Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten in Zivilsachen neu justiert werden (Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte von 5.000 EUR auf 10.000 EUR).

Die aus den bitteren Erfahrungen der schweren Menschenrechtsverletzungen während des Zweiten Weltkriegs geborene Europäische Menschenrechtskonvention wurde am 4.11.​1950 in Rom unterzeichnet und trat nach Ratifizierung von zehn Staaten, darunter auch Deutschland, in Kraft. 

Der von der Bundesregierung angekündigte „Herbst der Reformen“ ist angebrochen. Seit Anfang Oktober liegt ihre Modernisierungsagenda vor. Für das Rechtswesen und die Justiz ist sie eine Mogelpackung in Hochglanz: Nichts Neues, nichts Substanzielles.

Am 22.9.2025 hat das Bundesjustizministerium einen 336 Seiten umfassenden Referentenentwurf vorgelegt, in dem sich nicht nur Vorschläge für eine grundlegende Neustrukturierung des anwaltlichen Aufsichtsrechts, sondern auch zahlreiche Änderungen in BRAO, StBerG, PatO, BNotO und RDG finden.

Dass die Revision im Strafverfahren gegen einen ehemaligen Großkanzleipartner und Steueranwalt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfolglos war (Beschl. v. 7.7.​2025 – 1 StR 484/24, BeckRS 2025, 23556), ist auf den ersten Blick nicht überraschend, wenn man die Linie der Rechtsprechung spätestens seit der Entscheidung BGH NJW 2022, 90 zur Cum-Ex-Problematik zugrunde legt.

Als im Oktober 1950 der BGH im Erbgroßherzoglichen Palais feierlich eingeweiht wurde, schrieb ihm Bundespräsident Heuss ins Stammbuch: „Dessen Wirken steht in dem geschichtlichen Auftrag, eine große, dann bös zerrissene Überlieferung aufzunehmen und sie mit freiem und festen Sinn neu zu entwickeln.“ 

Künstliche Intelligenz schreibt keine Gesetze. Aber sie könnte helfen, den oft undurchsichtigen Paragrafendschungel zu entwirren. Eine im Auftrag des Bundesfinanzministeriums unter Federführung der d-fine GmbH erstellte Machbarkeitsstudie zu einer KI-gestützten Anwendung zur Identifikation des Vereinfachungspotenzials von Regelungen (www.d-fine.com/KI-Studie-Rechtsvereinfachung) zeigt, dass der Einsatz von KI hierbei realisierbar ist. Politisch ist er womöglich geboten.

Am 3.9. hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Im Koalitionsvertrag war noch von der Abschaffung des LkSG die Rede. Gemeint war aber bloß, dass mittelfristig ein neues „Gesetz über die internationale Verantwortung“ an die Stelle des LkSG treten soll. Alles andere wäre mit der Pflicht zur Umsetzung der als CSDDD bekannten europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht vereinbar. 

Dass Juristen ein inniges Verhältnis zu ihren legislatorischen Geschöpfen pflegen, lässt sich nicht zuletzt daran erkennen, dass sie die Wiederkehr bedeutender, insbesondere „runder“ Jahrestage eines Gesetzes als dessen Geburtstag begehen.

Bei den Obersten Gerichtshöfen – mit Ausnahme des BSG und der Strafsenate beim BGH – gehen die Fallzahlen zurück. Der Präsident des BFH bringt die Herabsetzung der Zugangsvoraussetzungen ins Spiel.

Der BGH entscheidet bald, ob er für Rechtsmittel gegen hohe Geldbußen nach der DS-GVO zuständig ist. Derweil verabschiedet der Unionsgesetzgeber eine Flut von EU-Digitalrechtsakten mit hohen Strafandrohungen und erheblichen Schadensersatzrisiken. Auch hierfür beanspruchen die Datenschutzbehörden immer mehr Kontrollrechte.

Das Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist ein Donnerschlag. Der IGH als Quasi-Weltverfassungsgericht liest Paris-Abkommen und Menschenrechte so, dass der Klimawandel auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden muss. Also nicht 2 Grad, wie es in der Politik meist noch heißt.

Als Loser-Klausel wurde Art. 24 eJusticeG bezeichnet, der es erlaubte, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs 2018 hinauszuschieben, wären die jeweiligen Gerichte nicht rechtzeitig empfangsbereit gewesen. 

Parlamentsgesetze adressierten bisher natürliche und juristische Personen. Dabei ist auch ohne ausdrückliche Normierung im Grundgesetz von der verfassungsrechtlichen Festlegung der Staats- und Gesetzessprache Deutsch auszugehen (Kirchhof HdbStR II, § 20 Rn. 100). 

Seit Monaten sorgen Fälle aus den USA für Aufmerksamkeit, in denen Anwältinnen und Anwälte KI-generierte Schriftsätze einreichen, die von der Künstlichen Intelligenz erfundene Fundstellen enthalten. Dass ähnliche Vorfälle auch vor deutschen Gerichten vorkommen, liegt nahe.

Im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ haben die Regierungsparteien vereinbart, das AGB-Recht zu reformieren, „um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 III HGB […] darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird“.

Im Jahr 2004 schuf der europäische Gesetzgeber mit der Fluggastrechte-VO für bestimmte Leistungsstörungen Sanktionen. Von Anfang an stieß die ticketpreisunabhängige, nach Entfernungen gestaffelte sowie standardisierte Entschädigung dogmatisch auf Widerspruch. 

Gemäß § 313 II ZPO sollen im Tatbestand die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Dies gelingt in zivilgerichtlichen Urteilen oft, aber nicht immer – typisch sind „kopflastige“ Entscheidungen, in denen der Tatbestand deutlich länger ist als die Gründe. Erforderlich ist dies schon von Gesetzes wegen nicht.

Eher en passant hat man vor gut zwanzig Jahren die verbraucherprivatrechtlichen Nebengesetze in das BGB integriert. Die großen Diskussionen der Schuldrechts­modernisierung betrafen andere Themen, der Einzug des Verbraucherkreditrechts, des Fernabsatzrechts und anderer Normen erfolgte recht geräuschlos, sieht man von ein paar Stimmen ab, die das Kulturdenkmal BGB durch die Einflüsse aus Brüssel gefährdet sahen.

Mit breiter Mehrheit hat die 8. Satzungsversammlung eine bedeutsame Änderung der Fachanwältin- und Fachanwaltsordnung beschlossen: Der Zeitraum für den nachzuweisenden Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen wird von drei auf fünf Jahre ausgeweitet. Zugleich wurden sechs Fachanwaltschaften reformiert. „Ein wichtiges Etappenziel ist damit erreicht“, schreibt Fachanwältin und Notarin Silvia C. Groppler im Editorial. Doch die Modernisierung der FAO sei damit keineswegs abgeschlossen.