Die vom BVerfG angeordnete Reform der Grundsteuer hat bei zahlreichen Immobilieneignern zu höheren Abgaben geführt – und bei Mietern ebenso. Der BFH stellt sie auf den Prüfstand. Der EuGH urteilt, ob die Union ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie den Mitgliedstaaten Mindestlöhne vorgeschrieben hat. Vor dem BGH geht es um die unter Datenschützern umstrittene Überwachungssoftware „Pegasus“ und die mutmaßlich betrügerische Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard.

Inwieweit eine Reiseversicherung den Schutz bei Ausflügen in riskante Regionen versagen kann, in denen etwa eine Pandemie herrscht, klärt der BGH. Der befasst sich auch damit, ob die Schufa jemanden noch als Geschäftsrisiko speichern darf, nachdem er seine Schulden bezahlt hat. Das BVerwG entscheidet, ob ein Finanzaufseher Auskünfte über seine Meldeadresse verhindern kann, weil er gegen organisierte Kriminalität kämpft. Dort geht es auch um eine Approbation für einen behinderten Mediziner. Und das BAG urteilt über die Vergütung von VW-Betriebsräten.

In einer Probezeit dürfen Arbeitgeber erst einmal testen, ob ein neuer Mitarbeiter zu Job und Firma passt. Wie lange die dauern darf, wenn der Arbeitsvertrag sowieso befristet ist, entscheidet das BAG. Ob die Commerzbank auch in einer schwierigen Phase des Unternehmens ihre Betriebsrenten anheben musste, klären ebenfalls die obersten Arbeitsrichter. Der EuGH verkündet gleich vier Urteile zu Fällen aus Deutschland. Der BFH befasst sich mit Auszahlungen von Pensionskassen. Und dann sind da noch Reformationstag, Halloween und Allerheiligen.

Eine Managerin klagt vor dem BAG auf eine höhere Vergütung: Auf Basis des Entgelttransparenzgesetzes musste ihr Arbeitgeber Daten von Vergleichsgruppen unter den Beschäftigten offenlegen, die einen Gender Pay Gap nahelegen. Das BVerwG entscheidet, ob abgelehnte Asylbewerber nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Und der BFH klärt, nach welchem Tarif Einkünfte zu versteuern sind, die ein Angestellter erhält, der zugleich stiller Gesellschafter der Firma ist.

Wann müssen Rechtsschutzversicherer Klagen der Käufer von Diesel-Autos mit manipulierter Abgasreinigung finanzieren? Das klärt der BGH. Die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard, der den Löwenanteil seiner Umsätze frei erfunden haben soll, ist einer der größten Wirtschaftskrimis der Bundesrepublik. Ob Aktionäre etwas von dem noch vorhandenen Geld abbekommen, wird ebenfalls in Karlsruhe verhandelt. Aber auch andere Gerichte haben interessante Verfahren auf der Terminrolle.

Über einen etwaigen Impfschaden durch eine Spritze gegen Corona verhandelt der BGH. Verkündet wird dort zudem ein Urteil über die Werbung mit Preisnachlässen. Am BVerwG geht es ebenfalls um die Pandemie, dreimal sogar – nämlich um Verdienstausfall bzw. die Kosten der Lohnfortzahlung in der Quarantäne. Und auch sonst ist nach dem Ende der sommerlichen Feriensaison allerhand los in der Justiz.

Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn man das Programm von Radio und Fernsehen nicht für ausgewogen hält? Ein Fall für das BVerwG. Auch geht es dort um die Qualifikation von Lehrern an Waldorf- und anderen Privatschulen. Der BGH urteilt über den finanziellen Vergleich mit früheren Top-Managern des VW-Konzerns im Dieselskandal. Und Freitag ist Feiertag.

Über die Altersgrenze für Notare entscheidet das BVerfG. Ist Miss Moneypenny, die Vorzimmerdame aus den James-Bond-Filmen, vom Urheberrecht geschützt? Das klärt der BGH. Ebenso, ob Sparverträge 99 Jahre lang unkündbar sein können. Und auch sonst hat die Justiz viel auf der Agenda.

Bei Arbeitsunfähigkeit erhalten Beschäftigte (und manche Selbstständige) Krankengeld. Das BSG klärt mehrere Fragen dazu. Um den Bebauungsplan für einen öffentlichen Spielplatz geht es vor dem BVerwG. Und der BFH prüft, ob das Finanzamt im Fall einer GmbH eine "verdeckte Gewinnausschüttung" unterstellen (und besteuern) durfte.

Wie gefährlich sind Windräder für Vögel? Das klärt das BVerwG. Wenn Schwangere wegen gesundheitlicher Risiken ihres Jobs schon vor Beginn der regulären Schutzfrist vor der Entbindung nicht mehr arbeiten dürfen, bekommen sie Geld nach dem Mutterschutzgesetz. Über dessen Höhe befindet das BAG. Das EuG verkündet an einem einzigen Tag 35 Urteile – darunter über den Schutz einer Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe und über Gebühren für die Aufsicht über Facebook, Instagram sowie TikTok. Und zum 34. Mal trifft sich der EDV-Gerichtstag.

