Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen
Mehr als anderthalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul freigesprochen worden. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde allerdings zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Mehr lesen
Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen
Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am 02.07.2020 an die Jobcenter herausgegeben. Hintergrund ist die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr. Die Sanktionen waren vor allem deswegen ausgesetzt, weil Betroffene wegen Corona nicht in die Jobcenter kommen konnten. Mehr lesen
Bundestag sieht Karlsruher Forderungen zu EZB-Anleihekäufen erfüllt

Mit breiter Mehrheit stellt sich der Bundestag hinter die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen billigte das Parlament am 02.07.2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach die Abgeordneten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Käufen als erfüllt ansehen.

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Richterwahlen: Ines Härtel ist Richterin am BVerfG und der BGH erhält 10 neue Richter

Der Richterwahlausschuss hat am 02.07.2020 fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof gewählt. Im Bundesrat wurde Ines Härtel in der Sitzung vom 03.07.2020 zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Außerdem hat der Bundespräsident den Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.

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Russland: Erdrutschsieg für Putin bei Abstimmung über Verfassung

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. 77,9% der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

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USA: Weinstein handelt Millionen-Vergleich aus

Der wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilte frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein hat sich mit einigen Klägerinnen auf einen fast 19 Millionen Dollar schweren Vergleich geeinigt. Wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am 30.06.2020 mitteilte, soll mit dem Geld ein Fonds für die Opfer des einstigen Filmmoguls geschaffen werden.

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Präsidentin des djb kritisiert BVerfG-Entscheidung zu geschlechtergerechter Sprache

"Mit dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine Chance vertan zu bestätigen, dass das generische Maskulinum nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich diskriminierend ist“, kommentierte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb) Maria Wersig einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten eine Verfassungsbeschwerde zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken nicht zur Entscheidung angenommen.

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Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht
Prof. Ines Härtel von der Viadrina-Uni tritt am Bundesverfassungsgericht die Nachfolge des ausscheidenden Richters Johannes Masing an. Darauf haben sich nach Informationen der NJW die SPD-geführten Bundesländer geeinigt. Damit kann der Bundesrat an diesem Freitag die Personalie beschließen. Mehr lesen
Oberstes US-Gericht ebnet Weg für Wiederaufnahme von Hinrichtungen

Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am 29.06.2020 mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.

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Bund kündigt nach Wirecard-Skandal Vertrag mit Bilanzprüfern

Die Bundesregierung zieht nach dem Milliarden-Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard erste Konsequenzen. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium werden den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen. Darauf hätten sich beide Ministerien verständigt, bestätigte ein Sprecher des Justizressorts am 28.06.2020. Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag die Bilanzen. Er habe im Fall von Wirecard nach Ansicht der Ministerien versagt, schreibt die "Bild am Sonntag". Bei der DPR war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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Haftstrafe für Frankreichs Ex-Premier Fillon wegen Jobaffäre

Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am 29.06.2020 laut Medienberichten fünf Jahre Gefängnis, davon drei auf Bewährung. Das Gericht entschied außerdem, dass François Fillon zehn Jahre lang in kein politisches Amt gewählt werden darf.

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AfD gibt im Rechtsstreit um Parteispenden für Meuthen auf

Die AfD lenkt im Rechtsstreit mit der Verwaltung des Bundestags um unzulässige Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen ein und akzeptiert die Strafzahlung von knapp 270.000 Euro. Der Bundesvorstand beschloss am 26.06.2020 bei einer Sitzung in Suhl, auf das bereits angekündigte Berufungsverfahren zu verzichten. Dennoch bleibt die Partei bei ihrer Meinung und bezeichnet die verhängte Strafzahlung als unrechtmäßig. 

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Ryanair klagt bei EuG gegen Lufthansa-Staatshilfen

Europas größter Billigflieger Ryanair zieht gegen die von der Europäischen Kommission am 25.06.2020 gebilligten Lufthansa-Staatshilfen vor das Gericht der Europäischen Union. Ryanair-Chef Michael O'Leary rügt einen "klaren Bruch" der Wettbewerbsregeln. Die Genehmigung des Rettungspakets sei ein "Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts.

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EZB: Anleihekäufe sind angemessene geldpolitische Maßnahme

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet den argumentativen Boden für den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachweis der Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen. Die Anleihekäufe der Notenbank seien angemessen, um das Ziel stabiler Preise zu gewährleisten, heißt es in dem Protokoll vom 25.06.2020 zur jüngsten Zinssitzung. Auch seien ausreichende Sicherheitspuffer in die Kaufprogramme integriert, um mögliche Negativeffekte zu begrenzen.

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Wirecard stellt Antrag auf Insolvenzverfahren

Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard hat am 25.06.2020 Insolvenz angemeldet. "Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu stellen", teilte das Unternehmen mit. "Es wird geprüft, ob auch Insolvenzanträge für Tochtergesellschaften der Wirecard-Gruppe gestellt werden müssen."

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Nach US-Sanktionsdrohung stärken zahlreiche Staaten das Weltstrafgericht

Nach den angedrohten Sanktionen der USA gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs haben sich 67 Staaten hinter das Gericht in Den Haag gestellt. “Wir unterstreichen unsere ungebrochene Unterstützung für den Gerichtshof als eine unabhängige und unparteiische Rechtsinstitution“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Internationale Strafgerichtshof sei ein essenzieller Bestandteil der multilateralen Architektur zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

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BRAK will Aufnahme der Insolvenzverwalter in BRAO forcieren

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich auf Ihrer halbjährlichen Hauptversammlung am 22.06.2020 für eine Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgesprochen. BRAK-Präsident Ulrich Wessels begrüßte dies als sachgerecht, da die Insolvenzverwalter überwiegend zur Anwaltschaft gehörten.

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Seehofer verbietet Neonazi-Gruppierung "Nordadler“

Mit einem Vereinsverbot und Razzien in vier Bundesländern ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" vorgegangen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance".

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Anwaltstag: Virtuell und experimentell

Der Deutsche Anwaltstag 2020 war ein Novum: Wegen der Corona-Pandemie fand er ausschließlich virtuell statt – mit Webinaren, Live-Streams und durchgängig abrufbaren Videos. Das Motto: "Die Kanzlei als Unternehmen". Trotz Tücken der Technik: Der Deutsche Anwaltverein, Veranstalter des zentralen Branchentreffens, zählte rund 2.500 Anmeldungen und zeigte sich zum Abschluss am Freitagnachmittag sehr zufrieden.

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Mordprozess gegen einen Russen und gegen Putins Regierung in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht steht ein spektakulärer Mordprozess an. Angeklagt ist ein Russe, der einen Georgier tschetschenischer Herkunft in Berlin erschossen haben soll. Indirekt mit auf der Anklagebank sitzt die russische Regierung, denn die Bundesanwaltschaft macht diese für den Mord verantwortlich. Damit stellt sie die deutsch-russischen Beziehungen auf eine neue Belastungsprobe. Die Ermittlungsbehörde erhob am 18.06.2020 beim Kammergericht Anklage. Mehr lesen