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Evakuierung ohne Rechtsgrundlage?

Seit Mitte August sind in Afghanistan wieder die Taliban an der Macht. Seitdem haben westliche Streitkräfte unter Beteiligung der Bundeswehr ihre Staatsbürger und besonders gefährdete Afghanen aus dem Land evakuiert. Wir haben uns mit Prof. Dr. Helmut Philipp Aust von der FU Berlin über die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze unterhalten.

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Die Besten?

Wer auf der Suche nach dem passenden Anwalt ist, kann auf eine der vielen Bestenlisten oder Anwaltsrankings zurückgreifen, deren Anzahl beständig wächst. Aber welche Aussagekraft haben solche Listen? Und schmeicheln sie nur den Anwalts-Egos, oder bringen sie tatsächlich etwas fürs Geschäft? Fragen an Prof. Dr. Marcus C. Funke, der als Partner einer internationalen Großkanzlei selbst auf diesen Listen stand und jetzt als Chief Legal & Strategy Officer von RightNow als potenzieller Mandant auf diese Empfehlungen blickt.

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„Das Urteil ist Aufgabe der Justiz“

Gerichtsberichterstattung dient der Transparenz und der Kontrolle der Rechtsprechung. Außerdem fördert sie – wenn sie gut gemacht wird – das Verständnis der Bevölkerung für die Arbeit der Justiz. Dennoch stehen dritte und vierte Gewalt in einem Spannungsverhältnis zueinander, wie zuletzt wieder mehrfach deutlich wurde. Hierzu haben wir Richterin am Amtsgericht Lisa Jani befragt, die Pressesprecherin der Berliner Strafgerichte.

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Unter Massenlast

Die Gerichte sind durch sogenannte Massenverfahren stark belastet. Exemplarisch steht hierfür der Dieselskandal, der auch nach ersten Leitentscheidungen des BGH noch lange nicht abgearbeitet ist. Ebenfalls für eine hohe Auslastung sorgen Fluggastrechteklagen sowie Widerrufe von Versicherungs- und Bankverträgen. Zuletzt hat sich die Justizministerkonferenz mit der Frage befasst, wie die Gerichte hiermit besser umgehen können. Hierzu haben wir den Vorsitzenden Richter am OLG München Dr. Nikolaus Stackmann befragt, dessen Senat mit vielen Massensachverhalten befasst ist.

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Mehr Klarheit bei der Interessenkollision

Das Verbot widerstreitender Interessensvertretung gehört zu den Core Values der Anwaltschaft. Die sogenannte große BRAO-Reform regelt hierzu manches neu. Aktuelle Fälle zeigen zudem, dass es im Bereich der Interessenkollision manche Grauzone gibt. Sind die rechtlichen Regelungen und die Rechtsprechung hierzu für die Praxis noch praktikabel? ­Fragen an Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Diller, der unter anderem Mitglied der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer ist.

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Kampf ums letzte Wort in Europa

Selten war eine Gerichtsentscheidung so umstritten wie das PSPP-Urteil des BVerfG vom Mai 2020. Nun hat sich die EU-Kommission in die Auseinandersetzung zwischen Karlsruhe und Luxemburg um das letzte Wort eingeschaltet und ein Vertragsverletzungsverfahren ­gegen Deutschland eingeleitet. Der Hamburger Europa- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Markus Kotzur hat dieses Verfahren für uns näher beleuchtet.

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Patentschutz in der Pandemie

Der Impfstoff gegen das Corona-Virus ist immer noch noch ein knappes Gut. Deshalb fordern nach Indien und Südafrika auch die USA und das EU-Parlament, den Patentschutz auszusetzen. Geht das so einfach? Und gäbe es dann wirklich mehr Impfstoff für alle? Fragen an Prof. Dr. Christoph Ann, der unter anderem zum Erfinder- und Geheimnisschutz an der TU München forscht.

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Strafverfolgung von Hasskriminalität

Anfang April ist ein Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz in Kraft getreten. Es enthält deutliche Strafschärfungen und eine Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von „Hate Speech“ an das Bundeskriminalamt. Wird damit der Kampf gegen Hasskriminalität verbessert? Hierzu haben wir Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. befragt.

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Mit Recht gegen den Klimawandel

Was können Juristinnen und Juristen für den Klimaschutz tun? Eine Menge, meint Ida Westphal, eine von rund 100 Lawyers for Future, einer Initiative, die den Klimawandel auch mit rechtlichen Mitteln begrenzen will. Wir haben uns mit der Expertin in Sachen Umweltschutz nicht nur über Klimaklagen und die Ziele ihres Vereins unterhalten, sondern wollten auch wissen, wie der Klimaschutz unser Rechtssystem verändern wird.

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Compliance in der Politik

Als im März bekannt wurde, dass mehrere Unionsabgeordnete von dubiosen Maskengeschäften massiv finanziell profitiert haben, war die Aufregung groß. Fast schon reflexartig wurden Maßnahmen für den gesamten Politbetrieb gefordert, um solche zweifelhaften Zusatzverdienste künftig zu verhindern. Der Augsburger Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Rossi hat sich für uns diese Forderungen genauer angesehen.

