Dienstag, 6.12.2022
Israel: Anwaltskammer-Vorsitzender sieht Demokratie in Gefahr

Der Vorsitzende der israelischen Rechtsanwaltskammer, Avi Chimi, hat vor einer Gefährdung der Demokratie in Israel durch eine neue rechts-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu gewarnt. Der Jurist bezog sich heute in der Zeitung “Haaretz“ auf tiefgreifende Schritte zur Schwächung des Justizsystems, die Mitglieder der sich abzeichnenden neuen Regierung angekündigt haben.

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BRAK beschließt Rettungsversuch für Sammelanderkonten

Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen künftig sicherstellen, dass keine Transaktionen über Sammelanderkonten abgewickelt werden, bei denen Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen.

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Supreme Court der USA befasst sich mit Rechten gleichgeschlechtlicher Paare

Das Oberste Gericht der USA ist mit einem Fall befasst, der die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare deutlich einschränken könnte. Einige Richter zeigten sich bei der Anhörung am 05.12.2022 in der US-Hauptstadt Washington offen für die Argumente einer Webdesignerin, die ihre Dienste aus religiösen Gründen nur heterosexuellen Paaren anbieten will. 

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58% der EU-Abgeordneten melden Lobbytreffen

Etwas mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Treffen mit Lobbyvertretern öffentlich gemacht. Dies ergab eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die gestern in Brüssel veröffentlicht wurde. Demnach zeigten von insgesamt 705 Abgeordneten 412 mindestens ein Treffen an - ein Anteil von 58%. Transparency bezeichnete dies als lückenhaft. 

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Verbände lehnen Zwang ab

Das Bundesarbeitsgericht hat sein wegweisendes Urteil am Wochenende begründet. Nun ist klar: Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Verbände warnen aber vor realitätsfernen Vorgaben im Arbeitsalltag. "Zu einer guten Arbeit gehört auch eine flexible Arbeitszeit", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, am Montag.

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Montag, 5.12.2022
Neue Düsseldorfer Tabelle mit höheren Bedarfssätzen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 01.01.2023 für die Berechnung des Kindesunterhaltes gilt, veröffentlicht. Wie das Gericht mitteilt, betreffen die Änderungen gegenüber 2022 im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und den dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarf.

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Besonderes Jubiläum: Der EuGH wird 70

Am 04.12.1952 erfolgte der Amtsantritt der ersten Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens findet in Luxemburg ein dreitägiges außerordentliches Richterforum zum Thema "Eine bürgernahe Justiz" statt. Wir geben zum Jubiläum einen Überblick über einige wichtige Entscheidungen der letzten Jahre und nehmen die Differenzen mit den Höchsten Gerichten einiger Mitgliedsstaaten in den Blick.

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Marion-Dönhoff-Preis für Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa

Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, und die Tafel Deutschland sind mit dem Marion-Dönhoff-Preis 2022 für internationale Verständigung und Versöhnung geehrt worden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei die Auszeichnung Scherbakowas ein "eindeutiges politisches Signal zur richtigen Zeit", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Freitag, 2.12.2022
Razzia im Umfeld von Hanno Berger kurz vor Cum-Ex-Urteil

Kurz vor dem anstehenden Cum-Ex-Urteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln einem Bericht im "Handelsblatt" zufolge gegen Personen aus seinem Umfeld. Demnach habe es eine Razzia bei Angehörigen von Berger gegeben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, es gehe um ein Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte und den Anfangsverdacht der besonders schweren Geldwäsche.

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Neuer Zivilsenat mit drei zusätzlichen Richterstellen am OLG Bamberg

Aufgrund der hohen Zahl an Berufungsverfahren und der damit einhergehenden Arbeitsbelastung der Richter wurde das Oberlandesgericht Bamberg mit einem weiteren Zivilsenat ausgestattet. Als Vorsitzende Richterin wurde die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Schweinfurt, Angelika Drescher, ernannt. Mit dem neu eingerichteten 12. Zivilsenat könnten ein effektiver Rechtsschutz und Rechtssicherheit für die Bürger gewährleistet werden, sagte Gerichtspräsident Lothar Schmitt.

