Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.

Unter heftigem Widerstand hat die Ampelkoalition das Wahlrecht für den Bundestag reformiert. Die Folgen: Nicht mehr jeder Direktkandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit errungen hat, kann mehr ins Parlament einziehen, wenn seine Partei zu wenig Zweitstimmen erhalten hat. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden gestrichen, ebenso die sogenannte Grundmandatsklausel. Darüber verhandelt das BVerfG. Und ebenso über die Kosten für Polizeieinsätze bei „Hochrisikospielen“ der Bundesliga.

Werbung mit dem Etikett "Klimaneutral" ist angesagt. Doch wann ist dies eine als "Greenwashing" bezeichnete Täuschung der Verbraucher? Der BGH entscheidet. Derweil hat das BVerwG mit diversen Klagen von Einzelhändlern gegen staatliche Schutzmaßnahmen des Staates gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen.

Kann ein Verkäufer eines Oldtimers jegliche Sachmängelhaftung ausschließen, aber gleichzeitig behaupten, die Klimaanlage sei top? Das muss der BGH klären, weil im Streitfall Lüftung und Heizung dann doch ihre Macken hatten. Das BVerfG urteilt über die Rechte eines leiblichen Vaters gegenüber dem rechtlichen Papa. Gestritten wird außerdem über unerwünschte Reklamepost, Einnahmeausfälle von Hotelbetreibern durch Corona-Verbote und die Berechnung steuerbegünstigter Bereitschaftsdienste.

In der Justiz ist in dieser mit dem Ostermontag beginnenden Woche nicht viel los – viele Pennäler stecken sogar noch in den Ferien. Ein Anlass, um auf die unterschiedlichsten Rechtsprobleme zu blicken, zu denen in den vergangenen zwölf Monaten Gerichtsentscheidungen veröffentlicht wurden.

Die SED-Diktatur in der ehemaligen DDR hat viele Leistungssportler zwangsweise gedopt. Eine dadurch schwer geschädigte Kanufahrerin kämpft vor dem BVerwG darum, dass dies als staatliches Unrecht anerkannt wird. Gegen die Höhe ihrer Zwangsbeiträge zur IHK wehrt sich dort eine bundesweite Handelskette. Um die pauschal erniedrigte Lohnsteuer für Betriebsveranstaltungen, auf denen nur Führungskräfte essen und trinken durften, geht es vor dem BFH. Und am Ende dieser Woche starten die Ostertage.

Hat ein infizierter Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslohn, wenn er von Amts wegen in Corona-Quarantäne bleiben muss, sein Arzt aber ein zusätzliches Attest für den Arbeitgeber verweigert? Ein Fall fürs BAG. Der Datenschutz in Deutschland beschäftigt den EuGH gleich doppelt. So geht es um die Frage, ob der Staat im Personalausweis einen Fingerabdruck verlangen kann. Die AfD klagt vor dem BVerfG dagegen, dass ihr Posten im Bundestag verweigert werden. Und die Insolvenzrechtler haben ihr großes jährliches Meeting.

Die Energiewende zieht zahlreiche Klagen nach sich. Für viele davon ist das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig. Drei solcher Fälle stehen dort jetzt an. Was Branchenverbände über ihre Aktivitäten verraten müssen, klärt das BAG. Und der Deutsche Insolvenzrechtstag feiert den 25. Geburtstag der InsO.

Wer beim Glücksspiel verliert, kann ja noch einen letzten Einsatz bei der Justiz platzieren: Der BGH soll klären, ob ein Internet-Gamer Geld zurückholen kann, weil der auf Malta sitzende Anbieter angeblich gegen den Glücksspielvertrag verstoßen hat. Mit den Folgen für Hotels, Restaurants und Touristen durch die Zwangsschließungen in der Corona-Pandemie befassen sich die obersten Zivilrichter ebenfalls. Und das BSG kümmert sich um die vorgeschriebene Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Familienstiftungen sind meist nicht gemeinnützig und genießen daher kaum Steuervorteile. Wie weit diese reichen, prüft der BFH in einem Fall, in dem noch gar nicht geborene Enkel von höheren Freibeträgen profitieren sollten. Wann Wohnungsgröße und Heizkosten unangemessen hoch sind, klärt das BSG in zwei Fällen von Bürgergeld – der früheren Grundsicherung für Arbeitslose.

Selbstständigen winkt die Freiheit von Sozialabgaben. Das BSG muss wieder einmal die Kriterien dafür festzurren. Bei den obersten Sozialrichtern geht es außerdem darum, ob ein freiwillig gesetzlich versicherter Rentner höhere Beiträge zahlen muss, wenn er einen lukrativen Verkauf seiner Immobilie getätigt hat. Und der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sucht Kompromisse über Videoverhandlungen vor Gericht sowie zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz.

