Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist inhaltlich noch viel Luft nach oben, wenn man den Bundesrat fragt. Viel zu wenig Projekten bringe er konkrete Vorteile. 

Im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee hat das OVG Lüneburg den Sofortvollzug bestätigt. Anhaltspunkte, dass die Bohrungen Probleme für das Borkumer Grundwasser darstellen würden, gebe es keine. Trotz Klage dürfen die Arbeiten also beginnen. 

Seit Wochen hatte US-Präsident Trump in Aussicht gestellt, einen Nachfolger für Federal Reserve-Chef Jerome Powell zu benennen. Jetzt ist klar, wer es sein soll. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Nach einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde zum BGH hatte das LG Regensburg erneut über die Unterbringung einer psychisch kranken Frau zu entscheiden – und schlug fast ein Jahr drauf. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wie der BGH entschied.

Das BVerwG hat entschieden: Wer sich wegen einer Corona-Infektion behördlich in Isolation begeben musste, war auch ohne Symptome arbeitsunfähig krank. Bestehe aber ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, liege kein Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vor: Arbeitgeber gehen leer aus.

Im vergangenen Sommer durchsuchten Ermittler die Fraktionsräume von drei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dagegen wehrte sich unter anderem die CDU - mit Erfolg.