Mittwoch, 5.5.2021
Hessische Justizministerin fordert schärfere Strafen für Fälschung von Impfpässen

Angesichts vermehrt aufgetretener Fälle von Fälschung von Impfpässen und Ausstellung unrichtiger Atteste durch Ärzte fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) höhere Strafen für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und deren Gebrauch. Die aktuellen Strafrahmen reichten im Hinblick auf die Gefahren für Kontaktpersonen und die Funktionsfähigkeit der medizinischen Notfallversorgung nicht aus.

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SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die beiden SPD-Minister am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.

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Bundesregierung beschließt Strategie für Nachhaltige Finanzierung

Das Bundeskabinett hat heute eine Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") beschlossen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mobilisiert und zunehmende Klimarisiken für das Finanzsystem adressiert werden. Geplant seien unter anderem Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen, Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen und neue Berichtspflichten.

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Wirtschaftsausschuss für besseren Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht für eine Neuordnung der Marktüberwachung gegeben. In der Sitzung am Mittwoch votierten die Abgeordneten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28401) in geänderter Fassung. Die Bundesregierung will mit den geplanten Neuregelungen ein Dachgesetz für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte schaffen.

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Arbeitsausschuss: Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

Forderungen der Opposition nach einem Rechtsanspruch auf Homeoffice sind in einer Expertenanhörung im Arbeitsausschuss des Bundestags auf ein geteiltes Echo gestoßen. Dies hat der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt. Während von Arbeitgeberseite vor einer Spaltung der Belegschaften gewarnt wurde, sprach sich etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) klar für einen solchen Anspruch aus.

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Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm" für Kinder

Mit zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein "Aktionsprogramm Aufholen" auf den Weg. Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler gedacht, die Lernrückstände aufholen müssen. Eine weitere Milliarde Euro soll in soziale Maßnahmen investiert werden, um auch die psychischen Krisenfolgen abzufedern.

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Anwaltschaft zerstritten über geplante Rechte für Legal-Tech-Anbieter

Anwälte sollen leichter Erfolgshonorare vereinbaren und (begrenzt) Verfahrenskosten übernehmen dürfen; die Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen sollen transparenter und die Informationspflichten von Inkassodienstleistern ausgeweitet werden. All das sind Ziele, die sich die Große Koalition mit einem Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Bei einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses heute am späten Nachmittag werden die Vorschläge auf verhärtete Fronten treffen.

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Experten bewerten geplantes Verbot des Kükentötens

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 begrüßten die Sachverständigen mehrheitlich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (BT-Drs. 19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. Kritisch beurteilt wurde jedoch die Umsetzung des ab 2024 ebenfalls geplanten Verbots von Eingriffen an einem Hühnerei und des Abbruchs des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag.

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Dienstag, 4.5.2021
Finanzausschuss: Geteiltes Experten-Echo zu Reform der Körperschaftsteuer

Der Regierungsentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts ist in einer Anhörung des Finanzausschusses auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen gestoßen. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als Schritt zu gleicher Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften lobten, kritisierten andere das Vorhaben als zu kompliziert und plädierten für eine Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung in § 34a EStG.

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Rechtsausschuss empfiehlt Gerichtsvollzieherschutzgesetz und Corona-Lockerungen

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 04.05.2021 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gerichtsvollzieherschutzgesetz in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen. Angehängt wurde eine kurzfristige Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene.

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Kabinett stößt mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene an

Die Bundesregierung hat heute im Umlaufverfahren eine von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Verordnung beschlossen, nach der Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene gelten sollen, die negativ getesteten Personen gleichgestellt werden sollen. Die Verordnung benötigt die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

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Lambrecht will Journalisten besser gegen Übergriffe schützen

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am Montag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Arbeit unabhängiger Journalisten gelobt und ihnen mehr Schutz zugesagt. "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie", sagte die SPD-Politikerin. In einer gemeinsamen Erklärung mit Europaratsgeneralsekretärin Marija Pejcinovic Buric betonte Lambrecht, dass die "Förderung der Meinungsfreiheit in ganz Europa" ein "Hauptanliegen" des Europarats sei.

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Montag, 3.5.2021
Glücksspielstaatsvertrag tritt Anfang Juli in Kraft

Online-Poker und Roulette im Internet sind ab Anfang Juli nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Dann tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, auf den sich die Bundesländer verständigt haben. Alle 16 Ratifikationsurkunden seien zum Stichtag 30.04. eingegangen, teilte die Berliner Senatskanzlei am Freitag mit. Damit sei die letzte Bedingung für das Inkrafttreten erfüllt. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

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Freitag, 30.4.2021
Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich zum Mai 2021

Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 und verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Neuregelungen, die bereits im April in Kraft getreten sind. Daneben erhalten Pflegekräfte in der Alten- und ambulanten Pflege einen höheren Mindestlohn. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet soll ab Mai 2021 verbessert werden und es gelten neue Grenzwerte für Kinderspielzeug.

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Donnerstag, 29.4.2021
Schulze will Eckpunkte für reformiertes Klimaschutzgesetz vorlegen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat infolge des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts angekündigt, im Sommer Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorzulegen. Die Entscheidung der Richter sei eine "deutliche Stärkung" für den Klimaschutz, betonte die SPD-Politikerin am Donnerstag per Twitter.

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Finanzausschuss kritisiert Teile des Gesetzentwurfs zum Anlegerschutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist bei der Anhörung im Finanzausschuss von der Zielrichtung her überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Seitens der geladenen Experten wurde aber auch Kritik geäußert. So seien insbesondere das Verbot von Blindpool-Anlagen und die Regelung, dass nur noch beaufsichtigte Berater und Vermittler Vermögensanlagen vertreiben dürfen, problematisch.

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Mittwoch, 28.4.2021
Kartellabsprache: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Banken

Wegen der Beteiligung an einem Kartell für den Handel mit bestimmten Anleihen müssen die Credit Suisse und zwei weitere Investmentbanken nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Deutsche Bank sei von der Strafzahlung ausgenommen, da sie das Kartell aufgedeckt habe, teilte die EU-Kommission heute mit. Beteiligt gewesen seien auch die Bank of America Merrill Lynch und die Crédit Agricole.

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Koalitionsgespräche: Whistleblower-Gesetz vorerst geplatzt

Gespräche von Union und SPD zum besseren Schutz von Hinweisgebern sind vorerst gescheitert. Die Union habe lediglich eine "Schmalspurlösung" gewollt, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. In vielen Bereichen blieben Arbeitnehmer damit ungeschützt. Jan-Marco Luczak (CDU) betonte, CDU und CSU wollten den Schutz von Whistleblowern. Zugleich dürfe man Unternehmen in der Pandemie keine Steine in den Weg legen durch zusätzliche Bürokratie und Regulierung.

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Bayern stellt Corona-Geimpfte negativ Getesteten gleich

Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab heute negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett gestern in München beschlossen. Der Freistaat setzt diesen Punkt damit früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.

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Bundeskabinett bringt Zukunftsthemen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 27.04.2021 drei vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsverordnung, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister und um wichtige Weichenstellungen für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau.

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