Das Ziel des europäischen Arbeitsrechts legt Art. 151 AEUV ausdrücklich fest: Fortschritt auf dem Weg der Angleichung. Europa wird auf diesem Gebiet also nie ein Ansatz der Deregulierung sein. Aber auch in der Regulierung muss beachtet werden, was die wirtschaftlichen Auswirkungen sind. 

Erfahrene Internetnutzer wissen es längst: Wer sich mit einem Schild in der Hand ablichten lässt und das Foto selbst ins Netz stellt, erweist sich als blutiger Anfänger. Denn ein gängiges Grafikprogramm genügt, um die Botschaft mit wenigen Handgriffen auszutauschen. Tatsächlich bleibt eine derart offene Einladung zu allerlei Schabernack selten ungenutzt. Das musste auch die damals amtierende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erfahren, die im Jahr 2024 auf einer entsprechenden Fotomontage zur Hauptdarstellerin eines Memes wurde. 

Die Übergänge von wehrhafter zu autoritärer Demokratie sind fließend, die Grenzlinien unklar – vor allem dann, wenn zum Schutz der Demokratie Freiheit beschränkt werden soll. Deutlich wurde dies erneut, als in einer Talk-Runde des ZDF der Ministerpräsident eines norddeutschen Bundeslands die Frage des Moderators, ob man bestimmte Medien regulieren, notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten solle, mit einem ebenso schlichten wie eindeutigen „ja“ beantwortete.  

Im August 2022 trat die „BRAO-Reform“ in Kraft. Ein Mammutwerk, der Regierungsentwurf erstreckte sich über Hunderte von Seiten. Die Reform war nach einigen Entscheidungen des BVerfG überfällig, das Gesetzeswerk gilt als gelungen, seitdem gibt es ein verfassungsfestes Gesellschaftsrecht für Anwälte, Patentanwälte und Steuerberater.

„Die Zeit“ hat kürzlich ein Interview mit einem ehemaligen Richter am AG Hamburg-Blankenese veröffentlicht. Es war mitunter rührend, eine geradezu romantische Sicht auf die Justiz.

Wir leben immer länger. Das ist gut so. Von 1949/1951 bis 2018/2020 ist die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt für Männer um 14 Jahre und für Frauen um 14,9 Jahre gestiegen. Mit der längeren Lebenserwartung geht eine längere berufliche Leistungsfähigkeit einher. Die Rentenbezugszeiten sind in den letzten Jahrzehnten dennoch immer länger geworden.

Grundrechtsgebrauch als Gegenstand hoheitlicher Zuteilung: In einer der im Jahresrückblick bemerkenswerten Entscheidungen der Verfassungsgerichte hat der Berliner Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren zu einem „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ gebilligt, das in der Quintessenz eben darauf hinausläuft (NVwZ-RR 2025, 873). Wie schon bei der Initiative für großflächige Enteignungen steht in der ehemaligen Hauptstadt der DDR das Grundrecht auf Eigentum nicht sonderlich hoch im Kurs. 

An dieser Stelle ging es bereits um die Resilienz der Anwaltschaft und um deren Unabhängigkeit. Hier ist viel in Bewegung, und das ist gut so. Die BRAK fordert einen neuen Art. 19 V GG, der das Recht gewährleisten soll, sich vor Gericht und in außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten unabhängiger anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Das soll nicht nur den Betroffenen schützen, sondern auch die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, die bislang „nur“ einfachgesetzlich geregelt sei. 

„Justizstrukturreform“ ist schon als Wort unschön. In der praktischen Umsetzung ist es nicht anders. Immerhin geht es dabei um die Schließung oder Zusammenlegung von Gerichten. Alle außer der jeweiligen Landesregierung sind strikt dagegen: die Opposition, die Rechtsberufe, die Medien und die Zivilgesellschaft. Sie beklagen dann einhellig den Niedergang des Zugangs zum Recht, eine schwindende Bürgernähe und unzumutbare Belastungen für die Betroffenen.

Der Beratende Rat der Europäischen Richter (CCJE) hat im Jahr 2022 eine Stellungnahme zur Meinungsfreiheit von Richtern veröffentlicht. Demnach sollten diese es in einer demokratischen Gesellschaft vermeiden, in öffentliche Kontroversen verwickelt zu werden, und sich jeder politischen Aktivität enthalten, die ihre Unabhängigkeit und Neutralität oder das Ansehen der Justiz gefährden könnte. Diese klugen Worte kamen mir wieder in den Sinn, als ich eine Entscheidung des LG Bonn zunächst mit Erstaunen, dann mit Kopfschütteln, schließlich mit Ärger gelesen habe (GRUR-RS 2025, 27401).

