Neuwahl: Keine Chance für die Kleinstparteien?

Der Termin für die Neuwahl steht fest. Die Bundeswahlleiterin, die wegen ihrer Warnung vor einem zu frühen Termin kritisiert wurde, hat bloß ihre Arbeit gemacht. Vor allem für die "nicht etablierten" Parteien wird es schwierig. Auch das BVerfG würde ihnen wohl nicht helfen, erklärt Sebastian Roßner

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K.O.-Tropfen sind kein gefährliches Werkzeug

Wer einer Person heimlich K.O.-Tropfen ins Getränk träufelt, um diese sexuell zu enthemmen, handelt dem BGH zufolge zwar mit Gewalt – aber nicht mithilfe eines gefährlichen Werkzeugs. Weder die Tropfen noch der Einsatz der Pipette fielen darunter. 

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Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg weiter beobachten

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in 2022 zu Recht als Verdachtsfall eingestuft, den es zu beobachten gelte. Seine Einschätzung durfte das Landesamt auch der Öffentlichkeit mitteilen, entschied der VGH Mannheim.

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"Russian warship, go f**k yourself" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Der Grenzschutz der Ukraine kann den Slogan "Russian warship, go f**k yourself" nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Es handele sich um eine politische Botschaft, entschied das EuG und wies eine Klage des ukrainischen Grenzschutzes ab.

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Kein Schutz für blau-gelbes "Chiquita-Oval"

Nicht unterscheidungskräftig – das ist das Urteil, das das EuG über das blau-gelbe Oval der US-Firma Chiquita Brands fällt. Es bleibt damit bei der Nichtigkeit der Unionsmarke für frische Früchte einschließlich Bananen, die das EUIPO im Mai 2023 verfügt hatte.

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Kein Eintrag beider Mütter in Geburtsurkunde - Lesbisches Paar verliert vor EGMR

Deutschland verletzt nicht die Rechte lesbischer Eltern, wenn nur die Frau, die das Kind gebärt, in die Geburtsurkunde eingetragen wird, während ihre Partnerin das Kind adoptieren muss. Der EGMR sieht das Privat- und Familienleben des Paares dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

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Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in Passivphase ihrer Altersteilzeit

Eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, ist unwirksam. Das BAG sieht hierin eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter.

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Kein Konzernprivileg bei Anstellung nur "zum Zweck der Überlassung"

Die Arbeitnehmerüberlassung unterliegt strengen Vorschriften. Für Unternehmen desselben Konzerns gibt es aber Erleichterungen. Dieses sogenannte Konzernprivileg greift für das entleihende, konzernverbundene Unternehmen aber nicht immer, wie ein Urteil des BAG zeigt.

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Insolvenzverfahren im EU-Ausland – vorläufige Kontenpfändung dennoch möglich?

Steht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Glücksspielanbieter mit Sitz auf Curaçao der Zwangsvollstreckung in Konten entgegen, die auf Zypern vermutet werden? Das OLG Frankfurt a.M. bittet den EuGH um Klärung.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Gesetz für Beschäftigtendaten

Schon in der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz einberufen. Nach einigen Kontroversen gab dieser im Januar 2022 die Empfehlung ab, ein eigenes Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz zu schaffen. Auch eine Entscheidung des EuGH aus dem vergangenen Jahr (NJW 2023, 1639) stellte die Rechtslage in Deutschland in Frage. Nach weiteren Diskussionen mit einem Expertenforum wurde nun der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vom 8.10.​2024 bekannt.

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Agenda
Die Termine der 47. Kalenderwoche

Ist es zu spät für Sparkassenkunden, zu viel bezahlte Kontogebühren zurückzuverlangen? Der BGH entscheidet über unzulässige Erhöhungen der Preise bei einigen Geldinstituten. Außerdem geht es dort um einen wegen Rechtsbeugung verurteilten Familienrichter, der ein Urteil gegen Corona-Maßnahmen gefällt hatte, und einen Schaden durch eine Autowaschanlage. Der BFH befindet über im Steuerrecht wichtige Sterbetafeln.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 29

In Folge 29 von Ge­rech­tig­keit & Lo­se­blatt spre­chen Pia Lorenz und Ma­xi­mi­li­an Amos über Buschmanns Abschied und Wissings Anfang nach dem Ampel-Aus. Und welche Gesetze kommen jetzt nicht mehr? Außerdem stellen sie Trumps rechtspolitische Pläne vor und erklären: Was ist das neue Leitentscheidungsverfahren beim BGH - und braucht man das? 

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Interview
Die deutsche Stimme der Global Legal Voice

Anfang nächsten Jahres bekommt die International Bar Association (IBA) mit Prof. Dr. Jörg K. Menzer, Partner bei Noerr, einen neuen Vizepräsidenten. Er ist dort kein Unbekannter, engagiert sich seit vielen Jahren in der führenden internationalen Vereinigung von Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskammern und Kanzleien. Wir haben seine Wahl Ende September zum Anlass genommen, um uns mit ihm über seine neue Funktion in Zeiten fortschreitender Angriffe auf rechtsstaatliche Grundsätze zu unterhalten.

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Kolumne
Long Covid: Amnestie als Remedur?

Gegenüber staatlichen Eingriffen in Grundrechte legte die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte während der Pandemie deutliche Zurückhaltung an den Tag, Gesetz- und Verordnungsgebern wurden weite Einschätzungs- und Gestaltungsspielräume konzediert, intensive Grundrechtsbeschränkungen wurden schon dann gerechtfertigt, wenn sie sich als Teil eines gesetzgeberischen Gesamtkonzepts darstellten.

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Recht im Unternehmen
Lästige Privilegien

In den Zeiten der Corona-Pandemie hat sich das Angebot bewährt, tageweise von zu Hause aus zu arbeiten. Vielen Unternehmen ist das Homeoffice aber zunehmend ein Dorn im Auge. Häufig wird die Rücknahme von Regelungen zur Heimarbeit auch als verdecktes Mittel eingesetzt, um Personal abzubauen. Dabei liegt die Krux im arbeitsrechtlichen Detail.

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