Donnerstag, 12.12.2024
"Niemand wird, weil sich die Lage geändert hat, in einen Container gesteckt und zurückgebracht"

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad fragen sich viele, was aus den Menschen wird, die vor dem Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen sind. Winfried Kluth erklärt, warum sich für viele Syrer gar nichts ändern wird. Schnelle Abschiebe-Forderungen seien – auch rechtlich – verfehlt.

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#34: Schutzstatus für Syrer, Wahl-Annullierung in Rumänien, RVG im Wartestand, neuer Anlauf für Widerspruchslösung

In der Welt ist viel passiert in der vergangenen Woche. Wir besprechen, welche asylrechtlichen Folgen der Sturz von Präsident Assad für Geflüchtete in Deutschland hat, ob hierzulande ein ähnliches Wahl-Chaos wie in Rumänien droht und welche Gesetze noch verabschiedet werden könnten - oder eben nicht.

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Staatsvertrag: Verwaltung nimmt Vernetzung von Daten in Angriff

Die Datenbestände der deutschen Verwaltung sollen vernetzt werden, ein behördenübergreifender Abruf möglich sein. Ziel ist eine effizientere Verwaltung, von der auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren: Viele Daten sollen künftig nur noch einmal abgegeben werden müssen.

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45 Millionen Euro Schaden: Zwei neue Cum-Ex-Anklagen in Frankfurt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main treibt ihre Ermittlungen zu Cum-Ex-Aktiendeals voran. In zwei neuen Anklagen geht es um den Fall der Fortis Bank, in dem bereits ein Urteil fiel - und um einen hohen Steuerschaden.

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Wieder Technikprobleme im Examen: 90 Minuten Ratlosigkeit

Nach Laptop-Ausfällen in Bayern und geplatzten Rohren in Bielefeld hat es dieses Mal Prüflinge aus Mannheim getroffen: Deren Klausur startete mit 1,5 Stunden Verspätung – dafür gab es Brezeln und eine Schreibzeitverlängerung.

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Cum-Ex-Whistleblower: Strafverfahren in der Schweiz eingestellt

In Deutschland gefeiert, in der Schweiz verfolgt: Der Stuttgarter Anwalt und Cum-Ex-Whistleblower Eckart Seith stand wieder in Zürich vor Gericht - allerdings dieses Mal mit überraschendem Ausgang.

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Mittwoch, 11.12.2024
Unterhalt: NRW-Oberlandesgerichte legen gemeinsame Leitlinien vor

Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 1. Januar 2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar.

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Dienstag, 10.12.2024
Tag der Menschenrechte: Gute Neuigkeiten, 2024?

Am heutigen Tag der Menschenrechte scheint das Gesamtbild ziemlich düster: Ob in Gaza, der Ukraine oder in den Vereinigten Staaten – die globale Menschenrechts-Lage scheint sich zu verschlechtern. Doch auch 2024 gibt es sie noch: Nachrichten, die Hoffnung machen.

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Nach dem BAG-Urteil: Wie umgehen mit den Überstunden von Teilzeitbeschäftigten?

Das BAG hat eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte gekippt, die viele Arbeitgeber bislang für rechtmäßig hielten. Und nun? Maximilian Schunder sieht die Gefahr neuer Ungleichbehandlungen.

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Montag, 9.12.2024
Vorerst keine Entscheidungen mehr zu Asylanträgen von Syrern
Der Sturz von Baschar al-Assad in Syrien kam plötzlich. Sowohl syrischen Flüchtlingen in Deutschland als auch der Bundesregierung stellen sich nun viele Fragen. Für Asylanträge gibt es aber eine unmittelbare Folge. Mehr lesen
Hülfskasse: Wenn Anwältinnen und Anwälte in Not geraten

In der Vorweihnachtszeit freuen sich viele darauf, Geschenke für Ihre Lieben zu besorgen. Doch was, wenn wegen Krankheit das nötige Kleingeld fehlt? Jedes Jahr zu Weihnachten greift die Hülfskasse bedürftigen Anwältinnen und Anwälten unter die Arme – und sie tut noch viel mehr. 

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Rumänien: Razzien nach annullierter Präsidentenwahl, Ermittlungen gegen Georgescu
Nach der annullierten Präsidentenwahl in Rumänien kündigt das Team des in der ersten Wahlrunde erstplatzierten Calin Georgescu rechtliche Schritte an. Zugleich ermittelt Rumäniens Justiz - auch gegen weitere Rechtsextremisten. Es gibt landesweit Razzien. Mehr lesen
Freitag, 6.12.2024
Wegen möglicher Wahlmanipulation: Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden

Das Verfassungsgericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest. Unklar ist auch, welche Rolle der Rechtsextremist Georgescu dabei spielen wird.

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Haft für zwei Klimaaktivistinnen nach Aktionen auf Sylt

Wegen einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf der Insel Sylt sind zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden - ohne Bewährung. Es habe an einer positiven Sozialprognose gemangelt, so das AG Niebüll.

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Polizeikosten bei Hochrisikospielen: BVerfG entscheidet im Januar 2025
Wer bezahlt, wenn bei Bundesliga-Spielen Krawall droht und mehr Polizeikräfte als sonst notwendig sind? Das BVerfG hatte im April zu der Frage verhandelt, ob der Deutschen Fußball Liga Polizeikosten für solche Partien in Rechnung gestellt werden dürfen. Am 14. Januar soll nun das Urteil fallen. Mehr lesen
Eine Woche vor den Klausuren: JPA Hamm verlegt Prüfungsort
50 Studentinnen und Studenten müssen wenige Tage vor ihrer ersten Examensklausur umdisponieren, denn das Prüfungsamt in Hamm hat ihren Klausurort von Bielefeld nach Hamm verlegt. Für einige bedeutet das eine erheblich längere Anreise. Mehr lesen
Donnerstag, 5.12.2024
Rumänien: Präsidentenkandidat im Visier der Justiz

Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu will für seinen Tiktok-Wahlkampf kein Geld ausgegeben haben. Dem widersprechen Rumäniens Geheimdienste. Drei Tage vor der Stichwahl beginnen Staatsanwälte zu ermitteln.

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Affendame Ruma muss länger auf Gerechtigkeit warten: AG verweist an LG

Schock im Leipziger Zoo: Am Osterwochenende entführen Kriminelle Affendame Ruma. Mehrere Tage halten sie das Tier in ihrer Gewalt. Doch die Anklage am AG listet noch viel mehr auf, so viel, dass es das LG für zuständig hält.

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Amnesty International wirft Israel Völkermord vor

Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die "moralischste Armee der Welt" an. Amnesty International kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.

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Allianz: Chefposten werden riskanter - mehr Klagen erwartet

Die Arbeit in der Chefetage bringt in der Regel hohes Gehalt, großzügige Altersvorsorge und andere Privilegien mit sich. Doch Spitzenpositionen sind auch mit einem wachsendem Risiko verbunden, Ziel eine Klage zu werden.

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