Streit um Zitate: Keine Geldentschädigung für Kohl-Witwe

Die Witwe und Alleinerbin des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist im Streit um eine Geldentschädigung wegen Kohl-Zitaten in einem Buch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei grundsätzlich nicht vererblich, so der BGH. In dem Verfahren um Unterlassungsansprüche war die Revision der Witwe, wie auch die des beklagten Verlags, teilweise erfolgreich.

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Kostenerstattung bei wegen Corona verschobener berufsbegleitender Fortbildung

Wurde eine gebuchte berufsbegleitende  Aus- oder Fortbildungsmaßnahme coronabedingt verschoben, so hat der Teilnehmer das Recht, von der Veranstaltung Abstand zu nehmen und die Teilnahmevergütung zurückzuverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Blick darauf entschieden, dass bei berufsbegleitenden Aus- oder Fortbildungen die Einhaltung der Veranstaltungstermine wesentlich ist. Im Berufsleben Stehende seien meist sehr eingespannt.

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Höchstes Gericht Israels bestätigt Eitans Rückführung nach Italien

Der sechsjährige Junge Eitan, einziger Überlebender des Seilbahnunglücks vom Lago Maggiore, muss bis zum 12.12.2021 zurück nach Italien gebracht werden. Dies entschied Israels Höchstes Gericht am Montag. Damit lehnte es einen Antrag des israelischen Großvaters des Jungen ab, der das Kind in Israel behalten wollte. Der Mann muss laut der Entscheidung auch Gerichtskosten in Höhe von umgerechnet 7.000 Euro tragen.

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Waschanlagen-Betreiber haftet nicht immer für Schäden am Auto

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer" Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen, wie das Landgericht Frankenthal (Pfalz) jetzt in einem Fall entschieden hat.

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Spektakulär und geheimnisvoll: Die Albrecht-Entführung vor 50 Jahren
Es ist noch immer einer der spektakulärsten Kriminalfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte, und für die Milliardärsfamilie ein anhaltend traumatisches Erlebnis. Auch 50 Jahre nach der Entführung von Aldi-Mitgründer Theo Albrecht am 29.11.1971 ist es für die Discount-Dynastie ein so belastendes Thema, dass niemand – zumindest öffentlich – darüber sprechen mag.
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Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die vom Bundesfinanzhof veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Bauträger findet auch dann Anwendung, wenn das Finanzamt irrtümlich den Unternehmer als Steuerschuldner heranzieht. Laut Bundesgerichtshof hat er einen Anspruch auf Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer, wenn er selbst Gefahr läuft, diese entrichten zu müssen.

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Von Gurten und Rauchern – Pflichten, Verbote und Debatten

Seit Menschengedenken regeln Pflichten und Verbote das gesellschaftliche Zusammenleben. Doch was den einen unverzichtbar erscheint, löst bei anderen Trotz und Widerstand aus – wie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Unter dem Eindruck der prekären Lage wird der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Vier Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, wie die Gesellschaft auf frühere Pflichten und Verbote reagiert hat.

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Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden

Die Großraum-Verkehr Hannover GmbH (GVH) hätte ihr Interesse an der Etablierung eines Leihfahrradsystems in Hannover im Rahmen eines Vergabeverfahrens kundtun müssen. Da sie dies nicht getan hat, ist der aktuelle Vertrag mit dem Leihfahrrad-Anbieter "sprintRAD" unwirksam, es muss nun ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden hat. Der Beschluss des Vergabesenats ist rechtskräftig.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Der K(r)ampf um die Schriftform

Die Schriftform von Gewerberaummietverträgen ist eines der beherrschenden Themen der mietrechtlichen Praxis, da sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auch die ursprünglichen Parteien des Mietvertrags auf Formverstöße berufen und ihn vorzeitig kündigen dürfen. Spätestens seitdem der BGH (NJW 2017, 3772) auch die letzten Reste der weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln "beerdigt" hat, die das Risiko einer vorzeitigen Kündigung zumindest vertraglich abfedern sollten, besteht weitgehend Einigkeit, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, den Missstand zu beheben. Mit einem aktuellen Entwurf des BMJV nimmt die Diskussion nun wieder Fahrt auf.

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Agenda
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Die Termine der 48. Kalenderwoche

So gespannt haben vielleicht noch nie so viele Bürger auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet: Nun verkünden die höchstens Richter ihren Spruch zur „Bundesnotbremse“. Leitlinien zum Umgang mit weiteren Corona-Maßnahmen sollen darin ebenfalls enthalten sein. Um die Pandemie geht es auch am Bundesgerichtshof: Der urteilt über Mietzahlungen während einer vom Staat erzwungenen Geschäftsschließung. Und das Bundesarbeitsgericht über Urlaubsgeld während „Kurzarbeit 0“ durch Covid.

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Interview
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Beurteilt, befördert, blockiert

Derzeit ist wieder die Besetzung einiger hoher Justizposten durch Konkurrentenklagen blockiert. Es ist ein ständig wiederkehrender Zustand, über den seit vielen Jahren intensiv diskutiert wird. Passiert ist bisher allerdings nichts. Warum eigentlich? Und was könnte man tun? Fragen an den ehemaligen Präsidenten des BVerwG Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert, der sich auch zum Beförderungssystem in der Justiz und zur politischen Einflussnahme äußert.

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Kolumne
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Sandkastenspiele

Wenn man von Sandkastenspielen spricht, dann hat das einen leicht despektierlichen Klang: Dann ist etwas nicht ernstzunehmen und taugt nicht für das richtige Leben, schon gar nicht für „seriöse Politik in harten Zeiten“, wie es mal vor kaum 20 Jahren in der Süddeutschen hieß. Kinderkram eben, obwohl: Im Sandkasten lernt man, probiert spielerisch etwas aus, kann buddeln und bauen, alles wieder platt machen und neu aufbauen, man kann seiner Phantasie ungehindert Raum lassen. Herrlich und für die gesunde Entwicklung unverzichtbar, aber nun ja, Kinderkram eben, nicht das richtige Leben.

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Podcast
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Podcast #20: Klimaschutz vor Gericht

Spätestens seit dem epochalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rollt auch hierzulande eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu. Sie richten sich zunehmend auch gegen Unternehmen. Die zivilrechtlichen Hürden für Ansprüche auf Entschädigung, Beseitigung oder Unterlassung sind hoch, die Kläger setzen aber darauf, dass die Rechtsprechung unter dem Druck des Klimawandels kreativer und progressiver wird. In dieser Folge beleuchten wir private Klimaklagen im Gespräch mit Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger von der Universität Würzburg.

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Urteilsanalyse
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Mitbestimmung bei der Einführung eines freiwilligen Personalfragebogens

Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht auch in Bezug auf solche Personalfragebögen, deren Nutzung den Betroffenen freigestellt ist. Dies gilt - so das BVerwG - jedenfalls, wenn die Nutzer mit der Beantwortung des Personalfragebogens eigene Interessen verfolgen und sich zur Vermeidung von Nachteilen womöglich gezwungen fühlen, die erbetenen Angaben zu machen (z.B. im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens).

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