Montag, 14.7.2025
"Durch Unkenntnis geprägt": Jura-Professoren kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf

Selten präsentierte sich die Rechtswissenschaft in einer so breiten Einigkeit wie am Montag. In einer Stellungnahme lesen weit über 200 Personen aus Wissenschaft und Justiz - vorwiegend Professorinnen und Professoren - der Berliner Politik die Leviten.

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15 Patienten ermordet? Palliativarzt schweigt am ersten Prozesstag

Ein Palliativarzt steht im Verdacht, in Berlin Patienten getötet zu haben. Wegen 15 Fällen sitzt er nun vor Gericht. Doch es könnte deutlich mehr Opfer gegeben haben.

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In Ungarn inhaftierte Maja T. beendet Hungerstreik

Die zur linken Szene gehörende Maja T. wollte mit Nahrungsverweigerung bessere Haftbedingungen für sich in Ungarn und die Rücküberstellung nach Deutschland durchsetzen. Jetzt hat die non-binäre Person ihren Hungerstreik nach gut fünf Wochen beendet.

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Robert Servatius: Der Anwalt, dem die Nazis vertrauten

NS-Zwangsarbeitsdiktator Fritz Sauckel, Hitlers Leibarzt Karl Brandt oder den Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann – Robert Servatius vertrat eine Vielzahl von NS-Funktionären. Sebastian Felz hat Dirk Stolpers Lebensgeschichte des Kölner Rechtsanwalts gelesen.

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Conni-Memes: Carlsen Verlag will auf Klagen verzichten

Im Netz kursieren viele Memes mit dem Kinderbuch-Mädchen Conni. Der Carlsen Verlag hat deshalb zuletzt klare Worte gefunden – und für Aufregung gesorgt. Nun haben die Buchmacher ihr Vorgehen präzisiert.

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Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es nicht nur um den Koalitionsfrieden, sondern auch das Ansehen des BVerfG und die Karriere von Jens Spahn.

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Freitag, 11.7.2025
Promi-Prozess um Entführung der Block-Kinder gestartet

Unternehmerin Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder von Dänemark nach Deutschland zu entführen. Am ersten Prozesstag weisen ihre Verteidiger das zurück - und kritisieren den Vater.

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KI-Schriftsätze: "Viele nutzen diese Tools, ohne zu wissen, was sie können und was nicht"

Kürzlich blamierte sich ein Anwalt mit einem KI-generierten Schriftsatz vor dem Kölner Amtsgericht. Ein Einzelfall, meint Markus Hartung im Gespräch. Aber die Anwaltschaft müsse nun lernen, mit den neuen Möglichkeiten umzugehen.

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Nicht mehr vor der Sommerpause: Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern

Der Streit zwischen Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das BVerfG eskalierte kurz vor der Abstimmung. Dann wurde die Bundestagssitzung unterbrochen, jetzt steht fest: Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

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Trotz Supreme-Court-Entscheidung: Richter stoppt Trumps Dekret zu Geburtsrecht erneut

Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat ein Bundesrichter einen neuen Stopp für das umstrittene Dekret von US-Präsident Donald Trump angeordnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.

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Donnerstag, 10.7.2025
Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin weiter unsicher

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt?

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Seitenhieb gegen Innenminister? Hubig fordert im Bundestag Rechtstreue

Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.

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XXL-Prozess gegen Christina Block wegen Kindesentführung startet

Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block leben bei ihrem Ex-Mann in Dänemark. Anfang 2024 wurden sie gewaltsam zur Mutter gebracht. Ab Freitag geht es in einem Prozess um Kindesentführung.

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Cum-Ex-Initiator Hanno Berger ohne Reue: "War nie im Unrecht"

Milliardenverluste für den Staat, lange Haft für Berger - doch er sieht sich als Opfer. Aus dem Gefängnis attackiert er die Justiz und erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker.

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Mittwoch, 9.7.2025
Rechtsstaatlichkeit: Deutschland gut aufgestellt – mit Verbesserungsbedarf

Im sechsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission wird Deutschland für die Unabhängigkeit seiner Justiz und die Reform des BVerfG gelobt. Kritik gab es in puncto Personalausstattung der Justiz und Digitalisierung. Der DAV sieht sich bestätigt.

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Sommermärchen-Urteil: DFB legt Revision ein

Der DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess. Der Verband zieht daher Konsequenzen. Es könnte zur Fortsetzung vor dem BGH kommen.

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Le Pen zieht wegen Ausschluss von Wahlen vor Gerichtshof

Ein Gericht verurteilte Frankreichs Rechte Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geld. Obwohl sie Berufung einlegte, griff ein Teil der Strafe sofort. Dagegen wehrt die Politikerin sich nun.

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Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei

Das Spargremium Doge sollte auf Trumps Weisung die Staatskosten senken. Im Fokus: die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg.

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Dienstag, 8.7.2025
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Führer

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

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Nach Besetzungs-Drama: Carsten Günther soll Präsident des OVG Münster werden

Polit-Zoff, Prozesse und ein Untersuchungsausschuss: Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat Wellen geschlagen. Jetzt gibt es eine Entscheidung - vorerst.

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