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Die Termine der 9. Kalenderwoche

Für den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben gibt es Instrumente wie Fahrtkostenbeihilfe und Einstiegsgeld. Das Bundessozialgericht prüft zwei Fälle, in denen Antragstellern dies verwehrt wurde. Am Europäischen Gerichtshof geht es wieder einmal um mangelhafte Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Ländern. Und das Bundesverfassungsgericht spricht eines von mehreren Urteilen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA.

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Die Termine der 8. Kalenderwoche

Kann Schadensersatz nur verlangen, wer die Mängel auch tatsächlich beheben lässt? Am Bundesgerichtshof zeichnen sich zwei verschiedene Linien hierzu ab. Wieweit Lohn sich durch Sachleistungen beitragsmäßig "optimieren" lässt, klärt das Bundessozialgericht. Und am Bundesverwaltungsgericht geht es um einen Kläger, der sich verfolgt und belogen fühlt.

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Die Termine der 7. Kalenderwoche

Darf ein Bewerber eine einschlägige Vorstrafe im Lebenslauf vertuschen und der Arbeitgeber daraufhin im Internet recherchieren? Darüber will das Bundesarbeitsgericht befinden. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um einen Großgrundbesitzer, der sich an Lärm stört und seine Klage auf den Naturschutz stützt.

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Die Termine der 6. Kalenderwoche

Die Justiz ist im Corona-Modus: Manche Bundesgerichte haben eine Verhandlungspause eingelegt. Anders der Bundesgerichtshof, der mit vielfältigen Hygienemaßnahmen den Sitzungsbetrieb aufrecht erhält. Und auch der EuGH tagt unverdrossen.

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Die Termine der 5. Kalenderwoche

Die Corona-Pandemie bremst die Bundesgerichte. Doch am Bundesgerichtshof geht es immerhin (mal wieder) um den Schoko-Goldhasen von Lindt. Ein Konkurrent hatte seinen Hoppler in eine Folie in ähnlicher Farbe eingewickelt. Und das Bundesverwaltungsgericht klärt, wann die Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin geändert werden darf.

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Die Termine der 4. Kalenderwoche

Wann das An- und Ausziehen von Dienstkleidung zur Arbeitszeit gehört, muss das Bundesarbeitsgericht klären. Ob der sogenannte Rundfunkbeitrag wirklich nicht in bar bezahlt werden darf, will der Europäische Gerichtshof entscheiden. Und die Verkehrsrechtler tagen in diesem Jahr vor allem virtuell.

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Die Termine der 3. Kalenderwoche

Die vor sechs Jahren eingeführte „Gesundheitskarte“ für gesetzlich Krankenversicherte beschäftigt das Bundessozialgericht: Zwei Kläger fürchten Missbrauch der elektronisch gespeicherten Daten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um Auskünfte zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen „Parkwächter“, die gegen den Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs kämpften. Und zwei Bundesgerichte wollen Termine in wichtigen Verfahren nachholen.

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Die Termine der 2. Kalenderwoche

Ein umstrittener Freispruch nach einem verheerenden Bombenanschlag beschäftigt den Bundesgerichtshof. Am EuGH geht es um die richterliche Unabhängigkeit in Polen. Und am Bundesfinanzhof um „Schul-“ sowie „Therapiehunde“.

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Die Termine der 52. Kalenderwoche

In der Weihnachtswoche herrscht weitgehend Stillstand in Justiz und Rechtspolitik. Ein Anlass, auf frühere Urteile zu Feiertagsproblemen zurückzublicken. Ein kleiner Trost in der Pandemie: Rechtsstreitigkeiten zu Betriebsfeiern oder Glühweinständen sind in diesem Jahr kaum zu erwarten.

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Die Termine der 51. Kalenderwoche

Mit der Verjährung in "Dieselfällen" befasst sich abermals der Bundesgerichtshof. Der Bundesfinanzhof urteilt über den Steuerzoff eines Expats. Und ein wissbegieriger Tüftler, der das Bundeswirtschaftsministerium mit Anfragen überhäuft hat, beschäftigt das Bundesverwaltungsgericht.

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Die Termine der 50. Kalenderwoche

Dürfen Unternehmen wie der Linienbusbetreiber Flixbus zusätzliche Gebühren verlangen, wenn Kunden im Internet mit den Dienstleistern „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ bezahlen? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Am Bundesfinanzhof geht es diesmal um Steuern für Golfspieler. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit stagnierende Betriebsrenten.

