Mittwoch, 1.2.2023
Susanne Rublack neue BVerwG-Vizepräsidentin

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine neue Vizepräsidentin. Susanne Rublack tritt die Nachfolge von Andreas Korbmacher an, der seit September 2022 Präsident des BVerwG ist. Rublack übernimmt den Vorsitz des 10. Revisionssenats, der für das Informationsfreiheitsrecht, das Natur- und Landschaftsschutzrecht sowie weitere Bereiche des Umweltrechts zuständig ist.

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Dienstag, 31.1.2023
Index zeigt keine Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung

Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit Jahren auf der Stelle, zumindest, wenn man nach dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 der Organisation Transparency International geht. In der am Dienstag veröffentlichten Liste erreichte die Bundesrepublik 79 Punkte, exakt so viel wie zehn Jahre zuvor.

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Abgabefrist für Grundsteuererklärung endet

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet heute. Viele Immobilienbesitzer müssen noch liefern. Erst etwas mehr als zwei Drittel gaben die Erklärung bis zum Sonntag ab, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gestern mitteilte. Wer nicht liefert, soll ein Erinnerungsschreiben bekommen - erst einmal. Wer darauf nicht reagiert, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen.

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Montag, 30.1.2023
Amtsübergabe im DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München bekommt eine neue Präsidentin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verabschiedete am Montag die bisherige Behördenchefin Cornelia Rudloff-Schäffer. Nachfolgerin wird am 1. Februar Eva Schewior, zuletzt Referatsleiterin für Zivilrecht im Berliner Ministerium.

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Große Bandbreite an Reaktionen auf Soli-Entscheidung des BFH

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages in der seit 2020 geltenden Form werden insbesondere aus der Union Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der Ergänzungsabgabe laut. Andere zeigten sich zufrieden mit dem Urteil. Das Bundesfinanzministerium nahm die Münchener Entscheidung lediglich "zur Kenntnis".

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Empfehlungen des 61. Verkehrsgerichtstags an den Gesetzgeber

Drei Tage lang debattierten vom 25. bis 27.01.2023 Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden beim 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit, darunter über eine ärztliche Meldepflicht fahrungeeigneter Personen und eine Promillegrenze bei E-Scootern. Zu Ende gegangen ist der Kongress mit einer Reihe von Forderungen an den deutschen Gesetzgeber.

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Anwaltschaft spricht sich für audiovisuelle Dokumentation von Strafprozessen aus
Der Deutsche Anwaltverein erhebt die Stimme für eine audiovisuelle Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung. Dies sei erforderlich, um rechtsstaatliche Defizite zu beseitigen. Auch im europäischen Ausland sei dies längst gang und gäbe. Die Anwaltschaft widerspricht damit den Generalstaatsanwaltschaften, die sich gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Video-Dokumentation aussprechen. Mehr lesen
Fall Gnabry: Besonderes Arbeitsrecht für Profisportler?

Dürfen Profisportler in ihrer Freizeit tun und lassen, was sie wollen? Fußball-Nationalspieler Serge Gnabry hatte wegen eines Ausflugs zur Pariser Fashion Week den Unmut seines Vereins FC Bayern München auf sich gezogen. Auflagen für die Freizeitgestaltung gebe es keine, sagte Bayerns Trainer Julian Nagelsmann. Aber welche Optionen gäbe das Arbeitsrecht für solche Fälle?

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Neues Digitalisierungsgesetz ohne Umsetzungsfrist

Bürger sollen künftig mehr Serviceleistungen von Behörden online nutzen können – eine Frist zur Umsetzung sieht der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung aber nicht mehr vor. Das ruft jetzt die Koalitionspartner Grüne und FDP auf den Plan.

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Verbände wollen bei Grundsteuer-Reform Einspruchswelle verhindern

Eine Allianz mehrerer Verbände will bei der Grundsteuer-Reform eine Einspruchswelle verhindern. "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden", heißt es laut "Bild" in dem Schreiben des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) und des Eigentümerverbandes Haus & Grund, das der Zeitung vorliegt.

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Freitag, 27.1.2023
Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel - Union strikt dagegen

Bei der geplanten Reform des Wahlrechts gibt es keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der Union, die jeweils sehr unterschiedliche Konzepte zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt haben. Politiker von SPD, Grünen und FDP warfen der Union am Freitag vor, ihr Vorschlag sei zu kompliziert. Auch sei er nicht geeignet, eine substanzielle Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 736 Mandatsträgern zu gewährleisten.

