Freitag, 12.7.2024
Gema: KI-Firmen sollen für Musiknutzung zahlen
Die Verwertungsgesellschaft Gema will Firmen, die Künstliche Intelligenz (KI) mit Musik trainieren, künftig zur Kasse bitten. Es gebe bereits erste KI-Systeme, die auf Knopfdruck automatisiert Musik erstellen, sagte der Vorstandvorsitzende der Gema, Tobias Holzmüller, dem "Münchner Merkur". Mehr lesen
Ursula Haverbeck: Verurteilte Holocaust-Leugnerin legt Revision ein

Die 95-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war im Juni zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nun hat die Verteidigung Revision eingelegt. Es war nicht Haverbecks erste Verurteilung.

Mehr lesen
Mittwoch, 10.7.2024
Offener Brief: Ausbilder kritisieren Verkürzung der Referendarausbildung in NRW

Nach Verbänden, Politikern und nicht zuletzt Referendaren selbst haben sich nun auch die Ausbilder zu Wort gemeldet: Die Kürzung des Referendariats in NRW und wie sie kommuniziert wurde, werfe kein gutes Licht auf die Justiz.

Mehr lesen
Immunität von AfD-Politiker Höcke erneut aufgehoben

Vor etwa eineinhalb Jahren hat der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede gehalten, die sich die Staatsanwaltschaft Gera nun genauer anschauen wird. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität Höckes aufgehoben.

Mehr lesen
Dienstag, 9.7.2024
Staatsanwaltschaft untersucht Le Pens Wahlkampf 2022

Es ist keine gute Woche für Frankreichs bekannteste rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen. Nach dem für sie enttäuschenden Wahlergebnis am Sonntag interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft für ihren vergangenen Präsidentschaftswahlkampf aus dem Jahr 2022.

Mehr lesen
Spin-off-Gründung: Schlussmachen für die neue Freiheit

Vom Associate zur Partnerin über Nacht? Eine Spin-off-Gründung wagen zunehmend auch junge Anwältinnen und Anwälte. Doch woher weiß man, ob man schon bereit ist, eigene Wege zu gehen? Und wie kommuniziert man die Entscheidung der Kanzlei?

Mehr lesen
Montag, 8.7.2024
Lufthansa-Corona-Hilfen: EU-Kommission eröffnet Untersuchung

Vor gut einem Jahr hatte das EuG die Genehmigung milliardenschwerer Corona-Hilfen durch die EU-Kommission für die Lufthansa für nichtig erklärt. Jetzt reagiert die EU-Kommission und prüft noch einmal, ob die Hilfen im Einklang mit europäischen Staatshilferegeln standen.

Mehr lesen
Fördergeldaffäre: Entlassene Bildungs-Staatssekretärin zieht vor Gericht
Die von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring geht juristisch gegen das Ministerium vor. Per Eilantrag will sie vor dem VG Berlin durchsetzen, dass sie sich in der sogenannten Fördergeldaffäre öffentlich äußern darf. Mehr lesen
Accio Promotion: Mit Harry Potter zum Dr. jur.

Dass man über die Rechtsthemen aus Harry-Potter-Büchern eine Summa-cum-laude-Dissertation schreiben kann, hat Jannina Schäffer bewiesen. Im Interview spricht sie nun über Themenauswahl, einsame Stunden am Laptop und Druckkosten.

Mehr lesen
Freitag, 5.7.2024
Auslieferung von Maja T.: Schneller als der Rechtsstaat erlaubt?
Deutsche Strafverfolger haben eine mutmaßlich linksextremistische deutsche Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert, während das BVerfG den Beschluss schrieb, der die Auslieferung verbot. Ist das rechtswidrig oder einfach gerissen? Und: Kommt es darauf überhaupt noch an? Mehr lesen
Befangenheitsanträge im Vergewaltigungsprozess gegen Christian B.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will drei LG-Richter ablösen lassen. Sie hatten den Haftbefehl gegen Christian B., der auch im Fall Maddie verdächtig ist, aufgehoben. B. bleibt erstmal in Haft.

Mehr lesen
Organspende: Bundesrat bringt Gesetzentwurf für Widerspruchslösung ein

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Organspende in den Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, dass jeder Organspender ist, der nicht aktiv widerspricht. Parallel wagen auch die Bundestagsparteien einen Vorstoß.

Mehr lesen
Sechs neue Richterinnen und Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat neue Richterinnen und Richter an den VerfGH Berlin gewählt, darunter Richterinnen, Professoren und Anwältinnen. Die ursprünglich designierte Kandidatin Seda Başay-Yıldız ist nicht unter den Gewählten.

Mehr lesen
Donnerstag, 4.7.2024
Verdächtig auch im Fall Maddie: Haftbefehl gegen Christian B. aufgehoben

Das LG Braunschweig hat in einem Vergewaltigungsprozess gegen den auch im Fall Maddie verdächtigen Christian B. den Haftbefehl aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht. In Haft bleibt der Mann wegen einer anderen Verurteilung dennoch, teilte das Gericht mit.

Mehr lesen
Mittwoch, 3.7.2024
Schweigegeld-Prozess: Trump-Strafe in New York erst im September geplant

Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump verzögert sich die Verkündung des Strafmaßes auf den 18. September. Hintergrund der Verschiebung ist ein Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten.

Mehr lesen
Dienstag, 2.7.2024
Weil ihn ein Traktor überholte? Radfahrer starb an Herzinfarkt

Ein furchtbarer Fall mit einem Finale wie aus einer Gerichtsshow: Ein Bauer war wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Mit seinem Traktor soll er einen Radfahrer so dicht überholt haben, dass der vor Schreck an einem Herzinfarkt starb. Erst sein Verteidiger wertete die Gesundheitsdaten des Toten aus.

Mehr lesen
NRW verschiebt Kürzung des Referendariats um drei Monate
Die umstrittene Kürzung im nordrhein-westfälischen Referendariat* wird nach zahlreichen Beschwerden verschoben. An der grundsätzlichen Entscheidung will man jedoch nicht rütteln. Mehr lesen
Montag, 1.7.2024
Neue Richter: Hannamann am BGH, Uyanik am BSG

Der VII. Zivilsenat des BGH hat eine neue Richterin: Die 55-jährige Isolde Hannamann. Aber auch das höchste deutsche Sozialgericht bekommt Zuwachs: Markos Uyanik ist zum Richter am BSG ernannt worden.

Mehr lesen
Spanien beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel

Spanien befürchtet eine weitere Eskalation im Gaza-Krieg. Als erster EU-Staat stellt sich das Land nun an die Seite Südafrikas, das beim IGH in Den Haag eine Völkermord-Klage gegen Israel eingereicht hatte, und beantragte den Beitritt zu der Klage.

Mehr lesen
Donnerstag, 27.6.2024
Russland: Spionageprozess gegen US-Reporter Gershkovich angelaufen

In der russischen Stadt Jekaterinburg am Ural hat am Mittwoch der Prozess gegen den seit mehr als einem Jahr inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage begonnen. Während die USA die Freilassung des Korrespondenten fordern, mahnt der Kreml zur Zurückhaltung.

Mehr lesen