Unschuldig Opfer eines Autounfalls geworden und dennoch auf einem Teil der Reparaturkosten sitzengeblieben – so erging es gleich fünf Pkw-Haltern, über deren Fälle der BGH entscheidet. Juristen kennen den Zwist mit den Versicherern der Gegenseite unter dem Stichwort "Werkstattrisiko". Sein Urteil über die vorletzte Wahlrechtsreform verkündet das BVerfG – und gibt vielleicht auch Hinweise zur Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Änderungen. Und das BVerwG prüft ein Innenstadt-Verbot für einen Hooligan.

Welche Gebühren können Geldinstitute beim Abschluss eines Sparvertrags für eine "Riester-Rente" verlangen? Das muss der BGH klären. Das BVerfG entscheidet, ob Legastheniker verlangen können, dass in ihrem Abiturzeugnis kein Vermerk über die Nichtbenotung ihrer Rechtschreibleistungen auftaucht. Am BFH geht es um VIP-Logen und am BVerwG um Presseausweise.

In der Hochphase der Pandemie mussten sich Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Corona impfen lassen. Das BAG befasst sich mit dem Rauswurf von zwei Krankenschwestern, die ihrem Arbeitgeber gefälschte Bescheinigungen über einen Piks vorgelegt hatten, um weiterarbeiten zu können. Das BVerfG verkündet sein Urteil zu Schuldenbremse und Klimafonds. Und der BGH seinen Entscheid zu einem Abschleppunternehmen, das ein Auto erst nach Zahlung von rund 5.000 Euro "Verwahrkosten" herausrücken wollte.

Der "Widerrufsjoker" diente vielen Bankkunden als willkommener Trick, aus teuren Kreditverträgen auszusteigen, weil sie lange zuvor nicht korrekt über ihre Rechte belehrt worden waren. Der BFH muss klären, ob davon auch die Finanzämter profitieren. Ein fleißiger Teilzeitlehrer beschäftigt mit seinem Wunsch nach einer höheren Pension das BVerwG. Dort kämpft auch ein wegen sexueller Übergriffe degradierter Bundesbeamter gegen seine Herabstufung. Und der Gesetzgeber ist aktiv: Der Bundestag und die Justizminister tagen.

Kaum eine Gesetzesänderung hat zuletzt dermaßen polarisiert: Seither kann in bestimmten Fällen jemand erneut angeklagt werden, der bereits rechtskräftig freigesprochen wurde. Anlass war der Mord an einem Mädchen vor über 40 Jahren. Das BVerfG entscheidet nun über die Verfassungsbeschwerde des mutmaßlichen Täters. Und einem Mann aus Gambia werden vor dem OLG Celle Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Das BVerfG hat ein „Recht auf selbst­bestimmtes Sterben“ festgestellt, doch eine Bundesbehörde verweigert schwerkrankenden Antragstellern ein Medikament für den Freitod. Nun muss das BVerwG entscheiden. Um das Anwaltshonorar für die Schulung von Betriebsräten geht es vor dem BAG. Das BSG prüft eine Entschädigung wegen langer Verfahrensdauer – allerdings hatte der Prozessbevollmächtigte am selben SG gleichzeitig 840 Prozesse geführt. Und der BGH befasst sich mit den Warnhinweisen für Glimmstängel an Supermarktkassen.

Viele Arbeitnehmer, die möglichst früh in Ruhestand gehen wollen, wählen das Blockmodell: Erst weniger Gehalt bei voller Arbeitszeit – dann Freizeit pur bei Fortzahlung des Lohns. Das BAG klärt Details – und beschäftigt sich außerdem mit einem Piloten, der in Teilzeit fliegt. Der BFH befasst sich mit einem Anwalt, der sein Honorar für Beratungshilfe eintreiben will, indem er es einfach von seiner Steuerschuld abzieht. Und am BVerwG geht es um den Zugang von Beitragsbescheiden für den Rundfunk. 

Verbraucherschützer haben „Mogelpackungen“ und „Mogelpreisen“ den Kampf angesagt. Der Bundesgerichtshof entscheidet jetzt, ob Händler beispielsweise bei Bier- oder Mineralwasserflaschen das Pfand in den Preis einbeziehen müssen, den sie in Anzeigen oder am Regal ausweisen. Um Betriebsrenten geht es am Bundesarbeitsgericht gleich in drei Fällen.

Das Dienstgericht am Landgericht Leipzig hat den Richter Jens Maier (AfD) wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in den Ruhestand versetzt. Das Dienstgericht des Bundes beim BGH prüft, ob dem womöglich sein früheres Bundestagsmandat entgegensteht. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit einem Arbeitszeitkonto, das sich nach Ansicht eines Rettungssanitäters auch für Bereitschaftsdienste füllen soll, die er wegen Krankheit gar nicht ableisten konnte. Und Deutschland feiert seine wiedergewonnene Einheit.