Ein Interessent für eine Position als Händler bei einer Privatbank bewarb sich auf eine Ausschreibung im beruflichen Netzwerk Xing – doch die schickte die Absage versehentlich an jemand anderen. Der EuGH beantwortet nun dem BGH Fragen zu möglichen Ansprüchen auf Schadensersatz und Unterlassung wegen eines Datenschutz-Verstoßes. Ob der Staat einem ehemaligen Beamten die Pension kürzen darf, der im Ruhestand im Ausland zwei Angehörige ermordet hat, muss das BVerwG entscheiden.

Droht Familien eine unmenschliche Lebenssituation, wenn Deutschland sie nach Italien abschiebt, weil sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben? Das BVerwG muss sich dabei ausnahmsweise mit Beweisfragen beschäftigen. Vor den obersten Verwaltungsrichtern gibt es auch wieder Klagen um die Rechte von Beschäftigten des BND. Am BAG geht es um Betriebsrenten. Das BSG befasst sich mit der Fortbildungspflicht von Ärzten und der BFH mit der Schenkungsteuer.

In manchen Berufen muss auch an Wochenenden und Feiertagen gearbeitet werden. Das BAG will grundsätzlich klären, was bei einem „rollierenden System der Arbeitszeitgestaltung“ auf dem Urlaubs- und Arbeitszeitkonto landet. Und der BFH befasst sich mit Steuervorteilen für Mitunternehmer, die eine Personengesellschaft auflösen.

Wer Ferienwohnungen vermietet, muss dem Fiskus etwas abgeben – kann aber auch Ausgaben geltend machen, sofern es sich nicht um ein bloßes Hobby handelt. Ein Fall für den BFH. Der muss auch klären, ob Anspruch auf eine Sonderabschreibung für die Schaffung neuen Wohnraums hat, wer zuvor ein altes Gebäude abreißt. Am BAG geht es um eine womöglich unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats. Und in einem kleinen Teil von Deutschland ist ein gesetzlicher Feiertag.

Es ist Hochsaison. Doch die Ferienzeit ist nicht nur erholsam, sondern auch juristisch riskant. Ein Querschnitt durch jüngere Gerichtsurteile aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Mit Prämiensparverträgen, die 99 Jahre lang unkündbar sein sollten, befasst sich der BGH. Der verkündet außerdem Entscheidungen über „Cheat-Software“ bei Spielekonsolen, die Zulässigkeit von Werbeblockern sowie Reklame für Schönheitsbehandlungen mit Vorher-Nachher-Fotos. Und der EuGH urteilt über Details zur Dieselaffäre von VW.

Erben kann man bekanntlich nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden. Das BSG entscheidet, ob sich ein Sozialhilfeträger von den Nachkommen einer verstorbenen Frau die Pflegekosten zurückholen kann, die er ihr als Kredit gewährt hatte. Auch um die etwaige Kranken- und Rentenversicherungspflicht eines Steuerfachgehilfen geht es in Kassel. Und das BVerwG befasst sich mit dem Bleiberecht eines türkischen Staatsbürgers, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.

Das BVerfG urteilt über eine Verfassungsbeschwerde von Jemeniten. Sie hatten vor dem BVerwG vergeblich versucht, die Bundesregierung dazu zu zwingen, dass sie die Steuerung von Kampfdrohnen über die US-Basis in Ramstein einschränkt. Der BGH entscheidet über Prämien beim Kauf von Medikamenten und Hörgeräten sowie die Baukosten von Batteriespeichern. Und am BFH klagt ein Gewerbetreibender gegen sein Finanzamt auf Auskunft über eine anonyme Anzeige gegen ihn.

Nur einen Bruchteil des Schadens durch die Abgasaffäre hat VW sich von ehemaligen Top-Managern erstatten lassen. Zu wenig, finden Aktionärsschützer und klagen vor dem BGH gegen den geschlossenen Vergleich. Über eine Entschädigung im Zuge der Katastrophe mit dem Schlafmittel Contergan urteilt das BVerwG. Vor dem EuGH geht es um die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen ihres Austritts aus der Katholischen Kirche, am BFH um eine Ausschlussfrist.

Ärzte dürfen sich von ihren Patienten normalerweise nichts schenken lassen. Der BGH verhandelt über den Fall eines Mediziners, der nach dem Tod eines Seniors von diesem ein Grundstück erbte – allerdings aufgrund eines notariellen Vertrags, der ihn zuvor zu diversen Gegenleistungen verpflichtet hatte. Auch um eine Praxis für Schönheitsbehandlungen geht es in Karlsruhe, die mit "Vorher/Nachher"-Fotos geworben hatte. Und das BAG urteilt über zwei Klagen auf höhere Leistungsprämien.