Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ veröffentlicht. Es ist gut, dass der Bund Experimentierräume („Reallabore“) für eine Modernisierung des Zivilprozesses schafft. Und die Neuregelung hat sich allein dann gelohnt hat, wenn am Ende eine bundeseinheitliche datenbasierte Kommunikationsplattform beA & Co. ablöst.

Immer wieder hat sich der BGH mit der praktischen Handhabung der Regelung zum Einzelrichter in § 568 ZPO zu befassen. In einer neuen Entscheidung wendet er dabei für sich einen anderen Maßstab an als für die Beschwerdegerichte. Das ist bemerkenswert.

Nachdem das Europäische Parlament der GEAS-Reform am 10.4. zugestimmt hat, folgte am 14.5. auch die Beschlussfassung durch den Rat der Europäischen Union sowie die Unterzeichnung des Gesetzes. Obwohl dies nach fast zehn Jahren Verhandlungen als bedeutsamer Meilenstein einzuordnen ist, wurde dadurch der politische Streit im Bereich der EU-Asylpolitik nicht einmal für einen kurzen Moment befriedet. Bereits vor dem Ratsbeschluss hatten die Regierungen von 15 Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert, an neuen Lösungen für eine einfachere Rückführung von ­Migranten in Drittstaaten zu arbeiten.

Im Vergleich zu anderen obersten Staatsorganen behandelt das Grundgesetz das BVerfG stiefmütterlich, indem es sich auf die Aufzählung der Zuständigkeiten und wenige Vorgaben zur Zusammensetzung beschränkt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass bereits in den 70er-Jahren Änderungen von Art. 94 GG vorgeschlagen wurden.

Generalthema des diesjährigen Anwaltstags ist die „Digitale Welt“. Anlass für die Themenwahl war, so der Deutsche Anwaltverein, dass die fortschreitende Digitalisierung das gesamte anwaltliche Tätigkeitsspektrum betreffen wird. Vielleicht war ein Motiv aber auch, das zu adressieren, was Psychologen als „Digitalisation Anxiety“ bezeichnen – Unbehagen angesichts des Aufkommens neuer Technologien und ihrer Integration zum Beispiel in das persönliche Arbeitsumfeld.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Das soll gebührend gefeiert werden. Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung nur für Festakte, sondern die solide Basis für den Alltag un­seres Lebens. Ein Fundament, auf dem die Freiheiten, die soziale Sicherheit und der ­innere Frieden unserer Gesellschaft ruhen. Deshalb müssen wir Demokraten unsere Verfassung gemeinsam kraftvoll verteidigen.

Bevor die KI-Verordnung demnächst im Amtsblatt der EU verkündet wird, tobte ein Sturm der Kritik. Die Sturmböen versuchten überall zu verfangen: Getrieben durch Angst. Ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Ein innovationsfeindliches Verbotsgesetz. Im Auge des Sturms wurde schon das Ende der KI in Europa postuliert. In das nachlassende Sturmrauschen mischen sich Wolkenlücken, die andere Perspektiven eröffnen. Die Einflüsse von Regulierung auf Innovationen sind ins Verhältnis zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Nutzung von KI zu setzen.

Der nunmehr fast 20 Jahre währende Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist um weitere Kapitel reicher: Gerade erst hatte sich das Bundeskabinett auf die Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, da urteilte der EuGH, dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu Strafverfolgungszwecken zulässig sein kann, sofern eine „strikte Trennung“ zu sonstigen Nutzerdaten gewährleistet ist (C-470/21). Das dürfte die alte Debatte zusätzlich neu befeuern.

Mit dem Regelungskomplex des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere mit der Beratungslösung nach § 218a I StGB, steht nach dem jüngst präsentierten Bericht der von der Ampel-Koalition eingesetzten Expertinnenkommission ein hart umkämpfter Kompromiss in der Diskussion. Die Sorge vor erneuten unerbittlichen Debatten um das Lebensrecht des Embryos und der Selbstbestimmung der Frau ist sicher nicht unberechtigt. Dies genügt aber nicht zur Begründung, eine seit 30 Jahren bestehende Regelung nicht anzutasten, die eben vor allem eines ist: ein rechtspolitischer Kompromiss auf ­Basis einer in Teilen nicht überzeugenden Entscheidung des BVerfG (NJW 1993, 1751).

Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung. 

Mit dem Entfallen der Betäubungsmitteleigenschaft und den neuen Straftatbeständen des Cannabisgesetzes eröffnet sich ein zusätzliches Gebiet des Nebenstrafrechts. Bei den vorgenommenen Grenzziehungen und Schwellenwerten handelt es sich jedoch offensichtlich weniger um einen gesellschaftlich weitgehend konsentierten Kern in der Unterscheidung von Strafbarkeit und Straflosigkeit. PD Dr. Tobias Kulhanek meint in unserem Editorial: Der Auftakt des neuen CanG wird spannend und arbeitsam – für Polizei, Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft!

Bis zu welchem Streitwert ist das Amtsgericht in Zivilsachen sachlich zuständig? Diese Frage kann jeder Examenskandidat beantworten: 5.000 Euro. Jahrzehntelang erschien diese Grenze unverrückbar. Jetzt ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Dr. Lars Niesler, Direktor des Amtsgerichts Mosbach, findet das in unserem Editorial nicht ambitioniert genug.

Das Berliner Testament liegt im Trend, fast zwei Drittel aller Ehepaare entscheiden sich laut einer Studie für diese Form der Nachlassregelung. Des Erbrechts Freud ist jedoch des Erbschaftsteuerrechts Leid, wie der BFH unlängst gezeigt hat. Beides sollte daher in die Gestaltungsüberlegungen einbezogen werden.

Auch während eines Streiks müssen Züge fahren, wie es in manchen anderen Ländern der Fall ist. Ein gesicherter Notfallbetrieb ist aus Gründen des Klimaschutzes normativ zu verankern oder von den Gerichten abzuleiten, um den verlässlichen Umstieg von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Das fordert Prof. Dr. Walter Frenz.

Die Bundesregierung will das Wohnungseigentumsrecht mit einer vollvirtuellen Eigentümerversammlung „beglücken“, wenn dies mit einem Quorum von 75 % beschlossen wird. Unter Hinweis auf scharfe Kontroversen verlangt der Bundesrat Einstimmigkeit. Die gegensätzlichen Meinungen und Interessen, die auch in einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses deutlich wurden, sieht VRiLG Dr. Frank Zschieschack in unserem Editorial als Anlass, das Vorhaben noch einmal prinzipiell zu überdenken.

Die aktuelle Gesetzgebung kann im Hinblick auf den Themenschwerpunkt dieser NJW-Ausgabe (Literatur, Kunst & Recht) wahlweise als „Theater“, „Drama in mehreren Akten“ oder als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet werden. Aufführungsorte sind diverse Ausschüsse. Tobias Freudenberg zieht im Editorial „den Vorhang auf“.

Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier zur Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt, die „jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen [soll], rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“. Eine solche Gemeinschaft wird durch notariellen Vertrag begründet und kann jederzeit gekündigt werden. Prof. Dr. Martin Löhnig findet das in unserem Editorial weitgehend überflüssig.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Unter den Vorschlägen zur Reform der §§ 1025 ff. ZPO sind einige Neuerungen hervorzuheben. Doch Prof. Dr. Christian Armbrüster warnt in unserem Editorial: Die vorgesehenen Sondervoten bergen durchaus Gefahren.

Eine 33-monatige Odyssee des EU-Gesetzgebers geht zu Ende. Die KI-Verordnung steht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Getrieben durch Angst, die EU könne nach der Europawahl die „Leadership in AI Governance“ verlieren, wurde mit heißer Nadel an einem innovationsfeindlichen Verbotsgesetz gestrickt.

Verlangt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Ersatz des ihm entstandenen Schadens, obwohl zu seinem Kfz auch zumindest ein Vorschaden bekannt ist, stoßen in der Schadenregulierung die gegensätzlichen Interessen des Anspruchstellers einerseits und der Versichertengemeinschaft andererseits aufeinander: Der Geschädigte will den neu entstandene Schaden ersetzt erhalten, während der Kfz-Haftpflichtversicherer unfallfremde Vorschäden nicht erstatten und Täuschungsversuche abwehren möchte.