Mittwoch, 5.5.2021
EZB-Urteil: Brüssel behält sich rechtliche Schritte gegen Berlin vor

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hält sich die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland weiter offen. Man habe das Urteil analysiert und stehe in Kontakt mit den deutschen Behörden. Es sei wichtig, bald eine Lösung zu finden, wobei jede Lösung mit EU-Recht in Einklang stehen und den Vorrang des EU-Rechts respektieren müsse, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

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Weitere Termine in Terrorprozess gegen "Gruppe S." platzen wegen Virus-Ausbruchs

Die Corona-Pandemie bringt die Planung des großen Terrorprozesses gegen die mutmaßlich rechtsextremistische "Gruppe S." in Stuttgart ordentlich durcheinander. Zum zweiten Mal sind Verhandlungstermine des Oberlandesgerichts auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stammheim abgesagt worden, weil sich Häftlinge angesteckt haben.

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Montag, 3.5.2021
El Salvador: Parlament feuert Oberste Richter und Generalstaatsanwalt

Das neu gewählte Parlament in El Salvador hat in seiner ersten Sitzung die Entlassung der Verfassungsrichter sowie des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes beschlossen. Zur Begründung hieß es am Samstagabend, die Richter und der Generalstaatsanwalt hätten im Amt private Interessen verfolgt. Die Opposition sprach von einem Staatsstreich, auch die USA äußerte sich besorgt.

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Weilheimer Masken-Urteil: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Richterin

Nach dem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständige Richterin. "Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Deutschen Presse-Agentur. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden.

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Heftige Kritik an Russlands Einreiseverbot gegen EU-Vertreter

Russland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europäischen Union erneut verschärft. Die Entscheidung aus Moskau sei inakzeptabel und ohne rechtliche Begründung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Sie richte sich direkt gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Russland hatte auf EU-Sanktionen im Fall des vergifteten und inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawanly reagiert.

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Freitag, 30.4.2021
Merkel und Scholz wollen neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit. Die Bereitschaft zum Handeln ist zwar aktuell bei vielen Akteuren da. Doch es besteht auch die Gefahr, dass das Thema in die Wahlkampfmühlen gerät.

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EU-Kommission für Überarbeitung der Gentechnik-Regulierung

Die Regulierung von Gentechnik in Europa sollte überarbeitet werden. Dies ist laut EU-Kommission das Ergebnis einer Untersuchung, die auf Bitte der EU-Staaten in Auftrag gegeben worden sei. Bürger, nationale Regierungen und das Europaparlament sollten gemeinsam entscheiden, wie man künftig diese Verfahren in der EU nutzen wolle, sagte die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag. Dabei solle die Sicherheit der Verbraucher und der Umwelt das Leitprinzip sein.

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Donnerstag, 29.4.2021
Anwaltsbranche schrumpft – aber nur minimal
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland sinkt, allerdings bloß ein bisschen. Das zeigt die aktuelle Mitgliederstatistik, die die Bundesrechtsanwaltskammer heute veröffentlicht hat. Demnach waren am 01.01.2021 insgesamt 165.680 Rechtsanwälte zugelassen (–0,13%), davon 59.466 Rechtsanwältinnen (Vorjahr: 59.002). Mehr lesen
Teile der Querdenker-Bewegung werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Querdenken-Bewegung hat ihre teilweise Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die Behörde habe "offensichtlich Probleme" in ihrem "politischen Koordinatensystem", erklärte die Protestbewegung Querdenken 711. Das Bundesinnenministerium hatte gestern mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

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Montag, 26.4.2021
EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen AstraZeneca

Seit Monaten streiten die EU-Kommission und AstraZeneca über fehlenden Impfstoff. Immer wieder reduziert das Unternehmen seine Lieferungen. Nun hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen AstraZeneca eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Das Unternehmen gibt an sich an alle Vertragsvorgaben gehalten zu haben.

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VW-Dieselaffäre: Strafverfolger beschuldigen 15 weitere Führungskräfte

Ermittler in der Dieselaffäre bei Volkswagen haben erneut mehr als 1.500 Seiten mit Vorwürfen an das Landgericht Braunschweig geschickt. Angeschuldigt sind 15 weitere Führungskräfte des VW-Konzerns und eines Zulieferbetriebes, wie Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur in Braunschweig sagte. Ihnen wird Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, Beihilfe zu mittelbarer Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen.

