Montag, 25.9.2023
Ukrainischer Sonderermittler: Kriegsverbrechen im Ausland verfolgen
Der ukrainische Sonderermittler für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Gjundus Mamedow, hat internationale Unterstützung bei der Strafverfolgung gefordert. So könne die Justiz in anderen Staaten Verfahren eröffnen, wenn sich dafür Ansatzpunkte ergeben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Mehr lesen
Freitag, 22.9.2023
Ex-Wirecard-Chef zieht Berufung im Streit mit Versicherer zurück
Der frühere Vorstandschef der Pleitefirma Wirecard, Markus Braun, hat seine Berufung im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung zurückgezogen. Zuvor hatte das OLG Düsseldorf ihn darauf hingewiesen, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte.
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Kaum Ostdeutsche an der Justiz-Spitze

Ostdeutsche sind in den Top-Etagen der Justiz drastisch unterrepräsentiert. Das zeigt eine Untersuchung von drei Hochschulen aus den neuen Bundesländern. "Frappierend" nennt das der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Staatsminister im Bundeskanzleramt Carsten Schneider (SPD).

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Donnerstag, 21.9.2023
Finanzausgleich: Zwölf Länder gehen gegen bayerische Klage vor

Zwölf Bundesländer treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Wie das niedersächsische Finanzministerium in Hannover mitteilte, lassen sie sich dabei vom Staatsrechtler Stefan Korioth vertreten.

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Cum-Ex-Prozess: Olearius-Anwälte fordern Freispruch

Im Cum-Ex-Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius haben die Verteidiger den Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung zurückgewiesen. Insbesondere die Annahme der Staatsanwaltschaft, Olearius habe eine kriminelle Bande gebildet, sei ohne Realitätsbezug und absurd.

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Mittwoch, 20.9.2023
US-Reporter Gershkovich bleibt weiter in russischer U-Haft

Der wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt vorerst weiter in russischer Untersuchungshaft. Das Moskauer Stadtgericht kam einer Beschwerde von Gershkovichs Verteidigern gegen die kürzlich bis November verlängerte U-Haft am Dienstag nicht nach.

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Dienstag, 19.9.2023
Solidarität mit der Ukraine: EU will Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge verlängern

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den "vorübergehenden Schutz" für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu verlängern. Die Lage in der Ukraine sei so instabil, dass die Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte Rückkehr der in die EU Geflüchteten nicht gegeben seien.

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Erstmals Prozess um mutmaßliche Todesschwadron in Belarus

Im schweizerischen St. Gallen befasst sich erstmals ein Gericht mit der Frage, ob die autoritäre Regierung von Alexander Lukaschenko in Belarus bei der Unterdrückung von Oppositionellen Todesschwadronen eingesetzt hat. Menschenrechtler bezeichnen den Strafprozess als bahnbrechend.

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Roland Kempfle zum IVR-Vizepräsidenten gewählt

Das DRB-Präsidiumsmitglied Roland Kempfle ist bei der 65. Jahresversammlung der Internationalen Richtervereinigung (IVR) in Taipeh zum Vizepräsidenten der Vereinigung gewählt worden. Damit ist der Deutsche Richterbund (DRB) erstmals seit 1996 wieder in der IVR-Spitze vertreten.

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Schlag gegen Rechts: Faeser verbietet Neonazi-Vereinigung "Hammerskins Deutschland"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation "Crew 38" verboten. Zeitgleich werden seit den frühen Morgenstunden Razzien durchgeführt.

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Juristinnenbund hat neue Präsidentin

Ursula Matthiessen-Kreuder ist die neue Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb). Die Mitgliederversammlung wählte sie am Samstag zur Nachfolgerin von Maria Wersig, die nach sechs Jahren Amtsinhaberschaft der Satzung entsprechend nicht mehr zur Wahl stand. 

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Montag, 18.9.2023
Klimakrise: Kalifornien verklagt große Ölfirmen

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat gegen mehrere große Ölfirmen eine Klimaklage erhoben. Die Unternehmen wüssten seit Jahrzehnten, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen "katastrophale Folgen" haben könnte, heißt es in der am Freitag eingereichten Zivilklage.

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Cum-Ex-Prozess gegen Hamburger Bankier Olearius hat begonnen

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal muss sich ab diesem Montag der Ex-Chef der Warburg-Bank Chris­ti­an Olea­ri­us vor dem LG Bonn verantworten. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung in 14 Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Steuerschaden auf insgesamt 280 Millionen Euro.

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Über 100 Whistleblower-Hinweise an externe Meldestelle des Bundes

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes am 2. Juli sind bei der neu geschaffenen externen Meldestelle des Bundes 113 Hinweise eingegangen – die meisten davon über ein Online-Formular. Dies teilte eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mit. 

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Freitag, 15.9.2023
IStGH eröffnet Büro in Kiew

Der IStGH hat ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet, um mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären. Es handele sich um die größte Außenstelle außerhalb des Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

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Donnerstag, 14.9.2023
Immer weniger ReFas: Was tun gegen die rückläufigen Azubi-Zahlen?

Immer weniger junge Menschen wollen sich zum Rechtsanwaltsfachangestellten ausbilden lassen. Noch alarmierender sind jetzt bekannt gewordene Abbrecherquoten. Das liegt nicht nur an der vergleichsweise niedrigen Vergütung. Azubis klagen über miese Behandlung und fehlende Wertschätzung in den Kanzleien.

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USA: Tech-Chefs beraten mit US-Senatoren über Regeln für KI

Einige der hochkarätigsten Techfirmen-Chefs haben sich zu Gesprächen über mögliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) mit US-Senatoren in Washington getroffen. Teilnehmer im Kapitol waren laut US-Medien mehr als 20 Expertinnen und Experten - darunter auch Bill Gates, Mark Zuckerberg und Elon Musk.

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Mittwoch, 13.9.2023
NS-Vokabular genutzt: Gericht eröffnet Verfahren gegen Höcke

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht verantworten. Das LG Halle habe die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit.

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Absolventen-Umfrage: Jurastudium "von vorne bis hinten überarbeitungsbedürftig"

Anwaltskanzleien, die Justiz und überhaupt alle, die Juristinnen und Juristen beschäftigen, suchen händeringend Nachwuchs. Und Besserung zeichnet sich nicht ab – im Gegenteil: Nur jeder dritte Absolvent würde Abiturienten ein Jurastudium empfehlen, wie eine jetzt veröffentlichte Umfrage zeigt.

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Montenegro: Unbekannte gruben Tunnel ins Obergericht

Unbekannte haben einen Tunnel zur Asservatenkammer des Obergerichts von Montenegro gegraben. Von den dort gelagerten Beweisstücken für laufende Verfahren wurde nichts entwendet, sagte Gerichtspräsident Boris Savic am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Podgorica.

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