Aus der NJW
Die Termine der 41. Kalenderwoche

Verbraucherschützer haben „Mogelpackungen“ und „Mogelpreisen“ den Kampf angesagt. Der Bundesgerichtshof entscheidet jetzt, ob Händler beispielsweise bei Bier- oder Mineralwasserflaschen das Pfand in den Preis einbeziehen müssen, den sie in Anzeigen oder am Regal ausweisen. Um Betriebsrenten geht es am Bundesarbeitsgericht gleich in drei Fällen.

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Die Termine der 40. Kalenderwoche

Das Dienstgericht am Landgericht Leipzig hat den Richter Jens Maier (AfD) wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in den Ruhestand versetzt. Das Dienstgericht des Bundes beim BGH prüft, ob dem womöglich sein früheres Bundestagsmandat entgegensteht. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit einem Arbeitszeitkonto, das sich nach Ansicht eines Rettungssanitäters auch für Bereitschaftsdienste füllen soll, die er wegen Krankheit gar nicht ableisten konnte. Und Deutschland feiert seine wiedergewonnene Einheit.

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Die Termine der 39. Kalenderwoche

Bislang kann der leibliche Vater eines Kindes den Status des rechtlichen Papas nicht anfechten, wenn Letzterer eine soziale Bindung an den Sprössling hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das so bleiben darf. Vor dem Bundesgerichtshof geht es um eine Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen. Der Europäische Gerichtshof beantwortet dessen Frage, ob ein Rückgaberecht von Kunden allein von deren Zufriedenheit abhängen darf. Und das Bundessozialgericht untersucht die Rechtsbehelfsbelehrung eines Jobcenters ohne Hinweis auf die Möglichkeit, einen Widerspruch digital einzulegen.

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Die Termine der 38. Kalenderwoche

Motorrad-Fans oder organisierte Kriminelle? Das Bundesverwaltungsgericht prüft ein Verbot der Rocker-Gruppierung „Bandidos Motorcycle Club Federation West Central“. Die Zusatzversorgung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst steht (wieder einmal) auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs. Wie rechtzeitig Kranke sich ein neues Attest vom Arzt für ihren Arbeitgeber besorgen müssen, entscheidet das Bundessozialgericht. Und Familienrechtler treffen sich zu ihrem Jahreskongress.

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Die Termine der 37. Kalenderwoche

Wie lange darf sich eine Abschleppfirma weigern, ein Fahrzeug herauszurücken, um ihre Bezahlung zu erzwingen? Ein teurer Parkverbotsfall für den BGH. Außerdem: Eine frühere Professorin auf Zeit kämpft um einen unbefristeten Lehrstuhl. Und die Fans einer digitalen Justiz treffen sich zum EDV-Gerichtstag.

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Die Termine der 36. Kalenderwoche

Die Staatsknete für Eltern ist mehrfach ausgeweitet worden, um Paaren den frühen Wiedereinstieg in den Job zu erleichtern. Das Bundessozialgericht befasst sich nun mit "Elterngeld Plus" und dem "Partnerschaftsbonus" in einem Fall, in dem der Partner wegen Krankheit nicht arbeiten konnte. Und vor dem Bundesfinanzhof geht es um einen Steuerbürger, der den Datenschutz als Torpedo gegen das Finanzamt einsetzen will.

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Die Termine der 35. Kalenderwoche

Durften ein Hamburger Amtschef und sein Stellvertreter Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones annehmen? Der Bundesgerichtshof muss prüfen, ob das Korruption war. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich damit, ob eine Fahrerlaubnis wegen Punkten aus dem früheren Mehrfachtäter-Punktesystem entzogen werden durfte. Und das Bundessozialgericht mit einer Transfrau, die sich auf Kosten ihrer Krankenkasse helle Barthaare entfernen lassen wollte.

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Die Termine der 34. Kalenderwoche

Ein Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine SMS auf seinem Handy lesen. Das befanden jedenfalls zwei Landesarbeitsgerichte. Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären, ob das auch für die Mitteilung von Schichtplanänderungen gilt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilungen in dem spektakulären "Cyberbunker-Fall".

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Die Termine der 33. Kalenderwoche

Darf ein Insolvenzverwalter Arbeitnehmern „auf Vorrat“ kündigen, wenn in der Krise eines Unternehmens kein Käufer in Sicht ist? Eigentlich nicht. Dennoch ein Fall für das Bundesarbeitsgericht, weil am Ende doch noch ein Investor Teile des Betriebs übernahm. Und das Bundesverwaltungsgericht prüft das Verbot einer islamistisch-salafistischen Vereinigung.

