Dritter Terrorprozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe Reuß startet

Die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Die mutmaßlichen Mitglieder stehen schon in Frankfurt und Stuttgart vor Gericht - und nun auch in München.

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#iurserious – digitale Kampagne gegen den Ausbildungsbeschluss der JuMiKo

Die JuMiKo sieht keinen Reformbedarf in der juristischen Ausbildung. Unter dem Hashtag #iurserious machen Kritiker ihrem Ärger über diese Einschätzung Luft, gleichzeitig veröffentlicht iur.reform einen offenen Brief. Jannina Schäffer hat sich die Aktionen im Nachklapp der JuMiKo genauer angeschaut.

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Kindesunterhalt: Mehrbedarf muss nicht ausdrücklich verlangt werden

Der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule muss beim Auskunftsverlangen im Streit um höheren Unterhalt nicht extra eingefordert werden. Der BGH hat bestätigt, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird.

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Referentenentwurf zum RVG: Mehr Geld für Anwälte

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es unter anderem die Rechtsanwaltsgebühren erhöhen will. Begründet wird das Vorhaben auch mit der steigenden Inflation.

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US-Bahngesellschaft muss indigenem Stamm Millionen zahlen

Unbefugte Rohöl-Transporte durch ein indigenes Reservat kosten eine texanische Bahngesellschaft Hunderte Millionen US-Dollar. Dabei ist das Urteil des zuständigen Richters wohl noch milde ausgefallen.

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EU-Staaten beschließen umstrittene Verordnung zum Naturschutz

Die EU-Staaten haben den Weg für eine lange umstrittene EU-Verordnung freigemacht. Demnach sollen künftig in der EU unter anderem Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

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Nach Freispruch für Dreyeckland-Redakteur: Revision eingelegt

Nach dem Freispruch eines Journalisten vom Sender Radio Dreyeckland hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie hatte in dem Prozess eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40 Euro für den Redakteur gefordert – also insgesamt 3.600 Euro. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot.

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Keine Befangenheit: Richter kann an Versäumnisurteil und Berufung dagegen mitwirken

Ein Richter ist laut OLG Frankfurt a.M. von der Mitwirkung in einem Berufungsverfahren gegen ein aufrechterhaltenes Versäumnisurteil nicht deshalb qua Gesetz ausgeschlossen, weil er das Versäumnisurteil mit erlassen hatte. Auch begründe dies nicht die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO.

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Rentner nach Attacke auf Grünen-Politikerin zu Geldstrafe verurteilt
Wegen eines Angriffs auf eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen ist ein Mann zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilt worden. Zudem muss der Rentner 600 Euro Schmerzensgeld zahlen, urteilte die Richterin des AG Göttingen am Montag.
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Aus der NJW
NJW-Editorial
Rettung des EU-Asylsystems

Nachdem das Europäische Parlament der GEAS-Reform am 10.4. zugestimmt hat, folgte am 14.5. auch die Beschlussfassung durch den Rat der Europäischen Union sowie die Unterzeichnung des Gesetzes. Obwohl dies nach fast zehn Jahren Verhandlungen als bedeutsamer Meilenstein einzuordnen ist, wurde dadurch der politische Streit im Bereich der EU-Asylpolitik nicht einmal für einen kurzen Moment befriedet. Bereits vor dem Ratsbeschluss hatten die Regierungen von 15 Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert, an neuen Lösungen für eine einfachere Rückführung von ­Migranten in Drittstaaten zu arbeiten.

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Agenda
Die Termine der 25. Kalenderwoche

Der Datenschutz beschäftigt sowohl das BAG wie auch – gleich doppelt – den EuGH. In Erfurt geht es um einen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, dessen Arbeitsunfähigkeit von einer Kollegin geprüft wurde. Die Europarichter verkünden ihre Urteile zu Anfragen zweier deutscher Amtsgerichte: Einmal hatte ein Steuerberater Unterlagen an einen falschen Adressaten geschickt, im anderen Fall war ein Wertpapierdienstleister gehackt worden. Außerdem befindet der EuGH über den Schutzstatus einer Syrierin, die bereits in Griechenland anerkannt worden war.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 10

In Folge 10 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Maximilian Amos mit Wilhelm Achelpöhler dar­über, ob die Parole "From the river to the sea" nun verboten ist oder nicht, und erklären, warum "Verwestlichung" jetzt ein Asylgrund ist, und Versicherungskonzerne mit Fitness-Klauseln künftig vorsichtig sein müssen.

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Interview
Dr. Joerg Englisch
Rechtsabteilung im EM-Fieber

Jetzt geht sie los, die Fußball-EM vor heimischer Kulisse. Die heiße Phase für die letzten Vorbereitungen ist fast abgeschlossen, auch für die Rechtsabteilung des DFB, meint deren Leiter, Dr. Jörg Englisch. Wir wollten von ihm wissen, was die Heim-EM für ihn und seine Kolleginnen und Kollegen bedeutet.

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Forum
IStGH CR adobe/8H
Politisch heikle Haftanträge aus Den Haag

Auf der Agenda des Chefanklägers des IStGH, Karim Khan, steht infolge des Terroranschlags der Hamas gegen Israel am 7.10.​2023 ein weiterer aktueller Konflikt: Wegen der Situation im Gazastreifen hat er Haftbefehle gegen drei Hamas-Führungskräfte sowie gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Galant beantragt.

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Glosse
Corvette CR Brandon_Woyshnis/adobe
Benzin im Blut

Viele Deutsche halten sich ja ohne jeden Grund für begnadete Autofahrer und stellen das, was sie eigentlich mehr schlecht als recht beherrschen, gern unter Beweis. Etwa mit einem schicken Drift, weil ein Wheely mit vier Reifen reichlich Übung und noch mehr PS braucht.

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