Gemäß § 313 II ZPO sollen im Tatbestand die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Dies gelingt in zivilgerichtlichen Urteilen oft, aber nicht immer – typisch sind „kopflastige“ Entscheidungen, in denen der Tatbestand deutlich länger ist als die Gründe. Erforderlich ist dies schon von Gesetzes wegen nicht.

Nur einen Bruchteil des Schadens durch die Abgasaffäre hat VW sich von ehemaligen Top-Managern erstatten lassen. Zu wenig, finden Aktionärsschützer und klagen vor dem BGH gegen den geschlossenen Vergleich. Über eine Entschädigung im Zuge der Katastrophe mit dem Schlafmittel Contergan urteilt das BVerwG. Vor dem EuGH geht es um die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Austritts aus der Katholischen Kirche, am BFH um eine Ausschlussfrist.

Im Mai hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Dr. Benjamin Limbach den jüngsten Band der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte“ vorgestellt, der sich mit der Wehrmacht­justiz während der NS-Zeit beschäftigt. In insgesamt neun Beiträgen werden Struktur und Wirken der Militärgerichtsbarkeit kritisch beleuchtet und damit eine der dunkelsten Phasen deutscher Justizgeschichte. Über die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben wir uns mit dem Vorsitzenden Richter am LG und Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ an der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen Dirk Reitzig unterhalten.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen von insgesamt 45 Mio. EUR auferlegt. Ein Rekord – mehr gab es in Deutschland bislang nicht.

Die 2023 beschlossene Entgelttransparenzrichtlinie wird für Unternehmen aller Größen im öffentlichen und privaten Sektor gravierende Veränderungen bewirken. Insbesondere werden Verstöße gegen Transparenz- und Gleichbehandlungspflichten konsequent sanktioniert.

Das Verbot des Compact-Magazins ist vom Tisch - warum, erklärt Marc Liesching. In Berlin streitet man derweil über eine amerikanische Polizei-Software. Was davon zu halten ist, beantwortet Johann Justus Vasel. Für Amtsgerichte könnte es zudem bald mehr Arbeit geben - und für Anwälte weniger?

Droht die „Verlagerung von Kernmaterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Sozialgerichten“? So steht es in einer Anfang Juni verschickten Pressemitteilung, mit der die VGH- und OVG-Präsident(inn)en sowie der Präsident des BVerwG auf eine Ankündigung im Koalitionsvertrag (Zeilen 473–475) reagieren.

Die Hauptversammlungssaison 2025 läuft auf Hochtouren. Die jährlichen Aktionärs­treffen sind auch juristisch eine Herausforderung, weshalb sie von zahlreichen Anwältinnen und Anwälten begleitet werden. Über den besonderen Reiz solcher Mandate und aktuelle Rechtsfragen rund um die Hauptversammlung haben wir uns mit Dr. Katharina Stüber von Baker McKenzie unterhalten.

Ärzte dürfen sich von ihren Patienten normalerweise nichts schenken lassen. Der BGH verhandelt über den Fall eines Mediziners, der nach dem Tod eines Seniors von diesem ein Grundstück erbte – allerdings aufgrund eines notariellen Vertrags, der ihn zuvor zu diversen Gegenleistungen verpflichtet hatte. Auch um eine Praxis für Schönheitsbehandlungen geht es in Karlsruhe, die mit "Vorher/Nachher"-Fotos geworben hatte. Und das BAG urteilt über zwei Klagen auf höhere Leistungsprämien.

Israel greift den Iran an und beruft sich auf sein Recht zum Präventivschlag. Was das Völkerrecht dazu sagt, erklärt Matthias Herdegen. Außerdem: Donald Trump schickt die Nationalgarde nach L.A. und das BVerwG befasst sich mit Ehebruch in der Bundeswehr. Zum Schluss gibt's Neues zum Versuchsbeginn.

Eher en passant hat man vor gut zwanzig Jahren die verbraucherprivatrechtlichen Nebengesetze in das BGB integriert. Die großen Diskussionen der Schuldrechts­modernisierung betrafen andere Themen, der Einzug des Verbraucherkreditrechts, des Fernabsatzrechts und anderer Normen erfolgte recht geräuschlos, sieht man von ein paar Stimmen ab, die das Kulturdenkmal BGB durch die Einflüsse aus Brüssel gefährdet sahen.

