Wenn jemandem vorgeworfen wird, ein „Spalter“ zu sein, dann wird es ernst, denn damit ist der schwere Vorwurf verbunden, der „gemeinsamen Sache“ zu schaden. Mit dem Spaltervorwurf wird gleichzeitig die Einheit beschworen, die es zu bewahren gelte. Einheit ist positiv konnotiert. Die Einheit der Anwaltschaft zum Beispiel, die ist etwas Gutes.

Vorschlag für den Plot einer Justizposse: Der Protagonist ist ein weithin anerkannter und erfahrener Oberstaatsanwalt. Er leitet eine bundesweit einmalige Zentralstelle für Medizinstrafrecht einer großen Generalstaatsanwaltschaft. Er ist damit einer der obersten Korruptionsbekämpfer des Bundeslandes. Dann kommt raus: Er soll von Unternehmen Schmiergeld dafür kassiert haben, dass er sie in Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Kliniken wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Gutachten beauftragte. 

Kanzleien befassen sich viel stärker als früher mit ihrer gesellschaftlichen Rolle. Themen wie Corporate Social Responsibility (CSR) und Environment, Social, Governance (ESG) sind nicht nur im Recruiting wichtig. Büros in Moskau zu schließen und Geschäftsbeziehungen in Russland zu kappen, sind aufgrund der Angriffskriegs in der Ukraine klare Entscheidungen. Aber wo verläuft die Grenze für vertretbare Mandate? Klare Haltung oder Einzelfallbetrachtung? Absolut oder relativ? Hiervon handeln diese Reflexionen über den Rechtsmarkt.

Es kursiert gerade eine schöne Geschichte im Internet. Ein Kanzleimitarbeiter aus den USA hat sich nach eigenen Angaben heimlich, still und leise selbst automatisiert. Der IT-Fachmann einer mittelgroßen Wirtschaftssozietät will ein Computerprogramm geschrieben haben, das seine Tätigkeit vollständig ersetzt hat. Bisher sei das keinem aufgefallen – wegen Corona gelte ja die Homeoffice-Pflicht.

Für das Anwaltsimage endete 2021 mit einem Paukenschlag, nämlich mit der achtteiligen Miniserie „Legal Affairs“ – aus dem Leben einer Rechtsanwältin in Berlin, die bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen hilft. Boulevard, schnelle Schnitte, unglaubliche Geschichten. Sex, Crime und menschliche Abgründe. Hymnische Kritiken über Hauptdarstellerin und Machart der Serie, inspiriert von einem real existierenden Berliner Medienanwalt, der mitproduziert und in einer der Episoden einen Cameo-Auftritt hat. Fast zu gut für das öffentlich-rechtliche Fernsehen, hieß es.

Die Überschrift dieser Kolumne ist eine Anspielung auf eine frühere Werbekampagne. Wer im dritten Wort der Headline einige Buchstaben streicht und vertauscht, erinnert sich vielleicht, dass es um Schokoladiges ging. Noch viel länger zurück liegt eine Werbeaktion mit dem Slogan: „Die machen das.“ Manfred Krug sprach den Satz einst in die Kamera. Manfred wer? Ich fragte anlässlich dieser Kolumne eine junge Jurastudentin, ob sie den Schauspieler kenne. Kopfschütteln. Auch von seiner Serienfigur „Liebling Kreuzberg“ hatte sie nie gehört, obwohl sie das Anwaltsbild in der Bevölkerung viele Jahre prägte. Man muss der Rechtsstudentin allerdings zugutehalten, dass sie (Jahrgang 2000) damals noch gar nicht geboren war.

Wenn man von Sandkastenspielen spricht, dann hat das einen leicht despektierlichen Klang: Dann ist etwas nicht ernstzunehmen und taugt nicht für das richtige Leben, schon gar nicht für „seriöse Politik in harten Zeiten“, wie es mal vor kaum 20 Jahren in der Süddeutschen hieß. Kinderkram eben, obwohl: Im Sandkasten lernt man, probiert spielerisch etwas aus, kann buddeln und bauen, alles wieder platt machen und neu aufbauen, man kann seiner Phantasie ungehindert Raum lassen. Herrlich und für die gesunde Entwicklung unverzichtbar, aber nun ja, Kinderkram eben, nicht das richtige Leben.

In Rheinland-Pfalz und dem Saarland gibt es für Anwältinnen und Anwälte den Ehrentitel „Justizrat“. Außerhalb der beiden Bundesländer hält man ihn für bestenfalls eigentümlich, aber im örtlichen Wettbewerb spielt er durchaus eine Rolle. Auch deshalb hat sich jetzt die Satzungsversammlung mit dem Thema befasst. Allerdings ziemlich desinteressiert.

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit von Vorschriften der Unionsverträge mit der polnischen Verfassung rührt an Grundfragen der EU. In der ersten Welle der Empörung wurde ihm attestiert, es lege „die Axt an die Säulen, auf denen die Union ruht“. Zumindest unterschwellig, wenn nicht explizit, war zu vernehmen, es sei das Bundesverfassungsgericht, das, um bei dieser Metapher zu bleiben, mit seinem PSPP-Urteil vom 5.5.2020 die Axt erst geschärft habe. 

