix Bergmeister berichtet. Vor seinem Wechsel in die hessische Justiz war er in einer Großkanzlei tätig. Die dort gesammelten Erfahrungen und Kenntnisse nutzt er mittlerweile als Vorsitzender einer Kammer für internationale Handelssachen.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Die Termine der 31. Kalenderwoche

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Jahren viele Urlaubspläne über den Haufen geworfen. Das hat zu zahlreichen reiserechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Beim BGH geht es in dieser Woche um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Pauschalreise kostenfrei storniert werden kann.

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, führt - so der EuGH - die Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003 nicht i.S.v. Art. 51 I EU-GR-Charta durch.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum