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Die Termine der 39. Kalenderwoche

Wie kritisch darf eine Bewertung auf eBay ausfallen? Das muss der Bundesgerichtshof klären. Auch geht es dort darum, ob Apotheker angebliche Datenschutzverstöße von Konkurrenten über das Wettbewerbsrecht angreifen können. Außerdem befinden die obersten Zivilrichter über die Fernabschaltung von Autobatterien bei ausbleibenden Zahlungen. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit einem angeblich geifernden Beamten des Bundesnachrichtendienstes.

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Die Termine der 38. Kalenderwoche

Auf diese Entscheidung des EuGH dürfte die Ampel-Koalition mit größter Aufmerksamkeit blicken: Die Richter urteilen über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Während Grüne und FDP kaum abwarten können, sie aus dem Gesetzblatt zu tilgen, will Innenministerin Faeser (SPD) sie endlich im Kampf gegen Kinderpornographie nutzen. Der BGH muss klären, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Minderheitsaktionäre über den Tisch gezogen hat. Auch geht es dort um einen Autokauf unter dubiosen Umständen. Um eine fehlende Anwaltsvollmacht kümmert sich das Bundesverwaltungsgericht.

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Die Termine der 37. Kalenderwoche

Eine ungewöhnlich anmutende Konstellation: Vor dem Bundesarbeitsgericht kämpft ein Betriebsrat für die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung – nicht dagegen. Über die Verteilung des Selbstbehalts einer Gebäudeversicherung streitet sich vor dem Bundesgerichtshof eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Europarichter in Luxemburg befassen sich mit einer Milliardengeldbuße gegen Google und mit Corona-Beihilfen für deutsche Unternehmen. Außerdem: Zum 31. Mal treffen sich Juristen aller Sparten zum EDV-Gerichtstag.

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Die Termine der 36. Kalenderwoche

Darf ein ausländischer Mautbetreiber bei einer deutschen Autovermietung Gebühren eintreiben, die deren Kunden angeblich nicht bezahlt haben? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Und dürfen Arbeitgeber das Gehalt von ins Ausland geschickten Mitarbeitern kürzen, um für sie dort Steuern zu zahlen? Dieses „Hypotax“-Modell landet nun vor dem Bundesfinanzhof.

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Die Termine der 35. Kalenderwoche

Als die Covid-Pandemie einsetzte, hat dies zahlreiche Urlaubspläne zerschlagen. Der Bundesgerichtshof nimmt sich drei Fälle vor, in denen verhinderte Pauschalreisende auf ihren Kosten sitzen geblieben sind. Ob der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ zu Recht verboten und aufgelöst hat, prüft das Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Besteuerung von Renten.

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Die Termine der 34. Kalenderwoche

Das Bundessozialgericht urteilt über zwei Fälle, in denen Menschen bei Ausübung ihres Berufs einen Raubüberfall miterleben mussten. Der eine betrifft eine Drogistin, die von den Tätern obendrein misshandelt wurde; der andere einen Geschäftsmann, der als Bankkunde betroffen war. Umstritten ist hier, welche Geldleistungen die beiden nach fünf verschiedenen Rechtsgrundlagen beanspruchen können. Außerdem: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob eine Corona-Prämie des Arbeitgebers gepfändet werden kann.

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Die Termine der 33. Kalenderwoche

Wenn ein gesunder Arbeitnehmer von einer Behörde unter Corona-Quarantäne gestellt wird, kann er die Zeit nicht genießen. Doch wenn er sich gerade im Urlaub befindet – muss ihm der Arbeitgeber die Tage genauso wieder gutschreiben wie bei einer Krankmeldung? Das klärt das Bundesarbeitsgericht. Das Bundessozialgericht entscheidet, ob die Krankenkassen eine Fettabsaugung bezahlen müssen, obwohl es sich (noch?) nicht um eine anerkannte Heilmethode handelt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil zu einem Attentat auf einen namhaften Wirtschaftsanwalt. Und erstmals findet der Deutsche Verkehrsgerichtstag im Sommer statt.

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Die Termine der 32. Kalenderwoche

In der Hochzeit der Corona-Pandemie haben manche Unternehmen ihren Mitarbeitern verboten, Urlaub in Risikogebieten zu machen. Dürfen sie einen Arbeitnehmer nach dessen Rückkehr am Werkstor abweisen und ihm das Gehalt verweigern, wenn er das dennoch getan hat? Das muss das Bundesarbeitsgericht klären. Und vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts gegen neue Beförderungsregeln, die aus ihrer Sicht Frauen benachteiligen.

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Die Termine der 31. Kalenderwoche

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Jahren viele Urlaubspläne über den Haufen geworfen. Das hat zu zahlreichen reiserechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Beim BGH geht es in dieser Woche um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Pauschalreise kostenfrei storniert werden kann.

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Die Termine der 30. Kalenderwoche

Parlamentsbeschlüsse, die der EU erlauben, neue Schulden zu machen, landen regelmäßig in Karlsruhe. So ist es auch bei der Zustimmung des Bundestags zu dem „Wiederaufbaufonds“ namens „Next Generation EU“. Der BGH verhandelt in der Berichtswoche über die Revision im Mordfall Walter Lübcke, das BAG einen Fall, den es eigentlich schon entschieden hat – eine prozessual eher seltene Konstellation.