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Impfpriorität der Anwaltschaft

Anwältinnen und Anwälte gehören als Organe der Rechtspflege zur priorisierten Impfgruppe 3. Unklar ist dabei, wie die Voraussetzung der „besonders relevanten Position“ zu werten ist. In Berlin hat sich die dortige Rechtsanwaltskammer dafür eingesetzt, dass dies für alle Mitglieder gilt. Mit Erfolg, wie uns Präsident Dr. Marcus Mollnau berichtet hat. Die Kammer will sogar mit Zustimmung des Senats die Impfeinladungen verschicken – per beA.

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Selbstregulierte Netzsperren

Internetprovider und Rechteinhaber haben einen gemeinsamen Verhaltenskodex unterzeichnet und die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) eingerichtet. Sie soll schnell und effektiv Netzpiraterie bekämpfen. Wie ist diese Form der privaten Rechtsdurchsetzung zu bewerten? Fragen an Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, der als Berater der Rechteinhaber und Moderator an dem Projekt beteiligt war.

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Investition in Vertrauen

Die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Eine Pensionierungswelle und sinkende Absolventenzahlen werden die Lage noch verschärfen. Die Bundesländer reagieren mit unterschiedlichen Maßnahmen. Mit Erfolg? Fragen an die Präsidentin des LG Potsdam Ramona Pisal.

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Selbstbestimmung bis zum Tod

Vor rund einem Jahr hat das BVerfG entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod umfasst. Seither ist die Rechtslage für Sterbewillige und Ärzte unklar. Drei Gesetzentwürfe – zwei davon aus der Mitte des Bundestags – wollen nun auf unterschiedliche Weise Abhilfe schaffen, aber auch etwaige Missbräuche verhindern. Im Interview mit der NJW bewertet der Leiter des Dezernats Recht der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Karsten Scholz, die aktuelle Rechtslage und die Regelungsvorschläge.

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„Der Rechtsstaat ist kein bloßer Kostenfaktor“

Umfangreiche Gerichtsverfahren gehen richtig ins Geld. Aktuelles Beispiel: Der Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef des Islamischen Staats, der das OLG Celle seit über drei Jahren beschäftigt, hat mittlerweile rund 10 Mio. Euro verschlungen. Doch der Blick auf die Kosten allein wird einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht gerecht, meint der Präsident des OLG Düsseldorf, Dr. Werner Richter, im Gespräch mit der NJW.

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Grundlagen für gute Gesetze

Seit Jahren wird darüber debattiert, inwieweit die Digitalisierung und Legal Tech den Zugang zum Recht und die Rechtsanwendung verbessern können. Ob und wie auch die Gesetzgebung von technischen Tools und einer darauf abgestimmten Methodik profitieren kann, erprobt derzeit Prof. Dr. Stephan Breidenbach von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder. Wir haben nachgefragt.

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„Eine Impfpflicht kann zulässig sein“

Kaum haben die ersten Menschen einen Impfstoff gegen das Coronavirus erhalten, werden schon juristische Diskussionen darüber entfacht. Denn manchen kann es nicht schnell genug gehen, selbst an die Reihe zu kommen – andere fürchten eine Impfpflicht oder die Bevorzugung von bereits Geimpften etwa beim Fliegen oder in Restaurants. Über all dies haben wir mit Prof. Dr. Stephan Rixen von der Universität Bayreuth gesprochen.

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„Eine historisch einmalige Krisensituation“

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Politik im Dauer-Krisenmodus. Eine Konferenz folgt auf die nächste, ständig werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen beschlossen. Wie läuft die Arbeit derjenigen im Maschinenraum der Gesetzgebung, die die Maßnahmen rechtssicher und gerichtsfest umsetzen müssen? Fragen an Dr. Tobias Kleiter, Leiter der Abteilung Recht und Verfassung in der Hessischen Staatskanzlei.

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DDR-Juristen zwischen Macht und Recht

Waren Juristen in der DDR ideologieanfälliger als Vertreter anderer Berufe? Dienten sie gar einem Unrechtsstaat? Dieser und weiteren Fragen geht Inga Markovits, emeritierte Professorin der University of Texas, in ihrem aktuellen Buch „Diener zweier Herren“ nach. Wir haben uns mit ihr über die Ergebnisse ihrer Untersuchung unterhalten.

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Politisierung der Bundesgerichte?

Am Bundesfinanzhof gibt es derzeit Unruhe wegen der anstehenden Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenamt – beide Positionen sind vakant. Der dortige Richterverein fürchtet eine politische Einflussnahme und vermisst bei den beiden Favoriten Erfahrungen als Richter in einer Rechtsmittelinstanz. Zeitgleich wurden Pläne des Bundesjustizministeriums bekannt, das Anforderungsprofil für die Senatsvorsitzenden an den obersten Bundesgerichten abzuschwächen. Wir haben hierzu Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk befragt.

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