Aus der NJW
Chaos bei der Schonfristzahlung

Das Gesetz gibt in Verzug geratenen Wohnraummietern die Möglichkeit, den aufgelaufenen Rückstand auszugleichen und damit eine Kündigung aus der Welt zu schaffen. Doch nach dem Wortlaut der Norm gilt dies nur für einen fristlosen Rauswurf. Politik oder Justiz müssen dies endlich auf fristgerechte Kündigungen erstrecken.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Eine mutige Wegweisung

Das Urteil des BVerfG zur Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen eignet sich nicht für eine populistische und vereinfachende Gerichtskritik. Auch wenn wesentliche Weichenstellungen anders hätten ausfallen können oder müssen, hat die Senatsmehrheit alle Argumente gehört und gewürdigt. Auf einem der letzten unkartierten Gebiete des Grundgesetzes hat das Gericht einen in sich stringenten Weg gefunden.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Eine Sandkiste für den Zivilprozess

Mit dem "Justizstandortstärkungsgesetz" will die Ampel-Koalition Commercial Courts und Commercial Chambers einführen. Die Kritiker übersehen, dass die deutsche Justiz nicht nur in internationalen Fällen Probleme mit komplexen Streitigkeiten hat. Da ist dies ein Leuchtturmprojekt und zugleich ein Experimentierfeld.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Kein Königsweg

Die Ampel-Koalition will ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) schaffen. Das wirkt etwas hilflos. Denn die Neugründung von Behörden als solche verringert die Geldwäsche noch nicht.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Vaterschaftsstreit und Kindeswohl

Die rechtliche Vaterschaft ist in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren gewesen. Oftmals handelt es sich dabei um emotional aufgeladene Streitigkeiten, bei denen das Wohl des Kindes, das Elternrecht gem. Art. 6 II GG und der Schutz seiner sozialen Familie im Mittelpunkt stehen. Aktuell befasst sich das BVerfG wieder mit den aus diesem Spannungsfeld resultierenden Fragen.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Recht auf „gute Regulierung“?

Die KI-Verordnung – auf EU-Ebene auch als AI Act oder „Gesetz über Künstliche Intelligenz“ bezeichnet – dümpelte seit ihrer Vorstellung durch die EU-Kommission im April 2021 ein wenig vor sich hin, bis ein „Phänomen“ namens ChatGPT im November 2022 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Seitdem ist nichts mehr, wie es war, denn schnell mussten in den Augen Einiger die antizipierten Gefahren dieser generativen KI vorsorglich in den Verordnungsentwurf eingebaut werden. Was mit heißer Nadel gestrickt wurde, fand seinen Eingang in die Parlamentsfassung vom 14.6.​2023, mit der der ­Trilog endgültig starten konnte.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
K(r)ampf mit der Anonymisierung

Gerichtsentscheidungen – auch der Instanzgerichte – sind ausnahmslos zu veröffentlichen. Das ist verfassungsrechtlich geboten und unabdingbar für einen deutschen Innovationsstandort KI und Legal Tech (vgl. Heese, FS Roth, 2021, S. 283, 293 ff., 337 f.). Die Politik hat das erkannt. „Gerichtsentscheidungen“, so der Koalitionsvertrag, „sollen grundsätzlich in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein“. Allerdings soll die Veröffentlichung „in anonymisierter Form“ geschehen. Das ist in dieser Pauschalität nicht richtig und stellt die Justiz vor eine praktische Herausforderung.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Video killed the Presence Star

Videoverhandlungen im Zivilprozess können seit 2002 auf Antrag oder von Amts ­wegen abgehalten werden. Bis zum Ausbruch der Pandemie handelte es sich dabei dennoch um ein mehr oder weniger unbekanntes Format. Doch trotz des unverhofften „Auftriebs“ der Norm blieb die große Transformation des deutschen Zivilprozesses aus. Der neue Regierungsentwurf soll nun der Durchbruch sein und der Videoverhandlung neues Leben einhauchen. Ich fürchte: Das wird wieder nichts!

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Grauzonen der Rechtsbeugung

Vor wenigen Wochen wurde ein Amtsrichter vom LG Erfurt gem. § 339 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, seine Zuständigkeit als Familienrichter manipuliert zu haben, um eine pandemiebedingte ­Maskenpflicht von Schulkindern richterlich zu unterbinden.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Was lange währt – und wird es gut?

