MAGAZIN
Mitbestimmung bei der Einführung eines freiwilligen Personalfragebogens

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht auch in Bezug auf solche Personalfragebögen, deren Nutzung den Betroffenen freigestellt ist. Dies gilt - so das BVerwG - jedenfalls, wenn die Nutzer mit der Beantwortung des Personalfragebogens eigene Interessen verfolgen und sich zur Vermeidung von Nachteilen womöglich gezwungen fühlen, die erbetenen Angaben zu machen (z.B. im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens).

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Urteilsanalyse
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Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren bei offenkundig falscher Tatsachenbasis nicht notwendig

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren besteht laut VG Berlin nicht, wenn ein Bescheid offenkundig von falschen Tatsachen ausgeht, der Adressat die Unrichtigkeit aber selbst ohne Weiteres durch Hinweis auf die wirkliche Sachlage ausräumen kann (hier: Untersagung der Gewerbe-Fortführung in fehlerhafter Annahme der Behörde, frühere Gewerbeuntersagung – die auf Antrag des Adressaten im Rahmen eines Wiedergestattungsverfahrens aufgehoben wurde – bestehe fort).

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Urteilsanalyse
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Beurteilt, befördert, blockiert

Derzeit ist wieder die Besetzung einiger hoher Justizposten durch Konkurrentenklagen blockiert. Es ist ein ständig wiederkehrender Zustand, über den seit vielen Jahren intensiv diskutiert wird. Passiert ist bisher allerdings nichts. Warum eigentlich? Und was könnte man tun? Fragen an den ehemaligen Präsidenten des BVerwG Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert, der sich auch zum Beförderungssystem in der Justiz und zur politischen Einflussnahme äußert.

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Interview
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Keine Kostentragungspflicht des antragstellenden Gläubigers nach dessen einseitiger Erledigungserklärung des Insolvenzeröffnungsantrags

Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann nach Ansicht des BGH seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist.

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Urteilsanalyse
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Der K(r)ampf um die Schriftform

Die Schriftform von Gewerberaummietverträgen ist eines der beherrschenden Themen der mietrechtlichen Praxis, da sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auch die ursprünglichen Parteien des Mietvertrags auf Formverstöße berufen und ihn vorzeitig kündigen dürfen. Spätestens seitdem der BGH (NJW 2017, 3772) auch die letzten Reste der weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln "beerdigt" hat, die das Risiko einer vorzeitigen Kündigung zumindest vertraglich abfedern sollten, besteht weitgehend Einigkeit, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, den Missstand zu beheben. Mit einem aktuellen Entwurf des BMJV nimmt die Diskussion nun wieder Fahrt auf.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 48. Kalenderwoche

So gespannt haben vielleicht noch nie so viele Bürger auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet: Nun verkünden die höchstens Richter ihren Spruch zur „Bundesnotbremse“. Leitlinien zum Umgang mit weiteren Corona-Maßnahmen sollen darin ebenfalls enthalten sein. Um die Pandemie geht es auch am Bundesgerichtshof: Der urteilt über Mietzahlungen während einer vom Staat erzwungenen Geschäftsschließung. Und das Bundesarbeitsgericht über Urlaubsgeld während „Kurzarbeit 0“ durch Covid.

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Agenda
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Keine Verrechnung nach Restschuldbefreiung

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung ist nach Ansicht des LSG Thüringen eine Aufrechnung/Verrechnung nach §§ 51, 52 SGB I grundsätzlich nicht mehr möglich. Von der Restschuldbefreiung erfasst werden neben privatrechtlichen Ansprüchen öffentlich-rechtliche Ansprüche, wie Steuerforderungen, öffentliche Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträge; nur die in § 302 InsO abschließend aufgezählten Verbindlichkeiten werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

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Urteilsanalyse
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Angemessene Dauer von Strafverfahren ist einzelfallbezogen zu beurteilen

Eine angemessene Verfahrensdauer ist laut EGMR anhand der Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen: Komplexität des Falles, Verhalten der Verfahrensbeteiligten sowie Bedeutung des Falles für den Beschwerdeführer. In den hier vorliegenden Fällen hat der Gerichtshof keine Anhaltspunkte erkennen können, die die Gesamtdauer der Verfahren auf nationaler Ebene rechtfertigen. Somit hielten die Strafverfahren übermäßig lange an und entsprachen dem Erfordernis einer "angemessenen Verfahrensdauer" nicht.

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Urteilsanalyse
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Streitwertbemessung für Rechtsmittel bei Alt-WEG-Beschlussanfechtungsklage

Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert nach Ansicht des BGH analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG aF und nicht nach § 49 GKG. Die (allgemeine) Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG sei insoweit nicht anwendbar.

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Urteilsanalyse
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Rundum abgesichert im Versorgungswerk?

