Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Ware
Wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke speziell angepasst oder hergestellt werden müssen, kann dies nicht widerrufen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist insoweit mit der Verbraucherrechterichtlinie vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof am 21.10.2020 entschieden.
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Allianz und Paulaner am Nockherberg beenden Streit um Corona-Kosten
Die Allianz und die Münchner Gaststätte "Paulaner am Nockherberg" haben sich im Rechtsstreit um die Kosten für die Corona-Schließungen außergerichtlich geeinigt. Beide Parteien bestätigten am 21.10.2020 den Abschluss eines Vergleichs, äußerten sich aber nicht zu den Details. Beide Seiten seien zufrieden, sagte der Wirt des Nockherbergs, Christian Schottenhammel. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfahrens am 22.10.2020 entfällt damit.
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DJV kritisiert mangelhaften Journalistenschutz in neuem BND-Gesetz
Der Deutsche Journalisten-Verband weist den Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Reform des BND-Gesetzes als unzureichend für den Schutz von Journalisten und Informanten zurück, da der BND nach eigenem Ermessen über eine Weitergabe personenbezogener Daten an öffentliche Stellen entscheiden könne. Der Entwurf sei “legislativer Mumpitz“, der nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
Internatsschüler wird nicht wegen Corona vom Präsenzunterricht befreit
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Internatsschülers, wegen der Corona-Pandemie vom Präsenzunterricht befreit zu werden, am 15.10.2020 abgelehnt. Es wies darauf hin, dass die Schule ein konsequentes Corona-Hygienekonzept umsetze und ein gewisses Infektionsrisiko zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre. Dass er zum Schulbesuch nicht fähig sei, habe der Schüler nicht hinreichend nachgewiesen.
Geheimhaltungspflicht kann auf Einzelne beschränkt werden
Eine vom Gericht verhängte Geheimhaltungsverpflichtung kann auch gegenüber einzelnen in einer nichtöffentlichen Verhandlung Anwesenden ausgesprochen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.10.2020 entschieden. Die Rechtsbeschwerde einer privat krankenversicherten Frau war nach einer Anhörungsrüge nachträglich vom Beschwerdegericht zugelassen worden.
Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, reichen nicht, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 05.12.2019 im zweiten Rechtsgang entschieden. Im Streitfall sind die Kläger einer Planungs-GbR beigetreten, die zuvor ein unbebautes Grundstück erworben hatte.
Internetsuche: US-Regierung erhebt Wettbewerbsklage gegen Google
Das US-Justizministerium nimmt Googles Suchmaschinen-Monopol ins Visier und verklagt das Unternehmen wegen unfairen Wettbewerbs. Google schütze seine dominierende Position bei der Internetsuche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf in der am 20.10.2020 veröffentlichten Klage.
Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug
Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 22.06.2020 entschieden. Anders als vom Kläger angenommen, komme dem Fehlen eines eigenen Fahrzeugs bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit eine mehrfache Indizwirkung zu.
Podcast #2 – Interview mit Prof. Dr. Markus Artz
Im Miet- und Immobilienrecht ist derzeit einiges los. Der mietrechtliche Teil der Corona-Gesetzgebung ist inzwischen in der Rechtsprechung angekommen. Bestehen die mit heißer Nadel gestrickten Regelungen den Praxistest? Und wie ist die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes zu bewerten? Hierzu befragen wir Prof. Dr Markus Artz, Leiter der Forschungsstelle Immobilienrecht an der Uni Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstags. Im Gespräch mit beck-aktuell geht es außerdem um die Rechtsprechung des BGH zum Wohnraummietrecht und um die heftig umstrittene Mietpreisregulierung.
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„Positive Suchverantwortung“
Der Zusammenbruch des Finanzkonzerns Wirecard hat neben der staatlichen Aufsicht durch die BaFin auch die Zunft der Wirtschaftsprüfer in die Kritik gebracht. Immerhin sitzen zwei der früheren Top-Manager wegen mutmaßlicher Straftaten in Untersuchungshaft, nach einem dritten wird weltweit gefahndet. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
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Die Termine der 44. Kalenderwoche
Gilt eine Krankschreibung auch, wenn der Arzt einen nicht gesehen hat oder ein Folgeattest nicht ans vorherige anschließt? Darum geht es am Bundessozialgericht in drei Fällen, in denen die Krankenkasse Zahlungen verweigert hat. Der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Besteuerung von Scheinrenditen bei Schneeballsystemen. Und der Bundestag geht wieder fleißig ans Werk der Gesetzgebung.
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Legislativer Genderbruch
Gesetzentwürfe sollen "die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich zum Ausdruck bringen" (§ 42 V 2 GGO). Anders als in vielen Bundesländern scheint das generische Maskulinum in Bundesgesetzen dennoch unverzichtbar, wenn auch in den Gesetzesbegründungen Paarformeln zunehmend zum Standard wurden. Dass im Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts" erstmals umfassend das generische Femininum verwendet wurde, war daher eine kleine Sensation. Nach heftiger Kritik kommt der Regierungsentwurf aber schon wieder rein männlich daher.
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Hören Sie mich?
Der Rechtsmarkt wäre spätestens seit Corona ohne Digital-Meetings und Online-Verhandlungen gar nicht mehr funktionsfähig. Deshalb stehen wir jetzt ständig vor der Kamera. Weil die meisten von uns ohne Vorbereitung in diese Art der Kommunikation gestolpert sind, fehlt noch das Gespür, wie man dort eigentlich „rüberkommt“. Leider nicht immer vorteilhaft.
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Richter ist schon befangen, wenn er eine Daimler-Klage nur erwägt
Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 II ZPO kann nach einem Beschluss des BGH vom 28.07.2020 begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Entsprechendes gilt, wenn der Richter Ansprüche gegen die Partei bislang nicht geltend gemacht hat, dies aber ernsthaft in Erwägung zieht.
