Donnerstag, 18.8.2022
Neue Richtervereinigung fordert Besoldungsreform in der Justiz

In Deutschland werden Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, das der Beamtenbesoldung entlehnt ist und nach Ansicht der Neue Richtervereinigung (NRV) einem Justizverständnis des vorletzten Jahrhunderts entstammt. Das Besoldungssystem mache Unterschiede dort, wo keine Unterschiede bestehen, so die Vereinigung. Sie fordert daher eine grundlegende Reformierung.

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Saudi-Arabien: Frau wegen Twitter-Konto zu 34 Jahren Haft verurteilt

Weil sie bei Twitter ein Konto hatte, Aktivisten folgte und deren Beiträge teilte, ist eine Frau in Saudi-Arabien zu 34 Jahren Haft verurteilt worden. Durch ihre Aktivitäten bei dem Online-Dienst habe Salma al-Schihab die "gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert", zitierte die Menschenrechtsorganisation GCHR am 17.08.2022 aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Es sei die härteste Strafe, die im Land jemals gegen eine Aktivistin oder einen Aktivisten verhängt wurde.

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Mittwoch, 17.8.2022
Jahresbericht: Diskriminierungsfälle weiter auf hohem Niveau

Die Zahl der gemeldeten Fälle von Diskriminierungen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das zeigt der Jahresbericht 2021 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, gestern in Berlin vorgestellt hat. "Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen", sagte Ataman.

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BGH-Urteil im Fall Falk nach Schuss auf Anwalt verschoben

Ob das Urteil gegen den Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk nach einem Schuss auf einen Anwalt Bestand hat, entscheidet sich anders als geplant erst in geraumer Zeit. Der Bundesgerichtshof sagte heute überraschend eine für den Nachmittag geplante Verkündung ab. Die Pressestelle nannte "dienstliche Gründe" – ohne weitere Details. Ein neuer Termin soll "zu gegebener Zeit" bekanntgegeben werden (Az.: 2 StR 142/21).

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Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz wegen Cum-Ex

In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte laut Medienberichten eine Behördensprecherin. Ein entsprechender Bescheid sei am 10.08.2022 ergangen.

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Dienstag, 16.8.2022
417 km/h auf der Autobahn – Bugatti-Fahrer bleibt straffrei

Der tschechische Staatsbürger, der im Juli 2021 ein Fahrzeug der Marke Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h – teilweise freihändig – über die A2 bewegt hat, wird nicht bestraft. Das Rasen auf einer leeren Autobahn und freihändiges Fahren als solches stellten auch bei einer derart hohen Geschwindigkeit keine Straftat dar, entschied die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am 12.08.2022. Sie wies damit die gegen die staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung eingelegte Beschwerde zurück.

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Ex-Wirecard-Chef Braun bleibt in Untersuchungshaft

Auch nach zwei Jahren in Untersuchungshaft kommt der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun nicht auf freien Fuß. Das Oberlandesgericht München hat bei der mittlerweile fünften Haftprüfung entschieden, dass der Manager in Untersuchungshaft bleibt. Das sagte ein Gerichtssprecher am 16.08.2022 auf Anfrage.

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Erfolgreicher Abschluss des juristischen E-Examens in Hessen

In Hessen wurde das erste elektronische Probeexamen ("E-Examen") erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die zweite juristische Staatsprüfung hatten die Möglichkeit, in der Hochschule RheinMain an von einem externen IT-Dienstleister bereitgestellten Notebooks mehrere Klausuren elektronisch unter prüfungsähnlichen Bedingungen anzufertigen.

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DAV fordert neues Aufnahmeprogramm für afghanische Juristinnen und Juristen

Ein Jahr nach Machtübernahme der Taliban verschlechtert sich laut Deutschem Anwaltverein (DAV) die Lage in Afghanistan für Angehörige juristischer Berufe, vor allem für die weibliche Anwalt- und Richterschaft zusehends. Der DAV fordert daher in einem Statement vom 15.08.2022 die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung eines weiteren Aufnahmeprogramms auf. Ferner drängt der Verein auf die Etablierung von Rechtsberatung als Standardmaßnahme humanitärer Hilfe.

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Freitag, 12.8.2022
Staatsanwaltschaft fordert 190 Millionen Euro aus "Cum-Ex" zurück

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. Justizsprecher Sebastian Buß sagte, es handele sich um die Umsetzung des ersten rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Bonn in der "Cum-Ex"-Affäre. Von der Warburg-Bank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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Donnerstag, 11.8.2022
DAV warnt vor Problemen beim anstehenden beA-Kartentausch

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist auf Probleme im Zusammenhang mit dem durch die neue Kartengeneration erforderlich gewordenen beA-Kartentausch hin: Aufgrund einiger technischer Umstellungen führe der Austausch der beA-Karten dazu, dass bei Nutzung einer Anwaltssoftware elektronische Dokumente (zumindest vorübergehend) nicht mehr qualifiziert elektronisch signiert werden können. Betroffene müssten ihre Arbeitsweise zunächst umorganisieren.