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Familienleistungen aus Bayern könnten vor EuGH landen

Die EU-Kommission hatte bereits im November 2021 ein Verfahren wegen mutmaßlich diskriminierenden Familienleistungen aus Bayern gegen Deutschland eingeleitet. Da die anschließende Stellungnahme aus Sicht der EU-Kommission die Bedenken nicht ausräumen konnte, hat die Bundesrepublik laut einer Mitteilung der EU-Kommission nun zwei Monate Zeit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen - ansonsten könnte der Fall vor dem EuGH landen.

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Donnerstag, 26.1.2023
Neue Verfassungsbeschwerde gegen reformiertes BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit den weltweiten Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) befassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen (RSF) haben erneut Verfassungsbeschwerde mit der Begründung erhoben, der Gesetzgeber habe sich bei der Reform des BND-Gesetzes zum Teil offen über die Vorgaben aus Karlsruhe hinweggesetzt.

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Russisches Gericht löst Helsinki-Gruppe auf

Ein Gericht in Moskau hat die Schließung der zu Sowjetzeiten gegründeten Menschenrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe verfügt und damit dem Antrag des russischen Justizministeriums auf Liquidierung stattgegeben. Dieses hatte der ältesten Bürgerrechtsorganisation des Landes vorgeworfen, gesetzeswidrig außerhalb der Moskauer Region tätig geworden und etwa bei Prozessen in anderen Teilen des Landes anwesend gewesen zu sein.

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Mittwoch, 25.1.2023
Milliardengeschäft mit gefälschten Uhren

Schweizer Uhren werden gern kopiert, weil sie weltweit gefragt sind. Mit Fälschungen bekannter Uhrenmarken wie Rolex, Breitling oder Patek Philippe verdienen kriminelle Banden Milliarden. Dagegen kämpft der Schweizer Uhrenindustrieverband FH. Allerdings würden für jeden Hersteller oder Händler, dem das Handwerk gelegt werde, gleich drei neue am Horizont auftauchen, sagt Fachjournalist Thomas Gronenthal.

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Dienstag, 24.1.2023
Ute Geisenberger wird Richterin am BFH

Ute Geisenberger, die zuvor am Finanzgericht Baden-Württemberg tätig war, ist neue Richterin am Bundesfinanzhof. Dies hat das Gericht mitgeteilt. Geisenberger wurde danach dem VIII. Senat zugewiesen, der im Wesentlichen für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständig ist.

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Österreich: Freispruch für René Benko in Korruptionsprozess

Der österreichische Kaufhaus-Investor René Benko und neun weitere Angeklagte sind in Wien vom Vorwurf der politischen Korruption freigesprochen worden. Es sei nicht erwiesen, dass ein ehemaliger Wiener Gemeinderat von mehreren prominenten Immobilien-Unternehmern und Managern Spenden für ein Schulprojekt in Südafrika angenommen und sich im Gegenzug für deren Immobilienprojekte eingesetzt habe.

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Montag, 23.1.2023
Slowakei: Verfassungsreferendum wegen zu niedriger Beteiligung ungültig

Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig. Wie die staatliche Wahlkommission gestern bekannt gab, nahmen nur 27,25% statt erforderlicher 50% teil. Die Opposition erstrebte eine Verfassungsänderung, um in der Slowakei künftig so wie auch in vielen anderen EU-Ländern vorzeitige Neuwahlen zu erlauben.

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Freitag, 20.1.2023
US-Abtreibungsurteil: Kein Schuldiger für Leak gefunden

Das Abtreibungsurteil, mit dem der US-Supreme Court letztes Jahr das auf der Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" von 1973 basierende Recht auf Abtreibung gekippt hat, war bereits vor der Urteilsverkündung an die Öffentlichkeit gelangt. Rund acht Monate später hat der Oberste Gerichtshof die undichte Stelle noch immer nicht gefunden, wie er in seinem Untersuchungsbericht gestern mitteilte.

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Mieterbund fordert Verbot von Indexmieten

Der Deutsche Mieterbund fordert angesichts einer starken Zunahme von an die Inflation gekoppelten Indexmieten in Neuverträgen eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge und ein Verbot von neuen Indexmieten. Die Beratungspraxis des Mieterbunds in sechs Großstädten zeige, dass 2022 jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag an die Inflation gekoppelt gewesen sei.

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