Aus der NJW
Einzigartige Amnestie

Seit Anfang April ist das Cannabisgesetz in Kraft – und mit ihm eine zunächst wenig Aufsehen erregende rückwirkende Amnestie, die die Strafjustiz innerhalb kürzester Zeit vor eine kaum lösbare Herkulesaufgabe stellt. Worin die besteht und wie man die mit der Umsetzung der Amnestieregelung einhergehenden Probleme doch in den Griff bekommt, wollten wir von Oberstaatsanwalt Tim Engel von der Staatsanwaltschaft Köln wissen.

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Schwächen der Strafverfolgung

Die durch ihre Cum/Ex-Ermittlungen bekannt gewordene Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in einem Interview mit dem WDR ihren Abschied aus der Justiz mit ihrer Unzufriedenheit darüber begründet, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dort bestätige sich der Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wir haben den Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner von der Universität Frankfurt (Oder) zu systematischen Ungerechtigkeiten im Strafsystem befragt.

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Überregulierter Sozialstaat

Unsere Verfassung bekennt sich zum Sozialstaat. Doch dies stellt sich immer mehr als Lippenbekenntnis dar, führen doch ein unübersichtliches und kompliziertes Geflecht von Sozialleistungen sowie ein immenser Verwaltungsaufwand dazu, dass diese ihre Zielgruppe oft nicht erreichen, meint der Nationale Normenkontrollrat. Er hat Ende März ein Gutachten mit Empfehlungen für die Zukunft der Sozialleistungen veröffentlicht. Beides haben wir uns mit dem Paderborner Fachanwalt für Sozialrecht Nikolaos Penteridis genauer angesehen.

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Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung?

Die EU-Gesetzgebung hat zuletzt durch Prestigeprojekte wie die KI-Verordnung und die Lieferketten-Richtlinie viel Aufmerksamkeit bekommen. Bei letztgenanntem Gesetzgebungsvorhaben rumpelte es bis zuletzt gehörig. Offenbaren die dabei zutage getretenen Probleme einen Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung? Fragen an den Rechtswissenschaftler und Abgeordneten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. René Repasi.

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Deutschland vor dem IGH

Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.10.​2023 reagierte die deutsche Politik umgehend: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Doch angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen steht die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat zunehmend in der Kritik; Nicaragua hat die Bundesrepublik sogar deshalb vor dem IGH, dem International Court of Justice, in Den Haag verklagt. 

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Internetanbietern Beine machen

Mitte März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Anbieter verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit angemessenen Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis zu versorgen. Weshalb dieser Entscheidung Signalwirkung zukommt und welche Rechte Verbraucherinnen und Verbraucher haben, wenn die zur Verfügung gestellten Telekommunikationsdienste bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllen, haben wir mit Rechtsanwalt Peter Hense von Spirit Legal geklärt.

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"Es geht den Sprayern um Fame"

Berlin gilt als heimliche Hauptstadt des Graffiti in Europa. Und das aus gutem Grund, gehören doch die mal mehr, mal weniger künstlerisch anspruchsvollen Bilder zum Stadtbild wie das Brandenburger Tor, der Reichstag und die gelb-roten S-Bahnen. Doch an den Kunstwerken scheiden sich die Geister. Vor rund vier Jahren wurde deshalb bei den Berliner Ermittlungsbehörden eine spezielle Task Force gebildet, der Amtsanwältin Helene Wagner angehört. Ein Gespräch über Ermittlungen in einer ganz speziellen Szene.

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Klima- und Verkehrspolitik mit Parkgebühren?

Autos werden immer größer und schwerer – was angesichts von knappem Parkraum und schmalen Straßen zu immer mehr Problemen in unseren Innenstädten führt. Die Bewohner von Paris haben in einem Bürgerentscheid für eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für hochmotorisierte Schwergewichte gestimmt. In deutschen Kommunen gibt es vergleichbare und weitere Überlegungen, um die Innenstädte autofreier zu machen. Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam hat uns hierzu die Rechtslage erläutert.

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Neues Kapitel in der Geschichte der RAF?

Die Verhaftung der vormaligen RAF-Terroristin Daniela Klette nährt die Hoffnung, dass bei der Aufklärung von Verbrechen der ehemaligen Terrororganisation ein neues Kapitel aufgeschlagen werden könnte. Hierüber haben wir mit Klaus Pflieger gesprochen, der als früherer Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft und Generalstaatsanwalt in Stuttgart sowohl gegen Mitglieder der RAF als auch gegen den NSU ermittelt hat.

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Wiedereinführung der Wehrpflicht – aber wie?

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren wird wieder vermehrt über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Aber ist eine derart elementare Inpflichtnahme der Bürgerinnen und Bürger ohne Weiteres möglich? Und wie sinnvoll wäre ein solcher Schritt zum aktuellen Zeitpunkt? Fragen an Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg von der Christian-Albrechts-Universität Kiel.

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"Laufendes Verfahren"

Das NSU-Verfahren gilt als der wichtigste Strafprozess seit der Wiedervereinigung und der bislang umfangreichste, der in Deutschland gegen Neonazis geführt wurde. Die Schriftstellerin Kathrin Röggla hat ihn über einen längeren Zeitraum verfolgt und ihre Beobachtungen in einem Roman verarbeitet. Wir wollten von ihr wissen, was sie an dem Verfahren literarisch besonders interessiert hat und wie sie nun den Rechtsstaat sieht.

