Aus der NJW
Die Termine der 19. Kalenderwoche

Wieviel Lärm müssen Anwohner eines Freibads hinnehmen? Das klärt – rechtzeitig zum Start der Badesaison – das Bundesverwaltungsgericht. Was der Staat Hauseigentümern zumuten kann, wenn der Nachbar nachträglich seine Giebelwand dämmen und dicker machen will, prüft der Bundesgerichtshof. Und inwieweit eine Stadt der Presse im Internet Konkurrenz machen darf, wollen die obersten Zivilrichter ebenfalls festlegen.

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Die Termine der 18. Kalenderwoche

Überstunden können Geld bringen – aber nur, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Wann der zahlen muss, untersucht das Bundesarbeitsgericht. Ob sich Soldaten gegen Corona impfen lassen müssen, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesgerichtshof wollte sich in einem der zahlreichen Diesel-Fälle mit der „Aufheizstrategie“ für einen Audi-Motor befassen, der in ein VW-Fahrzeug eingebaut war.

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Die Termine der 17. Kalenderwoche

In dieser Woche geht es gleich mehrfach um Überwachung. So urteilt das Bundesverfassungsgericht darüber, was der Verfassungsschutz in Bayern darf – und dürfte damit bundesweit Vorgaben für Geheimdienste machen. Und das Bundesverwaltungsgericht beleuchtet die Observation einer Frau, die Kontakt zu einem rechtsextremistischen Gefährder hatte. Außerdem: Knastarbeit, Urheberrecht und Anwaltsgebühren.

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Die Termine der 16. Kalenderwoche

Wer ein Dieselauto mit einem Schummelmotor gekauft hat, kann das Fahrzeug im Prinzip gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, muss sich aber die eigenen Nutzungen davon abziehen lassen. Doch wie ist dieser Betrag bei Leasingwagen zu berechnen? Das klärt der Bundesgerichtshof. Am Bundesverwaltungsgericht geht es darum, ob die Corona-Pandemie in Afghanistan einer Abschiebung entgegenstehen kann. Und wann Syrer im zweiten Asylantrag neue Gründe vortragen dürfen.

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Die Termine der 15. Kalenderwoche

In der Karwoche sollte eigentlich gleich auch noch der zweite Strafprozess gegen den mutmaßlichen Architekten von kriminellen Cum/Ex-Deals, den Steueranwalt Hanno Berger, beginnen. Weil seine Wahlverteidiger das Handtuch geworfen haben, hat das Landgericht Wiesbaden den Auftakt aber kurzfristig auf den Juni verschoben. Am Bundesfinanzhof geht es um Steuern auf Grundstücke, die nach dem Flurbereinigungsgesetz umverteilt worden waren.

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Die Termine der 14. Kalenderwoche

Er gilt als Architekt der Cum/Ex-Börsendeals, die der Bundesgerichtshof grundsätzlich als Steuerhinterziehung eingestuft hat: der Rechtsanwalt Hanno Berger. Kaum wurde er nach zehnjähriger Flucht von der Schweiz ausgeliefert, beginnt sein erster Prozess vor dem Landgericht Bonn. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit einer Volljuristin, der eine Vermittlung an Friedensmissionen im Ausland verwehrt wird. Und der Bundesgerichtshof verhandelt darüber, ob die Erbin eines früheren Abteilungsleiters der Porsche AG für Karosserie-Konstruktion Anspruch auf einen „Nachschlag“ bei dessen Vergütung nach dem Urheberrecht hat.

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Die Termine der 13. Kalenderwoche

Viel los diese Woche, vor allem am Bundessozialgericht: So klagen dort die Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft gegen ihre Beiträge zur Sozialversicherung. Diese vermeiden will auch ein Rentner, der sich nebenher etwas dazu verdient. Ebenfalls in Kassel: Eine Frau, die bei einem eintägigen Schnupperpraktikum gestürzt ist, fordert Geld von der Unfallversicherung. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich derweil mit einem Oberarzt, der etwas von den Einnahmen seines Chefarztes abbekommen will. Und mit einem 74-Jährigen, der sich nach einer vergeblichen Jobbewerbung wegen seines Alters diskriminiert sieht.

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Die Termine der 12. Kalenderwoche

Wenn Richter sich zu viel Zeit lassen, müssen Bürger das nicht hinnehmen – seit zehn Jahren gibt es ein eigenes Gesetz, nach dem man in Extremfällen sogar eine Entschädigung verlangen kann. Am Bundessozialgericht und am Bundesfinanzhof geht es jetzt um drei solcher Fälle. Die obersten Verwaltungsrichter von Bayern werfen dem Bundesverwaltungsgericht vor, seine Kompetenzen zu überschreiten („ultra vires“). Und mit dem Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“) befasst sich der Europäische Gerichtshof.

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Die Termine der 11. Kalenderwoche

In diesen Tagen sind wieder – wie alle vier Jahre – viele Arbeitnehmer zur Wahl eines Betriebsrats aufgerufen. Passend dazu klärt das Bundesarbeitsgericht, wann eine Briefwahl statt eines Urnengangs zulässig ist. Über verkaufsoffene Sonntage in Berlin entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Und außerdem darüber, ob der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Stadtstaat verbieten durfte, ein eigenes Kontingent an Flüchtlingen aus einem Lager in Griechenland aufzunehmen.

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Die Termine der 10. Kalenderwoche

Kaum irgendwo finden sich so sensible Daten wie in Patientenakten von Ärzten. Dürfen Behörden trotzdem dort Einblick verlangen, wenn ein Mediziner ungewöhnlich viele Rezepte auf den speziellen Formularen für Medikamente ausstellt, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen? Ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Außerdem: Darf ein Winzer seine Produkte als „Gutsabfüllung“ bezeichnen, wenn die Trauben anderswo ausgepresst wurden? Und wann EU-Bürgern „Hartz IV“ verwehrt werden darf, will das Bundessozialgericht abgrenzen.

