Eine linksextreme Gruppe soll 2023 in Budapest Neonazis angegriffen haben. Anfang des Jahres stellten sich mehrere untergetauchte Beschuldigte den Behörden. Nun sollen sie in Düsseldorf vor Gericht.
Mehr lesenEuropa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.
Mehr lesenEin RBB-Bericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar war so fehlerhaft, dass der Sender ihn zurückziehen musste. Gelbhaar wehrte sich - mit Erfolg.
Mehr lesenWochenlang scheute Trump keine Gelegenheit, das "große, schöne Gesetz" anzupreisen. Kritik daran kam auch aus den eigenen Reihen, doch nun hat der Kongress es verabschiedet. Mit welchen Konsequenzen?
Mehr lesenDem BVerfG droht ein Kulturkampf bei der Nominierung einer Professorin und ein Polizeibeamter aus Bayern hetzt gegen Juden, darf aber im Dienst bleiben. Außerdem geht es um Digitalisierung der Justiz, Neuigkeiten vom Supreme Court und verbotene Süßigkeiten.
Mehr lesenAm höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
Mehr lesenJahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. Der Bund will die Lasten der Geberländer abfedern. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Strategie im Süden.
Mehr lesenWem hilft das Völkerrecht, wenn sich die Starken einfach nehmen, was sie wollen? Und wann ist die Welt eigentlich so geworden? Auf diese Fragen versuchen Juristinnen wie Politiker derzeit Antworten zu finden. Manche Erkenntnisse sind erhellend, andere lassen die Welt noch etwas dunkler erscheinen.
Mehr lesenDie Summe ist auch für Deutschlands größtes Geldhaus nicht gerade Peanuts: Ein ehemaliger Mitarbeiter fordert einen dreistelligen Millionenbetrag. Der Anlass der Klage liegt Jahre zurück.
Mehr lesenWer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin – sie hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Damit bleiben nur noch zwei Bewerber.
Mehr lesenMarzipan aus Lübeck, Glas aus Jena oder Geigen aus Mittenwald: Mit einem neuen Gesetz wollen das Justiz- und das Landwirtschaftsministerium geografische Angaben bei Erzeugnissen besser schützen.
Mehr lesenTausende VW-Autos sanken im Februar 2022 mit dem Autofrachter MS "Felicity Ace" nach einem Brand. Nun soll geklärt werden: Wer kommt für den Verlust auf? Vor dem LG Braunschweig hat dazu die Verhandlung einer Schadensersatzklage begonnen.
Mehr lesenDie Fraktionen von CDU, SPD und AfD stehen in Sachsen-Anhalt im Verdacht, unzulässige Zahlungen an Abgeordnete geleistet zu haben. Was hinter dem Polizeigroßeinsatz in Magdeburg steckt.
Mehr lesenMuss eine Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren einer Zeitung den Namen eines Verteidigers nennen? Diese Frage sorgt zurzeit für heftige Diskussionen zwischen der Justiz und den Medien, insbesondere dem Springer-Konzern, berichtet Martin W. Huff.
Mehr lesenJährlich werden Milliardenbeträge aus illegalen Quellen in Europa in die reguläre Wirtschaft geschleust. Jetzt soll die neue EU-Behörde "Anti-Money Laundering Authority" (Amla) mit Sitz in Frankfurt am Main Geldwäsche effektiver bekämpfen.
Mehr lesenEin Job in einer Großkanzlei ist für manche Juristen ein Traum. Doch der Aufstieg an die Spitze bleibt Frauen eher verwehrt, wie eine Untersuchung der AllBright Stiftung zeigt.
Mehr lesenDas BVerfG braucht Nachschub. Die Neubesetzung eines Richterpostens ist bereits überfällig, zwei weitere stehen in den nächsten Monaten an. Nun haben CDU und SPD ihre Kandidaten benannt. Ob die im Bundestag dann auch gewählt werden, ist noch unklar.
Mehr lesenMaja T. wurde 2024 nach Ungarn ausgeliefert – obwohl das BVerfG dies untersagt hatte. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert nun ein rechtsstaatliches Verfahren für die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person.
Mehr lesenIm Justizetat ist dieses Jahr mehr Geld für Personal eingeplant – unter anderem bei den Bundesgerichten, die zum Geschäftsbereich des Justizministeriums gehören. Das sind der BGH, der Generalbundesanwalt beim BGH, das BVerwG, der BFH und das BPatG.
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