Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad fragen sich viele, was aus den Menschen wird, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen sind. Winfried Kluth erklärt, warum sich für viele Syrer gar nichts ändern wird. Schnelle Abschiebe-Forderungen seien – auch rechtlich – verfehlt.
Mehr lesenIn der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.
Mehr lesenDie Datenbestände der deutschen Verwaltung sollen vernetzt werden, ein behördenübergreifender Abruf möglich sein. Ziel ist eine effizientere Verwaltung, von der auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren: Viele Daten sollen künftig nur noch einmal abgegeben werden müssen.
Mehr lesenDie Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main treibt ihre Ermittlungen zu Cum-Ex-Aktiendeals voran. In zwei neuen Anklagen geht es um den Fall der Fortis Bank, in dem bereits ein Urteil fiel - und um einen hohen Steuerschaden.
Mehr lesenNach Laptop-Ausfällen in Bayern und geplatzten Rohren in Bielefeld hat es dieses Mal Prüflinge aus Mannheim getroffen: Deren Klausur startete mit 1,5 Stunden Verspätung – dafür gab es Brezeln und eine Schreibzeitverlängerung.
Mehr lesenIn Deutschland gefeiert, in der Schweiz verfolgt: Der Stuttgarter Anwalt und Cum-Ex-Whistleblower Eckart Seith stand wieder in Zürich vor Gericht - allerdings dieses Mal mit überraschendem Ausgang.
Mehr lesenDie Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 1. Januar 2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar.
Mehr lesenAm heutigen Tag der Menschenrechte scheint das Gesamtbild ziemlich düster: Ob in Gaza, der Ukraine oder in den Vereinigten Staaten – die globale Menschenrechts-Lage scheint sich zu verschlechtern. Doch auch 2024 gibt es sie noch: Nachrichten, die Hoffnung machen.
Mehr lesenDas BAG hat eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte gekippt, die viele Arbeitgeber bislang für rechtmäßig hielten. Und nun? Maximilian Schunder sieht die Gefahr neuer Ungleichbehandlungen.
Mehr lesenIn der Vorweihnachtszeit freuen sich viele darauf, Geschenke für Ihre Lieben zu besorgen. Doch was, wenn wegen Krankheit das nötige Kleingeld fehlt? Jedes Jahr zu Weihnachten greift die Hülfskasse bedürftigen Anwältinnen und Anwälten unter die Arme – und sie tut noch viel mehr.
Mehr lesenDas Verfassungsgericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest. Unklar ist auch, welche Rolle der Rechtsextremist Georgescu dabei spielen wird.
Mehr lesenWegen einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf der Insel Sylt sind zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden - ohne Bewährung. Es habe an einer positiven Sozialprognose gemangelt, so das AG Niebüll.
Mehr lesenDer rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu will für seinen Tiktok-Wahlkampf kein Geld ausgegeben haben. Dem widersprechen Rumäniens Geheimdienste. Drei Tage vor der Stichwahl beginnen Staatsanwälte zu ermitteln.
Mehr lesenSchock im Leipziger Zoo: Am Osterwochenende entführen Kriminelle Affendame Ruma. Mehrere Tage halten sie das Tier in ihrer Gewalt. Doch die Anklage am AG listet noch viel mehr auf, so viel, dass es das LG für zuständig hält.
Mehr lesenIsraels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die "moralischste Armee der Welt" an. Amnesty International kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.
Mehr lesenDie Arbeit in der Chefetage bringt in der Regel hohes Gehalt, großzügige Altersvorsorge und andere Privilegien mit sich. Doch Spitzenpositionen sind auch mit einem wachsendem Risiko verbunden, Ziel eine Klage zu werden.
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