Im Oktober hat die Bundesnetzagentur den ersten Trusted Flagger gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen, der mögliche illegale Inhalte in den Sozialen Netzwerken melden soll. Solche Hinweisgeber gelten als wichtige Maßnahme im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Kritiker hingegen sehen darin eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. 

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise möglich geworden ist.“ Mit diesen Worten verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher die Ausreisegenehmigung für tausende DDR-Flüchtlinge, die im September 1989 in der deutschen Botschaft in Prag ausharrten. Kurz darauf reisten sie mit der Bahn Richtung Westen. Der Diplomat und Jurist Wolfgang Ischinger, damals Genschers persönlicher Referent, hat einen dieser Züge begleitet. Fragen an einen Zeitzeugen.

Anfang nächsten Jahres bekommt die International Bar Association (IBA) mit Prof. Dr. Jörg K. Menzer, Partner bei Noerr, einen neuen Vizepräsidenten. Er ist dort kein Unbekannter, engagiert sich seit vielen Jahren in der führenden internationalen Vereinigung von Rechtsanwälten, Rechtsanwaltskammern und Kanzleien. Wir haben seine Wahl Ende September zum Anlass genommen, um uns mit ihm über seine neue Funktion in Zeiten fortschreitender Angriffe auf rechtsstaatliche Grundsätze zu unterhalten.

Die biometrische Gesichtserkennung ist heftig umstritten. Erst Mitte Oktober hat der Bundesrat einen entsprechenden Teil des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gestoppt, der Sicherheitsbehörden ermöglichen sollte, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Regelungen gibt es hierzu schon an verschiedenen Stellen, etwa in der DS-GVO und der KI-VO. Wir haben uns das Thema mit dem Sicherheitsrechtsexperten Professor Dr. Hartmut Aden von der HWR Berlin näher angeschaut.

Unser Gesundheitswesen ist anfällig für Betrug und Korruption, wie aktuelle Zahlen der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) belegen: Allein im vergangenen Jahr ist dadurch ein Schaden von 3,5 Mio. EUR entstanden. Dem stehen Regressforderungen in Höhe von 1,25 Mio. EUR gegenüber, die die Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der KKH 2023 geltend gemacht hat.  

Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD große Erfolge erzielt. In Sachsen und Brandenburg lag sie nahezu gleichauf mit den Wahlgewinnern CDU bzw. SPD, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Kraft. Was das künftig für die Parlamentsarbeit bedeuten kann, hat sich bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags am 26.9. gezeigt. 

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) ist ein besonderes Unternehmen, das mit rund 5.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Sicherheit im deutschen Luftraum sorgt. Damit einher gehen auch besondere Rechtsfragen, berichtet Dr. Philipp Hercher, Justiziar der DFS, im Gespräch mit der NJW. Denn über den Wolken ist die Freiheit nicht grenzenlos, sondern streng reguliert.

In welchem Umfang dürfen sich gemeinnützige Organisationen politisch engagieren, ohne den Verlust dieses Status befürchten zu müssen? Diese Frage stellen sich seit Januar 2019 viele Vereine und Stiftungen, nachdem der BFH der globalisierungskritischen Organisation „Attac“ wegen der Verfolgung politischer Zwecke die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. 

Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode berät hauptsächlich Unternehmen in gesellschaftsrechtlichen und Compliance-Fragen. Seit vielen Jahren vertritt er aber auch immer wieder Nebenkläger in Verfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher, zuletzt auch im sogenannten Stutthof-Prozess gegen eine KZ-Sekretärin. Seine anwaltliche Tätigkeit in diesen Verfahren spielt auch eine wichtige Rolle in dem Film "Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht".

Uli Deck ist Fotograf in Karlsruhe und dort unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unterwegs. Zu seinem Einsatzgebiet gehören daher auch Verhandlungen und Verkündungen beim BVerfG und beim BGH. Nach dem Wahlrechtsurteil schaffte es ein Bild von ihm auf die Titelseite der FAZ. Auch wir haben es auf unserer Webseite verwendet. Grund genug, den leidenschaftlichen Fotografen zu befragen.

