MAGAZIN
Rom liegt nicht in Karlsruhe

Das vermeintliche Machtwort des BGH, wonach in Dieselfällen eine Nutzungsentschädigung den Schadensersatzanspruch des Käufers aufzehren könne, könnte vom EuGH gekippt werden. Dafür plädiert jedenfalls Generalanwalt Athanasios Rantos in einem Schlussantrag (BeckRS 2022, 12232). Das wäre eine Zäsur in unzähligen laufenden Diesel-Prozessen.

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Ungehorsame Anwälte?

Erinnern Sie sich noch an die Vorgängerin des RVG – die BRAGO? Die mittlere Geschäftsgebühr wurde als ungewöhnliche Kombination von Normal- und Dezimalbruch als „7,5/10“ ausgedrückt. Im gerichtlichen Verfahren war die Geschäftsgebühr selten problematisch, weil sie vollständig auf die Gebühren des Verfahrens angerechnet wurde. Das RVG sieht hingegen nur noch die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr vor, und dies auch noch gedeckelt auf einen Gebührensatz von 0,75. Und die macht der BGH uns auch noch streitig.

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Frauke richtet

Das AG Frankfurt a.M. hat kürzlich einen elektronischen Urteilskonfigurator für Fluggastrechteklagen vorgestellt. Frauke heißt er. Ungewöhnlich für Justizsoftware: Frauke sieht schick aus und lässt sich kinderleicht bedienen. Frauke will kein Urteilsroboter sein, ist aber nicht weit davon entfernt. Sie könnte, wenn man sie ließe. Und dann?

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Trilog statt Transparenz

Kaum ein wichtiges europäisches Gesetzgebungsprojekt kommt mehr ohne Trilog zustande, auch beim Digital Markets Act und beim Digital Services Act war das zuletzt der Fall. In den Unionsverträgen ist das Verfahren hinter verschlossenen Türen indes gar nicht vorgesehen. Das Dilemma: Einerseits tragen die Triloge wesentlich zur Arbeitsfähigkeit des Unionsgesetzgebers bei. Zugleich schwächen sie mit ihrer Intransparenz die Union als regulatorischen Akteur.

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Zu viele Köche verderben den Brei

Die Rechtsprechung hat die Befugnisse von Inkassounternehmen massiv gestärkt, der Gesetzgeber hat daraufhin die Aufsichtsbehörden mit weiteren Prüfungskompetenzen ausgestattet. Doch was helfen die, wenn eine schlagkräftige Mannschaft fehlt, um die zur Verfügung stehenden Mittel konsequent einzusetzen? Die jetzt geplante Bündelung der Registrierung und Aufsicht beim Bundesamt für Justiz ist daher richtig und wichtig.

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Schutz von Hinweisgebern

Deutschland hat die Frist versäumt. Bis zum 17.12.2021 hätte die Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Ein erster Gesetzentwurf lag 2020 vor, fiel dann aber dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 25 säumige Länder eingeleitet. Das Bundesjustiz­ministerium hat nun einen „Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ vorgelegt und zur Erörterung gestellt.

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Analoge anwaltliche Honorarnote

Die Corona-Pandemie hat auch in der Rechtspflege einen Digitalisierungsschub ausgelöst. Ein Anachronismus im elektronischen Rechtsverkehr bleibt die analoge Anwaltsrechnung. Das Unterschriftserfordernis für die anwaltliche Honorarnote sollte auch im Sinne der Mandanten bei nächster Gelegenheit dem – sicherlich digital geführten – Federstrich des Gesetzgebers zum Opfer fallen.

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Bußgeldverfahren in Bewegung

Der Bundesrat hat beschlossen, einen auf Initiative der Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen zurückgehenden „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (BR-Drs. 91/22) in den Bundestag einzubringen. Dieser sieht einschneidende Änderungen des Ordnungswidrigkeitenrechts vor. Hiernach soll etwa unter erleichterten Voraussetzungen auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werden können. Zudem verschärft der Entwurf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde.

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Ein Osterpaket fürs Klima

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis 2030 80 Prozent der Stromerzeugung erneuerbar sein. Hierzu hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die ersten Vorschläge („Osterpaket“) vorgelegt. Sie sehen Regelungen in den Bereichen Energierecht, Windenergie auf See und Netzausbau vor. 

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Abschied von der Impfpflicht?

Der Bundestag hat keine "allgemeine" Impfpflicht verabschiedet. Das ist eine demokratisch legitime Entscheidung. Eine "allgemeine" Covid-19-Impfpflicht ist im internationalen Vergleich eine Seltenheit. Sie wäre ohnehin keine "allgemeine" Pflicht gewesen, weil diverse Altersgrenzen (18, 50, 60 Jahre) diskutiert wurden. Abgesehen davon: Was ist von einer Impfpflicht zu halten, nachdem derselbe Bundestag kurz vorher die Möglichkeiten, eine Maskenpflicht einzuführen, deutlich beschnitten hat? Obwohl außerhalb des Querdenker-Universums unstreitig sein dürfte, dass korrekt getragene FFP2- oder vergleichbare Masken enorm schützen. Wie passt das zusammen? Von einem schlüssigen "Gesamtkonzept" (vgl.  BVerfG, NJW 2022, 139 – "Bundesnotbremse I") ist das weit entfernt.

