Der Zugang zum lukrativen deutschen Anwaltsmarkt bleibt reinen Finanzinvestoren jedenfalls vorerst verschlossen. Nicht ganz überraschend hat sich der EuGH mit seinem Urteil vom 17.12.​2024 (C-295/23, BeckRS 2024, 35915) geweigert, dem deutschen Gesetzgeber eine Öffnung für den sogenannten Fremdbesitz in anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften abzuverlangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage verloren, nach der Auflösung des Bundestags durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollen am 23.2.​2025 Neuwahlen stattfinden. Dabei kommt erstmals das neue Wahlrecht mit dem sogenannten Zweitstimmendeckungsverfahren zur Anwendung. Ein zentrales Thema in fast allen Wahlprogrammen: Bürokratieabbau. Das wird nicht ohne die neue EU-Kommission gehen, die im Februar ihr legislatives Arbeitsprogramm vorlegen will.

Das OLG Düsseldorf hat zuverlässig die neue Düsseldorfer-Tabelle für das kommende Jahr veröffentlicht. Der Kindesunterhalt, den Unterhaltspflichtige ab 1.1.​2025 bezahlen müssen, steigt gegenüber 2024 marginal. Der deutlich geringere Anstieg im Verhältnis zum Wechsel zwischen 2023 und 2024 beträgt zwischen 2 und 8 Euro je Kind und Monat. Stärker erhöht sich lediglich der Unterhaltsbedarf für studierende Kinder außer Haus. 

Die digitale Arbeitsweise in der Justiz wird mit großen Schritten vorangetrieben. Der elektronische Rechtsverkehr und die Arbeit mit der elektronischen Akte sind an vielen Gerichten bereits gelebte Praxis. Mit dem Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) soll die Arbeit mit Fachanwendungen bundeslandübergreifend vereinheitlicht und modernisiert werden. 

In seinem ersten Leitentscheidungsverfahren hat sich der BGH (Urt. v. 18.11.​2024 – VI ZR 10/24) zu einer kontroversen Frage positioniert: Stellt der Kontrollverlust über Daten für sich genommen einen ersatzfähigen Schaden dar?

Elon Musk hat den Kauf von Twitter (heute X) mit einem ikonischen Tweet: „the bird is freed“ gefeiert. Frei übersetzt: Regeln gelten für andere, nicht für mich. Doch es gibt einen Ausweg aus Musks Showdown mit der EU und ihren Vorschriften für Internet-Plattformen.

Mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode steht die Kriminalpolitik wieder am Anfang. Wohin soll die Reise gehen? Im 300. Geburtsjahr Immanuel Kants ist die Antwort klar: Hin zu einer vernunftgeleiteten, realitätsnahen Gesetzgebung, die vor allem die richtigen Prioritäten setzt.

Die Legislaturperiode endet nach derzeitigem Stand vorzeitig. Bis dahin verfügt die Bundesregierung über keine parlamentarische Mehrheit. Damit ist klar: Viele Gesetzesvorhaben, die bereits auf dem Weg sind, werden auf der Strecke bleiben – weil dafür keine Mehrheiten organisiert werden können oder weil schlicht die Zeit nicht reicht, um noch rechtzeitig das parlamentarische Verfahren zu durchlaufen. Sachliche Diskontinuität ist an sich nichts Besonderes, aber diesmal fällt ausgerechnet eine im regulären Verlauf einer Wahlperiode ansonsten sehr produktive Phase der Gesetzgebung ins Wasser. Dies ist unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Reformen inhaltlich steht, misslich im Sinne der Fortentwicklung des Rechts.

Schon in der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen interdisziplinären Beirat zum Beschäftigtendatenschutz einberufen. Nach einigen Kontroversen gab dieser im Januar 2022 die Empfehlung ab, ein eigenes Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz zu schaffen. Auch eine Entscheidung des EuGH aus dem vergangenen Jahr (NJW 2023, 1639) stellte die Rechtslage in Deutschland in Frage. Nach weiteren Diskussionen mit einem Expertenforum wurde nun der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) vom 8.10.​2024 bekannt.

Nach dem Bürokratieentlastungsgesetz IV lässt das BGB für den Abschluss und die Änderung von Gewerberaummietverträgen die Wahrung der Textform genügen, ohne zu klären, wie Verträge in Textform geschlossen oder geändert werden. Das kann getrost als Schuss in den Ofen bezeichnet werden. Aber Bürokratieabbau hat mit dem Mond gemein, dass sich spontan eine große Fangemeinde hinter ihm versammelt. Deshalb fanden die Bedenken gegen die Änderung kein Gehör.

