Steuerliche Weichenstellungen bei der Kanzleigründung
Eine erfolgreiche Kanzleigründung birgt viele Herausforderungen. Neben hohen Markteintrittsbarrieren stellen sich operative, berufsrechtliche und steuerliche Fragen. Maximilian Krämer und Cedrik Lin beschreiben, was für den unternehmerischen Erfolg wichtig ist.
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Mandant macht widersprüchliche Angaben: Verteidiger darf mehr abrechnen
Eine effektive Verteidigung kann dadurch erschwert werden, dass der Mandant widersprüchliche Angaben macht. Der beauftragte Rechtsanwalt kann seinen erhöhten Aufwand dann auch abrechnen, so das OLG Frankfurt a.M.
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Terrorprozess: Zwei Jahre Haft für 14-Jährige in Österreich
Weil sie nach einem Umfeld gesucht habe, das sie akzeptiere, wie sie sei, habe sie dem IS die Treue geschworen, bekundete die Teenagerin vor Gericht. Für einen Terrorplan muss sie nun in Haft.
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Steuerhinterziehung: Strafverfahren gegen Ex-Geheimdienstler Mauss bleibt ausgesetzt
Der Strafprozess gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung ruht weiter. Das OLG Hamm will erst durch die Finanzgerichte klären lassen, welche steuerrechtlichen Erklärungspflichten für Geldflüsse aus geheimdienstlicher Tätigkeit bestanden.
Influencerin durfte in Doku über organisierte Kriminalität genannt werden
In einer Fernsehdokumentation über organisierte Kriminalität durfte identifizierend über eine Influencerin berichtet werden, deren Ex-Freund zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Das LG Berlin II bestätigte ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit.
Stigmatisierend und irreführend: Russland wegen "Agentengesetz" verurteilt
Moskau schränkt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen seit Jahren ein. Der EGMR äußert sich nun deutlich und erklärt die Eingriffe für willkürlich und missbräuchlich.
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Vergaberecht: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaats-Unternehmen
Unternehmen mit Sitz in Ländern außerhalb der EU können keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen, sagt der EuGH. Dafür braucht es spezielle Abkommen zwischen den Staaten.
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Kretschmer: Asylrecht muss an aktuelle Lage angepasst werden
Michael Kretschmer will das Grundrecht auf Asyl an die aktuellen Migrationszahlen anpassen. Ob die Länderchefs das unterstützen, entscheidet sich auf einem Treffen in Leipzig.
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Aus der NJW
Entlastung durch Leitentscheidung?
Die Überlastung der deutschen Ziviljustiz, insbesondere bei massenhaft auftretenden Schäden, ist seit geraumer Zeit in aller Munde, zuletzt auf dem diesjährigen Deutschen Juristentag in Stuttgart. Um die Belastung zu reduzieren, hat der Gesetzgeber nahezu zeitgleich zwei Gesetze auf den Weg gebracht: Die Neufassung des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) und das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof.
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Die Termine der 44. Kalenderwoche
Zwei religiöse Feiertage stehen in dieser Woche in etlichen Bundesländern an. Der BFH befasst sich mit der Frage, was alles für die Höhe der Grunderwerbsteuer zählt – neben dem Kaufpreis für Haus oder Wohnung und Grundstück könnten dies sogar solche Handwerkerleistungen sein, die erst nach Beurkundung des Kaufvertrags in Auftrag gegeben wurden. Und vor dem BVerwG kämpft ein weiblicher Hauptfeldwebel für den beruflichen Aufstieg.
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 26
In Folge 26 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos über das Strafverfahren gegen Arne Semsrott, Cheat-Software für Videospiele, Streit um eine BRAK-Stellungnahme zu Deepfakes und warum ein Stasi-Mörder 50 Jahre nach seiner Tat ins Gefängnis muss.
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Auf der Flucht
Eins muss man dem Gesetzgeber lassen: ambitionierte Pläne hat er ja. Und deshalb ist es auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die Unfallflucht entkriminalisiert wird. Bis es aber soweit ist, sollte man nach einem Crash, und sei er auch noch so klein, tunlichst alles tun, um die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.
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Ein Brecheisen namens Quote
„Migranten-Quote für Beamte und Richter“ titelte „Bild“ mit merkbarem Unwohlsein. Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorlegen, der eine Quote für Migranten im öffentlichen Dienst vorsieht. Man verweist darauf, dass es sich dabei um ein Vorhaben handle, auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt habe. Da aber stand nichts von Quote.
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Differenzierter Blick auf Anwaltseinkommen
Hohe Einkünfte sind in der Anwaltschaft kein Automatismus. Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg ist die strukturelle Aufstellung. Der aktuelle STAR-Bericht offenbart aber erhebliche Einkommensunterschiede.
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