Finanzpaket auf dem Weg in den Bundesrat: Die Schuldenpläne von SPD und Union haben die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekommen, vom BVerfG gab es zuvor gleich ein paar examensrelevante Schmankerl. Doch das Paket muss auch durch den Bundesrat, dagegen klagt jetzt die FDP auf Länderebene. Ob das erfolgversprechend ist, besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt mit Prof. Dr. Alexander Thiele.

Kettensäge gegen die Rule of Law: Trump will unliebsame Richter des Amtes entheben und teilt in Interviews ordentlich aus. Dafür kassierte der US-Präsident auch schon einen Rüffel vom Supreme Court. Das hält ihn aber nicht davon ab, auch Kanzleien immer stärker unter Druck zu setzen. Die sollen jetzt sensible Mandantendaten herausgeben. Während internationale Anwaltsverbände sich positionieren, scheint Big Law sich anzupassen.

Keine Rädelsführerin, trotzdem Haft: Der BGH hat das Urteil gegen Linksextremistin Lina E. bestätigt. In fast 400 Seiten Urteilsbegründung des OLG Dresden hat er keine Rechtsfehler entdecken können, nur beim Schuldspruch gab es marginale Änderungen.

Warten auf den Erbschein: Sechs Monate und mehr sind nicht mehr die Ausnahme, Nachlassgerichte brauchen offenbar immer länger, um einen Erbschein auszustellen, auch Notarinnen und Notare zeigen sich entgeistert. Darum geht es auch beim Erbrechtstag, der am Donnerstag in Berlin startet.