Auf die Einsätze bei Internet-Glücksspielen in Online-Casinos wird künftig analog zu Renn- und Sportwetten ein Steuersatz von 5,3% erhoben. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats wurde am Mittwoch auch von der Mehrheit des Bundestags gebilligt. Kritiker warnten, damit würden die Gewinne geschmälert und die Spieler dadurch in den Schwarzmarkt getrieben.

Mit neuen Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise befördern. Es gebe Grund zum Optimismus, erklärte Scholz am 23.06.2021. Er sieht Deutschland “vor einem beispiellosen Aufschwung“. “Wir investieren besonders in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemeinwesen, und in eine starke, zukunftsfähige und klimafreundliche Wirtschaft“, erklärte er. Die Opposition kritisierte den Entwurf deutlich.

Der Rechtsausschuss befasste sich auf seiner voraussichtlich letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode ausführlich mit dem Mietrecht. Auf der Tagesordnung standen zunächst mehrere Gesetzentwürfe und Anträge der Opposition zu dem Thema, die alle mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt wurden. In der ausführlichen Debatte über die Vorlagen betonten Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit, Mieter und kleine Gewerbetreibende besser vor steigenden Mieten und Kündigungen zu schützen.

Gemeinsam mit anderen EU-Ländern hat Deutschland ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität gefordert. Das Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung.

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Experten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Erweiterung der strafverfahrensrechtlichen Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten Verurteilter kontrovers erörtert. Nach dem Entwurf soll eine Wiederaufnahme auch dann möglich sein, wenn sich aus nachträglich verfügbaren Beweismitteln die hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Freigesprochenen ergibt.

Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 22.06.2021. Allein zehn Entwürfe, zu denen es jeweils auch Änderungsanträge gab, wurden federführend beraten. Oppositionsabgeordnete kritisierten in der Sitzung, dass die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode noch viele Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Vorbereitung umsetzen wollten. 

Die geplante Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss teilweise scharf kritisiert worden. Sachverständige bemängelten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung am 21.06.2021 insbesondere, dass der Gesetzentwurf zwar Ziele festlege, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen aber offen lasse.

Sparer, die wegen unwirksamer Klauseln ihres Prämiensparvertrages zu wenig Zinsen bekommen haben, erhalten Unterstützung der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde griff nach jahrelangem Streit durch und veröffentlichte am Montag eine Allgemeinverfügung. Kreditinstitute müssen Prämiensparkunden demnach über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen machen.

Die Linken und die Grünen wollen den Begriff "Rasse" aus Art. 3 Abs. 3 GG streichen und durch den Begriff "rassistisch" ersetzen. Entsprechende Gesetzentwürfe der Fraktionen waren heute Gegenstand einer Experten-Anhörung im Rechtsausschuss. Mehrheitlich seien sie als wichtiges Signal begrüßt und für vorzugswürdig gegenüber dem Vorschlag der Regierung erachtet worden. Es gab aber auch Stimmen gegen eine Streichung, etwa von der Bundesrechtsanwaltskammer.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zahlreiche Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hatte auf Einladung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Mittwoch bis Freitag in Rust getagt.

Rechtspolitiker der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag haben sich auf ein umfassendes Gesetzespaket mit Strafverschärfungen unter anderem für Stalking und ungewollte Nacktaufnahmen an öffentlichen Orten geeinigt. Betroffene sollen vor unerwünschten Annäherungsversuchen künftig besser geschützt werden. Dazu werden die hohen Voraussetzungen für die Anwendung des Straftatbestandes Stalking gesenkt und der Strafrahmen verschärft.

Auf der 92. Justizministerkonferenz, die am 16.06.2021 digital in Düsseldorf stattfand, haben die Minister den Bund unter anderem zu einer Fortschreibung und Intensivierung des Paktes für den Rechtsstaat aufgefordert. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie diskutiert wurden zudem die strafrechtlichen Gesichtspunkte der Herstellung und des Gebrauchs gefälschter Gesundheitszeugnisse. Andere Themen waren der Kampf gegen Antisemitismus sowie der Digital Services Act.

Arbeitgeber müssen ab Juli aller Voraussicht nach kein Homeoffice mehr anbieten. Die entsprechende Pflicht läuft zum Monatsende aus, und Absichten, sie zu verlängern, gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung nicht. "Die gesetzliche Homeoffice-Pflicht ist Teil des Infektionsschutzgesetzes, besser bekannt als Notbremse, und wird Ende Juni auslaufen", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) der "WirtschaftsWoche".

Der britische Jurist Karim Asad Ahmad Khan ist als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes vereidigt worden. Er werde sein Amt "ehrenhaft, treu, unparteiisch und gewissenhaft" ausüben, versprach Khan am Mittwoch vor den Richtern in Den Haag. Die Vertreter der 123 Vertragsstaaten des Gerichtes hatten Khan im Februar gewählt. Der 51-Jährige ist Nachfolger von Fatou Bensouda (60), die nach neun Jahren das Amt abgeben muss.

Im Kampf gegen Steuerbetrug können die Länder jetzt auf die aus Dubai gekauften Steuerdaten zurückgreifen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe die Daten am Mittwoch entsprechend weitergeleitet, teilte das Bundesfinanzministerium mit. "Wir nutzen alle Mittel, um Steuerstraftaten aufzudecken", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Jetzt seien die Steuerfahnder am Zug, die Täter aufzuspüren.

Die Bundesregierung hält weiterhin am umstrittenen Instrument der Netzsperren fest, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu erschweren. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bundesgerichtshof hatte 2015 geurteilt, dass Internetprovider prinzipiell zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden können.

Das Bundeskabinett hat Ethikregeln für Lobbyisten beschlossen. Der am Mittwoch verabschiedete Verhaltenskodex verpflichtet professionelle Interessenvertreter unter anderem, ihr Anliegen und ihre Auftraggeber offenzulegen; sie sollen laut Kodex auf der Basis von "Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität" arbeiten. Die Regelung muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Der Kodex ist im Lobbyregistergesetz vorgesehen.

In der Anonymität des Internets geraten Regeln des Anstands schnell in Vergessenheit, Grenzen zum Strafbaren werden überschritten. Für die Ermittler sind die Verursacher schwer zu fassen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) will diese Anonymität beenden. Für die heute beginnende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) kündigte er einen von Niedersachsen mitgetragenen Antrag an.

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Stellungnahme vom 14.06.2021 den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. So fehle mit Blick auf das Mandatsgeheimnis in der Lieferkette eine Klarstellung für die Anwaltschaft. Weder Rechtsanwälte noch andere Berufsgeheimnisträger würden im Gesetz oder der Begründung erwähnt, moniert DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge.

Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet.