Windkraft schafft erneuerbare Energie, beeinträchtigt aber den Blick auf die Natur. Das BVerwG befasst sich mit den Ausgleichszahlungen, die Betreiber deshalb leisten müssen. Der EDV-Gerichtstag kommt zusammen. Und vieles mehr aus der Justiz.

Auch Rechtsberatung steht auf der Sanktionsliste gegen Russland. Dürfen Notare dennoch den Kauf einer Eigentumswohnung in Berlin durch Deutsche von einer Firma in Moskau beurkunden? Das entscheidet der EuGH. Aber hiesige Gerichte haben ebenfalls einiges zu tun.

Hat ein aktivistischer Familienrichter in der Corona-Pandemie Rechtsbeugung begangen, als er die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen an zwei Schulen verboten hat? Das LG Erfurt hat ihn verurteilt, weil er habe verschleiern wollen, dass er selbst eine entsprechende Antragstellerin gesucht und beraten habe. Der BGH entscheidet über die Revision. Und auch sonst hat die Justiz wieder allerhand zu tun.

Der BGH verkündet sein Urteil über eine inzwischen 99 alte Frau, die als Schreibkraft für den Kommandanten des KZ Stutthof gearbeitet hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung beantragt, weil sie Grundsätzliches klären lassen wollte. Lange hatte sich die deutsche Justiz mit der Aufarbeitung solcher Fälle schwer getan. Und das BAG klärt, ob ein Zuschuss des Arbeitsgebers nach den Vorgaben des BetrAVG durch eine abweichende Regelung ausgeschlossen werden kann, die in einem zuvor vereinbarten Tarifvertrag steht.

Nicht erst die Ampelkoalition hat gesetzliche Schritte unternommen, um Gebäude klimafreundlicher zu gestalten – auch die schwarz-rote Koalition zuvor war schon ein Stück weit in diese Richtung marschiert. Mit den entsprechenden Steuervorteilen beispielsweise für den Austausch von Heizungen befasst sich der BFH. Außerdem kümmern sich die obersten Finanzrichter darum, wieweit Vermieter ihre Karten aufdecken müssen, wenn sie Einnahmen zu versteuern haben. Und in einem kleinen Teil der Bundesrepublik haben die meisten Arbeitnehmer frei: Dort gilt der Feiertag Mariä Himmelfahrt.

Wer gesundheitlich angeschlagen ist, kann nach dem SGB VI „Leistungen zur Teilhabe“ vom Rentenversicherungsträger bekommen – beispielsweise um wieder ins Arbeitsleben eingebunden zu werden. Das BSG untersucht in vier Fällen die Voraussetzungen dafür. Und klärt, wann stattdessen die Bundesagentur für Arbeit für die Wiedereingliederung zahlen muss.

Das BVerfG verkündet sein Urteil zur jüngsten Reform des Wahlrechts, die heftig umstritten war. Gerade noch rechtzeitig, bevor nach der Sommerpause die Parteien faktisch in den Wahlkampf starten. Das BAG klärt, ob Arbeit an einem Feiertag bezahlt werden muss, der nur am aktuellen Einsatz-, nicht aber am Dienstort gilt. Der BGH befasst sich mit dem Schuldspruch gegen eine mittlerweile 98 Jahre alte ehemalige Zivilangestellte des KZ Stutthoff. Und auch sonst hat die Justiz Einiges zu bieten.

Nun will der BGH es endlich klären: Haben Teilnehmer an Sportwetten, die bei Anbietern im Ausland Geld verloren haben, Anspruch auf Rückerstattung wegen Verstoßes gegen den damaligen Glücksspielstaatsvertrag? Noch ein Fall für die obersten Zivilrichter: Sind Werbeblocker im Internet erlaubt? Auch sonst gibt es noch ein paar spannende Gerichtstermine, etwa zu Sternebewertungen für Dienstleistungen und Waren. Und zur Überwachung eines leitenden Angestellten durch einen Detektiv.

Ärztliche Behandlungen gegen den Willen des Patienten sind einer der schwersten Grundrechtseingriffe. Das BVerfG untersucht auf Vorlage des BGH eine Spezialregelung dazu im BGB. Außerdem zwei Fälle für die obersten Zivilrichter: Ist Martin Kind noch Aufsichtsratschef von Hannover 96? Und müssen sich auch jene Wohnungseigentümer an den Prozesskosten beteiligen, die ihren Prozess gegen die Gemeinschaft gewonnen haben? Das BVerwG untersucht, ob eine Gleichstellungsbeauftragte verlangen kann, an der Besetzung von Stellen mitzuwirken, auf die sie sich selbst beworben hat.

Drohnen in Privathand sind zum Alltag geworden. Doch darf man damit Fotos aus der Vogelperspektive schießen und diese dann gewerblich vermarkten? Das muss der BGH klären. Die Karlsruher Richter entscheiden außerdem über die Rückzahlung einer Mietkaution. Und auch sonst stehen an den Gerichten allerhand interessante Termine an.

Alles dreht sich in dieser Woche um das Arbeitsrecht. So will das BAG klären, inwieweit bei der betrieblichen Altersversorgung auch Zeiten nach dem 65. Lebensjahr berücksichtigt werden müssen – eine Folge der Rentenreform. Auch geht es in Erfurt um den in vielen Branchen tobenden Streit um unterschiedliche Vergütungen für Nachtschichten – je nachdem, ob sie regulär anfallen oder nur sporadisch. Außerdem: Darf eine Corona-Sonderzahlung wegen Teilzeitarbeit gekürzt werden, wenn die Beschäftigte vorher einen Fulltime-Job ausübte? Und: Wie viele Bereitschaftszeiten müssen bei einem Schulhausmeister anfallen, damit der Arbeitgeber diese nur zur Hälfte bezahlen muss?

