Beschlüsse des 73. Deutschen Juristentages

Beim 73. Deutschen Juristentag in Bonn, der wegen Corona erst in diesem Jahr stattfand, standen unter anderem die Haftung für autonome Systeme, die Regulierung von Online-Plattformen, die Zukunft der Altersversorgung und die Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen auf dem Programm. Bei letzterem Thema lehnte der Juristentag eine grundlegende Umwälzung allerdings ab. Für die Einrichtung unabhängiger Kommissionen zur Besetzung von Richterpositionen fand sich keine Mehrheit.

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Verschlimmerung einer Krankheit als Härtegrund im Eigenbedarfsfall

Verneint ein Gericht das Vorliegen von Härtegründen, ohne dabei ein erhebliches Beweisangebot einer Partei zu berücksichtigen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Erscheint die Gefahr einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eines (schwer) erkrankten Mieters durch einen Umzug möglich, muss der Sachverhalt laut Bundesgerichtshof sorgfältig aufgeklärt werden – falls erforderlich durch ein zweites Sachverständigengutachten.

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Innenausschuss billigt Digitalisierung der Standesämter

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für die weitere Digitalisierung der Standesämter gegeben und einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" gebilligt. Geregelt wird der elektronische Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren.

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In Berlin möglicherweise komplette Wahlwiederholung erforderlich

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen.

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Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Grundsätzlich kann eine ungarische Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das hat der Zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Revision des beklagten, in Deutschland ansässigen Autovermietungsunternehmens hatte nur insoweit Erfolg, als es die Verurteilung zur Zahlung in Euro anstatt in ungarischen Forint betrifft.

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Türkei: Hohe Haftstrafen für internationale Bande von Callcenter-Betrügern

Jahrelang haben falsche Polizeibeamte einer international agierenden Bande arglose Menschen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg ausgenommen. Nun sind in der Türkei 67 Männer und Frauen wegen organisierten Callcenter-Betrugs verurteilt worden. Das Landgericht in der Stadt Izmir habe teils hohe Haftstrafen verhängt und Vermögenswerte von umgerechnet mehr als 60 Millionen Euro eingezogen, teilte das Polizeipräsidium München am Mittwoch mit. Den Schaden der Opfer beziffert die Polizei auf mehr als 120 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte darüber bereits am Montag berichtet.

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Innenminister: Kampf gegen Schwerverbrechen wichtiger als Datenschutz

Zur Bekämpfung schwerer Verbrechen im Internet fordern die Innenminister der Länder mehr Möglichkeiten zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen als bislang vom Bund geplant. "Es wäre ein Unding und Hohn für die Opfer, wenn wir in Deutschland diese Möglichkeit aus falsch verstandenem Datenschutz nicht nutzen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), gestern in München. Unter den Innenministern gebe es hierzu einen breiten Konsens.

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Schmerzensgeld für Radfahrerin nach berührungslosem Unfall mit Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld zugesprochen, die angesichts beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens vom Fahrrad abgestiegen und dabei ohne Kollision mit dem Rettungswagen gestürzt war. Der Senat bejahte eine Haftung aus Betriebsgefahr in Höhe von 20%, da der Rettungswagen das Absteigen veranlasst habe.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Tücken richterlicher Rechtsfortbildung

Die Methodenlehre hat große Anstrengungen unternommen, die Gesetzesauslegung sowie die Gesetzesergänzung durch richterliche Rechtsfortbildung zu konkretisieren und rechtssicher auszugestalten. Dass sich dabei stets eine einzige richtige Entscheidung ergibt, ist freilich ein frommer Wunsch. Die richterliche Entscheidung ist einer ­rational strukturierten Erörterung zugänglich, das Ergebnis ist dagegen nicht rational determiniert. Josef Esser hat das 1970 unter dem plastischen Titel „Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung“ dargelegt.

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Agenda
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Die Termine der 39. Kalenderwoche

Wie kritisch darf eine Bewertung auf eBay ausfallen? Das muss der Bundesgerichtshof klären. Auch geht es dort darum, ob Apotheker angebliche Datenschutzverstöße von Konkurrenten über das Wettbewerbsrecht angreifen können. Außerdem befinden die obersten Zivilrichter über die Fernabschaltung von Autobatterien bei ausbleibenden Zahlungen. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit einem angeblich geifernden Beamten des Bundesnachrichtendienstes.

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Interview
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Europäische Lösung für Cannabislegalisierung

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in ­lizenzierten Geschäften ein“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Parteien der Ampel-­Regierung. Doch was heißt das konkret? Und wie verhalten sich völker- und europarechtliche Vereinbarungen dazu? Fragen an den Kriminologen Dr. Robin Hofmann.

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Kolumne
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Fläche

Dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit anfängt, soll Kurt Schumacher gesagt haben, ist aber nicht belegt. Kann auch vom früheren CDU-Politiker Erwin Teufel sein, der sich allerdings auf Schumacher berief – vermutlich wollte er Sozialdemokraten von etwas überzeugen, da helfen Schumacher- wie auch Brandt-Zitate immer. Richtig ist es auf jeden Fall. Auch wenn es um Anwälte und deren Zukunft geht.

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Interview
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Selbstgemachte Verfassung

Das Grundgesetz ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaats und des gesellschaftspolitischen Diskurses. Gerade ist ein literarischer Kommentar erschienen, der einen ganz anderen Blick auf unsere Verfassung wirft. Juristen und Schriftsteller erklären darin anhand von Erzählungen und Erfahrungen wichtige Artikel. Herausgeber ist der Jurist und Autor Georg M. Oswald. Wir haben ihm einige Fragen gestellt.

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Urteilsanalyse
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Beschlussklage gegen eine verwalterlose Gemeinschaft

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, wird sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bei einer Beschlussklage durch die übrigen Wohnungseigentümer vertreten.

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