Aus der NJW
"Eskalierende Entbürokratisierungsbürokratie"

Die Bundesregierung hat eine Entbürokratisierungsoffensive gestartet. Der Abbau von Bürokratie ist ein ewiges Versprechen der Politik, ebenso das Wehklagen der Wirtschaft über vermeintlich überbordende Regulierung. Wir haben Prof. Dr. Pascale Cancik von der Universität Osnabrück dazu befragt, warum ständig mit gleichen Argumenten und Vorschlägen Bürokratieabbau verlangt, aber offensichtlich nie erreicht wird.

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Das mobile beA kommt

Seit Ende Mai 2018 steht Dr. Ulrich Wessels, Rechtsanwalt und Notar aus Münster, an der Spitze der Bundesrechtsanwaltskammer. Im vergangenen Monat wurde er einstimmig im Amt bestätigt. Wir wollten von ihm wissen, was er sich für seine zweite Amtszeit vorgenommen hat und welche Themen die Anwaltschaft aktuell umtreiben.

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Auffangnetz für den Eskalationsfall

Wenn ein Flug annulliert wird oder der ICE eine satte Verspätung einfährt, können Reisende Entschädigungsansprüche gegenüber dem Verkehrsunternehmen geltend machen. Doch nicht immer wird eine Einigung erzielt. Wer dann nicht gleich Anwälte oder Gerichte einschalten will, kann sich einfach und kostenlos an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) wenden, die der Jurist Dr. Christof Berlin leitet. Wir haben uns mit ihm über die Arbeit einer Einrichtung unterhalten, über die nur wenig bekannt ist.

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Achtung, Fehlergefahr

Als Leiter der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe ist Dr. Frank Bräutigam das Gesicht des Sender­verbunds für alles, was Recht ist. Qualifizierte Rechtsjournalisten leisten sich immer ­weniger Medien. Weshalb Rechtsberichterstattung unter Juristinnen und Juristen oft ­keinen guten Ruf genießt. Zu Recht? Wir haben nachgefragt.

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Sicherheitsdienstleister BND

Um den Bundesnachrichtendienst ranken sich viele Mythen. Denn über die Arbeitsweise der Behörde, die am liebsten diskret im Hintergrund agiert, ist aus gutem Grund wenig ­bekannt. Im Gespräch mit der NJW hat deren Präsident, der Jurist und Oberst der Reserve Dr. Bruno Kahl, mit einigen Mythen aufgeräumt und uns hinter die Kulissen der nachrichten­dienstlichen Tätigkeit blicken lassen.

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Chefsache LkSG

Anfang des Jahres ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern, ab 1.1.​2024 mit mindestens 1.000 Mitarbeitern, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette einzuhalten. Darüber hinaus nimmt das Gesetz auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in die Pflicht. Auf welche Weise, das wollten wir von Torsten Safarik wissen. Er ist seit 2019 Präsident des BAFA und hat das LkSG zur „Chefsache“ erklärt.

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Nach der Epidemie ist vor der Epidemie

Nach rund drei Jahren ganz im Zeichen der Corona-Pandemie sind die meisten Schutzmaßnahmen nahezu vollständig weggefallen. Und während die Welt das Ende der Pandemie feiert, legt ein Team von Rechtswissenschaftlern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung vor. Uns haben Prof. Dr. Andrea Kießling (Bild mitte), Dr. Anna-Lena Hollo und Johannes Gallon erklärt, welche Überlegungen dahinter stehen.

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Rechtskenntnisse sozial einsetzen

Law Clinics gehören mittlerweile zum festen Bestandteil der universitären Ausbildung. Dass es dabei nicht nur um außergerichtliche Rechtsberatung geht, zeigt ein Projekt der Uni ­Regensburg: Dort arbeiten Studierende und Doktoranden unter der Anleitung von Prof. Dr. Alexander Graser (rechts im Bild) und Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindner, Rechtsanwalt in Rosenheim, an einem prominenten Fall.

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Datenschatz im Gesundheitswesen

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Dabei könnte die effiziente Nutzung von Daten viele Leben retten sowie die Entwicklung innovativer Arzneimittel und Impfstoffe entscheidend beschleunigen. Wir haben mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Christian Dierks ­darüber gesprochen, wie sich der Datenschatz heben lässt.

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Angriff auf die Justiz

Bereits seit Wochen gehen die Israelis auf die Straßen und demonstrieren gegen den Umbau der Justiz durch die Regierung Netanyahu. Doch trotz dieses Protests hat die Knesset Ende Februar Teile des umstrittenen Reformvorhabens gebilligt. Ist die Demokratie in Israel in Gefahr? Fragen an den Völkerrechtler Prof. Dr. Christian Walter von der Ludwig-Maxi­milians-Universität München.

