Haben Sie einen Lieblingsparagrafen? Diese Frage wurde kürzlich im Business-Netzwerk LinkedIn gestellt. Bei laut einer aktuellen Statistik der Bundesregierung fast 1.800 Gesetzen mit über 52.000 Einzelnormen ist das natürlich ein weites Feld. 

"Deutschland zahlt Millionen an die Taliban" – der verständige, billig und gerecht denkende Durchschnittsleser dürfte dies wohl nicht in dem Sinn verstehen, dass entsprechende Beträge auf ein auf "Taliban" lautendes Offshore-Konto überwiesen wurden. Er dürfte auch verständig genug und hinreichend informiert sein, um als Kern der Aussage den plakativ formulierten Vorwurf zu verstehen, mit den in das Land fließenden Millionenbeträgen an Entwicklungshilfe werde eben auch dessen Terrorregime, zumindest mittelbar, gestützt. 

Mit Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt das jetzt ja richtig Fahrt auf, auch bei uns Anwälten. Ohne geht gar nicht mehr, ein schönes EU-Gesetz haben wir auch schon, anders als andere Staaten, die haben dafür mehr KI.

Buchtitel sind ein entscheidender Einflussfaktor für den Erfolg eines Werks. Verlage und Autoren ringen daher intensiv darum. Das kann Monate dauern. Manchmal ist ein Titel auch eingebungsgleich plötzlich da. Idealerweise ist er einzigartig, einfach und emotional. 

Papst Franziskus hat sich an französische Unternehmer gewandt, die im vergangenen August zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen sind. "Eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich am Gemeinwohl zu beteiligen, ist heute die Schaffung von Arbeitsplätzen; von Arbeitsplätzen für alle, besonders für junge Menschen", beginnt seine Botschaft an die Wirtschaftsschaffenden.

50 Jahre nach der Novemberrevolution wurde die Parole erneut skandiert, gerne verbunden mit der Aufforderung, einem sich ins Versmaß fügenden Vertreter der Staatsmacht die "Gräten zu brechen". Von so aggressiver Rhetorik sind selbst "Klimaaktivisten" mit ihren etwas diffusen Vorstellungen von losbasierten, verbindliche Entscheidungen treffenden "Gesellschaftsräten" weit entfernt – sie wären ohnehin verfassungskonform nicht realisierbar. 

„Immer mehr Verbraucher pochen auf ihr Recht – jetzt haben die Gerichte ein Problem“, lautete unlängst eine Schlagzeile bei CHIP, dem nach eigenen Angaben größten Verbraucherportal Deutschlands. Dass der Beitrag gefühlt etwas spät kommt, ist nicht so entscheidend, wir wissen ja, dass es nicht „jetzt“, sondern ein seit Jahren virulentes Thema ist und bisher niemand die silver bullet gefunden hat, um es in den Griff zu bekommen.

Dem Spiegel war es eine Schlagzeile wert: "Mitbestimmung im Job bewahrt vor rechter Gesinnung – Wer bei der Arbeit mitreden darf, über Betriebsrat oder Gewerkschaft, sieht tendenziell auch die Demokratie positiver. Das zeigt eine Studie über Betriebe in Ostdeutschland."

Vor 42 Jahren erschien erstmals ein Schwerpunktheft dieser Zeitschrift zum Thema "Literatur & Recht". Die außergewöhnlich positive Resonanz (die Süddeutsche Zeitung widmete der NJW damals sogar eins ihrer berühmten "Streiflichter") führte zu einer Tradition, die bis heute jährlich fortgesetzt wird (inzwischen erweitert um den Themenbereich Kunst).

"Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt", verkündete Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf ihrer Pressekonferenz am 13.2. zum Thema "Hass im Netz". Diesem Umstand wolle man Rechnung tragen. In dasselbe Horn stieß Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am selben Tag auf einer Pressekonferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Thema "Aktuelle Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus": Auch wenn etwas keine strafrechtliche Relevanz habe, könne es trotzdem "staatswohlgefährdend" sein. – Solche parallelen – auch noch zeitgleich begangenen – Tabubrüche zweier Amtsträger, deren Position ein besonderes Verantwortungsbewusstsein erfordert, treiben jedem Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn.

Vor Kurzem lud der Bundesjustizminister zu einem Legal Tech/KI-Roundtable. Gäste waren Experten aus Kanzleien und Rechtsabteilungen. Überwiegend Rechtsanwälte, aber auch Ökonomen und Informatiker, auch einige Gründer. Ziel des Gesprächs, das der Minister persönlich leitete, war es, von den Erfahrungen der Start-ups, Kanzleien und Rechtsdienstleister zu lernen; denn diese seien oft Vorreiter der Digitalisierung und könnten IT-Lösungen schneller entwickeln und erproben als staatliche Institutionen. 

