Dienstag, 28.11.2023
Experten diskutieren geplante neue Parteienfinanzierung

Das BVerfG hatte im Januar eine Regelung, mit der die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden sollte, mangels ausreichender Begründung gekippt. Die notwendig gewordene Neuregelung war gestern Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.

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Montag, 27.11.2023
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 beschlossen. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen, jedoch die Kreditaufnahme anders auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verteilt werden. Dazu soll auch für 2023 eine Notlage wegen der Energiekrise beschlossen werden.

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E-Mobilität und Wärmepumpen: Stromnetz wird vor Überlastung geschützt

Um die Stromnetze angesichts der Zunahme von E-Mobilität und Wärmepumpen vor einer Überlastung zu schützen, dürfen Netzbetreiber den Strombezug dieser "steuerbaren Verbrauchseinrichtungen" ab 2024 temporär "dimmen". Das sehen Regelungen vor, die die Bundesnetzagentur beschlossen hat.

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Freitag, 24.11.2023
Bundesrat beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz und verschärft Lobbyregister
Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetze gebilligt: Bei der Förderung parteinaher Stiftungen wird auch an die Verfassungstreue angeknüpft, Pflege-Studierende werden künftig bezahlt, und das Lobbyregistergesetz wird verschärft. Gleich drei Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung bremste die Länderkammer aus. Mehr lesen
Bundesrat stoppt Wachstumschancen- und Krankenhaustransparenzgesetz
Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Auch aus dem geplanten Online-Krankenhaus-Atlas aus dem Krankenhaustransparenzgesetz wird erst einmal nichts. Die Länderkammer rief am Freitag zu beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss an. Mehr lesen
Donnerstag, 23.11.2023
Strafrechtsreform: Buschmann will Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit machen

Das Bundesjustizministerium hat das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Wertungswidersprüche und historisch überholte Straftatbestände geprüft. Es hat eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen.

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Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Fragen.

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Zukunft der EU: Vorschläge des Parlaments zur Änderung der Verträge

Nach der Konferenz zur Zukunft Europas und vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen haben die EU-Abgeordneten Vorschläge zur Veränderung der Verträge vorgelegt. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger zu machen und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht zu geben.

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Mittwoch, 22.11.2023
Verschärfungen im Strafrecht: Entwurf zur Umsetzung der Terrorismus-Richtlinie vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Er sieht Änderungen der §§ 89a und 89c StGB vor: Terroristische Straftaten werden definiert, der Straftatenkatalog ausgeweitet, der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung erweitert.

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Reparieren statt ersetzen: Neue EU-Regeln sollen Verbraucherverhalten nachhaltiger machen

Hohe Kosten, kein Zugang zu Reparaturdiensten oder Konstruktionsmerkmale, die eine Reparatur verhindern – all das hält Konsumenten oft davon ab, ein kaputtes Produkt reparieren zu lassen. Das könnte sich bald ändern. Gestern hat das EU-Parlament seine Position zu Maßnahmen angenommen, die das Recht auf Reparatur stärken sollen.

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Dienstag, 21.11.2023
Nach BVerfG-Urteil: Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse

Nach dem Haushaltsurteil des BVerfG sperrt das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr sollen nicht betroffen sein - bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, hieß es aus Regierungskreisen. 

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Bundesrechnungshof: Haushalt 2023 und 2024 rechtlich problematisch

Der Bundesrechnungshof hält nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Bundeshaushalte für dieses und das kommende Jahr "in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch". Das geht aus seiner Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags am Dienstag hervor.

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Montag, 20.11.2023
Jahresbericht: Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie
Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratielasten haben 2022 ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht, den er heute an die Bundesregierung übergeben hat. Mehr lesen
Ampel sucht Lösung für Haushaltskrise

Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des BVerfG. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden.

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Digital-Gipfel: Bundesregierung für "vernünftige" KI-Regulierung

Die Bundesregierung will eine zu strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU verhindern. "Das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digital-Gipfels der Regierung in Jena.

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Arbeitsminister: Gesetz für mehr Tarifbindung kommt noch 2023

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das geplante Gesetz für mehr Tarifbindung noch in diesem Jahr vorlegen. Das kündigte er am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend an. Danach sollen "zumindest einmal öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen in diesem Land gehen".

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Freitag, 17.11.2023
Kinderpornografie: Buschmann will Mindeststrafhöhe verkürzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte von einem Jahr Freiheitsstrafe auf drei bis sechs Monate absenken. Unverändert bleibe nach dem am Freitag veröffentlichten Referentenentwurf die maximale Strafhöhe. Mehr lesen
BfDI kritisiert Gesetzentwürfe zu Nachrichtendiensten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) moniert bei den Gesetzentwürfen zur Reform der Nachrichtendienste und zur Reform des BND-Gesetzes datenschutzrechtliche Mängel und mahnt Nachbesserungen an. Sie würden den Vorgaben des BVerfG nicht gerecht und seien inkonsistent.

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Einigung in Brüssel: EU will härter gegen Umweltkriminalität vorgehen
Schwerwiegende Straftaten zum Nachteil der Umwelt sollen künftig in der EU mit hohen Gefängnis- und Geldstrafen geahndet werden können. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments verständigten sich am Donnerstag in Brüssel auf schärfere Regeln zur Verfolgung von Umweltstraftaten. Mehr lesen
Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Mehr lesen