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Die Termine der 9. Kalenderwoche

Wenn schon die Versicherung nicht zahlt – muss dann wenigstens der Staat Gastronomen und andere Gewerbetreibende für Corona-Schließungen entschädigen? Das will der Bundesgerichtshof klären. Und am Bundesarbeitsgericht geht es darum, wann ein Arbeitgeber die Kosten für eine berufliche Qualifizierung seiner Mitarbeiter zurückverlangen kann.

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Die Termine der 8. Kalenderwoche

Wie sehr darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter unter Druck setzen, damit sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben? Das will das Bundesarbeitsgericht anhand einer Rechtskonstruktion klären, die es selbst erst vor Kurzem erfunden hat. Auch geht es dort darum, welche Wünsche Auftraggeber auf einer Plattform für die Auswahl eines Assistenten für Schwerbehinderte äußern dürfen, ohne zu diskriminieren. Und am Bundesgerichtshof tummeln sich Urheber, die sich von YouTube und einer anderen Sharing-Plattform übervorteilt sehen.

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Die Termine der 7. Kalenderwoche

Rabatte für Arbeitnehmer sind attraktiv, oft aber auch steuerpflichtig. Vor dem Bundesfinanzhof geht es um einen Beschäftigten aus der Zulieferer-Branche, der regelmäßig verbilligt Autos für sich und die gesamte Familie kaufen durfte – wovon das Finanzamt etwas abbekommen will. Wechselwünsche und Arbeitszeiten von Beamten beschäftigen zudem das Bundesverwaltungsgericht: Eine Bundesbedienstete möchte sich an eine andere Behörde versetzen lassen, und ein Polizist will seine Bereitschaftsdienste in einer Hundertschaft zu 100 Prozent angerechnet bekommen.

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Die Termine der 6. Kalenderwoche

Die Rechte von Betriebsräten beschäftigen das Bundesarbeitsgericht gleich dreifach. So geht es um Sozialpläne, verspätete Wahlen und schlechtere Betriebsvereinbarungen. Der Bundesgerichtshof prüft außerdem einen umstrittenen Strafrabatt nach einer „Hinrichtung“ im Rocker-Milieu.

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Die Termine der 5. Kalenderwoche

Wann können sich Geschäftsführer den Beiträgen in den vier Zweigen der Sozialversicherung entziehen? Das Bundessozialgericht schaut in drei Fällen genauer hin, in denen der Versicherungsträger ihnen trotz ihrer Stellung als Gesellschafter die Selbstständigkeit absprach. Außerdem: Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Lage wissenschaftlicher Mitarbeiter an Hochschulen – deren Zeitverträge sind durch die Kampagne #IchBinHanna ins Bewusstsein gerückt. Und das Bundesverwaltungsgericht klärt, wann ein als Umweltverband anerkannter Verein zusätzlich als Naturschutzvereinigung gelten darf.

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Die Termine der 4. Kalenderwoche

Restaurants mussten in der Pandemie zeitweise dicht machen. Müssen Betriebsschließungsversicherungen dafür zahlen? Der Bundesgerichtshof will diese von den Unterinstanzen kontrovers beurteilte Frage klären. Solange ein Endlager für radioaktiven Müll fehlt, wird der strahlende Abfall vielfach in provisorischen Zwischenlagern untergebracht. Das Bundesverwaltungsgericht untersucht die Voraussetzungen. Und auch sonst ist in dieser Woche an den Bundesgerichten viel los.

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Die Termine der 2. Kalenderwoche

Muss ein Ladeninhaber Miete zahlen, wenn er wegen Corona schließen musste? Das klärt der Bundesgerichtshof. Am Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Mehrarbeitszuschläge ein unzulässiger Anreiz sein können, auf den Mindesturlaub zu verzichten. Und auch ein Disziplinarverfahren gegen einen polnischen Rechtsanwalt beschäftigt die Europarichter. 

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Die Termine der 3. Kalenderwoche

Die EU-Institutionen sehen staatlich festgelegte Mindesthonorare für Freiberufler in Deutschland mit Skepsis: Der Europäische Gerichtshof befasst sich nun abermals mit dem Salär von Architekten und Ingenieuren. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt eine angehende Ärztin auf Zahlung eines Mindestlohns für ein Praktikum, das sie vor Aufnahme ihres Studiums absolvieren musste. Und das Bundesverwaltungsgericht muss klären, ob der Stadtrat von München Räume für eine Diskussion über Meinungsfreiheit verweigern durfte – dort sollte es um das von ihm ausgesprochene Saalverbot für Anhänger einer Boykott-Bewegung gegen den Staat Israel gehen.

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Die Termine der 52. Kalenderwoche

In den letzten Tagen des Jahres 2021 bleiben die Sitzungssäle unserer Gerichte weitgehend leer – zumal auf Bundesebene. Eine gute Gelegenheit, unseren wöchentlichen Blick in die Zukunft zu weiten. Denn zum Jahreswechsel treten zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft – und damit lauter neue §§.

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Die Termine der 51. Kalenderwoche

Auf Flugreisen kann vieles schiefgehen: Der Europäische Gerichtshof muss wieder einmal klären, welche Rechte Passagiere dann haben – etwa wenn ein Flieger zu früh abhebt statt zu spät. Bei den Europarichtern geht es außerdem um Erbschaftsteuer und Kontokündigungen in Deutschland. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Versteuerung stiller Reserven.

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