Die Anwaltschaft benötigt weiterhin Sammelanderkonten

Nachdem die Idee, die Kammern sollten anwaltliche Sammelanderkonten überwachen, im Gesetzgebungsverfahren gescheitert ist, stellt sich die Frage nach der Zukunft solcher Konten. Die Kreditinstitute haben keine einheitliche Linie, fand Martin W. Huff heraus. Grundsätzlich bleiben Sammelanderkonten aber zulässig.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Dürfen AfDler Waffen tragen?

Das VG Düsseldorf hält AfD-Mitglieder generell für waffenrechtlich unzuverlässig und bestätigt zwei Waffenschein-Widerrufe. Was von dieser Auffassung rechtlich zu halten ist, erklärt Andreas Nitschke.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Urteil nach Morden in Mercedes-Werk rechtskräftig
Acht Schüsse feuerte ein Mann vor mehr als einem Jahr auf seine zwei Vorgesetzten. Vom LG Stuttgart wurde er dafür zu lebenslanger Haft verurteilt - der BGH bestätigte die Entscheidung.
Mehr lesen
Prozess gegen Christian B. - Ablehnung der Richter scheitert

Nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen den auch im Fall "Maddie" verdächtigen Christian B. wollten die Strafverfolger die Kammer schnell austauschen. Die zuständige Vertretungskammer sieht das aber anders.

Mehr lesen
Mutmaßlicher Spion: Ausbürgerung von Ex-AfD-Mitarbeiter bestätigt
Die Stadt Berlin durfte einen ehemaligen Bundestags-Mitarbeiter der AfD ausbürgern, sagt das OVG Berlin-Brandenburg. Der Mann habe seine russische Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung verschwiegen. Gegen ihn stehen auch Vorwürfe im Raum, ein russischer Agent zu sein.
Mehr lesen
Haftstrafe nach Anschlag auf russische Nachrichtenagentur

Ein Sprengsatz wird im Keller eines Mehrfamilienhauses gefunden. Ein Putin-Gegner gerät unter Verdacht. Der seit Jahrzehnten in Berlin lebende Russe spricht von einer Intrige. Nun gibt es ein Urteil.

Mehr lesen
Wirecard-Prozess: Richter glaubt drittem Angeklagten nicht

Im Wirecard-Prozess kommt ein Rätsel ans Licht: Der Konzern veröffentlichte Quartalsberichte, bevor die drei wichtigsten Partnerfirmen Geschäftszahlen lieferten. Wie konnte das sein?

Mehr lesen
Unterbringung: Medizinische Zwangsbehandlung nur mit psychiatrischem Gutachten

Eine Zwangsmedikation kann nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen, das von einem Psychiater erstellt worden ist. Ist der Gutachter ein Neurologe, muss das Gericht dem BGH zufolge darlegen, inwieweit der Sachverständige über psychiatrische Kenntnisse verfügt.

Mehr lesen
Aus der NJW
NJW-Editorial
Wer wird KI-Aufsicht und wie viele?

Die Europäische Union hat mit der KI-Verordnung (KI-VO) das bislang umfassendste Regelwerk zur Entwicklung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf den Weg gebracht. Sie tritt Anfang August 2024 in Kraft (ABl. L 2024/1689). Die KI-VO gilt nach gestaffelten Umsetzungsfristen von sechs bis 36 Monaten. Gerade auf Anbieter und Betreiber von KI-Systemen kommen umfassende Anforderungen zu. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 35 Mio. Euro oder bis zu 7% des globalen Vorjahresumsatzes.

Mehr lesen
Agenda
Die Termine der 30. Kalenderwoche

Nun will der BGH es endlich klären: Haben Teilnehmer an Sportwetten, die bei Anbietern im Ausland Geld verloren haben, Anspruch auf Rückerstattung wegen Verstoßes gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag? Noch ein Fall für die obersten Zivilrichter: Sind Werbeblocker im Internet erlaubt? Auch sonst gibt es noch ein paar spannende Gerichtstermine, etwa zu Sternebewertungen für Dienstleistungen und Waren. Und zur Überwachung eines leitenden Angestellten durch einen Detektiv.

Mehr lesen
Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 15

In Folge 15 von Gerechtigkeit und Loseblatt spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos ­über Buschmanns Pläne zur Eizellenspende, das "Compact"-Verbot und das neue Klimaschutzgesetz. Außerdem geht es um Verfassungsbeschwerden gegen den Schwarzfahren-Paragraph und darum, was das OLG Frankfurt zum Begriff "Transe" sagt.

Mehr lesen
Kolumne
Orange Ius

Woran denken Sie bei der Farbe Orange? An die NJW, natürlich, rhetorische Frage. Zumal Sie ja gerade darin lesen. Wie Ihnen geht es vielen Juristinnen und Juristen: Laut einem Gutachten ist die charakteristische Farbe der Zeitschrift im Rechtsmarkt sehr bekannt. Das Orange assoziierten 84,9 % der Befragten mit „juristischen Fachzeitschriften“, für 64,9 % wies es auf einen ganz bestimmten Verlag hin, 57,1 % brachten explizit den Verlag C.H.Beck damit in Verbindung

Mehr lesen
Haftungsseite
Pkh und Gebührenanspruch

Die Vorschriften zur Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) gehören für viele Kanzleien zum Tagesgeschäft. Trotzdem bestehen Unklarheiten, wann ein Hinweis darauf erforderlich ist. Unterbleibt er, obwohl der Mandant bedürftig ist, und hätte der Anwalt dies erkennen können, kann dies unmittelbare Auswirkungen auf seinen Gebührenanspruch haben.

Mehr lesen
Glosse
Außer Kontrolle

Der Arbeitsalltag ist gespickt mit Fallstricken jedweder Couleur; wer sich in einem davon verheddert und dabei verletzt, genießt grundsätzlich den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme, und im Anwendungsbereich des SGB VII gibt es davon eine Menge, etwa die Nahrungsaufnahme oder Entgegennahme eines privaten Pakets während der Arbeitszeit, aber auch der unvermeidbare Besuch eines Sanitärraums. 

Mehr lesen