Donnerstag, 12.2.2026
#84: Waffenlieferungen an Israel, Social-Media-Verbot für Jugendliche, Justizskandal in Berlin, Kanzleipflicht für Anwälte

Ein Palästinenser scheitert mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Waffenexporte an Israel. Parallel wird über Social‑Media‑Verbote für Minderjährige diskutiert. In Berlin wurde ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen verpasster Fristen entlassen und der BGH präzisiert Kanzleiraum‑Vorgaben.

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Cannabis auf Rezept: BGH prüft Werbung

Darf ein Internetportal Patienten gezielt den Weg zur Cannabis-Behandlung zeigen? Oder gilt das als verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Medikament? Die Frage liegt in Karlsruhe.

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Verteidigung fordert Freispruch für Rechtspopulistin Le Pen

Im Berufungsprozess um angeblich veruntreute EU-Gelder fordert die Verteidigung von Marine Le Pen einen Freispruch. Für die Rechtspopulistin geht es um ihre politische Zukunft.

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Wenn der Arzt in Irland ist: Online‑Diagnose beschäftigt BGH

Per Online-Diagnose schnell zum Medikamentenrezept – und das ganz ohne direkten Kontakt zu einem Arzt? Der BGH prüft, ob und wann eine Werbung für ein solches Angebot erlaubt ist.

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Eklat bei Tesla in Grünheide: Werksleiter gegen IG Metall

Drei Wochen vor der Betriebsratswahl ist es beim US‑Elektroautobauer Tesla in Grünheide zu einem Eklat zwischen der Werksführung und der IG Metall gekommen. Werksleiter André Thierig warf einem Gewerkschaftsvertreter vor, er habe eine Betriebsratssitzung heimlich aufgenommen.

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Erdogan ernennt umstrittenen Staatsanwalt zum Justizminister

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bildet sein Kabinett um und sorgt damit für Empörung bei der Opposition. Denn der neue Justizminister sorgte schon als Staatsanwalt für Schlagzeilen.

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Gil Ofarim ärgert sich über Äußerungen zum Leipziger Prozess

Gil Ofarim ist Dschungelkönig - was nicht nur Fans von Reality-TV bewegt. Nun spricht der Musiker über seinen Umgang mit dem Leipziger Prozess und auch die Staatsanwaltschaft meldet sich noch einmal zu Wort.

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Eine Million offene Strafverfahren - Richterbund alarmiert
Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt und beklagt eine Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Mehr lesen
Strengere Regeln vor den Midterms? Trumps Pläne für die Kongresswahlen

Ausweispflicht, neue Wahlkreise und keine Briefwahl mehr: Diverse Reformideen könnten den US‑Wahlprozess zu Donald Trumps Gunsten beeinflussen. Auch bei den Republikanern sind nicht alle begeistert.

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Mittwoch, 11.2.2026
Als Double zur Fahrprüfung? Verfahren wegen Fälschung

In Heilbronn steht ein Mann vor Gericht, der für andere Prüfungen abgelegt haben soll – vor allem in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Doch der Mann ist wohl Teil eines größeren Netzwerks.

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KI: Effizienz auf Kosten juristischer Fähigkeiten?

Kein tiefgehendes juristisches Denken und Argumentieren? Eine britische Umfrage deutet darauf hin, dass die Nutzung von KI bei Junganwältinnen und -anwälten zur Verringerung juristischer Kernkompetenzen führen könnte.

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Ex-Krypto-König Bankman-Fried will neuen Prozess

Einst wurde Sam Bankman-Fried als Finanzgenie und Galionsfigur einer Zukunftswelt des Digitalgelds gefeiert. Der verurteilte Betrüger versucht erneut, seine jahrzehntelange Haft zu verkürzen.

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Dienstag, 10.2.2026
BRAK-Umfrage zur Anwaltschaft: Männlich, 49, Besserverdiener

Wer sind eigentlich die deutschen Anwältinnen und Anwälte? Mit ihrer neuen STAR-Erhebung liefert die BRAK detaillierte Daten zur Lage der Anwaltschaft im Wirtschaftsjahr 2024. Auffällig sind die Unterschiede nach Geschlecht und Region, doch auch Spezialisierung und Kanzleiform spielen eine große Rolle.

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Verlängerung: Weitere 41 Verhandlungstermine im Block-Prozess angesetzt

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat das LG Hamburg 41 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Geplant sind Termine bis zum 18. Dezember 2025. Das Gericht hat das Verfahren schon mehrfach verlängert.

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"Sonst nur in autoritären Systemen zu finden": Trump-Regierung verstärkt Druck auf US-Anwaltschaft

Der DAV findet klare Worte für das jüngste Vorgehen des US-Arbeitsministeriums gegenüber der American Bar Association. Dass die Teilnahme an deren Veranstaltungen für im Ministerium angestellte Anwälte im dienstlichen Zusammenhang untersagt werde, verstoße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.

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Tinder-Date: Vergewaltigte Høiby eine Frau im Surfurlaub?

Während eines Urlaubs mit Kronprinz Haakon soll der Sohn von Norwegens Kronprinzessin laut Anklage eine Frau vergewaltigt haben. Marius Borg Høiby hatte sie zuvor auf Tinder kennengelernt.

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Erste Anklage bundesweit: Letzte Generation als kriminelle Vereinigung?

Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den Berliner Flughafen und einen Monet - aus Sicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin waren das Aktionen von Klimaaktivisten, die eine kriminelle Vereinigung bilden. Wie wird das LG Potsdam das sehen?

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BSG-Präsidentin: Sorgen um Rechtsstaat, KI und Fachanwälte
Drei Sorgen treiben die BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besonders um: Die schwindende Akzeptanz des Rechtsstaats, die Masse an KI-generierten Schriftsätzen durch prozessierende Bürger und die Schwierigkeit, überhaupt noch einen Fachanwalt für Sozialrecht zu finden. Mehr lesen
Jüdischem Studenten Einlass verwehrt: Geldauflage für Ordner an der FU Berlin

Propalästinensische Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shapira wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldauflage zahlen.

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EU-Abgeordnete: Europol soll im Epstein-Skandal ermitteln

Nach der jüngsten Veröffentlichung von Epstein-Akten sind auch ehemalige europäische Regierungsvertreter ins Visier der Behörden geraten. EU-Abgeordnete fordern den Einsatz von Europol.

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