Donnerstag, 18.4.2024
StA Koblenz stellt Verfahren gegen Ex-Landrat wegen Ahrtal-Flut ein
Der ehemalige Landrat des rheinland-pfälzischen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), muss sich infolge des Hochwassers 2021 nicht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Mehr lesen
Türen, Tore, Treppenaufgänge – "Zugänge zum Recht" als Kunstprojekt

Das "Göllektiv", ein Göttinger Künstlerkollektiv aus einer Juristin und zwei Juristen, zeigt in seinem Projekt bildlich die unterschiedliche Erscheinung von "Zugängen zum Recht" in Deutschland und auf der Welt – demnächst auch beim Deutschen Juristentag in Stuttgart. Und jeder kann mitmachen.

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Ehrendoktorwürde für DAV-Präsidentin Edith Kindermann

DAV-Präsidentin Edith Kindermann erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bielefeld. Die dortige Fakultät für Rechtswissenschaft will damit Kindermanns Engagement für eine sachgerechte juristische Ausbildung und ihren Einsatz für den Anwaltsberuf würdigen.

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Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Laut Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn verläuft die digitale Wende in der Justiz bislang in Zeitlupe.

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Geld für Klimaschutz in Kommunen: Studie fordert Grundgesetzänderung

Um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern, ist laut Experten eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland hervor, die der dpa vorab vorlag. 

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Schutz der Demokratie: Verfassungsblog gibt Empfehlungen für Thüringen
Mehr Parlament, weniger Blockade: Zum Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Bestrebungen hat der Autorenkreis des  Verfassungsblogs Änderungen in Thüringer Gesetzen und der Landesverfassung angeregt. "Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist", sagte der Gründer des Blogs Maximilian Steinbeis am Mittwoch im Thüringer Landtag.  Mehr lesen
Mittwoch, 17.4.2024
Redaktion macht Fehlverhalten öffentlich: Juve-Rankings abgesprochen?

Die Kanzlei-Rankings des Branchenmagazins Juve sind wohl die bekanntesten am deutschen Markt. Nun macht die Redaktion journalistisches Fehlverhalten eines ihrer Mitglieder öffentlich. Bei aktuellen Recherchen sind offenbar Ranking-Einträge den betreffenden Kanzleien vorab zugesendet worden.

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Dienstag, 16.4.2024
Digitale Scheidung in 21 Minuten – für das falsche Paar

Die Tücken der Digitalisierung haben in England zu einer unfreiwilligen vorzeitigen Scheidung geführt: Eine Anwaltskanzlei wählte im Dropdown-Menü des Online-Portals die falsche Mandantin aus und stellte für sie den Scheidungsantrag. 21 Minuten später war alles vorbei.

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Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Datenschutzbeauftragte werden

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neu Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Darauf haben sich Vertreter der Ampelkoalition geeinigt, wie am Montag aus der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt wurde.

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Todesschuss beim Western-Dreh: 18 Monate Haft für Waffenmeisterin

Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Bei dem Dreh des Western "Rust" mit Hauptdarsteller Alec Baldwin war sie für die Waffensicherheit am Set zuständig, als eine Kamerafrau durch einen Schuss tödlich verletzt wurde.

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Montag, 15.4.2024
Schweigegeld für Pornostar: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident Trump startet

Es ist ein historischer Prozess, der an diesem Montag startet: Erstmals in der US-Geschichte sitzt ein früherer US-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar, Donald Trump ist unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.

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Freitag, 12.4.2024
Menschenrecht Klimaschutz, mehr als zwei Eltern, Kiffen vorm Gerichtstermin

Wie historisch ist das EGMR-Klimaurteil (mit Remo Klinger)? Das BVerfG erlaubt drei Eltern – und jetzt (mit Anne Sanders)? Außerdem besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in Folge 1 des Podcasts: Gehsteigbelästigungen, Deutschland unter Genozidverdacht, einen examensrelevanten Oldtimer und Justizkifferei.

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Donnerstag, 11.4.2024
Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls vor das BVerfG ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an.

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Mittwoch, 10.4.2024
Anklage gegen Journalisten Semsrott zugelassen
Der FragDenStaat-Chefredakteur muss sich ab Herbst vor dem LG Berlin I verantworten, weil er Beschlüsse aus Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation und einen Radiojournalisten veröffentlicht hatte. Mehr lesen
Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Anwendung eines Abtreibungsverbots von 1864

In Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats entschied am Dienstag, dass ein Gesetz von 1864 Anwendung finden dürfe, wonach Schwangerschaftsabbrüche selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest untersagt sind.

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Pro Rauchfrei zieht Antrag gegen Tabakautomaten-Betreiber Tobaccoland zurück

Der Nichtraucherverein wollte eigentlich per einstweiliger Verfügung erzwingen, dass die Mönchengladbacher Firma Tobaccoland ihre bundesweit rund 80.000 Zigarettenautomaten ändert und Warnhinweise stärker zur Geltung bringt. Wegen gerichtlicher Bedenken hat Pro Rauchfrei nun seinen Antrag zurückgezogen.

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Dienstag, 9.4.2024
IGH: Deutschland fordert Abweisung der Klage wegen Beihilfe zum Völkermord

Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage", sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

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Kritik an Vorstoß für Corona-Amnestie

Der Berliner SPD-Regierungschef Michael Müller erntet für seinen Vorstoß, Corona-Strafen zu erlassen, Kritik aus den Reihen der eigenen Partei. So betonte etwa Fraktionssprecherin Sonja Eichwede, dass Regeln nur funktionierten, wenn sie auch eingehalten würden.

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Trotz Länderkritik: Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern

Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern an den Regeln für die neue Grundsteuer festhalten. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).

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Montag, 8.4.2024
Deutschland der Beihilfe zum Völkermord in Gaza beschuldigt

Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges nimmt der Druck auf Israel und seine Verbündeten zu. Vor dem höchsten UN-Gericht will Nicaragua ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel durchsetzen – und hat Deutschland der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt.

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