Aus der NJW
Azubi-geprüfte Ausbildungskanzleien

Seit Jahren beklagen Anwaltskanzleien den Fachkräftemangel. So wird es für sie nicht nur schwieriger, geeignetes Personal zu gewinnen, auch die Zahl der Ausbildungsverträge im Berufsfeld der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) geht kontinuierlich zurück. Gegen diesen Trend hat sich die RAK Koblenz im November 2023 mit der Einführung des Qualitätssiegels „Azubi-Geprüft“ für Ausbildungskanzleien gestemmt, das mittlerweile auch von anderen Kammern vergeben wird. Lassen sich dadurch mehr Bewerber für eine Ausbildung zur ReFa gewinnen? Fragen an die Geschäftsführerin der Kammer, Melanie Theus.

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Interview
Effektiver Rechtsschutz in angemessener Zeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz gilt in Sachen Verfahrensdauer als das Maß aller Dinge. Während sich Verwaltungsrichterinnen und -richter in anderen Bundesländern für eine Entscheidung bis zu knapp zwei Jahre Zeit lassen, sind die rheinland-pfälzischen Kollegen deutlich schneller, vor allem in Asylverfahren. Woran liegt das? Fragen an den Präsidenten des VG Trier, Heribert Kröger.

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Interview
Sonderdezernat Beziehungsgewalt

Über Gewalt in Beziehungen spricht man nicht. Dabei steigen die Fallzahlen nicht erst seit Corona kontinuierlich an. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg hat man auf diese Entwicklung im März 2021 reagiert und eine Sonderabteilung geschaffen. Dort ermittelt Staatsanwältin Charlotte Buggenthin zusammen mit sieben Kolleginnen und Kollegen ausschließlich wegen Taten, die im Rahmen einer Beziehung begangen wurden. Ein Gespräch über einen Deliktsbereich mit hoher Dunkelziffer.

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Interview
Politisches Weisungsrecht noch zeitgemäß?

Am politischen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten scheiden sich die Geister. Während die Kritiker es gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte für gefährlich erachten, sehen die Befürworter in einer Abschaffung einen Widerspruch zum Demokratieprinzip. Brandenburg geht nun einen Mittelweg und hat im Februar neue Transparenzregelungen zum Weisungsrecht geschaffen, um insbesondere die Unabhängigkeit der Strafverfolgung weiter zu festigen. Ob das gelungen ist, haben wir uns zusammen mit Dr. Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt in Koblenz a. D., angesehen.

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Interview
„Jutta Courage“

„Jutta Limbach – ein Leben für die Gerechtigkeit“. So lautet der Titel einer aktuellen Biographie über eine Frau, die als Juristin, Wissenschaftlerin und Politikerin eine beispiellose Karriere gemacht hat. Die verlief nicht immer glatt und gradlinig, weiß die Autorin Gunilla Budde, Professorin für Deutsche und Europäische Geschichte an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Wir haben nachgefragt.

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Interview
Justizkommunikation in sozialen Netzwerken

Das OLG Koblenz hat vor Kurzem seine Social-Media-Aktivitäten auf LinkedIn gestartet. Zuvor hatte sich der BGH unter Verweis auf seinen Newsletter und Mastodon von X zurückgezogen und damit eine Diskussion darüber entfacht, ob und wie Gerichte auf derartigen Kanälen aktiv sein sollen. Wir haben uns darüber mit Richter am OLG Koblenz Jörn Müller unterhalten, der den Auftritt des Gerichts auf Linkedin maßgeblich mitgestaltet.

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Standortfaktor Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen werden anstelle der staatlichen Justiz häufig Schiedsgerichte angerufen. Durch die Einrichtung sogenannter Commercial Courts auf Grundlage des Justizstandort-Stärkungsgesetzes sollen für die Zivilgerichte wieder mehr wirtschaftsrechtliche Verfahren gewonnen werden. Parallel dazu hat jetzt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine neue Schiedsinstitution gegründet. Wir haben mit deren Vorsitzenden, Prof. Dr. Stephan Wernicke, hierüber gesprochen.

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Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit

An der Spitze des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat es einen Wechsel gegeben: Der auf Verfahren vor dem BVerfG und dem EGMR spezialisierte Rechtsanwalt Stefan von Raumer hat Edith Kindermann als Präsident abgelöst. Wir sprachen mit ihm über seine Ziele und sein Berufsleben.

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„Die Einzelfallgerechtigkeit wird geopfert“

Deutsche Gerichte entscheiden grenzüberschreitende Fälle nicht notwendigerweise nach hiesigem Recht. Das Internationale Privatrecht kann vielmehr die Anwendung ausländischen Rechts vorgeben, was insbesondere beim Zusammentreffen mit islamischen Jurisdiktionen zu Konflikten führen kann. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Lukas Rademacher.

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Rechtsstreitigkeiten älter als Du

Seit über 25 Jahren streiten die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um eine zweisekündige Rhythmussequenz aus dem Musikstück „Metall auf Metall“, die Pelham für den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur genutzt hatte. Seit der Klageerhebung durch zwei Mitglieder von Kraftwerk Ende der 1990er Jahre befassen sich die Gerichte mit der Frage, ob dieses sogenannte Sampling ohne Einwilligung urheberrechtlich zulässig oder eine zustimmungspflichtige Vervielfältigung und Verbreitung ist.

