Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu drücken. Geklagt hatten die Umweltverbände DUH und BUND. Die Regierung prüft, Revision einzulegen.

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Mehrjährige Haftstrafen im Terrorprozess gegen "Gruppe S."

Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das OLG Stuttgart den Rädelsführer der rechtsextremen Terrorgruppe Werner S. zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Gruppe habe mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren wollte, befand das Gericht.

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Schriftliche Steuerberaterprüfung muss nicht anonym erfolgen

Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Insbesondere ging es in seiner Entscheidung um die Anonymität der Prüflinge und den korrekten Ablauf eines "Überdenkens" der Bewertung durch Erst- und Zweitprüfer.

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EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten

Journalisten und Aktivisten sollen in der EU künftig besser gegen Klagen geschützt werden, die sie in ihrer Arbeit behindern. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich auf strengere Regeln gegen sogenannte Slapp-Klagen.

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Strafbefehle nach Achterbahn-Unglück im Legoland-Park

Nach dem Achterbahn-Unglück mit rund 30 Verletzten im deutschen Legoland-Park im bayerischen Günzburg hat das dortige AG gegen zwei technische Mitarbeiter Strafbefehle erlassen. Da beide Beschuldigte gegen die Strafbefehle vorgehen, dürfte es zu einem Prozess kommen.

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Russland verbietet LGBTQ+-Bewegung als "extremistisch"

Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt. Medienberichten zufolge wurde entschieden, "die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in Russland zu verbieten".

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Umfrage: Richter erwarten von Digitalisierung der Gerichtssäle Kostenvorteile

Zwei von drei Richtern sind laut einer aktuellen Umfrage davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Verhandlungssäle Kosten sparen wird. Zudem geht gut ein Drittel davon aus, dass sich die Abläufe an den deutschen Gerichten durch die Digitalisierung beschleunigen werden.

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Zulassung als Syndikusanwältin bleibt: Dreiseitiger Übergang des Arbeitsverhältnisses

Nach Ansicht des AGH Baden-Württemberg steht eine dreiseitige Vereinbarung zur Übernahme des Arbeitsverhältnisses einem Betriebsübergang gleich – ein Widerruf der Zulassung als Syndikusanwalt sei nicht notwendig. Die Berufung zum BGH ließ der AGH im Interesse einer abschließenden Klärung zu.

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Zweites VU: Keine Terminsverlegung bei Verhinderung der anwaltlich vertretenen Partei

Um eine Verhandlung in Anwesenheit seiner Partei zu erzwingen, beantragte ein Anwalt im Einspruchstermin nur die Verlegung. Das Risiko zahlte sich nicht aus: Das zweite VU war laut BGH richtig – eine zwingende Notwendigkeit für die Anwesenheit des Geschäftsführers sei nicht ersichtlich.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Bitte laut und deutlich!

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. So mögen sich die Verfechter der ­audiovisuellen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung fühlen. Denn was im Bundestag beschlossen wurde, ist nur noch ein Schatten dessen, womit das Bundesjustizministerium ins Rennen gegangen ist.

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Agenda
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Die Termine der 49. Kalenderwoche

Von Wirtschaftsauskunfteien hängt es meist ab, ob jemand einen Kredit oder einen Handyvertrag bekommt. Welche Daten und Algorithmen der Marktführer Schufa dabei nutzen darf, entscheidet der EuGH. Am BGH geht es um eine Gesetzesreform, die Wohnungseigentümern Umbauten für eine barrierefreie Nutzung durch Menschen mit Behinderungen erleichtert hat. Und auch sonst kocht die Justiz einen großen "Kessel Buntes".

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Podcast
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Podcast #38: Metaverse, Web3 und KI – Auf was sollten sich Unternehmen einstellen?

Wie funktioniert das Zusammenspiel von KI und Metaverse? Wo spielt das Metaverse insbesondere für Unternehmen bereits eine Rolle? Und wie steht es um die KI-Verordnung? Diese und weitere Fragen besprechen wir in einer neuen Folge mit den Rechtsanwälten Prof. Dr. Eric Wagner und Dr. Marc Ruttloff.

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Kolumne
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Schuldenbremse scharf gestellt?

Die Corona-Pandemie gilt als überwunden, bedarf aber weiterhin rechtlicher Aufarbeitung, nicht zuletzt für künftige Krisenbewältigung. Gebote kennt auch die Not – auch wenn dies im Rettungstaumel von Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise mitunter anders gesehen wurde. Nicht nur intensive Freiheitsbeschränkungen waren eine Herausforderung für das Verfassungsrecht. Zum zweiten Mal binnen Jahresfrist hatte der Zweite Senat des BVerfG sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und mit Maßnahmen zu deren Bewältigung zu befassen.

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Forum
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KI in menschengemachter Justiz

Die Nutzung von KI-Tools etwa bei Fluggastrechteklagen und in Diesel-Fällen liefert erste Erfahrungen im Umgang mit KI in der Justiz. ChatGPT hat nun generative KI schlagartig populär gemacht. Auch diese Technologie hat großes Potenzial, wenn der Mensch und die Daten der Justiz in den Mittelpunkt der KI-Strategie gerückt werden.

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Urteilsanalyse
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Beleidigungen als WEG-Streitigkeit

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nach Ansicht des BGH nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG, wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde.

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