MAGAZIN
IStGH ohne deutsche Richterin

Im völkerrechtlichen Gesamtsystem hat Deutschland eine Schlüsselposition, meint Prof. Dr. Stefanie Bock im Gespräch mit der NJW. Doch diese Position könnte deutlich geschwächt worden sein. Denn künftig wird keine deutsche Vertreterin, kein deutscher Vertreter mehr beim IStGH auf der Richterbank sitzen, nachdem die deutsche Kandidatin, Richterin am BGH Dr. Ute Hohoff, Ende letzten Jahres nicht gewählt wurde. Wir haben Prof. Bock zu den Gründen und Folgen befragt.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Anwalt der Bauern

Seit Wochen machen wütende Landwirte ihrem Unmut über die in ihren Augen verfehlte Agrarpolitik und Sparpläne der Bundesregierung Luft. Was bedeuten diese Proteste für die Arbeit der Bauernverbandsjuristen? Dies und mehr wollten wir von Michael Müller-Ruchholtz wissen. Er leitet die Rechtsabteilung des Bauernverbands Schleswig-Holstein.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Grenzen der Testimonial-Werbung

Testimonial-Werbung oder solche mit Experten ist bei Unternehmen überaus beliebt. Soll damit lediglich Aufmerksamkeit generiert werden, lässt sich dagegen kaum etwas einwenden. Anders hingegen, wenn der Prominente bzw. Experte besonderes Vertrauen genießt oder für Kompetenz steht und die angesprochenen Verkehrskreise über wenig einschlägige Erfahrung verfügen, wie etwa bei Finanzprodukten. So haben etwa in den USA jüngst geschädigte Anleger Superstar Cristiano Ronaldo auf Schadensersatz in Milliarden-Höhe verklagt, weil sie sich auf Grund seiner Werbung für eine Kryptobörse zu hochriskanten Investitionen haben hinreißen lassen. Wie wäre so eine Werbung nach dem UWG zu beurteilen und wo verlaufen die Grenzen zulässiger Testimonial- und Experten-Werbung in Deutschland? Fragen an den Kölner Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Moritz Vohwinkel.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Sanierung und Fortführung im Fokus

Kurz vor dem Jahreswechsel wartete das Statistische Bundesamt mit einer schlechten Nachricht auf: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 23,5 % bzw. von 14.660 Fällen im Jahr 2022 auf 18.100 angestiegen. Zudem beherrscht die Pleite der österreichischen Immobilienholding Signa und ihrer Tochtergesellschaften seit Wochen die Nachrichten. Das wirft einige Fragen auf, die wir der Insolvenzverwalterin Miriam Rothmund gestellt haben.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Kontrolleure der Aufklärung

Seit zwei Jahren überwacht der „Unabhängige Kontrollrat“ (UKRat) die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dessen verschärfte Aufsicht hatte zuvor das BVerfG gefordert (NJW 2020, 2235). In Reaktion darauf wurde die oberste Bundesbehörde errichtet. Die NJW hat den Präsidenten Josef Hoch befragt.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Menschenrechtslage in Deutschland

Anfang Dezember 2023 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland an den Bundestag übergeben; er umfasst den Zeitraum vom 1.7.​2022 bis 30.6.​2023. Wir haben uns mit der Direktorin des Instituts, Prof. Dr. Beate Rudolf, über die Situation der Menschenrechte in Deutschland unterhalten und wollten von ihr wissen, welche Bereiche im Berichtszeitraum eine besonders hohe menschenrechtliche Relevanz hatten.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
"Aussagen per Video genauso glaubwürdig"

Die Ampelkoalition will gegen den Willen der Bundesländer eine elektronische Dokumentation zahlreicher Hauptverhandlungen in Strafprozessen einführen – zumindest per ­Mikrofon. Zudem möchte sie Videoverhandlungen in Zivilverfahren ausweiten. Erschwert das die Wahrheitsfindung? Fragen an die Rechtspsychologin Susanne Schmittat.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Dem Recht eine Nasenlänge voraus

Als das Dialogsystem ChatGPT vor rund einem Jahr im Internet erstmals frei verfügbar war, hat es einen regelrechten Hype ausgelöst, dem sogleich der Ruf nach einer strikten Regulierung folgte. Dabei will die EU mit ihrer KI-Verordnung weltweit Maßstäbe setzen. Doch zuletzt ist das Vorhaben ins Stocken geraten; zeitgleich legte US-Präsident joe Biden eine Executive Order zu Künstlicher Intelligenz vor. Welche Bedeutung hat dies für die Entwicklung und die Nutzung von KI? Und wie groß sind die Chancen, dass die USA und die EU sich in dem Bereich auf eine gemeinsame Position verständigen? Fragen an den IT-Rechtsexperten Dr. Axel Spies in Washington DC.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
"Eskalierende Entbürokratisierungsbürokratie"

Die Bundesregierung hat eine Entbürokratisierungsoffensive gestartet. Der Abbau von Bürokratie ist ein ewiges Versprechen der Politik, ebenso das Wehklagen der Wirtschaft über vermeintlich überbordende Regulierung. Wir haben Prof. Dr. Pascale Cancik von der Universität Osnabrück dazu befragt, warum ständig mit gleichen Argumenten und Vorschlägen Bürokratieabbau verlangt, aber offensichtlich nie erreicht wird.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Das mobile beA kommt

