BGH verhandelt zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
Vor dem I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag die lang erwartete mündliche Verhandlung zur Erstattung von Spielverlusten aus illegalen Online-Sportwetten stattgefunden. Das Verfahren wird mit einer richtungsweisenden Grundsatzentscheidung beendet werden, meint Thomas Dünchheim.
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#12: Schärferes Strafrecht, Olearius-Prozess, Klima & Katjes, NRW-Referendariat
In Folge 12 geht es um Ideen für
Strafschärfungen nach dem Mannheim-Attentat, die mögliche Einziehung von
Millionen gegen Banker Olearius, das "Klimaneutral"-Urteil des BGH, neuen Referendariats-Ärger in NRW und um einen Anwalt, der Pornobilder ans
Anwaltsgericht schickte.
BGH zu Katjes: Werbung mit Klimaneutralität ist erklärungsbedürftig
Karlsruhe stellt strenge Anforderungen an Werbung mit Labels wie "klimaneutral". Was dahinter steckt und warum dieser Begriff sowieso bald nicht mehr in der Werbung auftauchen dürfte, erklärt Jeannette Viniol.
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Nicht jeder darf in die Künstlersozialkasse
Selbstständige Künstler können unter bestimmten Voraussetzungen die Hälfte ihrer Beiträge zur Sozialversicherung sparen, wenn die Künstlersozialkasse (KSK) sie aufnimmt. Das BSG hat nun näher geklärt, wann eine Flamencotanzlehrerin, eine Tätowiererin und eine Hochzeitsrednerin sowie Zeremonienleiterin einen Anspruch darauf haben – und wann nicht.
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Nach Kündigung: Firma muss Provision in Kryptowährung auszahlen
Eine Arbeitnehmerin bestand darauf, ihre Provisionen – wie vereinbart – in der Kryptowährung Ether ausgezahlt zu bekommen. Ob das überhaupt zulässig ist, wie man Euro in Ether umrechnet und wie ein entsprechender Antrag formuliert sein muss, das klärte nun das LAG.
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Keine Rückabwicklung: Käuferin muss Pony mit Sommerekzem behalten
Kurz nach dem Kauf eines Ponys stellte die Käuferin ein Sommerekzem an ihm fest. Einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat sie aber nicht. Das OLG München bestätigte nun das LG. Das hatte einen Mangel erst im Ekzem und nicht schon in der genetischen Disposition dafür gesehen.
Auslandsfunktionäre der Hisbollah zu mehrjähriger Haft verurteilt
Erstmals stellt ein Gericht in Deutschland fest: Die libanesische
Hisbollah ist eine terroristische Vereinigung. In dem Prozess gegen Funktionäre der libanesischen Hisbollah in Deutschland hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
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Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert – Karlsruher Beschluss zu spät
Eine 23-jährige Person soll nach Ungarn ausgeliefert werden. Der Anwalt versucht, das zu verhindern. Das BVerfG hat daraufhin die Auslieferung der Person untersagt, die sich selbst als non-binär identifiziert und in der linken Szene als "Maja" bekannt ist. Die Entscheidung kam allerdings zu spät.
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Klimaschutzklage gegen VW auch in zweiter Instanz erfolglos
Die von Greenpeace unterstützte und auf ein Verbot von Verbrenner-Motoren gestützte Klimaschutzklage gegen VW ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Urteil des OLG Braunschweig darf der Konzern auch nach 2030 noch Pkws mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen.
Buschmann plant besseren Schutz für Polizisten und Rettungskräfte
Mit einer leichten Verschärfung des Strafrechts will
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Vollstreckungsbeamte und
Rettungskräfte besser vor Gewalt schützen. "Die Angriffe und die darin zum Ausdruck kommenden Verrohungstendenzen können gravierende Auswirkungen haben", heißt es in einem Referentenentwurf des Ministers.
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Aus der NJW
Reallabor Zivilprozess
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ veröffentlicht. Es ist gut, dass der Bund Experimentierräume („Reallabore“) für eine Modernisierung des Zivilprozesses schafft. Und die Neuregelung hat sich allein dann gelohnt hat, wenn am Ende eine bundeseinheitliche datenbasierte Kommunikationsplattform beA & Co. ablöst.
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Die Termine der 27. Kalenderwoche
Alles dreht sich in dieser Woche um das Arbeitsrecht. So will das BAG klären, inwieweit bei der betrieblichen Altersversorgung auch Zeiten nach dem 65. Lebensjahr berücksichtigt werden müssen – eine Folge der Rentenreform. Auch geht es in Erfurt um den in vielen Branchen tobenden Streit um unterschiedliche Vergütungen für Nachtschichten – je nachdem, ob sie regulär anfallen oder nur sporadisch. Außerdem: Darf eine Corona-Sonderzahlung wegen Teilzeitarbeit gekürzt werden, wenn die Beschäftigte vorher einen Fulltime-Job ausübte? Und: Wie viele Bereitschaftszeiten müssen bei einem Schulhausmeister anfallen, damit der Arbeitgeber diese nur zur Hälfte bezahlen muss?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 11
In Folge 11 sprechen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos mit Susanne Hähnchen über die Frage, ob die Reform der Juristenausbildung nun aussichtslos ist. Außerdem geht es um den Start des dritten Reichsbürger-Prozesses, Streit um eine Richterinnen-Nominierung und fragwürdige Anwalts-Awards.
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Komplizierte Welt
Die Welt wird immer komplizierter, da ist es gut und hilfreich, wenn manche Dinge einfach sind. Das Verhältnis Autofahrer versus Radfahrer ist so eine ganz einfache Sache: Die einen, in dem Fall die Radfahrer, sind die Guten, weil sie kein CO2 produzieren, es sei denn, der Fahrer bzw. die Fahrerin haben vorher Kohl gegessen, oder ihnen entfleucht unter der Fahrt ein „Bäuerchen“. Die Autofahrer hingegen sind die Bösen, und zwar auch dann, wenn sie in einem E-Auto unterwegs sind.
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Gefährliche Wasserschäden
Hochwasserereignisse stellen nicht nur Privatpersonen und die Versicherungswirtschaft vor große Herausforderungen, sondern können auch dramatische Folgen für Unternehmen haben – von gestörten oder unterbrochenen Lieferketten bis hin zu existenzbedrohenden Betriebsausfällen. Wie können sie sich wirksam dagegen absichern? Aktuelle Beispiele für solche Katastrophen gibt es mehr als genug.
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Paradigmenwechsel beim Klimaschutz
Monatelang hat die Bundesregierung um Änderungen im Klimaschutzgesetz (KSG) gerungen; eine Einigung schien nicht in Sicht, bis Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) in der zweiten Aprilwoche Fahrverbote in Aussicht stellte, falls eine Reform nicht bis Mitte Juli in Kraft treten sollte.
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