Sind Poolliegen in einem Hotel faktisch nicht nutzbar, weil andere Gäste sie mit Handtüchern reservieren, kann das einen Reisemangel begründen. Das entschied kürzlich das AG Hannover – und hatte selbst seine helle Freude an dem Urteil, wie an der Pressemitteilung von Anfang Januar abzulesen war. 

Nichts untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr als ehrwürdige Verfassungsorgane, die offensichtlichen Unfug betreiben. So lässt dieser Tage die Länderinitiative für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aufhorchen, mit welcher der Bundesrat ein endlich befriedet geglaubtes Thema neu aufgreift. 

Im letzten Jahr gab es mehr Statistiken und Ergebnisse von Studien als sonst, die sich mit der Rechtspflege und unserem Markt befassten. Im Februar 2023 kam der Roland Rechtsreport, im Juni die Studie über den Rückgang der Eingangszahlen in der Ziviljustiz. War interessant. Dabei sind wir sonst nicht so evidenzbasiert im Rechtsmarkt unterwegs, wir leben gerne auf der Basis von Annahmen.

Der Beschäftigtendatenschutz und der Wille, ihn gesetzlich präziser auszugestalten, sind ein Dauerbrenner. Anläufe hierzu gab es bereits 2010, mehrere Koalitionsverträge haben danach Prüfaufträge formuliert, und auch die aktuelle (Noch-)Koalition hatte sich darauf geeinigt, sich des Themas anzunehmen. Gut so. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hört man, dass nun ein Entwurf vorliegt und dass der noch vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gehen soll.

Ein viral verbreitetes Video sorgte jüngst für Aufregung bei Millionen schockierter Internetnutzer weltweit. Es zeigt einen jungen Mann, der auf dem Berliner Alexanderplatz freimütig erklärt: „Jeder, der sich als Muslim bezeichnet, muss die Scharia wollen, auf der ganzen Welt! Ich will die Scharia in Deutschland, auf jeden Fall!“ Auf Nachfrage bestätigt er, dass es eine islamische Pflicht sei, auch Deutschland einzunehmen, „wenn es sein muss mit Gewalt!“

Die Corona-Pandemie gilt als überwunden, bedarf aber weiterhin rechtlicher Aufarbeitung, nicht zuletzt für künftige Krisenbewältigung. Gebote kennt auch die Not – auch wenn dies im Rettungstaumel von Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise mitunter anders gesehen wurde. Nicht nur intensive Freiheitsbeschränkungen waren eine Herausforderung für das Verfassungsrecht. Zum zweiten Mal binnen Jahresfrist hatte der Zweite Senat des BVerfG sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und mit Maßnahmen zu deren Bewältigung zu befassen.

Nachdem die Klausuren endlich vorbei waren, musste ich mich erst mal an einen normalen Alltag gewöhnen. Schön ist, dass die Wahlstation begonnen hat. Die absolviere ich bis Jahresende in der Redaktion Recht und Justiz des ZDF. Das bedeutet: Schreiben, Recherchieren und im Schneideraum zuschauen. Recht verständlich rüberbringen ist Ziel der Arbeit. Was in Karlsruhe wichtig ist, beschäftigt die Redaktion am meisten. Und so hatte ich die Freude, eine Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht live und in Farbe zu erleben.

Der Bundesarbeitsminister hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. Wer in Deutschland Schutz sucht, hat es hier in der Regel besser als im Herkunftsland. Für die soziale Akzeptanz ist es daher wichtig, dass diese Menschen einen Beitrag zu eben diesem Wohlstand leisten, soweit es ihnen möglich ist.

Hier geht’s seit Jahren um den Rechtsmarkt, also um den Ort, an dem sich Anbieter und Nachfrager von Rechtsdienstleistungen treffen, um ins Geschäft zu kommen. Eine zentrale Rolle unter den Anbietern spielen immer noch die Anwälte, da können andere Rechtsdienstleister nicht mithalten. Oder noch nicht. Die Zahl der zugelassenen Anwälte, seit über 70 Jahren stetig gestiegen, stagniert seit einigen Jahren bzw. geht zurück. Zum 1.1.​2023 waren es noch 165.186 Anwälte, 0,24 % weniger als im Vorjahr.