Die Bundesregierung will den Ländern die Errichtung von Commercial Courts ermöglichen. Dies soll einen gleichwertigen Wettbewerb zwischen der Justiz und der Schiedsgerichtsbarkeit ermöglichen, wobei ab einem Streitwert von 1 Mio. Euro die Revision zum BGH uneingeschränkt offen sein soll. Dadurch wird die staatliche Gerichtsbarkeit insgesamt gestärkt und ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Justiz geleistet.

Die Digitalisierung bringt eine grundlegende Transformation des Rechtswesens mit sich. Die Debatte um das Selbstverständnis und die konkrete Ausgestaltung der Justiz im digitalen Zeitalter ist hierzulande in vollem Gange. Speziell der Grundsatz der Öffentlichkeit scheint in Deutschland für viele freilich untrennbar verbunden mit der analogen Welt.

Kürzlich hat der Verwaltungsrat des RBB die von ihm beauftragte Compliance-Ermittlung wegen „Miss- und Vetternwirtschaft“ inmitten der Untersuchung gestoppt. Die Berichterstattung darüber bestätigte den schlechten Ruf, den interne Ermittlungen in Wirtschaft, Gesellschaft und bei Behörden haben: teuer, förderlich für Denunziantentum und interessengeleitet. Tatsächlich sind sie nicht nur nützlich, sondern unverzichtbar.

An eine schrumpfende Anwaltschaft haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Dass jetzt aber auch die Zahl der Fachanwältinnen und Fachanwälte insgesamt stagniert, ist neu. Überraschend kommt die Trendwende aber nicht. Ursächlich hierfür ist auch das starre Regelungskonzept der Fachanwaltsordnung. 

Das jüngst im Bundestag beschlossene Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) ist gewiss ein Meilenstein für den kollektiven Rechtsschutz. Manche der noch im Rechtsausschuss vorgenommenen erheblichen Änderungen sind jedoch dramatisch.

Der 6.7.​2023 darf in der Chronik des Deutschen Bundestags als Sternstunde verzeichnet werden. An diesem Tag hat das Parlament nahezu einstimmig den Antrag „Suizidprävention stärken“ (BT-Drs. 20/7360) angenommen. Zugleich hat der Bundestag zwei Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid (Suizidhilfe) abgelehnt, in denen die Suizid­prävention nur eine Nebenrolle spielte.

Die These mag auf den ersten Blick kühn anmuten: Die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828, deren Umsetzung in deutsches Recht auch ein halbes Jahr nach Verstreichen der Frist hierfür noch immer auf sich warten lässt, könnte in ihrem Kernanliegen auch schon im geltenden Recht verwirklicht werden.

Der BGH entscheidet am 27.7.​2023 in drei Verfahren zu einer strittigen Frage des internationalen Investitionsschutzrechts: Verstoßen Schiedsgerichtsverfahren nach der völkerrechtlichen ICSID-Konvention zwischen EU-Investoren und EU-Mitgliedstaaten gegen Unionsrecht? Der EuGH hat dies für Schiedsverfahren bejaht, die nicht auf der ICSID-Konvention, sondern bilateralen Investitionsschutz-Abkommen beruhen (NJW 2018, 1663 – Achmea).

Massenhaft gleichgelagerte Einzelklagen belasten die Ziviljustiz seit Jahren. Der Verschwendung von Justizressourcen will das Bundesjustizministerium jetzt Einhalt ge­bieten. Geplant ist ein Leitentscheidungsverfahren (LeitEVerf) beim BGH.
Die den Einzelklagen zugrunde liegenden Rechtsfragen sollen höchstrichterlich auch dann „zügig“ geklärt werden können, wenn eine Entscheidung durch prozesstaktisches Verhalten der Parteien verhindert wird. Die Überschrift dieses Beitrags macht deutlich, wie das Vorhaben zu bewerten ist.

Anfang nächsten Jahres wird das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) in Kraft treten. Ihm sollte ein MoVeG (Gesetz zur Modernisierung des Vereinsrechts) folgen.  Der Renovierungsbedarf mag dort geringer sein als im Gesellschaftsrecht, ein Reformstau ist gleichwohl nicht zu leugnen.

