Den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben: Auf das alte, missverstandene Grundmotiv von Robin Hood berief sich mancher Anhänger der kommunistischen Weltrevolution, wenn es galt, die eigenen Ziele plastisch zu beschreiben. Die gut klingende Idee konnte so manchen Unbedarften überzeugen, wenn er ideologisch noch nicht richtig im Stoff stand. Wer den vermeintlich Reichen nimmt, um selbst reich zu werden, hat es da schon weitaus schwerer, sich zum Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit zu stilisieren.

Mittel aus dem in den letzten Tagen noch passender Mehrheiten vom Bundestag beschlossenen Verschuldungsprogramm für Infrastruktur über 500 Mrd. EUR, das in Orwell’scher Sprachverwirrung nun als Sonder„vermögen“ im Grundgesetz steht, dürfen für Investitionen nicht nur in die Infrastruktur, so der ursprüngliche Gesetzentwurf vom 10.3.2025, sondern auch zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden. So sieht es nun Art. 143h GG nach einem Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor.

Hochwertige Gastroartikel, Baugeräte, Maschinen oder Fahrzeuge zum Schnäppchenpreis aus der Insolvenzmasse – und das direkt vom Anwalt. Nachvollziehbar, dass solche Angebote für viele verlockend klingen, zumal der Insolvenzverwalter topseriös daherkommt: mit schicker Kanzleihomepage, dem Beschluss eines Amtsgerichts, das ihn bestellt hat, glaubwürdiger E-Mail-Kommunikation und einem Telefonanschluss mit passender Bandansage.

Manchmal wird man von einem Buch gepackt, und dann denkt man: Das müsste jeder lesen! Ein solches ist der Bericht des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen. Der berät das Bundesfamilienministerium in allen Fragen der Familienforschung und Familienpolitik. Im November vergangenen Jahres veröffentlichte er ein Gutachten mit dem Titel „Leitideen und Rechtsrahmen für eine familiengerechte Arbeitswelt“. 

Im Interregnum zwischen den Wahlen zum Bundestag und der Bildung der neuen Bundesregierung verliert die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition an Klarheit, vor allem dann, wenn ein Rollentausch zu erwarten ist, bei dem eine Regierungsfraktion sich in der Opposition wiederfinden wird und eine Oppositionsfraktion in der Rolle des Seniorpartners einer Koalition. Mit ihrer Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drs. 20/15035) nochmals ihre Rolle als kraftvolle Opposition ausspielend, sieht sich die Fraktion der CDU/CSU heftiger Kritik vor allem vonseiten künftiger Oppositionsfraktionen ausgesetzt. 

Auf der Erotikskala erreichte er in etwa das Level des sozialistischen Bruderkusses zwischen Erich Honecker und Leonid Breschnew, noch dazu dauerte er kaum eine halbe Sekunde: Der Kuss, den der mittlerweile seines Amtes enthobene Präsident des spanischen Fußballverbands (RFEF) Luis Rubiales Nationalspielerin Jennifer Hermoso im Überschwang der Freude auf die Lippen drückte, spaltet auch eineinhalb Jahre später die spanische Gesellschaft. 

Clickbait – das sagt nicht jedem etwas. Klickköder. Aber es funktioniert trotzdem, egal ob man den Begriff kennt oder nicht. Sieht man im Netz eine Überschrift, wonach jemand tot sei, kann man nicht anders, man muss den Link anklicken. 

Der Hype um Dubai-Schokolade scheint mir schon wieder stark abgeebbt. Dennoch wird vor den Gerichten weiter darüber gestritten, ob sie zwingend aus dem Emirat kommen muss. Das LG Köln hat das in mehreren Eilentscheidungen bejaht. In diesem Fall sei die Verwendung der geografischen Bezeichnung für ein Produkt, das nicht aus der genannten Region stammt oder keinen engen Bezug zu ihr hat, eine Irreführung. 

„Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich, wenn nötig, auch in Deutschland tun müssen!“ – Mit diesen Worten plädierte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton im französischen Fernsehen für die „Durchsetzung der Gesetze in Europa“. Er meint damit den am 16.11.​2022 in Kraft getretenen Digital Services Act (EU) 2022/2065 (DSA), den er dazumal selbst mit ausgearbeitet hatte. Angekündigt hatte er den DSA als den „New Sheriff in Town“ gegen illegale digitale Inhalte.

Es war fast auf den Tag genau vor einem Jahr, als die Republik von einem politisch-medialen Erdbeben erschüttert wurde. In Potsdam, so wusste es das Recherchemagazin „Correctiv“ zu berichten, hatte ein Geheimtreffen stattgefunden, bei dem Pläne zu einer massenhaften Remigration – in der Sekundärberichterstattung, auch in der Tagesschau, wurde daraus Deportation – von Deutschen mit nichtdeutschen Wurzeln geschmiedet wurden. 

Ende vergangenen Jahres gab es eine Pannenserie beim sogenannten E-Examen, bei dem die Klausuren am Computer geschrieben werden können. Warum soll es bei der Digitalisierung auch ausgerechnet bei den Juraprüfungen, die insgesamt als sehr verstaubt gelten, besser laufen als in anderen Bereichen?

Nicht nur das Universum expandiert, sondern auch der Datenschutz – zumindest in der Rechtsprechung des EuGH, wenn man sich seine jüngste Entscheidung zur Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße durch Mitbewerber und zur Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten genauer anschaut (GRUR-RS 2024, 26048 – Lindenapotheke). 

Die Definition neuer Straftatbestände gehört zur hohen Kunst politischer Selbstverwirklichung. Und so vergeht keine Justizministerkonferenz (JuMiKo), ohne dass der Bundesjustizminister gebeten würde, gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Beschlüsse sind oft redundante Stilblüten, deren Titel den modrigen Dunst mangelnder Bestimmtheit verströmen. 

Gegenüber staatlichen Eingriffen in Grundrechte legte die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte während der Pandemie deutliche Zurückhaltung an den Tag, Gesetz- und Verordnungsgebern wurden weite Einschätzungs- und Gestaltungsspielräume konzediert, intensive Grundrechtsbeschränkungen wurden schon dann gerechtfertigt, wenn sie sich als Teil eines gesetzgeberischen Gesamtkonzepts darstellten.

Seit ChatGPT veröffentlicht wurde, machen wir Juristen zweierlei: Wir nutzen es, offiziell oder nicht, probehalber oder bereits als festen Bestandteil unserer Arbeit, und prüfen gleichzeitig, ob man Sprachmodelle im beruflichen Umfeld verwenden darf. Es geht um Urheberrecht, natürlich um Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht, Gleichbehandlungsgebot usw. Es geht auch um die Frage, ob und wann ChatGPT ­unter das RDG fällt. Bei anwaltlicher Nutzung spielt das keine Rolle, aber ansonsten hätte es zur Folge, dass man KI im Bereich der Rechtsberatung nur verwenden darf, wenn man dazu befugt ist.

„Migranten-Quote für Beamte und Richter“ titelte „Bild“ mit merkbarem Unwohlsein. Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorlegen, der eine Quote für Migranten im öffentlichen Dienst vorsieht. Man verweist darauf, dass es sich dabei um ein Vorhaben handle, auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt habe. Da aber stand nichts von Quote. 

Es kommt, wie es kommen musste. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts globaler Herausforderungen und Krisen zu stärken (neudeutsch: Resilienz), sind nach einer jüngst vorgestellten, der Kommission erstellten Studie jährliche Investitionen im hohen dreistelligen Milliardenbereich erforderlich. Als Autor zeichnet der Ex-Präsident der EZB Draghi, dessen durchaus ambivalentes „whatever it takes“ nicht zuletzt auch den ausgeprägt „geschmeidigen“ Umgang mit europäischem Recht bedeutete.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckt unter anderem den Schutz von Rechtsuchenden. Gemeint sind ratlose Bürger, die vor Rechtsnachteilen bewahrt werden sollen, die durch fehlerhafte Rechtsdienstleistungen entstehen können.

Vielleicht sollte man nicht jedes Interview im Sommerloch so ernst nehmen. Aber der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück verband den Hinweis, dass sein Unternehmen noch nie so gut verdient habe wie im letzten halben Jahr (Gratulation!), mit Rundumkritik. Feiertage sollten abgeschafft werden, Höchstarbeitszeiten gelockert. 

Demokratische Prozesse werden mitunter als Hindernis für effektiven Umwelt- und Klimaschutz beklagt. Von Gerichten wird hier ohne Rücksicht auf kleinliche Bedenken etwa in Bezug auf Gewaltenteilung Abhilfe erwartet.