Ob angeblich von Kunden stammende Bewertungen von Produkten oder Dienstleistern echt sind, ist ohnehin kaum ersichtlich. Der BGH klärt nun immerhin, wie detailliert Eigenwerbung mit einer bestimmten Zahl von Sternen ausfallen muss. Auch entscheiden die Karlsruher Richter, ob sich das Urheberrecht von Fotografen sogar auf Bilder erstreckt, auf denen damit gestaltete Fototapeten zu erkennen sind. Und auch sonst hat die Justiz diesmal eine Menge interessanter Termine zu bieten.

Der Datenschutz beschäftigt sowohl das BAG wie auch – gleich doppelt – den EuGH. In Erfurt geht es um einen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, dessen Arbeitsunfähigkeit von einer Kollegin geprüft wurde. Die Europarichter verkünden ihre Urteile zu Anfragen zweier deutscher Amtsgerichte: Einmal hatte ein Steuerberater Unterlagen an einen falschen Adressaten geschickt, im anderen Fall war ein Wertpapierdienstleister gehackt worden. Außerdem befindet der EuGH über den Schutzstatus einer Syrierin, die bereits in Griechenland anerkannt worden war.

Manche Versicherungen – etwa gegen Berufsunfähigkeit – belohnen einen gesunden Lebensstil durch niedrigere Tarife. Ob ein Anbieter dabei zu vage Klauseln verwendet hat, muss der BGH klären. Auch um Rechtsschutzversicherer geht es in Karlsruhe: Wie klar müssen sie die Einschaltung eines Schiedsgutachters bei Konflikten mit dem Kunden regeln? Und das BVerwG entscheidet, ob beispielsweise die Berliner Rechtsanwaltskammer etwaige Ansprüche wegen erhöhter Briefporti durch verspätete Einreichung einer Klage verwirkt hat.

Ist Martin Kind noch Aufsichtsratschef der Management-GmbH des Fußballclubs Hannover 96? Der BGH muss entscheiden, ob der Mutterverein ihn rechtswirksam abgesetzt hat. Letztlich steckt dahinter die umkämpfte „50+1-Regel“. Außerdem geht es in Karlsruhe um Rechtsschutzversicherungen. Das BVerwG befasst sich mit Parken auf Gehwegen. Und der Deutsche Anwaltstag steht unter dem Motto: „Digitale Welt“.

Gaukeln Produzenten mehr Inhalt vor, als in der Packung drin ist, um überhöhte Preise durchzusetzen? Ein Fall für den BGH, der sich um ein Herrenwaschgel einer bekannten Marke dreht. Das BAG muss klären, ob ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Urlaubstage verliert, wenn ihn eine Behörde wegen Kontakten zu einer mit Corona infizierten Person unter Hausarrest stellt. Und vielerorts ist ein Feiertag – der Fronleichnam.

Die Woche beginnt mit dem Pfingstmontag. An den folgenden Tagen ist vor allem das BAG fleißig. So geht es in 31 gleich gelagerten Fällen darum, ob Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit im Schichtsystem genauso hoch sein müssen wie für gelegentlich anfallende Einsätze. Außerdem: Bedeutet es eine Alters­diskriminierung, wenn kirchliche Einrichtungen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge eines ­Arbeitnehmers auf das Einstellungsalter 45 begrenzen?

Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) aus dem Jahr 2021 spült jetzt immer neue Auslegungsfragen an den BGH. Diesmal gilt es zu klären: Müssen sich jene Eigentümer an den Kosten eines Prozesses gegen die Gemeinschaft beteiligen, den sie gewonnen haben? Außerdem geht es in Karlsruhe um „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica. Und das BAG will vom EuGH wissen: Ist bei Gründung einer Holding-SE durch Gesellschaften, die weder selbst noch über Tochterfirmen Arbeitnehmer beschäftigen, ein Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Belegschaft nachzuholen, wenn jemand eingestellt wird?

Die Wohnung ist gekündigt und leergeräumt, doch die Rückzahlung der Kaution lässt auf sich warten. Der BGH untersucht einen Fall, bei dem eine bemerkenswert kurze Verjährungsfrist eine Rolle spielt. Am BFH geht es um Mängel bei der Kassenführung, am BSG um die Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer Pflegeperson. Und nicht vergessen: In dieser Woche ist Christi Himmelfahrt, wo „echte“ Männer mit Bollerwagen und Bierflaschen durch die Landschaft rollen.

Es gilt als spektakulärer Fahndungserfolg: Kriminalisten aus Frankreich und den Niederlanden gelang es, die bis dahin abhörsicheren Krypto-Handys namens EncroChat zu knacken, die von organisierten Kriminellen genutzt wurden. Der EuGH soll nun auf Wunsch des LG Berlin I entscheiden, ob die Beweise hierzulande verwertet werden dürfen. Am BGH geht es erneut um die Erstattung von Verlusten bei Online-Glücksspielen im Ausland. Und nicht nur abhängig Beschäftigte feiern den „Tag der Arbeit“.