VW-Abgasskandal: Wie sicher ist des Managers Villa?
Rund 288 Millionen Euro – auf diese Entschädigung für die Folgen des Dieselskandals einigte sich der VW-Konzern mit ehemaligen Managern und ihren D&O-Versicherern. Zu wenig, meinten Aktionärsvereinigungen und klagten. Vor dem BGH geht der Streit nun in die letzte Runde, erklärt Mark Wilhelm.
Mehr lesen
Extremisten im Beamtendienst: "Heute kann man Verfassungsfeinde früher erkennen"
Ein Polizist darf trotz rassistischer und antisemitischer Äußerungen im Dienst bleiben, eine Ministerialbeamtin muss nach heftiger Israel-Kritik ihren Hut nehmen. Wie das zusammenpasst und ob das Beamtenrecht für Verfassungsfeinde gerüstet ist, erklärt Stephan Berndt im Gespräch.
Mehr lesen
Droht Meta eine Klagewelle? - Facebook-Nutzer erhält 5.000 Euro nach Datenschutzverstößen
Auch wer auf Webseiten surft oder Apps nutzt, die nichts mit Facebook oder Instagram zu tun haben, wird oft von Metas Business Tools dabei beobachtet. Das war dem LG Leipzig ein mit 5.000 Euro für Datenschutzverstöße hohes Schmerzensgeld wert - und könnte erst der Anfang sein.
Mehr lesen
Fluggastklagen: KI-Tool MAKI soll Gerichte entlasten
Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und NRW haben sich auf eine Kooperation beim KI-Tool MAKI verständigt, das bei Massenverfahren wie etwa Fluggastklagen helfen soll. Das Tool soll an den größeren "Flughafengerichten" in den vier Ländern eingesetzt werden.
Brosius-Gersdorf: In der Union umstrittene Juristin
Eine Potsdamer Jura-Professorin soll Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?
AfD zieht im Streit über Sitzungssaal vor Verfassungsgericht
Der Streit darüber, in welchem Saal die AfD im Bundestag ihre Sitzungen abhalten kann, geht in die nächste Runde. Die AfD hat eigenen Angaben zufolge das BVerfG eingeschaltet. Am Freitag seien eine Klage und ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden, so die Fraktion.
Gegen Greenwashing: Werbung mit Umweltaussagen wird schwieriger
Viele Unternehmen werben mit Umweltaussagen wie "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar". Dafür gelten bald strengere Vorgaben. Außerdem soll, wer online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließt, besser vor Manipulation geschützt werden.
"Bestellbutton": Vertrag nur nach eigenem Klick
Eine Frau schickte die Mail mit dem Plan für eine Zahnbehandlung an eine befreundete Zahnärztin weiter, um deren Meinung einzuholen. Diese klickt darin auf einen "Bestellbutton". Für das AG München ist damit kein Behandlungsvertrag zustande gekommen.
Giftpilze im Beef Wellington: Angeklagte schuldig gesprochen
Der Fall hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt: 2023 soll eine Australierin drei Menschen mit Giftpilzen ermordet haben. Nach einem zehnwöchigen Verfahren ist nun das Urteil gefallen.
Konsequente Digitalisierung?
Die Justizminister wollen die Justiz digitalisieren. Im Fokus stehen die Kommunikation und die Verfahren. Für die Anwaltschaft bringt dies Veränderungen.
Mehr lesen
Die Termine der 28. Kalenderwoche
Nur einen Bruchteil des Schadens durch die Abgasaffäre hat VW sich von ehemaligen Top-Managern erstatten lassen. Zu wenig, finden Aktionärsschützer und klagen vor dem BGH gegen den geschlossenen Vergleich. Über eine Entschädigung im Zuge der Katastrophe mit dem Schlafmittel Contergan urteilt das BVerwG. Vor dem EuGH geht es um die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Austritts aus der Katholischen Kirche, am BFH um eine Ausschlussfrist.
Mehr lesen
Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 59
Das Verbot des Compact-Magazins ist vom Tisch - warum, erklärt Marc Liesching. In Berlin streitet man derweil über eine amerikanische Polizei-Software. Was davon zu halten ist, beantwortet Johann Justus Vasel. Für Amtsgerichte könnte es zudem bald mehr Arbeit geben - und für Anwälte weniger?
Mehr lesen
Persönliches Nichterscheinen
Die Justizministerkonferenz hat bisher weitgehend unbemerkt ein heißes Eisen angepackt: No-Show-Klauseln. Neben der Gastronomie sehen inzwischen auch Praxen und Friseurgeschäfte Terminausfallpauschalen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die JuMiKo sieht hier eine gewisse Rechtsunsicherheit und regt gesetzgeberische Klarstellungen an. Das No-Show-Phänomen ist übrigens auch bei juristischen Veranstaltungen bekannt.
Mehr lesen
Mehr Transparenz beim Entgelt
Die 2023 beschlossene Entgelttransparenzrichtlinie wird für Unternehmen aller Größen im öffentlichen und privaten Sektor gravierende Veränderungen bewirken. Insbesondere werden Verstöße gegen Transparenz- und Gleichbehandlungspflichten konsequent sanktioniert.
Mehr lesen.jpg?sfvrsn=2e0f5552_1)
Furchtbare Wehrmachtjuristen
Im Mai hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Dr. Benjamin Limbach den jüngsten Band der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte“ vorgestellt, der sich mit der Wehrmachtjustiz während der NS-Zeit beschäftigt. In insgesamt neun Beiträgen werden Struktur und Wirken der Militärgerichtsbarkeit kritisch beleuchtet und damit eine der dunkelsten Phasen deutscher Justizgeschichte. Über die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben wir uns mit dem Vorsitzenden Richter am LG und Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ an der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen Dirk Reitzig unterhalten.
Mehr lesen