Wo das Geld der Mandanten ruht: Sammelanderkonten vor dem Aus?
Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.
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Staatstrojaner in Karlsruhe: Das Schweizer Taschenmesser bleibt im Spiel
Das BVerfG stärkt in seinem Beschluss zu digitalen Eingriffsbefugnissen in der StPO die Grundrechte und beschränkt die Überwachung im digitalen Raum, doch zentrale Fragen bleiben weiter offen, analysiert Sven Großmann. Noch bedauerlicher sei aber das geringe öffentliche Interesse an den Regelungen.
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Hundestaffel auf dem Weg zur Bombe: Trotz Überholverbot haftet Unfallgegnerin allein
Die fehlenden Schulterblicke wurden einer Linksabbiegerin zum Verhängnis: Für die Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Rettungshundestaffel sah das OLG Schleswig die Schuld nun bei ihr. Die Einsatzkräfte fuhren unter "Vollalarm" – und daher mit Sonderrechten.
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Nach Reichsbürger-Razzia: Drei Männer in U-Haft
Nach einer Razzia in drei Bundesländern am Donnerstag gegen die Reichsbürger-Szene um die Gruppe von Heinrich XIII. Prinz Reuß sind die drei dabei festgenommenen Männer in Untersuchungshaft genommen worden.
Biontech und Curevac beenden Patentstreit
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Biontech den deutschen Konkurrenten übernehmen will. Nun wurde ein Hindernis auf dem Weg dorthin beseitigt.
Chefarzt unterliegt mit Klage gegen Abtreibungsverbot
Ein Gynäkologe will ein Abtreibungsverbot des katholischen Klinikträgers nicht hinnehmen und klagt gegen eine Dienstanweisung. Vor dem ArbG Hamm scheitert der Arzt. Er will weiter kämpfen.
Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters: Informationen zu unzulässiger Umdeckung umfasst
Ein Versicherungsvertreter kann von seiner früheren Versicherung Auskunft über Ersatz- und Ergänzungsverträge seiner ehemaligen Kunden in der Stornohaftungszeit verlangen, wenn seine diesbezüglichen Provisionen gekürzt oder zurückverlangt wurden. Der BGH präzisierte die Anforderungen an seine Auskunftsrechte.
Der bewegte Leichnam: Kann einer Toten noch Gewalt angetan werden?
Erst erschoss er sie, dann verbrannte und vergrub er sie, doch dazwischen wechselte ihr Ehemann noch den Bundesstaat. Ein Gericht in den USA musste klären, ob eine Verurteilung wegen "zwischenstaatlicher häuslicher Gewalt" in Frage kommt oder ob die Gewalt mit dem Tod des Opfers endete.
Ballweg und Staatsanwaltschaft legen Rechtsmittel ein
Wegen Betrugsvorwürfen saß Michael Ballweg monatelang vor Gericht. In den wesentlichen Punkten wurde er freigesprochen. Damit möchte er sich nicht zufriedengeben - die Staatsanwaltschaft aber auch nicht.
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Loser-Klausel für die eAkte
Als Loser-Klausel wurde Art. 24 eJusticeG bezeichnet, der es erlaubte, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs 2018 hinauszuschieben, wären die jeweiligen Gerichte nicht rechtzeitig empfangsbereit gewesen.
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Die Termine der 33. Kalenderwoche
Wer Ferienwohnungen vermietet, muss dem Fiskus etwas abgeben – kann aber auch Ausgaben geltend machen, sofern es sich nicht um ein bloßes Hobby handelt. Ein Fall für den BFH. Der muss auch klären, ob Anspruch auf eine Sonderabschreibung für die Schaffung neuen Wohnraums hat, wer zuvor ein altes Gebäude abreißt. Am BAG geht es um eine womöglich unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats. Und in einem kleinen Teil von Deutschland ist ein gesetzlicher Feiertag.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 63
Tanzende Richter auf TikTok wird es wohl auch künftig nicht geben, doch die Justiz muss sich für soziale Medien öffnen, findet Stefanie Otte. Im Interview mit Hendrik Wieduwilt spricht sie auch darüber, was Richter öffentlich sagen dürfen und wie ihre eigene Bildschirmzeit aussieht.
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Gebt dem KInd einen Namen
In der Justiz sind vielerorts KI-Tools im Einsatz. Sie heißen Frauke, Emil oder Tabea. Es sind nicht irgendwelche Namen. Sondern Abkürzungen für die mitunter lustigen Bezeichnungen der jeweiligen Systeme.
"Die Politisierung der Wahl beschädigt das Gericht"
Nachdem die Wahl eines Richters und zweier Richterinnen an das BVerfG auf den September verschoben wurde, wird auch darüber diskutiert, ob das Wahlverfahren reformiert werden sollte oder gar müsste. Hierüber sowie über mögliche Reformansätze haben wir uns mit Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn unterhalten.
Katzenfutter
Wenn wir könnten, dann würden wir den Klimawandel glatt in Abrede stellen, schon allein weil sich der Sommer dieses Jahr hierzulande ein bisschen schwertut. Aber nicht nur nach dem Klimagutachten des IGH vom letzten Monat fällt uns das nicht ganz leicht, auch die jüngsten Bilder von Flammeninferna in den beliebtesten Urlaubsregionen im Mittelmeerraum tun ein Übriges. Und wer hat’s verbockt? Wir und unser Lebenswandel. Trotzdem lassen wir uns die Butter nicht vom Brot nehmen, und die Wurst erst recht nicht.
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