Muss ein Wohnungseigentümer die Sanierung seines Balkons selbst bezahlen, wenn die Teilungserklärung das vorsieht? Dies muss der BGH klären. Über die Restitution von jüdischen Bankinhabern, die vor den Nazis fliehen mussten, entscheidet das BVerwG. Und wer mag, feiert Karneval.

Zur teilweisen Legalisierung des Cannabis-Konsums gehören auch Erleichterungen bei der Verschreibung entsprechender Medikamente. Ob es damit Missbrauch gibt, beschäftigt derzeit nicht nur die Politik, sondern auch den BGH. Dort klagt die Wettbewerbszentrale gegen eine Internetplattform, die Ärzte und Versandhändler vermittelt. Der EuGH antwortet dem BGH, ob ein Zusammenwirken von Aktionären auf Hauptversammlungen auch dann gemeldet werden muss, wenn sich dieses „acting in concert“ nur aus den Umständen schließen lässt.

Wieviel Pension kann ein Beamter beanspruchen, der vorher als Rechtsanwalt ins Versorgungswerk eingezahlt hat? Das entscheidet das BVerwG. Dort geht es auch um die Ruhestandsbezüge eines früheren Amtsrichters, der seine Ausbildung zum Volljuristen in den achtziger Jahren im einstufigen Reformmodell absolviert hat. Über den Vorruhestand für Führungskräfte verhandelt der BFH. Und der EuGH urteilt auf Wunsch des FG Düsseldorf über das prinzipielle Verbot der Einfuhr von Gütern aus Russland.

Tut die Bundesregierung genug für den Klimaschutz? Damit befasst sich das BVerwG. Die Witwe des verstorbenen Alt-Kanzlers Helmut Kohl kämpft vor dem BGH gegen die Veröffentlichung weiterer Zitate von ihm. Und die Experten für Mobilität auf Straßen, Gewässern und in der Luft treffen sich zum 64. Deutschen Verkehrsgerichtstag.

Dürfen Anbieter aus Malta Lotterien anbieten, bei denen Teilnehmer indirekt an Glücksspielen wie „6 aus 49“ teilnehmen? Das soll das BVerwG entscheiden. Ob man als früher privat krankenversicherter Rentner mit einem Umweg in die gesetzlichen Kassen wechseln kann, klärt das BSG. Und darüber, ob eine Datenschutzbehörde ihre eigenen Kenntnisse für sich behalten darf, berät der EuGH.

Dürfen leere Nachfüllbehälter für E-Zigaretten ohne Alters-Check an Jugendliche verkauft werden? Das klärt der BGH. Vieles hat der BFH in dieser Woche im Steuerrecht zu entscheiden. Und am EuGH geht es um das Urheberrecht an den Tagebüchern des jüdischen Mädchens Anne Frank, das vor den Nazis in die Niederlande flüchtete und schließlich doch ins KZ verschleppt wurde, wo sie ums Leben kam.

Die Regierung hat gewechselt, der Gesetzgeber war fleißig – wenngleich sich das schwarz-rote Bündnis für das kommende Jahr erst recht einen Berg an Reformen vorgenommen hat. Hier eine Auswahl dessen, was einigermaßen zeitnah in Kraft tritt.

Eine Pakistanerin auf Wohnungssuche bekam nur Absagen – bis sie sich unter deutschem Namen bewarb. Der BGH prüft, ob eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft vorlag. Und ob das ausnahmsweise nach dem AGG zulässig war. Auch geht es in Karlsruhe um die Klage einer Frau gegen einen Pharmahersteller: Sie glaubt, durch eine Corona-Impfung schwer geschädigt worden zu sein. Verkündet wird dort zudem, ob die Schufa Daten eines früheren Schuldners löschen muss, nachdem der alle Forderungen beglichen hat.

Die „Riester-Rente“ soll ein Anreiz sein, die kargen Zahlungen aus der gesetzlichen Versicherung durch private Vorsorge aufzustocken. Ob Versicherer nachträglich die Konditionen hierfür herabsetzen können, wenn sie selbst mit den Kapitalanlagen weniger erwirtschaften können, beschäftigt den BGH. Auch prüft er, inwieweit eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für die Fertigstellung eines „steckengebliebenen Baus“ zahlen muss. Ob er die reformierte Grundsteuer in der Mehrzahl der Bundesländer für verfassungsgemäß hält, verkündet der BFH.

Wann müssen Wohnungseigentümer vor Maßnahmen zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums Vergleichsangebote von Handwerkern einholen? Der BGH verhandelt über eine Klage gegen die freihändige Vergabe durch eine Eignerversammlung. Die obersten Zivilrichter urteilen zudem darüber, ob ein Dienstleister für Sekretariatsarbeiten sich nach „Miss Moneypenny“ aus den James-Bond-Filmen benennen darf. Und das BVerwG befindet über den Verpflegungsmehraufwand von Beamten bei Dienstreisen.

