Freitag, 23.2.2024
Frankfurt wird Sitz der neuen EU‑Behörde zur Geldwäschebekämpfung
Frankfurt am Main hat sich im Rennen um den künftigen Sitz der EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung (AMLA) durchgesetzt. In einer gemeinsamen Abstimmung haben sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union für die deutsche Finanzmetropole entschieden. Mehr lesen
Union bricht Gespräche über besseren Schutz des BVerfG ab

Ampel und Union gingen zuletzt in Gesprächen über den besseren Schutz des BVerfG aufeinander zu, doch dann lässt die Union die Gespräche platzen: Man sehe vorerst keinen Bedarf, das Gericht als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien stärker vor Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Regierung folgt prompt.

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Donnerstag, 22.2.2024
Wirecard: Anwalt von Ex-Aufsichtsrat beschuldigt Braun als kriminell

Der Anwalt des Ex-Wirecard-Aufsichtsrats Stefan Klestil hat Ex-Konzernchef Markus Braun vorgeworfen, er sei kriminell. "Wir haben eine ausgeprägte Bande im Vorstand", sagte er vor dem LG München I, das über eine Haftungsklage des Wirecard-Insolvenzverwalters Michael Jaffé verhandelt hat.

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Europäischer Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt

Verstoßen Mitgliedstaaten gegen die Rechtsstaatlichkeit, kann die EU-Kommission darauf reagieren, indem sie Fördermittel einfriert. Doch reicht dies aus? Der Europäische Rechnungshof hat da so seine Zweifel - vor allem mit Blick auf Ungarn und Polen.

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Streit um Mobilfunk-Frequenzen: Gutachten stärkt 1&1 den Rücken

Im Streit über die künftige Nutzung von Handynetz-Frequenzen sieht sich 1&1 im Recht. Das Unternehmen veröffentlichte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, demzufolge ein derzeitiges Vorhaben der Bundesnetzagentur verfassungswidrig wäre.

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Mittwoch, 21.2.2024
Kraftfahrtamt findet bei BMW-Dieseln unzulässige Abgasmanipulation
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei Dieselautos von BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung festgestellt. In Deutschland seien rund 33.000 Autos vom SUV-Modell X3 betroffen, teilte die Flensburger Behörde auf ihrer Webseite mit. Mehr lesen
Zur Aufklärung von Marktmachtmissbrauch: BKartA will Google-Interna an Konkurrenz geben

Das Bundeskartellamt will herausfinden, ob Google seine Marktmacht im Zusammenhang mit Infotainmentsystemen für Fahrzeuge ausnutzt. Dazu sollen Konkurrenten ihre Einschätzung abgeben – auf der Grundlage von Google-Interna. Für den Tech-Konzern ein No-Go. Das letzte Wort hat der BGH-Kartellsenat.

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Dienstag, 20.2.2024
Entscheidende Anhörung zu Assange-Auslieferung begonnen

In London hat am Dienstag die womöglich letzte Anhörung über eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA begonnen. Der 52-Jährige hofft darauf, noch einmal Berufung gegen seine drohende Überstellung einlegen zu können.

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Russland muss Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zahlen

Im jahrelangen Milliardenstreit mit Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland eine entscheidende Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Amsterdam wies am Dienstag auch die letzten Einwände Russlands zurück und verurteilte das Land zur Zahlung von rund 50 Milliarden US-Dollar Schadensersatz an frühere Aktionäre.

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Polen präsentiert Plan zur Beilegung des Streits mit der EU

Die neue polnische Regierung hat den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert. Das am Dienstag bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellte Konzept soll es ermöglichen, ein 2017 eingeleitetes Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Werten zu beenden.

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Streit um Länderfinanzausgleich – Zwölf Bundesländer kontern Bayerns Klage

Jedes Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen der sogenannten Nehmerländer. Zuviel – meint das reiche Bayern. Der Freistaat hat deswegen im vergangenen Jahr Klage beim BVerfG eingereicht. Zwölf Länder sehen das anders und haben nun reagiert.

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Montag, 19.2.2024
Jurafachschaften wollen’s wissen: Zwischen Ausbildungsreform und Diversität

Wie ticken die Jurastudierenden in Deutschland? Mit dieser Frage beschäftigen sich gleich zwei aktuelle Umfragen. Die Bundesfachschaft Jura will wissen, wie divers das Jurastudium ist. Die Landesfachschaft Jura Baden-Württemberg fragt hingegen nach den Studienbedingungen speziell im Ländle.

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Freitag, 16.2.2024
DFL-Investorenbeschluss unwirksam?

Im Dezember beschloss die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit einer knappen Mehrheit ihrer Mitglieder den Einstieg von Investoren zu ermöglichen. Dabei soll Martin Kind für Hannover 96 entgegen der Weisung seines Vereins mit "Ja" gestimmt und den Ausschlag gegeben haben. Wäre der DFL-Beschluss deshalb unwirksam?

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Russland: Kremlgegner Nawalny in Haft gestorben

Einer der bekanntesten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Alexej Nawalny, ist nach Justizangaben in einem russischen Straflager jenseits des Polarkreises gestorben. Der 47-Jährige sei am Freitag nach einem Hofgang zusammengebrochen, teilte die Gefängnisverwaltung im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen offiziell mit.

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Datenschützer Schrems legt sich mit Schufa an

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die Schufa eingeleitet. In einer Beschwerde beim zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein den Vorwurf, dass die Wirtschaftsauskunftei Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte.

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Winterkorn vor Gericht - Teil 2: Hat mich geärgert, dass keiner was gesagt hat

Auch am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung zur Dieselaffäre sieht Ex-VW-Chef Martin Winterkorn keine Schuld bei sich. Er beschreibt Situationen, die ihn im Nachhinein "persönlich ärgern". "Aus heutiger Sicht hätte ich vertieft nachfragen sollen. Das habe ich nicht getan", so der 76-Jährige vor dem OLG Braunschweig.

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Donnerstag, 15.2.2024
Neuer Schwerpunktbereich in Leipzig: "Recht setzt nur den Rahmen für Politik"

Ab dem Wintersemester 2024 will der Schwerpunkt "Recht der Politik" Jurastudierenden vermitteln, wie der politische Prozess organisiert, rechtlich reglementiert und begrenzt wird. Organisator Arnd Uhle hofft auch auf die Erkenntnis, dass politische Konzepte eigentlich niemals "alternativlos" sind.

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London erhöht Strafen bei illegaler Arbeit und Vermietung an Migranten

Die britische Regierung will mit einer drastischen Verschärfung der Geldstrafen für illegale Beschäftigung und Beherbergung gegen unerlaubt eingereiste Menschen vorgehen. Die stark gestiegene Migration ist für Premierminister Sunak eines der wichtigsten Wahlkampfthemen.

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Sarkozy-Prozess wegen hoher Wahlkampfkosten geht weiter

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy führt seinen Kampf mit der Justiz wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung fort. Obwohl das Strafmaß im Berufungsverfahren mit "nur" einem Jahr Haft - davon sechs Monate auf Bewährung - etwas milder ausfiel als in der ersten Instanz, legte der 69-Jährge Revision ein.

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Montag, 12.2.2024
FDP-Fraktion schrumpft: Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner
Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat auf Kosten der FDP zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt. Das gab die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert. Mehr lesen