Aus der NJW
Eine besondere Art der Wiedergutmachung

Eine nahestehende Person durch ein Tötungsdelikt zu verlieren oder selbst Opfer einer Straftat zu werden, belastet den Geschädigten bzw. dessen Angehörige oft über Jahre hinweg. Das liegt auch daran, dass das Strafrecht der Perspektive der von einer Straftat Betroffenen nicht ausreichend Rechnung trägt, meint Diplom-Sozialpädagogin Daniela Hirt. 

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Interview
Achtstundentag in Gefahr?

Im Juli hat sich die Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Darin enthalten ist unter anderem eine Wachstumsinitiative, die auch eine Flexibilisierung der Tageshöchstarbeitszeit vorsieht. Bedeutet dies das Ende des Achtstundentags? Und welche Grenzen setzt das Arbeitszeitrecht einer solchen Flexibilisierung? Fragen an Prof. Dr. Daniel Ulber von der Universität Halle-Wittenberg.

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Interview
"Eine absolute Sicherheit gibt es nicht mehr"

Als am 19.7. weltweit Flughäfen, Krankenhäuser, Banken und Geschäfte lahmgelegt wurden, glaubten viele zunächst an einen Cyberangriff. Tatsächlich konnte die Ursache der globalen IT-Störung recht schnell ausgemacht werden: Ein fehlerhafter Code im Update einer Sicherheitssoftware hat zum vorübergehenden Ausfall vieler Computersysteme geführt. Wir haben diese IT-Panne zum Anlass genommen, um uns mit dem Mainzer Fachanwalt für IT-Recht Stephan Schmidt über das Thema Cybersicherheit und aktuelle Regulierungsvorhaben hierzu zu unterhalten.

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Interview
Das Gewissen der Justiz

Die Puvogel-Affäre ist untrennbar mit dem Namen eines ehemaligen Richters am OLG Braunschweig verbunden: Dr. Helmut Kramer brachte 1978 den damaligen niedersächsischen Justizminister Hans Puvogel (CDU) zu Fall. 

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Interview
Kontrollen der Binnengrenzen?

Während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wurden die Binnengrenzen kontrolliert. Diese Kontrollen sollen jetzt auslaufen. Hiergegen regt sich Widerstand: Politiker aus mehreren Parteien fordern eine Fortsetzung. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies möglich wäre, haben wir Dr. Jonas Bornemann gefragt.

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Interview
Schuften bis zum Burnout?

Ulf Marhenke hatte 15 Jahre in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich M&A gearbeitet, als ihn ein Burnout vor zwei Jahren aus der Bahn warf. Uns hat er erklärt, was in Kanzleien vielfach falsch läuft und warum die mentale Gesundheit von Anwälten in Deutschland ein Tabu-Thema ist, über das kaum gesprochen wird.

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Interview
Neuer Pebb§y-Durchgang

Seit fast 20 Jahren berechnet die Justiz ihren Personalbedarf mit Pebb§y. Jetzt hat die Justizministerkonferenz eine neue Vollerhebung für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften für das Jahr 2027 beschlossen. Dies haben wir zum Anlass genommen, mit dem Direktor des AG Eckernförde Dr. Kai Thomsen über das Kalkulationssystem zu sprechen und insbesondere kritisch zu hinterfragen, ob es aktuellen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der anstehenden Pensionierungswelle gerecht wird.

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Interview
Unverzichtbar für den Sozialstaat

Als das BSG im September 1954 feierlich eröffnet wurde, hatten die anderen Bundesgerichte ihre Arbeit bereits aufgenommen. Wie bei diesen war auch die erste Richtergeneration in Kassel NS-belastet, wie eine jüngst veröffentlichte Studie herausgearbeitet hat. Über deren Ergebnisse, aber auch über den Anteil der Rechtsprechung des obersten Sozialgerichts in Deutschland an der Formierung unseres Sozialstaats haben wir uns mit der neuen Präsidentin des BSG, Dr. Christine Fuchsloch, unterhalten.

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Interview
Paradigmenwechsel beim Klimaschutz

Monatelang hat die Bundesregierung um Änderungen im Klimaschutzgesetz (KSG) gerungen; eine Einigung schien nicht in Sicht, bis Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) in der zweiten Aprilwoche Fahrverbote in Aussicht stellte, falls eine Reform nicht bis Mitte Juli in Kraft treten sollte. 

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Interview
Rechtsabteilung im EM-Fieber

Jetzt geht sie los, die Fußball-EM vor heimischer Kulisse. Die heiße Phase für die letzten Vorbereitungen ist fast abgeschlossen, auch für die Rechtsabteilung des DFB, meint deren Leiter, Dr. Jörg Englisch. Wir wollten von ihm wissen, was die Heim-EM für ihn und seine Kolleginnen und Kollegen bedeutet.

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Interview
Dr. Joerg Englisch
Wahlkampf unter Polizeischutz?

