Kein doppeltes Schlichtungsverfahren bei Parteiwechsel

Ist in einem Nachbarschaftsstreit ein Schlichtungsverfahren erfolglos, wird ein erneuter Versuch nach einem Parteiwechsel entbehrlich. Nachdem der Bundesgerichtshof 2010 für den Klägerwechsel entschieden hatte, dass er kein erneutes Vorverfahren für erforderlich hält, bestätigte er seine Ansicht nun für den Beklagtenwechsel. Es gebe keinerlei Veranlassung, hier einen Unterschied zu machen.

Mehr lesen
Impression Topmeldung
Verletzung des Rechtsfahrgebots nicht immer rücksichtslos

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Deswegen stelle sein Verhalten keine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung dar, die ein rücksichtsloses Handeln erfordere, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken.

Mehr lesen
Notwendige Gegenüberstellung aller Kostenfaktoren bei Strompreisänderung

Auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung muss der Versorger den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend unterrichten. Dabei hat er laut Bundesgerichtshof die einzelnen im Strompreis enthaltenen Preisbestandteile vor und nach der Anpassung aufzuschlüsseln und gegenüberzustellen. Andernfalls könne er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Mehr lesen
DB Netz AG haftet bei schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen

Die DB Netz AG als Betreiberin des bundesweiten Schienennetzes haftet einem Bahnunternehmen auf Schadensersatz, wenn sie diesem angemietete Trassen schuldhaft verspätet bereitstellt und dem Bahnunternehmen in der Folge von seinem Auftraggeber die Vergütung wegen Unpünktlichkeit gekürzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, aber die Revision zugelassen.

Mehr lesen
Tesla-Anleger scheitern mit Sammelklage gegen Musk
Tesla-Aktionäre sind mit einer Sammelklage gegen Firmenchef Elon Musk wegen Tweets aus dem Jahr 2018 mit der Ankündigung, Tesla von der Börse zu nehmen, gescheitert. Neun Geschworene kamen in San Francisco nach nur rund zweistündigen Beratungen zu dem Schluss, dass die Klägerseite nicht nachweisen konnte, dass Musk für ihre Verluste auf dem Aktienmarkt verantwortlich gewesen sei.
Mehr lesen
Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zu Arbeitsweg

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.

Mehr lesen
Keine Zahlungen für Corona-Testzentrum während Abrechnungsprüfung

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen darf die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen. Dies, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, sei gerechtfertigt, weil die Abrechnung erbrachter Leistungen im Abrechnungswesen von Leistungserbringern im Medizinsektor das Kern-Element zur Kontrolle und zur Qualitätssicherung darstelle.

Mehr lesen
MAGAZIN
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Intelligenter Rechtsdurchsetzungsmix

Seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Es transformiert auf Freiwilligkeit basierende UN-Leitprinzipien (soft law) in ­verbindliche Sorgfaltspflichten. Während einige ausländische Rechtsordnungen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen auf Private Law Enforcement setzen, soll die Verletzung der neuen „Bemühenspflichten“ hierzulande keine zivilrechtliche Haftung begründen (§ 3 III 1 LkSG).

Mehr lesen
Agenda
Lorem Ipsum
Die Termine der 6. Kalenderwoche

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung mit einem Immobilienmakler. Beim Bundesverwaltungsgericht geht es um die W-Besoldung von Hochschullehrern, die einige Professoren für verfassungswidrig halten. Und das Bundessozialgericht berichtet wie immer am Jahresanfang über vergangene und künftige Verfahren.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
„Der Einsatz für den Staat verdient Schutz“

Nach den Silvesterkrawallen mit gezielten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte beklagte der Deutsche Beamtenbund, dass der „Respekt vor dem Staat völlig abhandenkommt“. Gleichzeitig forderte er, die Staatsdiener besser zu sichern. Auch in der Justiz gibt es immer wieder Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte vor Gefährdungen geschützt werden ­müssen. Wir haben hierzu den hessischen Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck befragt.

Mehr lesen
Standpunkt
Lorem Ipsum
Innovationsfreundliches Ökosystem

Immer mehr Gerichte experimentieren mit Legal-Tech-Software. Auch an Ideen mangelt es nicht. Was es nun braucht, ist ein Ökosystem, in dem sich diese Innovation entfalten kann.

Mehr lesen
Podcast
Lorem Ipsum
Podcast #31: Anwaltsversorgung oder gesetzliche Rente für alle?

Die anwaltliche Altersversorgung erfreut sich großer Beliebtheit. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Versicherungspflichtigen und damit auch auf alle Freiberufler auszudehnen. Über das Für und Wider sprechen wir mit Stefan Strunk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), zu der auch die Anwaltsversorgungswerke gehören.

Mehr lesen
Urteilsanalyse
Lorem Ipsum
Darlegungs- und Beweislast bei § 9 Satz 2 HWG

Der Erlaubnistatbestand des § 9 Satz 2 HWG ist ein Ausnahmetatbestand. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die beworbene Fernbehandlung den allgemeinen fachlichen Standards entspricht, liegt nach einem Urteil des OLG Karlsruhe bei dem Werbenden.

Mehr lesen