Für das Patentrecht hat am 1. Juni 2023 eine neue Ära begonnen: Es gibt ab sofort ein „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“, kurz Einheitspatent. Zeitgleich nahm das neu eingerichtete „Einheitliche Patentgericht“ seine Arbeit auf. Einen Überblick, wie das neue europäische Patentrecht funktioniert, geben Ulrike Voß, Richterin am Einheitlichen Patentgericht, sowie Richter am BGH Dr. Hermann Deichfuß, Schriftleiter der neuen Zeitschrift GRUR Patent.

Die aktive Nutzungspflicht des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) gilt seit fast eineinhalb Jahren. In dieser Folge sortiert NJW-Schriftleiter Tobias Freudenberg gemeinsam mit dem langjährigen Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Rechtsanwalt Martin W. Huff, die umfassende Rechtsprechung zum beA.

Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst auch in der Anwaltschaft. Wie lässt sich eine ausgewogene Family-Life-Balance herstellen? Welche Rahmenbedingungen müssen durch Gesellschaft und Kanzleien vorgegeben sein? Was kann ich als Rechtsanwältin und Rechtsanwalt dazu beitragen? Darüber sprechen wir in dieser Folge mit der in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätigen Anwältin und Autorin Marina Arntzen.

Das Risiko ist so hoch wie noch nie, und es kann jeden treffen: Cyberattacken – eine Kriminalitätsform, die in den vergangenen Monaten und Jahren extrem zugenommen hat und neben Unternehmen auch die Justiz sowie Kanzleien bedroht. Wir sprechen in dieser Folge mit dem Professor für IT-Sicherheitsrecht, Dennis-Kenji Kipker, über praktische Tipps für den Ernstfall, Lösegeldforderungen, sinnvolle Prävention und Haftungsfragen.

Stark erhöhten Energie- und Verbraucherpreise haben die sogenannten Indexmiete in den Fokus gerückt. Was ist darunter zu verstehen? Bietet ein Indexmietvertrag Vermietern nur Vorteile und Mietern nur Nachteile? Diese und weitere Fragen besprechen wir in dieser Podcastfolge mit Dr. Ira Hörndler, Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

Etwa 25.000 rechtsfähige Stiftungen gibt es in Deutschland, Tendenz deutlich steigend. Diesen Sommer tritt eine umfassende Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Aus bisher neun stiftungsrechtlichen Paragrafen im BGB werden künftig 36. In dieser Folge sprechen wir mit Rechtsanwältin Dr. Katharina Gollan über die Auswirkungen der Reform und fragen, an welchen Stellen akuter Handlungsbedarf besteht.

Die anwaltliche Altersversorgung erfreut sich großer Beliebtheit. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Versicherungspflichtigen und damit auch auf alle Freiberufler auszudehnen. Über das Für und Wider sprechen wir mit Stefan Strunk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV), zu der auch die Anwaltsversorgungswerke gehören.

Die Temperaturen sinken, die Heizkosten steigen. Die Energiekrise belastet Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen. Und sie lässt auch das Mietrecht nicht kalt. Daher besprechen wir in dieser Folge mit Dr. Kai Zehelein, weiterer aufsichtführender Richter in der Abteilung für Miet- und WEG-Sachen am Amtsgericht Hanau, welche Fragen die Gas- und Strom-Preissteigerungen im Mietverhältnis aufwerfen und wie sie rechtlich zu beurteilen sind.

Wird das Metaverse die Welt so grundsätzlich verändern wie die Erfindung des Internets vor 30 Jahren. Internet-Pionier Collin Croome und Rechtsanwalt Dr. Markus Kaulartz sind davon überzeugt. Die Podcastfolge mit diesen beiden Gästen behandelt die ganz grundsätzlichen Fragen: Was ist das Metaverse überhaupt? Wie komme ich da hinein? Und warum sollte ich als Kanzlei oder Unternehmen dort sein? Natürlich geht es aber auch um rechtliche Fragen zum Metaverse.

Die Reformdiskussion über die Juristenausbildung ist ein Dauerbrenner. Trotzdem hat sich bisher wenig geändert. Es wird zwar ständig an ihr herumgeschraubt, dabei wird aber meist nur an kleineren Rädchen gedreht. Aktuell wird Reformbedarf vor allem aus dem Kreis derjenigen angemahnt, die sich noch in der Ausbildung befinden, unter anderem repräsentiert durch den Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften und die Kampagne iurreform. Deren Slogan: Es ist Zeit für eine neue juristische Ausbildung. Das haben wir in dieser Folge aus zwei unterschiedlichen Perspektiven hinterfragt.

