Die Digitalisierung ist in vollem Gange: Immer mehr wird am Computer erledigt – selbst viele Treffen finden nur noch via Skype, Zoom & Co. statt. Eine private Krankenversicherung wirbt denn auch mit virtuellen Sprechstunden beim Arzt per Smartphone. Und der sitzt am Ausland. Der Bundesgerichtshof will nun klären: Ist das erlaubt?

Erbschaftsteuern sparen durch frühzeitige Schenkungen an den Nachwuchs ist eine beliebte Methode – etwa mit einer vermieteten Immobilie. Der Bundesfinanzhof klärt, ob die Tochter dann von ihren Einkünften daraus die Leibrente abziehen kann, die sie im Gegenzug ihrem Vater zahlen muss. Welche Anstrengungen ein Gericht unternehmen muss, um einen Antrag auf Terminverschiebung wirksam abzulehnen, muss das Bundessozialgericht entscheiden. Und das Bundesverwaltungsbericht die Frage, wie die Zuschauerplätze bei einer Ratssitzung zu verteilen sind.

Homeoffice ist in Zeiten von Corona zu einem großen Thema geworden. Ob Arbeitgeber einem Beschäftigten eigenmächtig einen neuen Dienstort zuweisen dürfen, wenn er sowieso die meiste Zeit zuhause am PC sitzt, will das Bundesarbeitsgericht klären. Wann die Gewerkschaft Ver.di eigene Mitarbeiter bei einem späten Einstieg in den Job von der Betriebsrente ausschließen darf, wollen die Erfurter Richter ebenfalls entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, wann Arbeitsgerichte per Video verhandeln dürfen.

Auch Wohnungseigentümer leben nicht allein auf einer Insel: Der Bundesgerichtshof befasst sich mit einem Fall, in dem eine Eigentümergemeinschaft einem Mitglied die Nutzung seines Eigentums verboten hat. Vor dem Bundesfinanzhof will eine Restaurantkette die Senkung ihres Steuerbescheids erreichen, weil der Staat die Gastronomiebranche nicht genug kontrolliere und damit gegen das Gleichheitsgebot verstoße. Und das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob pflanzliche Kapseln gegen Prostata-Beschwerden als Medikament zu gelten haben.

Was ist der „gelbe Schein“ wert? Das Bundesarbeitsgericht klärt die Aussagekraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Am Bundesverwaltungsgericht geht es um das Ruhegehalt von Bundeswehrsoldaten, die im Ausland eingesetzt waren. Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Schutzstatus afghanischer Familienangehöriger. Und der Bundesgerichtshof will ein paar lange erwartete Urteile verkünden.

Bekommt Sozialhilfe erst, wer zuvor seine Lebensversicherung aufgelöst hat? Das entscheidet das Bundessozialgericht in einem Fall, in dem – wie so oft – ein Verwertungsausschluss vor Renteneintritt im Vertrag stand. Über Mobilfunktarife von Vodafone und Deutscher Telekom urteilt der Europäische Gerichtshof. Dort geht es auch um eine Europäische Ermittlungsanordnung für eine Durchsuchung in Italien, die das Finanzamt Münster ausgestellt hat. Und der Bundesfinanzhof prüft, ob ein Verzicht auf Scheidungsfolgen der Schenkungsteuer unterliegt.

Legal Tech hat jüngst den Gesetzgeber beschäftigt, nun ist wieder einmal den Bundesgerichtshof an der Reihe: Der wollte sein Urteil über einen „Rechtsdokumenten-Generator“ fällen, der im Internet aus Textbausteinen individuelle Schriftstücke schneidert – und vertagte sich abermals. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt ein Computerexperte des Medizinischen Dienstes einer Krankenkasse, der fürchtet, seine Kollegen hätten auf diese Weise von seiner eigenen Krankheit erfahren. Und der Bundesfinanzhof klärt abermals die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie.

Darf ein Betriebsrat für die Belegschaft auf einen Teil des Gehalts verzichten, um den Standort zu retten? Das Bundesarbeitsgericht klärt, ob das nur Tarifvertragsparteien dürfen. Am Bundesfinanzhof geht es um stille Reserven beim Firmenumbau. Und das Bundessozialgericht urteilt über eine teure Reha-Behandlung in den USA.

Fast vier Millionen Menschen in Deutschland tragen ein Hörgerät. Das Bundessozialgericht entscheidet über die Kosten dafür in einem Streit um den neugefassten Versorgungsvertrag zwischen den Krankenkassen und der Branche der Hör(geräte)akustiker. Vor dem Bundesarbeitsgericht klagt eine Lehrerin, die ihre frühere Tätigkeit in Kitas bei der Höhe ihres Gehalts berücksichtigt sehen möchte. Und der Bundesfinanzhof befasst sich mit der Aufdeckung stiller Reserven bei der „Privatisierungsoffensive“ einer Supermarktkette.

