Freitag, 21.1.2022
Zuckerbrot und Peitsche: Impfpflicht und Impf-Lotterie in Österreich

Lange Zeit wurde sie ausgeschlossen, jetzt kommt sie doch - mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Das Parlament segnete den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt am Donnerstag mit breiter Mehrheit ab. Das Land geht in der EU damit so weit wie bisher kein anderes Mitglied. Italien und Griechenland haben eine Impfpflicht lediglich für ältere Menschen. Ob die Maßnahme Erfolg haben wird, muss sich noch zeigen.

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Donnerstag, 20.1.2022
Missbrauchsgutachten sieht Fehlverhalten Benedikts als Erzbischof

Ein Gutachten lastet dem emeritierten Papst Benedikt XVI. Fehlverhalten im Umgang mit vier Fällen von sexuellem Missbrauch während seiner Zeit als Erzbischof des Bistums München und Freising an. Das sagte der Jurist Martin Pusch am Donnerstag bei der Vorstellung eines vom Erzbistum in Auftrag gegebenen Gutachtens in München. In allen Fällen habe Benedikt – damals Kardinal Joseph Ratzinger – ein Fehlverhalten strikt zurückgewiesen.

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Justizreform: EU-Kommission fordert Polen zur Zahlung von 69 Millionen Euro auf

Im Streit um Angriffe auf den Rechtsstaat in Polen hat die EU-Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt. Polen hat nun 60 Tage Zeit für eine Antwort. Hintergrund ist, dass Polen eine EuGH-Anordnung zur polnischen Justizreform nicht umsetzt. Wie ein Sprecher der Behörde heute sagte, wurde das Schreiben gestern verschickt.

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Trotz drohender Sanktionen: Ankara will Osman Kavala nicht freilassen

Die Türkei will trotz der drohenden Sanktionen des Europarats den inhaftieren Kulturförderer Osman Kavala nicht aus der Haft entlassen. Das Land habe bis zum Ablauf einer Rückmeldefrist am Mittwoch an dieser Haltung festgehalten, teilte ein Europarats-Sprecher am Donnerstag mit. Die Straßburger Organisation hatte zuletzt gegen ihr Mitgliedsland Türkei in einem historisch fast einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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Blutprobe als Beweismittel bei Impfpassfälschung?

Im Zusammenhang mit der Corona-Impfung tauchen immer mehr gefälschte Impfpässe auf. In einer groß angelegten Razzia in mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von rund 100 Verdächtigen durchsucht. In vielen Fällen hat die Polizei auch Blutproben genommen. Wir widmen uns der Frage, inwieweit Blutproben als Beweismittel bei Impfpassfälschung in Betracht kommen können.

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Mexiko muss Tod von Anwältin Ochoa vor 20 Jahren neu aufrollen

Der interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat Mexiko für schwere Mängel bei den Ermittlungen zum Tod der Anwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren verantwortlich erklärt. Das Gericht mit Sitz in Costa Rica wies den mexikanischen Staat unter anderem an, den Fall wiederaufzunehmen, wie es am 19.01.2022 mitteilte.

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Mittwoch, 19.1.2022
US-Bundesstaaten legen in Kartellklageverfahren gegen Facebook Berufung ein

Nachdem die Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Facebook im zweiten Anlauf vor Gericht zugelassen wurde, lassen auch Dutzende Bundesstaaten nicht locker. 48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen am letzten Freitag in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage 2021 abgewiesen hatte. Facebook soll gezwungen werden, die zugekauften Dienste Instagram und WhatsApp wieder abzustoßen.

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Cum/Ex-Anwalt Hanno Berger vor Auslieferung

Die zentrale Figur der Cum/Ex-Deals kommt voraussichtlich bald vor ein deutsches Strafgericht: Steueranwalt Hanno Berger, der sich vor fast zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hat, muss mit seiner Auslieferung rechnen. Seine Rechtsmittel vor der letzten Instanz – dem helvetischen Bundesgericht – haben kaum Aussicht auf Erfolg, wie ein Wirtschaftsstrafverteidiger aus Zürich der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW) sagte.