Bislang kann der leibliche Vater eines Kindes den Status des rechtlichen Papas nicht anfechten, wenn Letzterer eine soziale Bindung an den Sprössling hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das so bleiben darf. Vor dem Bundesgerichtshof geht es um eine Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen. Der Europäische Gerichtshof beantwortet dessen Frage, ob ein Rückgaberecht von Kunden allein von deren Zufriedenheit abhängen darf. Und das Bundessozialgericht untersucht die Rechtsbehelfsbelehrung eines Jobcenters ohne Hinweis auf die Möglichkeit, einen Widerspruch digital einzulegen.

Wie lange darf sich eine Abschleppfirma weigern, ein Fahrzeug herauszurücken, um ihre Bezahlung zu erzwingen? Ein teurer Parkverbotsfall für den BGH. Außerdem: Eine frühere Professorin auf Zeit kämpft um einen unbefristeten Lehrstuhl. Und die Fans einer digitalen Justiz treffen sich zum EDV-Gerichtstag.

Die Staatsknete für Eltern ist mehrfach ausgeweitet worden, um Paaren den frühen Wiedereinstieg in den Job zu erleichtern. Das Bundessozialgericht befasst sich nun mit "Elterngeld Plus" und dem "Partnerschaftsbonus" in einem Fall, in dem der Partner wegen Krankheit nicht arbeiten konnte. Und vor dem Bundesfinanzhof geht es um einen Steuerbürger, der den Datenschutz als Torpedo gegen das Finanzamt einsetzen will.

Durften ein Hamburger Amtschef und sein Stellvertreter Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones annehmen? Der Bundesgerichtshof muss prüfen, ob das Korruption war. Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich damit, ob eine Fahrerlaubnis wegen Punkten aus dem früheren Mehrfachtäter-Punktesystem entzogen werden durfte. Und das Bundessozialgericht mit einer Transfrau, die sich auf Kosten ihrer Krankenkasse helle Barthaare entfernen lassen wollte.

Ein Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine SMS auf seinem Handy lesen. Das befanden jedenfalls zwei Landesarbeitsgerichte. Nun muss das Bundesarbeitsgericht klären, ob das auch für die Mitteilung von Schichtplanänderungen gilt. Außerdem: Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilungen in dem spektakulären "Cyberbunker-Fall".

Darf ein Insolvenzverwalter Arbeitnehmern „auf Vorrat“ kündigen, wenn in der Krise eines Unternehmens kein Käufer in Sicht ist? Eigentlich nicht. Dennoch ein Fall für das Bundesarbeitsgericht, weil am Ende doch noch ein Investor Teile des Betriebs übernahm. Und das Bundesverwaltungsgericht prüft das Verbot einer islamistisch-salafistischen Vereinigung.

Wer sich beim Verschenken besonders großzügig zeigen will, übernimmt gleich auch noch die Schenkungsteuer, die sonst der Empfänger zahlen müsste. Der Bundesfinanzhof befasst sich damit, wann Unternehmen diese Pauschalzahlungen an den Fiskus nutzen können. Als einziges Bundesgericht zeigt er sich diese Woche fleißig und kümmert sich außerdem um Zuschläge etwa für Sonntagsschichten. Und um die Kosten einer ausländischen Leihmutter für ein schwules Paar.

Unsere obersten Bundesgerichte haben sich für diese Berichterstattungswoche wenig vorgenommen. Eine schöne Gelegenheit, einen näheren Blick auf Feinheiten des Beihilferechts für Staatsdiener zu werfen. Und auf Unterschiede zu gesetzlich Versicherten. Der Knackpunkt: Wann müssen Präparate bezuschusst werden? Zumal wenn sie aus dem Ausland importiert wurden. 

Ein „Vollblutmusiker“ hofft vor dem Bundesgerichtshof auf Entschädigung für ausgefallene Auftritte in der Corona-Pandemie. Eine Anti-Raucher-Initiative klagt dort gegen einen Supermarkt, der angeblich die „Schockfotos“ auf Zigarettenpackungen versteckt. Und am Bundesarbeitsgericht geht es um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen.

Müssen Steuerberaterprüfungen zur Gewährleistung der Chancengleichheit anonym erfolgen? Unter welchen Voraussetzungen müssen Vermieter Auskunft über die Berechnung der zulässigen Miethöhe geben? Und welche Pflichten gelten bei Massenentlassungen? Das sind die Rechtsfragen der 28. Kalenderwoche.