Es herrscht Ferienzeit: Unsere obersten Bundesgerichte und der EuGH haben für die 31. Kalenderwoche keine Termine angekündigt. Auch wenn der Betrieb hinter den Kulissen sicherlich weitergeht und für allfällige Eilfälle genug Richter in Bereitschaft sind. Ein Grund also, in dieser Rubrik ausnahmsweise nicht nach vorn, sondern zurück zu schauen: Auf die juristische Stolperfallen, die Urlaub und Reisen mit sich bringen können und die Gerichte wieder beschäftigen dürften.

Manche halten die Cum/Ex-Transaktionen für den größten Wirtschaftskrimi in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Bundesgerichtshof klärt nun erstmals, ob die massenhaften Börsendeals, die den Fiskus geschätzte 12 Milliarden Euro gekostet haben sollen, tatsächlich strafbar waren. Außerdem geht es in Karlsruhe um Marketing im Netz durch Influencerinnen. Und vor dem Oberlandesgericht Stuttgart klagen Aktionäre gegen Porsche wegen ihrer Kursverluste durch „Dieselgate“.

Die Politik hat immer neue Gesetze gegen "Hatespeech" erlassen. Nun klärt der Bundesgerichtshof, ob Facebook die Beiträge von zwei Nutzern löschen und ihre Konten vorübergehend sperren durfte. Auch um "Dieselgate" soll es in Karlsruhe wieder gehen. Und was die Bundeskanzlerin zur Wahl in Thüringen gesagt hat, will die AfD vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklären lassen.

Ein Umweltverband will mit Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts den Bau einer neuen Stromtrasse blockieren – dabei wollen Politik, Behörden und die Wirtschaft mit der Hochspannungsleitung die Energiewende voranbringen. Vor dem Bundesarbeitsgericht kämpft ein Frührentner um eine lebenslange Betriebsrente. Und am Europäischen Gerichtshof geht es anhand eines Falls aus Hamburg wieder einmal um ein Kopftuch im Dienst.

Bleiben Mieter bei den Gebühren für ihren Kabelanschluss an den Anbieter gefesselt, den ihr Vermieter ausgesucht hat? Der Bundesgerichtshof untersucht den Fall einer großen Wohnungsbaugesellschaft. Freisprüche im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs beschäftigen die Karlsruher Richter ebenfalls. Und das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über ein besonderes Geschäftsmodell im Autohandel.

Wenn Hooligans Randale machen, zieht der DFB Vereine dieser „Fans“ zur Rechenschaft. Der FC Carl Zeiss Jena versucht nun, vor dem Bundesgerichtshof eine solche Strafe zu kippen. Die erfolglose Bewerbung eines ehemaligen Polizeibeamten für den Posten eines städtischen Kämmerers beschäftigt das Bundesarbeitsgericht. Und das Bundessozialgericht verhandelt über den Fall einer geschiedenen Frau, die die gesetzliche Krankenkasse wechseln möchte.

Der DGB und drei Einzelgewerkschaften sprechen einer kleinen Konkurrentin das Recht ab, Tarifverhandlungen zu führen. Das Bundesarbeitgsericht befasst sich deshalb erneut mit der christlichen „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“. Ob die Corona-Lage am Hindukusch Afghanen einen Anspruch auf Schutz in Deutschland verschafft, untersucht das Bundesverwaltungsgericht. Am Bundessozialgericht geht es um Kirchenasyl, am Bundesgerichtshof um Musikvideos auf YouTube.

Darf ein Unternehmen im Internet Verträge für Kunden basteln, ohne dass ein Anwalt beteiligt ist? Der Bundesgerichtshof untersucht, ob diese neuerliche Herausforderung durch einen Legal-Tech-Anbieter gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Außerdem wird dort erstmals in letzter Instanz entschieden, ob die dubiosen Cum-Ex-Deals wirklich kriminell waren. Und ein Kniff in die Hüfte am Büffet beschäftigt das Bundesarbeitsgericht – aber nicht wegen des vermeintlichen Übergriffs, sondern wegen eines Artikels darüber.

Der BGH entscheidet über einen Klassiker des Nachbarschaftsstreits, beim BVerwG in Leipzig geht es um Taxikonzessionen und der Deutsche Anwaltstag findet pandemiebedingt wieder nur virtuell statt.

Über eine Großoffensive der EU-Kommission für sauberere Luft entscheidet der Europäische Gerichtshof: In 26 Städten und Regionen soll Deutschland gegen Vorgaben aus Brüssel verstoßen haben. Und auch über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn fällen die Europarichter (wieder einmal) ein Urteil.

Sind die Luftreinhaltepläne in deutschen Großstädten streng genug? Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen Hamburg, Kiel und Ludwigsburg. Am Bundesgerichtshof geht es wieder einmal um das "Monopol" auf das Outfit eines goldfarbenen Schokohasen mit einem Schleifchen um den Hals. Und weil Pfingsten ansteht: eine kleine Warnung vor juristischen Fallstricken an Feiertagen.