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Die Termine der 32. Kalenderwoche

Wer sich beim Verschenken besonders großzügig zeigen will, übernimmt gleich auch noch die Schenkungsteuer, die sonst der Empfänger zahlen müsste. Der Bundesfinanzhof befasst sich damit, wann Unternehmen diese Pauschalzahlungen an den Fiskus nutzen können. Als einziges Bundesgericht zeigt er sich diese Woche fleißig und kümmert sich außerdem um Zuschläge etwa für Sonntagsschichten. Und um die Kosten einer ausländischen Leihmutter für ein schwules Paar.

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Die Termine der 31. Kalenderwoche

Unsere obersten Bundesgerichte haben sich für diese Berichterstattungswoche wenig vorgenommen. Eine schöne Gelegenheit, einen näheren Blick auf Feinheiten des Beihilferechts für Staatsdiener zu werfen. Und auf Unterschiede zu gesetzlich Versicherten. Der Knackpunkt: Wann müssen Präparate bezuschusst werden? Zumal wenn sie aus dem Ausland importiert wurden. 

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Die Termine der 30. Kalenderwoche

Ein „Vollblutmusiker“ hofft vor dem Bundesgerichtshof auf Entschädigung für ausgefallene Auftritte in der Corona-Pandemie. Eine Anti-Raucher-Initiative klagt dort gegen einen Supermarkt, der angeblich die „Schockfotos“ auf Zigarettenpackungen versteckt. Und am Bundesarbeitsgericht geht es um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen.

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Die Termine der 28. Kalenderwoche

Müssen Steuerberaterprüfungen zur Gewährleistung der Chancengleichheit anonym erfolgen? Unter welchen Voraussetzungen müssen Vermieter Auskunft über die Berechnung der zulässigen Miethöhe geben? Und welche Pflichten gelten bei Massenentlassungen? Das sind die Rechtsfragen der 28. Kalenderwoche.

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Die Termine der 27. Kalenderwoche

Der EuGH hat wichtige Datentermine auf der Agenda: Er verkündet ein Urteil zur Datenpraxis des Facebook-Konzerns Meta und verhandelt über die Verwertbarkeit sogenannter Enchrochat-Daten. Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause die Sterbehilfe auf der Tagesordnung.

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Die Termine der 26. Kalenderwoche

In der kommenden Woche stehen richtungsweisende Entscheidungen des BGH im Diesel-Skandal auf der Agenda. Deren Auswirkungen werden weit über Abgasfälle hinausgehen. Und die deutsche Rechtssprache könnte künftig mit dem schönen Wortungetüm „Differenzhypothesenvertrauensschadensersatz“ bereichert werden. 

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Die Termine der 25. Kalenderwoche

Viel los ist in der Berichtswoche am Bundesverfassungsgericht. Zunächst verkündet der Zweite Senat am Dienstag ein Urteil zur „Gefangenenvergütung“.  Am Mittwoch tritt er erneut in Aktion. Diesmal ­verhandelt er über einen Normenkontrollantrag zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Andere Gerichte sind natürlich auch nicht untätig.

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Die Termine der 24. Kalenderwoche

Branchentreffen der Anwaltschaft in Wiesbaden. Sitzungswoche von Bundestag und Bundestag in Berlin. Und BGH, BAG und BVerwG verkünden bzw. verhandeln in Karlsruhe, Erfurt und Leipzig.

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Die Termine der 23. Kalenderwoche

Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mal wieder mit der polnischen Justizreform und deren EU-Konformität. Der Generalanwalt hatte diese im Hinblick auf Regelungen zur Unabhängig und zur Disziplinarkammer verneint. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit dem Inhalt eines Arbeitszeugnisses und mit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten.

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Die Termine der 22. Kalenderwoche

Der BGH befasst sich schon zum fünften Mal mit dem Rechtsstreit um die urheberrechtliche Zulässigkeit des „Samplings“ einer Tonsequenz aus dem Song  „Metall auf Metall“ der Elektroband Kraftwerk. Das BAG hat es – ebenfalls zum wiederholten Mal – mit dem Thema Equal Pay zu tun.

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Die Termine der 21. Kalenderwoche

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen. Dem Verfahren liegt der sogenannte Mordfall  Frederike zugrunde, der maßgeblich zu der umstrittenen Neuregelung beigetragen hat. Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Berlin die Justizminister zu ihrer Frühjahrkonferenz.

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