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Die Termine der 49. Kalenderwoche

Sind Crowdworker hippe Web-Unternehmer oder ausgebeutete Arbeitssklaven? Das will das Bundesarbeitsgericht im Fall eines "Mystery-Shoppers" klären, der ein Gewerbe angemeldet hat – aber plötzlich Arbeitnehmer sein wollte, als er keine Aufträge mehr bekam. Und am Bundesfinanzhof geht es um die Kapitalbeteiligung von erfolgreichen Managern.

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Die Termine der 48. Kalenderwoche

Muss ein Händler im Internet Details einer Garantie aufführen, die gar nicht von ihm, sondern dem Hersteller stammt? Das will der Bundesgerichtshof beim Versand von Schweizer Offiziersmessern klären. Am Bundessozialgericht geht es um die Versicherungspflicht von Niederlassungsleitern einer bundesweiten Steuerberatungs-GmbH. Der Bundesrat soll mehrere Sicherheitsgesetze billigen. Und die Justizminister treffen sich – aber nur per Video.

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Die Termine der 47. Kalenderwoche

Dürfen Unternehmen Vätern einen zusätzlichen Elternurlaub verwehren, den Tarifverträge für Mütter vorsehen? Der Europäische Gerichtshof möge in dieser Frage eine "neue Zeit" anbrechen lassen, empfahl der zuständige Generalanwalt vor dem nun anstehenden Urteilsspruch. Am Bundesfinanzhof geht es um die Nutzung von Verlusten nach einer Unternehmensfusion. Und Deutschland begeht einen Feiertag – doch fast alle müssen arbeiten gehen.

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Die Termine der 46. Kalenderwoche

Mammutprogramm am Europäischen Gerichtshof: Die Luxemburger Richter wollen Urteile zu sauberer Luft, Verbraucher- und Datenschutz verkünden. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um das Kopftuch einer muslimischen Rechtsreferendarin. Und um einen Polizisten, der trotz mutmaßlicher Dienstfähigkeit seit 13 Jahren nicht mehr zur Arbeit gekommen, aber einer unerlaubten Nebentätigkeit nachgegangen ist.

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Die Termine der 45. Kalenderwoche

Die Untersuchung eines im Reagenzglas künstlich befruchteten Embryos auf etwaige Erbkrankheiten unterliegt strengen Beschränkungen. Das Bundesverwaltungsgericht muss nun einen Fall entscheiden, in dem die zuständige Ethikkommission einer Frau die gewünschte Präimplantationsdiagnostik verwehrt hat. Auch wollen die Leipziger Bundesrichter das Ergebnis ihrer Mammutverhandlung über Klagen gegen den Fehmarntunnel verkünden.

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Die Termine der 44. Kalenderwoche

Gilt eine Krankschreibung auch, wenn der Arzt einen nicht gesehen hat oder ein Folgeattest nicht ans vorherige anschließt? Darum geht es am Bundessozialgericht in drei Fällen, in denen die Krankenkasse Zahlungen verweigert hat. Der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Besteuerung von Scheinrenditen bei Schneeballsystemen. Und der Bundestag geht wieder fleißig ans Werk der Gesetzgebung.

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Die Termine der 43. Kalenderwoche

Der Gender Pay Gap landet vor dem Bundesarbeitsgericht. Das muss entscheiden: Ist es ein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung, wenn eine Auskunft nach dem noch recht jungen Entgelttransparenzgesetz große Vergütungsunterschiede zutage fördert? Außerdem: das Rücktrittsrecht beim Möbelkauf vor dem Europäischen Gerichtshof und Rückforderungen von erschwindelter Rente lange nach dem Antrag des inzwischen Verstorbenen am Bundessozialgericht.

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Die Termine der 42. Kalenderwoche

Muss ein Pokerprofi Einkommen- und Gewerbesteuer zahlen? Der Fiskus und das Finanzgericht Münster meinen: ja, denn nicht nur Glück entscheide das Spiel. Am 14.10. urteilt der Bundesfinanzhof. Um Auskunftsansprüche von Urhebern und Verwertern gegen Internetplattformen wie YouTube geht es mal wieder am BGH. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt über den Wunsch nach einer Dauerstellung und das Bundesverfassungsgericht über das Freihandelsabkommen Ceta.

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Die Termine der 41. Kalenderwoche

Was wurde aus einem Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz, gegen den wegen Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der NSU-Terrorgruppe ermittelt wurde? Das will die Wochenzeitung "Die Zeit" mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts herausfinden. Bekannt ist er nur unter Tarnnamen. Weitere Juristenthemen in der 41. Kalenderwoche: Der Bundesrat hat sich ein Gesetzgebungsmarathon vorgenommen. Und der Bundesgerichtshof feiert zusammen mit der Bundesanwaltschaft 70. Geburtstag.

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