Künstliche Intelligenz revolutioniert die Arbeitsweise der Justiz und der Anwaltschaft. Beim AG Frankfurt a.M. hat dazu im Juni ein Planspiel stattgefunden. Dort ist ein fiktives Gericht (LG Südlingen) unter Vorsitz eines Richters des OLG Frankfurt a.M. Rechtsfragen rund um einen mittels KI geschlossenen Vertrag nachgegangen. Den „Fall“ hatten zwei Anwälte zweier internationaler Großkanzleien vor das Gericht gebracht. Einer davon ist Dr. Alexander Duisberg, Partner bei Ashurst. Fragen zu einem aufschlussreichen Experiment.

Immer mehr Unternehmen, Organisationen und Institutionen bekennen sich zu Diversität in den eigenen Reihen, auch die Anwaltschaft. Doch die Wirklichkeit im Kanzleialltag sieht vielfach anders aus. Wir haben uns deshalb mit Prof. Niko Härting über das Thema unterhalten. Er wurde Anfang Juni vom Vorstand des DAV zum ersten Vielfalts-Beauftragten des Verbands gewählt.

Eine nahestehende Person durch ein Tötungsdelikt zu verlieren oder selbst Opfer einer Straftat zu werden, belastet den Geschädigten bzw. dessen Angehörige oft über Jahre hinweg. Das liegt auch daran, dass das Strafrecht der Perspektive der von einer Straftat Betroffenen nicht ausreichend Rechnung trägt, meint Diplom-Sozialpädagogin Daniela Hirt. 

Im Juli hat sich die Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Darin enthalten ist unter anderem eine Wachstumsinitiative, die auch eine Flexibilisierung der Tageshöchstarbeitszeit vorsieht. Bedeutet dies das Ende des Achtstundentags? Und welche Grenzen setzt das Arbeitszeitrecht einer solchen Flexibilisierung? Fragen an Prof. Dr. Daniel Ulber von der Universität Halle-Wittenberg.

Als am 19.7. weltweit Flughäfen, Krankenhäuser, Banken und Geschäfte lahmgelegt wurden, glaubten viele zunächst an einen Cyberangriff. Tatsächlich konnte die Ursache der globalen IT-Störung recht schnell ausgemacht werden: Ein fehlerhafter Code im Update einer Sicherheitssoftware hat zum vorübergehenden Ausfall vieler Computersysteme geführt. Wir haben diese IT-Panne zum Anlass genommen, um uns mit dem Mainzer Fachanwalt für IT-Recht Stephan Schmidt über das Thema Cybersicherheit und aktuelle Regulierungsvorhaben hierzu zu unterhalten.

Die Puvogel-Affäre ist untrennbar mit dem Namen eines ehemaligen Richters am OLG Braunschweig verbunden: Dr. Helmut Kramer brachte 1978 den damaligen niedersächsischen Justizminister Hans Puvogel (CDU) zu Fall. 

Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wurden die Binnengrenzen kontrolliert. Diese Kontrollen sollen jetzt auslaufen. Hiergegen regt sich Widerstand: Politiker aus mehreren Parteien fordern eine Fortsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre, haben wir Dr. Jonas Bornemann gefragt.

Ulf Marhenke hatte 15 Jahre in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich M&A gearbeitet, als ihn ein Burnout vor zwei Jahren aus der Bahn warf. Uns hat er erklärt, was in Kanzleien vielfach falsch läuft und warum die mentale Gesundheit von Anwälten in Deutschland ein Tabu-Thema ist, über das kaum gesprochen wird.

Seit fast 20 Jahren berechnet die Justiz ihren Personalbedarf mit Pebb§y. Jetzt hat die Justizministerkonferenz eine neue Vollerhebung für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften für das Jahr 2027 beschlossen. Dies haben wir zum Anlass genommen, mit dem Direktor des AG Eckernförde Dr. Kai Thomsen über das Kalkulationssystem zu sprechen und insbesondere kritisch zu hinterfragen, ob es aktuellen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der anstehenden Pensionierungswelle gerecht wird.

Als das BSG im September 1954 feierlich eröffnet wurde, hatten die anderen Bundesgerichte ihre Arbeit bereits aufgenommen. Wie bei diesen war auch die erste Richtergeneration in Kassel NS-belastet, wie eine jüngst veröffentlichte Studie herausgearbeitet hat. Über deren Ergebnisse, aber auch über den Anteil der Rechtsprechung des obersten Sozialgerichts in Deutschland an der Formierung unseres Sozialstaats haben wir uns mit der neuen Präsidentin des BSG, Dr. Christine Fuchsloch, unterhalten.