Ärzte dürfen sich von ihren Patienten normalerweise nichts schenken lassen. Der BGH verhandelt über den Fall eines Mediziners, der nach dem Tod eines Seniors von diesem ein Grundstück erbte – allerdings aufgrund eines notariellen Vertrags, der ihn zuvor zu diversen Gegenleistungen verpflichtet hatte. Auch um eine Praxis für Schönheitsbehandlungen geht es in Karlsruhe, die mit "Vorher/Nachher"-Fotos geworben hatte. Und das BAG urteilt über zwei Klagen auf höhere Leistungsprämien.
Mehr lesenZweimal hat das BVerwG mit Corona zu tun: Ein Beamter des BND klagt auf Anerkennung seiner Infektion als Dienstunfall. Und ein Elektronikmarkt sieht sich durch die vorübergehende Zwangsschließung in der Pandemie benachteiligt. Um den Geheimdienst geht es bei den obersten Verwaltungsrichtern auch im Fall eines in Russland geborenen Deutschen, der durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen ist. Und schließlich prozessiert ein gescheiterter Bewerber um einen Job wegen des "Kontrollverlusts" über seine Daten.
Mehr lesenWas Einzelhändler bei der Werbung mit Preisnachlässen etwa für Kaffee beachten müssen, klärt der BGH im Fall eines Lebensmittel-Discounters. Dort wehrt sich außerdem ein früherer Energielieferant dagegen, dass die Bundesnetzagentur das Verbot seiner Geschäftstätigkeit unter Nennung seines Namens öffentlich bekannt gegeben hat. Ob ein Betriebsrat Kündigungsschutz genießt, der erst während eines Zeitvertrags ins Amt gewählt wurde, entscheidet das BAG. Der BFH befasst sich mit "Hinzuschätzungen" durch das Finanzamt zu den Angaben in der Steuererklärung eines Gastronomen durch einen Branchenvergleich. Und vielerorts ist am Fronleichnam arbeitsfrei.
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Über das Verbot des rechtsextremistischen Magazins "Compact" durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verhandelt das BVerwG – im Eilverfahren hatte es die Maßnahme teilweise gestoppt. Die EU hat den Schutz von Wölfen gerade generell auf das Niveau herabgestuft, das schon in Estland gilt. Wieweit das reicht, entscheidet der EuGH. Auch geht es dort um die Auftragsvergabe für Galileo-Satelliten. Die Innenminister beraten über ein AfD-Verbot. Und es ist Pfingstmontag.
Mehr lesenWann ist es zu spät für Bankkunden, zu viel gezahlte Kontogebühren zurückzuverlangen? Darüber streiten Verbraucherschützer vor dem BGH mit einer Sparkasse. Der muss auch entscheiden, ob Hörgeräteakustiker Käufer mit Prämien locken dürfen. Um ein Erfolgshonorar für die Vermittlung von Studienplätzen im Ausland geht es ebenfalls in Karlsruhe. Außerdem: Justizministerkonferenz, Deutscher Anwaltstag und Pfingstsonntag.
Mehr lesenGleich zwei unserer obersten Bundesgerichte müssen sich mit der Energiewende befassen: Am BGH geht es um Batteriespeicher, am BVerwG um Erdkabel. Das OLG Hamm will eine kurzfristig verschobene Entscheidung über die Klimaklage eines Bauern aus Peru verkünden. Und an Christi Himmelfahrt bleiben die meisten Akten unbearbeitet.
Mehr lesenIn welchem Betrieb dürfen Führungskräfte, die keine leitenden Angestellten sind, bei den Wahlen zur Belegschaftsvertretung abstimmen? Eine schwierige Frage für das BAG, wenn solche "Matrix-Chefs" Mitarbeiter an verschiedenen Orten haben. Wie weit ein Abschiebeverbot aus familiären Gründen für Eltern mit Kleinkindern gilt, entscheidet das BVerwG. Dort werden außerdem mehrere Zwistigkeiten um Personalratswahlen beim BND ausgetragen.
Mehr lesenDarf ein Versandhändler mit einem "bequemen Kauf auf Rechnung" locken? Diese Frage will der EuGH dem BGH beantworten. Ob ein Klinikarzt sich selber Mehrarbeit verordnen und dafür Bezahlung verlangen kann, klärt das BAG. Die obersten Arbeitsrichter befassen sich außerdem mit der Vergütung für Umkleidezeiten eines Rettungssanitäters. Und vor dem BGH geht es um den Anschluss an ein Blockheizkraftwerk.
Mehr lesenDarf ein namhaftes Vergleichsportal wie Check24 im Internet Zensuren vergeben? Der Versicherungskonzern HUK-Coburg klagt vor dem BGH dagegen. Geklärt werden muss dort auch, ob eine ausländische Versandapotheke für das Einlösen von Rezepten Prämien zahlen darf. Am BAG geht es um Altersdiskriminierung durch mangelnde Anrechnung von Erziehungszeiten und außerdem um Datenschutz. Das BVerwG befasst sich mit Wursthüllen, der BFH mit der Grunderwerbsteuer.