Diese eine Welt ohne Schranken, in der alle Menschen glücklich miteinander leben: Sie bleibt ein unerreichbares Ideal. Die real existierenden Probleme der No-borders-no-nations-Ideologie werfen mit wachsender Durchlässigkeit nationaler Grenzen ihre schroffen Schatten auf die Gesellschaft der Wohlmeinenden. Die Rede ist vom Menschenhandel. 

Anwälte haben viel mit Werten zu tun. Streitwerte, Gegenstandswerte, auch Grundwerte, die core values genannt werden und die mit Streitwerten nicht direkt was zu tun haben. Die Grundwerte sind von zentraler Bedeutung und sagen etwas über Eigenschaften oder Pflichten eines Anwalts aus, während Streit- oder Gegenstandswerte nur Bemessungsgrundlagen für das Anwaltshonorar sind. 

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte „Herbst der Reformen“ ist in der Rechtspolitik auch ein „Herbst der Reformkommissionen“.

Auf ihrer unermüdlichen Suche nach Strafbarkeitslücken, getragen auch von der vielzitierten „neuen Lust am Strafen“, widmet sich die Rechtspolitik öffentlichkeits- oder zumindest medienwirksam aktuell dem sogenannten Catcalling, worunter die nicht-physische, vor allem verbale sexuelle Belästigung verstanden wird; auch sexuell konnotierte Gesten oder aufdringliche Blicke können darunter fallen.

Die BRAO-Reform ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her, am 1. August 2022 trat sie in Kraft. Trotz verschiedener Änderungen hat sie sich als gute Grundlage für die gemeinsame Berufsausübung von Rechtsanwälten untereinander oder mit anderen Berufsgruppen erwiesen, mit weitgehender Integration in das Gesellschaftsrecht, das durch die BRAO nur berufsrechtlich überformt wird. 

Die Kolleginnen und Kollegen von Legal Tribune Online haben kürzlich ein Quiz zu Aktenzeichen in der Justiz auf ihre Webseite gestellt. Leichtes Spiel, dachte ich. Aktenzeichen sind in der NJW-Redaktion tägliches Brot. Wir wissen genau, welche Informationen sich in den Zahlen- und-Buchstaben-Kombinationen verbergen. Da wir Entscheidungen aus allen Gerichtsbarkeiten dokumentieren, haben wir mit den unterschiedlichsten Konstellationen von Aktenzeichen zu tun. Trotzdem habe ich nicht alle Fragen richtig beantwortet.

Nur wenige legislative Vorhaben waren so umstritten wie das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Hätte der Gesetzgeber ahnen müssen, dass mit der Möglichkeit, den eigenen Geschlechtseintrag alle Jahre wieder amtlich ändern zu lassen, allerlei Schabernack getrieben werden könnte? Denn während sich die Befürworter des SBGG einen Befreiungsschlag für Transsexuelle erhofften, verwiesen Kritiker auf zahlreiche Folgeprobleme. 

Es gibt Prozesse, die werden für die Medien geführt, nicht für die Gerichte. Die Klage eines Chefarzts aus Lippstadt war einer davon. Er forderte das Recht, Abtreibungen vorzunehmen, die sein Arbeitgeber ihm nicht anordnet und die nicht zu seinen arbeitsvertraglichen Pflichten gehörten. Das ArbG Hamm wies – sehr nachvollzieh- und erwartbar – sein Begehren vollumfänglich ab (becklink 2035187). 

Über den aufgeregten, nicht immer sachbezogenen, mitunter in erstaunlichem Maße von einer Geringschätzung des freien Mandats getragenen Streit um eine nicht zustandegekommene Richterwahl ist ein „Sicherheitspaket“ des Bundesinnenministeriums, bestehend aus zwei Gesetzentwürfen „zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, in den Windschatten medialer Aufmerksamkeit geraten. 

Die Anwaltschaft hat ein Altersstrukturproblem. „Deutschlands Anwaltschaft vergreist“, hieß es mal in einem Beitrag. Vielleicht nimmt das nicht jeder der in Ehren gereiften Kollegen als Problem wahr, so wie man auch selten einen vor dem Renteneintritt stehenden Babyboomer über das Rentenproblem schimpfen hört.