Dienstag, 9.8.2022
DIHK fordert Ausgleich für kalte Progression

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert vor dem Hintergrund der erwarteten hohen Inflationsrate, den Effekt der kalten Progression auszugleichen. Dadurch, dass die Steuerlast schneller wachse als die Realeinkommen, verschiebe sich noch mehr Geld aus privaten Kassen zum Staat als geplant, so DIHK-Präsident Peter Adrian am Montag. Nach DIHK-Schätzungen macht das bei der Einkommensteuer zehn Milliarden Euro in diesem Jahr aus.

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Justizetat für 2023 soll fast gleich bleiben

Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind mit 15,4 Millionen Euro 1,6% mehr als das Soll für 2022, berichtete der Pressedienst des Bundestags am Montag. Die überwiegend durch das Deutsche Patent- und Markenamt erzielten Einnahmen sollen mit rund 640 Millionen Euro 4,5 Millionen Euro geringer ausfallen.

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Montag, 8.8.2022
Status quo zur Energiesituation in Deutschland

Öl, Gas, Strom – was die meisten von uns bis vor Kurzem für so selbstverständlich gehalten haben wie das Wasser aus der Leitung, könnte diesen Winter nach rund 50 Jahren erstmals wieder knapp werden. Energiesparen heißt die Devise. Deutschland hat bereits auf den angespannten Gasmarkt reagiert. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Versorgungslage und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

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EU erlässt Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage im Winter

Die Europäische Union bereitet sich auf mögliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland vor. Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat am Freitag eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15% in diesem Winter angenommen. Die Regelung sieht auch die Möglichkeit eines "Unionsalarms" zur Versorgungssicherheit vor. In diesem Fall würde die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend.

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Verfassungsschutz: "Extremistische Strömungen" in AfD sind gestärkt

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die "extremistischen Strömungen" in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. "Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls 'Flügel' mehr", sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de".

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Freitag, 5.8.2022
Gas-Sicherungsumlage soll Energieversorger vor der Pleite schützen

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett am Donnerstag eine befristete Gas-Sicherungsumlage verabschiedet. Übergreifendes Ziel sei es, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Insolvenzen von Gashändlern sowie Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit.

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Frankreichs Parlament beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühr

Frankreichs Parlament hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr beschlossen. Der Senat stimmte dem entsprechenden Gesetzesvorhaben zum Nachtragshaushalt am Donnerstagabend zu. Am Nachmittag hatte bereits die Nationalversammlung zugestimmt. Bis Ende 2024 soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Für die Zeit danach muss die Regierung einen gesonderten Plan zur Finanzierung vorlegen.

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Donnerstag, 4.8.2022
Juristinnenbund fordert Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) mahnt an, die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vollständig umzusetzen. "Insbesondere ein vergüteter Freistellungsanspruch für den zweiten Elternteil nach der Geburt unabhängig von der Elternzeit ist längst überfällig", erklärte djb-Präsidentin Maria Wersig. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie war am 02.08.2022 abgelaufen.

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Frankreich will Botschafter für Rechte von LGBT+

Frankreich will einen Botschafter für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transidentitären einsetzen. Dies kündigte Premierministerin Élisabeth Borne heute in Orléans an. Der Beauftragte solle sich international für die Entkriminalisierung von Homosexualität und Transidentität einsetzen. "In den vergangenen Jahren sind die Rechte von LGBT+ in Frage gestellt worden, auch auf europäischem Boden", sagte Borne. Dies sei nicht hinnehmbar.

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Regierung informiert über aktuelle Situation der Energieversorgung

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 03.08.2022 von der Regierung über die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland informieren lassen, insbesondere im Hinblick auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung und die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage, die ab Oktober Energie noch einmal deutlich verteuern wird. Nach Angabe der Regierung ist die Gasversorgung in Deutschland derzeit sichergestellt.

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Mittwoch, 3.8.2022
Vorschlag für Corona-Maßnahmen im Herbst vorgelegt
Das Bundesgesundheits- und das Bundesjustizministerium haben einen Vorschlag für die Corona-Maßnahmen im Herbst vorgelegt. Danach ist unter anderem eine bundesweite Maskenpflicht im Luft- und Fernverkehr sowie eine bundesweite Masken-und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen vorgesehen. Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen wird es danach nicht mehr geben.
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Montag, 1.8.2022
Datenschützer üben scharfe Kritik an EU-Chatkontrolle

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: "Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation."

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Freitag, 29.7.2022
GmbH-Gründungen künftig online möglich
Am 01.08.2022 treten wesentliche Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Unter anderem sind danach künftig GmbH-Gründungen online möglich sowie Online-Handelsregisteranmeldungen für alle Rechtsträger. Mehr lesen
Gesetzliche Neuregelungen im August

Im August treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Dazu zählen die BAföG-Reform, mit der die Freibeträge, der Bedarfssätze und der Wohnkostenzuschlag steigen, und Änderungen des Nachweisgesetzes, das Arbeitgeber verpflichtet, wesentliche Bedingungen des Arbeitsvertrages  schriftlich niederzulegen.

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Mittwoch, 27.7.2022
Kabinett beschließt Zentralisierung der Inkassoaufsicht

Die Bundesregierung hat heute den von dem Justizminister Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Danach soll insbesondere die Aufsicht über Inkassodienstleister, die sich gegenwärtig auf 38 verschiedene Gerichte verteilt, zentralisiert werden.

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Kabinett beschließt besseren Schutz von Hinweisgebern

Die Bundesregierung will Bürger, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Das Bundeskabinett hat dazu heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem die verpflichtende Einrichtung von Meldestellen vorsieht. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert den Entwurf als "Stückwerk".

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EU-Staaten einigen sich über Gaseinsparung

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben gestern in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 01.08.2022 und dem 23.03.2023 - zunächst freiwillig - um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket “Save gas for a safe winter“ zugrunde.

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Eckpunkte zur Reform des Umweltbonus für E-Autos beschlossen

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Änderung der Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll für reine E-Autos der Umweltbonus ab 2023 sinken, ab 2024 sollen solche mit einem Nettolistenpreis über 45.000 Euro gar keine Förderung mehr erhalten. Die Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen soll Ende 2022 auslaufen.

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Bundeswirtschaftsministerium legt Reform der Gebäudeförderung vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vorgelegt, die ab morgen in gestufter Reihenfolge in Kraft tritt. Der Fokus liegt danach auf der Sanierung mit 12 bis 13 Milliarden Euro. Damit möglichst viele von der Sanierungsförderung profitieren könnten, um Energiefresser wie alte Fenster, Türen und Gasheizungen auszutauschen sowie Häuser und Wohnungen zu sanieren, würden die Fördersätze allerdings reduziert.

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Freitag, 22.7.2022
Kanzler sagt Bürgergeld ab 2023 zu - FDP hat Änderungswünsche
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld im kommenden Jahr zugesichert. Er sprach heute in Berlin davon, dass die Reform "definitiv" zum 01.01.2023 in Kraft gesetzt werden solle. Innerhalb der Ampel-Regierung bleibt die Umsetzung aber noch umstritten. Die FDP pocht auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen für Bezieher, wenn sie bei der Arbeitsvermittlung nicht mitwirken und dringt auf bessere Zuverdienstmöglichkeiten. Mehr lesen