Aus der NJW
Die Termine der 30. Kalenderwoche

Nun will der BGH es endlich klären: Haben Teilnehmer an Sportwetten, die bei Anbietern im Ausland Geld verloren haben, Anspruch auf Rückerstattung wegen Verstoßes gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag? Noch ein Fall für die obersten Zivilrichter: Sind Werbeblocker im Internet erlaubt? Auch sonst gibt es noch ein paar spannende Gerichtstermine, etwa zu Sternebewertungen für Dienstleistungen und Waren. Und zur Überwachung eines leitenden Angestellten durch einen Detektiv.

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Die Termine der 29. Kalenderwoche

Ärztliche Behandlungen gegen den Willen des Patienten sind einer der schwersten Grundrechtseingriffe. Das BVerfG untersucht auf Vorlage des BGH eine Spezialregelung dazu im BGB. Außerdem zwei Fälle für die obersten Zivilrichter: Ist Martin Kind noch Aufsichtsratschef von Hannover 96? Und müssen sich auch jene Wohnungseigentümer an den Prozesskosten beteiligen, die ihren Prozess gegen die Gemeinschaft gewonnen haben? Das BVerwG untersucht, ob eine Gleichstellungsbeauftragte verlangen kann, an der Besetzung von Stellen mitzuwirken, auf die sie sich selbst beworben hat.

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Die Termine der 28. Kalenderwoche

Drohnen in Privathand sind zum Alltag geworden. Doch darf man damit Fotos aus der Vogelperspektive schießen und diese dann gewerblich vermarkten? Das muss der BGH klären. Die Karlsruher Richter entscheiden außerdem über die Rückzahlung einer Mietkaution. Und auch sonst stehen an den Gerichten allerhand interessante Termine an.

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Die Termine der 27. Kalenderwoche

Alles dreht sich in dieser Woche um das Arbeitsrecht. So will das BAG klären, inwieweit bei der betrieblichen Altersversorgung auch Zeiten nach dem 65. Lebensjahr berücksichtigt werden müssen – eine Folge der Rentenreform. Auch geht es in Erfurt um den in vielen Branchen tobenden Streit um unterschiedliche Vergütungen für Nachtschichten – je nachdem, ob sie regulär anfallen oder nur sporadisch. Außerdem: Darf eine Corona-Sonderzahlung wegen Teilzeitarbeit gekürzt werden, wenn die Beschäftigte vorher einen Fulltime-Job ausübte? Und: Wie viele Bereitschaftszeiten müssen bei einem Schulhausmeister anfallen, damit der Arbeitgeber diese nur zur Hälfte bezahlen muss?

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Die Termine der 26. Kalenderwoche

Ob angeblich von Kunden stammende Bewertungen von Produkten oder Dienstleistern echt sind, ist ohnehin kaum ersichtlich. Der BGH klärt nun immerhin, wie detailliert Eigenwerbung mit einer bestimmten Zahl von Sternen ausfallen muss. Auch entscheiden die Karlsruher Richter, ob sich das Urheberrecht von Fotografen sogar auf Bilder erstreckt, auf denen damit gestaltete Fototapeten zu erkennen sind. Und auch sonst hat die Justiz diesmal eine Menge interessanter Termine zu bieten.

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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Der Datenschutz beschäftigt sowohl das BAG wie auch – gleich doppelt – den EuGH. In Erfurt geht es um einen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, dessen Arbeitsunfähigkeit von einer Kollegin geprüft wurde. Die Europarichter verkünden ihre Urteile zu Anfragen zweier deutscher Amtsgerichte: Einmal hatte ein Steuerberater Unterlagen an einen falschen Adressaten geschickt, im anderen Fall war ein Wertpapierdienstleister gehackt worden. Außerdem befindet der EuGH über den Schutzstatus einer Syrierin, die bereits in Griechenland anerkannt worden war.

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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Manche Versicherungen – etwa gegen Berufsunfähigkeit – belohnen einen gesunden Lebensstil durch niedrigere Tarife. Ob ein Anbieter dabei zu vage Klauseln verwendet hat, muss der BGH klären. Auch um Rechtsschutzversicherer geht es in Karlsruhe: Wie klar müssen sie die Einschaltung eines Schiedsgutachters bei Konflikten mit dem Kunden regeln? Und das BVerwG entscheidet, ob beispielsweise die Berliner Rechtsanwaltskammer etwaige Ansprüche wegen erhöhter Briefporti durch verspätete Einreichung einer Klage verwirkt hat.

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Die Termine der 23. Kalenderwoche

Ist Martin Kind noch Aufsichtsratschef der Management-GmbH des Fußballclubs Hannover 96? Der BGH muss entscheiden, ob der Mutterverein ihn rechtswirksam abgesetzt hat. Letztlich steckt dahinter die umkämpfte „50+1-Regel“. Außerdem geht es in Karlsruhe um Rechtsschutzversicherungen. Das BVerwG befasst sich mit Parken auf Gehwegen. Und der Deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto: „Digitale Welt“.

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Die Termine der 22. Kalenderwoche

Gaukeln Produzenten mehr Inhalt vor, als in der Packung drin ist, um überhöhte Preise durchzusetzen? Ein Fall für den BGH, der sich um ein Herrenwaschgel einer bekannten Marke dreht. Das BAG muss klären, ob ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Urlaubstage verliert, wenn ihn eine Behörde wegen Kontakten zu einer mit Corona infizierten Person unter Hausarrest stellt. Und vielerorts ist ein Feiertag – der Fronleichnam.

