Montag, 15.4.2024
Schweigegeld für Pornostar: Erster Strafprozess gegen Ex-Präsident Trump startet

Es ist ein historischer Prozess, der an diesem Montag startet: Erstmals in der US-Geschichte sitzt ein früherer US-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar, Donald Trump ist unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt.

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Freitag, 12.4.2024
Menschenrecht Klimaschutz, mehr als zwei Eltern, Kiffen vorm Gerichtstermin

Wie historisch ist das EGMR-Klimaurteil (mit Remo Klinger)? Das BVerfG erlaubt drei Eltern – und jetzt (mit Anne Sanders)? Außerdem besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in Folge 1 des Podcasts: Gehsteigbelästigungen, Deutschland unter Genozidverdacht, einen examensrelevanten Oldtimer und Justizkifferei.

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Donnerstag, 11.4.2024
Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls vor das BVerfG ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an.

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Mittwoch, 10.4.2024
Anklage gegen Journalisten Semsrott zugelassen
Der FragDenStaat-Chefredakteur muss sich ab Herbst vor dem LG Berlin I verantworten, weil er Beschlüsse aus Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation und einen Radiojournalisten veröffentlicht hatte. Mehr lesen
Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Anwendung eines Abtreibungsverbots von 1864

In Arizona könnte schon bald ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten. Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats entschied am Dienstag, dass ein Gesetz von 1864 Anwendung finden dürfe, wonach Schwangerschaftsabbrüche selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest untersagt sind.

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Pro Rauchfrei zieht Antrag gegen Tabakautomaten-Betreiber Tobaccoland zurück

Der Nichtraucherverein wollte eigentlich per einstweiliger Verfügung erzwingen, dass die Mönchengladbacher Firma Tobaccoland ihre bundesweit rund 80.000 Zigarettenautomaten ändert und Warnhinweise stärker zur Geltung bringt. Wegen gerichtlicher Bedenken hat Pro Rauchfrei nun seinen Antrag zurückgezogen.

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Dienstag, 9.4.2024
IGH: Deutschland fordert Abweisung der Klage wegen Beihilfe zum Völkermord

Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen. "Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage", sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

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Kritik an Vorstoß für Corona-Amnestie

Der Berliner SPD-Regierungschef Michael Müller erntet für seinen Vorstoß, Corona-Strafen zu erlassen, Kritik aus den Reihen der eigenen Partei. So betonte etwa Fraktionssprecherin Sonja Eichwede, dass Regeln nur funktionierten, wenn sie auch eingehalten würden.

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Trotz Länderkritik: Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern

Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern an den Regeln für die neue Grundsteuer festhalten. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).

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Montag, 8.4.2024
Deutschland der Beihilfe zum Völkermord in Gaza beschuldigt

Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges nimmt der Druck auf Israel und seine Verbündeten zu. Vor dem höchsten UN-Gericht will Nicaragua ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel durchsetzen – und hat Deutschland der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt.

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Gerichtsdolmetscher fürchten schärfere Zugangsbedingungen zu Beruf

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht. Damit sie sich äußern können, gibt es Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Bundesjustizministeriums verbessern. Vertreter des Berufsstandes befürchten nun einen Aderlass.

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Donnerstag, 4.4.2024
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Anführer rechtsextremer Gruppe an

Die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18 Deutschland" ist seit 2020 verboten. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage gegen vier Männer erhoben, die den Verein dennoch weiterbetrieben haben sollen. Sie sollen sich vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf verantworten.

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Karriere ohne Staatsexamen: Alternative Jura-Abschlüsse werden immer beliebter

Wer das umstrittene Staatsexamen vermeiden will, hat mittlerweile viele Möglichkeiten: Ob Legal Tech oder Wirtschaftsrecht – fächerübergreifende Jura-Bachelor haben sich am Markt etabliert. Hochschulen basteln heute an Studiengängen für die Arbeitswelt von morgen.

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Mittwoch, 3.4.2024
Weitere Anklage gegen Höcke wegen verbotener SA-Losung

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Ihm werde das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

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Staaten: Russland muss für Aggressions-Krieg gegen Ukraine zahlen

Bombenangriffe, Tötungen, sexuelle Gewalt: Nach dem Willen von 44 Staaten soll Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen und wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag am Dienstag.

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Dienstag, 2.4.2024
Reichsbürger: Prozess um Reuß-Gruppe startet im Mai

Vor dem OLG Frankfurt am Main startet am 21. Mai der Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Den mutmaßlichen Rädelsführern wird vorgeworfen, als terroristische Vereinigung eine neue Ordnung in Deutschland geplant zu haben.

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Maaßen klagt wegen Datensammlung über ihn gegen Verfassungsschutz

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden. Deshalb geht er gegen seine frühere Behörde juristisch vor und hat am Freitagabend eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz beim VG Köln eingereicht.

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Rechtsbeugung mit welthistorischen Folgen

Vor hundert Jahren, am 1. April 1924, wurde das Fehlurteil im Prozess gegen Hitler und seine Mitverschwörer wegen des Putschversuchs vom 9. November 1923 verkündet. Wenn Richter Georg Neidhardt nach Recht und Gesetz gehandelt hätte, wäre die deutsche Geschichte wohl anders verlaufen.

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Donnerstag, 28.3.2024
Wirecard-Prozess vor weiterem Geständnis

Im Wirecard-Prozess verhandelt der mitangeklagte frühere Chefbuchhalter E. mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft über einen Deal. Das LG München hat ihm für den Fall einer Verständigung mit einem Geständnis eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und acht Jahren in Aussicht gestellt.

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Mittwoch, 27.3.2024
Zu bürokratisch: Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen vor

Um das deutsche Sozialsystem deutlich zu vereinfachen und damit zukunftssicher zu machen, sollten Sozialleistungen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR), das am Dienstag vorgestellt wurde.

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