Verbraucherschützer dürfen gegen Datenschutz-Verstöße klagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband durfte die Facebook-Mutter Meta wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung von Datenschutzverstößen verklagen. Das entschied der BGH und betonte, dass die Verbraucherschützer dafür keinen konkreten Verstoß oder Auftrag einer bestimmten Person brauchen.
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Unerkannt geschäftsunfähig: Notarkosten sind zu zahlen
Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. Laut BGH sind die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar.
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#47: Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, Anklage gegen Klimaaktivisten, Soli bleibt, Völkerrechtler gegen Merz
In der Türkei protestieren Tausende gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Darf der Erdogan-Rivale auf ein faires Verfahren hoffen? Ebenfalls vor Gericht stehen bald Aktivisten der Letzten Generation. Außerdem: Karlsruhe billigt den Soli und Völkerrechtler protestieren gegen Merz.
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Offener Brief von US-Juristen: Endlich die ersehnte Antwort an Trump?
Nachdem das laute Schweigen der amerikanischen Juristen-Elite bereits aus mancher Ecke kritisiert wurde, ist nun ein offener Brief an die US-Justizministerin erschienen, den zahlreiche hochrangige Kanzleien, Institutionen und Einzelpersonen unterzeichnet haben.
Fehler beim BAföG-Antrag: Mitverschulden des BAföG-Amts mindert den Rückzahlungsanspruch
Die Mutter einer Studentin gab fälschlich Renteneinkünfte beim BAföG-Antrag nicht weiter an, aus den Anlagen waren sie aber erkennbar. Das Amt forderte ein Jahr später sein Geld zurück. Weil aber auch die Behörde selbst einen Fehler gemacht hat, muss die Mutter nur die Hälfte zurückzahlen, entschied das BVerwG.
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Kein Eilrechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheid
Ein Eigentümer beantragte die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids, weil die neuen Bewertungsvorschriften verfassungswidrig seien. Der Antrag scheiterte beim FG Berlin-Brandenburg schon deshalb, weil es an einem besonderen Aussetzungsinteresse fehlte.
Medikamente bei Amazon: Apotheken müssen Einwilligung in Datenverarbeitung einholen
In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über Amazon bestellt, gibt viele Informationen preis. Der BGH hat entschieden, dass selbst bei nicht rezeptpflichtigen Medikamenten schon die Abfrage von Name und Lieferadresse ohne Einwilligung gegen die DS-GVO verstößt.
"Sexsomnie": Urteil gegen Ex-Staatsanwalt wegen Vergewaltigung aufgehoben
Das LG Lübeck hatte einen ehemaligen Staatsanwalt wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn verurteilt. Nun hob der BGH den Schuldspruch auf. Hat der Mann bei der Tat tatsächlich geschlafwandelt?
Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA
"Für Rechtssuchende bin ich nicht mehr erreichbar. ICH WILL AUCH NICHT MEHR ERREICHBAR SEIN!" So begründete ein 72-jähriger Anwalt, dass ihn das beA nicht interessiere und er sich nicht registrierte. Der AGH NRW wies seine Klage gegen die beA-Pflicht ab - nicht nur, weil er sie per Post einreichte.
Aus der NJW
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Rückkehr richterlicher Zurückhaltung
„Alt-Bundestag I–X“: Mit zehn Beschlüssen binnen vier Tagen erteilte das BVerfG den Versuchen, die Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestags am 13. und 18.3.2025 zu verhindern, eine klare Absage. Auf der Tagesordnung stand nicht weniger als die Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, den finanziellen Handlungsspielraum des neugewählten 21. Bundestags auf den buchstäblich letzten Metern doch noch zu erweitern – was der bisherigen Regierung verweigert worden war und wofür es im 21. Bundestag wohl keine notwendige Mehrheit gegeben hätte.
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Die Termine der 14. Kalenderwoche
Wer schwanger ist, ist normalerweise vor einer Entlassung geschützt. Doch wie sicher muss sich die Frau darüber sein, und wie schnell muss sie klagen? Ein Fall fürs BAG. Auch geht es dort um ein sogenanntes Präventionsverfahren zur Eingliederung eines Schwerbehinderten in der Probezeit. Und um die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Mitarbeiterin eines Generalkonsulats. Außerdem: Insolvenzrechtler treffen sich.
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 46
Die Gegner der Schuldenpläne von Union und SPD geben noch nicht auf: Jetzt klagt die FDP auf Länderebene. In den USA setzt Trump beim Rechtsstaat jetzt richtig die Kettensäge an. Außerdem geht’s um Linksextremistin Lina E. und um langsame Nachlassgerichte.
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Falsche Anwälte
Hochwertige Gastroartikel, Baugeräte, Maschinen oder Fahrzeuge zum Schnäppchenpreis aus der Insolvenzmasse – und das direkt vom Anwalt. Nachvollziehbar, dass solche Angebote für viele verlockend klingen, zumal der Insolvenzverwalter topseriös daherkommt: mit schicker Kanzleihomepage, dem Beschluss eines Amtsgerichts, das ihn bestellt hat, glaubwürdiger E-Mail-Kommunikation und einem Telefonanschluss mit passender Bandansage.
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Standortfaktor Streitbeilegung
Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen werden anstelle der staatlichen Justiz häufig Schiedsgerichte angerufen. Durch die Einrichtung sogenannter Commercial Courts auf Grundlage des Justizstandort-Stärkungsgesetzes sollen für die Zivilgerichte wieder mehr wirtschaftsrechtliche Verfahren gewonnen werden. Parallel dazu hat jetzt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine neue Schiedsinstitution gegründet. Wir haben mit deren Vorsitzenden, Prof. Dr. Stephan Wernicke, hierüber gesprochen.
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Kommt Bewegung in die DS-GVO?
Ein Digitalpolitiker und ein Datenschutzaktivist, die ansonsten eher konträre Positionen vertreten, präsentieren gemeinsam eine Reformidee für die DS-GVO. Das lässt aufhorchen, zumal die EU-Kommission ihre Digitalgesetze auf den Prüfstand stellen will.
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