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Die Termine der 28. Kalenderwoche

Wenn Steuerprüfer unangemeldet an der Haustür klingeln, kann man schon einen Schreck kriegen – erst recht, wenn es sich um einen sogenannten Flankenschützer handelt. Was solch ein Fahnder darf und was nicht, klärt der Bundesfinanzhof. Das Bundessozialgericht entscheidet, ob sich eine Kellnerin, die „Hartz IV“ bekommt, darauf ihr Trinkgeld anrechnen lassen muss. Und auch sonst ist einiges los: Es geht ums Empfangsbekenntnis beim Anwaltspostfach „beA", die Bedeutung eines Fahrzeugbriefs (Zulassungsbescheinigung II) beim Gebrauchtwagenkauf, die rückwirkende Beförderung eines bereits pensionierten Generalleutnants zum General und – wieder mal – um Dieselautos.

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Die Termine der 27. Kalenderwoche

Drogerien waren nachweislich einem Kartell von Zulieferern ausgesetzt. Der Insolvenzverwalter der untergegangenen Kette Schlecker will von Herstellern über 200 Millionen Euro als Schadensersatz, weil der einstige Marktführer Zahnpasta und Putzmittel zu teuer habe einkaufen müssen. Außerdem vor dem Bundesgerichtshof: Der Stadtplan-Erbe Alexander Falk, der einen Anschlag auf einen namhaften Wirtschaftsanwalt veranlasst haben soll. Und vor dem Bundesarbeitsgericht geht es um die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und einem „drittbezogenen Arbeitseinsatz“.

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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Datenschützer in Unternehmen stehen unter einem besonderen Kündigungsschutz. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun über den Verdacht des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, dass dieser zu weit geht. Über Raubkopien von wissenschaftlichen Werken im Netz entscheidet der Bundesgerichtshof. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Haftung der Erben von Steuerhinterziehern.

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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Darf sich ein Schwerbehinderter seinen Gutachter selbst aussuchen, wenn er auf eine höhere Einstufung klagt? Oder zumindest bei der Untersuchung eine eigene Vertrauensperson mitbringen? Das muss das BSG entscheiden. Die Rechte von Betriebsräten bei Einstellungen und Versetzungen bestimmt das BAG in zwei Fällen näher. Und das BVerfG urteilt, was die damalige Kanzlerin Angela Merkel von Südafrika aus zur deutschen Innenpolitik verlauten lassen durfte.

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Die Termine der 23. Kalenderwoche

Wie weit reicht die Impfpflicht gegen Corona in der Bundeswehr? Das Bundesverwaltungsgericht macht sich die Sache nicht leicht und verhandelt nochmals, bevor es seine Entscheidung fällt. Der Computergigant Apple und die Schweizer Uhrenschmiede Swatch ringen um den Slogan „Think different“. Aber am Montag ist erstmal noch Pfingsten 😊.

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Die Termine der 22. Kalenderwoche

Wann darf ein Arbeitgeber Corona-Tests anordnen? Das klärt das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flötistin an der Bayerischen Staatsoper. An etlichen Kirchengebäuden finden sich noch heute antisemitische Schmähbilder gegen Juden aus dem Mittelalter. Ob ein solches Relief in der Lutherstadt Wittenberg entfernt werden muss, entscheidet der Bundesgerichtshof. Und das Bundessozialgericht befasst sich mit der Künstlersozialversicherung: Wer darf beitreten, und wer muss einzahlen?

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Die Termine der 21. Kalenderwoche

Gleich zweimal geht es am Bundesarbeitsgericht um Firmenpleiten: So verlangt ein Insolvenzverwalter Lohn von einem früheren Beschäftigten zurück, weil das Geld nicht direkt vom Arbeitgeber überwiesen worden war. Das Bundesverwaltungsgericht prüft eine Disziplinarmaßnahme gegen eine Kommandeurin der Bundeswehr, die eine ungewöhnlich freizügige Kontaktanzeige aufgegeben hat. Auch befassen sich die Leipziger Bundesrichter mit einem „Klimacamp“ und der Observation der Freundin eines rechtsextremen Gefährders.

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Die Termine der 20. Kalenderwoche

Muss das Sozialamt den Kauf einer neuen Waschmaschine bezahlen, wenn die Antragstellerin vor ihrem Umzug schon einmal eine besessen hat, die dann aber kaputt ging? Das will das Bundessozialgericht klären. Außerdem geht es bei den obersten Sozialrichtern um die Kosten für die Begleitung eines Schwerbehinderten auf einer Kreuzfahrt. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit Massenentlassungen und der Bundesfinanzhof mit der Besteuerung von Versorgungswerken für Freiberufler.

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Die Termine der 19. Kalenderwoche

Wieviel Lärm müssen Anwohner eines Freibads hinnehmen? Das klärt – rechtzeitig zum Start der Badesaison – das Bundesverwaltungsgericht. Was der Staat Hauseigentümern zumuten kann, wenn der Nachbar nachträglich seine Giebelwand dämmen und dicker machen will, prüft der Bundesgerichtshof. Und inwieweit eine Stadt der Presse im Internet Konkurrenz machen darf, wollen die obersten Zivilrichter ebenfalls festlegen.

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Die Termine der 18. Kalenderwoche

Überstunden können Geld bringen – aber nur, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Wann der zahlen muss, untersucht das Bundesarbeitsgericht. Ob sich Soldaten gegen Corona impfen lassen müssen, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesgerichtshof wollte sich in einem der zahlreichen Diesel-Fälle mit der „Aufheizstrategie“ für einen Audi-Motor befassen, der in ein VW-Fahrzeug eingebaut war.

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