Viele Völkerrechtler halten den Angriff Israels auf den Iran für rechtswidrig, da von diesem noch keine unmittelbare Gefahr gedroht habe. Doch so lange abzuwarten, dürfe man niemandem zumuten, meint Matthias Herdegen. Da müsse sich auch das Völkerrecht anpassen.

Auch in Deutschland demonstrieren Menschen immer wieder gegen den Gaza-Krieg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert deutsche Behörden für ihr Vorgehen.

Impfschäden nachzuweisen gilt als schwierig, oft gehen Betroffene erst Jahre später gegen die Hersteller vor. Die Generalanwältin am EuGH meint: Den Geschädigten wird es zu schwer gemacht.

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Ein Berufungsgericht entschied nun zugunsten Trumps. Aber der Streit ist damit nicht beendet.

Die EU-Kommission hat Google eine Milliardenstrafe auferlegt, weil es seine Dominanz bei Handys missbraucht haben soll, um eigene Produkte zu platzieren. Der US-Konzern zog vor den EuGH – doch für die Generalanwältin ist die Sache eindeutig.

Israel greift den Iran an und beruft sich auf sein Recht zum Präventivschlag. Was das Völkerrecht dazu sagt, erklärt Matthias Herdegen. Außerdem: Donald Trump schickt die Nationalgarde nach L.A. und das BVerwG befasst sich mit Ehebruch in der Bundeswehr. Zum Schluss gibt's Neues zum Versuchsbeginn.

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.

Das EU-Parlament warnt in seinem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor bedrohlichen Entwicklungen: Justiz, Pressefreiheit und Grundrechte seien EU-weit unter Druck - mit Folgen für Minderheiten und die Zivilgesellschaft. Die Abgeordneten fordern klare Konsequenzen.

In der heutigen Zeit wird es immer einfacher, Quellcode automatisch generieren zu lassen. Jedenfalls als Hilfswerkzeug ist KI in der Softwarebranche nicht mehr wegzudenken. Doch was, wenn der KI-Code von anderen "geklaut" wird? Die Sache ist kompliziert, erklärt Leonardo Braguinski.

Mecklenburg-Vorpommern will als weiteres Bundesland einen integrierten "Bachelor of Laws" im Jurastudium einführen. Wer künftig die universitären Anforderungen für die erste juristische Prüfung erfüllt, soll einen berufsqualifizierenden Abschluss erhalten – auch ohne Staatsexamen. 

Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerfamilie Block wurden Anfang 2024 gewaltsam von Dänemark nach Deutschland gebracht. Jetzt steht fest: Gegen die Mutter und sechs Mitangeklagte kommt es zum Prozess.

Verbraucher sollen es leicht haben, zu verstehen, wie Preisermäßigungen zustande kommen. Dafür soll die neu gefasste Preisangabenverordnung sorgen. Doch die lässt Fragen offen, die der BGH nun klären muss. Welche das sind und wo der EuGH bereits Hinweise gegeben hat, hat sich Thomas Schulteis angeschaut.

Kleine Anfragen dienen der Transparenz und zur Kontrolle der Regierung. Nicht alle Fragen jedoch würden aus Interesse an der Sache gestellt, beklagt die Bundesregierung und wirft der AfD vor, einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand zu verursachen.

Die von Donald Trump erlassenen Regierungsverordnungen gegen einige US-Kanzleien ziehen eine weitere juristische Auseinandersetzung nach sich. Die größte Anwaltsvereinigung in Amerika klagt gegen die Regierung. 

Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat für ihren Festnetz-Internetanschluss. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.

Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?

Gerade erst ließ der Iran einen Mann hinrichten, dem Spionage vorgeworfen wurde. Nun droht die Justiz Kollaborateuren mit Israel mit Strafen im Schnellverfahren.

Der frühere Thüringer Verwaltungsrichter Bengt-Christian Fuchs soll sich auf Facebook und einer Burschenschaftsseite rassistisch, sexistisch und homophob geäußert haben – öffentlich und unter Klarnamen. Nun liegt eine Anklage vor. Ob das LG Gera das Verfahren zulässt, ist aber noch offen.