In welchem Betrieb dürfen Führungskräfte, die keine leitenden Angestellten sind, bei den Wahlen zur Belegschaftsvertretung abstimmen? Eine schwierige Frage für das BAG, wenn solche "Matrix-Chefs" Mitarbeiter an verschiedenen Orten haben. Wie weit ein Abschiebeverbot aus familiären Gründen für Eltern mit Kleinkindern gilt, entscheidet das BVerwG. Dort werden außerdem mehrere Zwistigkeiten um Personalratswahlen beim BND ausgetragen.

Darf ein Versandhändler mit einem "bequemen Kauf auf Rechnung" locken? Diese Frage will der EuGH dem BGH beantworten. Ob ein Klinikarzt sich selber Mehrarbeit verordnen und dafür Bezahlung verlangen kann, klärt das BAG. Die obersten Arbeitsrichter befassen sich außerdem mit der Vergütung für Umkleidezeiten eines Rettungssanitäters. Und vor dem BGH geht es um den Anschluss an ein Blockheizkraftwerk.

Darf ein namhaftes Vergleichsportal wie Check24 im Internet Zensuren vergeben? Der Versicherungskonzern HUK-Coburg klagt vor dem BGH dagegen. Geklärt werden muss dort auch, ob eine ausländische Versandapotheke für das Einlösen von Rezepten Prämien zahlen darf. Am BAG geht es um Altersdiskriminierung durch mangelnde Anrechnung von Erziehungszeiten und außerdem um Datenschutz. Das BVerwG befasst sich mit Wursthüllen, der BFH mit der Grunderwerbsteuer.

Seit 2014 verhängt die internationale Gemeinschaft immer neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ob das auch eine Touristin trifft, deren Bargeld für die Bezahlung von Therapien in Moskau durch den deutschen Zoll beschlagnahmt wurde, entscheidet der BGH. Der EuGH verkündet eine Fülle von Entscheidungen vor allem zu Deutschland. Und unsere Justiz hat noch viel mehr vor – außer am 1.5.

Einen Studienplatz in Medizin zu ergattern, ist schwer. Der BGH entscheidet, wann eine Vermittlungsagentur für Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland Anspruch auf eine Maklerprovision hat. Um Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto geht es vor dem BAG. Der BFH befasst sich mit Hin- und Herzahlungen zur Steuervermeidung. Und am Ostermontag bleiben die meisten Akten liegen.

Vor fast zehn Jahren wurde die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Nun will das OLG Hamm, das sogar einen Ortstermin am Gletschersee in den Anden vorgenommen hat, in zweiter Instanz eine Entscheidung verkünden – womöglich aber noch kein Urteil. Kann eine geschasste Arbeitnehmerin ihre Provision in einer Kryptowährung einklagen? Ein Fall für das BAG. Und das BVerwG entscheidet, ob die Lage in Griechenland Abschiebungen dorthin erlaubt.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich dagegen, dass der Staat ihm keine Mitarbeiter mehr bezahlt und er auch seine Büroräume im Bundestag abgeben musste. Das BVerwG entscheidet. Ob das Gebot der Bestenauslese auch für kommunale Wahlbeamte gilt, wird dort ebenfalls geklärt. Und fällt auf Eheverträge Schenkungsteuer an? Ein Fall für den BFH.

Wer schwanger ist, ist normalerweise vor einer Entlassung geschützt. Doch wie sicher muss sich die Frau darüber sein, und wie schnell muss sie klagen? Ein Fall fürs BAG. Auch geht es dort um ein sogenanntes Präventionsverfahren zur Eingliederung eines Schwerbehinderten in der Probezeit. Und um die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Mitarbeiterin eines Generalkonsulats. Außerdem: Insolvenzrechtler treffen sich.

Muss Apple sich eine verschärfte Kontrolle durch das Bundeskartellamt gefallen lassen? Das Urteil darüber, ob die Behörde dem IT-Konzern zu Recht eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" beimisst, fällt der BGH. Wieweit sich Immobilieneigner in beliebten Altbauvierteln an staatlichen Sanierungsmaßnahmen beteiligen müssen, klärt das BVerwG. Und das BAG, wieviel ein freigestellter Betriebsrat verdienen darf.

Weil vor 15 Jahren eine Zwangsversteigerung schiefgelaufen ist, soll eine Familie ihr seither auf dem Grundstück errichtetes Haus wieder abreißen. Der BGH entscheidet. Wann eine Krankentagegeldversicherung ihre Zahlungen reduzieren darf, wenn der Kunde inzwischen weniger verdient, wird dort ebenfalls geklärt. Und das BVerwG befasst sich mit dem Rauswurf eines Polizeibeamten aus dem Staatsdienst wegen seines zwielichtigen Lebenswandels.

