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Die Termine der 16. Kalenderwoche

Wie sind Ruhestandspolster zu besteuern? Und was ist eine „verbösernden Änderung“? Damit befasst sich der BFH in der kommenden Woche. Das BVerwG wird in mehreren Verfahren prüfen, ob die BaFin zu viel kontrolliert hat – im Fall Wirecard wird ihr ja eher das Gegenteil vorgehalten.

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Die Termine der 15. Kalenderwoche

Schmiergeld, Dienstreisen und Abgasskandal: Das sind die Themen, mit denen sich die Bundesgerichte in der 15. Kw befassen. Besonders interessant wird es in Leipzig, wo das BVerwG darüber befindet, ob die Fahrt eines Richters, dessen Senat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat, zur mündlichen Verhandlung in Luxemburg eine Dienstreise ist.

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Die Termine der 14. Kalenderwoche

Kein Bundesgericht verhandelt, kein Bundestag tagt. Die Osterwoche steht an. Die gähnende Leere in den Terminkalendern in Karlsruhe, Kassel, Erfurt, Leipzig, München und Luxemburg gibt Gelegenheit, sich mit den Fallstricken zu befassen, die die Feiertage mit sich bringen.

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Die Termine der 13. Kalenderwoche

Ein cineastischer Kassenschlager beschäftigt (erneut) den Bundesgerichtshof: Der Chefkameramann des Weltkriegsdramas „Das Boot“ fordert einen Nachschlag auf sein damaliges Salär. Am Bundesarbeitsgericht geht es darum, ob das Umschnallen des Pistolenholsters bei Objektschützern zur Arbeitszeit zählt. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Staatsangehörigkeit eines Brasilianers, dessen Ururgroßvater einst dorthin ausgewandert war.

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Die Termine der 12. Kalenderwoche

Dürfen Unternehmen für bestimmte Zahlungen im Internet einen Aufpreis verlangen? Das will der Bundesgerichtshof entscheiden. Dort geht es außerdem um das neue Wohnungseigentumsrecht. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit den möglichen Bereitschaftsdiensten eines Chefarztes.

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Die Termine der 11. Kalenderwoche

Um Berufsunfähigkeit wegen einer „Schweißerlunge“ geht es am Bundessozialgericht, um den „Idiotentest“ nach Entzug einer Fahrerlaubnis am Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesfinanzhof urteilt über Steuern auf gescheiterte Geldanlagen in einem geschlossenen Filmfonds.

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Die Termine der 10. Kalenderwoche

Rechtsanwälte können sich in der Regel von Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung befreien lassen. Die Ausnahmen will das Bundessozialgericht anhand der komplizierten Erwerbsbiografie eines Juristen klären. Und am Europäischen Gerichtshof geht es (wieder einmal) um die Bezahlung von Bereitschaftszeiten. Diesmal klagt ein Feuerwehrmann aus Offenbach a. M.

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Die Termine der 9. Kalenderwoche

Für den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben gibt es Instrumente wie Fahrtkostenbeihilfe und Einstiegsgeld. Das Bundessozialgericht prüft zwei Fälle, in denen Antragstellern dies verwehrt wurde. Am Europäischen Gerichtshof geht es wieder einmal um mangelhafte Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Ländern. Und das Bundesverfassungsgericht spricht eines von mehreren Urteilen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA.

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Die Termine der 8. Kalenderwoche

Kann Schadensersatz nur verlangen, wer die Mängel auch tatsächlich beheben lässt? Am Bundesgerichtshof zeichnen sich zwei verschiedene Linien hierzu ab. Wieweit Lohn sich durch Sachleistungen beitragsmäßig "optimieren" lässt, klärt das Bundessozialgericht. Und am Bundesverwaltungsgericht geht es um einen Kläger, der sich verfolgt und belogen fühlt.

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Die Termine der 7. Kalenderwoche

Darf ein Bewerber eine einschlägige Vorstrafe im Lebenslauf vertuschen und der Arbeitgeber daraufhin im Internet recherchieren? Darüber will das Bundesarbeitsgericht befinden. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um einen Großgrundbesitzer, der sich an Lärm stört und seine Klage auf den Naturschutz stützt.

