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Von der Judikative in die Exekutive

Bis Ende Mai war Prof. Dr. Roman Poseck noch Präsident des OLG Frankfurt und des ­Staatsgerichtshofs des Landes Hessen. Dann wurde er von heute auf morgen zum neuen Landesjustizminister ernannt. Wir haben den CDU-Politiker zu dem Wechsel und den ­anstehenden Aufgaben befragt.

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Weniger ist mehr

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) soll Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung gewährleisten. Gerade wurde das Gremium, für das nun anstelle des Bundeskanzleramts das Bundesjustizministerium zuständig ist, mit neu berufenen Mitgliedern für eine vierte Mandatszeit eingesetzt. Neuer Vorsitzender ist der Unternehmer Lutz Goebel, mit dem wir über die Arbeit des Rats gesprochen haben.

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„Zahlung von Lösegeld keine Seltenheit“

Die jüngste Statistik des BKA zeigt erneut einen starken Anstieg von Cyber-Kriminalität, zumal bei Erpressungen und Sabotage mit Ransomware und DDos-Attacken. Welche Rechtspflichten bestehen für betroffene Unternehmen und andere Opfer? Und was können sie sonst noch tun? Darüber sprachen wir mit Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker.

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Wissen statt Mythen

Psychologie gehört als Grundlagenfach in die universitäre Ausbildung, sollte im Referen­dariat vertieft werden und zum Berufsstart eine spezialisierende Schärfung erfahren – das meint die Juristin und Diplom-Psychologin Alica Mohnert. Zusammen mit Daniel Effer-Uhe, ­Gründungsdekan der Juristischen Fakultät der Business & Law School in Berlin, hat sie das Lehrbuch „Psychologie für Juristen“ geschrieben. Wir haben sie dazu befragt.

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Kein Stillstand der Rechtspflege

Die ukrainische Rechtsprofessorin Lidiia Moskvych musste wegen des Kriegs fliehen. Dank der Deutsch-Ukrainischen Juristenvereinigung konnte sie ein Stipendium in Deutschland annehmen. Wir sprachen mit ihr und dem Vereinsvorsitzenden Dr. Rainer Birke darüber, in welcher Lage Juristen in ihrer Heimat sind – und dass viele dennoch weiterarbeiten.

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Quereinsteiger beim BGH

Wechsel aus der Anwaltschaft in die Justiz sind hierzulande selten. Dabei besteht weitgehend Einigkeit, dass mehr Durchlässigkeit zwischen beiden Berufswegen durchaus sinnvoll ist. Dr. Wolfgang Kirchhoff ist einer der wenigen Quereinsteiger. Er war erfolgreicher Partner einer internationalen Großkanzlei, bevor er 2004 direkt auf die Richterbank des BGH wechselte. In Karlsruhe galt er daher erstmal als „Paradiesvogel“. Die NJW hat bei ihm nachgefragt.

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Ein Kläger mit 500 Prozessen

Wer häufig die Justiz in Anspruch nimmt, wird oft als Querulant eingestuft. Tatsächlich bereiten Vielfachkläger den Gerichten Arbeit, verursachen Kosten und teilweise sogar Ängste. Darüber sprachen wir mit dem Richter am LSG Berlin-Brandenburg Dirk Bumann.

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Einfrieren russischen Vermögens

Die Europäische Union will Russland mit scharfen Sanktionen zum Einstellen der Kampfhandlungen gegen die Ukraine bewegen. Dabei werden unter anderem auch Vermögenswerte russischer Staatsbürger eingefroren. Wir haben Rechtsanwalt Dr. Stephan Fischer zu den Rechtsgrundlagen des Einfrierens, den Auswirkungen auf die jeweiligen Vermögensgegenstände und den Möglichkeiten von Beschlagnahmen befragt.

 

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Sanktionen gegen den Krieg

Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Westen in seltener Geschlossenheit mit umfassenden Sanktionen reagiert. Damit stellt sich nicht nur die Frage nach Rechtsgrundlagen und Grenzen derartiger Maßnahmen, sondern auch nach den rechtlichen Möglichkeiten deutscher Unternehmen, sich dagegen zu wehren. Diese und weitere Aspekte hat Prof. Dr. Christian Tietje von der Universität Halle-Wittenberg mit uns beleuchtet.

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„Verzwergte Fusionskontrolle“

Die Kartellbehörden haben die Digitalriesen im Visier. Deren Marktmacht haben sie aber bisher kaum begrenzen können. Sie resultiert einerseits aus organischem Wachstum und Netzwerkeffekten der datenbasierten Geschäftsmodelle, sie ist aber auch eine Folge zahlreicher Übernahmen. Hat da die Fusionskontrolle versagt? Hierüber haben wir mit dem ­Kartellrechtler Dr. Kim Manuel Künstner gesprochen.