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Überholen ohne einzuholen

Mangelndes Engagement bei der Regulierung kann man der EU-Kommission fürwahr nicht vorwerfen: Die europäische Datenstrategie nimmt mit vier Verordnungsentwürfen Gestalt an. Haben Digital Markets Act (DMA), Digital Services Act (DSA), Data Governance Act (DGA) und Data Act ähnlich wie die DS-GVO das Potenzial, internationalen Vorbildcharakter zu erlangen?

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Online-Verfahren für Gesellschaften

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ist nicht einmal in Kraft getreten, da überrascht das Bundesjustizministerium die Fachöffentlichkeit bereits mit dem Referentenentwurf für ein Ergänzungsgesetz (DiREG). Was auf den ersten Blick nach wenigen, eher technischen Änderungen aussieht, hat es in sich, nicht zuletzt wegen einiger unterschwelliger Botschaften in der Begründung.

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Selbstkritik im Steuerrecht

Für das Steuerrecht ist im Cum/Ex-Komplex Selbstkritik geboten. Lange wurde die Rechtmäßigkeit des Modells im Fachdiskurs ernsthaft erwogen. Berater können die Grenzen der Steuertatbestände austesten, die Fachöffentlichkeit sollte aber fadenscheinig formalistische, einseitig wortlautbasierte Argumente schneller verwerfen.

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Entlasten – und zwar schneller

Die dauerhafte Überlastung der Zivilgerichte führt oft dazu, dass in der Eingangsinstanz in verfassungswidriger Weise „durchentschieden“ wird. Die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Ziviljustiz genügen nicht. Deshalb müssen neben einer besseren sachlichen und personellen Ausstattung auch unbeliebte Lösungen in den Blick genommen werden.

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Ungehorsame Gerichte

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur prozessualen Waffengleichheit bei Erlass einstweiliger Verfügungen ohne vorherige Anhörung wird von einzelnen Spruchkörpern beharrlich ignoriert. Dieser „gerichtliche Ungehorsam“ ist rechtsstaatlich bedenklich – und Karlsruhe daher zurecht erbost.

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Kommunikative Kunstfreiheit

Zur Ikonographie der Pandemie gehört ein Bild: gähnende Leere. Der „horror vacui“ als neue Normalität, auch in Theatern, Konzertsälen, Opernhäusern, in Jazzkneipen und auf Kleinkunstbühnen? Nicht ganz. Die Kunst war findig, überwand rasch ihre anfängliche Schockstarre, experimentierte mit neuen Formen und wich in digitale Räume aus. Hamlet als Online-Event, „Cosi fan tutte“ im Livestream, aber eben ohne Live-Publikum. So machten es viele, Kunstschaffende mussten nicht verstummen und doch schmerzlich erfahren, dass sich Kunst ohne Publikum anders ereignet. 

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Aufgestockter Werkzeugkasten

Mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) kann der Schuldner seit dem 1.1.2021 auch dissentierende Gläubiger an einen Restrukturierungsplan binden, wenn dieser mit den erforderlichen Mehrheiten bestätigt wird. Nach Befragungen bei den mit dem Gesetz neu geschaffenen Restrukturierungsgerichten haben im Jahr 2021 ganze 22 Unternehmen bekundet, dass sie von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen wollen. Lässt sich an dieser Zahl der Erfolg des StaRUG bemessen? Kaum. Die überschaubare Zahl ist allerdings jedenfalls kein Beleg eines Misserfolgs.

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Ein Kodex für die Wirtschaft

Der Deutsche Corporate Governance Kodex beging am 26.2. seinen zwanzigsten Geburtstag. Im Jahr 2001 hatte eine Kommission, die aus Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, Vertretern von Wissenschaft, Gewerkschaften und Investoren bestand, innerhalb von wenigen Monaten das Regelwerk entwickelt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein Kodex „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“. Es ging um die Information internationaler Investoren über die Corporate Governance deutscher Unternehmen. Aber auch um die Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensführung hin zu internationalen Standards, mit mehr Transparenz und mehr Unabhängigkeit von Aufsichtsräten und Abschlussprüfern. Und: ­Bilanz-Skandale wie Enron in den USA oder Holzmann in Deutschland sollten zukünftig vermieden werden.

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Anwälte unter Generalverdacht

Manche Banken kündigen derzeit Rechtsanwälten Verträge über Anderkonten, die nicht nur einem einzigen Mandanten zugeordnet sind (Sammelanderkonten). Hintergrund ist die veränderte Auslegung des Geldwäschegesetzes (GwG) durch die BaFin. Statt wie bisher vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 14 GwG) müssen Banken nunmehr verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden (§ 15 GwG). Dies erfordert umfangreiche Nachweise zur Identität aller Mandanten, die Gelder auf ein Anderkonto einzahlen - sei es bar oder unbar.

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Zeitenwende

Nach der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens im Erzbistum München und Freising sowie der bundesweiten Aktion „#OutInChurch“ steht die katholische Kirche verstärkt unter Druck. Die Stimmen aus Gesellschaft und Kirche mehren sich, die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche unabhängigen staatlichen Kommissionen zu übertragen. 

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