Hat Deutschland Whistleblower zu spät geschützt? Der EuGH entscheidet über eine saftige Strafzahlung gegen Deutschland, die die Brüsseler Kommission beantragt hat. Auch über die Unabhängigkeit von Richtern in Polen urteilen deren Luxemburger Kollegen; ebenso über Fluggastrechte. Wann die Maklerkosten beim Verkauf einer Immobilie zur Hälfte geteilt werden müssen, klärt der BGH. Und: Narren feiern zum Ausklang der Karnevalszeit.

Wie weit das von der Ampelkoalition eingeführte "Chancen-Aufenthaltsrecht" reicht, prüft das BVerwG. Die obersten Verwaltungsrichter müssen außerdem im Fall einer Ex-Studentin Vorgaben des BVerfG umsetzen, das auf eine Vorlage aus Leipzig hin entschieden hatte: Es gibt kein Grundrecht auf BAföG. Und der EuGH verkündet zahlreiche spannende Urteile – unter anderem zu einer Klage der Versandapotheke DocMorris vor der deutschen Justiz.

Kann ein Geldeintreiber vom Schuldner eine Gebühr verlangen, wenn die Inkassofirma zum selben Konzern wie der Gläubiger gehört? Ein Fall für den BGH. Ob die Birkenstock-Sandalen Urheberrechtsschutz genießen, steht ebenfalls auf der Agenda der obersten Zivilrichter. Und das BAG befasst sich mit der Zielvorgabe für eine Führungskraft sowie dem Arbeitgeberanteil eines nicht mehr ganz jungen Quereinsteigers in den Schuldienst der Katholischen Kirche. Nebenher geht es dabei um ein angebliches Anwaltsverschulden bei der Revisionsbegründung.

Dürfen Unternehmen nach Kartellverstößen die gegen sie verhängten Bußgelder von den Managern zurückverlangen? Der BGH entscheidet. Auch klärt er weitere Fragen zur großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Am BAG geht es um Annahmeverzugslohn, am BVerwG um die Verbeamtung eines gesundheitlich beeinträchtigten Polizisten. Und dann ist da noch das Fest der Liebe.

Vor großem Publikum verhandelt der BGH über die Revision der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. Sie soll als Mitglied einer kriminellen Vereinigung insgesamt 13 Menschen überfallen und teils schwer verletzt haben, die sie als Neonazis einstufte. Außerdem geht es in Karlsruhe um die "Negativzinsen", die Banken vorübergehend auf Spareinlagen verlangt hatten. Und der BFH befasst sich damit, wann Freiberufler Gewerbesteuer zahlen müssen.

Nach Amazon checken die deutschen Kartellwächter nun die Marktmacht von Apple: Der BGH prüft, ob deren Einstufung, der IT-Konzern habe "überragende marktübergreifende Bedeutung", zutrifft. Das BAG befasst sich mit einer Angestellten, die ihre Gehaltsabrechnung nicht aus einem digitalen Postfach abrufen will. Außerdem geht es in Erfurt um den Zugang von Gewerkschaften auf ein firmeninternes Intranet. Und auch sonst ist die Justiz fleißig am Werk.

Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft oder vermietet, schaltet oft einen Makler ein. Wieweit der Eigentümer dessen Provision auf Erwerber oder Mieter umlegen kann, klärt der BGH in zwei Fällen. Mit Ansprüchen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein, der Betriebsrenten absichert, befasst sich das BAG. Wann Windkraftanlagen nachts zum Schallschutz gedrosselt werden müssen, prüft das BVerwG. Und die Bundesrechtsanwaltskammer berät über eine Abstimmungspanne in Sachen Singularzulassung beim BGH.

Muss die DFL für Polizeieinsätze gegen Hooligans bei Fußballspielen zahlen? Das BVerfG entscheidet. Wann Krankschreibungen direkt nach einem Urlaub anzuerkennen sind, klärt das BAG. Der BFH untersucht, wann der Fiskus keine Privatnutzung von Firmenwagen unterstellen darf. Und ob seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Vermieter Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage sofort als Werbungskosten absetzen können.

Über das vielleicht umstrittenste Thema in der deutschen Anwaltschaft urteilt der EuGH: das Fremdbesitzverbot, das reinen Finanzinvestoren die Beteiligung an Sozietäten untersagt. Das BVerwG entscheidet, ob vom amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz aus Todesdrohnen nach Jemen gesteuert werden dürfen. Und auch sonst haben sich unsere Gerichte allerhand vorgenommen.