Die Justizdigitalisierung ist ein diffuser Prozess, bei dem dynamische Entwicklung und ständige Stagnation gleichsam Hand in Hand zu gehen scheinen. Immerhin ist ein Bemühen um Fortschritt erkennbar, das sich in vielen  Veranstaltungen zum Thema zeigt. Eine davon ist der 4. Digital Justice Summit, der Ende November in Berlin stattfindet. Wir haben mit der Kongresspräsidentin, Bundesjustizministerin a.D. Brigitte Zypries, über den aktuellen Stand der Justizdigitalisierung gesprochen.

Am 6.9. hat die Humanistische Union (HU) die Hamburger Strafverteidigerin Gabriele Heinecke mit dem Fritz-Bauer-Preis 2025 ausgezeichnet. Gewürdigt wurde damit insbesondere ihr Engagement bei der Aufklärung und Verfolgung von NS-Verbrechen. Ein Gespräch über späte Genugtuung und eine bisweilen ignorante Justiz.

KI revolutioniert nicht nur den Kanzleialltag, sondern auch die Ausbildung junger Anwälte und Anwältinnen. Denn Aufgaben, mit denen Berufsanfänger früher an die Mandatsarbeit herangeführt wurden, erledigt die KI mittlerweile schneller und effizienter. Wie wird das „Training on the job“ des juristischen Nachwuchses künftig organisiert und finanziert? Und was bedeutet das für das Geschäftsmodell großer Kanzleien? Fragen an Dr. Philip Kempermann, einen von drei Managing-Partnern bei Heuking.

Mitte August hat das LG Göttingen einem schwerst beeinträchtigten Mädchen ein Schmerzensgeld in Höhe von 1 Mio. EUR wegen gravierender Behandlungsfehler bei der Geburt zugesprochen – die höchste Summe, die das Gericht nach eigenem Bekunden bislang ausgeurteilt hat. Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, haben wir uns mit dem Medizinrechtsexperten Dr. Marcus Vogeler über immer teurer werdende Personenschäden in der Arzthaftung unterhalten.

Die meisten kennen Dr. Volker Wissing nur als Politiker. Doch vor seiner Karriere erst in der Landes-, dann in der Bundespolitik war er in der Justiz tätig und kennt auch den Alltag in einer Anwaltskanzlei nur zu gut. Wir wollten von ihm wissen, ob er den Politikbetrieb bereits vermisst und welche Wünsche der Anwalt Wissing an die Bundesjustizministerin hat.

Vorurteilsgeleitete Straftaten sind kein neues Phänomen, ihre Prävention und Bekämpfung haben aber insbesondere im Zuge der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verübten Mordserien in Deutschland eine völlig neue Bedeutung erlangt. Wie gehen Polizei, Ermittlungsbehörden und die Strafgerichte seitdem mit menschenverachtenden Motiven um?

Die Steuererklärung ist für viele Bürger ein Alptraum. Hessen prescht jetzt mit einem bundesweit einzigartigen Modellversuch vor: Das Finanzamt will ausgewählten Steuerpflichtigen in Kassel die Arbeit abnehmen und schickt ihnen anhand der Daten, die ihm ohnehin vorliegen, einen vorausgefüllten Vorschlag. Wer den binnen vier Wochen akzeptiert, hat seinen Steuerbescheid automatisch in der Hand. Wir sprachen mit dem Steuerberater Thomas Stangl über das vollmundige Versprechen – und die vielen Fälle, in denen das Verfahren nicht funktionieren kann.

Der Chefarzt für Frauenheilkunde am Klinikum im ostwestfälischen Lippstadt, das Anfang des Jahres von einem katholischen Träger übernommen wurde, darf mit seinem Team seitdem keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen, und zwar auch dann nicht, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Seine Klage gegen zwei entsprechende Weisungen seines Arbeitgebers hat das ArbG Hamm abgewiesen. Und auch wenn der Fall damit noch nicht abgeschlossen ist, stellt sich bereits heute die Frage, ob sich Religion und Medizin nicht vertragen. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Karsten Scholz.

Vor gut vier Jahren wurde von Internetzugangsanbietern und Rechteinhabern die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Sie koordiniert Sperren von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten. Jetzt soll das Verfahren reformiert werden. Wir ziehen eine Bilanz mit Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann und fragen, ob und wie sich dem Problem urheberrechtlich illegaler Geschäftsmodelle auch durch Künstliche Intelligenz begegnen lässt.

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert maßgeblich auf Innovationen und Erfindungen. Diese müssen ständig davor geschützt werden, von Nachahmern missbraucht zu werden. Seit insbesondere chinesische Online-Händler den europäischen Markt mit Billigware fluten, gleicht das dem Kampf gegen eine Hydra. Wir haben mit dem Patentanwalt Jochen Kilchert gesprochen, der mit teilweise ungewöhnlichen Mitteln hilft, den Schutz des Geistigen Eigentums sicherzustellen.