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Mittwoch, 10.8.2022
Kritik an Staatsanwaltschaft im VW-Dieselprozess

Seit fast einem Jahr mühen sich die Prozessbeteiligten durch die Details zum Dieselbetrug bei Volkswagen. Die jüngste Entwicklung deutet aber nicht auf einen baldigen Durchbruch hin. Im Gegenteil - das Verfahren bleibt zäh und es hagelt Kritik an der Staatsanwaltschaft. Teils werde spät informiert, teils würden Fragen erst verneint und kurz darauf doch bejaht, sagte ein Anwalt im Prozess des Landgerichts Braunschweig.

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Dienstag, 9.8.2022
Oppo erleidet gerichtliche Niederlagen in Patentstreit mit Nokia

Im Patentstreit mit Nokia hat der chinesische Smartphone-Anbieter Oppo erneut eine gerichtliche Niederlage erlitten. Am 05.08.2022 stellte das Landgericht München I eine Verletzung von zwei Nokia-Patenten fest, die zum Grundstock von Mobilfunk-Standards gehören. Zuvor war Oppo bereits in Mannheim vor Gericht unterlegen. Oppo hat nun die Vermarktung seiner Telefone in Deutschland gestoppt.

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CDU will Auftrag des "Cum-Ex"-Untersuchungsausschusses erweitern

Angesichts der jüngsten Enthüllungen im “Cum-Ex“-Skandal will die CDU den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten. “Es verdichten sich die Hinweise, dass die “Nachlässigkeit“ der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste“, sagte Fraktionschef Dennis Thering.

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"Einigkeit und Recht und Freiheit" - 100 Jahre deutsche Nationalhymne

Mal ertönt sie zur Begrüßung des Bundespräsidenten im Ausland, mal bei Spielen der Fußball-Nationalmannschaft. Mal wird sie eher getragen gespielt, mal mit etwas mehr Pepp. Mal wird sie mitgesungen, mal regen sich die Lippen nicht. Die deutsche Nationalhymne ist zu vielen Anlässen zu hören, sie klingt nicht immer gleich, und mit der Textsicherheit der Beteiligten ist es manchmal so eine Sache. An diesem Donnerstag wird sie genau 100 Jahre alt.

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Parlament in Indiana beschließt striktes Abtreibungsverbot

Das Parlament im US-Staat Indiana hat ein striktes Abtreibungsverbot beschlossen. Es erlaubt Abtreibungen nur noch nach Vergewaltigungen, bei Inzest, mangelnder Lebensfähigkeit des Fötus oder bei einem schweren Gesundheitsrisiko für die Mutter. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des US-Supreme Court zur Abtreibung schärfere Regeln verabschiedet wurden. Die US-Regierung spricht von einem verheerenden Schritt.

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Montag, 8.8.2022
Etwa 17.700 Anschlüsse wegen möglicher Straftaten überwacht

Bei strafrechtlichen Ermittlungen sind in Deutschland 2020 etwas weniger Telefon- und Internetanschlüsse überwacht worden als im Jahr zuvor. Die Zahl der überwachten Anschlüsse sei um 2,7% auf 17.731 gesunken, teilte das Bundesamt für Justiz am Montag in Bonn mit. Die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen Gerichte eine solche Überwachung anordneten, blieb mit 5.222 nahezu gleich. Die meisten Verfahren gab es in Bayern (1.278).

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Freitag, 5.8.2022
Bremer Sportwettbüros müssen vorerst schließen

Die Sportwettbüros in Bremen müssen vorerst schließen. Nach Zustellung der in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt verschickten Bescheide an die vier Wettveranstalter seien alle Sportwettbüros in der Stadt Bremen illegal, teilte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit. Bis 24.00 Uhr hätten die geduldeten Betriebe Zeit, freiwillig zu schließen. Acht beantragte neue Sportwettbüros dürften zudem nicht öffnen.

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Mutmaßlich Linksextreme verüben Farbanschlag auf Haus eines Richters

Mutmaßlich Linksextremisten haben nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Farb- und Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus des Hamburger Richters Johann Krieten verübt. In dem Haus hätten sich zum Zeitpunkt des Anschlags auch mehrere Familienangehörige befunden. Verletzt worden sei niemand, teilte die Justizbehörde mit. Der Staatsschutz der Polizei Niedersachsen nahm nun die Ermittlungen auf.

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Russland: US-Basketballerin Griner zu neun Jahren Haft verurteilt

In einem von den USA heftig kritisierten Verfahren hat ein russisches Gericht die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Zudem wurde eine Geldstrafe von umgerechnet 16.000 Euro verhängt. Das meldeten russische Agenturen aus dem Gericht der Stadt Chimki nahe Moskau. Griner sagte auf Nachfrage, sie habe das Urteil verstanden. Ihre Verteidigung kündigte Rechtsmittel an, schloss aber auch ein Gnadengesuch nicht aus.

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