Aus der NJW
Die Termine der 10. Kalenderwoche

Auf der Rechtsagenda stehen für diese Berichtswoche Verhandlungen und Verkündungen in Kassel, Leipzig und Karlsruhe. Das BSG verhandelt in zwei Verfahren zur Grundsicherung. Es geht um eine schulische Zirkusprojektwoche und einen Aufenthalt im Frauenhaus. Das BVerwG befasst sich mit der Kennzeichnungspflicht bei Süßigkeiten. Und der BGH spricht sein Urteil über eine IS-Rückkehrerin wegen des Tods eines versklavten jesidischen Mädchens. 

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Die Termine der 9. Kalenderwoche

In der Berichtswoche geht es beim BGH um die DFB-Regeln für die Vermittlung von Fußballspielern, und die Frage ihrer Kartellrechtswidrigkeit. Das BAG befasst sich mit der Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen wegen Arbeitszeitbetrugs bei Raucherpausen und Bedrohung. In beiden Fällen waren zudem unzutreffende Sozialdaten an den Personal- bzw. Betriebsrat übermittelt worden.

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Die Termine der 8. Kalenderwoche

In der Berichtswoche geht es beim BVerfG und beim BVerwG um Politik, nämlich um die Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (Karlsruhe) und um staatliche Eingriffe in die Energiewirtschaft während des Russland-Embargos (Leipzig). Der BGH befasst sich mit einem Streit um Software zu Spielkonsolen und dem Bau eines Swimmingpools im Gemeinschaftsgarten.

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Die Termine der 7. Kalenderwoche

Das BAG befasst sich in der Berichtswoche mit einem Fall vermeintlicher Entgeltdiskriminierung. Beim BVerfG und beim BVerwG geht es um Datenauswertungen. Karlsruhe verkündet ein Urteil zur automatisierten Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Leipzig wird über die Zulässigkeit einer Handydatenanalyse im Asylverfahren verhandelt.

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Die Termine der 6. Kalenderwoche

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung mit einem Immobilienmakler. Beim Bundesverwaltungsgericht geht es um die W-Besoldung von Hochschullehrern, die einige Professoren für verfassungswidrig halten. Und das Bundessozialgericht berichtet wie immer am Jahresanfang über vergangene und künftige Verfahren.

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Die Termine der 5. Kalenderwoche

Wer für eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld aufgebrummt bekommt, hat das Recht, Rohdaten des Messgeräts zu überprüfen. Ob das aber auch bei der Auflage eines Fahrtenbuchs gilt, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Wieweit politische Parteien Mandatsträger zu Zahlungen an ihre Kasse verpflichten dürfen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Und das Bundesarbeitsgericht arbeitet sich weiter an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zum Verfall von Urlaubsansprüchen ab.

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Die Termine der 4. Kalenderwoche

Das Bundesarbeitsgericht hat viel zu tun: Weihnachts- und Urlaubsgeld, eine variable Vergütung und ein Jahresbonus stehen auf der Agenda in Erfurt. Auch über einen Streit der Lokführergewerkschaft GDL mit einem Eisenbahnunternehmen verhandeln die Richter. Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil über ein Affiliate-Programm auf Amazon und befasst sich mit einer in Deutschland geborenen IS-Rückkehrerin.

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Die Termine der 3. Kalenderwoche

Abgeschmolzen ist er mittlerweile, der von vielen ungeliebte „Solidarzuschlag“. Der Bundesfinanzhof befasst sich nun in einer vielbeachteten Verhandlung damit, ob er nicht längst hätte auslaufen müssen. Der Bundesgerichtshof klärt, ob der florierende Handel mit Hanfprodukten mit einem hohen Gehalt des Wirkstoffs CBD wegen möglicher Rauschwirkung strafbar ist. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit einer Serie von 26 gleichgelagerten Klagen syrischer Asylbewerber.

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Die Termine der 2. Kalenderwoche

Arbeit ist keine exklusive Domäne des Bundesarbeitsgerichts. In der 2. Kalenderwoche befassen sich auch BGH, BVerwG und BFH mit Rechtsfragen aus dem beruflichen bzw. betrieblichen Kontext.

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Neue Regeln im neuen Jahr

Die Gesetzgebungsmaschinerie kommt nie zum Stillstand. Was das neue Jahr an Rechtsänderungen bringt, haben wir für Sie hier zusammengestellt. Naja – eine kleine, aber hoffentlich relevante Auswahl ist es zumindest geworden.

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Die Termine der 51. Kalenderwoche

Passend zu den Weihnachtsferien klärt das Bundesarbeitsgericht ein paar Fälle zum Urlaubsrecht. Es geht darum, wann der Anspruch auf die freien Tage verfällt. Eingebrockt haben sich die Erfurter Richter die neuen Verhandlungen selbst – sie hatten den Europäischen Gerichtshof um Handreichungen dazu gebeten. Und das Bundesverfassungsgericht untersucht das "Data Mining" durch die Polizei.

