Der Fußball-Weltverband FIFA hat im Rechtsstreit um die Regularien für Spielerberater und Transfers einen Rückschlag erlitten. Ein Schiedsgericht in London entschied zugunsten einer Gruppe von Beratern und Firmen. Dies bestätigte die FIFA laut Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.

Zwei von drei Richtern sind laut einer aktuellen Umfrage davon überzeugt, dass die Digitalisierung der Verhandlungssäle Kosten sparen wird. Zudem geht gut ein Drittel davon aus, dass sich die Abläufe an den deutschen Gerichten durch die Digitalisierung beschleunigen werden.

Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti hat im Prozess um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt einen Sieg errungen und damit wohl seinen Posten gerettet. Der Gerichtshof der Republik sprach ihn im gefüllten Pariser Gerichtssaal vom Vorwurf der illegalen Interessennahme frei.

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des BVerfG will Sachsen-Anhalt eine Notlage feststellen, um weiter an seinem Corona-Sondervermögen festhalten zu können. "Für uns ändert sich dem Grunde nach nichts", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag.

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft in Hamburg haben in europaweiter Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Bei 59 Durchsuchungen in insgesamt acht Ländern habe man einen der mutmaßlich führenden Köpfe hinter dem Geschehen festgenommen.

Die Signa-Tochter Signa Real Estate Management Germany GmbH hat nach offiziellen Angaben einen Insolvenzantrag gestellt. Wie am Montag aus einer Online-Veröffentlichung zu Insolvenzbekanntmachungen hervorging, wird der Berliner Rechtsanwalt Torsten Martini zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Bundesregierung will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Es geht um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro. Wann der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden kann, bleibt offen.

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter am BVerfG vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Die SPD-geführten Bundesländer beraten noch über die Personalie.

Rui Pinto, der Mann hinter der Enthüllungsplattform "Football Leaks", ist erneut verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte gegen den 35-jährigen wegen betrügerischen Zugangs zu Datenverarbeitungssystemen und Abrufs von Daten sechs Monaten Haft auf Bewährung.

Bereits Ende September endete altersbedingt die Amtszeit des Saarländers Peter Müller als BVerfG-Richter – doch er ist noch immer im Amt. In der Union hofft man nun, dass die Nachfolgeentscheidung noch in dieser Woche fällt, damit der Kandidat am Freitag im Bundesrat gewählt werden kann. 

Die Deutsche Bank hat gegenüber der Europäischen Kommission die Beteiligung an einem rechtswidrigen Kartell eingeräumt. Weil es von einer Kronzeugenregel profitiert, muss das Unternehmen keine Strafe zahlen, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. 

Letztlich ging es schneller als erwartet - wohl auch, weil eine Fraktion keinerlei Anträge stellte. Die Etats der Ministerien für 2024 stehen. Doch einen Strich unter den Bundeshaushalt wollen die Haushälter erst in der kommenden Woche machen.

Das BVerfG-Urteil hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, haben sie den abschließenden Ausschuss-Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschoben. Grund ist die nach dem Urteil entstandene Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben.

Daten der Nutzer des neuen digitalen Justizpostfachs "Mein Justizpostfach" sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums für mehrere Wochen ohne ausreichende Sicherung zugänglich gewesen. Offenbar war die Konfiguration des sogenannten SAFE-Verzeichnisses fehlerhaft.

Bei Studien zum sogenannten Racial Profiling wird oft auf den Migrationshintergrund abgestellt. Eine neue Untersuchung geht einen anderen Weg. Dahinter steckt die Überlegung, dass der optische Eindruck bedeutsamer sein könnte als das Geburtsland der Eltern.

Immer weniger ReFa-Auszubildende, hohe Abbrecherquote: Um dem ReFA-Mangel zu begegnen, hat die Rechtsanwaltskammer Koblenz die Initiative "Ausgezeichnete-Ausbildungskanzlei" gestartet. Kanzleien könnten sich als "Azubi-Geprüft" zertifizieren lassen und so als attraktive Ausbilder und Arbeitgeber positionieren.

Österreich will Wiedergutmachung für die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen leisten. Betroffene sollen für jedes aufgehobene Urteil 3.000 Euro und für jedes angefangene Jahr in Haft 1.500 Euro erhalten. Für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren sollen 500 Euro gezahlt werden.

Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola Deutschland eingeleitet. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Getränkekonzern durch Rabatte über Produktgruppen hinweg für Wettbewerbsbehinderungen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel sorgt.