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Die Termine der 45. Kalenderwoche

Die Untersuchung eines im Reagenzglas künstlich befruchteten Embryos auf etwaige Erbkrankheiten unterliegt strengen Beschränkungen. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun einen Fall entscheiden, in dem die zuständige Ethikkommission einer Frau die gewünschte Präimplantationsdiagnostik verwehrt hat. Auch wollen die Leipziger Bundesrichter das Ergebnis ihrer Mammutverhandlung über Klagen gegen den Fehmarntunnel verkünden.

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Die Termine der 44. Kalenderwoche

Gilt eine Krankschreibung auch, wenn der Arzt einen nicht gesehen hat oder ein Folgeattest nicht ans vorherige anschließt? Darum geht es am Bundessozialgericht in drei Fällen, in denen die Krankenkasse Zahlungen verweigert hat. Der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Besteuerung von Scheinrenditen bei Schneeballsystemen. Und der Bundestag geht wieder fleißig ans Werk der Gesetzgebung.

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Die Termine der 43. Kalenderwoche

Der Gender Pay Gap landet vor dem Bundesarbeitsgericht. Das muss entscheiden: Ist es ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung, wenn eine Auskunft nach dem noch recht jungen Entgelttransparenzgesetz große Vergütungsunterschiede zutage fördert? Außerdem: das Rücktrittsrecht beim Möbelkauf vor dem Europäischen Gerichtshof und Rückforderungen von erschwindelter Rente lange nach dem Antrag des inzwischen Verstorbenen am Bundessozialgericht.

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Die Termine der 42. Kalenderwoche

Muss ein Pokerprofi Einkommen- und Gewerbesteuer zahlen? Der Fiskus und das Finanzgericht Münster meinen: ja, denn nicht nur Glück entscheide das Spiel. Am 14.10. urteilt der Bundesfinanzhof. Um Auskunftsansprüche von Urhebern und Verwertern gegen Internetplattformen wie YouTube geht es mal wieder am BGH. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt über den Wunsch nach einer Dauerstellung und das Bundesverfassungsgericht über das Freihandelsabkommen Ceta.

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Die Termine der 41. Kalenderwoche

Was wurde aus einem Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz, gegen den wegen Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der NSU-Terrorgruppe ermittelt wurde? Das will die Wochenzeitung "Die Zeit" mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts herausfinden. Bekannt ist er nur unter Tarnnamen. Weitere Juristenthemen in der 41. Kalenderwoche: Der Bundesrat hat sich ein Gesetzgebungsmarathon vorgenommen. Und der Bundesgerichtshof feiert zusammen mit der Bundesanwaltschaft 70. Geburtstag.

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Die Termine der 40. Kalenderwoche

Vor dem Bundesgerichtshof kämpft eine Frau um Ruhe vor dem Pferdestall direkt nebenan. Allerhand Geld für nicht genommene Urlaubstage soll das Bundesarbeitsgericht einer Steuerfachangestellten zubillligen. Und eine Anwaltskanzlei will keine Lohnsteuer auf die Beiträge zur Berufshaftpflicht ihrer Associates entrichten. All dies in einer Woche, in der ein Feiertag ausgerechnet auf den Samstag fällt.

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Die Termine der 39. Kalenderwoche

Die Unsitte des „Clickbaitings“ landet gleich in zwei Fällen vor dem Bundesgerichtshof. Am Bundesarbeitsgericht geht es um den Wunsch nach Aufstockung zu einem Vollzeitjob. Und das Bundesverwaltungsgericht startet in einer Kongresshalle seine Verhandlung über einen Tunnel unter dem Fehmarnbelt. Dies und mehr bietet die 39. Kalenderwoche den Paragraphenkundlern im Lande.

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Die Termine der 38. Kalenderwoche

Mit einem verschwundenen Vorführwagen bekommt es der Bundesgerichtshof zu tun. Aber kein Straf-, sondern ein Zivilsenat ist zuständig. Und der muss sich dabei auch ins Sachenrecht vertiefen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht versucht ein Insolvenzverwalter, vom Fiskus Auskunft über die Steuerkonten seines Schuldners zu erstreiten. Und der Deutsche Juristentag ist coronahalber auf eine "hybride" Veranstaltung ausgewichen. Dies sind Rechtsthemen in der 38. Kalenderwoche.

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Die Termine der 37. Kalenderwoche

Genügt die Justiz in Rumänien den Anforderungen an einen Rechtsstaat? Das will der Europäische Gerichtshof untersuchen. Vor dem Bundesarbeitsgericht geht es um Justizfachangestellte aus Geschäftsstellen, die für eine höhere Eingruppierung streiten. Und der Bundestag kehrt mit Macht aus der Sommerpause zurück. Dies & mehr bringt die 37. Kalenderwoche den Freunden des Rechts.

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Die Termine der 36. Kalenderwoche

Was sonst meist die Zivilgerichte beschäftigt, steht diesmal am Bundessozialgericht auf der Agenda – die Mietspiegel. Die obersten Sozialrichter wollen klären, wie aussagekräftig diese bei der Grundsicherung von Bedarfsgemeinschaften sind. Am Bundesverwaltungsgericht geht es derweil um einen Arzt, der selbst Medikamente herstellen will, und zwar vor allem aus Thymus und Milz von Schweinen. Dies (und sicher noch viel mehr) könnte Juristen in der 36. Kalenderwoche interessieren.

