US-Kanzleien in Deutschland: DAV positioniert sich zu Unabhängigkeit und Berufsrecht
Trump drangsaliert unliebsame Kanzleien – viele knicken ein und bieten Deals an, auch solche mit Niederlassung in Deutschland. Ob darin ein Berufsrechtsverstoß liegt und welche Handhabe die Kammern haben, schreibt der DAV in einem Positionspapier. Die Ergebnisse ernüchtern.
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Justiz stärken, Rechtsstaat schützen, Gewaltprävention: Hubig stellt Programm vor
Im Bundestag hat Justizministerin Stefanie Hubig die rechtspolitische Agenda für das restliche Jahr vorgestellt. Die Justiz stand im Fokus, die Anwaltschaft kam nicht vor. Hubig gab sich kämpferisch für den Rechtsstaat, betonte bei der Migrationsdebatte aber Einigkeit mit Innenminister Dobrindt.
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IStGH-Chefankläger Khan lässt sein Amt vorläufig ruhen
Das Weltstrafgericht steht unter großem Druck. Und der Chefankläger wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er hat jetzt vorerst sein Amt niedergelegt.
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Erstes Urteil nach neuem Korangesetz in Dänemark
Koranschändungen haben Dänemark und Schweden vor zwei Jahren gehörigen Ärger eingebrockt. In Dänemark erließ man daraufhin ein Gesetz, um solche Aktionen zu verhindern. Nun folgt das erste Urteil.
Bindend angekreuzt: NRW darf Corona-Soforthilfen nach Verzicht zurückfordern
NRW-Unternehmen, die im Rückmeldeverfahren einen Verzicht auf die Corona-Soforthilfe erklärt haben, müssen das Geld zurückzahlen. Das OVG Münster hat entschieden: Die Erklärung war rechtlich wirksam – und der Verzicht freiwillig.
Netflix-Kunde wehrt sich erfolgreich gegen Preiserhöhungen
Ein Urteil des LG Köln lässt Millionen Netflix-Kunden aufhorchen: Ein Kunde bekommt Geld von Preiserhöhungen zurück. Inwieweit andere Nutzer davon profitieren, ist allerdings fraglich.
Corona-Soforthilfe: Kein Anspruch bei wirtschaftlich verflochtenen Unternehmen
Betriebe, die trotz wirtschaftlicher Verflechtung 2020 mehrere NRW-Soforthilfeanträge stellten, müssen das Geld zurückzahlen – auch wenn das Formular verwirrend war, entschied das OVG Münster.
AfD beansprucht Vorsitz im Rechtsausschuss: Werden die Fraktionen mauern?
In den Ausschüssen findet inhaltliche gesetzgeberische Arbeit statt. Als zweitstärkste Kraft kann die AfD für sechs von ihnen den Vorsitzenden vorschlagen – auch für den Rechtsausschuss. Dass der dann auch gewählt wird, scheint aber unwahrscheinlich.
Zuständiges Gericht bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Für Rückforderungsansprüche aus einem verbundenen Kaufvertrag gibt es nicht per se einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand. Auf eine Anfrage des OLG Frankfurt a.M. hin entschied der BGH – entgegen einer Reihe von Oberlandesgerichten –, dass hier kein einheitlicher Erfüllungsort bestehe, sodass eine Gerichtsstandbestimmung möglich sei.
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Richtschnur für Kanzleiaustritt
Bei der Auflösung eines Beratungsvertrags mit Rechtsanwälten gilt seit jeher das Interesse des Mandanten vorrangig vor jenen seiner Anwälte (§ 627 BGB). Deren Innenverhältnis regelt § 32 BORA, der jetzt neu gefasst worden ist. Die geänderte Vorschrift beschreibt die einzelnen Maßnahmen – jetzt auch einschließlich der Abgrenzung der Honorare – ausführlicher als bisher und bezieht dabei die neuen Medien mit ein (bisher drei, jetzt acht Absätze).
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Die Termine der 21. Kalenderwoche
In welchem Betrieb dürfen Führungskräfte, die keine leitenden Angestellten sind, bei den Wahlen zur Belegschaftsvertretung abstimmen? Eine schwierige Frage für das BAG, wenn solche "Matrix-Chefs" Mitarbeiter an verschiedenen Orten haben. Wie weit ein Abschiebeverbot aus familiären Gründen für Eltern mit Kleinkindern gilt, entscheidet das BVerwG. Dort werden außerdem mehrere Zwistigkeiten um Personalratswahlen beim BND ausgetragen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 53
Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck.
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Azubi-geprüfte Ausbildungskanzleien
Seit Jahren beklagen Anwaltskanzleien den Fachkräftemangel. So wird es für sie nicht nur schwieriger, geeignetes Personal zu gewinnen, auch die Zahl der Ausbildungsverträge im Berufsfeld der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) geht kontinuierlich zurück. Gegen diesen Trend hat sich die RAK Koblenz im November 2023 mit der Einführung des Qualitätssiegels „Azubi-Geprüft“ für Ausbildungskanzleien gestemmt, das mittlerweile auch von anderen Kammern vergeben wird. Lassen sich dadurch mehr Bewerber für eine Ausbildung zur ReFa gewinnen? Fragen an die Geschäftsführerin der Kammer, Melanie Theus.
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Mülltrennung
Das Thema Mülltrennung ist eins, mit dem es gelingt, eine bislang entspannte Plauderei binnen kürzester Zeit Richtung hitziger Grundsatzdebatte zu katapultieren. Klar, da schlummert reichlich Dogmatik in dem Sujet. Zudem hält man sich selbst nur zu gern für das allerbeste Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit im Allgemeinen und Mülltrennung im Besonderen.
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#IchBleibeHanna
Mit dem Schlachtruf „#IchbinHanna“ auf Twitter (heute: X) hatten Wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen im Jahr 2021 eine Kampagne für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) angezettelt. Dieses erlaubt weitergehend als das allgemeine Arbeitsrecht Zeitverträge. Trotz eines Anlaufs der Ampelkoalition im vergangenen Jahr für eine Reform blieb alles beim Alten. Schwarz-Rot hat sich nun Änderungen vorgenommen. Und eine aktuelle Studie liefert empirisches Material dazu.
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