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Zuzugssperren für überlastete Kommunen

Während im Wahlkampf über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, vermeldete das rheinland-pfälzische Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Januar, das Land habe für Pirmasens eine Zuzugssperre erlassen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, an wen sie sich richtet und was sie insbesondere für Kriegsflüchtlinge bedeutet, hat uns Dr. Klaus Ritgen, Verfassungsreferent des Deutschen Landkreistags, erklärt.

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Späte Berufung

Seit vielen Jahren verleiht der Kanzlei-Spezialist Soldan zusammen mit BRAK und DAV sowie dem Forum Junge Anwaltschaft den Kanzlei-Gründerpreis. In der elften Auflage wurde im Januar unter anderem Bettina Sievers aus Brühl ausgezeichnet. Sie hat sich erst spät und gleichsam auf dem zweiten Bildungsweg für den Anwaltsberuf entschieden – und dann auf ein wenig beliebtes Rechtsgebiet spezialisiert. Wir haben nachgefragt.

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Verbindende Rechtstradition

Welche Gemeinsamkeiten haben das deutsche und das taiwanesische Rechtssystem? Diese Frage scheint nur auf den ersten Blick überraschend. Denn deutsches Recht hat in dem ostasiatischen Inselstaat eine lange Tradition, erläutert Prof. Dr. Chien-Liang Lee, Direktor des Institutum Iurisprudentiae an der Academia Sinica in Taipeh, im Gespräch mit der NJW. Der Hochschullehrer prägt den rechtswissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Ländern seit Jahren. Dafür wurde ihm im November 2024 von der Universität Jena die Ehrendoktorwürde verliehen.

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Ein vielseitiger Arbeitgeber

Die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses stellt für die Justiz vor dem Hintergrund sinkender Absolventenzahlen und der anstehenden Pensionierungswelle eine große Herausforderung dar. Vereinzelt werden die Einstellungsvoraussetzungen abgesenkt, um offene Stellen besetzen zu können. Wir haben die Präsidentin des OLG Hamm Gudrun Schäpers zu Maßnahmen und Strategien befragt, um den Personalbedarf der Justiz langfristig zu decken.

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Kinderfotos in sozialen Medien

Mit Fotos und Videos vom Nachwuchs lässt sich in den sozialen Medien Aufmerksamkeit generieren und auch Geld verdienen. Was Eltern dabei häufig nicht bewusst ist: Aufgrund der erheblichen Verletzung der Privatsphäre des Kindes kann im Einzelfall eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, meint Medienanwalt Dr. Jörn Claßen. 

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Die Doppelrolle der US-Justizminister

Nach seiner Wiederwahl hat der designierte US-Präsident Donald Trump sein Kabinett zusammengestellt. Nachdem sein erster Wunschkandidat für den Posten des Justizministers durchgefallen war, hat er mit Pam Bondi eine weitere loyale Unterstützerin für diese Position berufen. 

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Die Digitalmacht von Elon Musk

Der Tech-Unternehmer Elon Musk polarisiert. Manche wollen auch hierzulande „mehr Musk wagen“, andere sehen in ihm eine Gefahr für die Demokratie, auch in Deutschland. Tatsächlich konzentriert sich hier bei einer Person eine immense Marktmacht auch in sensiblen Bereichen. Das wirft regulatorische Fragen auf, die wir Prof. Dr. Marcus Schladebach, der sowohl im Medien- als auch im Weltraumrecht forscht, gestellt haben.

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„Rechtsanwälte als Täter“

Während der NS-Herrschaft von 1933 bis 1945 wurden zahlreiche jüdische Anwältinnen und Anwälte entrechtet, verfolgt und ermordet. Heute steht fest, dass die Reichs-Rechtsanwaltskammer, die Rechtsvorgängerin der BRAK, einen erheblichen Anteil daran hatte, dass in dieser Zeit über 25 % der damaligen Anwaltschaft dem Nazi-Terror zum Opfer fiel. 

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Teures Mittelmaß im Gesundheitssystem

Deutschland leistet sich ein im internationalen Vergleich teures Gesundheitssystem. Experten warnen bereits seit Jahren vor dessen Kollaps, wenn der Gesetzgeber nicht eingreift. Am 22.11. hat der Bundesrat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das nach dem Ende der Ampel-Koalition auf der Kippe stand, zwar gebilligt; gleichwohl stellt sich die Frage, ob und mit welchen Maßnahmen das Gesundheitssystem noch zu retten ist und was das für die Patientenrechte bedeutet. 

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Anwaltschaft und KI

Die Nutzung Künstlicher Intelligenz durch die Anwaltschaft wirft verschiedene Rechtsfragen auf, die im Berufsstand derzeit intensiv diskutiert werden. Wir haben einige davon Prof. Dr. Matthias Kilian gestellt. Er ist Direktor des Instituts für Anwaltsrecht der Universität zu Köln, das gerade sein Jahressymposium zu diesem Thema veranstaltet hat.

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