Prostitution ist hierzulande legal und wird flankiert durch ein Schutzgesetz für „Sexarbeiter“ jeglichen Geschlechts. Eine großangelegte Studie hat dieses jetzt wie darin vorgeschrieben im Auftrag des Bundesfamilienministeriums evaluiert. Darüber sprachen wir mit Prof. Dr. Tillmann Bartsch vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN).

Die Entscheidung des VG Berlin zu den Zurückweisungen von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze unter Beteiligung eines Richters, der den Grünen nahestehen und sich zuvor zu Migrationsthemen positioniert haben soll, hat eine Diskussion darüber entfacht, wann das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit gefährdet erscheint. Wir haben dazu den Vizepräsidenten des VG Wiesbaden a. D. Dr. Bernd Wittkowski befragt, der auch während seines Richterdiensts kommunalpolitisch aktiv war.

Wo begegnet uns Recht im Alltag? Wie prägt es unser Leben? Und wer macht welche ­Erfahrungen mit dem Recht? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die erste Pop-up-Ausstellung der Stiftung Forum Recht mit dem Titel „Recht – Spielregeln des Alltags“. Start war am 1.7. am Karlsruher Hauptbahnhof, dort ist sie bis Anfang August rund um die Uhr zu sehen und macht danach Station in weiteren Städten. Was erwartet die Besucher? Und wie können sie sich und ihre Erfahrungen mit dem Recht einbringen? Darüber haben wir uns mit Dr. Cord Brügmann, Direktor des Forums Recht, unterhalten.

Die Nachfrage nach Coaching-Dienstleistungen ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Gesucht wird eine Begleitung sowohl im beruflichen als auch im persönlichen Bereich. Doch der Begriff „Coach“ ist nicht geschützt, und nicht jeder Berater, jede Beraterin verfügt über die notwendige Qualifizierung und/oder Erfahrung, weiß Voll­juristin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka. Wir haben uns mit ihr darüber unterhalten, was einen guten Coach ausmacht und wie man auf einem hetorogenen Markt nicht auf unseriöse Angebote hereinfällt.

Im Mai hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Dr. Benjamin Limbach den jüngsten Band der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte“ vorgestellt, der sich mit der Wehrmacht­justiz während der NS-Zeit beschäftigt. In insgesamt neun Beiträgen werden Struktur und Wirken der Militärgerichtsbarkeit kritisch beleuchtet und damit eine der dunkelsten Phasen deutscher Justizgeschichte. Über die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben wir uns mit dem Vorsitzenden Richter am LG und Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“ an der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen Dirk Reitzig unterhalten.

Die Hauptversammlungssaison 2025 läuft auf Hochtouren. Die jährlichen Aktionärs­treffen sind auch juristisch eine Herausforderung, weshalb sie von zahlreichen Anwältinnen und Anwälten begleitet werden. Über den besonderen Reiz solcher Mandate und aktuelle Rechtsfragen rund um die Hauptversammlung haben wir uns mit Dr. Katharina Stüber von Baker McKenzie unterhalten.

In Deutschland gibt es eine intensive Debatte über eine vermeintlich zunehmende Beschränkung der Meinungsfreiheit auch durch das Strafrecht. In der Kritik steht dabei auch die Strafjustiz, der unverhältnismäßige Entscheidungen bei geringfügigen Ehrangriffen auf Politiker im Netz vorgeworfen werden, etwa in der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre oder dem Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Hierüber haben wir mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. gesprochen.

Musik spielte schon immer eine bedeutende Rolle im Leben von Dr. Christian Wenner. Als Jugendlicher brachte er sich das Gitarrenspiel bei, komponierte erste kleine Songs, ­sammelte Erfahrungen in Bands, um dann Jura zu studieren und anschließend Karriere als Rechts­anwalt bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Köln zu machen. Doch vor fünf Jahren war damit Schluss, Wenner verließ die Kanzlei und lebt seitdem seinen Traum vom Musikmachen. Im Januar erschien sein mittlerweile drittes Album „Not old enough“, das von der Fachwelt begeistert aufgenommen wurde. Wir haben uns mit ihm über seinen ungewöhnlichen ­Lebensweg unterhalten.

Recht durchdringt sämtliche Lebensbereiche und -sachverhalte. Umso wichtiger ist es, seine Rechte zu kennen; das gilt insbesondere für junge Menschen. Doch da liegt einiges im Argen, hat Prof. Dr. Andreas Gran beobachtet. Der Jurist, selbst Vater von drei Söhnen, hat deshalb ein Buch geschrieben, in dem er anhand von verschiedenen Lebenssituationen Rechtswissen für junge Menschen vereinfacht erklärt. Wir haben nachgefragt.

Im Dezember 1948 haben die Vereinten Nationen als Reaktion auf die insbesondere von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verübten Gräueltaten die aus 30 Artikeln bestehende Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Rund 77 Jahre später scheinen diese mehr denn je unter Druck zu stehen. Sind sie mittlerweile zu unverbindlichen Programmsätzen verkommen? Fragen an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Dr. Volker Türk.