Dienstag, 9.8.2022
Oppo erleidet gerichtliche Niederlagen in Patentstreit mit Nokia

Im Patentstreit mit Nokia hat der chinesische Smartphone-Anbieter Oppo erneut eine gerichtliche Niederlage erlitten. Am 05.08.2022 stellte das Landgericht München I eine Verletzung von zwei Nokia-Patenten fest, die zum Grundstock von Mobilfunk-Standards gehören. Zuvor war Oppo bereits in Mannheim vor Gericht unterlegen. Oppo hat nun die Vermarktung seiner Telefone in Deutschland gestoppt.

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CDU will Auftrag des "Cum-Ex"-Untersuchungsausschusses erweitern

Angesichts der jüngsten Enthüllungen im “Cum-Ex“-Skandal will die CDU den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten. “Es verdichten sich die Hinweise, dass die “Nachlässigkeit“ der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste“, sagte Fraktionschef Dennis Thering.

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"Einigkeit und Recht und Freiheit" - 100 Jahre deutsche Nationalhymne

Mal ertönt sie zur Begrüßung des Bundespräsidenten im Ausland, mal bei Spielen der Fußball-Nationalmannschaft. Mal wird sie eher getragen gespielt, mal mit etwas mehr Pepp. Mal wird sie mitgesungen, mal regen sich die Lippen nicht. Die deutsche Nationalhymne ist zu vielen Anlässen zu hören, sie klingt nicht immer gleich, und mit der Textsicherheit der Beteiligten ist es manchmal so eine Sache. An diesem Donnerstag wird sie genau 100 Jahre alt.

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Parlament in Indiana beschließt striktes Abtreibungsverbot

Das Parlament im US-Staat Indiana hat ein striktes Abtreibungsverbot beschlossen. Es erlaubt Abtreibungen nur noch nach Vergewaltigungen, bei Inzest, mangelnder Lebensfähigkeit des Fötus oder bei einem schweren Gesundheitsrisiko für die Mutter. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des US-Supreme Court zur Abtreibung schärfere Regeln verabschiedet wurden. Die US-Regierung spricht von einem verheerenden Schritt.

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Montag, 8.8.2022
Etwa 17.700 Anschlüsse wegen möglicher Straftaten überwacht

Bei strafrechtlichen Ermittlungen sind in Deutschland 2020 etwas weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden als im Jahr zuvor. Die Zahl der überwachten Anschlüsse sei um 2,7% auf 17.731 gesunken, teilte das Bundesamt für Justiz am Montag in Bonn mit. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Gerichte eine solche Überwachung anordneten, blieb mit 5.222 nahezu gleich. Die meisten Verfahren gab es in Bayern (1.278).

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Freitag, 5.8.2022
Bremer Sportwettbüros müssen vorerst schließen

Die Sportwettbüros in Bremen müssen vorerst schließen. Nach Zustellung der in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt verschickten Bescheide an die vier Wettveranstalter seien alle Sportwettbüros in der Stadt Bremen illegal, teilte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit. Bis 24.00 Uhr hätten die geduldeten Betriebe Zeit, freiwillig zu schließen. Acht beantragte neue Sportwettbüros dürften zudem nicht öffnen.

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Mutmaßlich Linksextreme verüben Farbanschlag auf Haus eines Richters

Mutmaßlich Linksextremisten haben nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Farb- und Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus des Hamburger Richters Johann Krieten verübt. In dem Haus hätten sich zum Zeitpunkt des Anschlags auch mehrere Familienangehörige befunden. Verletzt worden sei niemand, teilte die Justizbehörde mit. Der Staatsschutz der Polizei Niedersachsen nahm nun die Ermittlungen auf.

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Russland: US-Basketballerin Griner zu neun Jahren Haft verurteilt

In einem von den USA heftig kritisierten Verfahren hat ein russisches Gericht die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Zudem wurde eine Geldstrafe von umgerechnet 16.000 Euro verhängt. Das meldeten russische Agenturen aus dem Gericht der Stadt Chimki nahe Moskau. Griner sagte auf Nachfrage, sie habe das Urteil verstanden. Ihre Verteidigung kündigte Rechtsmittel an, schloss aber auch ein Gnadengesuch nicht aus.

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Donnerstag, 4.8.2022
DAV fordert Aufklärung über Schutz der Anwaltschaft vor "Pegasus"

Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Erwerb und Einsatz der umstrittene Spionagesoftware "Pegasus" durch das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) vom Bundesinnenministerium Aufklärung darüber, wie die Anwaltschaft vor Ausspähung mittels "Pegasus" geschützt wird. Mit der Software des israelischen Unternehmens NSO können Handys umfangreich ausspioniert werden – inklusive verschlüsselter Kommunikation.