Das Bundesjustizministerium hat begonnen, notwendige Reformen im Familienrecht anzupacken, schreibt Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens in unserem Editorial. Doch findet sie: Vielleicht wäre es sinnvoll – auch im Hinblick auf dessen Motivation im  Eckpunktepapier zur Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher betreuender Eltern beim Betreuungsunterhalt –, endlich darüber nachzudenken, dass Deutschland einen gesetzlichen Güterstand für nichtverheiratete Paare braucht.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Commercial Courts und der BGH

Die Bundesregierung will den Ländern die Errichtung von Commercial Courts ermöglichen. Dies soll einen gleichwertigen Wettbewerb zwischen der Justiz und der Schiedsgerichtsbarkeit ermöglichen, wobei ab einem Streitwert von 1 Mio. Euro die Revision zum BGH uneingeschränkt offen sein soll. Dadurch wird die staatliche Gerichtsbarkeit insgesamt gestärkt und ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Justiz geleistet.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Digitale Gerichtsöffentlichkeit?

Die Digitalisierung bringt eine grundlegende Transformation des Rechtswesens mit sich. Die Debatte um das Selbstverständnis und die konkrete Ausgestaltung der Justiz im digitalen Zeitalter ist hierzulande in vollem Gange. Speziell der Grundsatz der Öffentlichkeit scheint in Deutschland für viele freilich untrennbar verbunden mit der analogen Welt.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Nutzen interner Ermittlungen

Kürzlich hat der Verwaltungsrat des RBB die von ihm beauftragte Compliance-Ermittlung wegen „Miss- und Vetternwirtschaft“ inmitten der Untersuchung gestoppt. Die Berichterstattung darüber bestätigte den schlechten Ruf, den interne Ermittlungen in Wirtschaft, Gesellschaft und bei Behörden haben: teuer, förderlich für Denunziantentum und interessengeleitet. Tatsächlich sind sie nicht nur nützlich, sondern unverzichtbar.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Fachanwälte eine gefährdete Spezies?

An eine schrumpfende Anwaltschaft haben wir uns mittlerweile gewöhnt. Dass jetzt aber auch die Zahl der Fachanwältinnen und Fachanwälte insgesamt stagniert, ist neu. Überraschend kommt die Trendwende aber nicht. Ursächlich hierfür ist auch das starre Regelungskonzept der Fachanwaltsordnung. 

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Finanzierungshürden für Verbandsklagen

Das jüngst im Bundestag beschlossene Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) ist gewiss ein Meilenstein für den kollektiven Rechtsschutz. Manche der noch im Rechtsausschuss vorgenommenen erheblichen Änderungen sind jedoch dramatisch.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Suizidprävention statt Suizidhilfe

Der 6.7.​2023 darf in der Chronik des Deutschen Bundestags als Sternstunde verzeichnet werden. An diesem Tag hat das Parlament nahezu einstimmig den Antrag „Suizidprävention stärken“ (BT-Drs. 20/7360) angenommen. Zugleich hat der Bundestag zwei Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid (Suizidhilfe) abgelehnt, in denen die Suizid­prävention nur eine Nebenrolle spielte.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Abhilfeklage (schon) vor der Umsetzung

Die These mag auf den ersten Blick kühn anmuten: Die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828, deren Umsetzung in deutsches Recht auch ein halbes Jahr nach Verstreichen der Frist hierfür noch immer auf sich warten lässt, könnte in ihrem Kernanliegen auch schon im geltenden Recht verwirklicht werden.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
EU-Recht bricht nicht Völkerrecht

Der BGH entscheidet am 27.7.​2023 in drei Verfahren zu einer strittigen Frage des internationalen Investitionsschutzrechts: Verstoßen Schiedsgerichtsverfahren nach der völkerrechtlichen ICSID-Konvention zwischen EU-Investoren und EU-Mitgliedstaaten gegen Unionsrecht? Der EuGH hat dies für Schiedsverfahren bejaht, die nicht auf der ICSID-Konvention, sondern bilateralen Investitionsschutz-Abkommen beruhen (NJW 2018, 1663 – Achmea).

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Zu kurz gesprungen

Massenhaft gleichgelagerte Einzelklagen belasten die Ziviljustiz seit Jahren. Der Verschwendung von Justizressourcen will das Bundesjustizministerium jetzt Einhalt ge­bieten. Geplant ist ein Leitentscheidungsverfahren (LeitEVerf) beim BGH.
Die den Einzelklagen zugrunde liegenden Rechtsfragen sollen höchstrichterlich auch dann „zügig“ geklärt werden können, wenn eine Entscheidung durch prozesstaktisches Verhalten der Parteien verhindert wird. Die Überschrift dieses Beitrags macht deutlich, wie das Vorhaben zu bewerten ist.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum
Nach dem MoPeG ein MoVeG

Anfang nächsten Jahres wird das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) in Kraft treten. Ihm sollte ein MoVeG (Gesetz zur Modernisierung des Vereinsrechts) folgen.  Der Renovierungsbedarf mag dort geringer sein als im Gesellschaftsrecht, ein Reformstau ist gleichwohl nicht zu leugnen.

Mehr lesen
NJW-Editorial
Lorem Ipsum