Wenn Unternehmen immer stärker auf Softwarelösungen setzen, steigt auch die Bedeutung des Schutzes von Mitarbeiterdaten. Kein Wunder, dass hier auch der Betriebsrat mitreden möchte. Doch das ist nicht seine Angelegenheit, meint das LAG Hessen. Richtig so, finden Vanessa Klesy und Björn Vollmuth.
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Ein Patient verspricht seinem Hausarzt, dass dieser nach seinem Tod ein Grundstück erhält. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arzt zu einer umfangreichen ärztlichen Betreuung samt Hausbesuchen und telefonischer Ereichbarkeit. Ist das zulässig? Abschließend geklärt ist das nach einem Urteil des BGH nicht.
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Ferrari darf die Unionsmarke "Testarossa" weiterhin behalten. Die Marke sei trotz Produktionsstopps weiterhin ernsthaft benutzt worden – insbesondere im Gebrauchtwagen- und Lizenzgeschäft, so das EuG. Ein Rückschlag für den Spielzeugunternehmer Kurt Hesse.
Mehr lesenEine große Platte zum Verkaufen, ein kleiner Beutel zum Selbstrauchen: Ist in solchen Konstellationen neben dem Handel auch der Besitz strafbar? Der Große Strafsenat des BGH hat das verneint, die Menge zum Eigenkonsum dürfen Täter aber trotzdem nicht behalten.
Schuldig nur in den schwächsten Anklagepunkten: Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean "Diddy" Combs wegen Sexualstraftaten mündet in einem Urteil, das den Ex-Superstar emotional werden lässt.
Meta muss es den Nutzern seiner Plattform Facebook leichter machen, sich über die Kriterien und Funktionsweisen der Algorithmen zu informieren, die über gezeigte Beiträge, deren Auswahl und Gewichtung im News-Feed entscheiden. Das gilt zumindest vorläufig.
Eine Versandapotheke versprach beim Einlösen von E-Rezepten und App-Bestellungen 10-Euro-Gutscheine. Doch finanzielle Anreize sind bei Abgabe von Arzneimitteln nur unter engen Voraussetzungen erlaubt, entschied das OLG Frankfurt a.M.
Arbeitgeber stehen bei innerbetrieblichen Spannungen unter Zugzwang, so das LAG Niedersachsen. Eine Druckkündigung setze dabei aktives Krisenmanagement voraus – bloßes Nachgeben gegenüber der Belegschaft ohne ausreichende deeskalierende Maßnahmen reiche nicht aus. Auch ein Auflösungsvertrag helfe dann nicht weiter.
Ein Mann will den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil ihm das Programm des MDR zu wenig vielfältig und ausgewogen ist. Er führt das auf eine fehlende Staatsferne der Aufsichtsgremien des Senders zurück. Seine Verfassungsbeschwerde scheitert am Grundsatz der Subsidiartät.
Droht die „Verlagerung von Kernmaterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Sozialgerichten“? So steht es in einer Anfang Juni verschickten Pressemitteilung, mit der die VGH- und OVG-Präsident(inn)en sowie der Präsident des BVerwG auf eine Ankündigung im Koalitionsvertrag (Zeilen 473–475) reagieren.
Mehr lesenNur einen Bruchteil des Schadens durch die Abgasaffäre hat VW sich von ehemaligen Top-Managern erstatten lassen. Zu wenig, finden Aktionärsschützer und klagen vor dem BGH gegen den geschlossenen Vergleich. Über eine Entschädigung im Zuge der Katastrophe mit dem Schlafmittel Contergan urteilt das BVerwG. Vor dem EuGH geht es um die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Austritts aus der Katholischen Kirche, am BFH um eine Ausschlussfrist.
Mehr lesenDas Verbot des Compact-Magazins ist vom Tisch - warum, erklärt Marc Liesching. In Berlin streitet man derweil über eine amerikanische Polizei-Software. Was davon zu halten ist, beantwortet Johann Justus Vasel. Für Amtsgerichte könnte es zudem bald mehr Arbeit geben - und für Anwälte weniger?
Mehr lesenDie 2023 beschlossene Entgelttransparenzrichtlinie wird für Unternehmen aller Größen im öffentlichen und privaten Sektor gravierende Veränderungen bewirken. Insbesondere werden Verstöße gegen Transparenz- und Gleichbehandlungspflichten konsequent sanktioniert.
Mehr lesenDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen von insgesamt 45 Mio. EUR auferlegt. Ein Rekord – mehr gab es in Deutschland bislang nicht.
Mehr lesenIm Mai hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Dr. Benjamin Limbach den jüngsten Band der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte“ vorgestellt, der sich mit der Wehrmachtjustiz während der NS-Zeit beschäftigt. In insgesamt neun Beiträgen werden Struktur und Wirken der Militärgerichtsbarkeit kritisch beleuchtet und damit eine der dunkelsten Phasen deutscher Justizgeschichte. Über die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben wir uns mit dem Vorsitzenden Richter am LG und Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ an der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen Dirk Reitzig unterhalten.
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