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Die Termine der 21. Kalenderwoche

Die Woche beginnt mit dem Pfingstmontag. An den folgenden Tagen ist vor allem das BAG fleißig. So geht es in 31 gleich gelagerten Fällen darum, ob Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit im Schichtsystem genauso hoch sein müssen wie für gelegentlich anfallende Einsätze. Außerdem: Bedeutet es eine Alters­diskriminierung, wenn kirchliche Einrichtungen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge eines ­Arbeitnehmers auf das Einstellungsalter 45 begrenzen?

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Die Termine der 20. Kalenderwoche

Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) aus dem Jahr 2021 spült jetzt immer neue Auslegungsfragen an den BGH. Diesmal gilt es zu klären: Müssen sich jene Eigentümer an den Kosten eines Prozesses gegen die Gemeinschaft beteiligen, den sie gewonnen haben? Außerdem geht es in Karlsruhe um „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica. Und das BAG will vom EuGH wissen: Ist bei Gründung einer Holding-SE durch Gesellschaften, die weder selbst noch über Tochterfirmen Arbeitnehmer beschäftigen, ein Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Belegschaft nachzuholen, wenn jemand eingestellt wird?

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Die Termine der 19. Kalenderwoche

Die Wohnung ist gekündigt und leergeräumt, doch die Rückzahlung der Kaution lässt auf sich warten. Der BGH untersucht einen Fall, bei dem eine bemerkenswert kurze Verjährungsfrist eine Rolle spielt. Am BFH geht es um Mängel bei der Kassenführung, am BSG um die Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson. Und nicht vergessen: In dieser Woche ist Christi Himmelfahrt, wo „echte“ Männer mit Bollerwagen und Bierflaschen durch die Landschaft rollen.

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Die Termine der 18. Kalenderwoche

Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.

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Die Termine der 17. Kalenderwoche

Unter heftigem Widerstand hat die Ampelkoalition das Wahlrecht für den Bundestag reformiert. Die Folgen: Nicht mehr jeder Direktkandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit errungen hat, kann mehr ins Parlament einziehen, wenn seine Partei zu wenig Zweitstimmen erhalten hat. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden gestrichen, ebenso die sogenannte Grundmandatsklausel. Darüber verhandelt das BVerfG. Und ebenso über die Kosten für Polizeieinsätze bei „Hochrisikospielen“ der Bundesliga.

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Die Termine der 16. Kalenderwoche

Werbung mit dem Etikett "Klimaneutral" ist angesagt. Doch wann ist dies eine als "Greenwashing" bezeichnete Täuschung der Verbraucher? Der BGH entscheidet. Derweil hat das BVerwG mit diversen Klagen von Einzelhändlern gegen staatliche Schutzmaßnahmen des Staates gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen.

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Die Termine der 15. Kalenderwoche

Kann ein Verkäufer eines Oldtimers jegliche Sachmängelhaftung ausschließen, aber gleichzeitig behaupten, die Klimaanlage sei top? Das muss der BGH klären, weil im Streitfall Lüftung und Heizung dann doch ihre Macken hatten. Das BVerfG urteilt über die Rechte eines leiblichen Vaters gegenüber dem rechtlichen Papa. Gestritten wird außerdem über unerwünschte Reklamepost, Einnahmeausfälle von Hotelbetreibern durch Corona-Verbote und die Berechnung steuerbegünstigter Bereitschaftsdienste.

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Die Termine der 14. Kalenderwoche

In der Justiz ist in dieser mit dem Ostermontag beginnenden Woche nicht viel los – viele Pennäler stecken sogar noch in den Ferien. Ein Anlass, um auf die unterschiedlichsten Rechtsprobleme zu blicken, zu denen in den vergangenen zwölf Monaten Gerichtsentscheidungen veröffentlicht wurden.

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Die Termine der 13. Kalenderwoche

Die SED-Diktatur in der ehemaligen DDR hat viele Leistungssportler zwangsweise gedopt. Eine dadurch schwer geschädigte Kanufahrerin kämpft vor dem BVerwG darum, dass dies als staatliches Unrecht anerkannt wird. Gegen die Höhe ihrer Zwangsbeiträge zur IHK wehrt sich dort eine bundesweite Handelskette. Um die pauschal erniedrigte Lohnsteuer für Betriebsveranstaltungen, auf denen nur Führungskräfte essen und trinken durften, geht es vor dem BFH. Und am Ende dieser Woche starten die Ostertage.

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Die Termine der 12. Kalenderwoche

Hat ein infizierter Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslohn, wenn er von Amts wegen in Corona-Quarantäne bleiben muss, sein Arzt aber ein zusätzliches Attest für den Arbeitgeber verweigert? Ein Fall fürs BAG. Der Datenschutz in Deutschland beschäftigt den EuGH gleich doppelt. So geht es um die Frage, ob der Staat im Personalausweis einen Fingerabdruck verlangen kann. Die AfD klagt vor dem BVerfG dagegen, dass ihr Posten im Bundestag verweigert werden. Und die Insolvenzrechtler haben ihr großes jährliches Meeting.

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Die Termine der 11. Kalenderwoche

Die Energiewende zieht zahlreiche Klagen nach sich. Für viele davon ist das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig. Drei solcher Fälle stehen dort jetzt an. Was Branchenverbände über ihre Aktivitäten verraten müssen, klärt das BAG. Und der Deutsche Insolvenzrechtstag feiert den 25. Geburtstag der InsO.

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