Freitag, 3.12.2021
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Grünland-Schutz

Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug unternommen, um artenreiches Grünland zu schützen. Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag mitteilte. Deutschland habe insbesondere Heuwiesen und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden.

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Donnerstag, 2.12.2021
Bundesanwaltschaft will härtere Strafe für NSU-Helfer André E.
Zum ersten und absehbar einzigen Mal hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag im NSU-Komplex verhandelt. Die obersten Strafrichter in Karlsruhe müssen das Urteil gegen Terrorhelfer André E. überprüfen. Das Münchner Oberlandesgericht hatte den heute 42-Jährigen wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der BGH will sein Urteil am 15.12.2021 verkünden.  Mehr lesen
Nach brisantem EZB-Urteil: Brüssel stellt Verfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat das gegen Deutschland eingeleitete Verfahren wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) eingestellt. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht zuständige Behörde am Donnerstag. Dies gelte insbesondere auch für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Mehr lesen
USA: Ehefrau von “El Chapo“ in USA zu 36 Monaten Gefängnis verurteilt

Wegen ihrer Beteiligung am Drogen-Imperium ihres Mannes ist die Ehefrau des früheren mexikanischen Drogenbosses Joaquín “El Chapo“ Guzmán in den USA zu 36 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington entschied am 30.11.2021 zudem auf anschließende vier Jahre Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 1.499.970 Dollar (rund 1,33 Millionen Euro), wie das US-Justizministerium mitteilte.

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Mittwoch, 1.12.2021
Personelle Änderungen an mehreren Bundesgerichten

Seit heute sind an verschiedenen Bundesgerichten ein neuer Vorsitzender Richter, zwei neue Richter und eine neue Richterin tätig: Ulrike Fenzl am Bundesverwaltungsgericht (1. Revisionssenat), Raik Werner am Bundesgerichtshof (5. Strafsenat), Anno Hamacher am Bundesarbeitsgericht (Achter Senat) und Jens Kaltenstein als neuer Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (9./10. Senat).

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Dienstag, 30.11.2021
BGH-Richter Berger geht in den Ruhestand

Der Richter am Bundesgerichtshof Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand treten. In seiner annähernd dreizehnjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat er neben seinem Wirken im X. und dem Xa-Zivilsenat insbesondere die Rechtsprechung des 5. Strafsenats maßgeblich geprägt.

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Montag, 29.11.2021
Spektakulär und geheimnisvoll: Die Albrecht-Entführung vor 50 Jahren
Es ist noch immer einer der spektakulärsten Kriminalfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte, und für die Milliardärsfamilie ein anhaltend traumatisches Erlebnis. Auch 50 Jahre nach der Entführung von Aldi-Mitgründer Theo Albrecht am 29.11.1971 ist es für die Discount-Dynastie ein so belastendes Thema, dass niemand – zumindest öffentlich – darüber sprechen mag. Mehr lesen
Von Gurten und Rauchern – Pflichten, Verbote und Debatten

Seit Menschengedenken regeln Pflichten und Verbote das gesellschaftliche Zusammenleben. Doch was den einen unverzichtbar erscheint, löst bei anderen Trotz und Widerstand aus – wie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Unter dem Eindruck der prekären Lage wird der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Vier Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, wie die Gesellschaft auf frühere Pflichten und Verbote reagiert hat.

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Freitag, 26.11.2021
Tauziehen ums Regierungsteam: Wer wird was im Kabinett?

Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen dagegen hoch her. Eigentlich wollten sie am Donnerstagnachmittag ihre Kandidaten für die Ministerposten in der künftigen Ampel-Koalition präsentieren. Doch dann gab es Flügel-Zoff - und es wurde später Abend. Das Ergebnis: Der Kandidat des linken Flügels, Fraktionschef Anton Hofreiter, ist raus. Das dürfte die am Freitag startende Mitglieder-Abstimmung über den Koalitionsvertrag nicht erleichtern.

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Ein genauerer Blick in den Koalitionsvertrag
Seit zwei Tagen steht der Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm der künftigen Ampel-Partner umfasst 177 Seiten Text mit Hunderten Absichtserklärungen, Ideen und Vorschlägen. Einige sehr konkrete Vorhaben sind aber auch schon genannt, über die wir Ihnen hier einen ersten Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) verschaffen wollen. Mehr lesen
EU-Kommission plant zentrale Datenbank für Finanzinformationen

Der Kapitalmarkt der EU soll durch eine zentrale Datenbank mit Informationen über Finanzen und Nachhaltigkeit von Unternehmen stärker zusammenwachsen. Die EU-Kommission schlug ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der europäischen Finanz- und Kapitalmärkte vor. Durch die Informationsplattform "European Single Access Point" (ESAP) sollen Anleger leichter in der EU investieren können. In der Plattform sollen Informationen über börsennotierte Unternehmen, aber auch kleinere Firmen gelistet werden.