"Whistleblower" werden mittlerweile durch das Hinweisgeberschutzgesetz geschützt. Dass dies auch auf einen Polizisten zutrifft, der Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten hat, dürfte der BGH ähnlich bezweifeln wie zuvor das LG Lübeck. Dort geht es auch um einen Jugendfußballtrainer, der serienweise Jungen getäuscht, betäubt und missbraucht haben soll. Und nicht nur Juristen dürfen sich auf ein paar feucht-fröhliche Feiertage freuen.

Die Aufbereitung der Covid-Pandemie lässt der Justiz keine Ruhe. Der BGH muss sich mit einer Versammlung von Wohnungseigentümern befassen, bei der aus Quarantäne-Gründen die Verwalterin mutterseelenallein im Versammlungsraum saß. Auch geht es in Karlsruhe um staatliche Entschädigungen für Hoteliers und Gastwirte, die schließen mussten. Außerdem: Die obersten Zivilrichter urteilen über Neuregelungen für Barrierefreiheit von Eigentumswohnungen. Und das BAG über die Kosten einer Betriebsratsschulung.

Die Justiz leidet unter "Long-Covid": Der BGH muss sich erneut mit Klagen von Hoteliers und Gastwirten befassen, die sich vom Staat für ihre Zwangsschließungen während der Pandemie entschädigen lassen wollen. Wann muss ein Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss bilden? Das ist ein Fall für das BVerwG. Und das kirchliche Arbeitsrecht lässt das BAG nicht aus dem Griff.

Wer muss Umbauten am Gemeinschaftseigentum bezahlen, von denen nur einzelne Wohnungseigentümer profitieren? Eine weitere Frage, die der BGH nach der großen WEG-Reform beantworten muss. Ob auch kirchliche Einrichtungen schwerbehinderte Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen müssen, klärt das BAG. Und das BVerwG hat eine der neu geschaffenen „Tatsachenrevisionen“ auf dem Plan.

Wer Einnahmen nicht akribisch aufzeichnet, riskiert eine "Hinzuschätzung" des Finanzamts. Der BFH wollte zwei Fälle von Gastronomen prüfen, die meinen, die formalen Mängel ihrer Buchführungen könnten sich nicht aufs Ergebnis ausgewirkt haben. Fax oder beA lautet vor den obersten Finanzrichtern die Frage angesichts einer Rechtsanwaltsgesellschaft. Der BGH beleuchtet das sogenannte Werkstattrisiko. Und am EuGH geht es um häusliche Gewalt im Heimatland als Grund für meinen Flüchtlingsstatus.

Die neue Regierung in Polen arbeitet an Reformen der Justiz – der EuGH urteilt derweil über deren bisherigen Zustand. Die Firma Dyson – Erfinderin des beutellosen Staubsaugers – streitet vor den Europarichtern für eine hohe Entschädigung von der EU-Kommission für ein für sie nachteiliges Testverfahren, das diese bereits als unrechtmäßig verworfen haben. Und ein niedergelassener Apotheker verklagt einen Konkurrenten, der auch einen Versandhandel betreibt, weil der gegen den Datenschutz verstoße.

Neues Jahr, neue Gesetze – das gilt in Abwandlung des alten Casino-Mottos, das Glück im Spiel verheißen soll, für leidgeprüfte Rechtsanwender. Für 2024 hat die ­Politik Juristen und Bürgern wieder eine Flut von ­Änderungen aufgebürdet.

Die hochpreisigen Designermöbel der Schweizer Firma USM schmücken viele Wohnzimmer, Büros und Praxisräume. Der BGH beugt sich über deren Klage gegen ein Nürnberger Unternehmen, dem sie Plagiate vorwirft. Am BVerfG geht es um eine Reform des BKA-Gesetzes, die im Kampf gegen Terrorismus heimliche Überwachungsmaßnahmen wie etwa den Einsatz von Wanzen zulässt. Und der EuGH urteilt über diverse Fälle aus Deutschland.

Der deutsche Datenschutz hat am EuGH derzeit Hochkonjunktur: Nach Schufa AG und Deutsche Wohnen SE geht es nun um die Veröffentlichung von Namen auf der Webseite einer 4.500-Seelen-Kommune. Das BAG klärt den Wert einer Krankschreibung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Entlassung. Und das BSG prüft die Höhe des Arbeitslosengelds II für eine Anwältin – umstritten ist die Anrechnung von Jobticket und Beiträgen fürs Versorgungswerk.