Freitag, 14.6.2024
Bundesrat: Cannabis, Klimaschutz und Kinderehen

Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Grünes Licht gab es auch für Änderungen am Cannabisgesetz, besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und neue Regeln zum Verbot von Kinderehen. Die Länder forderten eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und ein schärferes Waffenrecht.

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Bundestag reformiert erneut das KapMuG
Der Bundestag hat das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zum zweiten Mal reformiert. Allerdings nahmen die Abgeordneten in letzter Minute noch zahlreiche Änderungen am Entwurf der Bundesregierung vor. Mehr lesen
Donnerstag, 13.6.2024
Späte Würdigung nach Puvogel-Affäre: Rehabilitierung für streitbaren OLG-Richter

Ein Disziplinarverfahren, weil ihm die Wahrheit wichtiger war als bedingungsloser Gehorsam: Am Mittwoch rehabilitierte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den früheren OLG-Richter Helmut Kramer und dankte ihm für sein Engagement in der sogenannten Puvogel-Affäre.

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Dienstag, 11.6.2024
Vermittlungsausschuss wohl einig zu Videokonferenzen bei Gericht

Beim erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik an Zivil- und Fachgerichten zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundestag und Ländern ab. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.

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Digitaler Zivilprozess: Entwurf für Online-Verfahren vorgestellt

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses veröffentlicht. Zur Erprobung der Neuerungen sollen Reallabore für die Justiz geschaffen werden. Ziel ist es, Zahlungsansprüche mit geringem Streitwert in einem digitalen Verfahren geltend machen zu können.

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Schutz queerer Menschen: Beauftragter fordert Grundgesetzänderung

Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.

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Reform des Postgesetzes: Ampel einigt sich auf Kompromiss

Als das Postgesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wurde, stand der Online-Handel noch ganz am Anfang. Seitdem sind Briefe aus der Mode gekommen, aber der Paketmarkt boomt. Es besteht also Reformbedarf und die Bundesregierung konnte sich nun auf Änderungen einigen.

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Montag, 10.6.2024
KI in der Strafjustiz: Entscheiden (bald) die Maschinen?
Welche juristischen Arbeiten in Zukunft von Maschinen erledigt werden könnten, wird kaum irgendwo so kritisch betrachtet wie im Bereich Polizei und Strafjustiz. Doch was ist dran an der Furcht vor dem "Robo-Judge"? Eine Spurensuche beim Deutschen Anwaltstag. Mehr lesen
Freitag, 7.6.2024
Bundestag beschließt neue Regeln für Verbot von Kinderehen
Der Bundestag hat neue Regeln zum Schutz Minderjähriger bei im Ausland geschlossenen Ehen beschlossen. Eine Ehe unter Beteiligung Jugendlicher unter 16 Jahren soll unwirksam bleiben. Die Novelle enthält zudem Bestimmungen zur Wahrung von Unterhaltsansprüchen und zur Wiederheirat nach Erreichen der Volljährigkeit. Mehr lesen
#9: DAT, JuMiKo, Jura-Ausbildung, Mannheim, zu viele Juristen in der Verwaltung, Wahlarena mit BSW, beA ans Finanzamt, Schröders Bundestagsbüro

In Folge 9 besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt darüber, wieso das Studium nicht reformiert werden soll, NRW-Justizminister Limbach erklärt, warum er Referendariatsplätze streicht und ob nach der Attacke von Mannheim Abschiebungen nach Afghanistan möglich wären, haben sie Dr. Martin Manzel gefragt. 

 

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Vermögensabschöpfung bei Straftätern: Buschmann greift JuMiKO-Vorschlag auf

Der Bundesjustizminister will prüfen, ob es dem Staat rechtlich erleichtert werden kann, Geld und Vermögenswerte von Straftätern abzuschöpfen. Er greift damit einen Beschluss der Justizministerkonferenz auf, die am 5. und 6. Juni in Hannover tagte.

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Bundestagsbeschlüsse: THC-Grenzwert, Kriegsopfer und Grundwasser

Der Bundestag hat am Donnerstag einige Gesetzänderungen in 2. und 3. Lesung beschlossen. Nachbesserungen im Cannabisgesetz bringen unter anderem einen THC-Grenzwert für Autofahrer. Außerdem tut sich etwas im Völkerstrafrecht und im Düngegesetz.

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Donnerstag, 6.6.2024
Bundestag beschließt schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder
Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für einen besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und für schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Mit der geplanten Neuerung sollen die Anlagen in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können. Mehr lesen
JuMiKo-Beschlüsse: Verfassung besser schützen, Kriminalität im Internet und schnellere Asylverfahren

Zum Ende der 2-tägigen Konferenz in Hannover haben die Länder-Vertreter 50 Beschlüsse gefasst. Unter anderem fordern sie eine Ergänzung des Grundgesetzes und Strafschärfungen im Bereich der digitalen und Hass-Kriminalität.

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Verbände fordern sofortige Einführung der Familienstartzeit

Sie soll Familien entlasten und für mehr Zeit nach der Geburt eines Kindes sorgen: die Familienstartzeit. Umgesetzt ist das seit langem versprochene Vorhaben noch nicht. Jetzt fordern mehrere Verbände und Unternehmen die Bundesregierung auf, die vergütete Zwei-Wochen-Auszeit nach der Geburt eines Kindes endlich einzuführen.

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BAföG: Experten fordern Erhöhung

Die Bundesregierung plant Änderungen beim BAföG. Hier etwas längere Förderung, dort etwas mehr Flexibilität – doch beim Grundbetrag soll alles beim Alten bleiben. Dies haben Experten jetzt kritisiert und existenzsichernde Bedarfssätze gefordert.

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Bundeskabinett beschließt neues Verteidigungskonzept für Deutschland

Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage in Europa will die Bundesregierung die militärische und zivile Verteidigung Deutschlands stärken. Das Bundeskabinett hat dazu am Mittwoch die neuen Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) beschlossen.

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Entwarnung: beA ans Finanzamt bleibt erlaubt
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch einen Passus aus dem Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestrichen, der Rechtsanwälten weitgehend untersagt hätte, über ihr beA mit Finanzämtern zu kommunizieren. Aus Anwaltschaft und Verbänden waren empörte Reaktionen gekommen. Mehr lesen
Mittwoch, 5.6.2024
Gesetzentwurf: Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte beschlossen
Seit Jahren nehmen die Fallzahlen an den Amtsgerichten ab. Der Zuständigkeitsstreitwert soll nun von 5.000 Euro auf 8.000 Euro steigen. Die Bundesregierung hat dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen. Eine streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete soll zudem für mehr Spezialisierung sorgen. Mehr lesen
Juristenausbildung: JuMiKo-Berichterstatter sehen keinen Reformbedarf

Die Frühjahrskonferenz der Landesjustizminister läuft in Hannover*. Vor ihren Toren demonstrieren Studierende für Ausbildungsreformen. Doch ihre Forderungen werden kein Thema sein.

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