Anfang Mai prügeln vier Jugendliche den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden krankenhausreif, als dieser ein Wahlplakat aufhängen wollte. Dieser Angriff löste parteiübergreifend Entsetzen aus und war doch nur einer von weiteren tätlichen Übergriffen auf Politikerinnen und Politiker. Worauf lässt sich diese zunehmende Gewaltbereitschaft zurückführen, und helfen härtere Strafen sowie eine schnellere Verurteilung insbesondere der jugendlichen Straftäter? Über dieses Thema haben wir uns mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) unterhalten.

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Interview
Videoverhandlungen sind Gerichtsalltag

Gerade haben sich Bund und Länder informell über ein Gesetz zur Förderung der Videokonferenztechnik in den Gerichten verständigt. Richter am LG Dr. Christian Schlicht hat mit Mitstreitern das Informationsportal www.videoverhandlung.de ins Leben gerufen, das mit Informationen und Austausch zur Förderung von Videoverhandlungen beitragen will.

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Interview
Die GrundgeSätze-Checker

Der gemeinnützige Verein 10drei macht Lehrerinnen und Lehrer fit, damit Kinder und Jugendliche in kurzen Workshops gemeinsam erfahren und in eigenen Worten formulieren, was die Grundrechte für sie bedeuten. Vorstandsmitglied Jasper Schlump über seine Lieblings-GrundgeSätze der Schüler, die Herausforderung, das vielfach ausgezeichnete Projekt dorthin zu bringen, wo es am meisten gebraucht wird, und wie Juristinnen und Juristen dabei unterstützen können.

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Interview
Jasper Schlump
Einzigartige Amnestie

Seit Anfang April ist das Cannabisgesetz in Kraft – und mit ihm eine zunächst wenig Aufsehen erregende rückwirkende Amnestie, die die Strafjustiz innerhalb kürzester Zeit vor eine kaum lösbare Herkulesaufgabe stellt. Worin die besteht und wie man die mit der Umsetzung der Amnestieregelung einhergehenden Probleme doch in den Griff bekommt, wollten wir von Oberstaatsanwalt Tim Engel von der Staatsanwaltschaft Köln wissen.

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Interview
Schwächen der Strafverfolgung

Die durch ihre Cum/Ex-Ermittlungen bekannt gewordene Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in einem Interview mit dem WDR ihren Abschied aus der Justiz mit ihrer Unzufriedenheit darüber begründet, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dort bestätige sich der Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wir haben den Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner von der Universität Frankfurt (Oder) zu systematischen Ungerechtigkeiten im Strafsystem befragt.

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Interview
Kilian Wegner
Überregulierter Sozialstaat

Unsere Verfassung bekennt sich zum Sozialstaat. Doch dies stellt sich immer mehr als Lippenbekenntnis dar, führen doch ein unübersichtliches und kompliziertes Geflecht von Sozialleistungen sowie ein immenser Verwaltungsaufwand dazu, dass diese ihre Zielgruppe oft nicht erreichen, meint der Nationale Normenkontrollrat. Er hat Ende März ein Gutachten mit Empfehlungen für die Zukunft der Sozialleistungen veröffentlicht. Beides haben wir uns mit dem Paderborner Fachanwalt für Sozialrecht Nikolaos Penteridis genauer angesehen.

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Interview
Nikolaos Penteridis CR Franz Josef
Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung?

Die EU-Gesetzgebung hat zuletzt durch Prestigeprojekte wie die KI-Verordnung und die Lieferketten-Richtlinie viel Aufmerksamkeit bekommen. Bei letztgenanntem Gesetzgebungsvorhaben rumpelte es bis zuletzt gehörig. Offenbaren die dabei zutage getretenen Probleme einen Reformbedarf bei der EU-Gesetzgebung? Fragen an den Rechtswissenschaftler und Abgeordneten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. René Repasi.

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Interview
René Repasi
Deutschland vor dem IGH

Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.10.​2023 reagierte die deutsche Politik umgehend: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Doch angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen steht die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit dem jüdischen Staat zunehmend in der Kritik; Nicaragua hat die Bundesrepublik sogar deshalb vor dem IGH, dem International Court of Justice, in Den Haag verklagt. 

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Interview
Prof. Dr. Thomas Kleinlein
Internetanbietern Beine machen

Mitte März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Anbieter verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit angemessenen Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis zu versorgen. Weshalb dieser Entscheidung Signalwirkung zukommt und welche Rechte Verbraucherinnen und Verbraucher haben, wenn die zur Verfügung gestellten Telekommunikationsdienste bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllen, haben wir mit Rechtsanwalt Peter Hense von Spirit Legal geklärt.

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Interview
Peter Hense
"Es geht den Sprayern um Fame"

Berlin gilt als heimliche Hauptstadt des Graffiti in Europa. Und das aus gutem Grund, gehören doch die mal mehr, mal weniger künstlerisch anspruchsvollen Bilder zum Stadtbild wie das Brandenburger Tor, der Reichstag und die gelb-roten S-Bahnen. Doch an den Kunstwerken scheiden sich die Geister. Vor rund vier Jahren wurde deshalb bei den Berliner Ermittlungsbehörden eine spezielle Task Force gebildet, der Amtsanwältin Helene Wagner angehört. Ein Gespräch über Ermittlungen in einer ganz speziellen Szene.

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Interview
Helene Wagner NJW Interview 15/2024