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Länder-Umweltminister fordern höhere Klimaziele für Deutschland

Auf die Bundesregierung wächst der Druck für höhere Klimaziele bis 2030. Bei einer Online-Umweltministerkonferenz am Donnerstag und Freitag riefen die Ressortchefs den Bund zu einer Verschärfung auf, wie Schleswig-Holsteins Ressortchef Jan Philipp Albrecht (Grüne) mitteilte. Bei ihrer Konferenz fassten die Umweltminister der Länder und des Bundes unter anderem Beschlüsse zum Natur- und Waldschutz. Uneinig blieb man beim Streitthema Wolf.

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Krisentreffen zu EU-Schweiz-Abkommen bringt keine Fortschritte

Die EU und die Schweiz bleiben im Streit über das geplante Rahmenabkommen zu ihren bilateralen Beziehungen auf Konfrontationskurs. Nach Angaben der EU-Kommission machte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin bei einem Treffen mit Ursula von der Leyen deutlich, dass sein Land das Abkommen in der ursprünglich ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen will. Für Brüssel dagegen ist die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen nicht akzeptabel.

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Freitag, 23.4.2021
Land muss Gehalt eines Profi-Fußballers für Quarantäne-Zeit erstatten

Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem Fußballclub SC Paderborn das Gehalt für einen Profi erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Der Verein bestätigte einen entsprechenden Bericht im "Westfalen-Blatt". Das Landgericht Münster habe entschieden, dass das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Homeoffice zu werten sei. Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben.

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Dienstag, 20.4.2021
Schutzschirm für Lieferketten läuft Ende Juni aus

Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten wird wie geplant am 30.06.2021 auslaufen. Darauf haben sich der Bund und die Warenkreditversicherer verständigt, wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt hat. Eine erneute Verlängerung sei angesichts der aktuellen Markt- und Datenlage nicht notwendig, zumal andere liquiditätssichernde Maßnahmen des Bundes fortgeführt würden.

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Freitag, 16.4.2021
Heftige Debatte im Bundestag über Bundes-Notbremse

Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Die Opposition kritisierte vor allem die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde.

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Bundestag debattiert über Kinderrechte im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung dafür geworben, Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz zu schreiben. Gerade in der Pandemie erlebe man, dass Kinder besonders schutzbedürftig seien, sagte sie bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Deshalb sei es Zeit, dass Kinderrechte im Mittelpunkt des Rechtssystems sichtbar gemacht würden.

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Bundestag beschließt Gründung einer Gleichstellungsstiftung

Eine neue Bundesstiftung soll sich für den Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Deutschland einsetzen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Gründung einer "Bundesstiftung Gleichstellung". Sie soll die Verwaltung, Verbände und die Wirtschaft beraten, gleichstellungspolitische Initiativen vernetzen und Forschungsaufträge vergeben. Die Stiftung soll noch in diesem Jahr gegründet werden und ihren Sitz in Berlin haben.

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Donnerstag, 15.4.2021
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch Familiengericht
Das Amtsgericht Hannover teilte mit, dass in Folge der in den Medien viel beachteten Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim zum "Maskenzwang" an Schulen auch am Familiengericht des AG Hannover weit über 100 Anträge mit gleicher Zielsetzung eingegangen seien. Verfahren seien aber nicht eingeleitet worden, da - ungeachtet der Frage der Zuständigkeit - jedenfalls keine konkreten Kindeswohlgefährdungen ersichtlich seien. Mehr lesen
Frankreich will Filmen von Prozessen erlauben

In Frankreich sollen Prozesse bald gefilmt und die Aufnahmen später dann auch veröffentlicht werden dürfen. Die Regierung brachte dazu am 14.04.2021 ein Gesetz auf den Weg. Justizminister Éric Dupond-Moretti teilte mit, dass Privatsphäre und Recht am eigenen Bild natürlich geachtet würden. Aufnahmen sollen auch nicht live übertragen, sondern erst nach einem Urteilsspruch veröffentlicht werden. Im Mai berät das Parlament über das Vorhaben.

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