Mehr lesenSeit 2014 verhängt die internationale Gemeinschaft immer neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ob das auch eine Touristin trifft, deren Bargeld für die Bezahlung von Therapien in Moskau durch den deutschen Zoll beschlagnahmt wurde, entscheidet der BGH. Der EuGH verkündet eine Fülle von Entscheidungen vor allem zu Deutschland. Und unsere Justiz hat noch viel mehr vor – außer am 1.5.
Mehr lesenEinen Studienplatz in Medizin zu ergattern, ist schwer. Der BGH entscheidet, wann eine Vermittlungsagentur für Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland Anspruch auf eine Maklerprovision hat. Um Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto geht es vor dem BAG. Der BFH befasst sich mit Hin- und Herzahlungen zur Steuervermeidung. Und am Ostermontag bleiben die meisten Akten liegen.
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Vor fast zehn Jahren wurde die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Nun will das OLG Hamm, das sogar einen Ortstermin am Gletschersee in den Anden vorgenommen hat, in zweiter Instanz eine Entscheidung verkünden – womöglich aber noch kein Urteil. Kann eine geschasste Arbeitnehmerin ihre Provision in einer Kryptowährung einklagen? Ein Fall für das BAG. Und das BVerwG entscheidet, ob die Lage in Griechenland Abschiebungen dorthin erlaubt.
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Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich dagegen, dass der Staat ihm keine Mitarbeiter mehr bezahlt und er auch seine Büroräume im Bundestag abgeben musste. Das BVerwG entscheidet. Ob das Gebot der Bestenauslese auch für kommunale Wahlbeamte gilt, wird dort ebenfalls geklärt. Und fällt auf Eheverträge Schenkungsteuer an? Ein Fall für den BFH.
Mehr lesenWer schwanger ist, ist normalerweise vor einer Entlassung geschützt. Doch wie sicher muss sich die Frau darüber sein, und wie schnell muss sie klagen? Ein Fall fürs BAG. Auch geht es dort um ein sogenanntes Präventionsverfahren zur Eingliederung eines Schwerbehinderten in der Probezeit. Und um die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Mitarbeiterin eines Generalkonsulats. Außerdem: Insolvenzrechtler treffen sich.
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Kommt nun das komplette Ende des "Soli"? Das BVerfG verkündet. Und müssen Notare mit 70 ihre Stempel weglegen? Die obersten Richter verhandeln. Am BGH stehen diverse Urteile und Beratungen an. Das BVerwG befindet über den Umgang mit einer Boykott-Bewegung gegen Israel. Und auch sonst ist die Justiz fleißig.
Muss Apple sich eine verschärfte Kontrolle durch das Bundeskartellamt gefallen lassen? Das Urteil darüber, ob die Behörde dem IT-Konzern zu Recht eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" beimisst, fällt der BGH. Wieweit sich Immobilieneigner in beliebten Altbauvierteln an staatlichen Sanierungsmaßnahmen beteiligen müssen, klärt das BVerwG. Und das BAG, wieviel ein freigestellter Betriebsrat verdienen darf.
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Weil vor 15 Jahren eine Zwangsversteigerung schiefgelaufen ist, soll eine Familie ihr seither auf dem Grundstück errichtetes Haus wieder abreißen. Der BGH entscheidet. Wann eine Krankentagegeldversicherung ihre Zahlungen reduzieren darf, wenn der Kunde inzwischen weniger verdient, wird dort ebenfalls geklärt. Und das BVerwG befasst sich mit dem Rauswurf eines Polizeibeamten aus dem Staatsdienst wegen seines zwielichtigen Lebenswandels.
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Hat Deutschland Whistleblower zu spät geschützt? Der EuGH entscheidet über eine saftige Strafzahlung gegen Deutschland, die die Brüsseler Kommission beantragt hat. Auch über die Unabhängigkeit von Richtern in Polen urteilen deren Luxemburger Kollegen; ebenso über Fluggastrechte. Wann die Maklerkosten beim Verkauf einer Immobilie zur Hälfte geteilt werden müssen, klärt der BGH. Und: Narren feiern zum Ausklang der Karnevalszeit.
Mehr lesenWie weit das von der Ampelkoalition eingeführte "Chancen-Aufenthaltsrecht" reicht, prüft das BVerwG. Die obersten Verwaltungsrichter müssen außerdem im Fall einer Ex-Studentin Vorgaben des BVerfG umsetzen, das auf eine Vorlage aus Leipzig hin entschieden hatte: Es gibt kein Grundrecht auf BAföG. Und der EuGH verkündet zahlreiche spannende Urteile – unter anderem zu einer Klage der Versandapotheke DocMorris vor der deutschen Justiz.
Mehr lesenKann ein Geldeintreiber vom Schuldner eine Gebühr verlangen, wenn die Inkassofirma zum selben Konzern wie der Gläubiger gehört? Ein Fall für den BGH. Ob die Birkenstock-Sandalen Urheberrechtsschutz genießen, steht ebenfalls auf der Agenda der obersten Zivilrichter. Und das BAG befasst sich mit der Zielvorgabe für eine Führungskraft sowie dem Arbeitgeberanteil eines nicht mehr ganz jungen Quereinsteigers in den Schuldienst der Katholischen Kirche. Nebenher geht es dabei um ein angebliches Anwaltsverschulden bei der Revisionsbegründung.
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