Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, eine Rechtsgrundlage für Unternehmen mit gebundenem Vermögen zu schaffen. Mit der Aufnahme in das Paket zur Wirtschaftsdynamisierung steht nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wie in Frage.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen berät zurzeit über die Einführung eines „Inte­grierten Bachelor Rechtswissenschaft“. Nach dem bisherigen Verlauf der Beratungen kann man prognostizieren: Dieser zusätzliche Abschluss wird nun auch im größten Bundesland kommen – und damit eine akademische Absicherung für Studierende, die sich an Jura wagen. 

Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (v. 7.3.​2024 – 2 Ars 10/22, BeckRS 2024, 9513) einem der vom Gericht bestellten ­Verteidiger im „Lübcke-Verfahren“ eine Gebühr in Höhe von 41.000 Euro zugesprochen. Die Anwendbarkeit des § 51 I 1 RVG, also die Zuerkennung einer höheren Pauschgebühr, hat der Senat indes abgelehnt. Letzteres ist im Hinblick auf den Verfahrensumfang mit 244 Bänden Ermittlungsakten und 45 Hauptverhandlungsterminen in sieben Monaten auch aus Sicht eines nicht als Strafverteidiger tätigen Anwalts, der also unverdächtig ist, in dieser Sache pro domo zu schreiben, in hohem Maße realitätsfern.

Der E-Scooter ist erst seit 2019 auf deutschen Straßen unterwegs; rechtlich durch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt. Er sollte die Verkehrswende im Nahverkehr als echte zusätzliche Alternative („der letzte Km“) zum Auto voranbringen. Diese Hoffnung hat sich – bis jetzt jedenfalls – in keiner Weise erfüllt.

Das BVerfG hat über die umstrittene Wahlrechtsreform 2023 entschieden (2 BvF 1/23 ua, BeckRS 2024, 18497). Nach dem Urteil sollte der Gesetzgeber erneut tätig werden. Hierin liegt eine große Chance für die Demokratie.

Das Bundeskabinett hat am 17.7. den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sowie eine „Wachstumsinitiative“ beschlossen. 49 Maßnahmen sollen eine neue wirtschaftliche Dynamik anstoßen und „finanzielle Vorteile bei Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit“ (Punkt 22 der Wachstumsinitiative) sowie „Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken“ (Punkt 23). Die Regierung agiert dabei mit „Zuckerbrot“ und „Peitsche“.

Wenn man Aussagen von Vertretern der Ampelkoalition liest, gewinnt man den Eindruck, dass die Menschenrechte dem Bürokratieabbau im Weg stehen. Ist das so, oder dient das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nur als Projektionsfläche für Spiegelfechtereien der politischen Akteure?

Die Europäische Union hat mit der KI-Verordnung (KI-VO) das bislang umfassendste Regelwerk zur Entwicklung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf den Weg gebracht. Sie tritt Anfang August 2024 in Kraft (ABl. L 2024/1689). Die KI-VO gilt nach gestaffelten Umsetzungsfristen von sechs bis 36 Monaten. Gerade auf Anbieter und Betreiber von KI-Systemen kommen umfassende Anforderungen zu. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 35 Mio. Euro oder bis zu 7% des globalen Vorjahresumsatzes.

Das Kapitalanleger-Musterver­fahrensgesetz (KapMuG) wird neu gefasst und entfristet. Die Reform bringt zahlreiche und grundlegende Änderungen im Verfahren. Bei der Ausweitung des Anwendungsbereichs bleibt das Gesetz aber vage. Der Gesetzgeber spricht hier von einer „Klarstellung“ – dies wirft allerdings mehr Fragen auf als es beantwortet.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem eine lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren erfolgen soll. Freude mag darüber nicht aufkommen; denn ein nüchterner Blick zeigt, dass dies nicht ansatzweise kostendeckend ist. Vielmehr ist das gesamte System in einer Schieflage, die auch für den Zugang der Bürger zum Recht negative Folgen hat.

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ veröffentlicht. Es ist gut, dass der Bund Experimentierräume („Reallabore“) für eine Modernisierung des Zivilprozesses schafft. Und die Neuregelung hat sich allein dann gelohnt, wenn am Ende eine bundeseinheitliche datenbasierte Kommunikationsplattform beA & Co. ablöst.

