Trotz gesichert rechtsextremistischer Bestrebung: Dürfen AfD-Mitglieder Waffen tragen?
Das OVG Münster hat zur Frage der waffenrechtlichen Einordnung von AfD-Parteimitgliedern drei wichtige Entscheidungen getroffen. Nach der Neueinstufung der AfD erscheinen sie jedoch in einem anderen Licht. Andreas Nitschke ordnet ein, was die Hochstufung der AfD waffenrechtlich bedeutet.
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Machtlos gegen Putins "Schattenflotte"
Russlands Diktator Wladimir Putin verfügt über eine "Schattenflotte" von Schiffen, mit denen er den Boykott von Ölimporten umgeht und Unterseekabel auf dem Meeresgrund zerstört. Das Völkerrecht ist weitgehend machtlos.
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Luxemburg prüft Spielervermittler-Regularien: Nicht jeder Schritt ist ein Fortschritt
Die Fußballverbände DFB und FIFA müssen vor dem EuGH ihre Regularien für Spielervermittler verteidigen und bekommen dabei unerwartet, aber vermutlich nur vorübergehend Rückenwind durch die Schlussanträge des Generalanwalts. Das sind Nebelkerzen, die nicht hätten sein müssen, meint Mark-E. Orth.
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Judenstern mit Aufschrift "nicht geimpft": Freispruch
Nicht jede Instrumentalisierung von Holocaust-Symbolen führt automatisch zu einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung. Ein Corona-Impfgegner, der einen gelben Stern mit der Aufschrift "nicht geimpft" auf Social Media hochlud, habe damit nicht die Gräueltaten der Nazis bagatellisieren wollen, so das OLG Zweibrücken – und sprach ihn frei.
Politisch motivierte Straftaten um 40% gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen – und erreicht damit einen neuen Höchststand. Innenminister Dobrindt zeigt sich alarmiert.
Knast, Gericht, Ruine - Stammheim 50 Jahre nach RAF-Prozess
Seit 50 Jahren ist Stammheim kein beliebiger Stadtteil Stuttgarts mehr. Untrennbar ist der Name mit dem RAF-Terror verbunden. Am 21. Mai 1975 begann dort der erste große Prozess gegen die Terroristen.
USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen nach Venezuela
Mehr Abschiebungen – das ist die Gangart der neuen Trump-Regierung. Im Streit um die Frage, ob Hunderttausende Venezolanerinnen und Venezonaler im Land bleiben dürfen, war die US-Regierung nun vor dem Supreme Court erfolgreich.
EU-Grenzsicherheit: Parlament und Rat einig über Einführung von Ein- und Ausreisesystem
Parlament und Rat der EU haben eine Einigung über die schrittweise Einführung des Ein- und Ausreisesystems EES an den EU-Außengrenzen erzielt.
Airbnb muss 65.000 Anzeigen für Wohnungen in Spanien löschen
Wohnraum in Spanien ist knapp, und die Mieten steigen stark. Das Land tritt nun bei Kurzzeitvermietungen auf die Bremse. Das könnte auch Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland betreffen.
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Richtschnur für Kanzleiaustritt
Bei der Auflösung eines Beratungsvertrags mit Rechtsanwälten gilt seit jeher das Interesse des Mandanten vorrangig vor jenen seiner Anwälte (§ 627 BGB). Deren Innenverhältnis regelt § 32 BORA, der jetzt neu gefasst worden ist. Die geänderte Vorschrift beschreibt die einzelnen Maßnahmen – jetzt auch einschließlich der Abgrenzung der Honorare – ausführlicher als bisher und bezieht dabei die neuen Medien mit ein (bisher drei, jetzt acht Absätze).
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Die Termine der 21. Kalenderwoche
In welchem Betrieb dürfen Führungskräfte, die keine leitenden Angestellten sind, bei den Wahlen zur Belegschaftsvertretung abstimmen? Eine schwierige Frage für das BAG, wenn solche "Matrix-Chefs" Mitarbeiter an verschiedenen Orten haben. Wie weit ein Abschiebeverbot aus familiären Gründen für Eltern mit Kleinkindern gilt, entscheidet das BVerwG. Dort werden außerdem mehrere Zwistigkeiten um Personalratswahlen beim BND ausgetragen.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 53
Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck.
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Einheitliches Justizportal
Zu einer modernen Justiz gehört auch die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für digitale Justizdienstleistungen. Die neue Regierung sollte daher, den Empfehlungen der Reformkommission Zivilprozess der Zukunft folgend, die Schaffung eines Bund-Länder-Justizportals für Onlinedienstleistungen samt Kommunikationsplattform mit Hochdruck vorantreiben.
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Mülltrennung
Das Thema Mülltrennung ist eins, mit dem es gelingt, eine bislang entspannte Plauderei binnen kürzester Zeit Richtung hitziger Grundsatzdebatte zu katapultieren. Klar, da schlummert reichlich Dogmatik in dem Sujet. Zudem hält man sich selbst nur zu gern für das allerbeste Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit im Allgemeinen und Mülltrennung im Besonderen.
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Strategeme
Die uralte Frage, wie sich politische Opponenten elegant aus dem Feld schlagen lassen, beschäftigt die Menschheit schon seit Jahrtausenden. So erschuf der chinesische Philosoph Sunzi bereits im Jahr 500 vor unserer Zeitrechnung eine theoretische Grundlage der Manipulation, die sich im Laufe langer Zeit zu einer geschlossenen Systematik politischer und militärischer Überlistungstechniken weiterentwickelte. Die Rede ist von Tan Daojis zeitlosem „Geheimbuch der Kriegskunst“, besser bekannt als „Die 36 Strategeme“. Viele der darin aufgeführten Techniken lesen sich auch heute erstaunlich vertraut.
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