Endlich. Wir wissen nicht genau, wie es weitergeht, aber wenigstens ist die Zeit der Unsicherheit erst mal vorbei, die vielen Auseinandersetzungen, Papiere, Anhörungen, Ungewissheiten. Wir wissen immerhin, wann es wirksam wird. Wie es sich auswirken wird, werden wir sehen. Ausnahmsweise mal nicht Wahlkampf und Koalitions-Limbo. Es geht um das Wirksamwerden der Reformvorhaben der abgelaufenen Legislaturperiode, nämlich des Legal-Tech-Gesetzes zum 1.10.2021 und der BRAO-Reform, auch wenn sie erst im August nächsten Jahres in Kraft tritt.

Das Bundesverfassungsgericht wird 70 Jahre alt. Man freut sich schon sehr auf das Jubiläum. „Noch 70 Tage bis zum 70. Geburtstag“, ließ das Gericht Mitte Juli vorfreudig per Pressemitteilung wissen. Vielleicht zählen sie in Karlsruhe seitdem aufgeregt die Tage herunter. Wann aber ist eigentlich genau der Geburtstag?

Kürzlich wurde berichtet, dass die „Anwaltskanzlei von Ford, Boeing und Exxon mit Ransomware gehackt“ worden sei. Die Angreifer hatten Zugriff auf sehr sensible Informationen. Auch CMS Hasche Sigle, eine der größten deutschen Wirtschaftskanzleien, wurde kürzlich von Cyberkriminellen attackiert. Für eine Kanzlei ist das der GAU. Wird künftig auch das beA Ziel von Hackerangriffen sein?

Kurz vor Toresschluss hat der 19. Deutsche Bundestag einen, so will es scheinen, elementaren Gesetzesbeschluss gefasst: ein „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“. Wer wäre schon gegen Gerechtigkeit, gar gegen materielle Gerechtigkeit? Bei näherem Hinsehen erweist sich die anspruchsvolle Bezeichnung freilich als ein Fall von schönfärbendem und verschleierndem Sprachgebrauch. Hinter dem Gerechtigkeitspathos verbirgt sich ein Angriff auf den zum Kernbestand liberal-rechtsstaatlicher Strafrechtspflege zählenden, in das römische Recht zurückreichenden, nun in der Tat elementaren Grundsatz des ne bis in idem.

Diesmal bricht die Kolumne „Reflexionen über den Rechtsmarkt“ eine Lanze für die Syndikusrechtsanwälte. Schon bei der Zulassung werden sie von den Kammern und der Deutschen Rentenversicherung kritischer beäugt als ihre zugelassenen Kollegen. Auch im Unternehmen haben sie es im Kulturkampf von Profit- gegen Cost-Center mitunter nicht leicht. Tatsächlich sind Inhousejuristen unverzichtbar, bei Themen wie Digitalisierung und Legal Tech sind sie sogar Vorreiter.

Viele rechnen immer noch in D-Mark, vor allem ältere Menschen, oder besser solche, deren Verständnis finanzieller Werte noch heute von der alten Währung geprägt ist. Unter Juristen gibt es überdurchschnittlich viele, ist aber nur eine Vermutung. Wenn diese lesen, dass ein Berufseinsteiger in einer US-Kanzlei heute 155.000 Euro verdienen kann, wird erst mal umgerechnet, um vollständig erfassen zu können, was das für ein immenser Betrag ist und wie lange es gedauert hatte, bis man selber ein Jahresgehalt von 303.153,65 DM erzielte, wenn man es denn überhaupt jemals erzielt hat.

Die Notbremse ist installiert. Mit der Abmilderung der Ausgangssperre zumindest für den nur schwach zum Infektionsgeschehen beitragenden abendlichen Spaziergänger wurde im Gesetzgebungsverfahren diese evidente Unverhältnismäßigkeit immerhin beseitigt – andere nicht.

Die Spaltung der Anwaltschaft war mal ein großes Thema. Zwischenzeitlich schien es überwunden. Aber jetzt flammt die Kontroverse wieder auf, was auch an dem Wettbewerbsdruck liegt, dem große und kleine Kanzleien ausgesetzt sind. In beiden Fällen kommt die Konkurrenz aber nicht aus der Anwaltschaft, sondern von außen.

Die sozialen Medien sind eine Wundertüte, in der man immer wieder köstliche Bonbons findet – auch wenn dort gleichzeitig viel Ungenießbares verbreitet wird. Sogar in der sogenannten Jurabubble, wo nicht nur gefachsimpelt, sondern auch fröhlich geflachst wird, findet man solche Zuckerstücke.

Zwei unterschiedliche Versionen. Verschwommene Erinnerungen. Unzureichend gesicherte Spuren. Keine unmittelbaren Zeugen. Die zweifelsfreie Aufklärung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gehört zu den schwierigsten Aufgaben von Ermittlern, an der sie oft scheitern. 

Demokratie bedeutet Herrschaft auf Zeit. Für das Amt des mit überschaubaren Herrschaftsbefugnissen ausgestatteten Bundespräsidenten ist nur einmalige Wiederwahl zulässig. Demgegenüber findet sich im Grundgesetz keine zeitliche Begrenzung für das wichtigste politische Amt, nämlich das des Bundeskanzlers. Sollte sich das ändern?