Block-Prozess: Bild-Zeitung durfte über Vernehmung des "Kidnapper-Chefs" berichten
Mit den Aussagen des mutmaßlichen Kindesentführers kam neuer Wind in den Prozess um Christina Block. Die Bild-Zeitung durfte schon vor der Verhandlung über dessen Vernehmungsprotokoll berichten, sagt das LG Berlin II. Ob die Veröffentlichung strafbar gewesen sein könnte, spiele dabei keine Rolle.
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Entgeltgleichheit, aber ohne Aufwand: So wird das nichts
Die Bundesregierung hat sich bezüglich der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie den Rat einer Expertenkommission eingeholt. Deren Vorschläge eignen sich jedoch nur bedingt, um echte Lohngerechtigkeit zu erreichen, meinen Johanna Wenckebach, Maria Seitz und Lea Welsch.
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Wünsch dir was: Wirtschaftskanzleien verschenken an Weihnachten mehr als Hoffnung
Wunschzettelbaum, Feriencamp oder Spendenaktion: Viele Sozietäten sammeln an Weihnachten für Kinder, Senioren, Tiere oder wohnungslose Menschen. Wo man was unter dem Weihnachtsbaum findet – und wer Karten für inhaftierte Anwältinnen und Anwälte schreibt.
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Trump gegen Venezuela: Wo Experten Völkerrecht verletzt sehen
Seit Monaten heizt sich der Konflikt zwischen den USA und Venezuela auf. Viele kritisieren das US-Vorgehen als völkerrechtswidrig. Fachleute erklären, was das eigentlich bedeutet.
DS-GVO-Beschwerderecht: Nicht über den Tod hinaus
Weil personenbezogene Daten ihrer verstorbenen Frau an ihren Onkologen geschickt worden waren, beschwerte sich eine Witwe bei der Datenschutzbehörde. Klagen durfte sie aber nicht. Das OVG Koblenz stellte klar: Das DS-GVO-Beschwerderecht ist nicht vererbbar.
Umweltaktivist scheitert vor Gericht: Kein Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen
Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe wehrt sich gegen Morddrohungen und Gewaltaufrufe in sozialen Medien. Die Schließung ganzer Facebook-Gruppen geht dem Kammergericht aber zu weit.
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Altschuldenentlastung der Kommunen: NRW übernimmt fast neun Milliarden Euro kommunale Schulden
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen versendet erstmalig die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von insgesamt 167 Kommunen. Grundlage dafür ist das jüngst beschlossene Altschuldenentlastungsgesetz.
"Voll aufs Korn genommen"?: Keine Arztkosten für Ziegen-Unfall im Streichelgehege
Kann eine Krankenkasse Behandlungskosten von einem Tierpark einfordern, weil eine Ziege im dortigen Streichelgehege eine Versicherte zu Fall brachte? Nein, sagt das LG Stralsund.
René Benko muss Weihnachten in U-Haft verbringen
Der ehemalige Immobilientycoon ist schon fast ein Jahr in Haft. Sein Anwalt fordert die Freilassung - vergeblich. Wie die Justiz argumentiert und was noch auf den Signa-Gründer zukommt.
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Aus der NJW
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Und ewig grüßt das Schlüsseltier
Im Januar 1996 schrieb ich einer Mandantin zum ersten Mal keinen Brief, kein Fax, sondern eine Mail. Daran erinnerte ich mich, als die FAZ jüngst über einen Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtete. Überschrift: „Müssen Anwälte ihre E-Mails verschlüsseln?“ (FAZ vom 3.12.2025, S. 16).
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Neues Jahr, neue Regeln – ein Ausblick
Die Regierung hat gewechselt, der Gesetzgeber war fleißig – wenngleich sich das schwarz-rote Bündnis für das kommende Jahr erst recht einen Berg an Reformen vorgenommen hat. Hier eine Auswahl dessen, was einigermaßen zeitnah in Kraft tritt.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 79
Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.
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Mehr Kindersicherheit bei Spielzeugen?
Mehr als zwei Jahre hat das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des europäischen Spielzeugrechts gedauert. Passend wurde kurz vor Weihnachten eine Einigung erzielt. Denn selten werden so viele Spielzeuge in der EU verkauft wie zu dieser Jahreszeit. Damit diese allein (Spiel-)Freude schenken, müssen sie sicher sein.
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Der eiserne Anwalt
Der Anwaltsberuf gilt gemeinhin als überaus zeitintensiv; andere Dinge bleiben da vielfach auf der Strecke. Nicht so bei Dr. Daniel Otte, der neben seiner Tätigkeit in einer Großkanzlei – um im Bild zu bleiben – noch reichlich Strecke macht: als Triathlet. Seit Kurzem darf er sich Ironman nennen, obwohl er zwischendurch noch einen Bundestagswahlkampf absolviert hat. Allein das bietet Stoff für viele Fragen.
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Rentenrebellen
Wir leben immer länger. Das ist gut so. Von 1949/1951 bis 2018/2020 ist die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt für Männer um 14 Jahre und für Frauen um 14,9 Jahre gestiegen. Mit der längeren Lebenserwartung geht eine längere berufliche Leistungsfähigkeit einher. Die Rentenbezugszeiten sind in den letzten Jahrzehnten dennoch immer länger geworden.
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