In den Medien ist das Thema Klimaschutz derzeit etwas in den Hintergrund getreten, aber dadurch nicht weniger relevant geworden. Diese Podcastfolge geht insbesondere auf rechtliche Fragen des Klimawandels ein: Ist Klimarecht nur ein neuer Modebegriff? Können einzelne gerichtliche Maßnahmen überhaupt etwas am globalen Klima ändern? Wo besteht der akuteste Handlungsbedarf im Klimarecht?

Digitalisierung und Automatisierung werden zukünftige Gesellschaften immer nachhaltiger prägen. Neben dem technologischen und ökonomischen Potenzial dieser Entwicklung besteht auch ein großes Risiko ungleicher Partizipation. Die gerechte Verteilung von Chancen und Nutzen der Digitalisierung ist daher eine zentrale Aufgabe der Regulierung. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin anhand einiger Beispiele, welche Dimension die Algorithmisierung für das Recht und die Rechtspraxis inzwischen hat, und welche Antworten das Recht darauf finden muss.

Die deutsche Wirtschaft ist vom Krieg in der Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen in ganz zentralen Bereichen betroffen. Die Unternehmen und ihre juristischen Berater müssen sich mit komplexen Regelwerken auseinandersetzen, die es insbesondere bei Wirtschaftsbeziehungen nach Russland zu beachten gilt. In dieser Folge besprechen wir die wichtigsten Fragen mit Aylin Hoffs, Prof. Dr. Eric Wagner und Dr. Marc Ruttloff aus der Kanzlei Gleiss Lutz.

Wer nimmt Einfluss auf die Politik? Darüber soll ein neues Lobbyregister Auskunft geben. Wie es funktioniert und ob sich auch Anwalts- oder Notarkammern dort eintragen müssen, besprechen wir in dieser Podcastfolge mit Prof. Dr. Philipp Austermann von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.

Eine allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 erhitzt die Gemüter. Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen ist sie ab Mitte März nächsten Jahres schon beschlossen. Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16.3. nur bei Vorliegen eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden. Hierüber sprechen wir in dieser Podcastfolge mit Dr. Andrea Kießling, Expertin auf dem Gebiet des Infektionsschutzrechts und Autorin eines Standardkommentars zum IfSG.

Anfang nächsten Jahres ist es soweit: Schriftsätze dürfen dann nur noch als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. Mit den technischen und rechtlichen Voraussetzungen der aktiven Nutzungspflicht muss man bis dahin gut vertraut sein. In dieser Folgen werden sie aus Anwalts- und Richtersicht erläutert, zahlreiche Praxistipps inklusive.

Das BGB bekommt das umfassendste Update seit der großen Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren. Mit der Umsetzung von drei EU-Richtlinien zu Beginn des nächsten Jahres werden insbesondere das Vertragsrecht und das Kaufrecht gründlich reformiert. Wir besprechen die Gesetzesänderungen in dieser Folge mit Richter am BGH Dr. Christian Grüneberg. Er kommentiert das Schuldrecht im Beck’schen Kurzkommentar zum BGB, der bisher Palandt hieß und ab der aktuellen 81. Auflage seinen Namen trägt. Was das für ihn bedeutet, hat er uns auch verraten.

Spätestens seit dem epochalen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts rollt auch hierzulande eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu. Sie richten sich zunehmend auch gegen Unternehmen. Die zivilrechtlichen Hürden für Ansprüche auf Entschädigung, Beseitigung oder Unterlassung sind hoch, die Kläger setzen aber darauf, dass die Rechtsprechung unter dem Druck des Klimawandels kreativer und progressiver wird. In dieser Folge beleuchten wir private Klimaklagen im Gespräch mit Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger von der Universität Würzburg.

Das Bundestagswahlrecht gilt als zu kompliziert und es hat schwer vermittelbare Folgen, etwa die ständig wachsende Größe des Parlaments oder der Einzug des Südschleswigschen Wählerverbands mit einem Abgeordneten in den Bundestag. Dass die zahlreichen Pannen bei der Wahl in Berlin vermutlich keine Konsequenzen haben werden, ist für viele Bürgerinnen und Bürger ebenfalls schwer verständlich. Welche Änderungen im Wahlrecht sind nötig, um das Vertrauen in die Legitimität von Wahlen zu stärken? Hierüber sprechen wir in dieser Folge mit Prof. Dr. Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße verhindern. Dem Ziel dieses Gesetzes kann sich eigentlich niemand verschließen, dem die Achtung der Menschenwürde und unsere natürlichen Lebensgrundlagen ein Anliegen sind. Gleichwohl wird auch befürchtet, dass dadurch massive Nachteile für die deutsche Wirtschaft entstehen, ohne dass sich die prekäre Situation in den Drittländern verbessert. Was von dem neuen Gesetz zu erwarten ist, besprechen wir in dieser Folge mit den Rechtsanwälten Dr. Marc Ruttloff und Dr. Eric Wagner, beide Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart.