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Die Termine der 26. Kalenderwoche

Drogerien waren nachweislich einem Kartell von Zulieferern ausgesetzt. Der Insolvenzverwalter der untergegangenen Kette Schlecker will von Herstellern über 200 Millionen Euro als Schadensersatz, weil der einstige Marktführer Zahnpasta und Putzmittel zu teuer habe einkaufen müssen. Außerdem vor dem Bundesgerichtshof: Der Stadtplan-Erbe Alexander Falk, der einen Anschlag auf einen namhaften Wirtschaftsanwalt veranlasst haben soll. Und vor dem Bundesarbeitsgericht geht es um die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und einem „drittbezogenen Arbeitseinsatz“.

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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Datenschützer in Unternehmen stehen unter einem besonderen Kündigungsschutz. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun über den Verdacht des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, dass dieser zu weit geht. Über Raubkopien von wissenschaftlichen Werken im Netz entscheidet der Bundesgerichtshof. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Haftung der Erben von Steuerhinterziehern.

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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Darf sich ein Schwerbehinderter seinen Gutachter selbst aussuchen, wenn er auf eine höhere Einstufung klagt? Oder zumindest bei der Untersuchung eine eigene Vertrauensperson mitbringen? Das muss das BSG entscheiden. Die Rechte von Betriebsräten bei Einstellungen und Versetzungen bestimmt das BAG in zwei Fällen näher. Und das BVerfG urteilt, was die damalige Kanzlerin Angela Merkel von Südafrika aus zur deutschen Innenpolitik verlauten lassen durfte.

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Die Termine der 23. Kalenderwoche

Wie weit reicht die Impfpflicht gegen Corona in der Bundeswehr? Das Bundesverwaltungsgericht macht sich die Sache nicht leicht und verhandelt nochmals, bevor es seine Entscheidung fällt. Der Computergigant Apple und die Schweizer Uhrenschmiede Swatch ringen um den Slogan „Think different“. Aber am Montag ist erstmal noch Pfingsten 😊.

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Die Termine der 22. Kalenderwoche

Wann darf ein Arbeitgeber Corona-Tests anordnen? Das klärt das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flötistin an der Bayerischen Staatsoper. An etlichen Kirchengebäuden finden sich noch heute antisemitische Schmähbilder gegen Juden aus dem Mittelalter. Ob ein solches Relief in der Lutherstadt Wittenberg entfernt werden muss, entscheidet der Bundesgerichtshof. Und das Bundessozialgericht befasst sich mit der Künstlersozialversicherung: Wer darf beitreten, und wer muss einzahlen?

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Die Termine der 21. Kalenderwoche

Gleich zweimal geht es am Bundesarbeitsgericht um Firmenpleiten: So verlangt ein Insolvenzverwalter Lohn von einem früheren Beschäftigten zurück, weil das Geld nicht direkt vom Arbeitgeber überwiesen worden war. Das Bundesverwaltungsgericht prüft eine Disziplinarmaßnahme gegen eine Kommandeurin der Bundeswehr, die eine ungewöhnlich freizügige Kontaktanzeige aufgegeben hat. Auch befassen sich die Leipziger Bundesrichter mit einem „Klimacamp“ und der Observation der Freundin eines rechtsextremen Gefährders.

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Die Termine der 20. Kalenderwoche

Muss das Sozialamt den Kauf einer neuen Waschmaschine bezahlen, wenn die Antragstellerin vor ihrem Umzug schon einmal eine besessen hat, die dann aber kaputt ging? Das will das Bundessozialgericht klären. Außerdem geht es bei den obersten Sozialrichtern um die Kosten für die Begleitung eines Schwerbehinderten auf einer Kreuzfahrt. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit Massenentlassungen und der Bundesfinanzhof mit der Besteuerung von Versorgungswerken für Freiberufler.

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Die Termine der 19. Kalenderwoche

Wieviel Lärm müssen Anwohner eines Freibads hinnehmen? Das klärt – rechtzeitig zum Start der Badesaison – das Bundesverwaltungsgericht. Was der Staat Hauseigentümern zumuten kann, wenn der Nachbar nachträglich seine Giebelwand dämmen und dicker machen will, prüft der Bundesgerichtshof. Und inwieweit eine Stadt der Presse im Internet Konkurrenz machen darf, wollen die obersten Zivilrichter ebenfalls festlegen.

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Die Termine der 18. Kalenderwoche

Überstunden können Geld bringen – aber nur, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Wann der zahlen muss, untersucht das Bundesarbeitsgericht. Ob sich Soldaten gegen Corona impfen lassen müssen, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesgerichtshof wollte sich in einem der zahlreichen Diesel-Fälle mit der „Aufheizstrategie“ für einen Audi-Motor befassen, der in ein VW-Fahrzeug eingebaut war.

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Die Termine der 17. Kalenderwoche

In dieser Woche geht es gleich mehrfach um Überwachung. So urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, was der Verfassungsschutz in Bayern darf – und dürfte damit bundesweit Vorgaben für Geheimdienste machen. Und das Bundesverwaltungsgericht beleuchtet die Observation einer Frau, die Kontakt zu einem rechtsextremistischen Gefährder hatte. Außerdem: Knastarbeit, Urheberrecht und Anwaltsgebühren.

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Die Termine der 16. Kalenderwoche

Wer ein Dieselauto mit einem Schummelmotor gekauft hat, kann das Fahrzeug im Prinzip gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, muss sich aber die eigenen Nutzungen davon abziehen lassen. Doch wie ist dieser Betrag bei Leasingwagen zu berechnen? Das klärt der Bundesgerichtshof. Am Bundesverwaltungsgericht geht es darum, ob die Corona-Pandemie in Afghanistan einer Abschiebung entgegenstehen kann. Und wann Syrer im zweiten Asylantrag neue Gründe vortragen dürfen.

