Freitag, 20.6.2025
Grenzüberschreitend ermitteln: Neues Gesetz erleichtert Zugang zu E-Beweisen

Ermittlerinnen und Ermittler sollen künftig grenzüberschreitend schneller an digitale Daten kommen – etwa von Cloud- oder Messenger-Diensten: Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen – und so die Strafverfolgung europaweit beschleunigen.

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Vor allem teurer: Bundesregierung plant neue Regeln gegen SLAPP-Klagen

Kritiker mit aussichtslosen Klagen vor Gericht zerren, um sie zum Schweigen zu bringen: Dieses Vorgehen will die Bundesregierung künftig erschweren – ein Gesetzentwurf sieht dafür konkrete Maßnahmen vor.

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Aufnahme von Afghanen: Klagen gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.

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Mittwoch, 18.6.2025
Investitionspaket: Bund sagt Entlastung wegen Steuerausfällen zu

Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen. Zwischen Kanzler Merz und den Länderchefs gibt es nun wohl eine Einigung.

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Gesetzentwurf: "Bau-Turbo" im Kabinett beschlossen

Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren. 

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Gesetz verabschiedet: England entkriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche

Seit fast 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche in England und Wales im Grundsatz strafbar. Nun hat das Parlament eine Gesetzesänderung zur Entkriminalisierung von Abtreibungen auf den Weg gebracht. Die endgültige Verabschiedung steht noch aus.

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Dienstag, 17.6.2025
Bas kündigt schärfere Reaktionen auf Bürgergeld-Versäumnisse an

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine härtere Gangart beim Bürgergeld angekündigt. Nun soll es schnell ein Gesetz geben.

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Montag, 16.6.2025
Bauministerin hält am Ökoenergie-Ziel im Heizungsgesetz fest

Das Heizungsgesetz war einer der größten Aufreger in der vergangenen Legislaturperiode. Die neue Regierungskoalition plant nun ein neues Gesetz. Aber nicht alles soll wohl über Bord geworfen werden.

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Freitag, 13.6.2025
Innenministerkonferenz: Tempo im Zivilschutz - Schutz vor Gewalt

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrskonferenz Beschlüsse zum Gewaltschutz und dem Umgang mit hybriden Bedrohungen gefasst. Sie diskutierten auch über die Zurückweisungen en den Grenzen und über den Umgang mit der AfD.

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Justizministerium plant Online-Verfahren für Klagen vor Amtsgerichten

Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.

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Elektronisch beurkunden: Neues Gesetz soll Digitalisierung voranbringen

Das Bundesjustizministerium will notarielle Urkunden in Zukunft auch elektronisch ermöglichen – etwa per Unterschriftenpad - und hat dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Ziel ist ein vollständig digitales Verfahren ohne Medienbruch.

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Donnerstag, 12.6.2025
"Reset" nach dem Brexit – auch im Internationalen Zivilverfahrensrecht?

Zivilverfahren mit Bezug zwischen der EU und Großbritannien sind seit dem Brexit unübersichtlich geworden – welches Recht gilt wo und für wen? Jan von Hein gibt einen Überblick und erklärt, warum ein wenig Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.

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Mittwoch, 11.6.2025
Ungarn: Gesetz ermöglicht "Aufhebung" der Staatsbürgerschaft

Der ungarische Regierungschef Orban geht mit repressiven Methoden gegen Kritiker und Zivilorganisationen vor. Ein neues Gesetz nimmt einen eher kleinen Kreis ihm unliebsamer Personen ins Visier.

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Rechtspolitisches Allheilmittel: Kann (und soll) alles Wesen am Strafrecht genesen?

Antisemitismus, Fremdenhass und Misogynie – all das möchte der Gesetzgeber mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen. Gesellschaftliche Probleme verschwinden aber nicht, wenn man sie verbietet, meint Oliver Harry Gerson. Im schlimmsten Fall werde der Versuch gar zum Bumerang.

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Dienstag, 10.6.2025
Polizeibeauftragter: Brauchen klare Rechtslage bei Zurückweisungen

Die Merz-Regierung will Zurückweisungen an den Grenzen – ein Gericht hält sie im Fall dreier Asylsuchender für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte sieht nun einen "problematischen Zustand".

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Dobrindt: EuGH soll Thema Zurückweisungen klären

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz einer entgegenstehenden Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Er will notfalls den EuGH über die umstrittenen Zurückweisungen entscheiden lassen.

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Donnerstag, 5.6.2025
BAföG und Wohngeld an die Sozialgerichte? Verwaltungsrichter wehren sich

Die neue Bundesregierung will die Zuständigkeit für bestimmte Materien von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte verlagern. Dagegen regt sich Widerstand. Die Verwaltungsrichter verweisen auf ihr besonderes Fachwissen zu den Themen.

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Zurückweisungen an Grenze: Richterverband erinnert Regierung an rechtsstaatliche Prinzipien

Der Bundesinnenminister hält an den Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze fest – einer Entscheidung des VG Berlin zum Trotz. Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) ist beunruhigt ob der "fehlenden Rechtstreue" des Innenministers.

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Grüne wollen Immobilienverkauf stärker besteuern

Mehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.

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EU-Länder geben final grünes Licht für mehr Wolf-Abschüsse

Monatelang wurde über einen geringeren Schutzstatus von Wölfen diskutiert. Nach dem Parlament haben jetzt auch die Mitgliedstaaten der EU die Änderung gebilligt. Was bedeutet das für Deutschland?

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