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Die Termine der 35. Kalenderwoche

Das Kopftuch führt in der Arbeitswelt mitunter zu Konflikten – zumal im öffentlichen Dienst, der sich der religiösen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet hat. Das Bundesarbeitsgericht muss sich nun mit einer Muslimin befassen, der das Land Berlin den Quereinstieg als Lehrerin verweigert hat. Außerdem geht es in Erfurt um einen Schwerbehinderten, der in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gescheitert ist. 

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Die Termine der 34. Kalenderwoche

Darf der Zoll den Mindestlohn von Truckern kontrollieren, die bloß auf der Durchreise sind? Das will der Bundesfinanzhof entscheiden. Nach Thüringen steht nun auch in Brandenburg das Paritätsgesetz für den Landtag vorm dortigen Verfassungsgericht. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Mitbestimmung beim Softwarekonzern SAP. Dies und mehr bietet die 34. Kalenderwoche den Freunden des Rechts.

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Die Termine der 33. Kalenderwoche

Prozesskosten in der Steuererklärung haben eine wechselvolle Geschichte: Mal hat der Bundesfinanzhof deren Absetzung erleichtert, dann – noch vor einer Gegenreaktion des Gesetzgebers – wieder erschwert. Gleich in zwei Fällen kümmern sich nun die obersten Steuerrichter um Aufwendungen für Klagen rund ums Kindeswohl. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um eine Spätaussiedlerin. Die 33. Kalenderwoche aus Juristensicht.

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Die Termine der 32. Kalenderwoche

Wenn sich Freiberufler in einer Gesellschaft mit mehreren Ebenen organisieren, verheddern sie sich womöglich im Gestrüpp des Steuerrechts. Der Bundesfinanzhof muss nun klären: Wann können diese auf allen Etagen ihre Einkünfte als solche aus selbstständiger Arbeit deklarieren? Denn sonst droht eine Besteuerung wie bei einem Gewerbebetrieb. Das – und nicht viel mehr – beschert Rechtskundigen im Hochsommer die 32. Kalenderwoche.

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Die Termine der 31. Kalenderwoche

Das öffentliche Gedächtnis unserer Zeit heißt zuallererst: Google. Der Bundesgerichtshof befasst sich mit dem Wunsch Betroffener, dass dort nichts Missliebiges mehr über sie aufgelistet wird. Weiter geht es bei den obersten Zivilrichtern zudem mit der Prozessserie um "Dieselgate". Und auch am Bundesarbeitsgericht ist allerhand los. Dies und mehr für Freunde des Rechts steht in der 31. Kalenderwoche auf der Agenda.

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Die Termine der 30. Kalenderwoche

Am Bundesgerichtshof gibt es gleich zwei Fortsetzungen in der Serie von "Dieselprozessen". Ebenfalls dort geht es um den "Schokoladenkrieg" zwischen Milka und Ritter Sport: Ist die quadratische Formmarke schutzfähig oder nur eine "übliche Schlauchbeutelverpackung"? Und wie Finanzämter den Kaufpreis einer Immobilie in einen Teil mit und einen ohne Abschreibungsmöglichkeit aufteilen müssen, legt der Bundesfinanzhof fest. Dies und mehr bringt Freunden des Rechts die 30. Kalenderwoche.

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Die Termine der 29. Kalenderwoche

Der österreichische Matador im Kampf für den Datenschutz, Maximilian Schrems, hat es wieder geschafft, Facebook vor den EuGH zu zerren – mit einer Frage, die längst nicht nur soziale Netzwerke angeht. Ob Thüringen Geschlechterparität bei den Kandidaturen für seinen Landtag vorschreiben durfte, will das dortige Verfassungsgericht verkünden. Und wieweit Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte den Fiskus an Ausgaben für Sponsoring beteiligen können, klärt der Bundesfinanzhof.

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Die Termine der 28. Kalenderwoche

Wann Urlaubsansprüche verfallen, prüft das Bundesarbeitsgericht anhand dreier Fälle – darunter ein Anwalt mit stattlichem Gehalt. Immer noch Neuland, denn der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Urlaubsrecht ziemlich durcheinander gewirbelt. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der Abgabe von "Kuschelsocken" durch eine Apotheke als Werbegimmick. Und der Chefkameramann des Kinoknüllers "Das Boot" kämpft nun schon seit neun Jahren vor dem Bundesgerichtshof über einen satten Nachschlag auf sein damaliges Salär. Dies und noch viel mehr bringt für Juristen die 28. Kalenderwoche.

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Die Termine der 27. Kalenderwoche

Wann können Mieter sich ihrer vertraglichen Pflicht zu Schönheitsreparaturen entledigen? Der BGH will nach seinem mieterfreundlichen Kurswechsel bei diesem Thema zwei neue Fälle klären. Auch um die so genannten Basiskonten für schuldengeplagte Menschen geht es am obersten Zivilgericht. Ob ein als "Gefährder" eingestufter Häftling in Frankfurt a. M. vor seiner Abschiebung unter Strafgefangenen untergebracht werden durfte, wird der EuGH verkünden. Und der Gesetzgeber wird in der 27. Kalenderwoche ebenfalls wieder schwer aktiv.

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Die Termine der 26. Kalenderwoche

Ist das Bundeskartellamt nun auch noch für den Datenschutz zuständig? Über das innovative Vorgehen der Behörde gegen Facebook, das auch am Oberlandesgericht Düsseldorf für Stirnrunzeln sorgt, will im Eilverfahren der Bundesgerichtshof entscheiden. Was die 26. Kalenderwoche noch bietet: ein angeblicher Gender Pay Gap beim ZDF vor dem Bundesarbeitsgericht und Dauerwerbesendungen bei ProSiebenSat.1 vorm Bundesverwaltungsgericht.

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