Kurioses Urlaubsrecht: Doppelzimmer für vier, schnarchende Nachbarn und Sex im Einzelbett
Die Urlaubszeit gilt als schönste Zeit des Jahres – doch manchmal endet sie vor Gericht. Wenn das Hotel ein eigenwilliges Verständnis von Zimmerbelegung hat, die Poolliegen ständig besetzt sind oder die Sandburg zu hoch ist. Am Strand lauern manchmal mehr Paragrafen als Palmen.
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Potenzieller Interessenkonflikt: Brandenburgs Ex-Minister lässt Job bei CMS ruhen
Wenn ein Minister aus dem Amt ausscheidet, darf er nicht kurz darauf in seinem alten Zuständigkeitsbereich für ein Unternehmen arbeiten. Der frühere brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heuerte indes bei der Kanzlei an, die den E-Auto-Hersteller Tesla in seinem Bundesland berät.
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Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen: Gesetz soll Wettbewerb fairer machen
Die Bundesregierung will Billiglohn-Arbeit bei öffentlichen Aufträgen zurückdrängen. Die Arbeitgeber sind verärgert. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften.
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René Benko bleibt vor Prozess in Untersuchungshaft
Ex-Milliardär Benko sitzt seit einem halben Jahr in Haft. Vor kurzem wurde der Gründer der Signa-Gruppe angeklagt. Doch die Staatsanwaltschaft verfolgt viele weitere Ermittlungsstränge.
Öffentliche Aufträge sollen zügiger vergeben werden können
Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden – insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.
Christina Block trennt sich von ihrem Verteidiger Otmar Kury
Seit Beginn der Ermittlungen gegen Christina Block wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer jüngsten Kinder hat Otmar Kury sie verteidigt. Der Prozess dürfte ohne den prominenten Anwalt weitergehen.
Zu "gleichgültig": Notar wegen vielfacher Dienstvergehen versetzt
Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen – nach eigener Diktion – "Allerweltsgeschäften" mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen wurden. Das BayObLG hat ihn nun an seine Pflichten erinnert: es versetzte ihn.
Du sollst nicht gegen die Verfassung verstoßen: US-Gericht verbannt Zehn Gebote aus Klassenzimmern
Schüler und Eltern in Arkansas haben erreicht, dass in ihren Klassenzimmern die Zehn Gebote (King-James-Version) vorläufig nicht mehr hängen dürfen. Das entsprechende Gesetz dürfte dem Bundesbezirksgericht zufolge gleich zweifach gegen die Religionsfreiheit verstoßen.
Bundesregierung will Gaskunden entlasten
Das Kabinett beschließt erste Maßnahmen zu Energiepreisen. Es geht um eine Umlage für Gaskunden. Eine große offene Frage aber bleibt.
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Gesetzesadressat KI
Parlamentsgesetze adressierten bisher natürliche und juristische Personen. Dabei ist auch ohne ausdrückliche Normierung im Grundgesetz von der verfassungsrechtlichen Festlegung der Staats- und Gesetzessprache Deutsch auszugehen (Kirchhof HdbStR II, § 20 Rn. 100).
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Die Termine der 33. Kalenderwoche
Wer Ferienwohnungen vermietet, muss dem Fiskus etwas abgeben – kann aber auch Ausgaben geltend machen, sofern es sich nicht um ein bloßes Hobby handelt. Ein Fall für den BFH. Der muss auch klären, ob Anspruch auf eine Sonderabschreibung für die Schaffung neuen Wohnraums hat, wer zuvor ein altes Gebäude abreißt. Am BAG geht es um eine womöglich unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats. Und in einem kleinen Teil von Deutschland ist ein gesetzlicher Feiertag.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 63
Tanzende Richter auf TikTok wird es wohl auch künftig nicht geben, doch die Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, findet Stefanie Otte. Im Interview mit Hendrik Wieduwilt spricht sie auch darüber, was Richter öffentlich sagen dürfen und wie ihre eigene Bildschirmzeit aussieht.
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Betrugsmasche Cybertrading
Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Internet. Das weiß man auch bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg. Die dort seit 2015 angesiedelte Zentralstelle für Cybercrime Bayern (ZCB) hat sich unter anderem auf Cybertrading spezialisiert, berichtet deren Leiter Lukas Knorr im Gespräch mit der NJW. Wir haben uns mit ihm über spektakuläre Betrugsfälle und Ermittlungserfolge seiner Spezialeinheit unterhalten.
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Privatisierung der Rechtshilfe
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Implementierung des E-Evidence-Pakets vorgelegt. Für die Wirtschaft ergeben sich neuartige Herausforderungen bei gleichzeitig erheblichen Sanktionsdrohungen.
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Ultima Ratio
Wenn man – so wie wir von der NJW – seit Jahrzehnten intensiv die Rechtsprechung quer durch alle Instanzenzüge und Fachgerichtsbarkeiten verfolgt, fällt auf, dass Auseinandersetzungen Auto vs. Fußgänger vor Gericht in den allermeisten Fällen zu Lasten des Fahrzeugführers ausgehen. Einen der ganz wenigen Ausnahmefälle hat Mitte April das OLG Hamm entschieden (Urt. v. 16.4.2025 – 11 U 62/24). Deshalb erscheint uns dieser Fall einer Erwähnung in dieser Rubrik wert.
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