Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zur Bezahlung von in deutschen Haushalten tätigen ausländischen Pflegekräften gefällt, das nach Einschätzung von Fachleuten Auswirkungen auf die Pflege zu Hause haben wird. Den ausländischen Arbeitnehmern, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, stehe der gesetzliche Mindestlohn zu, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter am Donnerstag. Das gelte auch für Bereitschaftszeiten.

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Airbnb muss bei Verdacht der Zweckentfremdung Vermieter-Daten übermitteln

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte (hier: Airbnb) im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung von Wohnraum verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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Überwachungspflichten des Anwalts bei Verwendung des beA

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, muss sein Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren. Die Einhaltung dieser Anweisung muss laut Bundesgerichtshof – zumindest stichprobenweise – überprüft werden. Gehe keine Bestätigung ein, müsse gegebenenfalls eine weitere Übermittlung veranlasst werden.

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Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.09.2021 verlängert. Mit dem Abebben der epidemischen Lage werden die Maßnahmen aber ergänzt beziehungsweise angepasst. So entfallen die strikte Vorgabe von Homeoffice sowie das Erfordernis einer Mindestfläche von zehn Quadratmeter pro Person in Betrieben.

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Mehr als zwei Jahre Haft für Waldbesetzerin - Tumulte im Gericht

Das Amtsgericht Alsfeld hat eine Waldbesetzerin aus dem Dannenröder Forst zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie hatte in einem Protest-Camp gegen den Ausbau der A49 auf einer Seiltraverse in rund 15 Metern Höhe Polizisten getreten. Im Gerichtssaal kam es während der Urteilsverkündung zu tumultartigen Szenen.

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Kölnerin Örs in Türkei zu Haft verurteilt – Ausreisesperre aufgehoben

Sie wollte nur ihre Mutter in der Haft besuchen – und saß dann selbst mehr als zwei Jahre in der Türkei fest. Nun wurde die Kölnerin Gönül Örs von einem Gericht in Istanbul unter anderem wegen Terrorvorwürfen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Eine Ausreisesperre gegen die Frau wurde allerdings aufgehoben, wie die Richter am Donnerstag entschieden. Örs befindet sich gegenwärtig noch in der Türkei.

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Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat den Arbeitgeber eines Fahrradkuriers dazu verurteilt, diesem für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung zu stellen. Denn der Arbeitgeber benachteilige den Kurier unangemessen, wenn er die Betriebsmittel nicht zur Verfügung stelle. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen worden.

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Bundestag beschließt Steuer für Online-Glücksspiele

Auf die Einsätze bei Internet-Glücksspielen in Online-Casinos wird künftig analog zu Renn- und Sportwetten ein Steuersatz von 5,3% erhoben. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats wurde am Mittwoch auch von der Mehrheit des Bundestags gebilligt. Kritiker warnten, damit würden die Gewinne geschmälert und die Spieler dadurch in den Schwarzmarkt getrieben.

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eBay trifft bei Verstößen gegen Vorschriften zur Produktsicherheit Vorsorgepflicht

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch - jedenfalls bei der Verletzung von Produktsicherheitsvorschriften - Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen des beanstandeten Händler-Accounts kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Bereitstellen von Cannabis-Setzlingen zum Anbau ist kein Handeltreiben

Wer Cannabis-Setzlinge einkauft, um sie anzubauen und die Ernte gewinnbringend zu verkaufen, hat sich noch nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gemacht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass allein ein Abstellen in der Nähe der Pflanzbänke noch keinen Handel begründet. Die Täter hatten die Pflanzen zum Anbau im Raum nebenan bereitgestellt, als ihr Anwesen von der Polizei durchsucht wurde.

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MAGAZIN
NJW-Editorial
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Gerechtigkeit – eine Ansichtssache?

Von der sozialen bis zur globalen Gerechtigkeit, von Generationengerechtigkeit bis zur Gendergerechtigkeit. Die Gerechtigkeit scheint für viele Töpfe ein passender Deckel zu sein. Derzeit hat das Thema auch Hochkonjunktur, wenn es um die Kehrseite der Medaille geht, die Ungerechtigkeit. Wo die (Un)Gerechtigkeit aber bloß plakativ für alles herhalten muss, verkommt sie letztlich zu einer Worthülse.

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Podcast
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Podcast #17 – Leadership für Rechtsanwälte

Leadership ist ein Trendthema – auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Denn sie sind längst nicht mehr nur Berater. Sie sind Unternehmer, Projektmanager, Ausbilder und Vorbild. Was macht heute gute Führung aus? Was erwarten junge Associates? Und wie geht man am besten mit der Duz-Kultur in Kanzleien um? Diese und weitere Fragen beantwortet in dieser Folge Leadership-Expertin Constanze Eich.

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Agenda
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Die Termine der 26. Kalenderwoche

Wenn Hooligans Randale machen, zieht der DFB Vereine dieser „Fans“ zur Rechenschaft. Der FC Carl Zeiss Jena versucht nun, vor dem Bundesgerichtshof eine solche Strafe zu kippen. Die erfolglose Bewerbung eines ehemaligen Polizeibeamten für den Posten eines städtischen Kämmerers beschäftigt das Bundesarbeitsgericht. Und das Bundessozialgericht verhandelt über den Fall einer geschiedenen Frau, die die gesetzliche Krankenkasse wechseln möchte.

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Interview
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Patentschutz in der Pandemie

Der Impfstoff gegen das Corona-Virus ist immer noch noch ein knappes Gut. Deshalb fordern nach Indien und Südafrika auch die USA und das EU-Parlament, den Patentschutz auszusetzen. Geht das so einfach? Und gäbe es dann wirklich mehr Impfstoff für alle? Fragen an Prof. Dr. Christoph Ann, der unter anderem zum Erfinder- und Geheimnisschutz an der TU München forscht.

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Standpunkt
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Neuordnung des Rechtsmarkts heute und morgen

Zum Ende der Legislaturperiode wurde am 10./11. Juni 2021 noch das Gesetzespaket zum Berufsrecht verabschiedet, darunter auch die RDG-Reform durch das sogenannte Legal-Tech-Gesetz (in der Fassung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 19/30495) . Möglicherweise kommt in der nächsten Wahlperiode noch deutlich mehr. Nach einer Entschließung zur RDG-Reform soll die (künftige) Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen.

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Urteilsanalyse
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Verzicht auf Einspruch vor Erlass des Vollstreckungsbescheids

Der Antragsgegner kann - so der Bundesgerichtshof - in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.

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