Ein Streit von Münchner Zeitungsverlagen mit der Landeshauptstadt um die Inhalte des städtischen Internetportals wird voraussichtlich vor dem Bundesgerichtshof landen. Dabei geht es um die Frage, ob die Webseite "muenchen.de" das Gebot der Staatsferne der Medien ausreichend beachtet oder den örtlichen Medien unerlaubte Konkurrenz macht, und zwar sowohl durch presseähnliche Inhalte als auch durch ein Übermaß an Werbung.

Wann müssen Influencerinnen und Influencer ihre Instagram-Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der Bundesgerichtshof prüft das seit gestern anhand von drei Fällen. In der Verwendung sogenannter Tap Tags, durch die man mit nur einem Klick zum beworbenen Produkt gelangt, sieht der Verband Sozialer Wettbewerb unzulässige Schleichwerbung. Die Betroffenen sehen das naturgemäß anders, erhoffen sich von dem Urteil aber vor allem klare Vorgaben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für mehr Solardächer in Deutschland Investitionsvorschüsse oder eine "Duldungspflicht" der Eigentümer für Installationen durch Kommunen auf deren Dächern vorgeschlagen. Es seien viel mehr Solardächer als bisher nötig, um die verschärften Klimaziele zu erreichen, obwohl es schon hohe Ausbauziele gebe, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass eine erste Umsetzungsstufe im ersten Quartal 2023 erreicht wird.

An Deutschlands höchstem Finanzgericht haben die seit einem Jahr andauernden Querelen um die Führungsspitze bislang kein Ende: Hans-Josef Thesling, designierter neuer Präsident des Bundesfinanzhofs, harrt seit vier Monaten seiner Ernennung, obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Urkunde bereits im März unterschrieben hatte. Doch überreicht wurde die Urkunde Thesling bislang noch nicht, es gibt noch Klärungsbedarf.

Eine Allgemeinverfügung der Bafin soll Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen zu machen. Dagegen rege sich Widerstand der Geldhäuser, teilte eine Bafin-Sprecherin am 28.07.2021 auf Anfrage mit. Es seien mittlerweile rund 400 Widersprüche eingegangen. Ein weiterer Streit vor Gerichten wird damit zunehmend wahrscheinlich.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Bedenken, ob die Autobahnreform von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, über das zuerst die "Augsburger Allgemeine" (Ausgabe von heute) berichtete. Kritisiert wird vor allem, dass entgegen dem Reformziel eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden sei.

Deutschland darf den Ferienflieger Condor mit 525,3 Millionen Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat die staatliche Beihilfe für Condor heute genehmigt. Eine frühere Genehmigung der EU-Behörde hatte das Gericht der Europäischen Union im Juni mangels unzureichender Begründung gekippt. Nun teilte die Kommission mit, sie habe das Urteil berücksichtigt und grünes Licht auf Grundlage einer Analyse des tatsächlich entstandenen Schadens gegeben.

Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Ein 24-Jähriger wurde am 27.07.2021 in der chinesischen Millionenmetropole wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Er war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 01.07.2020 vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren und hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung “Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit“ dabei.

Das Parlament in Sierra Leone hat am vergangenen Freitag einstimmig die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden. "Es ist ein Sieg für die Menschenrechte", sagte Amnesty-Rechtsberater Oluwatosin Popoola gestern. Es müsse in dem westafrikanischen Land jedoch noch mehr getan werden.

Bund und Länder haben sich zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auf eine Ausweitung der steuerlichen Erleichterungen verständigt, die in den Katastrophenerlassen enthalten sind, die in den betroffenen Ländern herausgegeben wurden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Unter anderem solle es bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit geringere Nachweispflichten geben.

Die französische Nationalversammlung hat die von der Regierung angestrebte Verschärfung der Corona-Regeln gebilligt. In erster Lesung stimmten die Abgeordneten heute einem Gesetzesvorhaben zu, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Auch der Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung.

Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags – nicht nur aus den Reihen der AfD selbst – hat Empörung ausgelöst. Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner ist am Mittwoch im Landtag in Stuttgart im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten.

Aufgrund der hohen Zahl an Abgas-Klagen auf Schadenersatz aus Delikt richtet der Bundesgerichtshof vorübergehend einen neuen Zivilsenat für "Diesel-Sachen" als Hilfsspruchkörper ein. Dies teilte das Gericht heute mit. Der neue Senat sei für die ab August neu eingehenden Diesel-Verfahren zuständig.

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben vier große US-Pharmakonzerne einen milliardenschweren Vergleich mit zahlreichen Klägern akzeptiert. Die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health sowie der Medikamentenhersteller Johnson & Johnson könnten dabei letztlich bis zu 26 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) zahlen, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James und ihre Pendants aus etlichen anderen US-Bundesstaaten am 21.07.2021 verkündeten.

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten will die britische Regierung Teile des Brexit-Abkommens neu verhandeln. Das sagte der britische Brexit-Beauftragte David Frost am 21.07.2021 in London. Es brauche "erhebliche Änderungen" am sogenannten Nordirland-Protokoll, so das Kabinettsmitglied im Oberhaus. Er fügte hinzu: “Um es einfach auszudrücken, wir können so nicht weitermachen.“

Ein US-Gericht hat vorläufig ein umstrittenes Gesetz im Bundesstaat Arkansas gestoppt, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Ein Bundesrichter erließ am 21.07.2021 eine einstweilige Verfügung. Das Gesetz sollte eigentlich am 28.07.2021 in Kraft treten. "Wir werden nicht ruhen, bis dieses grausame und verfassungswidrige Gesetz für immer gestrichen ist", erklärte Holly Dickson von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen das Gesetz geklagt hatte.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat heute ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Facebooks Vertragsbestimmungen zur Datensammlung kommen beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand. Konkret will der Oberste Gerichtshof Österreichs unter anderem die Frage beantwortet haben, ob die Vereinbarung zur Datenverarbeitung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) entspricht.