Anwohner wenden sich vor dem BVerwG gegen den Verlauf der Höchstspannungsleitung zwischen dem Norden und Süden der Bundesrepublik. Das BAG befasst sich mit Zuschlägen für Überstunden. Wie groß eine Wohnung sein darf, wenn ein Jobcenter Miete und Heizung zahlen soll, klärt das BSG. Vor dem BFH geht es um Betreuungskosten für Kinder und um Steuern auf Kapitalerträge.

Ist Amazon so groß, dass es maximale Pflichten erfüllen muss? Der EuGH entscheidet. Was die tschechische Polizei an Informationen sammeln darf, klären die Europarichter ebenfalls – was auch dem deutschen Gesetzgeber Fingerzeige zum Streit um eine Vorratsdatenspeicherung geben könnte. Am BFH geht es um die Absetzbarkeit von Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung. Und darum, wann Steuerberater beispielsweise Klageschriften digital übermitteln müssen.

Die vom BVerfG angeordnete Reform der Grundsteuer hat bei zahlreichen Immobilieneignern zu höheren Abgaben geführt – und bei Mietern ebenso. Der BFH stellt sie auf den Prüfstand. Der EuGH urteilt, ob die Union ihre Kompetenzen überschritten hat, als sie den Mitgliedstaaten Mindestlöhne vorgeschrieben hat. Vor dem BGH geht es um die unter Datenschützern umstrittene Überwachungssoftware „Pegasus“ und die mutmaßlich betrügerische Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard.

Inwieweit eine Reiseversicherung den Schutz bei Ausflügen in riskante Regionen versagen kann, in denen etwa eine Pandemie herrscht, klärt der BGH. Der befasst sich auch damit, ob die Schufa jemanden noch als Geschäftsrisiko speichern darf, nachdem er seine Schulden bezahlt hat. Das BVerwG entscheidet, ob ein Finanzaufseher Auskünfte über seine Meldeadresse verhindern kann, weil er gegen organisierte Kriminalität kämpft. Dort geht es auch um eine Approbation für einen behinderten Mediziner. Und das BAG urteilt über die Vergütung von VW-Betriebsräten.

In einer Probezeit dürfen Arbeitgeber erst einmal testen, ob ein neuer Mitarbeiter zu Job und Firma passt. Wie lange die dauern darf, wenn der Arbeitsvertrag sowieso befristet ist, entscheidet das BAG. Ob die Commerzbank auch in einer schwierigen Phase des Unternehmens ihre Betriebsrenten anheben musste, klären ebenfalls die obersten Arbeitsrichter. Der EuGH verkündet gleich vier Urteile zu Fällen aus Deutschland. Der BFH befasst sich mit Auszahlungen von Pensionskassen. Und dann sind da noch Reformationstag, Halloween und Allerheiligen.

Eine Managerin klagt vor dem BAG auf eine höhere Vergütung: Auf Basis des Entgelttransparenzgesetzes musste ihr Arbeitgeber Daten von Vergleichsgruppen unter den Beschäftigten offenlegen, die einen Gender Pay Gap nahelegen. Das BVerwG entscheidet, ob abgelehnte Asylbewerber nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Und der BFH klärt, nach welchem Tarif Einkünfte zu versteuern sind, die ein Angestellter erhält, der zugleich stiller Gesellschafter der Firma ist.

Wann müssen Rechtsschutzversicherer Klagen der Käufer von Diesel-Autos mit manipulierter Abgasreinigung finanzieren? Das klärt der BGH. Die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard, der den Löwenanteil seiner Umsätze frei erfunden haben soll, ist einer der größten Wirtschaftskrimis der Bundesrepublik. Ob Aktionäre etwas von dem noch vorhandenen Geld abbekommen, wird ebenfalls in Karlsruhe verhandelt. Aber auch andere Gerichte haben interessante Verfahren auf der Terminrolle.

Über einen etwaigen Impfschaden durch eine Spritze gegen Corona verhandelt der BGH. Verkündet wird dort zudem ein Urteil über die Werbung mit Preisnachlässen. Am BVerwG geht es ebenfalls um die Pandemie, dreimal sogar – nämlich um Verdienstausfall bzw. die Kosten der Lohnfortzahlung in der Quarantäne. Und auch sonst ist nach dem Ende der sommerlichen Feriensaison allerhand los in der Justiz.

Darf man den Rundfunkbeitrag verweigern, wenn man das Programm von Radio und Fernsehen nicht für ausgewogen hält? Ein Fall für das BVerwG. Auch geht es dort um die Qualifikation von Lehrern an Waldorf- und anderen Privatschulen. Der BGH urteilt über den finanziellen Vergleich mit früheren Top-Managern des VW-Konzerns im Dieselskandal. Und Freitag ist Feiertag.

Über die Altersgrenze für Notare entscheidet das BVerfG. Ist Miss Moneypenny, die Vorzimmerdame aus den James-Bond-Filmen, vom Urheberrecht geschützt? Das klärt der BGH. Ebenso, ob Sparverträge 99 Jahre lang unkündbar sein können. Und auch sonst hat die Justiz viel auf der Agenda.