Das Bundesjustizministerium hat einige Eckpunkte zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Zugleich sollen auch staatliche Gerichte modernisiert werden, etwa durch die Einführung von Commercial Courts. Es ist gut, dass dies gleichzeitig geschieht. Denn Staatsgerichte und Schiedsgerichte ziehen letztlich am selben Strang.

Gesetzgebung und Rechtsprechung zwingen immer häufiger dazu, auch dort zu schreiben, wo eigentlich Schweigen opportun wäre. Deshalb ist stets im Einzelfall abzuwägen, ob besser nicht reagiert wird oder es triftige Gründe für ein außergerichtliches Bestreiten gibt.

„Gestatten, hier spricht der Elektrolurch. / Ich wohne in der Lüsterklemme neben dem Hauptzähler. / Ich sorge für euren Saft! / Volt, Watt, Ampère, Ohm. / Ohne mich gibt’s keinen Strom!“ (Guru Guru). Vermutlich soll das nette Krautrocktierchen auch bei beA/EGVP für Strom und zuverlässige Kommunikation sorgen. Leider gelingt ihm dies nicht. 

Am 25.5.​2023 jährt sich die Geltungserlangung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zum fünften Mal. Während die öffentliche Debatte zu Rechtsfolgen und Reichweite dieses Regelwerks 2018 mit hitzigen Gefechten um Klingelschilder und Kitafotos buchstäblich noch in den Kinderschuhen lag, sind die Diskussionen über Sinn und Reichweite des europäischen Datenschutzes inzwischen erwachsen geworden. Heute befasst man sich mit den Herausforderungen massenhafter Datenverarbeitung bei generativer KI wie ChatGPT, Deanonymisierungsrisiken bei synthetischen Daten und dem globalen Datenverkehr.

Seit vielen Jahren gehen die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten mehr oder weniger gleichmäßig zurück. In der Zeit von 2005 bis 2019 ist die Rede von über 600.000 Verfahren, mithin etwa einem Drittel weniger Prozessen. Das Bundesministerium der ­Justiz hatte daher einem Forschungskonsortium im Jahr 2020 den Auftrag erteilt, die Ursachen des Rückgangs zu ermitteln. Dieser Bericht liegt nun vor – er datiert auf den 21.4.​2023, ist über 400 Seiten stark und sehr aussagekräftig.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) soll nach dem Willen der Ampelkoalition zeitnah so geändert werden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft wird. Das ist zwar klimaschutzpolitisch verfehlt, aber nicht per se verfassungswidrig.

Als im Juni letzten Jahres die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne die Gemüter beweg­ten, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein „Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ an. Seit der Entwurf für eine 11. GWB-Novelle in der Bundes­regierung konsentiert wurde, ist bei den meisten Wirtschaftsverbänden „Heulen und Zähneklappern“ angesagt. Führt die „größte Reform des Wettbewerbsrechts seit ­Ludwig Erhard“ (Habeck) zu einem „Schaden für den Standort Deutschland“ (BDI)?

Es gibt in unserem Rechtssystem nur eine Gerichtsbarkeit, deren Urteile in ­tatsächlicher Hinsicht allein auf der mündlichen Verhandlung beruhen dürfen. Und ausgerechnet sie ist gleichzeitig die einzige, bei der die Inhalte eben dieser Verhandlung nicht dokumentiert werden. 

Die Geschichte des kollektiven Rechtsschutzes ist lang und unvollendet. Ursächlich dafür sind auch die Sorgen vor den viel zitierten „amerikanischen Verhältnissen“, die häufig unbegründet sind. Künftig sollte man eher die „europäischen Verhältnisse“ in den Blick nehmen, wenn nämlich die Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie einen Wettbewerb der kollektiven Rechtsdurchsetzung in der EU auslösen wird. Ob die deutsche Variante der Abhilfeklage darin bestehen wird, ist keinesfalls ausgemacht.

Bargeldobergrenzen und Barzahlungsverbote stehen bei der zunehmend dynamischen Geldwäschebekämpfung im Fokus des europäischen und nationalen Gesetzgebers. In Deutschland gibt es de lege lata, anders als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten, keine Obergrenze für Bargeldtransaktionen. Jetzt nimmt man sich hier – langsam vortastend und in seiner Exklusivität nicht vollends verständlich – den Immobiliensektor zur Brust.