 

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Ein Bomben-Anwalt

Diese Spezialisierung ist nur auf den ersten Blick außergewöhnlich: Rechtsanwalt Dr. Florian Englert befasst sich vertieft mit dem Kampfmittelrecht. Der Grund: Kampfmittel finden sich oft auf Baustellen und bringen dort Zeitplan und Budget gehörig durcheinander. So bekam es der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Strafrecht regelmäßig mit Blindgängern zu tun. Im Gespräch mit der NJW erläutert er, weshalb eine Beratung des Mandanten auch in dem Bereich wichtig ist, und wie man die damit einhergehenden Risiken im Vorfeld minimieren kann.

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IStGH ohne deutsche Richterin

Im völkerrechtlichen Gesamtsystem hat Deutschland eine Schlüsselposition, meint Prof. Dr. Stefanie Bock im Gespräch mit der NJW. Doch diese Position könnte deutlich geschwächt worden sein. Denn künftig wird keine deutsche Vertreterin, kein deutscher Vertreter mehr beim IStGH auf der Richterbank sitzen, nachdem die deutsche Kandidatin, Richterin am BGH Dr. Ute Hohoff, Ende letzten Jahres nicht gewählt wurde. Wir haben Prof. Bock zu den Gründen und Folgen befragt.

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Anwalt der Bauern

Seit Wochen machen wütende Landwirte ihrem Unmut über die in ihren Augen verfehlte Agrarpolitik und Sparpläne der Bundesregierung Luft. Was bedeuten diese Proteste für die Arbeit der Bauernverbandsjuristen? Dies und mehr wollten wir von Michael Müller-Ruchholtz wissen. Er leitet die Rechtsabteilung des Bauernverbands Schleswig-Holstein.

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Grenzen der Testimonial-Werbung

Testimonial-Werbung oder solche mit Experten ist bei Unternehmen überaus beliebt. Soll damit lediglich Aufmerksamkeit generiert werden, lässt sich dagegen kaum etwas einwenden. Anders hingegen, wenn der Prominente bzw. Experte besonderes Vertrauen genießt oder für Kompetenz steht und die angesprochenen Verkehrskreise über wenig einschlägige Erfahrung verfügen, wie etwa bei Finanzprodukten. So haben etwa in den USA jüngst geschädigte Anleger Superstar Cristiano Ronaldo auf Schadensersatz in Milliarden-Höhe verklagt, weil sie sich auf Grund seiner Werbung für eine Kryptobörse zu hochriskanten Investitionen haben hinreißen lassen. Wie wäre so eine Werbung nach dem UWG zu beurteilen und wo verlaufen die Grenzen zulässiger Testimonial- und Experten-Werbung in Deutschland? Fragen an den Kölner Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Moritz Vohwinkel.

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Sanierung und Fortführung im Fokus

Kurz vor dem Jahreswechsel wartete das Statistische Bundesamt mit einer schlechten Nachricht auf: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 23,5 % bzw. von 14.660 Fällen im Jahr 2022 auf 18.100 angestiegen. Zudem beherrscht die Pleite der österreichischen Immobilienholding Signa und ihrer Tochtergesellschaften seit Wochen die Nachrichten. Das wirft einige Fragen auf, die wir der Insolvenzverwalterin Miriam Rothmund gestellt haben.

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Kontrolleure der Aufklärung

Seit zwei Jahren überwacht der „Unabhängige Kontrollrat“ (UKRat) die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dessen verschärfte Aufsicht hatte zuvor das BVerfG gefordert (NJW 2020, 2235). In Reaktion darauf wurde die oberste Bundesbehörde errichtet. Die NJW hat den Präsidenten Josef Hoch befragt.

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Menschenrechtslage in Deutschland

Anfang Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland an den Bundestag übergeben; er umfasst den Zeitraum vom 1.7.​2022 bis 30.6.​2023. Wir haben uns mit der Direktorin des Instituts, Prof. Dr. Beate Rudolf, über die Situation der Menschenrechte in Deutschland unterhalten und wollten von ihr wissen, welche Bereiche im Berichtszeitraum eine besonders hohe menschenrechtliche Relevanz hatten.

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"Aussagen per Video genauso glaubwürdig"

Die Ampelkoalition will gegen den Willen der Bundesländer eine elektronische Dokumentation zahlreicher Hauptverhandlungen in Strafprozessen einführen – zumindest per ­Mikrofon. Zudem möchte sie Videoverhandlungen in Zivilverfahren ausweiten. Erschwert das die Wahrheitsfindung? Fragen an die Rechtspsychologin Susanne Schmittat.

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Dem Recht eine Nasenlänge voraus

Als das Dialogsystem ChatGPT vor rund einem Jahr im Internet erstmals frei verfügbar war, hat es einen regelrechten Hype ausgelöst, dem sogleich der Ruf nach einer strikten Regulierung folgte. Dabei will die EU mit ihrer KI-Verordnung weltweit Maßstäbe setzen. Doch zuletzt ist das Vorhaben ins Stocken geraten; zeitgleich legte US-Präsident joe Biden eine Executive Order zu Künstlicher Intelligenz vor. Welche Bedeutung hat dies für die Entwicklung und die Nutzung von KI? Und wie groß sind die Chancen, dass die USA und die EU sich in dem Bereich auf eine gemeinsame Position verständigen? Fragen an den IT-Rechtsexperten Dr. Axel Spies in Washington DC.

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