Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Frage um ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG wird derzeit heiß innerhalb der Bundestagsfraktionen diskutiert. Die AfD selbst befürchtet kein Verbot der eigenen Partei.

Im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß werden Dokumente aus dem inneren Kreis verlesen. Unter anderem soll das Deutsche Reich noch fortbestehen und die Hilfe Russlands wird erbeten. Nähere Erkenntnisse erhoffen sich zwei Verteidiger von einem ganz speziellen Zeugen.

Da sie die Grenze zur Illegalität überschreiten, sind Protestaktionen etwa von "Klimaklebern" hoch umstritten. Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Samira Akbarian hat ein Buch über Bedeutung und Potenzial zivilen Ungehorsams geschrieben. Manuel Leidinger hat mit ihr über ihre Arbeit gesprochen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, lobt die Strafgesetze bei antisemitischen Straftaten. Doch Richterinnen und Richter sollten aus seiner Sicht schärfer durchgreifen.

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäisches Recht will die EU-Kommission Ungarn erneut vor dem EuGH verklagen. Grund diesmal: das nationale Gesetz über die "Verteidigung der Souveränität", das Folgen für NGOs, Medien und Journalisten haben könnte.

Nachdem der BGH einen Referenzzinssatz für Prämiensparverträge festlegte, ruft die BaFin Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, ihre Verträge zu prüfen. Sie könnten Nachzahlungsansprüche haben. 

Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen VerfGH. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte am Dienstag an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. 

Das US-Legal-Tech-Unternehmen DoNotPay will Verbrauchern dabei helfen, ihre Rechtsansprüche geltend zu machen – mithilfe von KI. Nun hat die Kartellbehörde beanstandet, dass die KI-Ergebnisse nicht durch Menschen geprüft werden, die Firma muss 193.000 Dollar Strafe zahlen.

Es war eine kleine Sensation, als die BRAK meldete, man werde sich nach knapper Mehrheit in der Hauptversammlung nun für eine BGH-Fachanwaltschaft einsetzen. Nun bestätigt sie exklusiv gegenüber beck-aktuell: Das Ergebnis der Abstimmung ist falsch, zwei Kammern wurden zu stark gewichtet.

Nach jahrelangen Verzögerungen sollte der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach nur wenigen Verhandlungstagen ist vorerst wieder Schluss.

Bürgerinnen und Bürger sollen sich bald sicher und bequem über ihr Smartphone ausweisen, zudem ihre Identitätsdaten und amtliche Dokumente digital speichern, präsentieren und qualifiziert signieren können. Unter Federführung des Innenministeriums wird eine entsprechende App entwickelt.

Das Bundeskartellamt misst Microsoft eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb bei. Das gesamte Unternehmen sowie seine Tochterunternehmen unterfallen damit der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.

Ein Richter des Obersten Gerichts der Ukraine ist bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Leonid Lobojko sei ums Leben gekommen, als eine Drohne sein Privatauto in einem Vorort von Charkiw traf, berichtete der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram.

In Law Clinics beraten Jurastudierende Rechtsuchende. Pro bono. Doch bei der studentischen Rechtsberatung geht es um mehr als eine gute Tat – warum sich das Engagement in einer Law Clinic immer lohnt, erklärt Jannina Schäffer.