„Mehr Resilienz für das BVerfG“. Mit dieser Forderung wollen demokratische Parteien und Institutionen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern und es vor politischen Übergriffen schützen. Als warnendes Beispiel wird auf die Entwicklung in Polen während der Regierungszeit der PiS-Partei verwiesen. Ein Entwurf für eine Änderung der Art. 93 und 94 GG liegt dem Bundestag vor (BT-Drs. 20/12977). Der Bundesrat hat bereits mit einer Entschließung und weitergehenden Forderungen reagiert.

Die Überlastung der deutschen Ziviljustiz, insbesondere bei massenhaft auftretenden Schäden, ist seit geraumer Zeit in aller Munde, zuletzt auf dem diesjährigen Deutschen Juristentag in Stuttgart. Um die Belastung zu reduzieren, hat der Gesetzgeber nahezu zeitgleich zwei Gesetze auf den Weg gebracht: Die Neufassung des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) und das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof.

Die NJW wird in diesem Monat 77 Jahre alt. Sie ist älter als die Bundesrepublik und das Grundgesetz. Der Verlag C.H.Beck, in dem sie erscheint, existiert seit 1763, also länger als ein Vierteljahrtausend. Beide sind in ihren Bereichen bis heute führend. Zeitschrift und Verlag sind damit Musterbeispiele für nachhaltigen Erfolg.

Nach Inkrafttreten der KI-Verordnung Anfang August müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten die Behörden für die Marktüberwachung von KI-Systemen benennen. Ein Thesenpapier zur KI-Governance-Struktur von mehreren Bundesministerien schlägt allein die Bundesnetzagentur vor.

Keine zwei Monate nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ (vgl. dazu Riehm NJW-aktuell H. 27/2024, 3) liegt nun der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Er enthält zahlreiche Modifikationen. 

Ende Juli hat das Bundesjustizministerium den „Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)“ vorgelegt. Er verfolgt insgesamt drei Ziele, die sich vereinfacht wie folgt zusammenfassen lassen: Differenzierung zwischen „wichtigen“ und „weniger wichtigen“ anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) (§ 650a III BGB) sowie Befreiung von als zu weitgehend empfundenen Aufklärungspflichten im Vertrag zwischen baugewerblich fachkundigen Unternehmen (§ 650o I–III BGB). 

An beinahe jedem Tag ein Tag, könnte man bei einem Blick in den juristischen Veranstaltungskalender denken. Gerade erst haben der Seniorenrechtstag und der EDV-Gerichtstag stattgefunden. Nun folgt der Deutsche Juristentag, gleichsam die Mutter aller Rechtstage, die es branchenbezogen (Deutscher Anwaltstag, Richter- und Staatsanwaltstag etc.) sowie rechtsgebietsspezifisch (Arbeitsrechtstag, Bankrechtstag usw.) in großer Zahl gibt.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, eine Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen zu schaffen. Mit der Aufnahme in das Paket zur Wirtschaftsdynamisierung steht nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wie in Frage.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät zurzeit über die Einführung eines „Inte­grierten Bachelor Rechtswissenschaft“. Nach dem bisherigen Verlauf der Beratungen kann man prognostizieren: Dieser zusätzliche Abschluss wird nun auch im größten Bundesland kommen – und damit eine akademische Absicherung für Studierende, die sich an Jura wagen. 

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (v. 7.3.​2024 – 2 Ars 10/22, BeckRS 2024, 9513) einem der vom Gericht bestellten ­Verteidiger im „Lübcke-Verfahren“ eine Gebühr in Höhe von 41.000 Euro zugesprochen. Die Anwendbarkeit des § 51 I 1 RVG, also die Zuerkennung einer höheren Pauschgebühr, hat der Senat indes abgelehnt. Letzteres ist im Hinblick auf den Verfahrensumfang mit 244 Bänden Ermittlungsakten und 45 Hauptverhandlungsterminen in sieben Monaten auch aus Sicht eines nicht als Strafverteidiger tätigen Anwalts, der also unverdächtig ist, in dieser Sache pro domo zu schreiben, in hohem Maße realitätsfern.