Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Richtiger Anfechtungsgegner ist laut OLG Frankfurt a.M. das Land – und zwar auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen. 

Ob der stilisierte Hahn nach rechts oder links schaut, bannt die Verwechslungsgefahr nicht. Das EuG schloss sich dem Markenamt an und verweigerte dem Logo einer Kleidungsmarke wegen "konzeptioneller Identität" mit dem Wappen des Fußballverbands FFF die Eintragung.

Sie planten die Entführung Karl Lauterbachs und wollten mit dem Schiff nach Russland segeln. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung steht in Celle ein weiteres mutmaßliches Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" vor Gericht. Der Prozessbeginn verschiebt sich jedoch.

Weil der russische Mobilfunkanbieter unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen für die russische Armee eingekauft habe, setzte der Rat der EU MegaFon auf die Sanktionsliste der EU. Zu Recht, wie das EuG nun bestätigt hat.

Das Verbrennen von Matratzen im Garten löste einen Großeinsatz der Feuerwehr aus. Die Kosten dafür muss der Ehemann der eigentlichen Zündlerin tragen, hat das OVG Saarlouis entschieden. Denn der Mann habe nichts getan, um den Eindruck auszuräumen, er sei der (Mit-)Störer.

Verzichtet eine Behörde bei ihren Beamten auf eigentlich vorgeschriebene Regelbeurteilungen, kann ihr das bei einer Konkurrentenklage nach einer Entscheidung des OVG Saarlouis auf die Füße fallen. Die nur aus Anlass des Bewerbungsverfahrens eingeholte Bewertung biete keine tragfähige Grundlage.