Restaurants mussten in der Pandemie zeitweise dicht machen. Müssen Betriebsschließungsversicherungen dafür zahlen? Der Bundesgerichtshof will diese von den Unterinstanzen kontrovers beurteilte Frage klären. Solange ein Endlager für radioaktiven Müll fehlt, wird der strahlende Abfall vielfach in provisorischen Zwischenlagern untergebracht. Das Bundesverwaltungsgericht untersucht die Voraussetzungen. Und auch sonst ist in dieser Woche an den Bundesgerichten viel los.

Muss ein Ladeninhaber Miete zahlen, wenn er wegen Corona schließen musste? Das klärt der Bundesgerichtshof. Am Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Mehrarbeitszuschläge ein unzulässiger Anreiz sein können, auf den Mindesturlaub zu verzichten. Und auch ein Disziplinarverfahren gegen einen polnischen Rechtsanwalt beschäftigt die Europarichter. 

Die EU-Institutionen sehen staatlich festgelegte Mindesthonorare für Freiberufler in Deutschland mit Skepsis: Der Europäische Gerichtshof befasst sich nun abermals mit dem Salär von Architekten und Ingenieuren. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt eine angehende Ärztin auf Zahlung eines Mindestlohns für ein Praktikum, das sie vor Aufnahme ihres Studiums absolvieren musste. Und das Bundesverwaltungsgericht muss klären, ob der Stadtrat von München Räume für eine Diskussion über Meinungsfreiheit verweigern durfte – dort sollte es um das von ihm ausgesprochene Saalverbot für Anhänger einer Boykott-Bewegung gegen den Staat Israel gehen.

In den letzten Tagen des Jahres 2021 bleiben die Sitzungssäle unserer Gerichte weitgehend leer – zumal auf Bundesebene. Eine gute Gelegenheit, unseren wöchentlichen Blick in die Zukunft zu weiten. Denn zum Jahreswechsel treten zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft – und damit lauter neue §§.

Auf Flugreisen kann vieles schiefgehen: Der Europäische Gerichtshof muss wieder einmal klären, welche Rechte Passagiere dann haben – etwa wenn ein Flieger zu früh abhebt statt zu spät. Bei den Europarichtern geht es außerdem um Erbschaftsteuer und Kontokündigungen in Deutschland. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Versteuerung stiller Reserven.

Was darf der Verfassungsschutz in Bayern? Das Bundesverfassungsgericht nimmt die neuen Befugnisse unter die Lupe, die die „Schlapphüte“ im Freistaat erhalten haben. Außerdem: Der Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen rund um den Dieselskandal. Und das Bundesarbeitsgericht prüft, ob Angestellte bei einer Betriebsschließung von „Wechselprämien“ ausgenommen werden dürfen.

Hass und Hetze im Internet rütteln die Politik schon seit langem auf. Der Bundesgerichtshof muss nun klären: Darf Facebook zur Vermeidung solcher Beiträge verlangen, dass Nutzer sich unter einem Klarnamen registrieren? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen die geplante „Küstenautobahn“. Das Bundesarbeitsgericht über Prämien für einen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage. Und das Bundessozialgericht über einen Treppensturz im Homeoffice.

So gespannt haben vielleicht noch nie so viele Bürger auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet: Nun verkünden die höchstens Richter ihren Spruch zur „Bundesnotbremse“. Leitlinien zum Umgang mit weiteren Corona-Maßnahmen sollen darin ebenfalls enthalten sein. Um die Pandemie geht es auch am Bundesgerichtshof: Der urteilt über Mietzahlungen während einer vom Staat erzwungenen Geschäftsschließung. Und das Bundesarbeitsgericht über Urlaubsgeld während „Kurzarbeit 0“ durch Covid.

Manchmal ist der Rechtsweg die Rettung, wenn man einen Studienplatz in einem Fach mit strengem Numerus clausus ergattern möchte: Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Klagen von drei verhinderten Medizinbewerbern. Das Bundesarbeitsgericht prüft einen Fall, in dem ein Insolvenzverwalter kein Urlaubsgeld des pleite gegangenen Arbeitgebers auszahlt. Dort geht es auch um einen schwerbehinderten Rechtsanwalt, der sich bei seiner vergeblichen Bewerbung als Leiter des Rechtsamts übergangen sieht. In Karlsruhe „duftet“ es außerdem wieder nach Diesel. Und der Bundesfinanzhof klärt, ob Verfahrenspfleger im Familienrecht Umsatzsteuer zahlen müssen.

Wer lässt sich schon gerne von seinem Arbeitgeber vor die Tür setzen? Über drei Klagen dagegen entscheidet in dieser Woche das Bundesarbeitsgericht – von einem Rauswurf als „Strafaktion“ über einen kranken Betriebsrat bis zu einem angeblich diebischen Paketzusteller. Außerdem geht es in Erfurt um Schulungen für Belegschaftsvertreter. Mit Nebenkosten fürs Kabelfernsehen befasst sich schließlich der Bundesgerichtshof.

