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Die Termine der 26. Kalenderwoche

Ist das Bundeskartellamt nun auch noch für den Datenschutz zuständig? Über das innovative Vorgehen der Behörde gegen Facebook, das auch am Oberlandesgericht Düsseldorf für Stirnrunzeln sorgt, will im Eilverfahren der Bundesgerichtshof entscheiden. Was die 26. Kalenderwoche noch bietet: ein angeblicher Gender Pay Gap beim ZDF vor dem Bundesarbeitsgericht und Dauerwerbesendungen bei ProSiebenSat.1 vorm Bundesverwaltungsgericht.

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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Am Oberlandesgericht Frankfurt a. M. beginnt die Hauptverhandlung wegen des Mordes an dem früheren CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Bundesgerichtshof will verkünden, ob er die Verurteilung von zwei Berliner Autorasern wegen Mordes erneut aufhebt. Außerdem: Erstmals findet der Deutsche Anwaltstag bloß virtuell statt. Und auch sonst hat die 25. Kalenderwoche ungewöhnlich viel Juristisches zu bieten.

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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Das Neutralitätsgebot von Bundesministern bei Interviews und Presseerklärungen beschäftigt abermals das Bundesverfassungsgericht. Der Europäische Gerichtshof urteilt über Schmerzsalben, die ein bekannter deutscher Hersteller kostenlos an Apotheker verteilt hat. Und (mancherorts) beschert die 24. Kalenderwoche den Arbeitnehmern und Selbstständigen einen Feiertag.

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Die Termine der 23. Kalenderwoche

Ein Grundsatzurteil um Nutzungsersatz beim Widerruf von Verbraucherdarlehen will der EuGH fällen. Der BGH entscheidet über die berühmt-berüchtigten „Kohl-Tonbänder“. Und der Bundesrat hat sich in der Pfingstwoche viel vorgenommen. Kurzfristig abgesagt haben die Europarichter in Luxemburg hingegen eine Verhandlung über Rechtsstaatsprobleme in Rumänien.

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