Freitag, 30.7.2021
Malta: Ausschuss zu Mord an Caruana Galizia attestiert schweres Staatsversagen

Der öffentliche Untersuchungsausschuss zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat schwere Vorwürfe gegen Maltas Regierung erhoben. Diese habe dabei versagt, die Bloggerin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen. In dem gestern veröffentlichten Bericht heißt es, dass sich eine "Kultur der Straffreiheit" in den obersten Riegen der maltesischen Regierung in den Jahren bis 2017, als die Journalistin getötet wurde, entwickelt habe.

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Mobile Alarmgeräte für die niedersächsische Justiz

Die Justiz in Niedersachsen stattet ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "im Außendienst" künftig mit mobilen Alarmgeräten aus. Damit soll dem zunehmend rauen Klima begegnet werden, dem die Mitarbeiter teilweise ausgesetzt sind. Gedacht sind die Alarmsysteme insbesondere für Gerichtsvollzieher, Betreuungsrichter sowie Beschäftigte des Ambulanten Justizsozialdienstes wie beispielsweise Bewährungshelfer.

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Italien: Kompromiss bei umstrittener Justizreform erzielt

Im Streit um eine Justiz-Reform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren hat Italiens Regierung einen Kompromiss erzielt. Der Ministerrat habe der Strafrechtsreform einstimmig zugestimmt, hieß es am Donnerstag in Rom. Es geht um Fristen, nach denen Prozesse in höheren Instanzen verjähren. Der Entwurf von Justizministerin Marta Cartabia ist wichtig, weil er Teil von Zusagen ist, die Italien für den Erhalt der EU-Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufond gemacht hat.

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Streit um Münchner Stadtportal steuert auf den BGH zu

Ein Streit von Münchner Zeitungsverlagen mit der Landeshauptstadt um die Inhalte des städtischen Internetportals wird voraussichtlich vor dem Bundesgerichtshof landen. Dabei geht es um die Frage, ob die Webseite "muenchen.de" das Gebot der Staatsferne der Medien ausreichend beachtet oder den örtlichen Medien unerlaubte Konkurrenz macht, und zwar sowohl durch presseähnliche Inhalte als auch durch ein Übermaß an Werbung.

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Information oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

Wann müssen Influencerinnen und Influencer ihre Instagram-Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der Bundesgerichtshof prüft das seit gestern anhand von drei Fällen. In der Verwendung sogenannter Tap Tags, durch die man mit nur einem Klick zum beworbenen Produkt gelangt, sieht der Verband Sozialer Wettbewerb unzulässige Schleichwerbung. Die Betroffenen sehen das naturgemäß anders, erhoffen sich von dem Urteil aber vor allem klare Vorgaben.

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Donnerstag, 29.7.2021
Mehr Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder "Duldungspflicht"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für mehr Solardächer in Deutschland Investitionsvorschüsse oder eine "Duldungspflicht" der Eigentümer für Installationen durch Kommunen auf deren Dächern vorgeschlagen. Es seien viel mehr Solardächer als bisher nötig, um die verschärften Klimaziele zu erreichen, obwohl es schon hohe Ausbauziele gebe, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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Digitale Gesetzesveröffentlichung in Deutschland verzögert sich

Die rechtskräftige digitale Veröffentlichung von Gesetzen in Deutschland wird nicht wie ursprünglich geplant Anfang 2022 starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass eine erste Umsetzungsstufe im ersten Quartal 2023 erreicht wird.

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Neuer BFH-Präsident harrt vergeblich seiner Ernennung

An Deutschlands höchstem Finanzgericht haben die seit einem Jahr andauernden Querelen um die Führungsspitze bislang kein Ende: Hans-Josef Thesling, designierter neuer Präsident des Bundesfinanzhofs, harrt seit vier Monaten seiner Ernennung, obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Urkunde bereits im März unterschrieben hatte. Doch überreicht wurde die Urkunde Thesling bislang noch nicht, es gibt noch Klärungsbedarf.

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Streit über Verzinsung von Prämiensparverträgen geht weiter

Eine Allgemeinverfügung der Bafin soll Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen zu machen. Dagegen rege sich Widerstand der Geldhäuser, teilte eine Bafin-Sprecherin am 28.07.2021 auf Anfrage mit. Es seien mittlerweile rund 400 Widersprüche eingegangen. Ein weiterer Streit vor Gerichten wird damit zunehmend wahrscheinlich.

