Ende vergangenen Jahres gab es eine Pannenserie beim sogenannten E-Examen, bei dem die Klausuren am Computer geschrieben werden können. Warum soll es bei der Digitalisierung auch ausgerechnet bei den Juraprüfungen, die insgesamt als sehr verstaubt gelten, besser laufen als in anderen Bereichen?

Nicht nur das Universum expandiert, sondern auch der Datenschutz – zumindest in der Rechtsprechung des EuGH, wenn man sich seine jüngste Entscheidung zur Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße durch Mitbewerber und zur Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten genauer anschaut (GRUR-RS 2024, 26048 – Lindenapotheke). 

Die Definition neuer Straftatbestände gehört zur hohen Kunst politischer Selbstverwirklichung. Und so vergeht keine Justizministerkonferenz (JuMiKo), ohne dass der Bundesjustizminister gebeten würde, gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Beschlüsse sind oft redundante Stilblüten, deren Titel den modrigen Dunst mangelnder Bestimmtheit verströmen. 

Gegenüber staatlichen Eingriffen in Grundrechte legte die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte während der Pandemie deutliche Zurückhaltung an den Tag, Gesetz- und Verordnungsgebern wurden weite Einschätzungs- und Gestaltungsspielräume konzediert, intensive Grundrechtsbeschränkungen wurden schon dann gerechtfertigt, wenn sie sich als Teil eines gesetzgeberischen Gesamtkonzepts darstellten.

Seit ChatGPT veröffentlicht wurde, machen wir Juristen zweierlei: Wir nutzen es, offiziell oder nicht, probehalber oder bereits als festen Bestandteil unserer Arbeit, und prüfen gleichzeitig, ob man Sprachmodelle im beruflichen Umfeld verwenden darf. Es geht um Urheberrecht, natürlich um Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht, Gleichbehandlungsgebot usw. Es geht auch um die Frage, ob und wann ChatGPT ­unter das RDG fällt. Bei anwaltlicher Nutzung spielt das keine Rolle, aber ansonsten hätte es zur Folge, dass man KI im Bereich der Rechtsberatung nur verwenden darf, wenn man dazu befugt ist.

„Migranten-Quote für Beamte und Richter“ titelte „Bild“ mit merkbarem Unwohlsein. Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorlegen, der eine Quote für Migranten im öffentlichen Dienst vorsieht. Man verweist darauf, dass es sich dabei um ein Vorhaben handle, auf das sich die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt habe. Da aber stand nichts von Quote. 

Es kommt, wie es kommen musste. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts globaler Herausforderungen und Krisen zu stärken (neudeutsch: Resilienz), sind nach einer jüngst vorgestellten, der Kommission erstellten Studie jährliche Investitionen im hohen dreistelligen Milliardenbereich erforderlich. Als Autor zeichnet der Ex-Präsident der EZB Draghi, dessen durchaus ambivalentes „whatever it takes“ nicht zuletzt auch den ausgeprägt „geschmeidigen“ Umgang mit europäischem Recht bedeutete.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckt unter anderem den Schutz von Rechtsuchenden. Gemeint sind ratlose Bürger, die vor Rechtsnachteilen bewahrt werden sollen, die durch fehlerhafte Rechtsdienstleistungen entstehen können.

Vielleicht sollte man nicht jedes Interview im Sommerloch so ernst nehmen. Aber der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück verband den Hinweis, dass sein Unternehmen noch nie so gut verdient habe wie im letzten halben Jahr (Gratulation!), mit Rundumkritik. Feiertage sollten abgeschafft werden, Höchstarbeitszeiten gelockert. 

Demokratische Prozesse werden mitunter als Hindernis für effektiven Umwelt- und Klimaschutz beklagt. Von Gerichten wird hier ohne Rücksicht auf kleinliche Bedenken etwa in Bezug auf Gewaltenteilung Abhilfe erwartet. 

Andere Länder …: Im Vereinigten Königreich sind Tätigkeitsverbote wegen Interessenkonflikten anders geregelt als bei uns. Besser für mögliche Mandanten. In Italien auch, Niederlande und Belgien dito, überhaupt in vielen europäischen Mitgliedstaaten, und auch der Model Code of Conduct des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) schlägt in grenzüberschreitenden Mandaten weitergehenden Schutz vor, indem Anwälte auch dann einem Tätigkeitsverbot unterliegen sollen, wenn ein heutiges Mandat mit Pflichten aus einem alten kollidiert, auch dann, wenn es nicht dieselbe Sache ist.

Die Bundesregierung hat sich am 17.7. eine Wachstumsinitiative beschlossen. Soweit dafür Gesetze erforderlich sind, sollen sie noch dieses Jahr kommen. Das ist wahrlich ambitioniert. Auch das Arbeitsrecht soll seinen Beitrag leisten – ohne ein Aggiornamento (eine Anpassung an heutige Verhältnisse) auch hier wäre ein solches Paket sicherlich unvollständig. Die Vorschläge sind dabei von sehr unterschiedlicher Qualität und Konkretisierung. Wieweit sie Wachstum fördern können, wird sich noch zeigen müssen

Wenn das Recht an seine Grenzen stößt, brennt der Wunsch nach Gerechtigkeit besonders heiß. Dies gilt auch für das noch junge Völkerstrafrecht. Angesichts der Monstrosität von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit scheint jeder Gerichtssaal zu klein und jede denkbare Strafe zu gering zu sein. Schon seit 1947 bemüht sich die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen um die Kodifizierung von Völkerrechtsverbrechen.

Potentaten früherer Jahrhunderte pflegten, wenn sie, um öde Landstriche zu kolonisieren, Siedler ins Land riefen, diese mitunter mit dem Versprechen temporärer Abgabenfreiheit zu ködern. Daran erinnert die dieser Tage geäußerte Absicht der Bundesregierung, wenn nicht mit völliger Abgabenfreiheit, so doch mit erheblichen Steuernachlässen die wider Erwarten bisher noch nicht ins Land geströmten ausländischen Fachkräfte anzulocken.

Woran denken Sie bei der Farbe Orange? An die NJW, natürlich, rhetorische Frage. Zumal Sie ja gerade darin lesen. Wie Ihnen geht es vielen Juristinnen und Juristen: Laut einem Gutachten ist die charakteristische Farbe der Zeitschrift im Rechtsmarkt sehr bekannt. Das Orange assoziierten 84,9 % der Befragten mit „juristischen Fachzeitschriften“, für 64,9 % wies es auf einen ganz bestimmten Verlag hin, 57,1 % brachten explizit den Verlag C.H.Beck damit in Verbindung

Der Bundesarbeitsminister hat am 15.5. der Abgeordneten Susanne Ferschl (Mitglied der Gruppe Die Linke) im Bundestag geantwortet: „Das Bundestariftreuegesetz wird mithelfen, dafür zu sorgen, dass die, die öffentliche Aufträge des Bundes bekommen, nach Tarif bezahlen und übrigens auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen gewährleisten müssen. Der Gesetzentwurf ist quasi fertig. Er wurde vom Bundeswirtschaftsminister und von mir erarbeitet; wir haben die gemeinsame Federführung. Wir müssen ihn jetzt ins Kabinett und dann auch in den Bundestag bringen.“ 

In unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft ist das Rechtsverständnis des Mittelalters immer nur ein paar Mausklicks entfernt. So erscheint es manch feixendem Zeitgenossen völlig angemessen, seine Mitmenschen schlecht aussehen zu lassen. Ein unguter Moment, gefilmt mit dem Smartphone und über die sozialen Netzwerke verbreitet, genügt für die Zerstörung ganzer Existenzen. Lieber einen Freund verloren, als hunderttausend Klicks verpasst. 

Haben Sie einen Lieblingsparagrafen? Diese Frage wurde kürzlich im Business-Netzwerk LinkedIn gestellt. Bei laut einer aktuellen Statistik der Bundesregierung fast 1.800 Gesetzen mit über 52.000 Einzelnormen ist das natürlich ein weites Feld. 

"Deutschland zahlt Millionen an die Taliban" – der verständige, billig und gerecht denkende Durchschnittsleser dürfte dies wohl nicht in dem Sinn verstehen, dass entsprechende Beträge auf ein auf "Taliban" lautendes Offshore-Konto überwiesen wurden. Er dürfte auch verständig genug und hinreichend informiert sein, um als Kern der Aussage den plakativ formulierten Vorwurf zu verstehen, mit den in das Land fließenden Millionenbeträgen an Entwicklungshilfe werde eben auch dessen Terrorregime, zumindest mittelbar, gestützt. 

Mit Künstlicher Intelligenz (KI) nimmt das jetzt ja richtig Fahrt auf, auch bei uns Anwälten. Ohne geht gar nicht mehr, ein schönes EU-Gesetz haben wir auch schon, anders als andere Staaten, die haben dafür mehr KI.