Verweigerte Vorlage: Gerichte dürfen sich nicht um Begründung drücken
Der EuGH pocht auf seine Relevanz: Ein letztinstanzliches Gericht müsse stets konkret erklären, warum es kein Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg stelle, so der Gerichtshof. Angesichts der zentralen Bedeutung der Vorabentscheidung dürfe man es sich nicht zu einfach machen.
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BAG-Präsidentin: Der "Kriegsfall" ist im kirchlichen Arbeitsrecht ausgeblieben
Im Arbeitsrecht der Kirchen kommt auf das BAG immer noch viel Arbeit zu. Gerichtspräsidentin Inken Gallner zeigt sich aber erleichtert, dass der befürchtete "Kriegsfall" zwischen BVerfG und EuGH bei diesem Thema ausgeblieben ist.
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Einmummelungsverbot? Dicker Schal und Mütze sind keine Straftat
Es gibt viele Gründe, dick eingepackt an einer AfD-Gegendemonstration teilzunehmen – die Verhinderung der Identitätsfeststellung gehört laut dem AG Marl jedoch nicht dazu. Es verwies auf die winterlichen Temperaturen und sprach einen Mann vom Verstoß gegen das Vermummungsverbot frei.
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Netzwerk Multikultureller Jurist*innen: "Das Interesse an Diversität nimmt zu"
Das Netzwerk Multikultureller Jurist*innen kämpft für mehr Diversität im Recht. Die Vorstandsvorsitzenden Karl Bukpiev und Denise Sadaf Amini sprechen im Interview über strukturelle Hürden, Stereotype und ungleiche Chancen – und zeigen auf, wie wichtig Mentoring und Vernetzung sind.
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Block-Entführung: Polizei informierte Mutter nicht sofort
Warum benachrichtigte die Polizei nicht gleich nach der Tat die Mutter der entführten Block-Kinder? Diese Frage stellen Verteidiger einer Zeugin. Kurze Zeit später pausiert der Prozess.
Riester-Nachfolger: Was für die private Vorsorge gelten soll
Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?
"Sofort, unverzüglich": Streit um Schabowski-Zettel endet
Lange hat sich das Haus der Geschichte dagegen gesträubt, den Verkäufer des legendären Schabowski-Zettels zur Maueröffnung zu nennen. Doch nun gibt das Museum klein bei.
Hundewelpen aus Keller gerettet: Mann darf keine Tiere mehr halten
Ein Mann hielt Hundewelpen in verschmutzten Kellerräumen und trennte sie verfrüht von ihren Muttertieren, um sie zu verkaufen. Das VG Berlin bestätigte: Er darf in Zukunft keine Tiere mehr halten oder betreuen.
BVerwG setzt Grenze: Italiens Flüchtlingsschutz begründet kein Aufenthaltsrecht in Deutschland
Die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat verpflichtet deutsche Behörden nicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG, entschied das BVerwG.
Phishing über TAN-Generator: Zahlungsempfänger muss nicht auf dem Display stehen
Unter dem Vorwand einer "Neukonfiguration" wurde eine Sparkassen-Kundin dazu gebracht, diverse Ziffernfolgen von ihrem chipTAN-Gerät herauszugeben. Neu konfiguriert wurde so aber nur der Kontostand durch unerlaubte Überweisungen vom Geschäftskonto ihres Manns. Das Geld ist verloren.
Aus der NJW
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Freiheit im Heizungskeller?
Das Heizungsgesetz ist tot! Die Gängelung des (noch geltenden) Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist bald vorbei und der freie Bürger darf seine Freiheit in Zukunft wieder im Heizungskeller verwirklichen und dort statt einer Wärmepumpe eine Gasheizung einbauen, wenn die alte Heizung zu ersetzen ist.
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Die Termine der 13. Kalenderwoche
Klimaklagen sind weltweit eine Strategie, um die Politik zur Verringerung von Treibhausgasen zu zwingen: Der BGH entscheidet über einen Prozess der „Deutschen Umwelthilfe“ gegen BMW und Mercedes Benz. Die obersten Zivilrichter verkünden zudem ihre Urteile über Verschreibung und Versand von medizinischem Cannabis mittels einer Internet-Plattform sowie über ärztliche Ferndiagnosen. Über den Entzug eines Dienstwagens richtet das BAG.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 89
Die Grünen wollen vielleicht wegen des Sondervermögens klagen. Der EuGH zeigt wenig Verständnis für DSGVO-Hopper, aber viel für eine gekündigte Kirchenmitarbeiterin. Der Berliner Justizsenatorin wird das Partizipationsgesetz unheimlich. Und wen zeigt man an, wenn man von Grok geroastet wird?
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Ist die Anwaltsrente sicher?
Kürzlich habe ich in meinem näheren beruflichen Umfeld eine kleine Umfrage unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemacht. Gegenstand war ein kurzer Fragenkatalog zu ihrer berufsständischen Altersversorgung. Ich wollte wissen, ob sie den Stand ihrer Anwartschaften konkret beziffern können. Ob sie wissen, nach welchen Kriterien ihr Versorgungswerk die Mitgliedsbeiträge investiert. Wie groß und wie diversifiziert das Anlagevolumen ist. Wie es sich mit Sozialversicherungsbeiträgen nach dem Renteneintritt verhält. Die Frage, ob sie jemals an einer Delegiertenwahl teilgenommen oder sich sogar selbst zur Wahl gestellt haben, war ohnehin von vornherein rhetorisch. Das Ergebnis der Umfrage lässt sich etwas zugespitzt wie folgt zusammenfassen: totale Ahnungslosigkeit.
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Legaler „Enthauptungsschlag“?
Mit der Entführung Maduros und der gezielten Tötung Khameneis durch US-Streitkräfte wird der „Enthauptungsschlag“ zum probaten Mittel der Kriegsführung. Dieser wirft heikle Fragen auf, wenn er – wie im Iran – den Beginn der Kriegshandlungen darstellt.
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Dienstreise
Keine Frage, das Berufsbeamtentum hat viele Vorteile, vom Gehalt vielleicht mal abgesehen. Nicht umsonst würde so mancher First-Year-Associate bei dem, was ein altgedienter Vorsitzenden-Haudegen im Gegenzug für seinen oder ihren jahrelangen Einsatz im Kampf ums Recht erhält, umgehend den Maßanzug an den Nagel hängen und erwägen, ob Taxifahren nicht doch lukrativer ist.
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