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Australien beschließt historisches Klimagesetz

Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet. Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel - insbesondere eine Senkung der CO2-Emissionen um 43% bis 2030 - in einem nationalen Gesetz verankern. Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.

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Großbritannien: Eltern kämpfen um Leben ihres todkranken Sohnes

In Großbritannien hat sich die Familie des unheilbar kranken Archie erfolglos durch alle Instanzen gekämpft, um sein Sterben zu verhindern. Dem Supreme Court zufolge würden lebenserhaltende Maßnahmen das Sterben nur verlängern. Nachdem mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt hat, sich in den Fall einzumischen, haben die Eltern nun beim High Court in London beantragt, den Jungen zum Sterben in ein Hospiz bringen zu dürfen.

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Mittwoch, 3.8.2022
BKartA genehmigt Anteilserhöhung von Kühne an Lufthansa

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf nunmehr 15,01% genehmigt. Auch wenn in Folge der Kühne-Beteiligung bei der Lufthansa künftig weniger freie Kapazitäten für andere Nachfrager nach Luftfracht verfügbar wären, stünden diesen noch genügend Ausweichalternativen zur Verfügung, erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.

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Robert Keller und Markus Kenntner neue Vorsitzende Richter am BVerwG
Robert Keller und Markus Kenntner sind neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dies hat das Gericht mitgeteilt. Keller übernimmt danach den Vorsitz des für das Ausländer- und Asylrecht zuständigen Ersten Revisionssenats, Kenntner den Vorsitz des unter anderem für das öffentliche Dienstrecht zuständigen Zweiten Revisionssenats. Beide sind schon seit über 10 Jahren am BVerwG tätig.
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Referendum: Mehrheit in Kansas für Recht auf Abtreibung

Nach einem Referendum im US-Staat Kansas zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ab. Bei einem gegenteiligen Ausgang hätte das regionale Parlament wahrscheinlich ein Gesetz verabschiedet, nach dem auch in Kansas Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten wären. Währenddessen geht das US-Justizministerium rechtlich gegen den Bundesstaat Idaho wegen einer dort geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts vor.

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Dienstag, 2.8.2022
Migrationsbeauftragte sieht Handlungsbedarf nach EuGH-Urteilen zum Familiennachzug

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu deutschen Regelungen unter anderem zum Familiennachzug von Flüchtlingen Handlungsbedarf. "Wir müssen jetzt prüfen, wo wir Änderungen vornehmen müssen", teilte die SPD-Politikerin am Montagabend mit. Lange Verfahren gingen nun nicht mehr zu Lasten der Familien, sagte sie bei Twitter.

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Montag, 1.8.2022
Transparency befürchtet halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters

Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung des Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. "Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt." Dabei gebe es für diese Ausnahmen "nur vorgeschobene Argumente".

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Freitag, 29.7.2022
BGH-Richter König tritt in den Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Peter König wird mit Ablauf des 31.07.2022  in den Ruhestand treten. Dies hat der BGH mitgeteilt. König gehört dem BGH bereits seit über 13 Jahren an. Über 11 Jahre gehörte er dem 5. Strafsenat an, Mitte Februar 2020 wechselte er in den 6. Strafsenat und übernahm dort im März 2022 den stellvertretenden Vorsitz.

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Donnerstag, 28.7.2022
Verfassungsbeschwerde gegen antijüdisches Schweine-Relief eingelegt

Im Streit um das "Judensau"-Relief an der Stadtkirche Wittenberg in Sachsen-Anhalt hat ein Mann nach seiner Niederlage am Bundesgerichtshof wie angekündigt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er will gerichtlich erreichen, dass das antijüdische Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert entfernt wird. Den Eingang der Beschwerde bestätigte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern in Karlsruhe. 

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Nachhaltigkeit ist Motto des Anwaltstages 2023

Der nächste Deutsche Anwaltstag im Juni 2023 wird unter dem Motto "Mit Recht nachhaltig" stehen. Das Thema Nachhaltigkeit habe vielfältige Facetten und sei längst im Recht und im Alltag der Anwaltschaft angekommen, zum Teil entstünden auch neue Beratungsfelder, schreibt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Mit der Wahl des Themas wolle der DAV auch zeigen, dass die Anwaltschaft in vielerlei Hinsicht "mit an Bord" ist.

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Erstmals Urteil an englischem Strafgericht im Fernsehen übertragen

Erstmals ist ein Urteil an einem englischen Strafgericht im Fernsehen übertragen worden. Richterin Sarah Munro verurteilte am Londoner Gericht Old Bailey einen 25-jährigen Mann wegen Totschlags an seinem Großvater zu lebenslanger Haft, mindestens aber zu zehn Jahren und acht Monaten. Gezeigt wird aber nur die Richterin oder der Richter, um die Privatsphäre von Opfern, Zeugen und Jury-Mitgliedern zu schützen.  

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