Als Angehörige eines freien kammerfähigen Berufs besteht für Anwälte eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk. Diese war lange an eine Altersgrenze gekoppelt, die aber ein Versorgungswerk nach dem anderen gekippt hat – zuletzt das in Baden-Württemberg. Die NJW hat dies zum Anlass genommen, um mit dem Juristen und Finanzökonom Jörn Scheiwe die Vor- und Nachteile der berufsständischen Altersvorsorge zu beleuchten.

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Interview
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Voraussetzungen für eine Vertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins

Im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins kann sich der Antragsteller vertreten lassen. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht ausreichend. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. 352 Abs. 3 S. 3 FamFG kann bei einem nicht geschäftsfähigen Antragsteller durch einen Vorsorgebevollmächtigten erfolgen, so das OLG Bremen im Anschluss an andere Oberlandesgerichte.

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Urteilsanalyse
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Aufrechnung mit Beitragsrückständen in der privaten Krankenversicherung

1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

2. Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gemäß § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif zurückgeführt, wenn die Prämienrückstände durch eine seitens des Versicherers erklärte Aufrechnung getilgt worden sind.

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Urteilsanalyse
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Sandkastenspiele

Wenn man von Sandkastenspielen spricht, dann hat das einen leicht despektierlichen Klang: Dann ist etwas nicht ernstzunehmen und taugt nicht für das richtige Leben, schon gar nicht für „seriöse Politik in harten Zeiten“, wie es mal vor kaum 20 Jahren in der Süddeutschen hieß. Kinderkram eben, obwohl: Im Sandkasten lernt man, probiert spielerisch etwas aus, kann buddeln und bauen, alles wieder platt machen und neu aufbauen, man kann seiner Phantasie ungehindert Raum lassen. Herrlich und für die gesunde Entwicklung unverzichtbar, aber nun ja, Kinderkram eben, nicht das richtige Leben.

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Kolumne
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Langsames „Ausschleichen“

Die Infektionszahlen steigen, und Krankenhäuser müssen elektive Eingriffe verschieben, weil sie Betten und Personal für Covid-Patienten benötigen. Dennoch möchte die Mehrheit des Bundestags das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht feststellen; sie läuft daher am 25.11. 2021 aus (§ 5 I 3 IfSG). Dann können keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr verhängt werden; auch flächendeckende Schließungen von Betrieben, Schulen und kulturellen Einrichtungen sind ausgeschlossen, weil der einschlägige § 28a I IfSG die Feststellung dieser Notlage voraussetzt. Klingt paradox, ist es aber nicht.

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NJW-Editorial
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Die Termine der 47. Kalenderwoche

Manchmal ist der Rechtsweg die Rettung, wenn man einen Studienplatz in einem Fach mit strengem Numerus clausus ergattern möchte: Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Klagen von drei verhinderten Medizinbewerbern. Das Bundesarbeitsgericht prüft einen Fall, in dem ein Insolvenzverwalter kein Urlaubsgeld des pleite gegangenen Arbeitgebers auszahlt. Dort geht es auch um einen schwerbehinderten Rechtsanwalt, der sich bei seiner vergeblichen Bewerbung als Leiter des Rechtsamts übergangen sieht. In Karlsruhe „duftet“ es außerdem wieder nach Diesel. Und der Bundesfinanzhof klärt, ob Verfahrenspfleger im Familienrecht Umsatzsteuer zahlen müssen.

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Agenda
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Keine Gefährdungshaftung beim Einsatz eines Traktors als reine Arbeitsmaschine

Der Bundesgerichtshof hat zur Reichweite der Haftung des Halters eines von einem Traktor angetriebenen Kreiselmähers beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche entschieden. Werde dabei eine Person auf einem angrenzenden Reitplatz durch einen hochgeschleuderten Stein verletzt, sei der Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs eingetreten, da die Funktion des Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand.

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Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeuges

Eine Schätzung nach § 287 ZPO ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzulässig, wenn eine Grundlage für eine Entscheidung mangels greifbarer Anhaltspunkte nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würden.

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Urteilsanalyse
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Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Bei einer Vereinbarung über eine Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung liegt nach einem Urteil des BAG in Höhe der Beiträge zu der Direktversicherung kein pfändbares Einkommen vor. Dies gelte auch, wenn die Vereinbarung erst nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses getroffen wird, jedenfalls soweit die Beiträge den in § 1a I 1 BetrAVG vorgesehen Betrag nicht übersteigen.

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Urteilsanalyse
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Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung von Zu- und Abschlägen durch den Tatrichter

Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist von dem Tatrichter ist nach einem Beschluss des BGH so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird. Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stunden des Verwalters und seiner Mitarbeiter habe nicht stattzufinden.

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Keine Wiederauflebensklausel bei Entbindung des Pflichtverteidigers für Fall der Niederlegung des Wahlmandats

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung mit der einschränkenden Maßgabe des Wiederauflebens im Fall der Niederlegung des Wahlmandats durch den neu mandatierten Rechtsanwalt ist nach Meinung des Oberlandesgerichts Dresden unzulässig.

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