Das BVerfG hatte im Januar eine Regelung, mit der die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden sollte, mangels ausreichender Begründung gekippt. Die notwendig gewordene Neuregelung war gestern Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 beschlossen. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen, jedoch die Kreditaufnahme anders auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verteilt werden. Dazu soll auch für 2023 eine Notlage wegen der Energiekrise beschlossen werden.

Um die Stromnetze angesichts der Zunahme von E-Mobilität und Wärmepumpen vor einer Überlastung zu schützen, dürfen Netzbetreiber den Strombezug dieser "steuerbaren Verbrauchseinrichtungen" ab 2024 temporär "dimmen". Das sehen Regelungen vor, die die Bundesnetzagentur beschlossen hat.

Das Bundesjustizministerium hat das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Wertungswidersprüche und historisch überholte Straftatbestände geprüft. Es hat eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen.

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Fragen.

Nach der Konferenz zur Zukunft Europas und vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen haben die EU-Abgeordneten Vorschläge zur Veränderung der Verträge vorgelegt. Ziel ist es, die EU handlungsfähiger zu machen und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht zu geben.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Er sieht Änderungen der §§ 89a und 89c StGB vor: Terroristische Straftaten werden definiert, der Straftatenkatalog ausgeweitet, der Tatbestand der Terrorismusfinanzierung erweitert.

Hohe Kosten, kein Zugang zu Reparaturdiensten oder Konstruktionsmerkmale, die eine Reparatur verhindern – all das hält Konsumenten oft davon ab, ein kaputtes Produkt reparieren zu lassen. Das könnte sich bald ändern. Gestern hat das EU-Parlament seine Position zu Maßnahmen angenommen, die das Recht auf Reparatur stärken sollen.

Nach dem Haushaltsurteil des BVerfG sperrt das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr sollen nicht betroffen sein - bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, hieß es aus Regierungskreisen. 

Der Bundesrechnungshof hält nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Bundeshaushalte für dieses und das kommende Jahr "in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch". Das geht aus seiner Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags am Dienstag hervor.

Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des BVerfG. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden.

Die Bundesregierung will eine zu strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU verhindern. "Das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digital-Gipfels der Regierung in Jena.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das geplante Gesetz für mehr Tarifbindung noch in diesem Jahr vorlegen. Das kündigte er am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend an. Danach sollen "zumindest einmal öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen in diesem Land gehen".

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) moniert bei den Gesetzentwürfen zur Reform der Nachrichtendienste und zur Reform des BND-Gesetzes datenschutzrechtliche Mängel und mahnt Nachbesserungen an. Sie würden den Vorgaben des BVerfG nicht gerecht und seien inkonsistent.