Donnerstag, 22.9.2022
USA: Trump wittert nach Klage wegen Betrugs neue "Hexenjagd"

Nach den FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol, ist der frühere US-Präsident Donald Trump in einem weiteren Fall unter Druck geraten: Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James legte eine umfangreiche Klage wegen Betrugs gegen Trump, sein Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka, vor. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

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Spanien: Salzwasserlagune wird erstes Ökosystem Europas mit Rechtspersönlichkeit

Als erstes Ökosystem Europas hat die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeerküste eine eigene Rechtspersönlichkeit mit einklagbaren Rechten erhalten. Das beschloss der Senat in Madrid mit großer Mehrheit, nachdem im April schon das Abgeordnetenhaus zugestimmt hatte. Nun kann jeder Bürger - auch wenn er nicht selbst betroffen ist - die Justiz wegen einer vermuteten Verletzung von Rechten der Lagune anrufen. 

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Internationale Justiz legt Regeln für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen vor

Das Weltstrafgericht und die europäische Justizbehörde Eurojust haben praktische Richtlinien für die Dokumentierung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und anderswo auf der Welt vorgelegt. Damit sollen nichtstaatliche Organisationen in die Lage versetzt werden, Informationen über Verbrechen für mögliche Prozesse korrekt zu sammeln und aufzubewahren. Bei der Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine arbeiten beide Organisationen eng zusammen.

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Mittwoch, 21.9.2022
Bund übernimmt 99% von Uniper

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22.07.2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt. Im Ergebnis übernimmt sie insgesamt 99% von Uniper. Die Maßnahme dient der Sicherung der Energieversorgung, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilt. Uniper ist der größte deutsche Importeur von russischem Gas und laut BMWK eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung.

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BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

Im Rechtsstreit mit der Deutschen Bank brauchen einstige Postbank-Aktionäre weiter einen langen Atem. In einer Verhandlung am Bundesgerichtshof deutete der Vorsitzende Richter gestern an, dass sich das Kölner Oberlandesgericht wahrscheinlich noch ein drittes Mal mit den Nachforderungen der Anleger befassen muss. Diese werfen dem Frankfurter Geldhaus vor, ihnen bei der Komplettübernahme der Bonner Postbank ein viel zu niedriges Angebot für ihre Aktien unterbreitet zu haben. Das Karlsruher Urteil in zwei Musterverfahren soll am 13.12.2022 verkündet werden (Az.: II ZR 9/21 und andere). "Eine wesentliche Anzahl an weiteren Klagen" ist laut Geschäftsbericht der Deutschen Bank beim Kölner Landgericht anhängig. Insgesamt geht es demnach um Nachforderungen in Höhe von fast 700 Millionen Euro.

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist gekippt - was kommt nun?

Mit seiner Entscheidung zur deutschen Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof gestern für die Speicherung von Telekommunikationsdaten klare Leitplanken aufgestellt. Eine Speicherung der IP-Adressen ist dem Urteil zufolge möglich – allerdings nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen. Der EuGH schiebt der Vorratsdatenspeicherung also keinen endgültigen Riegel vor. Jetzt muss die Bundesregierung entscheiden, wie eine mögliche Nachfolgeregelung aussehen könnte.

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Dienstag, 20.9.2022
Naturschützer wollen gegen "grüne" Einstufung von Atom und Gas klagen

Mehrere Umweltorganisationen wollen gegen neue EU-Regeln klagen, die Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur ab Januar als klimafreundliche Projekte einstufen. Unter anderen fordern der WWF, Greenpeace und der BUND die EU-Kommission dazu auf, die entsprechende Regelung zurückzuziehen. Die Organisationen geben der Brüsseler Behörde bis Februar Zeit für eine Reaktion. Danach wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

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Montag, 19.9.2022
EDV-Gerichtstag fand in Saarbrücken zum Thema "Digitales Rechtssystem" statt

Unter dem Titel "Digitales Rechtssystem – EDVGT seit 30 Jahren dabei!" hat vom 14. bis 16.09.2022 in Saarbrücken der 31. Deutsche EDV-Gerichtstag stattgefunden. In insgesamt 15 Arbeitskreisen wurden dort aktuelle Themen zum Oberbegriff "Digitales Rechtssystem" diskutiert.

