Manche Banken kündigen derzeit Rechtsanwälten Verträge über Anderkonten, die nicht nur einem einzigen Mandanten zugeordnet sind (Sammelanderkonten). Hintergrund ist die veränderte Auslegung des Geldwäschegesetzes (GwG) durch die BaFin. Statt wie bisher vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 14 GwG) müssen Banken nunmehr verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden (§ 15 GwG). Dies erfordert umfangreiche Nachweise zur Identität aller Mandanten, die Gelder auf ein Anderkonto einzahlen - sei es bar oder unbar.

Nach der Veröffentlichung des Missbrauchsgutachtens im Erzbistum München und Freising sowie der bundesweiten Aktion „#OutInChurch“ steht die katholische Kirche verstärkt unter Druck. Die Stimmen aus Gesellschaft und Kirche mehren sich, die Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche unabhängigen staatlichen Kommissionen zu übertragen. 

Am 17.1.2022 hat der Bundesjustizminister einen Referentenentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 219a StGB, das heißt zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, vorgestellt. Damit öffnet sich der Vorhang zu einem weiteren Akt in der Debatte über Recht und Unrecht der Abtreibung, in die seit den 1990 er Jahren eine bemerkenswerte Ruhe eingekehrt war. 

„Wir ermöglichen englischsprachige Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten.“ So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung. Die zunehmend englischsprachige Unternehmenspraxis – branchenabhängig auch zwischen deutschen Geschäftspartnern – macht sich seit Jahren für gesetzliche Regelungen hierzu stark. Mehrere Gerichte haben den Ruf bereits gehört und reagiert.

Zusammenleben ist heute nicht mehr nur Vater, Mutter und Kind(er), also die klassische Kernfamilie – nach dem Koalitionsvertrag ist es künftig auch die „Verantwortungsgemeinschaft“. Mit diesem Institut soll „jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglicht werden, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“.

Hard Cases Make Bad Law oder: Ein extremer Einzelfall ist keine gute Grundlage für die Formulierung einer Rechtsregel. Oliver Wendell Holmes Jr. hatte die Binsenweisheit auf „Great Cases“ übertragen, die in ungewöhnlichem Maß das öffentliche Interesse auf sich ziehen. Doch sind es nicht nur die „harten“ und die „großen“ Einzelfälle, die auf die Gefühlswelt einwirken und das (juristische) Urteilsvermögen zu verzerren drohen.

Vieles ist neu im neuen Jahr. Ein Kollege ist neuer Bundeskanzler: Rechtsanwalt Olaf Scholz (SPD). Das BMJV ist jetzt wieder das BMJ. Neues Schuldrecht, aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr. Nur die NJW ist alt. Sie wird in diesem Jahr 75.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu; hinter uns liegen turbulente Monate. Man braucht nur einen Blick auf die Webseite des BVerfG zu werfen und erhält einen Eindruck, mit welchen Herausforderungen unser Gemeinwesen konfrontiert ist. Bundesnotbremse, Klimaschutz, EU-, Parteien- oder Rundfunk- Finanzierung, Abschiebungen nach Afghanistan, islamischer Religionsunterricht, Wahlen zum Bundestag, Berliner Mietendeckel,
Münchener Flughafen oder das CETA-Freihandelsabkommen.

Weil die Wirtschaft viele Streitigkeiten von Schiedsgerichten entscheiden lässt, fehlt der Rechtsprechung hier die Möglichkeit zur Rechtsfortbildung.
Der Gesetzgeber sollte die Ursachen für die Flucht vor dem BGH in den Blick nehmen und in der neuen Legislaturperiode klarstellen, dass ein offensichtlich fehlerhaftes Berufungsurteil immer zur Revision führt und vom BGH aufgehoben wird.

Das BVerfG hat einen kurzen Schlussstrich gezogen unter einen mehr als eine Dekade andauernden Rechtsstreit des Karlsruher OLG-Richters Thomas Schulte-Kellinghaus, dessen Verfassungsbeschwerde es nicht zur Entscheidung angenommen hat (2 BvR 1473/20, BeckRS 2021, 35433). Vordergründig wurde er geführt zwischen einem Richter und seiner (ehemaligen) Dienstvorgesetzten; tatsächlich aber ging es von Anfang an abstrakt um das schon immer prekäre, rechtsstaatlich fundamentale Verhältnis zwischen exekutiver Gerichtsverwaltung und den Richtern als Organen der Judikative.

Weil Kindergeld meist als Steuervergütung gewährt wird, werden die Familienkassen als Finanzbehörden tätig; der Rechtsweg führt folgerichtig zu den Finanzgerichten. Dieser Vermengung von Steuer- und Sozialrecht werden seit jeher verfassungsrechtliche, rechtssystematische und sozialpolitische Mängel attestiert.