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Mittwoch, 28.7.2021
Wissenschaftlicher Dienst hat Verfassungsbedenken gegen Autobahnreform

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Bedenken, ob die Autobahnreform von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, über das zuerst die "Augsburger Allgemeine" (Ausgabe von heute) berichtete. Kritisiert wird vor allem, dass entgegen dem Reformziel eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden sei.

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Dienstag, 27.7.2021
EU-Kommission genehmigt 525-Millionen-Beihilfe für Condor

Deutschland darf den Ferienflieger Condor mit 525,3 Millionen Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat die staatliche Beihilfe für Condor heute genehmigt. Eine frühere Genehmigung der EU-Behörde hatte das Gericht der Europäischen Union im Juni mangels unzureichender Begründung gekippt. Nun teilte die Kommission mit, sie habe das Urteil berücksichtigt und grünes Licht auf Grundlage einer Analyse des tatsächlich entstandenen Schadens gegeben.

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Hongkong: Erstes Urteil nach umstrittenem Sicherheitsgesetz

Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Ein 24-Jähriger wurde am 27.07.2021 in der chinesischen Millionenmetropole wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt. Er war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 01.07.2020 vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren und hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung “Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit“ dabei.

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Beck-Verlag benennt Werke mit Namen aus der NS-Zeit um
Der Verlag C.H.BECK hat sich entschlossen, die Werke seines Verlagsprogramms umzubenennen, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen von Juristen genannt sind, die während der nationalsozialistischen Diktatur eine aktive Rolle eingenommen haben. Die Werke des Verlages werden daraufhin überprüft. Schon mit der nächsten Auflage wird etwa der Palandt einen neuen Namen tragen.  Mehr lesen
Montag, 26.7.2021
Sierra Leone schafft Todesstrafe ab

Das Parlament in Sierra Leone hat am vergangenen Freitag einstimmig die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden. "Es ist ein Sieg für die Menschenrechte", sagte Amnesty-Rechtsberater Oluwatosin Popoola gestern. Es müsse in dem westafrikanischen Land jedoch noch mehr getan werden.

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Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

Bund und Länder haben sich zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auf eine Ausweitung der steuerlichen Erleichterungen verständigt, die in den Katastrophenerlassen enthalten sind, die in den betroffenen Ländern herausgegeben wurden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Unter anderem solle es bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit geringere Nachweispflichten geben.

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Freitag, 23.7.2021
Frankreichs Nationalversammlung stimmt strengeren Corona-Regeln zu

Die französische Nationalversammlung hat die von der Regierung angestrebte Verschärfung der Corona-Regeln gebilligt. In erster Lesung stimmten die Abgeordneten heute einem Gesetzesvorhaben zu, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Auch der Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung.

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Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart

Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags – nicht nur aus den Reihen der AfD selbst – hat Empörung ausgelöst. Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner ist am Mittwoch im Landtag in Stuttgart im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten.

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Donnerstag, 22.7.2021
BGH richtet vorübergehend neuen Senat für "Diesel-Sachen" ein

Aufgrund der hohen Zahl an Abgas-Klagen auf Schadenersatz aus Delikt richtet der Bundesgerichtshof vorübergehend einen neuen Zivilsenat für "Diesel-Sachen" als Hilfsspruchkörper ein. Dies teilte das Gericht heute mit. Der neue Senat sei für die ab August neu eingehenden Diesel-Verfahren zuständig.

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USA: Pharmakonzerne akzeptieren milliardenschweren Opioid-Vergleich

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben vier große US-Pharmakonzerne einen milliardenschweren Vergleich mit zahlreichen Klägern akzeptiert. Die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health sowie der Medikamentenhersteller Johnson & Johnson könnten dabei letztlich bis zu 26 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) zahlen, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James und ihre Pendants aus etlichen anderen US-Bundesstaaten am 21.07.2021 verkündeten.

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Brexit: London will Nordirland-Abkommen neu verhandeln

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem vollständigen Inkrafttreten will die britische Regierung Teile des Brexit-Abkommens neu verhandeln. Das sagte der britische Brexit-Beauftragte David Frost am 21.07.2021 in London. Es brauche "erhebliche Änderungen" am sogenannten Nordirland-Protokoll, so das Kabinettsmitglied im Oberhaus. Er fügte hinzu: “Um es einfach auszudrücken, wir können so nicht weitermachen.“

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