Richteramt gezielt missbraucht: BGH bestätigt Verurteilung des "Corona-Richters"
Um Corona-Schutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen verbieten zu können, hatte ein Familienrichter gezielt Fälle akquiriert und sich für zuständig erklärt. Nun hat der BGH seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung bestätigt: Der Richter sei voreingenommen gewesen.
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Neuer Dachverein zur Reform des Jurastudiums
Die Kritik an der Juristenausbildung reißt nicht ab. Doch trotz vieler Initiativen ändert sich bisher nichts. Die "Gesellschaft für Didaktik der Rechtswissenschaft" will laut Initiator Julian Krüper die Debatte professionalisieren und ein Forum für die juristische Lehre werden, ganz ohne Aktivismus.
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Fachgerichte in Schleswig-Holstein: Strukturreform ja - aber abgeschwächt
Im September hatte Schleswig-Holstein angekündigt, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem einzigen Standort bündeln zu wollen – und damit heftige Kritik aus der Richter- und Anwaltschaft auf sich gezogen. Nun hat Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) einen Kompromiss vorgeschlagen.
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So viele Fälle wie noch nie: Richterbund warnt vor Überlastung der Strafjustiz
Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm: Angesichts steigender Fallzahlen drohe eine fortschreitende Überlastung der Strafjustiz.Es fehle unter anderem an Personal.
Aktivitäten des Verfassungsschutzes: Nicht alles ist geheimhaltungsbedürftig
Der Thüringer VerfGH hat einer Klage von zwei AfD-Abgeordneten teilweise stattgegeben, denen die Landesregierung Fragen zu Aktivitäten des Thüringer Verfassungsschutzes in sozialen Netzwerken und Chat-Gruppen nicht beantwortet hatte. So müsse die Anzahl von "Fake-Accounts" offengelegt werden.
Hessen will integrierten Jura-Bachelor einführen
Wer in Hessen Jura studiert und alle Voraussetzungen für die Examenszulassung erfüllt, soll künftig einen Bachelorabschluss beantragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalitionsfraktionen im Landtag eingebracht haben.
Sukzessive Beihilfe zum fehlgeschlagenen Versuch strafbar
Wenn die Tat schon aufgeflogen ist, die Täter das aber nicht wissen, ist eine strafbare Beihilfehandlung noch möglich. So urteilte das OLG Bremen im Fall einer Frau, die für die Betrüger nur mal schauen sollte, ob da wirklich die Beute in der Tüte auf dem Parkplatz war.
In geheimer Mission: Deckname reicht nicht für Erschwerniszulage
Ein Beamter beschaffte für den BND hauptsächlich falsche Ausweispapiere. Trotz seines Tarnnamens wussten die anderen Behörden, dass sie es mit dem BND zu tun hatten. Das bloße Führen eines Decknamens alleine reichte dem BVerwG nicht für eine Erschwerniszulage für Agenten im Sondereinsatz.
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Dextro Energy darf nicht als "Anti-Kater"-Tablette beworben werden
Weil das Unionsrecht es verbietet, Lebensmitteln eine heilende Eigenschaft zuzuschreiben, dürfen Mineralstofftabletten von "Dextro Energy" nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.
Aus der NJW
Alles auf Anfang
Mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode steht die Kriminalpolitik wieder am Anfang. Wohin soll die Reise gehen? Im 300. Geburtsjahr Immanuel Kants ist die Antwort klar: Hin zu einer vernunftgeleiteten, realitätsnahen Gesetzgebung, die vor allem die richtigen Prioritäten setzt.
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Die Termine der 48. Kalenderwoche
Wann dürfen Ärzte in der Psychiatrie schwer kranken Patienten eine Spritze gegen ihren Willen geben? Das BVerfG urteilt über eine spezielle Vorschrift im BGB dazu. Das BAG befasst sich mit einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden, der sein eigenes Gremium über eine Gehaltserhöhung für ihn mitbestimmen lassen will. Außerdem geht es in Erfurt um Beiträge zur Alters- und Übergangsversorgung eines Flugbegleiters in der Corona-Pandemie. Das BVerwG entscheidet über ein Protestcamp, das BSG über Einkünfte aus Solaranlagen. Und der DAV veranstaltet einen "Vielfaltstag".
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 29
In Folge 29 von Gerechtigkeit & Loseblatt sprechen Pia Lorenz und Maximilian Amos über Buschmanns Abschied und Wissings Anfang nach dem Ampel-Aus. Und welche Gesetze kommen jetzt nicht mehr? Außerdem stellen sie Trumps rechtspolitische Pläne vor und erklären: Was ist das neue Leitentscheidungsverfahren beim BGH - und braucht man das?
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Strafrechtliche Selbstverwirklichung
Die Definition neuer Straftatbestände gehört zur hohen Kunst politischer Selbstverwirklichung. Und so vergeht keine Justizministerkonferenz (JuMiKo), ohne dass der Bundesjustizminister gebeten würde, gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Beschlüsse sind oft redundante Stilblüten, deren Titel den modrigen Dunst mangelnder Bestimmtheit verströmen.
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Zug in die Freiheit
„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise möglich geworden ist.“ Mit diesen Worten verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die Ausreisegenehmigung für tausende DDR-Flüchtlinge, die im September 1989 in der deutschen Botschaft in Prag ausharrten. Kurz darauf reisten sie mit der Bahn Richtung Westen. Der Diplomat und Jurist Wolfgang Ischinger, damals Genschers persönlicher Referent, hat einen dieser Züge begleitet. Fragen an einen Zeitzeugen.
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Trend zum Anstellungsverhältnis
Die Zahl der angestellten Anwälte steigt. Ihr Einkommen entwickelt sich stabil. Insbesondere Syndikusanwälte können nicht klagen.
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