Im Streit um die Rechtsstaatsklausel der Europäischen Union hat Europaparlamentspräsident David Sassoli die EU-Kommission formell zum Handeln aufgefordert. Wie er am Mittwoch in Brüssel sagte, gebe es gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, die sanktioniert werden sollten. Mit seinem Brief startete Sassoli wie vom Parlament gefordert das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.

Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands Wettbewerbshüter in die kommenden Jahre. Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Bundeskartellamts stellte Behördenchef Andreas Mundt den Start des Wettbewerbsregisters für diesen Herbst in Aussicht. Die Datenbank soll verhindern, dass unseriöse Firmen Aufträge für den Bau von Brücken, Gebäuden oder für Dienstleistungen bekommen.

In der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft durchgeführt, um die sich durch die Pandemie ergebenden Entwicklungen weiter begleiten und den Unterstützungsbedarf innerhalb der Anwaltschaft besser ermitteln zu können. Anwälte scheinen von der Krise etwas weniger wirtschaftlich bedroht zu sein als noch im vergangenen Herbst. Gleichwohl ist die aktuelle Lage keineswegs als entspannt zu bezeichnen, so eines der Umfrageergebnisse.

Der Bundestag geht in die drei letzten regulären Sitzungstage der 19. Wahlperiode. Für seine 236. Sitzung an diesem Donnerstag sieht die vorläufige Tagesordnung als Ende 7.40 Uhr am Freitag vor. Eigentlich könnten die Abgeordneten also gleich bis zum Beginn der 237. Sitzung um 9.00 Uhr bleiben. Wenn sie am späten Nachmittag endet, wird die 19. Wahlperiode so gut wie Geschichte sein.

Zusätzliches Geld für Gesundheit, Pflege, Unternehmen, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bund will im kommenden Jahr auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen - bisher geplant waren 81,5 Milliarden Euro. Die höheren Schulden seien nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

In Baden-Württemberg ist es erneut zu einer Panne beim juristischen Staatsexamen gekommen: In Mannheim wurde die für den 18.06.2021 geplante letzte Klausur des Zweiten Staatsexamens wegen überhitzter Räumlichkeiten erst unter- und schließlich abgebrochen. Sie soll nun am 23.06.2021 nachgeholt werden. Über den Fall berichtete am Samstag das Online-Magazin JURios.

Mit der Einführung einer Registrierungspflicht, eines Verhaltenskodexes und eines legislativen Fußabdrucks soll das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Im Verfassungsausschuss haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtages den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregister diskutiert und stimmten fraktionsübergreifend dafür. Der Landtag wird am 24.06.2021 über den Entwurf abstimmen, sodass das Gesetz am 01.01.2022 in Kraft treten kann.

Die Commerzbank stellt sich auf Belastungen infolge des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren ein. Das Urteil werde zu einer Rückstellung "im mittleren zweistelligen Millionenbereich" führen, die im zweiten Quartal 2021 gebucht werde, sagte die Finanzvorständin des Frankfurter MDax-Konzerns, Bettina Orlopp, am Donnerstag bei einer Konferenz.

Der Diesel-Skandal hat die deutschen Rechtsschutzversicherer inzwischen mehr als eine Milliarde Euro für Anwälte, Gerichte und Gutachter gekostet. Damit sei er “das bislang teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Und ein Ende der Verfahren sei noch nicht in Sicht. Der Kreis der betroffenen Autohersteller weite sich noch aus.

Die EU und die USA setzen Strafzölle auf Produkte wie Flugzeuge, Wein oder Ketchup bis 2026 aus. Die gestern bei Spitzengesprächen zwischen der EU und US-Präsident Joe Biden in Brüssel getroffene Vereinbarung soll es ermöglichen, den Streit über staatliche Hilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Rivalen Airbus in Ruhe zu lösen. Er war mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus der EU durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump eskaliert. Die Union reagierte mit Sonderabgaben für Einfuhren aus den USA. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Mit 44.692 politisch motivierten Straftaten wurde der höchste Stand seit Einführung der Statistik registriert. Propagandadelikte stellen mit 15.275 den Großteil der registrierten Straftaten, sind aber rückläufig. Dagegen nimmt die politisch motivierte Gewaltkriminalität mit 3.365 Straftaten deutlich zu (+ 19%).

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat zusammen mit dem Landesjustizprüfungsamt die Corona-Sonderregelung zum sogenannten “Freischuss“ im Jurastudium noch einmal verlängert. Wie schon das Sommersemerster 2020 und das Wintersemester 2020/21 wird auch das Sommersemester 2021 nicht auf den sogenannten “Freischuss“ angerechnet.

Die Zahl der Klagen gegen Autobauer rund um den Dieselskandal bleibt hoch. Wie aus einer Umfrage des Deutschen Richterbundes bei den 24 Oberlandesgerichten hervorgeht, gab es an den Gerichten 2020 rund 30.000 neue Fälle zu Abgasmanipulationen bei Dieselautos. Damit sei zwar nicht das Rekordniveau von 2019 erreicht worden (rund 40.000 Fälle), die Zahl sei aber fast dreimal so hoch wie noch 2018 (rund 10.000 Verfahren).

Das Europaparlament will die Käfighaltung in der EU schrittweise abschaffen. Es solle geprüft werden, ob die Praxis bis 2027 beendet werden könne, heißt es in einem am Donnerstag angenommenen Positionspapier. Dieses sieht eine angemessene Übergangsphase vor und will Landwirte und Viehzüchter unterstützen und schulen. Auch eingeführte Tierprodukte sollen nach dem Willen der Abgeordneten EU-Standards erfüllen – auch in Bezug auf käfigfreie Haltung.

Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine positive Bilanz hinsichtlich der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat gezogen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, gehe aus ihrem nun dazu erschienen Bericht hervor, dass die Länder rund 2.700 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und knapp 2.500 Stellen neu besetzt haben. Damit seien die ursprünglichen Ziele übertroffen worden.

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat Polen aufgefordert, den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht anzuerkennen. Konkret appellierte er in einem Brief an den polnischen Europaminister Konrad Szymanski, eine Vorlage der Regierung beim polnischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Prinzips zurückzuziehen. Reynders fordert eine Antwort Szymanskis binnen eines Monats. 

Das Europaparlament hat heute das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.

Die neue EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi warnt vor Betrugsrisiken wegen laxer Vorschriften bei der Vergabe europäischer Fördergelder im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds. "Die Regierungen haben jetzt die Möglichkeit, einen Auftrag direkt an ein Unternehmen zu vergeben. Das bedeutet, dass wir ein ernsthaftes Risiko haben, dass mehr Verbrechen begangen werden", sagte die Rumänin dem "Handelsblatt". 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat beim Anwaltstag den absoluten Schutz des Berufsgeheimnisses angemahnt. Zuletzt sei vermehrt eine Tendenz zur Ausnahme, Abschwächung oder Abwägung zu beobachten gewesen. Dies dürfe sich in der nächsten Legislaturperiode nicht fortsetzen. Auch die BRAO- und die RDG-Reform waren Themen auf dem virtuellen Deutschen Anwaltstag, der diese Woche stattfindet.

Es ist eine Rekordsumme, angesichts der Dimension der Dieselkrise aber gleichzeitig nur ein eher symbolischer Betrag: Volkswagen erhält von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, drei weiteren früheren Topmanagern und Haftpflichtversicherungen fast 288 Millionen Euro Schadenersatz. So soll zumindest ein Teil der Mitverantwortung für die Abgasaffäre abgegolten werden, die 2015 ans Licht kam.