Will das Berufungsgericht eine Klage (hier: auf Neuwertentschädigung aus einer Gebäudeversicherung) mit anderer Begründung als das erstinstanzliche Gericht abweisen, hat es dem Kläger einen entsprechenden Hinweis zu erteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Andernfalls verletzt es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör.

Werden Renten teilweise doppelt besteuert? Der Bundesfinanzhof wittert einen Verfassungsverstoß und verhandelt über eine Vorlage an die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes. Und der Bundesgerichtshof urteilt über eine Bestpreis-Garantie für Hotelzimmer, die das Bundeskartellamt verboten hat.

Was können Juristinnen und Juristen für den Klimaschutz tun? Eine Menge, meint Ida Westphal, eine von rund 100 Lawyers for Future, einer Initiative, die den Klimawandel auch mit rechtlichen Mitteln begrenzen will. Wir haben uns mit der Expertin in Sachen Umweltschutz nicht nur über Klimaklagen und die Ziele ihres Vereins unterhalten, sondern wollten auch wissen, wie der Klimaschutz unser Rechtssystem verändern wird.

Die Politik und die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und Europa haben die großen Digitalkonzerne im Visier. Mit der 10. GWB-Novelle wurden gerade die Instrumente verschärft, um gegen Marktmissbrauch der Tech-Giganten vorzugehen. Die EU verfolgt ähnliche Pläne mit dem Digital Marktes Act. Das wegweisende Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook wegen der Zusammenführung personenbezogener Daten geht nach einem Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf nun zum EuGH. Über all das und noch mehr sprechen wir in dieser Folge mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt.

Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken muss der Anfahrende die Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO auch dann noch beachten, wenn er vor der Kollision tatsächlich bereits eine Strecke von 12 bis 16 Meter angefahren ist.

Urlaubsabgeltungen sind als Arbeitsentgelt i.S.d. § 34 Abs. 3b SGB VI im Zeitpunkt der Zahlung bei vorgezogenen Renten und Renten wegen Erwerbsminderung zu berücksichtigen. Unerheblich ist nach einem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen insoweit, ob und inwieweit die Urlaubsabgeltung sich auf Urlaubsansprüche bezieht, die bereits vor dem Rentenbezug erworben wurden.

Als im März bekannt wurde, dass mehrere Unionsabgeordnete von dubiosen Maskengeschäften massiv finanziell profitiert haben, war die Aufregung groß. Fast schon reflexartig wurden Maßnahmen für den gesamten Politbetrieb gefordert, um solche zweifelhaften Zusatzverdienste künftig zu verhindern. Der Augsburger Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Rossi hat sich für uns diese Forderungen genauer angesehen.

Das Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien gemäß § 299 Abs. 1 ZPO umfasst nach dem Oberlandesgericht Stuttgart auch das Recht auf Abhören der vorläufigen Protokollaufzeichnung (§ 160a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO) bis zu deren Löschung (§ 160a Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Es fing alles harmlos an: Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 4.7. 2019 in der Rechtssache C-377/17 (NJW 2019, 2529) geurteilt, die Bundesrepublik Deutschland habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/213/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten habe. Jetzt bekommt die Sache plötzlich eine ganze neue Dimension.

Eine ebenerdige Terrasse ist nur dann sondereigentumsfähig, wenn sie Schutz vor äußeren Einwirkungen und Schutz der Privatsphäre bietet. Dafür genügt nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein bloßer Betretensschutz durch einen einfachen Holzzaun nicht.

Die Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel hat einmal mehr gezeigt, wie umstritten das Thema Mietpreisregulierung ist. Es dürfte im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Zumal auch die mehrfach verschärfte Mietpreisbremse nicht wirkt wie erhofft. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Ulf Börstinghaus die unübersichtliche Rechtslage, ihre Folgen für Vermieter und Mieter sowie aktuelle Gesetzesvorhaben zum Thema.

Als oberstes Zoll-, nicht als höchstes Steuergericht betätigt sich diesmal der Bundesfinanzhof. Im Streit: Sechs Dosen Kaviar, die der Zoll bei einer Touristin bei ihrer Rückkehr nach Deutschland beschlagnahmt hat. Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer weltweiten Interpol-Fahndung, die dazu führt, dass ein Deutscher sich nicht mehr auf Reisen traut. Außerdem geht es dort um eine syrisch-tunesische Doppelstaatlerin, die aus Deutschland abgeschoben werden soll.

§ 222 Abs. 2 ZPO findet nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs auf die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zur Eintragung in das Klageregister (§ 608 Abs. 1 ZPO) Anwendung.

Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des MiLoG.

Ein über eine Onlinewache der Polizei eingereichter Strafantrag genügt nach Ansicht des Amtsgerichts Auerbach nicht dem Schriftformerfordernis des § 158 Abs. 2 StPO.

Zweckgebundene Corona-Soforthilfen sind nach einem Beschluss des BGH nicht aufgrund von Forderungen aus dem Zeitraum vor der Gewährung der Soforthilfe pfändbar. In Höhe der bewilligten und auf ein Pfändungsschutzkonto ausgezahlten Hilfe sei der Pfändungsfreibetrag zu erhöhen.

Das Selbstanfechtungsrecht eines Erblassers im Hinblick auf vertragsmäßige Verfügungen eines Erbvertrages nach § 2281 BGB wird nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. nicht dadurch ausgeschlossen oder eingeschränkt, dass sich der Begünstigte im Vertrauen auf den Bestand der Verfügung in dem Erbvertrag zu lebzeitigen Leistungen gegenüber dem Erblasser verpflichtet hat (im Sinne eines sog. entgeltlichen Erbvertrags).

Anwältinnen und Anwälte gehören als Organe der Rechtspflege zur priorisierten Impfgruppe 3. Unklar ist dabei, wie die Voraussetzung der „besonders relevanten Position“ zu werten ist. In Berlin hat sich die dortige Rechtsanwaltskammer dafür eingesetzt, dass dies für alle Mitglieder gilt. Mit Erfolg, wie uns Präsident Dr. Marcus Mollnau berichtet hat. Die Kammer will sogar mit Zustimmung des Senats die Impfeinladungen verschicken – per beA.

Dass die Behörden Zugriff auf gewisse Basisdaten zur Identifizier- und Erreichbarkeit von Personen haben müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Ebenso klar ist, dass hierzu im digitalen Zeitalter auch die Telekommunikationsnummern gehören, unter denen eine Person auftritt. Auch das BVerfG sieht daher im Zugriff auf Telekommunikations- Bestandsdaten regelmäßig nur einen Eingriff „von nicht sehr großem Gewicht“. Und dass dieser Zugriff einen für die Sicherheitsbehörden oftmals unverzichtbaren Ermittlungsansatz darstellt, ist unbestritten. Dennoch kommt das Recht der Bestandsdatenauskunft nicht zur Ruhe.

Arbeitsunfall, Berufskrankheit, Dienstunfall – Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht befassen sich in dieser Woche mit dem Zusammenspiel von Gesundheit und Erwerbstätigkeit. So führt eine Bankangestellte ihre Herzattacke auf einen Streit mit einem Vorgesetzten zurück. Ein Rettungssanitäter will seine Posttraumatische Belastungsstörung als Folge seiner Einsätze etwa beim Amoklauf von Winnenden anerkennen lassen. Und ein ehemaliger Polizist meint, ein Zeckenbiss beim Dienstsport habe ihn erwerbsunfähig gemacht.