Der Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.
Mehr lesenWie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel davon muss der Öffentlichkeit zugänglich sein?
Mehr lesenDürfen NGOs, die an der politischen Willensbildung mitwirken, von der Regierung finanziell gefördert werden? Staatsrechtsprofessor Hubertus Gersdorf meint nein – und prangert mangelndes Problembewusstsein bei den politischen Akteuren an.
Mehr lesenEine mutmaßlich linksextremistische Person wurde wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Gewalttaten nach Ungarn ausgeliefert. Das war rechtswidrig, wie das BVerfG bereits bestätigt hat. Praktisch folgt daraus jedoch nichts. Sie sitzt weiter in Isolationshaft und erwartet einen möglicherweise langen Prozess.
Mehr lesenNach Bedrohungen gegen den Richter am VG Berlin, der über die Zurückweisungen an Grenzen entschieden hatte, wird nun die Anwältin im selben Verfahren öffentlich angegriffen. Die BRAK warnt vor einem Klima der Einschüchterung und erinnert an die rechtsstaatliche Rolle der Anwaltschaft.
Mehr lesenDie Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell aber für nicht erfolgversprechend.
Mehr lesenIm neu aufgerollten Prozess gegen den früheren Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein hat sich die Jury in Hinblick auf einen Vergewaltigungsanklagepunkt nicht einigen können. Damit endet das Verfahren in New York mit einem nur teilweisen Schuldspruch.
Mehr lesenTrump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen mit Kaliforniens Regierung ausgelöst. Ein Erfolg vor Gericht für den Bundesstaat währte nur wenige Stunden.
Mehr lesenOb die EU-Kommission per NGO-Förderung auf die öffentliche Meinung einwirken darf, erklärt Hubertus Gersdorf. Die Justizminister wollen Dienstleister mit “No-show-Klauseln” unterstützen. US-Pflichtverteidiger sollen für lau arbeiten und Wolfs-Liebhaber müssen jetzt ganz stark sein.
Mehr lesenImmer wieder werden Anwältinnen und Anwälte eingeschüchtert oder sogar bedroht. DAV und RAV verurteilen dies in einem gemeinsamen Statement anlässlich der Diskussionen nach den Beschlüssen zu Zurückweisungen an Grenzen scharf.
Mehr lesenErst lösten die Vorwürfe gegen den damaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar Aufregung aus - dann folgen Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt. Man war überfordert, gesteht die Partei ein.
Mehr lesenMit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern eröffnet. Helfen dabei könnte, dass nach der Bundestagswahl dieses Mal Minister aus CDU, CSU und SPD unter sich sind.
Mehr lesenPolemisch oder verfassungsfeindlich? Wie das rechtsextreme Magazin Compact einzustufen ist, dazu haben zwei Tage lang die Beteiligten ihre Argumente im Verbotsverfahren vor dem BVerwG vorgetragen. Nun beraten die Bundesrichter.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat nach Ansicht des VG Berlin nicht ausreichend begründet, warum eine Notlage beim Thema Migration besteht. Der Innenminister müsse nachliefern, meint auch seine Kabinettskollegin Stefanie Hubig aus dem Justizministerium.
Mehr lesenLaut Hamburgischem Richterverein häufen sich bei den Staatsanwälten der Hansestadt die unerledigten Fälle. Der Verein wirft der Politik Untätigkeit vor und beklagt strukturelle Probleme: zu viele vakante Stellen und zu niedrige Besoldung. Auch die E-Akte sei schuld.
Mehr lesenDie verschärften Grenzkontrollen und der Umgang mit der AfD sind Themen, die viele beschäftigen. Dass sie bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Tagesordnung stehen, kritisieren die Grünen.
Mehr lesenDer Prozess gegen Abbas Kurkuri gilt als einer der umstrittensten im Kontext der Massenproteste im Iran im Herbst 2022. Nun wurde der Mann hingerichtet.
Mehr lesenKriminelle nutzen auch digitale Währungen für die Geldwäsche. Rund 8.700 Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Bitcoin und Co. gingen 2024 bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU ein.
Mehr lesenMal geht es um ein gelbes Dreieck, mal um Tatzen, Krokodile oder Hirschgeweihe. Große Unternehmen verteidigen ihre Marken sehr entschieden. Trifft das kleine Firmen, geht das schnell ans Eingemachte.
Mehr lesenErst verboten, dann durfte es doch vorerst weiter erscheinen. Nun soll das BVerwG über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" durch das Bundesinnenministerium entscheiden. An bis zu drei Tagen wird über das Verbot verhandelt.
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