Förderung von NGOs: "Das muss endlich gesetzlich geregelt werden"

Dürfen NGOs, die an der politischen Willensbildung mitwirken, von der Regierung finanziell gefördert werden? Staatsrechtsprofessor Hubertus Gersdorf meint nein – und prangert mangelndes Problembewusstsein bei den politischen Akteuren an.

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Impression Topmeldung
Strafprozess gegen Maja T.: Warten, warten, warten

Eine mutmaßlich linksextremistische Person wurde wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Gewalttaten nach Ungarn ausgeliefert. Das war rechtswidrig, wie das BVerfG bereits bestätigt hat. Praktisch folgt daraus jedoch nichts. Sie sitzt weiter in Isolationshaft und erwartet einen möglicherweise langen Prozess.

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Loyalität gegen Leidenschaft: Ehebruch innerhalb der Truppe hat Folgen

Kameradschaft hört nicht im Schlafzimmer auf – das stellte das BVerwG klar, nachdem ein Hauptfeldwebel mit der Ehefrau eines Kameraden eine Affäre begonnen hatte. Diese könne auch die militärische Gemeinschaft massiv belasten – die Folge: eine Kürzung seiner Dienstbezüge.

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Innenministerkonferenz: Tempo im Zivilschutz - Schutz vor Gewalt

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrskonferenz Beschlüsse zum Gewaltschutz und dem Umgang mit hybriden Bedrohungen gefasst. Sie diskutierten auch über die Zurückweisungen en den Grenzen und über den Umgang mit der AfD.

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Justizministerium plant Online-Verfahren für Klagen vor Amtsgerichten

Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.

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Schwerbehinderter klagte: Fehlender Vermittlungsauftrag ist Indiz für Benachteiligung

Ein schwerbehinderter Bewerber sah sich durch eine Absage diskriminiert und berief sich darauf, dass der Arbeitgeber keine Vermittlung über die Arbeitsagentur angestrengt hatte. Beinahe mit Erfolg vor dem BAG, wäre seine Bewerbung nicht zwei Stunden zu spät gekommen.

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Länder fordern finanziellen Ausgleich für Investitionspaket

Der Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.

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Asylverfahren: Auswärtiges Amt muss Lageberichte ungeschwärzt herausgeben

Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel davon muss der Öffentlichkeit zugänglich sein?

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Elektronisch beurkunden: Neues Gesetz soll Digitalisierung voranbringen

Das Bundesjustizministerium will notarielle Urkunden in Zukunft auch elektronisch ermöglichen – etwa per Unterschriftenpad - und hat dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Ziel ist ein vollständig digitales Verfahren ohne Medienbruch.

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Aus der NJW
NJW-Editorial
Ein Etappenziel ist erreicht

Mit breiter Mehrheit hat die 8. Satzungsversammlung eine bedeutsame Änderung der Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung beschlossen: Der Zeitraum für den nachzuweisenden Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen wird von drei auf fünf Jahre ausgeweitet. Zugleich wurden sechs Fachanwaltschaften reformiert. „Ein wichtiges Etappenziel ist damit erreicht“, schreibt Fachanwältin und Notarin Silvia C. Groppler im Editorial. Doch die Modernisierung der FAO sei damit keineswegs abgeschlossen.

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Agenda
Die Termine der 25. Kalenderwoche

Was Einzelhändler bei der Werbung mit Preisnachlässen etwa für Kaffee beachten müssen, klärt der BGH im Fall eines Lebensmittel-Discounters. Dort wehrt sich außerdem ein früherer Energielieferant dagegen, dass die Bundesnetzagentur das Verbot seiner Geschäftstätigkeit unter Nennung seines Namens öffentlich bekannt gegeben hat. Ob ein Betriebsrat Kündigungsschutz genießt, der erst während eines Zeitvertrags ins Amt gewählt wurde, entscheidet das BAG. Der BFH befasst sich mit "Hinzuschätzungen" durch das Finanzamt zu den Angaben in der Steuererklärung eines Gastronomen durch einen Branchenvergleich. Und vielerorts ist am Fronleichnam arbeitsfrei.

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Kolumne
Freiheit bewahren

Die Anwaltschaft hat sich nicht zum Freiheitskämpfer in eigenen Sachen entwickelt, beim Berufsrecht hat sie Beharrungskräfte. In diesen Tagen versammelt sich die Branche zum Deutschen Anwaltstag unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“. Auch wenn Attacken auf die Justiz wie von US-Präsident hier undenkbar erscheinen, müssen wir uns als angegriffen betrachten und entsprechend reagieren, schreibt Markus Hartung in seiner Kolumne.

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Podcast
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 56

Pia Lo­renz und Hen­drik Wie­du­wilt spre­chen beim Deut­schen An­walts­tag mit Prof. Dr. An­dre­as Vo­ß­kuh­le. Na­tür­lich geht es um die Ent­schei­dung des VG Ber­lin zur Zu­rück­wei­sung an den Gren­zen, und um Ge­fah­ren für die Jus­tiz, seine Ideen für eine Staats­re­form und die Mei­nungs­frei­heit in Deutsch­land.

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Glosse
Too late

Innovationen sind eine feine Sache, vor allem wenn sie das Leben einfacher machen. Das gelingt aber nur, wenn wir uns auf sie ein­lassen und von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschieden. Dass das nicht immer leichtfällt, konnte man vor ein paar Jahren bei der Einführung des beA beobachten. 

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Interview
Rechtskunde in die Lehrpläne

Recht durchdringt sämtliche Lebensbereiche und -sachverhalte. Umso wichtiger ist es, seine Rechte zu kennen; das gilt insbesondere für junge Menschen. Doch da liegt einiges im Argen, hat Prof. Dr. Andreas Gran beobachtet. Der Jurist, selbst Vater von drei Söhnen, hat deshalb ein Buch geschrieben, in dem er anhand von verschiedenen Lebenssituationen Rechtswissen für junge Menschen vereinfacht erklärt. Wir haben nachgefragt.

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