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Die Termine der 15. Kalenderwoche

In der Karwoche sollte eigentlich gleich auch noch der zweite Strafprozess gegen den mutmaßlichen Architekten von kriminellen Cum/Ex-Deals, den Steueranwalt Hanno Berger, beginnen. Weil seine Wahlverteidiger das Handtuch geworfen haben, hat das Landgericht Wiesbaden den Auftakt aber kurzfristig auf den Juni verschoben. Am Bundesfinanzhof geht es um Steuern auf Grundstücke, die nach dem Flurbereinigungsgesetz umverteilt worden waren.

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Die Termine der 14. Kalenderwoche

Er gilt als Architekt der Cum/Ex-Börsendeals, die der Bundesgerichtshof grundsätzlich als Steuerhinterziehung eingestuft hat: der Rechtsanwalt Hanno Berger. Kaum wurde er nach zehnjähriger Flucht von der Schweiz ausgeliefert, beginnt sein erster Prozess vor dem Landgericht Bonn. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit einer Volljuristin, der eine Vermittlung an Friedensmissionen im Ausland verwehrt wird. Und der Bundesgerichtshof verhandelt darüber, ob die Erbin eines früheren Abteilungsleiters der Porsche AG für Karosserie-Konstruktion Anspruch auf einen „Nachschlag“ bei dessen Vergütung nach dem Urheberrecht hat.

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Die Termine der 13. Kalenderwoche

Viel los diese Woche, vor allem am Bundessozialgericht: So klagen dort die Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft gegen ihre Beiträge zur Sozialversicherung. Diese vermeiden will auch ein Rentner, der sich nebenher etwas dazu verdient. Ebenfalls in Kassel: Eine Frau, die bei einem eintägigen Schnupperpraktikum gestürzt ist, fordert Geld von der Unfallversicherung. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich derweil mit einem Oberarzt, der etwas von den Einnahmen seines Chefarztes abbekommen will. Und mit einem 74-Jährigen, der sich nach einer vergeblichen Jobbewerbung wegen seines Alters diskriminiert sieht.

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Die Termine der 12. Kalenderwoche

Wenn Richter sich zu viel Zeit lassen, müssen Bürger das nicht hinnehmen – seit zehn Jahren gibt es ein eigenes Gesetz, nach dem man in Extremfällen sogar eine Entschädigung verlangen kann. Am Bundessozialgericht und am Bundesfinanzhof geht es jetzt um drei solcher Fälle. Die obersten Verwaltungsrichter von Bayern werfen dem Bundesverwaltungsgericht vor, seine Kompetenzen zu überschreiten („ultra vires“). Und mit dem Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“) befasst sich der Europäische Gerichtshof.

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Die Termine der 11. Kalenderwoche

In diesen Tagen sind wieder – wie alle vier Jahre – viele Arbeitnehmer zur Wahl eines Betriebsrats aufgerufen. Passend dazu klärt das Bundesarbeitsgericht, wann eine Briefwahl statt eines Urnengangs zulässig ist. Über verkaufsoffene Sonntage in Berlin entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Und außerdem darüber, ob der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Stadtstaat verbieten durfte, ein eigenes Kontingent an Flüchtlingen aus einem Lager in Griechenland aufzunehmen.

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Die Termine der 10. Kalenderwoche

Kaum irgendwo finden sich so sensible Daten wie in Patientenakten von Ärzten. Dürfen Behörden trotzdem dort Einblick verlangen, wenn ein Mediziner ungewöhnlich viele Rezepte auf den speziellen Formularen für Medikamente ausstellt, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen? Ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Außerdem: Darf ein Winzer seine Produkte als „Gutsabfüllung“ bezeichnen, wenn die Trauben anderswo ausgepresst wurden? Und wann EU-Bürgern „Hartz IV“ verwehrt werden darf, will das Bundessozialgericht abgrenzen.

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Die Termine der 9. Kalenderwoche

Wenn schon die Versicherung nicht zahlt – muss dann wenigstens der Staat Gastronomen und andere Gewerbetreibende für Corona-Schließungen entschädigen? Das will der Bundesgerichtshof klären. Und am Bundesarbeitsgericht geht es darum, wann ein Arbeitgeber die Kosten für eine berufliche Qualifizierung seiner Mitarbeiter zurückverlangen kann.

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Die Termine der 8. Kalenderwoche

Wie sehr darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter unter Druck setzen, damit sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben? Das will das Bundesarbeitsgericht anhand einer Rechtskonstruktion klären, die es selbst erst vor Kurzem erfunden hat. Auch geht es dort darum, welche Wünsche Auftraggeber auf einer Plattform für die Auswahl eines Assistenten für Schwerbehinderte äußern dürfen, ohne zu diskriminieren. Und am Bundesgerichtshof tummeln sich Urheber, die sich von YouTube und einer anderen Sharing-Plattform übervorteilt sehen.

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Die Termine der 7. Kalenderwoche

Rabatte für Arbeitnehmer sind attraktiv, oft aber auch steuerpflichtig. Vor dem Bundesfinanzhof geht es um einen Beschäftigten aus der Zulieferer-Branche, der regelmäßig verbilligt Autos für sich und die gesamte Familie kaufen durfte – wovon das Finanzamt etwas abbekommen will. Wechselwünsche und Arbeitszeiten von Beamten beschäftigen zudem das Bundesverwaltungsgericht: Eine Bundesbedienstete möchte sich an eine andere Behörde versetzen lassen, und ein Polizist will seine Bereitschaftsdienste in einer Hundertschaft zu 100 Prozent angerechnet bekommen.

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