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Test in Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte freiwillig im Gefängnis

Skurriles Experiment in Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen. "Einerseits kann das Personal der Strafvollzugsanstalt sich auf die tatsächliche Eröffnung des Gefängnisses vorbereiten und andererseits erhalten die Richter und Staatsanwälte einen Einblick in den Alltag der Häftlinge und die Funktionsweise eines Gefängnisses", zitierte die belgische Nachrichtenagentur Belga den Justizminister Vincent van Quickenborne.

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Rosneft will gegen "Zwangsenteignung" deutscher Töchter vorgehen

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht zu gehen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung entschieden hatte, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen.

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Ungarn und der Rechtsstaat: Jetzt droht der Verlust von EU-Milliarden

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

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Freitag, 16.9.2022
Kalifornien reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat Amazon wegen angeblicher kartellrechtlicher Verstöße verklagt. Der Onlineversandhändler treibe die Preise durch wettbewerbsschädigendes Verhalten nach oben und verletze dadurch kalifornisches Recht, sagte Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch in San Francisco. Er beschuldigt Amazon, Drittanbietern Knebelverträge aufzuzwingen, die es ihnen verbieten, ihre Waren günstiger auf anderen Plattformen zu verkaufen.

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Lauterbach und AfD-Abgeordnete von Storch zeigen sich gegenseitig an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen Beleidigung angezeigt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium. Nach Angaben des "Spiegels" geht es um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Demnach soll von Storch nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz in Richtung Regierungsbank geschaut, Augenkontakt zum Minister gesucht, laut vernehmlich die Worte "Sie sind völlig irre!" geäußert und ihm einen "Vogel" gezeigt haben.

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Harbarth über Polarisierung im Internet besorgt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien auch mit Sorge. "Auch wenn sie in mancher Hinsicht unser Leben bereichern, begünstigen sie das Spontane, Vorläufige, Verkürzende, auch das Verletzende", sagte Harbarth in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung. Der Erfolg eines Beitrags verhalte sich nicht selten proportional zum Ausmaß der durch ihn bewirkten Emotionalisierung.

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Kemmerich zieht Verfassungsbeschwerde zurück

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der in Weimar wohnt, hat seine Verfassungsbeschwerde gegen den Verlust seines Stadtratmandats in Erfurt zurückgezogen. Das teilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit. Zuvor hatte das Gericht angemerkt, dass Kemmerichs Beschwerde möglicherweise unzulässig und nicht ausreichend begründet ist.

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Donnerstag, 15.9.2022
USA: Tesla wegen falscher Versprechen bei Fahrassistenz-Software verklagt

Der Elektroautobauer Tesla hat weiteren rechtlichen Ärger wegen seiner unter Namen wie "Autopilot" und "Full Self-Driving" vermarkteten Fahrassistenzprogramme. Eine US-Kanzlei reichte nun Klage im Auftrag eines Tesla-Besitzers ein, der dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk irreführende Werbeversprechen vorwirft. Tesla habe die Öffentlichkeit beim Bewerben der Programme getäuscht, heißt es in der Klage. Eine Stellungnahme von Tesla dazu lag zunächst nicht vor.

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Mittwoch, 14.9.2022
Rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Wirkung vom heutigen Tag die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten. Damit werden der Gesamtverein sowie die 13 "Chapter" als Teilorganisationen aufgelöst, das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und unterliegt der Einziehung. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts sind von dem Verbot knapp 100 Mitglieder in Deutschland betroffen.

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US-Senator will Abtreibungen bundesweit per Gesetz einschränken

Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte gestern einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. "Das sollte der Standard in Amerika sein", sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern. Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn "extrem".

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Dienstag, 13.9.2022
Terror-Prozess in Brüssel beginnt mit Streit um Angeklagten-Kabinen

Der Prozess um die terroristischen Anschläge im März 2016 in Brüssel hat vor einem Gericht der belgischen Hauptstadt begonnen. Neun der zehn Angeklagten erschienen gestern zur Vorverhandlung in dem Gericht. Sie nahmen in Sicherheitskabinen aus Glas und Metall hinter den zahlreichen Verteidigern Platz, was gleich auch zu einem Streitpunkt wurde. Auch Opfer der Anschläge und ihre Anwälte waren im Saal, die Geschworenenbank blieb zunächst leer.

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Montag, 12.9.2022
Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention

Angesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. "Unsere Hoffnung ist, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention genießen können", sagte Europaratschefin Marija Pejcinovic Buric am Montag.

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