In Deutschland gibt es eine intensive Debatte über eine vermeintlich zunehmende Beschränkung der Meinungsfreiheit auch durch das Strafrecht. In der Kritik steht dabei auch die Strafjustiz, der unverhältnismäßige Entscheidungen bei geringfügigen Ehrangriffen auf Politiker im Netz vorgeworfen werden, etwa in der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre oder dem Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Hierüber haben wir mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. gesprochen.

Lassen Sie uns diesen kleinen Text mit einem Rätsel beginnen: Wer ist das Schmuddelkind der Nation? Ja, lassen Sie sich ruhig Zeit, wir sind hier nicht bei „Gefragt, gejagt“. Aber bevor es der einen oder dem anderen langweilig wird, lösen wir auf: der Verbrenner.

Zweimal hat das BVerwG mit Corona zu tun: Ein Beamter des BND klagt auf Anerkennung seiner Infektion als Dienstunfall. Und ein Elektronikmarkt sieht sich durch die vorübergehende Zwangsschließung in der Pandemie benachteiligt. Um den Geheimdienst geht es bei den obersten Verwaltungsrichtern auch im Fall eines in Russland geborenen Deutschen, der durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen ist. Und schließlich prozessiert ein gescheiterter Bewerber um einen Job wegen des "Kontrollverlusts" über seine Daten.

Musik spielte schon immer eine bedeutende Rolle im Leben von Dr. Christian Wenner. Als Jugendlicher brachte er sich das Gitarrenspiel bei, komponierte erste kleine Songs, ­sammelte Erfahrungen in Bands, um dann Jura zu studieren und anschließend Karriere als Rechts­anwalt bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Köln zu machen. Doch vor fünf Jahren war damit Schluss, Wenner verließ die Kanzlei und lebt seitdem seinen Traum vom Musikmachen. Im Januar erschien sein mittlerweile drittes Album „Not old enough“, das von der Fachwelt begeistert aufgenommen wurde. Wir haben uns mit ihm über seinen ungewöhnlichen ­Lebensweg unterhalten.

Mit breiter Mehrheit hat die 8. Satzungsversammlung eine bedeutsame Änderung der Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung beschlossen: Der Zeitraum für den nachzuweisenden Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen wird von drei auf fünf Jahre ausgeweitet. Zugleich wurden sechs Fachanwaltschaften reformiert. „Ein wichtiges Etappenziel ist damit erreicht“, schreibt Fachanwältin und Notarin Silvia C. Groppler im Editorial. Doch die Modernisierung der FAO sei damit keineswegs abgeschlossen.

In der täglichen Praxis der Strafjustiz beschleicht einen häufig ein Störgefühl: Wenn in einer Hauptverhandlung ein Richter in der Kammer sitzt, der noch vor Kurzem in der Abteilung des Anklageverfassers als Staatsanwalt tätig war. Oder wenn in dem für die Haftkontrolle zuständigen Senat des OLG ein Richter zur Entscheidung berufen ist, der in seiner Laufbahn ebenfalls eng verwobene Schnittstellen mit dem Anklagevertreter aufweist. Nicht minder anachronistisch und neuralgisch ist das ministerielle Weisungsrecht.

Was Einzelhändler bei der Werbung mit Preisnachlässen etwa für Kaffee beachten müssen, klärt der BGH im Fall eines Lebensmittel-Discounters. Dort wehrt sich außerdem ein früherer Energielieferant dagegen, dass die Bundesnetzagentur das Verbot seiner Geschäftstätigkeit unter Nennung seines Namens öffentlich bekannt gegeben hat. Ob ein Betriebsrat Kündigungsschutz genießt, der erst während eines Zeitvertrags ins Amt gewählt wurde, entscheidet das BAG. Der BFH befasst sich mit "Hinzuschätzungen" durch das Finanzamt zu den Angaben in der Steuererklärung eines Gastronomen durch einen Branchenvergleich. Und vielerorts ist am Fronleichnam arbeitsfrei.

Über das Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhandelt das BVerwG – im Eilverfahren hatte es die Maßnahme teilweise gestoppt. Die EU hat den Schutz von Wölfen gerade generell auf das Niveau herabgestuft, das schon in Estland gilt. Wieweit das reicht, entscheidet der EuGH. Auch geht es dort um die Auftragsvergabe für Galileo-Satelliten. Die Innenminister beraten über ein AfD-Verbot. Und es ist Pfingstmontag.