Dienstag, 12.11.2024
Resilienz des BVerfG: Union kündigt Zustimmung an

Welche Gesetze werden vor der Neuwahl noch realisiert? Die Union pocht auf eine klare Reihenfolge: Erst die Vertrauensfrage, dann werde man über Gesetzesvorhaben verhandeln. Gute Chancen hat wohl die geplante Absicherung des BVerfG.

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Freitag, 8.11.2024
Nach Ampel-Aus: Juristenverbände fordern zügige Umsetzung der Reform zur Stärkung des BVerfG

Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.

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Donnerstag, 7.11.2024
Welche Projekte Scholz noch durchbringen will
Die Ampel ist Geschichte – wichtige Projekte will Kanzler Olaf Scholz aber trotzdem noch durchs Parlament bringen. Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht "keinerlei Aufschub" duldeten, so der SPD-Politiker. Mehr lesen
Bruch mit der FDP: Wissing wird Justizminister

Die Ampel ist geplatzt, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing bleibt überraschend im Kabinett und führt nun bis zur geplanten Neuwahl auch noch das Justizministerium.

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Bundestag beschließt Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus
Der Bundestag hat in seiner ersten Plenarsitzung nach dem Ampel-Aus mit breiter Mehrheit einen Antrag mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" verabschiedet. Mehr lesen
Mittwoch, 6.11.2024
Einfacher bauen: Bundesregierung beschließt Gesetz zu "Gebäudetyp E"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem BMJ-Entwurf zugestimmt, der den Wohnungsbau erleichtern und Kosten senken soll. Danach sollen Bauherren freiwillig auf Komfortstandards verzichten und von anerkannten Bautechniken abweichen dürfen.

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Was nach einem Ampel-Aus kommen kann

Nie schien der oft beschworene Zusammenbruch der Ampel-Koalition so nah wie im Moment. Doch das Ende der Koalition würde keineswegs automatisch das Ende der Regierung bedeuten. Denn die ist nicht so einfach aus ihrem Auftrag entlassen.

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Dienstag, 5.11.2024

Der Reformstaatsvertrag soll die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks modernisieren, aber auch einschränken, unter anderem auf ihren Online-Portalen. Das wird den alten Streit um "presseähnliche" Angebote nicht beenden, dürfte der Medienlandschaft aber guttun, meint Jan Heinrich Schmitt-Mücke.

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Montag, 4.11.2024
DAV unterstützt geplante Ausweitung von Beschuldigtenrechten

Das Bundesjustizministerium will die Strafprozessordnung modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht viele der geplanten Änderungen wie die weitergehende Pflichtverteidigung positiv. An manchen Punkten des Entwurfs äußert er aber auch Kritik.

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Computerstrafrecht: Buschmann will Hackerparagrafen ändern

Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht Gefahr laufen, sich dabei strafbar zu machen. Um das sicherzustellen, will das Bundesjustizministerium das Computerstrafrecht ändern, genauer gesagt, den sogenannten Hackerparagrafen.

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Für genaue und verständliche Gesetze: Neues Handbuch der Rechtsförmlichkeit veröffentlicht

Gesetzestexte müssen genau, aber auch verständlich sein und sich stimmig in die vorhandene Rechtsordnung einfügen. Eine Hilfestellung für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit. Jetzt wurde eine neue Auflage veröffentlicht.

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Freitag, 1.11.2024
Vergaberechtsreform: djb fordert Geschlechtergerechtigkeit
Bei Vergaben sollte künftig neben Nachhaltigkeitsaspekten auch das Geschlecht eine Rolle spielen, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das sei ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen.  Mehr lesen
Donnerstag, 31.10.2024
Foltervorwürfe in Bayern: Was im deutschen Strafvollzug schiefläuft
In einer bayerischen JVA sollen Insassen gefoltert worden sein, es droht ein handfester Justizskandal. Unterdessen sind solche Einzelfälle nur ein Teil der strukturellen Probleme in deutschen Haftanstalten, erklärt Staatsanwalt Lorenz Bode. Mehr lesen
Entwurf: Pflichtverteidigung schon bei erster Vernehmung

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Beschuldigten bei schweren Tatvorwürfen im Ermittlungsverfahren bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das sieht ein Entwurf des FDP-Politikers vor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

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Dienstag, 29.10.2024
Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden

Die Länder sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Mietpreisbremse anzuwenden – dies aber eingehender als bisher begründen müssen, wie aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht.

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Bundesregierung will E-Gesetzgebung einheitlich regeln

Derzeit werden Rechtsetzungsverfahren uneinheitlich durch IT unterstützt, unter Einsatz vieler verschiedener Softwarelösungen. Das will die Bundesregierung ändern und damit für eine effektivere und transparentere Gesetzgebungsarbeit sorgen. Die Eckpunkte dafür stehen.

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Montag, 28.10.2024
Justiz soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für Gerichte leichter werden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Übermittlungsstandards vorgeben. Einen Verordnungsentwurf dazu hat es nun vorgelegt.

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BMJ-Entwurf: Neuer Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag vorgelegt, wie Deutschland eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter umsetzen könnte. Doch was, wenn da gar nichts gespeichert ist?

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Freitag, 25.10.2024
Gesetzentwurf: Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft wird angepasst

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln.

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Mittwoch, 23.10.2024
Gericht erlaubt Gesichtserkennung bei Online-Prüfungen
Die Universität Erfurt setzte Programme mit Gesichtserkennung zur Überwachung von Online-Prüfungen ein. Eine ehemalige Studentin hielt dies für unverhältnismäßige Überwachung und klagte. Nun wurde ein Urteil gefällt. Mehr lesen