Montag, 26.2.2024
Bundestag ermöglicht bessere Information über Extremwetterlagen

Der Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) beschlossen. Damit wird – vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe 2021 – die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass der DWD ein Naturgefahrenportal betreiben und künftig besser zu Extremwetterlagen informieren kann.

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Freitag, 23.2.2024
Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe
Die Befürworter konnten es kaum erwarten, viele Kritiker warnen vor einem historischen Fehler: Nach jahrzehntelangen Debatten hat der Bundestag am Freitag eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen keine komplette, sondern eine kontrollierte Freigabe mit diversen Regeln vor. Mehr lesen
Referentenentwurf: Elektronische Beurkundung wird zum Normalfall

Derzeit ist für Beurkundungen noch viel Papier erforderlich, auch wenn die dahinter stehenden Geschäfte vielfach schon elektronisch abgeschlossen werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dies ändern und eine elektronische Präsenzbeurkundung einführen. Dazu liegt jetzt ein Referentenentwurf vor.

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Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz
In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das will der Bundestag nun ändern. Am Freitag verabschiedete er eine Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes. Das "OZG 2.0" sieht unter anderem einen einklagbaren Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes vor. Mehr lesen
Längere Fristen für die Richteranklage

Verfassungsfeinde sollen einfacher aus dem Richteramt entfernt werden können. Dieses Ziel verfolgt eine vom Bundestag verabschiedete Gesetzesänderung. Landtage oder der Bundestag bekommen damit in Zukunft mehr Zeit, eine Richteranklage vor dem BVerfG zu erheben.

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Bundestag beschließt Gesetzesreform für besseres Schienennetz

Der Bundestag hat Gesetzesänderungen für eine umfassende Sanierung des deutschen Schienennetzes beschlossen, mit denen insbesondere Investitionen in die Schiene vorangetrieben werden sollen. Laut Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) wurde das "Fundament für eine neue Finanzierungsarchitektur der Schiene" gelegt.

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Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen

Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen - in abgespeckter Form. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen den Ampel-Parteien, der Union und Wirtschaftsvertretern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

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Donnerstag, 22.2.2024
Wachstumspaket, Klinikatlas, Kfz-Versicherungspflicht: Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss

Ob das umstrittene Wachstumschancengesetz kommt, bleibt weiter offen: Der Vermittlungsausschuss beschloss zwar eine Light-Version des Vorhabens, aber ohne Zustimmung der Union. Bei zwei anderen Gesetzen gab es dagegen Verständigungen.

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Cannabis-Gesetz auf der Zielgeraden: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor. Die Union appelliert an die Ampel-Koalitionäre, dagegen zu votieren. Auch der Richterbund macht Stimmung gegen die Pläne und warnt vor einer Überlastung der Justiz. Gesundheitsminister Lauterbach gibt sich seinerseits zuversichtlich.

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Postreform: Längere Zustellzeiten und Streit um Einsatz von Subunternehmern

Wer auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig noch mehr strapaziert werden. Mit der geplanten Reform des Postgesetzes droht sich die Versandzeit zu verlängern. Offen ist noch, ob ein Verbot oder Einschränkungen für den Einsatz von Subunternehmern in der Paketbranche kommen.

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Neue Regeln zur Luftqualität: EU-Parlament und Rat erzielen Einigung

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf neue Luftqualitätsnormen geeinigt. Mit der geplanten Angleichung an die globalen Luftqualitätsleitlinien der WHO soll der Jahresgrenzwert für Feinstaub um mehr als die Hälfte gesenkt werden.

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Mittwoch, 21.2.2024
Abgeordneten-Korruption: So wollen die Ampel-Fraktionen die Strafbarkeit erweitern

Künftig soll, wer sein Abgeordnetenmandat und die damit verbundenen Beziehungen ausnutzt, auch strafbar sein, wenn er die Geschäfte nebenbei macht. Dafür soll nach einem am Dienstag abgesegneten Gesetzentwurf ein neuer Tatbestand sorgen, allerdings mit geringerem Strafmaß als die Abgeordnetenbestechung.

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Dienstag, 20.2.2024
Mit dem Strafrecht gegen Mietwucher: Experten streiten um Verschärfung

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher durch eine strafrechtliche Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz 1954 ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Wenig überraschend waren die Vermieterverbände skeptisch, während Mieterschützer dem etwas abgewinnen konnten.

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Rechtsausschuss: Virtuelle WEG-Versammlungen spalten die Experten

Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig auch ausschließlich virtuell stattfinden können, wenn 75% der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Einiger war man sich beim Thema Balkonkraftwerke.

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Montag, 19.2.2024
Digitaler Euro: Experten schwächen Bedenken ab

Der digitale Euro als eine elektronische Form des Bargelds – dies war Thema einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Möglichen Bedenken traten die Experten entgegen: Es sei weder eine Schwächung des Bargeldes bezweckt noch müsse man um seine Privatsphäre fürchten.

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Mieterbund: Gesetzgeber muss Mietwucher stärker eindämmen

Mietwucher besser als bisher bekämpfen – dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf. Beim Deutschen Mieterbund rennt er damit offene Türen ein. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten sagte bei einer Anhörung zu dem Entwurf, eine Reform des "Mietwucherparagraphen" sei "absolut überfällig".

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Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Nach wie vor können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) ändern, auf das sich die Ampel-Koalition geeinigt hat. Vorgesehen ist ein Recht darauf, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

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Freitag, 16.2.2024
EU will Binnenmarkt besser auf Krisenzeiten vorbereiten
Die Covid-19-Pandemie hat die EU vor große Herausforderungen gestellt. Mit einem neuen Notfallinstrument wollen die Mitgliedstaaten den EU-Binnenmarkt künftig besser auf Krisen und Lieferkettenschwierigkeiten vorbereiten. Am Freitag haben sie dafür den Internal Market Emergency and Resilience Act beschlossen. Mehr lesen
Paus appelliert an FDP: Demokratiefördergesetz beschließen

Familienministerin Paus zeigt sich nach ablehnenden Äußerungen aus der FDP offen für Änderungen am geplanten Demokratiefördergesetz. FDP-Vize Kubicki stört sich nach eigener Aussage an der "institutionellen Finanzierung von Vereinen und Verbänden", die sich als "sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen".

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Mittwoch, 14.2.2024
Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Berlin verschärft Hochschulgesetz
Als Konsequenz aus einem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität will der Berliner Senat das Hochschulgesetz verschärfen. Die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten soll wieder eingeführt werden. Das teilte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag mit. Mehr lesen