In dieser Woche ist viel los in der Juristenwelt. So verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage aus den Reihen der AfD auf einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag. Das Bundesarbeitsgericht klärt, ob Fahrradkuriere Anspruch auf ein Zweirad nebst Smartphone haben. Ob eine Entschädigung für die unangemessene Dauer seines Gerichtsverfahrens auf Leistungen vom Jobcenter anzurechnen ist, entscheidet das Bundessozialgericht. Außerdem: Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die Baugenehmigung für ein Bordell, vor dem Bundesgerichtshof um die Pflicht zur Wärmedämmung von Bestandsbauten – und die Justizminister schmieden Gesetzespläne.

Kann es nur eine Tina Turner geben? Die 81-jährige Künstlerin selbst meint: ja – und verklagt einen Veranstalter, der Shows mit einer Doppelgängerin von ihr in der Hauptrolle organisiert. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden. Außerdem: Die obersten Zivilrichter verkünden ihr Verdikt zur Haftung von Fußballvereinen für ihre Anhänger. Und das Bundessozialgericht klärt, was genau auf die Anwartschaftszeit für das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

Zwangsmitglied in der Handwerkskammer auch mit einer bloßen Nebentätigkeit? Dagegen kämpft eine „Make up“-Artistin vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort macht außerdem ein Bürger geltend, das Bundesinnenministerium müsse ihm auch alle Direktnachrichten offenbaren, die es über den Kurznachrichtendienst Twitter erhalten oder versandt hat – obwohl diese gerade nicht öffentlich sind. Doch die Vorinstanz hat ihm auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes recht gegeben.

Für manche Geldgeber hat sich ihre Investition in einen Solarpark teuer bezahlt gemacht: Die Betreiberfirma ging pleite, und der Insolvenzverwalter wollte sogar noch mehr Geld von den Anlegern. Der Bundesgerichtshof muss nun an der Schnittstelle von Insolvenz- und Sachenrecht entscheiden, wem die einzelnen Glitzer-Module eigentlich gehören. Und das Bundessozialgericht prüft, ob Anspruch auf die begehrte „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ nach 45 Jahren Beitragszahlung hat, wer zuletzt arbeitslos war.

Diesmal ist viel los! Der Bundesgerichtshof verhandelt über einen der größten Finanzskandale Deutschlands – und verkündet noch gleich drei weitere mit Spannung erwartete Urteile. Um die Pfändbarkeit von Zahlungen eines Arbeitgebers zur betrieblichen Alters­versorgung geht es vor dem Bundesarbeitsgericht. Und das Bundesverfassungsgericht beleuchtet in der Karlsruher Messehalle eine Normenkontrollklage gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Die Digitalisierung ist in vollem Gange: Immer mehr wird am Computer erledigt – selbst viele Treffen finden nur noch via Skype, Zoom & Co. statt. Eine private Krankenversicherung wirbt denn auch mit virtuellen Sprechstunden beim Arzt per Smartphone. Und der sitzt am Ausland. Der Bundesgerichtshof will nun klären: Ist das erlaubt?

Erbschaftsteuern sparen durch frühzeitige Schenkungen an den Nachwuchs ist eine beliebte Methode – etwa mit einer vermieteten Immobilie. Der Bundesfinanzhof klärt, ob die Tochter dann von ihren Einkünften daraus die Leibrente abziehen kann, die sie im Gegenzug ihrem Vater zahlen muss. Welche Anstrengungen ein Gericht unternehmen muss, um einen Antrag auf Terminverschiebung wirksam abzulehnen, muss das Bundessozialgericht entscheiden. Und das Bundesverwaltungsbericht die Frage, wie die Zuschauerplätze bei einer Ratssitzung zu verteilen sind.

Homeoffice ist in Zeiten von Corona zu einem großen Thema geworden. Ob Arbeitgeber einem Beschäftigten eigenmächtig einen neuen Dienstort zuweisen dürfen, wenn er sowieso die meiste Zeit zuhause am PC sitzt, will das Bundesarbeitsgericht klären. Wann die Gewerkschaft Ver.di eigene Mitarbeiter bei einem späten Einstieg in den Job von der Betriebsrente ausschließen darf, wollen die Erfurter Richter ebenfalls entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, wann Arbeitsgerichte per Video verhandeln dürfen.

Auch Wohnungseigentümer leben nicht allein auf einer Insel: Der Bundesgerichtshof befasst sich mit einem Fall, in dem eine Eigentümergemeinschaft einem Mitglied die Nutzung seines Eigentums verboten hat. Vor dem Bundesfinanzhof will eine Restaurantkette die Senkung ihres Steuerbescheids erreichen, weil der Staat die Gastronomiebranche nicht genug kontrolliere und damit gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Und das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob pflanzliche Kapseln gegen Prostata-Beschwerden als Medikament zu gelten haben.

Was ist der „gelbe Schein“ wert? Das Bundesarbeitsgericht klärt die Aussagekraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um das Ruhegehalt von Bundeswehrsoldaten, die im Ausland eingesetzt waren. Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Schutzstatus afghanischer Familienangehöriger. Und der Bundesgerichtshof will ein paar lange erwartete Urteile verkünden.