Welche Gesetze werden vor der Neuwahl noch realisiert? Die Union pocht auf eine klare Reihenfolge: Erst die Vertrauensfrage, dann werde man über Gesetzesvorhaben verhandeln. Gute Chancen hat wohl die geplante Absicherung des BVerfG.
Mehr lesenJuristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.
Mehr lesenDie Ampel ist geplatzt, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing bleibt überraschend im Kabinett und führt nun bis zur geplanten Neuwahl auch noch das Justizministerium.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am Mittwoch einem BMJ-Entwurf zugestimmt, der den Wohnungsbau erleichtern und Kosten senken soll. Danach sollen Bauherren freiwillig auf Komfortstandards verzichten und von anerkannten Bautechniken abweichen dürfen.
Mehr lesenNie schien der oft beschworene Zusammenbruch der Ampel-Koalition so nah wie im Moment. Doch das Ende der Koalition würde keineswegs automatisch das Ende der Regierung bedeuten. Denn die ist nicht so einfach aus ihrem Auftrag entlassen.
Mehr lesenDer Reformstaatsvertrag soll die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks modernisieren, aber auch einschränken, unter anderem auf ihren Online-Portalen. Das wird den alten Streit um "presseähnliche" Angebote nicht beenden, dürfte der Medienlandschaft aber guttun, meint Jan Heinrich Schmitt-Mücke.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium will die Strafprozessordnung modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht viele der geplanten Änderungen wie die weitergehende Pflichtverteidigung positiv. An manchen Punkten des Entwurfs äußert er aber auch Kritik.
Mehr lesenWer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht Gefahr laufen, sich dabei strafbar zu machen. Um das sicherzustellen, will das Bundesjustizministerium das Computerstrafrecht ändern, genauer gesagt, den sogenannten Hackerparagrafen.
Mehr lesenGesetzestexte müssen genau, aber auch verständlich sein und sich stimmig in die vorhandene Rechtsordnung einfügen. Eine Hilfestellung für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit. Jetzt wurde eine neue Auflage veröffentlicht.
Mehr lesenBundesjustizminister Marco Buschmann will Beschuldigten bei schweren Tatvorwürfen im Ermittlungsverfahren bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das sieht ein Entwurf des FDP-Politikers vor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Mehr lesenDie Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden – dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.
Mehr lesenDerzeit werden Rechtsetzungsverfahren uneinheitlich durch IT unterstützt, unter Einsatz vieler verschiedener Softwarelösungen. Das will die Bundesregierung ändern und damit für eine effektivere und transparentere Gesetzgebungsarbeit sorgen. Die Eckpunkte dafür stehen.
Mehr lesenDer Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für Gerichte leichter werden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Übermittlungsstandards vorgeben. Einen Verordnungsentwurf dazu hat es nun vorgelegt.
Mehr lesenBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag vorgelegt, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Doch was, wenn da gar nichts gespeichert ist?
Mehr lesenEin Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln.
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