US-Drohneneinsätze über Ramstein: Wenig Schutz aus Karlsruhe

Weil ihre Angehörigen von amerikanischen Drohnen getötet wurden, die über den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gesteuert wurden, wollten zwei Jemeniten die Bundesregierung zur Verantwortung ziehen. Das ist ihnen vor dem BVerfG auch gelungen, aber nur teilweise.

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Russland vor Gericht: Was kann ein Ukraine-Sondertribunal ausrichten?

Ein Sondertribunal soll über die russische Führung wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine urteilen – ein schöner Traum? Vielleicht, aber deshalb nicht wertlos, meint Robert Stendel

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Vertrauen endgültig verloren: Justizbeamter wegen Nazi-Chats aus Dienst entfernt

Eine Menge volksverhetzender, menschenverachtender und zum Teil "unsäglicher" WhatsApp-Nachrichten reichten aus, um einen Justizbeamten endgültig aus dem Dienst zu nehmen. Ob guter Mensch oder nicht – dem OVG Münster kam es bei diesem Disziplinarverfahren nicht auf die Gesinnung an.

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Klage gegen FU Berlin: Gericht will Maßnahmen für Sicherheit jüdischer Studenten weiter prüfen

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Das VG Berlin sieht Klärungsbedarf und möchte die Verhandlung fortsetzen.

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"Robin-Hood-Baum" gefällt: Täter müssen lange in Haft

Die illegale Fällung des wohl berühmtesten Baums in Großbritannien machte nicht nur viele Briten fassungslos. Die Täter wurden nun zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Was trieb sie an?

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Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison. Könnten für sie Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Der Agrarminister zeigte sich offen dafür. Doch nun ergab eine interne Prüfung etwas anderes.

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Kontokündigung wegen US-Sanktionsliste unwirksam

Eine Bank kündigte einem Deutschen iranischer Abstammung alle Konten, nachdem dieser von den USA zu Unrecht auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Das verstoße gegen EU-Recht, so das OLG Frankfurt. Seine Konten darf der Mann dennoch nicht mehr weiterführen.

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Staatsanwaltschaft klagt Investor René Benko an

Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren um das gescheiterte Signa-Imperium ist umfangreich. Jetzt kommt es zu einer ersten Anklage - wegen betrügerischer Krida.

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Überraschung bei Gericht: Block-Prozess unterbrochen

Mit Spannung wurde am Dienstag die Aussage der Hamburger Unternehmerin Christina Block vor dem Landgericht erwartet. Doch es kam anders - die Vorsitzende Richterin traf eine unerwartete Entscheidung.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Absturz der Fluggastrechte

Im Jahr 2004 schuf der europäische Gesetzgeber mit der Fluggastrechte-VO für bestimmte Leistungsstörungen Sanktionen. Von Anfang an stieß die ticketpreisunabhängige, nach Entfernungen gestaffelte sowie standardisierte Entschädigung dogmatisch auf Widerspruch. 

 

 

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Agenda
Die Termine der 29. Kalenderwoche

Das BVerfG urteilt über eine Verfassungsbeschwerde von Jemeniten. Sie hatten vor dem BVerwG vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu zwingen, dass sie die Steuerung von Kampfdrohnen über die US-Basis in Ramstein einschränkt. Der BGH entscheidet über Prämien beim Kauf von Medikamenten und Hörgeräten sowie die Baukosten von Batteriespeichern. Und am BFH klagt ein Gewerbetreibender gegen sein Finanzamt auf Auskunft über eine anonyme Anzeige gegen ihn.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 61

Während in Berlin um die vakanten BVerfG-Posten gerungen wird, blamiert sich in Köln ein Anwalt bis auf die Knochen mit erfundenen Fundstellen. Unterdessen stößt das LG Leipzig womöglich eine neue Klagewelle gegen Meta an und die Bundesregierung unterliegt erneut vor dem VG Berlin.

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Kolumne
Gewinner

Natürlich habe ich es schon gemacht. Jedenfalls versucht. Sie bestimmt auch. Können Sie ruhig zugeben, ist ja auch erstmal nicht verboten. Muss man auch mal gemacht haben, sonst kann man nicht mitreden. Ist es nicht verrückt, was eine Software alles produzieren kann, nur auf Grundlage kurzer Anweisungen, Prompts genannt? Fast als hätte man es selbst geschrieben. Fast. Irgendwas stimmt vielleicht nicht, lieber nochmal recherchieren.

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Forum
Neustart für das internationale Produkthaftungsrecht?

Der BGH hat das Kollisionsrecht der Produkthaftung aus seinem Dornröschenschlaf erweckt – die Folgen für Hersteller und Zulieferer sind enorm.

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Interview
Dem Recht begegnen

Wo begegnet uns Recht im Alltag? Wie prägt es unser Leben? Und wer macht welche ­Erfahrungen mit dem Recht? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die erste Pop-up-Ausstellung der Stiftung Forum Recht mit dem Titel „Recht – Spielregeln des Alltags“. Start war am 1.7. am Karlsruher Hauptbahnhof, dort ist sie bis Anfang August rund um die Uhr zu sehen und macht danach Station in weiteren Städten. Was erwartet die Besucher? Und wie können sie sich und ihre Erfahrungen mit dem Recht einbringen? Darüber haben wir uns mit Dr. Cord Brügmann, Direktor des Forums Recht, unterhalten.

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