Wer Akten in den Fluss wirft, kann nicht Rechtspfleger bleiben
Ein überlasteter Rechtspfleger mit psychischen Problemen hortete unbearbeitete Vollstreckungsakten und wusste sich nicht mehr anders zu helfen, als sie in einer Tüte in einen Fluss zu werfen. Das kostete ihn den Job.
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Nachruf auf Claus Roxin: Zum Abschied eines genialen Vordenkers seiner Zeit
Vor seinem Tod am 18. Februar prägte Claus Roxin Generationen von Juristen und wird dies sicherlich auch weiterhin tun. Sein Schüler Christian Jäger erinnert an einen der ganz Großen der deutschen Strafrechtswissenschaft.
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Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?
Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag zu erreichen, ist für eine neue Regierung kompliziert. Das erschwert auch eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Gibt es kurzfristig noch Bewegung?
"Golf von Amerika": US-Nachrichtenagentur AP wehrt sich gegen Rausschmiss aus Weißem Haus
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre Berichterstattung im Weißen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte AP am Freitag Klage in Washington ein.
Knast statt Obdachlosigkeit? Mord-Prozess gestartet
Hat ein Mann einen obdachlosen Rollstuhlfahrer ermordet, um eine lange Zeit ins Gefängnis zu kommen? So sieht es die Anklage vor dem LG Frankfurt a.M. Der Mann habe so der Obdachlosigkeit entgehen wollen.
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0,028% fehlen: BSW überlegt, knappes Wahlergebnis anzufechten
Nach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl erwägt das BSW eine rechtliche Überprüfung des Ergebnisses. Dies kündigten die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali an. Eine Expertin sieht wenig Erfolgschancen.
Probezeit muss kürzer sein als ein befristetes Arbeitsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Arbeitsverhältnis ist laut BAG dennoch ordentlich kündbar – allerdings nicht innerhalb der kurzen Frist des § 622 Abs. 3 BGB.
Handwerksrolle: Ein Wanddrucker ist kein Maler
Wer einen vollautomatischen Wanddrucker professionell einsetzen will, braucht dafür keine Zulassung der Handwerkskammer. Die Nutzung des Druckers bedeutet laut VG Berlin nicht, dass man den handwerklichen Betrieb eines Malers und Lackierers führt.
Aus der NJW
Zustellungsrecht der Zukunft
Eine Effizienzsteigerung des Zivilprozesses ist überfällig. In Berlin scheut man Änderungen in der ZPO aber wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt haben eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Kommission und eine Arbeitsgruppe von Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten ihre Ansätze für den „Zivilprozess der Zukunft“ veröffentlicht.
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Die Termine der 9. Kalenderwoche
Wie weit das von der Ampelkoalition eingeführte "Chancen-Aufenthaltsrecht" reicht, prüft das BVerwG. Die obersten Verwaltungsrichter müssen außerdem im Fall einer Ex-Studentin Vorgaben des BVerfG umsetzen, das auf eine Vorlage aus Leipzig hin entschieden hatte: Es gibt kein Grundrecht auf BAföG. Und der EuGH verkündet zahlreiche spannende Urteile – unter anderem zu einer Klage der Versandapotheke DocMorris vor der deutschen Justiz.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 42
Die Trump-Administration attackiert die Justiz und einen Anwaltsverband. Darum und um Kritik am Deutschen Anwaltverein geht’s mit dessen neuem Präsidenten. Wegen möglicher Desinformation zur Bundestagswahl auf der Plattform X klagt eine NGO - doch der Richter war womöglich befangen.
Arbeit und Beruf
Clickbait – das sagt nicht jedem etwas. Klickköder. Aber es funktioniert trotzdem, egal ob man den Begriff kennt oder nicht. Sieht man im Netz eine Überschrift, wonach jemand tot sei, kann man nicht anders, man muss den Link anklicken.
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Das liebe Federvieh
Das Züchten und Halten von glücklichen Hühnern erfreut sich großer Beliebtheit, und das quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Kein Wunder, denn jeden Tag ein frisches Ei, und sonntags auch mal zwei, über deren Herkunft keine Zweifel bestehen, wissen angeblich nicht nur King Charles, David Beckham sowie die Damen Rakers, Poth und Schöneberger zu schätzen, sondern auch Otto Normalverbraucher und Frau Mustermann.
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Späte Berufung
Seit vielen Jahren verleiht der Kanzlei-Spezialist Soldan zusammen mit BRAK und DAV sowie dem Forum Junge Anwaltschaft den Kanzlei-Gründerpreis. In der elften Auflage wurde im Januar unter anderem Bettina Sievers aus Brühl ausgezeichnet. Sie hat sich erst spät und gleichsam auf dem zweiten Bildungsweg für den Anwaltsberuf entschieden – und dann auf ein wenig beliebtes Rechtsgebiet spezialisiert. Wir haben nachgefragt.
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