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Neuaufstellung für Massenverfahren

Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die Volkswagen im Diesel-Komplex vertritt, gründet aufgrund der Erfahrungen aus diesem Mandat eine spezialisierte Einheit für Massen­verfahren. Hierzu haben wir Prof. Dr. Hans-Patrick Schroeder befragt, der als Partner den Aufbau verantwortet.

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Der Influencer-Anwalt

Ein Anwalt als Social-Media-Star: Tim Hendrik Walter, Fachanwalt für Familienrecht aus Unna, der unter dem Pseudonym „Herr Anwalt“ etwa auf TikTok alltäg­liche Rechtsfragen beantwortet, die seinen überwiegend jungen Followern unter den Nägeln brennen – und damit eine beeindruckende Reichweite erzielt. Wir haben uns ihm über sein Erfolgsgeheimnis unterhalten.

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Justizunrecht auf der Spur

Ein Fehlurteil mit der Folge einer langjährigen oder lebenslangen Freiheitsstrafe ist für den Betroffenen und das Vertrauen in die Justiz eine Katastrophe. Gleichwohl wurde das Phänomen Justizunrecht in Deutschland bislang kaum untersucht. Ein Studierendenprojekt zur Wiederaufnahme im Strafverfahren will das jetzt ändern. Wir haben uns darüber mit Prof. Dr. Carsten Momsen, einem der Initiatoren des Projekts, unterhalten.

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Grenzenlose Strafverfolgung

Kriminelle haben einen neuen Gegner: Am 1.6. hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit aufgenommen. Befasst hat sie sich seither bereits mit mehr als 2.000 Verdachtsfällen, wie ihr Vizechef Andrés Ritter der NJW sagte. Das erste Verfahren kam aus Deutschland und betrifft ein mutmaßliches Umsatzsteuerkarussell. Wir haben mit ihm über die Möglichkeiten der neuen Behörde gesprochen – und über deren Grenzen.

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Beurteilt, befördert, blockiert

Derzeit ist wieder die Besetzung einiger hoher Justizposten durch Konkurrentenklagen blockiert. Es ist ein ständig wiederkehrender Zustand, über den seit vielen Jahren intensiv diskutiert wird. Passiert ist bisher allerdings nichts. Warum eigentlich? Und was könnte man tun? Fragen an den ehemaligen Präsidenten des BVerwG Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert, der sich auch zum Beförderungssystem in der Justiz und zur politischen Einflussnahme äußert.

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Rundum abgesichert im Versorgungswerk?

Als Angehörige eines freien kammerfähigen Berufs besteht für Anwälte eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk. Diese war lange an eine Altersgrenze gekoppelt, die aber ein Versorgungswerk nach dem anderen gekippt hat – zuletzt das in Baden-Württemberg. Die NJW hat dies zum Anlass genommen, um mit dem Juristen und Finanzökonom Jörn Scheiwe die Vor- und Nachteile der berufsständischen Altersvorsorge zu beleuchten.

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„Corona stellt das Recht vor neue Fragen“

Heute hat sie ihren letzten Arbeitstag: Am 30. September tritt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, alters­bedingt in den Ruhestand. Mit der ersten Frau an der Spitze des Erfurter Gerichts haben wir über Arbeitskämpfe, die Pandemie und die Lage der Arbeitsgerichtsbarkeit gesprochen.

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Eine neue Normalität

Als Juristen beschäftigen wir uns vor allem mit den rechtlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie. In diesem Interview geht es um grundlegende Fragen jenseits des Rechts. Wie wird die Welt künftig aussehen? Was werden wir gelernt haben? Was ist dann anders? Wir haben den Zukunftsforscher Michael Carl zum Pandemie-Danach befragt.

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Evakuierung ohne Rechtsgrundlage?

Seit Mitte August sind in Afghanistan wieder die Taliban an der Macht. Seitdem haben westliche Streitkräfte unter Beteiligung der Bundeswehr ihre Staatsbürger und besonders gefährdete Afghanen aus dem Land evakuiert. Wir haben uns mit Prof. Dr. Helmut Philipp Aust von der FU Berlin über die Rechtmäßigkeit dieser Einsätze unterhalten.

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Die Besten?

Wer auf der Suche nach dem passenden Anwalt ist, kann auf eine der vielen Bestenlisten oder Anwaltsrankings zurückgreifen, deren Anzahl beständig wächst. Aber welche Aussagekraft haben solche Listen? Und schmeicheln sie nur den Anwalts-Egos, oder bringen sie tatsächlich etwas fürs Geschäft? Fragen an Prof. Dr. Marcus C. Funke, der als Partner einer internationalen Großkanzlei selbst auf diesen Listen stand und jetzt als Chief Legal & Strategy Officer von RightNow als potenzieller Mandant auf diese Empfehlungen blickt.

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