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Die Termine der 50. Kalenderwoche

Manch einer möchte sich lieber privat absichern (oder gar nicht), als Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen zahlen zu müssen. Das Bundessozialgericht hat ein paar Klagen hierzu gebündelt. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit den zwei verschiedenen Möglichkeiten, die Steuer auf privat genutzte Dienstwagen zu berechnen.

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Die Termine der 49. Kalenderwoche

Manches, was im Internet steht, möchten Betroffene lieber nicht über sich lesen. Wann Google negative Berichte aus Medien bei seinen Suchergebnissen ausfiltern muss, wollte daher der Bundesgerichtshof vom Europäischen Gerichtshof wissen. Der urteilt nun über die Anzeige von Links zu zwielichtigen Beiträgen. Und das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit der früheren Chefjustiziarin einer ostdeutschen Kommune, die sich vom Oberbürgermeister nach dessen Wiederwahl aus dem Job gemobbt glaubt.

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Die Termine der 48. Kalenderwoche

Ryanair hat deutsche Piloten gegen ihren Willen ins Ausland versetzt – und ihrer Bezüge drastisch gesenkt. Ob sie das hinnehmen müssen, entscheidet das Bundesarbeitsgericht. Ob der Fernsehsender MDR bestimmte Kommentare von Nutzern auf seiner Facebook-„Fanpage“ löschen durfte oder damit unzulässige „Cancel Culture“ betrieben hat, klärt das Bundesverwaltungsgericht. Und der Bundesgerichtshof urteilt, ob ein Kartell von 15 Herstellern die Drogeriekette Schlecker (mit) in den Ruin getrieben hat.

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Die Termine der 47. Kalenderwoche

Lässt sich mit dem "Kauf" von Smartphones für einen Euro von den eigenen Angestellten die Lohnsteuer darauf sparen, dass der Arbeitgeber die laufenden Kosten übernimmt? Ein Fall für den Bundesfinanzhof. Und wie ist der Beginn einer Schwangerschaft zu berechnen, wenn eine Arbeitnehmerin ihrer Kündigung unter Berufung auf ihre Schwangerschaft widerspricht? Das muss das Bundesarbeitsgericht klären. Außerdem: Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit Steuerhinterziehung beim Vorsteuerabzug.

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Die Termine der 46. Kalenderwoche

Ein Bausparvertrag verspricht hohe Zinsen in der Phase der Einzahlungen und niedrige auf den späteren Immobilienkredit. Verbraucherschützer wollen nun vor dem Bundesgerichtshof die letzten Gebühren dafür kippen. Und der Bundesfinanzhof urteilt über Steuern auf Bonuszinsen für diese Geldanlagen. In Karlsruhe geht es außerdem um ein Recht von Kommunen, unter Auflagen verkauftes Bauland zurückzufordern. Über die Anerkennung von Auslandsscheidungen von Ehen befindet schließlich der Europäische Gerichtshof.

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Die Termine der 45. Kalenderwoche

Affiliate-Programme gibt es beispielsweise auf Amazon: Damit verdient Geld, wer auf seiner eigenen Webseite auf einen Anbieter verlinkt, der wiederum auf der Online-Plattform des Versandhändlers Produkte anbietet. Wer dann für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht haftet, klärt der Bundesgerichtshof. Der urteilt auch über gefälschte Covid-Impfzertifikate. Das Bundessozialgericht befasst sich mit Cannabis-Medikamenten. Und der Europäische Gerichtshof mit Diesel-Abschalteinrichtungen.

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Die Termine der 44. Kalenderwoche

Herbstferien und Feiertage dünnen auch an unseren obersten Bundesgerichten die Terminrollen aus. Der Bundesfinanzhof nimmt sich immerhin einer besonderen Feinheit des Steuerrechts an – der Organschaft mit ihren diversen Facetten. Zudem halten wir eine kleine Rückschau auf Rechtsprobleme der Ferienzeit in der Saison des Blätterfalls. Und weisen auf Möglichkeiten zur Fortbildung hin.

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Die Termine der 43. Kalenderwoche

Mit Zusatzprodukten lassen sich manche Videogames noch „cooler“ spielen – und deren Hersteller austricksen. Sony geht nun vor dem Bundesgerichtshof gegen ein Unternehmen vor, mit dem man u.a. die verbreitete PlayStation manipulieren kann. Außerdem geht es in Karlsruhe um das ungewöhnliche Geschäftsmodell eines Pfandleihers. Das Bundessozialgericht untersucht, ob ein Kläger verlangen kann, nur im Beisein eines seiner Kinder begutachtet zu werden. Und auch sonst ist allerhand los.

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Die Termine der 42. Kalenderwoche

Ab fünf Schwerbehinderten muss in einem Betrieb eine Interessenvertretung für sie gebildet werden. Das Bundesarbeitsgericht muss klären, ob deren Amtszeit vorzeitig endet, wenn die Zahl der gehandicapten Mitarbeiter unter dieses Quorum rutscht. Der Europäische Gerichtshof urteilt über eine Vorlage der Erfurter Richter zur Mitbestimmung in der „Europa-AG“. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit einer Ersatzzustellung durch Einwurf in den Briefkasten aus Virenangst des Austrägers.

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