Seit Ende Mai 2018 steht Dr. Ulrich Wessels, Rechtsanwalt und Notar aus Münster, an der Spitze der Bundesrechtsanwaltskammer. Im vergangenen Monat wurde er einstimmig im Amt bestätigt. Wir wollten von ihm wissen, was er sich für seine zweite Amtszeit vorgenommen hat und welche Themen die Anwaltschaft aktuell umtreiben.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Auffangnetz für den Eskalationsfall

Wenn ein Flug annulliert wird oder der ICE eine satte Verspätung einfährt, können Reisende Entschädigungsansprüche gegenüber dem Verkehrsunternehmen geltend machen. Doch nicht immer wird eine Einigung erzielt. Wer dann nicht gleich Anwälte oder Gerichte einschalten will, kann sich einfach und kostenlos an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) wenden, die der Jurist Dr. Christof Berlin leitet. Wir haben uns mit ihm über die Arbeit einer Einrichtung unterhalten, über die nur wenig bekannt ist.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Achtung, Fehlergefahr

Als Leiter der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe ist Dr. Frank Bräutigam das Gesicht des Sender­verbunds für alles, was Recht ist. Qualifizierte Rechtsjournalisten leisten sich immer ­weniger Medien. Weshalb Rechtsberichterstattung unter Juristinnen und Juristen oft ­keinen guten Ruf genießt. Zu Recht? Wir haben nachgefragt.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Sicherheitsdienstleister BND

Um den Bundesnachrichtendienst ranken sich viele Mythen. Denn über die Arbeitsweise der Behörde, die am liebsten diskret im Hintergrund agiert, ist aus gutem Grund wenig ­bekannt. Im Gespräch mit der NJW hat deren Präsident, der Jurist und Oberst der Reserve Dr. Bruno Kahl, mit einigen Mythen aufgeräumt und uns hinter die Kulissen der nachrichten­dienstlichen Tätigkeit blicken lassen.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Chefsache LkSG

Anfang des Jahres ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Es verpflichtet Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern, ab 1.1.​2024 mit mindestens 1.000 Mitarbeitern, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette einzuhalten. Darüber hinaus nimmt das Gesetz auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in die Pflicht. Auf welche Weise, das wollten wir von Torsten Safarik wissen. Er ist seit 2019 Präsident des BAFA und hat das LkSG zur „Chefsache“ erklärt.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Nach der Epidemie ist vor der Epidemie

Nach rund drei Jahren ganz im Zeichen der Corona-Pandemie sind die meisten Schutzmaßnahmen nahezu vollständig weggefallen. Und während die Welt das Ende der Pandemie feiert, legt ein Team von Rechtswissenschaftlern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Rechtsgrundlagen der Epidemiebekämpfung vor. Uns haben Prof. Dr. Andrea Kießling (Bild mitte), Dr. Anna-Lena Hollo und Johannes Gallon erklärt, welche Überlegungen dahinter stehen.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Rechtskenntnisse sozial einsetzen

Law Clinics gehören mittlerweile zum festen Bestandteil der universitären Ausbildung. Dass es dabei nicht nur um außergerichtliche Rechtsberatung geht, zeigt ein Projekt der Uni ­Regensburg: Dort arbeiten Studierende und Doktoranden unter der Anleitung von Prof. Dr. Alexander Graser (rechts im Bild) und Rechtsanwalt Dr. Christoph Lindner, Rechtsanwalt in Rosenheim, an einem prominenten Fall.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Datenschatz im Gesundheitswesen

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Dabei könnte die effiziente Nutzung von Daten viele Leben retten sowie die Entwicklung innovativer Arzneimittel und Impfstoffe entscheidend beschleunigen. Wir haben mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Christian Dierks ­darüber gesprochen, wie sich der Datenschatz heben lässt.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Angriff auf die Justiz

Bereits seit Wochen gehen die Israelis auf die Straßen und demonstrieren gegen den Umbau der Justiz durch die Regierung Netanyahu. Doch trotz dieses Protests hat die Knesset Ende Februar Teile des umstrittenen Reformvorhabens gebilligt. Ist die Demokratie in Israel in Gefahr? Fragen an den Völkerrechtler Prof. Dr. Christian Walter von der Ludwig-Maxi­milians-Universität München.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Anwaltliche Intervision und Supervision

In der Arbeitswelt sind Intervision und Supervision längst etabliert. Auch in der Anwaltschaft wächst ihre Bedeutung. Der Deutsche Anwaltverein hat hierzu eine Plattform geschaffen. Wir haben den Mannheimer Rechtsanwalt, Mediator und Supervisor Dr. Werner H. Born zu diesen Werkzeugen und ihrem Nutzen für Kanzleien befragt.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum
Das Cum-Ex-Gericht

Massenverfahren finden hauptsächlich vor den Zivilgerichten statt. Das LG Bonn steht bei der rechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex derzeit vor der besonderen Herausforderung ­einer Strafprozesswelle. Das Gericht baut dafür sogar ein eigenes Gebäude. Hierzu haben wir den Präsidenten des LG Dr. Stefan Weismann befragt.

Mehr lesen
Interview
Lorem Ipsum