Donnerstag, 27.3.2025
Offener Brief von US-Juristen: Endlich die ersehnte Antwort an Trump?

Nachdem das laute Schweigen der amerikanischen Juristen-Elite bereits aus mancher Ecke kritisiert wurde, ist nun ein offener Brief an die US-Justizministerin erschienen, den zahlreiche hochrangige Kanzleien, Institutionen und Einzelpersonen unterzeichnet haben.

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#47: Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, Anklage gegen Klimaaktivisten, Soli bleibt, Völkerrechtler gegen Merz
In der Türkei protestieren Tausende gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Darf der Erdogan-Rivale auf ein faires Verfahren hoffen? Ebenfalls vor Gericht stehen bald Aktivisten der Letzten Generation. Außerdem: Karlsruhe billigt den Soli und Völkerrechtler protestieren gegen Merz. Mehr lesen
Justizministerium testet Online-Klagetool für Fluggastrechte

Rechtsuchende können ab heute online Klage erheben, um Fluggastrechte geltend zu machen. Das Bundesjustizministerium testet ein entsprechendes Tool mit bundesweit sieben Gerichten. Es enthält auch einen Vorab-Check, der mögliche individuelle Ansprüche prüft.

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Hessen führt Bachelor of Laws ein

Wer in Hes­sen Jura stu­diert und alle Vor­aus­set­zun­gen für die Ex­amens­zu­las­sung er­füllt, soll künf­tig einen Ba­che­lor­ab­schluss be­an­tra­gen kön­nen. Das sieht ein Ge­setz­ vor, das am Mittwoch im Hessischen Landtag beschlossen wurde.

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Fall Kasia Lenhardt: Keine Anklage gegen Jérôme Boateng nach Gewaltvorwürfen

Wegen möglicher Körperverletzung gegenüber seiner Ex-Freundin Kasia Lenhardt hatte die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Profi-Fußballer Jérôme Boateng ermittelt. Nun hat sie das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt – auch weil Lenhardt sich nicht mehr äußern kann.

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Künftig ohne Anwaltskammern: Israels Parlament novelliert Richterwahl-Gesetz

Trotz anhaltender Kritik an der israelischen Justizreform hat das Parlament ein zentrales Gesetz gebilligt, das den politischen Einfluss auf Richterwahlen stärkt. Anwaltskammern sollen im Wahlgremium nicht mehr vertreten sein.

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Cum-Cum-Deals: Brorhilker attackiert Sparkassen und Politik

Sie gelten als großer Bruder von Cum-Ex, sind aber kaum aufgeklärt: Cum-Cum-Deals kosteten den Staat gut 28 Milliarden Euro. Auch Sparkassen bereicherten sich, meint Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker.

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Mittwoch, 26.3.2025
Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro zugelassen

Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt wird dem "Tropen-Trump" der Prozess gemacht.

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Konsens und Dissens: Noch viel zu tun in den Koalitionsgesprächen

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn in vielen Themenbereichen herrscht noch keine Einigkeit.

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Amnesty International kritisiert Anklage von Klimaaktivisten

Mit einer Großrazzia gingen Ermittler im Mai 2023 gegen die Letzte Generation vor. Jetzt gibt es eine Anklage in München. Die stößt auf breiten Protest.

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Europäische Staatsanleihen: Bankentrio wehrt sich vergebens gegen Millionenstrafen

Beim Handel mit Staatsanleihen sprachen sich Unicredit, UBS und andere Banken in der Finanzkrise über Preise ab. Das könnte sie teuer zu stehen kommen - auch wenn das letzte Wort nicht gesprochen ist.

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Gründen in Jurastudium und Referendariat: Aus der Vorlesung ins eigene Unternehmen

Trotz Doppelbelastung entscheiden sich einige, noch während der juristischen Ausbildung ein eigenes Unternehmen zu gründen. Was Studierende und Referendare dazu motiviert und wie sie Studium und Unternehmensführung unter einen Hut bekommen, hat Jannina Schäffer gefragt.

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Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen

Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen - und macht Druck mit dem Geldhahn.

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Dienstag, 25.3.2025
Lächelnd hinter Panzerglas: Klette-Prozess hat begonnen

Daniela Klette wirkt wie eine freundliche Nachbarin, doch die Vorwürfe gegen die ehemalige RAF-Terroristin wiegen schwer. Eindrücke vom Auftakt eines besonderen Prozesses.

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Bayerische Rechtsanwaltskammern führen Qualitätssiegel für Ausbildungskanzleien ein

Die Rechtsanwaltskammern Bamberg, Nürnberg und München haben ein neues Qualitätssiegel für ausbildende Kanzleien eingeführt. Das Siegel "Azubi-geprüft" soll die Qualität der Ausbildung sichern und engagierte Kanzleien sichtbar machen. Weitere Kammern planen ähnliche Initiativen.

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Altersgrenze für Anwaltsnotare: Die 70 wackelt

In Zeiten des demografischen Wandels könnte die starre Altersgrenze von 70 Jahren jedenfalls für Anwaltsnotare verfassungswidrig geworden sein. Obwohl ein 71-jähriger Ex-Notar im Eilverfahren erfolglos war, hat das BVerfG nun Zweifel an der Regelung angemeldet. Martin W. Huff hat die mündliche Verhandlung verfolgt.

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Montag, 24.3.2025
Sommermärchen-Prozess: LG will Verfahren gegen Ex-DFB-Präsident Zwanziger einstellen

Das LG Frankfurt am Main ist der Ansicht, Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger habe sich nicht der Steuerhinterziehung schuldig gemacht und will das Verfahren einstellen. Der 79-Jährige soll lediglich 5.000 Euro zahlen.

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Kriminelle Vereinigung Letzte Generation? Erneut Fünf Klimaaktivisten angeklagt

Die Staatsanwaltschaft München hat wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage gegen fünf Mitglieder der "Letzten Generation" erhoben. Zu den Angeklagten gehört auch Carla Hinrichs. Sollte es zum Prozess kommen, wird es auch um den Zweck der Vereinigung gehen.

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Trump-Anweisung: Justizministerin soll Migrationsanwälte und Klagen gegen Regierung sanktionieren

In einem präsidialen Memorandum hat US-Präsident Donald Trump Justizministerin Pam Bondi angewiesen, gegen Anwälte vorzugehen, die "skrupelloses Verhalten" an den Tag legten. Neben Migrationsrechtlern sollen auch Kanzleien sanktioniert werden, die die Regierung verklagen – auch rückwirkend.

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Von Baader bis Klette: Die Prozesse gegen die RAF

Morgen beginnt der Prozess gegen RAF-Terroristin Daniela Klette wegen zahlreicher Raubüberfälle. Obwohl es in dem Prozess nicht um die Terroranschläge der RAF geht, reiht er sich ein in eine Kette von Verfahren seit den 60er Jahren, die den RAF-Komplex aufarbeiten.

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