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Anwaltliche Intervision und Supervision

In der Arbeitswelt sind Intervision und Supervision längst etabliert. Auch in der Anwaltschaft wächst ihre Bedeutung. Der Deutsche Anwaltverein hat hierzu eine Plattform geschaffen. Wir haben den Mannheimer Rechtsanwalt, Mediator und Supervisor Dr. Werner H. Born zu diesen Werkzeugen und ihrem Nutzen für Kanzleien befragt.

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Das Cum-Ex-Gericht

Massenverfahren finden hauptsächlich vor den Zivilgerichten statt. Das LG Bonn steht bei der rechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex derzeit vor der besonderen Herausforderung ­einer Strafprozesswelle. Das Gericht baut dafür sogar ein eigenes Gebäude. Hierzu haben wir den Präsidenten des LG Dr. Stefan Weismann befragt.

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Zeitenwende im Straßenverkehrsrecht

Unsere Mobilität muss nachhaltiger werden. Das gilt vor allem für den Straßenverkehr. Doch das ist gar nicht so einfach, meint Prof. Dr. Rainer Heß. Denn unser Straßenverkehrsrecht priorisiert immer noch zu sehr das Auto, wie er uns erläutert hat. Eine Reform ist überfällig.

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Im Sog der Digitalisierung

Die Justiz steht unter Digitalisierungsdruck – in dieser Analyse sind sich alle einig. Ebenso besteht Konsens darüber, dass es mit der Einführung der elektronischen Akte nicht getan sein wird. Was aber ist mit den begrenzten Ressourcen noch zusätzlich und kurzfristig möglich? Hierüber haben wir mit Eckard Schindler von IBM gesprochen, der hierzu eine Studie durchgeführt hat und justizielle Digitalisierungsprojekte betreut.

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„Vielfalt ist ein großer Vorteil“

Mit Benjamin Limbach hat in Nordrhein-Westfalen erstmals ein Politiker der Grünen das ­Justizministerium übernommen. Mit dem Sohn der früheren BVerfG-Präsidentin haben wir über seine Pläne gesprochen. Ein zentrales Anliegen für ihn: Die Diversität der Gesellschaft muss sich stärker in der Justiz widerspiegeln. Und gemeinsam mit seinen Ressortkollegen aus sämtlichen anderen Bundesländern ärgert er sich mächtig über den Bundesjustizminister.

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„Verfahren lassen sich nicht beliebig beschleunigen“

Angesichts von Klimawandel und Energiekrise versucht die Politik mehr denn je, Verfahren vor Behörden und Verwaltungsgerichten zu beschleunigen. Der neue Präsident des BVerwG, Andreas Korbmacher, sieht manches daran mit Skepsis. Und beklagt eine „ausgeprägte Not-in-my-backyard-Mentalität“ auch von Kommunen.

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„Das Klima wird nicht mit uns verhandeln“

Der Klimawandel bedroht die menschliche Existenz. Um die damit einhergehenden ökologischen Risiken und Gefahren anzugehen, bedarf es einer Transformation unserer Gesellschaft und Verfassungsordnung, meint Prof. Dr. Jens Kersten. Im Interview mit uns erläutert er, wie dies gelingen kann.

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Arbeitszeiten in Anwaltskanzleien

Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist für Kanzleien eine große Herausforderung, die sich durch eine aktuelle Entscheidung des BAG zur Arbeitszeiterfassung nochmals verschärft hat. Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Nathalie Oberthür erläutert die Folgen des Urteils für die Anwaltschaft sowie für die Flexibilisierung der Arbeitszeit allgemein.

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Europäische Lösung für Cannabislegalisierung

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in ­lizenzierten Geschäften ein“ – so steht es im Koalitionsvertrag der Parteien der Ampel-­Regierung. Doch was heißt das konkret? Und wie verhalten sich völker- und europarechtliche Vereinbarungen dazu? Fragen an den Kriminologen Dr. Robin Hofmann.

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Selbstgemachte Verfassung

Das Grundgesetz ist Grundlage des demokratischen Rechtsstaats und des gesellschaftspolitischen Diskurses. Gerade ist ein literarischer Kommentar erschienen, der einen ganz anderen Blick auf unsere Verfassung wirft. Juristen und Schriftsteller erklären darin anhand von Erzählungen und Erfahrungen wichtige Artikel. Herausgeber ist der Jurist und Autor Georg M. Oswald. Wir haben ihm einige Fragen gestellt.

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