Eine 33-monatige Odyssee des EU-Gesetzgebers geht zu Ende. Die KI-Verordnung steht. Das Ergebnis ist ernüchternd: Getrieben durch Angst, die EU könne nach der Europawahl die „Leadership in AI Governance“ verlieren, wurde mit heißer Nadel an einem innovationsfeindlichen Verbotsgesetz gestrickt.

Verlangt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Ersatz des ihm entstandenen Schadens, obwohl zu seinem Kfz auch zumindest ein Vorschaden bekannt ist, stoßen in der Schadenregulierung die gegensätzlichen Interessen des Anspruchstellers einerseits und der Versichertengemeinschaft andererseits aufeinander: Der Geschädigte will den neu entstandene Schaden ersetzt erhalten, während der Kfz-Haftpflichtversicherer unfallfremde Vorschäden nicht erstatten und Täuschungsversuche abwehren möchte.

Ab dem 17.2.​2024 gilt das EU-Gesetz über digitale Dienste. Und das Gesetz über digitale Märkte gibt es schon seit Mai 2023. Prof. Dr. Gernot Sydow reibt sich in unserem Editorial verwundert die Augen: Seit wann erlässt die EU Gesetze?

Jetzt kennen wir sie. Am 16.1.2024 wurden die in der Presse bereits angekündigten Eckpunkte für eine Reform des Abstammungs- und des Kindschaftsrechts, also insbesondere des Rechts der elterlichen Sorge und des Umgangs, vorgelegt. Unser NJW-Editorial.

Arbeitskampfrecht ist in Deutschland Richterrecht, und das war es schon immer. Doch im Bereich der Infrastruktur funktionieren die Selbstregulierungsmechanismen nicht mehr. In unserem Editorial mahnt Prof. Dr. Richard Giesen zu einer Rekonstruktion des Arbeitskampfrechts.

Für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG ist nach einem neuen Urteil des BVerwG maßgeblich, dass der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, dieses nicht zu 40 % oder mehr betreut. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Christopher Schmidt führt dies zu einer Erweiterung des Kreises der Leistungsberechtigten und schafft ein höheres Maß an Rechtssicherheit. In unserem Editorial mahnt er die Ampelkoalition, dies bei der angekündigten Reform des Unterhaltsrechts zu berücksichtigen.

Der Jahreswechsel vollzieht sich traditionell in einer langen Silvesternacht. In Berlin und Brüssel hatte man diesmal zum 31.12. schon eine gewisse Routine in langen Nächten: In beiden Städten waren im Dezember Dreiertreffen bei Dunkelheit gleichsam an der Tagesordnung.

Der EuGH hat das Verfahren „Deutsche Wohnen“ entschieden: Es ging in dem Urteil nicht nur um das 14,5 Mio. Euro hohe Bußgeld gegen das Immobilienunternehmen, sondern um die Zukunft des von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden praktizierten Bußgeldregimes. Um es vorwegzunehmen: Diese haben insoweit einen klaren Sieg davongetragen. Das NJW-Editorial.

Der alte Slogan für die Werbung von „Lehrlingen“ in den 70er Jahren hat eine aktuelle neue Bedeutung erfahren. Es geht um die „ARGE“, die in der Baubranche seit langem praktiziert wird – aber auch auf dem Rechtsmarkt Bedeutung hat. Gut, dass dies nun näher geregelt wird. Wenngleich der erste Gesetzentwurf dazu noch Lücken hat. Das NJW-Editorial.

Die Nachbesetzung von Richterstellen am BVerfG scheint gegenwärtig reibungslos (obgleich verzögert) zu funktionieren. Die Gefahr einer Politisierung des Gerichts und seiner Demontage durch Gesetzesänderung bleibt gleichwohl latent bestehen. Eine Verfassungsänderung sollte dies beheben, findet Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz in unserem Editorial.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. So mögen sich die Verfechter der ­audiovisuellen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung fühlen. Denn was im Bundestag beschlossen wurde, ist nur noch ein Schatten dessen, womit das Bundesjustizministerium ins Rennen gegangen ist.

Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne die Beklagte Bundesrepublik, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertreten wird, statt. Das hat wenig mit der Idealvorstellung einer mündlichen Verhandlung zu tun und ist auch für die Kläger ein Ärgernis.

Das Gesetz gibt in Verzug geratenen Wohnraummietern die Möglichkeit, den aufgelaufenen Rückstand auszugleichen und damit eine Kündigung aus der Welt zu schaffen. Doch nach dem Wortlaut der Norm gilt dies nur für einen fristlosen Rauswurf. Politik oder Justiz müssen dies endlich auf fristgerechte Kündigungen erstrecken.

Das Urteil des BVerfG zur Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen eignet sich nicht für eine populistische und vereinfachende Gerichtskritik. Auch wenn wesentliche Weichenstellungen anders hätten ausfallen können oder müssen, hat die Senatsmehrheit alle Argumente gehört und gewürdigt. Auf einem der letzten unkartierten Gebiete des Grundgesetzes hat das Gericht einen in sich stringenten Weg gefunden.

Mit dem "Justizstandortstärkungsgesetz" will die Ampel-Koalition Commercial Courts und Commercial Chambers einführen. Die Kritiker übersehen, dass die deutsche Justiz nicht nur in internationalen Fällen Probleme mit komplexen Streitigkeiten hat. Da ist dies ein Leuchtturmprojekt und zugleich ein Experimentierfeld.

Die Ampel-Koalition will ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) schaffen. Das wirkt etwas hilflos. Denn die Neugründung von Behörden als solche verringert die Geldwäsche noch nicht.

Die rechtliche Vaterschaft ist in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren gewesen. Oftmals handelt es sich dabei um emotional aufgeladene Streitigkeiten, bei denen das Wohl des Kindes, das Elternrecht gem. Art. 6 II GG und der Schutz seiner sozialen Familie im Mittelpunkt stehen. Aktuell befasst sich das BVerfG wieder mit den aus diesem Spannungsfeld resultierenden Fragen.

Die KI-Verordnung – auf EU-Ebene auch als AI Act oder „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ bezeichnet – dümpelte seit ihrer Vorstellung durch die EU-Kommission im April 2021 ein wenig vor sich hin, bis ein „Phänomen“ namens ChatGPT im November 2022 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Seitdem ist nichts mehr, wie es war, denn schnell mussten in den Augen Einiger die antizipierten Gefahren dieser generativen KI vorsorglich in den Verordnungsentwurf eingebaut werden. Was mit heißer Nadel gestrickt wurde, fand seinen Eingang in die Parlamentsfassung vom 14.6.​2023, mit der der ­Trilog endgültig starten konnte.

Gerichtsentscheidungen – auch der Instanzgerichte – sind ausnahmslos zu veröffentlichen. Das ist verfassungsrechtlich geboten und unabdingbar für einen deutschen Innovationsstandort KI und Legal Tech (vgl. Heese, FS Roth, 2021, S. 283, 293 ff., 337 f.). Die Politik hat das erkannt. „Gerichtsentscheidungen“, so der Koalitionsvertrag, „sollen grundsätzlich in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein“. Allerdings soll die Veröffentlichung „in anonymisierter Form“ geschehen. Das ist in dieser Pauschalität nicht richtig und stellt die Justiz vor eine praktische Herausforderung.

Videoverhandlungen im Zivilprozess können seit 2002 auf Antrag oder von Amts ­wegen abgehalten werden. Bis zum Ausbruch der Pandemie handelte es sich dabei dennoch um ein mehr oder weniger unbekanntes Format. Doch trotz des unverhofften „Auftriebs“ der Norm blieb die große Transformation des deutschen Zivilprozesses aus. Der neue Regierungsentwurf soll nun der Durchbruch sein und der Videoverhandlung neues Leben einhauchen. Ich fürchte: Das wird wieder nichts!