Eine Umfrage des Rats der Europäischen Anwaltschaften zeigt: Angriffe auf Anwältinnen und Anwälte nehmen offenbar zu. Sie zeigt aber auch, dass viele Länder gerade erst anfangen, das Problem zu erfassen. Ein zweiteiliger Beitrag zum Tag des bedrohten Anwalts am Freitag beleuchtet die Lage in Europa.
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Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut OLG Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des Gerichts.
Mehr lesenNach dem Messerangriff bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs im britischen Southport ist ein 18-Jähriger wegen des Mordes an drei Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er muss mindestens 52 Jahre ins Gefängnis, wie das zuständige Gericht in Liverpool urteilte.
Eine potentielle Kundin wollte die ihr zugewiesene Frau nicht als Beraterin und wurde daraufhin von einem Mann betreut. Deshalb muss das Unternehmen der Beschäftigten nun eine AGG-Entschädigung zahlen, entschied das LAG-Baden-Württemberg.
Eine Betreiberin von Windenergieanlagen in Brandenburg ist nicht länger an einen schallreduzierten nächtlichen Betriebsmodus gebunden. Das BVerwG hob entsprechende Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auf.
30 Jahre lang war der Fall ungelöst. Nun hat der BGH das Urteil gegen Peter S. bestätigt, der 1991 eine Asylunterkunft angezündet und dabei einen Mann getötet hatte. Eine späte Zeugin hatte die Ermittlungen wieder ins Rollen gebracht.
In Pakistan hat das Parlament ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle der sozialen Medien verabschiedet. Die Verbreitung von Falschnachrichten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, erläuterte Informationsminister Attaullah Tarar im Fernsehsender Geonews.
Nach einem kritischen Bericht in einer ZDF-Sendung hatte Arne Schönbohm, damals Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), seinen Posten verloren. Seinem Dienstherrn, dem Bundesinnenministerium, warf er in der Folge Mobbing vor - ohne Erfolg.
Der strafprozessuale Schutz von Unternehmen in (drohenden) strafrechtlichen Ermittlungen beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nach der Entscheidung des BVerfG im Verfahren der Kanzlei Jones Day (NJW 2018, 2385) hat sich nun der EGMR (BeckRS 2024, 32743) mit dieser Frage auseinandergesetzt. Ein Widerspruch blieb aus: Das Anwaltsgeheimnis ist weiterhin nicht absolut geschützt.
Mehr lesenNach Amazon checken die deutschen Kartellwächter nun die Marktmacht von Apple: Der BGH prüft, ob deren Einstufung, der IT-Konzern habe "überragende marktübergreifende Bedeutung", zutrifft. Das BAG befasst sich mit einer Angestellten, die ihre Gehaltsabrechnung nicht aus einem digitalen Postfach abrufen will. Außerdem geht es in Erfurt um den Zugang von Gewerkschaften auf ein firmeninternes Intranet. Und auch sonst ist die Justiz fleißig am Werk.
Mehr lesenVor dem BVerfG ging es in dieser Woche darum, wer für Sicherheit bei Fußballspielen zahlen muss. Der EuGH könnte bald die Mindestlohn-Richtlinie für nichtig erklären, an NRW-Unis geht die Angst vor "Cancel Culture" um und in den USA will Trump das TikTok-Verbot stoppen. Zum Schluss gibt's Süßes.
Mehr lesenDass die Zweitkorrektoren von Klausuren im Ersten Staatsexamen das Votum des Erstgutachters zu sehen bekommen, steht schon länger in der Kritik. Nun hat die Referendariatskommission – angesiedelt beim Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) – diese Vorgehensweise auch beim Zweiten Examen aufs Korn genommen.
Mehr lesenBei einem unverstellten Blick auf die politische Landschaft verwundert es kaum, dass sogar die Justiz nicht mehr vor sogenannten Querdenkern und Extremisten gefeit ist. Hohe Wellen schlagen derzeit die Fälle zweier Richter aus Thüringen und Sachsen, von denen einer nicht nur sein Amt, sondern auch seine Pensionsansprüche verloren hat.
Mehr lesenNach seiner Wiederwahl hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein Kabinett zusammengestellt. Nachdem sein erster Wunschkandidat für den Posten des Justizministers durchgefallen war, hat er mit Pam Bondi eine weitere loyale Unterstützerin für diese Position berufen.
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