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Die Termine der 6. Kalenderwoche

Die Justiz ist im Corona-Modus: Manche Bundesgerichte haben eine Verhandlungspause eingelegt. Anders der Bundesgerichtshof, der mit vielfältigen Hygienemaßnahmen den Sitzungsbetrieb aufrecht erhält. Und auch der EuGH tagt unverdrossen.

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Die Termine der 5. Kalenderwoche

Die Corona-Pandemie bremst die Bundesgerichte. Doch am Bundesgerichtshof geht es immerhin (mal wieder) um den Schoko-Goldhasen von Lindt. Ein Konkurrent hatte seinen Hoppler in eine Folie in ähnlicher Farbe eingewickelt. Und das Bundesverwaltungsgericht klärt, wann die Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin geändert werden darf.

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Die Termine der 4. Kalenderwoche

Wann das An- und Ausziehen von Dienstkleidung zur Arbeitszeit gehört, muss das Bundesarbeitsgericht klären. Ob der sogenannte Rundfunkbeitrag wirklich nicht in bar bezahlt werden darf, will der Europäische Gerichtshof entscheiden. Und die Verkehrsrechtler tagen in diesem Jahr vor allem virtuell.

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Die Termine der 3. Kalenderwoche

Die vor sechs Jahren eingeführte „Gesundheitskarte“ für gesetzlich Krankenversicherte beschäftigt das Bundessozialgericht: Zwei Kläger fürchten Missbrauch der elektronisch gespeicherten Daten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um Auskünfte zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen „Parkwächter“, die gegen den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs kämpften. Und zwei Bundesgerichte wollen Termine in wichtigen Verfahren nachholen.

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Die Termine der 2. Kalenderwoche

Ein umstrittener Freispruch nach einem verheerenden Bombenanschlag beschäftigt den Bundesgerichtshof. Am EuGH geht es um die richterliche Unabhängigkeit in Polen. Und am Bundesfinanzhof um „Schul-“ sowie „Therapiehunde“.

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Die Termine der 52. Kalenderwoche

In der Weihnachtswoche herrscht weitgehend Stillstand in Justiz und Rechtspolitik. Ein Anlass, auf frühere Urteile zu Feiertagsproblemen zurückzublicken. Ein kleiner Trost in der Pandemie: Rechtsstreitigkeiten zu Betriebsfeiern oder Glühweinständen sind in diesem Jahr kaum zu erwarten.

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Die Termine der 51. Kalenderwoche

Mit der Verjährung in "Dieselfällen" befasst sich abermals der Bundesgerichtshof. Der Bundesfinanzhof urteilt über den Steuerzoff eines Expats. Und ein wissbegieriger Tüftler, der das Bundeswirtschaftsministerium mit Anfragen überhäuft hat, beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht.

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Die Termine der 50. Kalenderwoche

Dürfen Unternehmen wie der Linienbusbetreiber Flixbus zusätzliche Gebühren verlangen, wenn Kunden im Internet mit den Dienstleistern „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ bezahlen? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Am Bundesfinanzhof geht es diesmal um Steuern für Golfspieler. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit stagnierende Betriebsrenten.

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Die Termine der 49. Kalenderwoche

Sind Crowdworker hippe Web-Unternehmer oder ausgebeutete Arbeitssklaven? Das will das Bundesarbeitsgericht im Fall eines "Mystery-Shoppers" klären, der ein Gewerbe angemeldet hat – aber plötzlich Arbeitnehmer sein wollte, als er keine Aufträge mehr bekam. Und am Bundesfinanzhof geht es um die Kapitalbeteiligung von erfolgreichen Managern.

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Die Termine der 48. Kalenderwoche

Muss ein Händler im Internet Details einer Garantie aufführen, die gar nicht von ihm, sondern dem Hersteller stammt? Das will der Bundesgerichtshof beim Versand von Schweizer Offiziersmessern klären. Am Bundessozialgericht geht es um die Versicherungspflicht von Niederlassungsleitern einer bundesweiten Steuerberatungs-GmbH. Der Bundesrat soll mehrere Sicherheitsgesetze billigen. Und die Justizminister treffen sich – aber nur per Video.

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