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Donnerstag, 25.11.2021
Polens Verfassungsgericht verwehrt EGMR Prüfung der Ernennung polnischer Verfassungsrichter

Ein Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg habe keine Grundlage, die Rechtmäßigkeit der Ernennung polnischer Verfassungsrichter zu prüfen, urteilte das Gericht am 24.11.2021.

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DAV und DRB zum Ampel-Koalitionsvertrag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Statement zum frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag der Ampelparteien abgegeben. Positiv sei zu erwähnen, dass der Vertrag sich sehr um Rechtsstaatlichkeit bemühe. Auch die geplante audiovisuelle Beweisaufnahme im Strafprozess sowie Selbstbeschränkungen des Staates im Strafprozessrecht gefielen den Anwaltsvertretern. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) zeigte sich überwiegend zufrieden.

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Der Ampel-Koalitionsvertrag steht

Eine wesentliche Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. Nun sind die Parteimitglieder am Zug. Die Grünen starten bereits heute eine Urabstimmung. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen.

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Mittwoch, 24.11.2021
USA: Frei nach rund 43 Jahren unschuldig in Haft

Rund 43 Jahre lang saß Kevin Strickland unschuldig wegen einer Gewalttat mit drei Toten hinter Gittern – nun hat ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Missouri die Verurteilung des heute 62-jährigen Afroamerikaners aufgehoben und dessen sofortige Freilassung angeordnet. Es gebe klare und überzeugende Beweise, um den Schuldspruch zu annullieren, so das Gericht. Eine Entschädigung erhält Strickland jedoch nicht.

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Datenschutz-Aktivist Schrems geht gegen irische Behörde vor

Der vor allem für sein Vorgehen gegen Facebook bekannte Datenschutz-Aktivist Max Schrems legt sich nun auch mit der irischen Kontrollbehörde an, die für das Online-Netzwerk zuständig ist. Schrems` Verein Noyb schaltete in einem Streit mit Irlands Datenschutzkommission die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich ein. Auslöser sei die Forderung der irischen Behörde an Noyb, eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren rund um den Datenschutz bei Facebook zu unterschreiben, teilte der Verein am Dienstag mit.

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Dienstag, 23.11.2021
Klägern im Telekom-Prozess wird Vergleich angeboten

Im Rechtsstreit um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom wird den Klägern mit ausdrücklicher Billigung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein Vergleich angeboten. Maßgebliche Anlegerschutzanwälte und die drei Beklagten Deutsche Telekom, Bundesrepublik Deutschland und die Staatsbank KfW einigten sich heute vor dem OLG auf eine Lösung, die für viele Betroffene ein Ende des 20 Jahre andauernden Streits bedeuten wird.

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Energie- und Klimapolitik: Industrie fordert Entlastungen

Die deutsche Industrie hat die neue Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik mit Entlastungen für Betriebe aufgefordert. "Strom und klimaneutraler Wasserstoff kosten derzeit und absehbar noch ein Mehrfaches von Erdgas, eine Kostenentlastung für CO2-neutrale Energieträger ist deshalb notwendig", erklärte Industriepräsident Siegfried Russwurm. Besonders energieintensive Unternehmen bräuchten für eine gewisse Zeit Betriebskostenzuschüsse, um in neue, klimafreundliche Verfahren zu investieren.

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Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz

Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür, die Zahl der rigoros ablehnenden Stimmen sinkt. Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Mehrere renommierte Juristen halten sie für vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Diskussion wird wohl weiter Fahrt aufnehmen.

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Montag, 22.11.2021
Frankreich: Schwules Ehepaar scheitert mit Klage auf Geburtsprämie

Ein Gericht im elsässischen Mulhouse hat eine Klage von zwei miteinander verheirateten Männern auf Zahlung einer Geburtsprämie für ihren Sohn, der von einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht worden war, abgewiesen. Die beiden Väter hätten zwar Anspruch auf Kindergeld, aber nicht auf die Geburtsprämie, weil dafür laut Vorschriften bei den Empfängerinnen eine Schwangerschaft erforderlich sei.

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