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Bundestag stimmt umstrittenem Ceta-Abkommen mit Kanada zu

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern. SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfallen.

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Donnerstag, 1.12.2022
Spanien: "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz führt zu früheren Entlassungen von Sexualstraftätern

Nach der jüngsten Verschärfung des Sexualstrafrechts sind in Spanien wegen des in einigen Fällen herabgesetzten Mindeststrafmaßes auch Abmilderungen bereits verhängter Strafen möglich. Das teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Die Gerichte müssten aber jeden Fall einzeln prüfen, die Strafmilderungen könnten "nicht generell" beschlossen werden. Mehrere Gerichte haben bereits Strafen revidiert, drei Sexualstraftäter kamen dadurch früher als erwartet frei.

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Nach Bundestagswahl in Berlin: AfD und Union kündigen Wahlprüfungsbeschwerde an

Wegen der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin wollen die Fraktionen von AfD und Union nun jeweils Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wahlprüfung durch den Bundestag einlegen. Dieser hatte am 10.11.2022 auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses beschlossen, dass die Wahl nur teilweise wiederholt wird. Den Oppositionsfraktionen von Union und AfD geht das jedoch nicht weit genug.

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EU-Kommission will Mittel in Milliardenhöhe für Ungarn blockieren

Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Höhe von rund 13,3 Milliarden Euro befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Die Entscheidung liegt nun bei den Regierungen der 26 anderen EU-Staaten.

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Mittwoch, 30.11.2022
Zahl rechtskräftig Verurteilter 2021 weiter gesunken

Im Jahr 2021 sind rund 662.100 Menschen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, waren das rund 37.200 Verurteilte oder 5,3% weniger als noch im Vorjahr. Damit habe sich die seit Jahren tendenziell rückläufige Entwicklung fortgesetzt. Wie bereits in den Vorjahren wurde besonders häufig, nämlich gegen 524.600 Angeklagte, eine Geldstrafe verhängt. Das entspricht 79,2% aller rechtskräftigen Verurteilungen. In 13,7% oder knapp 100.000 Fällen verhängten die Gerichte Freiheitsstrafen.

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Dienstag, 29.11.2022
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte nach dem Treffen der Minister am 29.11.2022 in Berlin: "Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden." Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.

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Polen: Regierungskritischer Richter darf wieder Urteile sprechen
Ein bekannter regierungskritischer Richter in Polen darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts wieder an Verfahren mitwirken und erhält erneut die volle Höhe seiner Bezüge. Die Staatsanwaltschaft dürfe den Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya zudem nicht festnehmen lassen, um ihn den Ermittlern vorzuführen, entschied am 19.11.2022 die Kammer für berufliche Verantwortung des Gerichtshofs. Auch über den Status seiner Immunität könne erneut entschieden werden. Mehr lesen
Wettbewerbszentrale moniert Irreführung und Intransparenz bei Vergleichsportalen

Die Wettbewerbszentrale macht nach zahlreichen bei ihr eingegangenen Beschwerden Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern aus dem Tourismusbereich, der Finanzbranche sowie aus dem Pflegesektor geltend. Über 70% der in die Prüfung einbezogenen 64 Portale würden in wettbewerbswidriger Weise agieren.

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Grünes Licht der EU für Staatsbeihilfen für Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn soll durch eine Kapitalzuführung einen Ausgleich für die Verluste erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 01.11.2020 und dem 16.05.2021 aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Beschränkungen entstanden sind. Die EU-Kommission hat jetzt diese mit 557 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG bestätigt.

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Zwei FDP-Politiker fechten niedersächsische Landtagswahl an

Zwei Politiker der FDP fechten die niedersächsische Landtagswahl von Anfang Oktober an. Ein entsprechendes Schreiben ging im Landtag ein, wie ein Sprecher des Landtags mitteilte. Grund der Anfechtung seien Vorwürfe gegen die AfD. Es werde von den Unterzeichnern bestritten, "dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist". Die Landtagswahl sei ungültig und müsse wiederholt werden.

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