Freitag, 12.12.2025
Vorwurf der Verleumdung: Verfahren gegen Habeck eingestellt

Nach Zahlung einer Geldauflage wurden die Ermittlungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen angeblicher Verleumdung von Sahra Wagenknecht und dem BSW eingestellt. Habeck gilt damit nach wie vor als unschuldig.

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Russlands Zentralbank klagt gegen Einfrieren russischen Vermögens in EU

Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau reagiert nach einem Beschluss in Brüssel umgehend. Es geht um europäisches Kapital in Russland.

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KI hilft jetzt beim Anonymisieren von Urteilen

Urteile anonymisieren – was bisher mit viel Arbeit für die Justiz verbunden war, soll künftig eine KI erledigen. Das KI-Tool JANO, bereits am LG Darmstadt im Einsatz, soll bald die Justiz in ganz Hessen und Baden-Württemberg entlasten.

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KI in Werbung: New York will mehr Transparenz - Gegenwind von Trump

In Werbung tauchen inzwischen komplett von KI generierte Personen auf. Der Bundesstaat New York schreibt als erster mehr Transparenz für Verbraucher vor. Donald Trump könnte das kippen.

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Gericht ordnet Freilassung von Kilmar Abrego Garcia an

Er wurde abgeschoben, zurück in die USA gebracht und dann festgenommen, während seine erneute Abschiebung vorbereitet wurde. Nun gibt es Neues in dem Fall, der exemplarisch für die US-Migrationspolitik steht.

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"Unser Recht braucht Dich": Länder werben für Justiz-Nachwuchs

Der Rechtsstaat im Rampenlicht: Mit seiner Bedeutung für Demokratie, Freiheit und Sicherheit werben die Justizministerien der Länder – erstmals gemeinsam – für Nachwuchs im Justizbereich. Die Message: Übernimm Verantwortung.

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Götz Alys "Wie konnte das geschehen": Das Recht der Volksgemeinschaft im "Dritten Reich"

Der Historiker Götz Aly legt die große Synthese seiner Forschungen zum Nationalsozialismus vor. Er fragt nach den Bedingungen für Weltkrieg und Völkermord. Sebastian Felz hat die NS-Gesamtdarstellung aus der Perspektive des (Un-) Rechts gelesen.

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Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, und drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter erhoben. Die Behörde wirft ihnen im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal unter anderem Untreue vor.

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Krypto-Pleitier Do Kwon zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der Zusammenbruch des Digitalwährungs-Duos Terra und Luna löste vor drei Jahren einen Domino-Effekt im Krypto-Markt aus. Der Gründer soll nun in den USA wegen Betrugs ins Gefängnis.

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Donnerstag, 11.12.2025
#78: Grundsteuer ok, BVerfG zu Aufnahmezusagen, keine Riester-Kürzung, Arbeitszeit in Kanzleien, Urheberrecht an Möbeln
Der BFH bestätigt die Grundsteuer, die Bundesregierung muss zu Afghanen entscheiden und der BGH stellt klar, dass die Riesterrente nicht einseitig gekürzt werden darf. Außerdem müssen Großkanzleien die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeitenden besser erfassen und Designer-Möbel können auch urheberrechtlich geschützt werden. Mehr lesen
Verstoß gegen Recht auf Anwalt? EU-Kommission verklagt Polen
Polen droht neuer Ärger vor dem EuGH. Die EU-Kommission kündigte eine Klage an, denn Polen habe zentrale Bestimmungen einer Richtlinie zu Verfahrensrechten, wie etwa den Zugang zu einem Anwalt, nicht ausreichend umgesetzt. Mehr lesen
Österreich: In Schulen kein Kopftuch vor 14

Muslimische Mädchen in Österreich dürfen bis zum Alter von 14 Jahren künftig in Schulen kein Kopftuch mehr tragen, sonst müssen die Eltern bis zu 800 Euro Strafe zahlen. Die Regierung spricht von einem Schutz für Mädchen, die Islamische Glaubensgemeinschaft warnt vor Stigmatisierung.

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Entführer belastet Christina Block: Treffen vor der Tat soll Lagebesprechung gewesen sein

Eine Entführung, zwei Versionen: Der mutmaßliche Chef der Entführer widerspricht als Zeuge zentralen Äußerungen von Christina Block. Er berichtet von einer Lagebesprechung und einem besonderen Teddy.

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Unruhige Weihnachten für Steuersünder: NRW kauft riesigen Datensatz

Das Land NRW hat über einen Informanten einen Datenträger zu Beteiligungen auch von Deutschen in Offshore-Steueroasen angekauft. Laut dem Düsseldorfer Finanzministerium geht es um Steuerhinterziehung "im großen Stil" durch die Gründung von Auslandsgesellschaften.

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Mittwoch, 10.12.2025
Keine Aufnahme für Afghanen auf Menschenrechtsliste

Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".

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US-Gericht ordnet Freigabe einiger Epstein-Akten an

Am Dienstag genehmigte ein Gericht die Veröffentlichung von Akten zur Epstein-Vertrauten Maxwell – nun sollen weitere Dokumente öffentlich gemacht werden. Sie betreffen den Sexualstraftäter direkt.

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Dienstag, 9.12.2025
Helfer von Aschaffenburg muss Deutschland nun doch verlassen
Ein mutiger Somalier verfolgte im Januar in Aschaffenburg einen Messerangreifer. Er erhielt eine Medaille für Zivilcourage. Warum er aktuell dennoch keine Chance hat, im Land bleiben zu dürfen.  Mehr lesen
Kindesmisshandlung via Internet: "White Tiger"-Prozess beginnt im Januar

Er soll Kinder und Jugendliche im Internet dazu gebracht haben, sich selbst zu verletzen - bis hin zum Suizid. Nun kommt der 21-Jährige, der sich "White Tiger" nannte, vor Gericht.

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Googles KI-Antworten: EU ermittelt gegen US-Konzern wegen Wettbewerbsverstößen

Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.

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Offener Brief fordert: Schutzsuchende aus Afghanistan schneller aufnehmen

Noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen hoffen darauf, nach Deutschland kommen zu können. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern mehr als 250 Organisationen in einem offenen Brief schnellere Lösungen.

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