Freitag, 26.11.2021
Bundesrat: Von Katastrophenwarnungen per Handy bis zur Prüfungsordnung für WEG-Verwalter

Der Bundesrat hat zahlreichen Neuregelungen zugestimmt: Betroffene sollen im Katastrophenfall besser gewarnt werden, die Renten für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung werden angepasst und der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen wird verbessert. Die Länder fordern zudem mehr Zeit zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung und die Prüfungsordnung für zertifizierte Verwalter steht - fast.

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Donnerstag, 25.11.2021
EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung

Die EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und so besser erkennbar machen. Am Donnerstag präsentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. "Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein", sagte sie. Den Plänen zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook künftig als solche gekennzeichnet werden, außerdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat.

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Mittwoch, 24.11.2021
Migration: EU-Kommission schlägt Schwarze Liste für Reisefirmen vor

Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen künftig einfacher sanktionieren können. "Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament. Es gebe Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten.

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Dienstag, 23.11.2021
Weiter keine Klarheit zur sozialen Wohnraumförderung 2022

Die Bauministerkonferenz hat sich vorerst auf keine Verwaltungsvereinbarung für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2022 geeinigt. Die Gespräche würden aber weitergeführt, um noch in 2021 zu einer Vereinbarung zu kommen, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij (Linke). Sie sei wegen der späten Programmaufstellung jedoch in Sorge, dass zusätzliche Mittel aus der Klima-Milliarde des Bundes nicht komplett umgesetzt werden können.

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Montag, 22.11.2021
djb fordert Berücksichtigung der Armutsrisiken Alleinerziehender bei Düsseldorfer Tabelle

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im Rahmen der Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle die Armutsrisiken von Kindern Alleinerziehender nicht weiter zu verschärfen. Schon jetzt reiche der Unterhalt kaum, um den Bedarf zu decken. Vorschlägen, den Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen zu erhöhen und die vierte Altersstufe zu streichen, tritt der djb daher entgegen.

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BRAK fordert Einbeziehung der Anwaltschaft in Rechtsstaatspakt

Eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaats für diese Legislaturperiode muss auch die Anwaltschaft einbeziehen. Dies bekräftigt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), nachdem ihre Forderung auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister kein Gehör gefunden hat. BRAK-Präsident Ulrich Wessels machte deutlich, dass er diesbezüglich von der neuen Bundesregierung eine Nachbesserung erwartet. Die Einbeziehung der Anwaltschaft sei alternativlos.

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Freitag, 19.11.2021
Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel
Nach langem Ringen der Politik gibt es neue Regeln für Corona-Auflagen. Der Bundesrat stimmte am Freitag letztlich einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet: 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen und die Rückkehr der Homeoffice-Pflicht, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckenden Schulschließungen mehr. Die Kritik der Union bleibt, nun soll in 3 Wochen evaluiert werden. Mehr lesen
Mittwoch, 17.11.2021
Experten: Steuervorteile für Immobilienbesitzer abschaffen

Drei renommierte Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Steuerprivilegien für Immobilienbesitz. Investitionen in Immobilien würden in Deutschland seit Jahrzehnten massiv steuerlich begünstigt, kritisieren Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Chefin des Steuerrechtsinstituts der Universität Köln, Johanna Hey, und der Mannheimer Ökonom Christoph Spengel.

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Hauptausschuss billigt geändertes Infektionsschutzgesetz

Der Hauptausschuss des Bundestages hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Zugleich soll die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich am Freitag damit beschäftigen.

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Dienstag, 16.11.2021
Experten warnen vor Aufhebung der epidemischen Notlage

Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie die angekündigte Aufhebung der epidemischen Notlage am 25.11.2021 teilweise kritisch. Mehrere Experten äußerten in einer Anhörung des Hauptausschusses erhebliche Bedenken, ob mit der neuen Rechtsgrundlage die Pandemie bei stark steigenden Infektionszahlen bundesweit effektiv eingedämmt werden kann.

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Montag, 15.11.2021
EU-Kommission will politische Werbung in Netz strenger regulieren

Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. "Heute ist die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden", sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der "Welt am Sonntag". Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen.

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Ampel verschärft Corona-Pläne

Angesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Maßnahmen nach. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

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Freitag, 12.11.2021
JuMiKo: Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben am Donnerstag und Freitag zahlreiche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst: Neben der Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren standen unter anderem der Pakt für den Rechtsstaat, besserer Schutz für ältere Menschen, härtere Strafen für Cybercrimes und die Digitalisierung im Zivilprozess auf dem Programm.

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Mittwoch, 10.11.2021
Wirtschaftsweise erwarten kräftiges Wachstum

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das Jahr 2022 ein kräftiges Wachstum von 4,6%. Wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte, ergibt sich dies aus dem aktuellen Jahresgutachten. Die Prognose für das Jahr 2021 senkte der Rat dagegen und erwartet hier nur noch ein Wachstum von 2,7%. Das Vorkrisenniveau von Ende 2019 werde vermutlich im ersten Quartal 2022 wieder erreicht werden.

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Bayern will Gesetzesänderung zu Massenklagen

Bayern fordert eine Gesetzesreform zu Sammelklagen. "Die Gerichte benötigen die rechtlichen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu können", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Berechtigte Ansprüche Geschädigter dürften selbstverständlich nicht beschränkt werden. Die derzeitige Rechtslage führe aber zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen.

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Dienstag, 9.11.2021
Ab heute gilt der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung

Temposünder und Falschparker müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Seit heute gilt der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung. Somit wird ein von der Verkehrsministerkonferenz und Bundesverkehrsminister Scheuer einstimmig getroffener Beschluss zur Änderung der BKAtV nach fast zwei Jahren schlussendlich umgesetzt. Strafen drohen nun insbesondere auch beim unerlaubten Nutzen einer Rettungsgasse.

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DAV fordert von künftiger Regierung umfassendes Update im Familienrecht

Das Familienrecht hinkt an etlichen Stellen der Lebenswirklichkeit hinterher. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert deshalb die neue Koalition auf, die Weichen für ein zeitgemäßes und am Kindeswohl orientiertes Familienrecht zu stellen. Reformbedarf bestehe insbesondere bei den Regelungen zum Kinderwunsch, zur rechtlichen Elternschaft und zum Unterhalt, so der Anwaltverein am 09.11.2021.

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Steuerbelastung für viele Landwirte kann ab 2022 steigen

Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen in Höhe von 80 Millionen Euro 2022 und danach von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages.

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Montag, 8.11.2021
BRAK fordert Digitalisierung der Justiz ohne Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit

Anlässlich der anstehenden Justizministerkonferenz hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich zur Digitalisierung der Justiz positioniert. Diese sei zu begrüßen, dürfe aber keinesfalls zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen führen. Insbesondere müsse es Rechtsuchenden freistehen, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Denn es sei die Anwaltschaft, die den Zugang zum Recht sichere.

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Rechtsbasis für Corona-Regeln: Ampel-Fraktionen bereiten Entwurf vor

Das Ringen um eine einheitliche Rechtsgrundlage für Corona-Regeln in Deutschland geht in die heiße Phase. Bevor die epidemische Lage am 25.11.2021 enden soll, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf soll der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.

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