Freitag, 19.7.2024
Wall-Street-Journal-Reporter Gershkovich in Russland verurteilt: 16 Jahre Haft

Ein russisches Gericht hat den US-Reporter Evan Gershkovich zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Er soll für die CIA spioniert haben. Laut russischen Beobachtern wird mit den USA über einen Gefangenenaustausch verhandelt.

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Donnerstag, 18.7.2024
Von der Anwaltskanzlei in den Wahlkampf: Wer ist Usha Vance?

Beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee wurde J.D. Vance als Kandidat für das US-Vizepräsidentenamt nominiert. Mit ihm ins Rampenlicht getreten ist seine Ehefrau Usha Vance. Die Juristin studierte wie ihr Mann an der Elite-Universität Yale und wurde später Anwältin.

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Farbattacken und Blockaden: Klimaaktivistin muss ins Gefängnis

Die Gruppe Letzte Generation hat in Berlin immer wieder gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Jetzt hat das AG Berlin-Tiergarten eine Klimaaktivistin wegen ihrer Teilnahme an Sitzblockaden und Farbattacken zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt - ohne Bewährung.

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Mittwoch, 17.7.2024
Frühere Cum-Ex-Ermittlerin sagt Finanzlobby Kampf an: Müssen Milliarden zurückholen

Nach ihrem Wechsel zur Bürgerbewegung "Finanzwende" sagt die frühere Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker der Finanzkriminalität abermals den Kampf an. "Ich kenne die Täter und weiß, wie sie arbeiten. Dieses Wissen will ich jetzt nutzen, um kriminelle Geschäfte zu verhindern, bevor sie überhaupt passieren können", so Brorhilker.

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Dienstag, 16.7.2024
BVerfG prüft Verbot ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb von Kliniken

Patienten zwangsweise zu behandeln, darf nur das letzte Mittel sein. Das muss derzeit immer in einem Krankenhaus geschehen. Ob das mit der Verfassung vereinbar ist, prüft nun das BVerfG und nimmt Alternativen in den Blick.

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Torwächter nach dem DMA: Eine Rolle ohne Ausweg?

Die EU-Kommission hat die TikTok-Mutter ByteDance als Gatekeeper nach dem DMA eingestuft. Dagegen wehrt sich das Unternehmen vor dem EuG. Daniel Higer hat sich angeschaut, welche Folgen eine Gatekeeper-Stellung hat und welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen.

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Bundesinnenministerium verbietet Magazin "Compact"

Das rechtsextreme Compact-Magazin des Publizisten Jürgen Elsässer wurde wegen menschenverachtender Hetze verboten. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) spricht von einem "harten Schlag" gegen die rechtsextremistische Szene, deren zentrales Sprachrohr Compact dargestellt habe. 

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Mitnahme von Regierungsdokumenten: Verfahren gegen Trump eingestellt

Kurz vor dem Start des Republikaner-Parteitags erreichte Donald Trump eine positive Nachricht aus der Justiz: Das Strafverfahren gegen ihn in der Dokumenten-Affäre soll enden. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen.

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Kürzungen im NRW-Referendariat: Limbach antwortet auf Kritik

NRW will beim Vorbereitungsdienst massiv sparen – und hat das schlecht kommuniziert, kritisieren Referendare und Ausbilder. Nun hat der Justizminister in einem Schreiben um Verständnis geworben und auch Hoffnung gemacht.

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Montag, 15.7.2024
Hochschulen dürfen Plagiatsprüfung an externe Unternehmen vergeben

Ein mulmiges Gefühl dürfte immer dabei sein, wenn die Uni-Arbeit eines Prüflings durch die Plagiatskontrollmaschine läuft. Grundsätzlich ist das aber zulässig. Denn schließlich haben die Hochschulen sicherzustellen, dass Prüflinge sich durch das Kopieren fremder Texte keinen unlauteren Vorteil verschaffen.

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Experten: Österreichs Parteien nahmen Einfluss auf Justiz

In Österreich hat es zwischen 2010 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchungskommission. Der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts.

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Tod einer Kamerafrau: Verfahren gegen Alec Baldwin eingestellt

Der Prozess gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau ist überraschend eingestellt worden. Richterin Mary Marlowe Sommer kam damit am Freitag dem Antrag der Anwälte des Hollywood-Stars nach. Die Verteidiger hatten der Staatsanwaltschaft in Santa Fe (New Mexico) Fehlverhalten vorgeworfen.

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Nach Untersuchung der EU-Kommission: X droht hohe Geldbuße

Die EU-Kommission hat Elon Musks Plattform X im Visier. Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Behörde verstößt X in Schlüsselbereichen der Transparenz gegen Regeln aus dem Digital Services Act (DSA). X ist nun aufgefordert, Stellung zu nehmen. Es droht eine hohe Geldbuße.

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Freitag, 12.7.2024
Gema: KI-Firmen sollen für Musiknutzung zahlen
Die Verwertungsgesellschaft Gema will Firmen, die Künstliche Intelligenz (KI) mit Musik trainieren, künftig zur Kasse bitten. Es gebe bereits erste KI-Systeme, die auf Knopfdruck automatisiert Musik erstellen, sagte der Vorstandvorsitzende der Gema, Tobias Holzmüller, dem "Münchner Merkur". Mehr lesen
Ursula Haverbeck: Verurteilte Holocaust-Leugnerin legt Revision ein

Die 95-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war im Juni zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nun hat die Verteidigung Revision eingelegt. Es war nicht Haverbecks erste Verurteilung.

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Mittwoch, 10.7.2024
Offener Brief: Ausbilder kritisieren Verkürzung der Referendarausbildung in NRW

Nach Verbänden, Politikern und nicht zuletzt Referendaren selbst haben sich nun auch die Ausbilder zu Wort gemeldet: Die Kürzung des Referendariats in NRW und wie sie kommuniziert wurde, werfe kein gutes Licht auf die Justiz.

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Immunität von AfD-Politiker Höcke erneut aufgehoben

Vor etwa eineinhalb Jahren hat der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede gehalten, die sich die Staatsanwaltschaft Gera nun genauer anschauen wird. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität Höckes aufgehoben.

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Dienstag, 9.7.2024
Staatsanwaltschaft untersucht Le Pens Wahlkampf 2022

Es ist keine gute Woche für Frankreichs bekannteste rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen. Nach dem für sie enttäuschenden Wahlergebnis am Sonntag interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft für ihren vergangenen Präsidentschaftswahlkampf aus dem Jahr 2022.

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Spin-off-Gründung: Schlussmachen für die neue Freiheit

Vom Associate zur Partnerin über Nacht? Eine Spin-off-Gründung wagen zunehmend auch junge Anwältinnen und Anwälte. Doch woher weiß man, ob man schon bereit ist, eigene Wege zu gehen? Und wie kommuniziert man die Entscheidung der Kanzlei?

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Montag, 8.7.2024
Lufthansa-Corona-Hilfen: EU-Kommission eröffnet Untersuchung

Vor gut einem Jahr hatte das EuG die Genehmigung milliardenschwerer Corona-Hilfen durch die EU-Kommission für die Lufthansa für nichtig erklärt. Jetzt reagiert die EU-Kommission und prüft noch einmal, ob die Hilfen im Einklang mit europäischen Staatshilferegeln standen.

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