Immer wieder hat sich der BGH mit der praktischen Handhabung der Regelung zum Einzelrichter in § 568 ZPO zu befassen. In einer neuen Entscheidung wendet er dabei für sich einen anderen Maßstab an als für die Beschwerdegerichte. Das ist bemerkenswert.

Nachdem das Europäische Parlament der GEAS-Reform am 10.4. zugestimmt hat, folgte am 14.5. auch die Beschlussfassung durch den Rat der Europäischen Union sowie die Unterzeichnung des Gesetzes. Obwohl dies nach fast zehn Jahren Verhandlungen als bedeutsamer Meilenstein einzuordnen ist, wurde dadurch der politische Streit im Bereich der EU-Asylpolitik nicht einmal für einen kurzen Moment befriedet. Bereits vor dem Ratsbeschluss hatten die Regierungen von 15 Mitgliedstaaten die Europäische Kommission aufgefordert, an neuen Lösungen für eine einfachere Rückführung von ­Migranten in Drittstaaten zu arbeiten.

Im Vergleich zu anderen obersten Staatsorganen behandelt das Grundgesetz das BVerfG stiefmütterlich, indem es sich auf die Aufzählung der Zuständigkeiten und wenige Vorgaben zur Zusammensetzung beschränkt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass bereits in den 70er-Jahren Änderungen von Art. 94 GG vorgeschlagen wurden.

Generalthema des diesjährigen Anwaltstags ist die „Digitale Welt“. Anlass für die Themenwahl war, so der Deutsche Anwaltverein, dass die fortschreitende Digitalisierung das gesamte anwaltliche Tätigkeitsspektrum betreffen wird. Vielleicht war ein Motiv aber auch, das zu adressieren, was Psychologen als „Digitalisation Anxiety“ bezeichnen – Unbehagen angesichts des Aufkommens neuer Technologien und ihrer Integration zum Beispiel in das persönliche Arbeitsumfeld.

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Das soll gebührend gefeiert werden. Das Grundgesetz ist aber keine Verfassung nur für Festakte, sondern die solide Basis für den Alltag un­seres Lebens. Ein Fundament, auf dem die Freiheiten, die soziale Sicherheit und der ­innere Frieden unserer Gesellschaft ruhen. Deshalb müssen wir Demokraten unsere Verfassung gemeinsam kraftvoll verteidigen.

Bevor die KI-Verordnung demnächst im Amtsblatt der EU verkündet wird, tobte ein Sturm der Kritik. Die Sturmböen versuchten überall zu verfangen: Getrieben durch Angst. Ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Ein innovationsfeindliches Verbotsgesetz. Im Auge des Sturms wurde schon das Ende der KI in Europa postuliert. In das nachlassende Sturmrauschen mischen sich Wolkenlücken, die andere Perspektiven eröffnen. Die Einflüsse von Regulierung auf Innovationen sind ins Verhältnis zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Nutzung von KI zu setzen.

Der nunmehr fast 20 Jahre währende Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist um weitere Kapitel reicher: Gerade erst hatte sich das Bundeskabinett auf die Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, da urteilte der EuGH, dass die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zu Strafverfolgungszwecken zulässig sein kann, sofern eine „strikte Trennung“ zu sonstigen Nutzerdaten gewährleistet ist (C-470/21). Das dürfte die alte Debatte zusätzlich neu befeuern.

Mit dem Regelungskomplex des Schwangerschaftsabbruchs, insbesondere mit der Beratungslösung nach § 218a I StGB, steht nach dem jüngst präsentierten Bericht der von der Ampel-Koalition eingesetzten Expertinnenkommission ein hart umkämpfter Kompromiss in der Diskussion. Die Sorge vor erneuten unerbittlichen Debatten um das Lebensrecht des Embryos und der Selbstbestimmung der Frau ist sicher nicht unberechtigt. Dies genügt aber nicht zur Begründung, eine seit 30 Jahren bestehende Regelung nicht anzutasten, die eben vor allem eines ist: ein rechtspolitischer Kompromiss auf ­Basis einer in Teilen nicht überzeugenden Entscheidung des BVerfG (NJW 1993, 1751).

Der EGMR hat die erste überstaatliche Entscheidung einer Klimaklage getroffen. Für Deutschland dürften sich die unmittelbaren Auswirkungen in Grenzen halten. Ein bemerkenswerter Punkt fand in der medialen Berichterstattung dabei wenig Beachtung.