Branchentreffen der Anwaltschaft in Wiesbaden. Sitzungswoche von Bundestag und Bundestag in Berlin. Und BGH, BAG und BVerwG verkünden bzw. verhandeln in Karlsruhe, Erfurt und Leipzig.

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mal wieder mit der polnischen Justizreform und deren EU-Konformität. Der Generalanwalt hatte diese im Hinblick auf Regelungen zur Unabhängig und zur Disziplinarkammer verneint. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit dem Inhalt eines Arbeitszeugnisses und mit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten.

Der BGH befasst sich schon zum fünften Mal mit dem Rechtsstreit um die urheberrechtliche Zulässigkeit des „Samplings“ einer Tonsequenz aus dem Song  „Metall auf Metall“ der Elektroband Kraftwerk. Das BAG hat es – ebenfalls zum wiederholten Mal – mit dem Thema Equal Pay zu tun.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen. Dem Verfahren liegt der sogenannte Mordfall  Frederike zugrunde, der maßgeblich zu der umstrittenen Neuregelung beigetragen hat. Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Berlin die Justizminister zu ihrer Frühjahrkonferenz.

Während der BGH in der Berichtswoche voller Energie ist, hat das LG Düsseldorf die Flasche leer. Dazu wird in Karlsruhe und Leipzig über die Erlaubnis von Ladenöffnungen am Sonntag und das Verbot von Vereinen verhandelt. 

Der BGH wird am 8.5. in mehreren Diesel-Verfahren auch darüber verhandeln, wie die jüngsten Vorgaben des EuGH zur Schadensersatzhaftung umzusetzen sind. Das hat weitreichende Auswirkungen für das deutsche Deliktsrecht über Diesel-Fälle hinaus.

Die Berichtswoche beginnt auch für Juristinnen und Juristen erfreulich – mit dem arbeitsfreien Tag der Arbeit. Von den Gerichtsterminen ist die Entscheidung des EuGH über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 I DS-GVO hervorzuheben. In Nürnberg findet von Mittwoch bis Freitag die Legal Revolution statt, nach eigenen Angaben Europas größte Kongressmesse für Legal Tech.

Bevor sich der BGH am 8.5. mit den Folgerungen aus dem jüngsten Diesel-Urteil des EuGH für das deutsche Haftungsrecht befassen wird, verkündet er noch eine Entscheidung zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen an eine Finanzierungsbank in einem Diesel-Fall. Zudem verhandelt er über einen Löschungsanspruch gegen Google (Recht auf Vergessenwerden). Das BVerwG muss sich mit Wahlplakaten der NPD und der Frage, ob diese volksverhetzend sind, befassen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt in der kommenden Woche eine abstrakte Normenkontrolle über das Bundeswahlrecht 2020. Der Bundesgerichtshof hat eine Verkündung  über Reservierungsgebühren von Immobilienmaklern auf der Agenda, das Bundesverwaltungsgericht Altersgrenzen für Verbeamtungen und die Berücksichtigung von Erziehungszeiten. 

In der Vorosterwoche befasst sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Verfahren mit der Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Befristungen bei Volkswagen. An den Jurafakultäten beginnt das Sommersemester und in Frankfurt können junge Juristinnen und Juristen ihrer Karriere einen Schub verleihen.

Nach sechs Jahren findet wieder der Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar statt. Während sich die Justizjuristen vor Ort vor allem mit der Digitalisierung und Europa beschäftigen, wird anderswo weiter Recht gesprochen bzw. darüber verhandelt. Beim BGH etwa über die Zulässigkeit gespeicherter Schufa-Einträge, beim BAG über Ansprüche nach dem AGG und beim BVerwG über solche nach dem IFG.

Der 25. Deutsche Mietgerichtstag tagt in der Berichtswoche in Dortmund zum Thema „Mietrecht in Zeiten von Energiekrise und Klimawandel“. Passend zur Veranstaltung verkündet der BGH ein Urteil zum „Beschlusszwang“ im Wohnungseigentumsrecht. Anlass hierzu bietet ein Streit um den Bau eines Swimmingpools im Gemeinschaftsgarten.

Auf der Rechtsagenda stehen für diese Berichtswoche Verhandlungen und Verkündungen in Kassel, Leipzig und Karlsruhe. Das BSG verhandelt in zwei Verfahren zur Grundsicherung. Es geht um eine schulische Zirkusprojektwoche und einen Aufenthalt im Frauenhaus. Das BVerwG befasst sich mit der Kennzeichnungspflicht bei Süßigkeiten. Und der BGH spricht sein Urteil über eine IS-Rückkehrerin wegen des Tods eines versklavten jesidischen Mädchens. 

In der Berichtswoche geht es beim BGH um die DFB-Regeln für die Vermittlung von Fußballspielern, und die Frage ihrer Kartellrechtswidrigkeit. Das BAG befasst sich mit der Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen wegen Arbeitszeitbetrugs bei Raucherpausen und Bedrohung. In beiden Fällen waren zudem unzutreffende Sozialdaten an den Personal- bzw. Betriebsrat übermittelt worden.

In der Berichtswoche geht es beim BVerfG und beim BVerwG um Politik, nämlich um die Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (Karlsruhe) und um staatliche Eingriffe in die Energiewirtschaft während des Russland-Embargos (Leipzig). Der BGH befasst sich mit einem Streit um Software zu Spielkonsolen und dem Bau eines Swimmingpools im Gemeinschaftsgarten.

Das BAG befasst sich in der Berichtswoche mit einem Fall vermeintlicher Entgeltdiskriminierung. Beim BVerfG und beim BVerwG geht es um Datenauswertungen. Karlsruhe verkündet ein Urteil zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Leipzig wird über die Zulässigkeit einer Handydatenanalyse im Asylverfahren verhandelt.

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung mit einem Immobilienmakler. Beim Bundesverwaltungsgericht geht es um die W-Besoldung von Hochschullehrern, die einige Professoren für verfassungswidrig halten. Und das Bundessozialgericht berichtet wie immer am Jahresanfang über vergangene und künftige Verfahren.

Wer für eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld aufgebrummt bekommt, hat das Recht, Rohdaten des Messgeräts zu überprüfen. Ob das aber auch bei der Auflage eines Fahrtenbuchs gilt, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Wieweit politische Parteien Mandatsträger zu Zahlungen an ihre Kasse verpflichten dürfen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Und das Bundesarbeitsgericht arbeitet sich weiter an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen ab.

Das Bundesarbeitsgericht hat viel zu tun: Weihnachts- und Urlaubsgeld, eine variable Vergütung und ein Jahresbonus stehen auf der Agenda in Erfurt. Auch über einen Streit der Lokführergewerkschaft GDL mit einem Eisenbahnunternehmen verhandeln die Richter. Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil über ein Affiliate-Programm auf Amazon und befasst sich mit einer in Deutschland geborenen IS-Rückkehrerin.

Abgeschmolzen ist er mittlerweile, der von vielen ungeliebte „Solidarzuschlag“. Der Bundesfinanzhof befasst sich nun in einer vielbeachteten Verhandlung damit, ob er nicht längst hätte auslaufen müssen. Der Bundesgerichtshof klärt, ob der florierende Handel mit Hanfprodukten mit einem hohen Gehalt des Wirkstoffs CBD wegen möglicher Rauschwirkung strafbar ist. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit einer Serie von 26 gleichgelagerten Klagen syrischer Asylbewerber.