Die Schriftform von Gewerberaummietverträgen ist eines der beherrschenden Themen der mietrechtlichen Praxis, da sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich auch die ursprünglichen Parteien des Mietvertrags auf Formverstöße berufen und ihn vorzeitig kündigen dürfen. Spätestens seitdem der BGH (NJW 2017, 3772) auch die letzten Reste der weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln "beerdigt" hat, die das Risiko einer vorzeitigen Kündigung zumindest vertraglich abfedern sollten, besteht weitgehend Einigkeit, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, den Missstand zu beheben. Mit einem aktuellen Entwurf des BMJV nimmt die Diskussion nun wieder Fahrt auf.

Die Infektionszahlen steigen, und Krankenhäuser müssen elektive Eingriffe verschieben, weil sie Betten und Personal für Covid-Patienten benötigen. Dennoch möchte die Mehrheit des Bundestags das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht feststellen; sie läuft daher am 25.11. 2021 aus (§ 5 I 3 IfSG). Dann können keine Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen mehr verhängt werden; auch flächendeckende Schließungen von Betrieben, Schulen und kulturellen Einrichtungen sind ausgeschlossen, weil der einschlägige § 28a I IfSG die Feststellung dieser Notlage voraussetzt. Klingt paradox, ist es aber nicht.

Bankenaufsicht macht Druck: Geld zurück für Bankkunden“, titelte kürzlich die FAZ. Die Schlagzeile wird den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), nach Wirecard und Greensill, gefreut haben, Fehler werden in der öffentlichen Wahrnehmung selten als systemimmanent akzeptiert. Auch Fälle wie jene beiden lassen sich in einem freiheitlichen Wirtschaftssystem nicht völlig verhindern. Statt zu analysieren, werden schnell neue Regelungen oder Gesetze geschaffen, um künftig alles besser zu machen.

Das EU-Recht hat Vorrang vor dem mitgliedstaatlichen Recht. An diesem Prinzip gibt es nichts zu rütteln. Seine Begründung ist einleuchtend und unspektakulär pragmatisch: Die Rechtsgemeinschaft kann nicht funktionieren, wenn ihr Recht im Konfliktfall hinter dasjenige eines jeden Mitgliedstaates zurücktreten muss.

Wer erinnert sich nicht an den Jahreswechsel 1999/2000, an die Sorgen um den Millenium-Bug, die sich bald als unbegründet erwiesen. Oder an die Ausgabe des Euro Anfang 2002, der nach einer kurzen Übergangsfrist "unsere" gemeinsame Währung wurde. Vor einer ähnlichen Zäsur scheinen wir nun wieder bei der anwaltlichen Kommunikation mit den Gerichten zu stehen. 

Mündliche Gerichtsverhandlungen sind keine Orakel. Und dennoch orakelt man nach ihnen über die bevorstehende Entscheidung. Das betrifft auch die Verfahren des BGH zum Ärztebewertungsportal „Jameda“, über die der VI. Zivilsenat am 12.10. verhandelt hat (VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19). Zwar ließ das Gericht schon einen Tag später per Pressemitteilung wissen, dass die Revisionen zurückgewiesen werden. Aber die Entscheidungsgründe stehen noch aus – und damit auch die Frage, wie viel Grundsätzliches noch darin steckt.

Nach der Bundestagswahl hat die Forderung, Planungsverfahren für Großprojekte – insbesondere im Bereich der Infrastruktur – zu beschleunigen, wieder einmal Hochkonjunktur. Die Hoffnung, dies durch Verfahrensstraffung erreichen zu können, ist freilich eine Schimäre. Sie beruht gleich in doppelter Hinsicht auf einem Trugbild.

Bei der Bemessung des Ehegatten- und Kindesunterhalts bei gehobenen Einkommen hat die familienrechtliche Praxis durch Entscheidungen des Familiensenats des Bundesgerichtshofs bedeutende Veränderungen erfahren. Vor dem Hintergrund gestiegener Einkünfte hat der Senat eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle angeregt. Diese ist selbst kein Gesetz, aber sie bietet dem Tatrichter ein Hilfsmittel, möglichst einheitliche Entscheidungen treffen zu können. Musste man früher seinen konkreten Bedarf darlegen, genügt jetzt eine pauschale Abrechnung. Darüber, wie das beim Kindesunterhalt zu erfolgen hat, besteht bislang noch keine Einigkeit. Man kann nur hoffen, dass die Oberlandesgerichte möglichst bald eine einheitliche Linie finden.

Warum funktioniert die deutsche Geldwäschebekämpfung nicht? Der Sündenbock scheint ausgemacht: Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU). Für die Politik ist das praktisch, aber auch perfide: Der zentrale Grund für die Probleme des Geldwäschemeldesystems liegt in einer Gesetzgebung, die einem evident gescheiterten Konzept der Geldwäschebekämpfung folgt und dabei Schäden für Verwaltung, Justiz und Gesellschaft ausblendet.