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Dienstag, 18.1.2022
Zwei neue Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mit  Johannes Meister und Daniel Hissnauer haben am 18.01.2022 zwei neue Richter ihr Amt am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Beide Richter sind dem 2. Revisionssenat für öffentliches Dienstrecht zugewiesen.

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Experten loben Impfpflicht-Gesetz in Österreich

Experten haben die geplante Corona-Impfpflicht in Österreich in einer parlamentarischen Anhörung als flexible und verhältnismäßige Regelung bezeichnet. Die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehenen Schritte seien so angelegt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden könnten und das Parlament zum Beispiel vor einer möglichen scharfen Kontrolle der Bürger erneut beteiligt werden müsse, sagte die Juristin Christiane Wendehorst am 17.01.2022 vor dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats in Wien.

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Miriam Meßling wird Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts

Seit September 2021 steht Miriam Meßling dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Vierten BSG-Senat und seit Dezember 2021 auch dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Elften Senat vor. Mit Wirkung zum 17.01.2022 ist die Vorsitzende BSG-Richterin jetzt zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. Sie folgt in dieser Position Thomas Voelzke nach, der mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand getreten ist.

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Montag, 17.1.2022
Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten und Sonntagsarbeit

Angesichts steigender Coronazahlen hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Änderung auf den Weg gebracht, um einen rechtlichen Rahmen für befristete und flexible Lösungen zur Bewältigung Corona-Pandemie zu schaffen. In Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind und zur kritischen Infrastruktur gehören, sind demnach künftig Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit vorgesehen.

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Wirtschaftskrimi zur "Gorch Fock" soll vor Gericht
Im Wirtschaftskrimi um die Sanierung der "Gorch Fock" auf der Elsflether Werft sollen zwei frühere Werftvorstände und weitere Beteiligte sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück teilte am Montag mit, sie habe die Vorstände wegen Vorteilsgewährung, Untreue, unerlaubter Bankgeschäfte und Insolvenzverschleppung angeklagt.  Mehr lesen
Freitag, 14.1.2022
GFF-Studie: Ausländerzentralregister verletzt Datenschutzstandards

Das Ausländerzentralregister (AZR) verletzt Datenschutzstandards und Grundrechte Millionen Betroffener. Dies ist das Fazit einer gestern veröffentlichten Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Besonders betroffen seien demnach Geflüchtete. Mit etwa 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das AZR eines der umfangreichsten automatisierten Register. Es steht mehr als 16.000 öffentlichen Stellen zur Verfügung.

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Arbeitsgruppe legt Bericht zur Novellierung des strafrechtlichen Unterbringungsrechts vor

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Um die Entziehungsanstalten zu entlasten sollte sich die Unterbringung demnach auf wirklich behandlungsbedürftige und -fähige Straftäter fokussieren. Die Gruppe sprach sich insofern für engere Anspruchsvoraussetzung und einen früheren Zeitpunkt der Reststrafaussetzung aus.

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Donnerstag, 13.1.2022
Heil will Rechtsanspruch auf Homeoffice

Kollegengespräch per Zoom und kein Verkehrsstress am Morgen: Das pandemiebedingte Homeoffice hat den Arbeitsalltag von Millionen Menschen im Land gehörig umgekrempelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht darin einem Medienbeitrag vom 12.01.2022 zufolge, eine “neue Freiheit, die es zu bewahren gilt". Er will das Arbeiten von zu Hause aus dauerhaft in Deutschland etablieren. Es bleiben allerdings noch zahlreiche ungeklärte Fragen.

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Überraschendes Geständnis in Bonner Cum-Ex-Prozess

Überraschende Wende im dritten Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Bonn: Der angeklagte Ex-Banker der Privatbank MM Warburg gestand am 13. Verhandlungstag, falsche Bestätigungen unterschrieben zu haben, wie in einem im Thread von "WDR Investigativ" auf Twitter vom 12.01.2022 zu lesen war. Der 63-Jährige gab an, aus Angst um seine Karriere gehandelt zu haben und bereute die Taten.

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Mittwoch, 12.1.2022
US-Zerschlagungsklage gegen Facebook vor Gericht zugelassen

Könnte Facebook vor Gericht gezwungen werden, die Milliarden-Zukäufe WhatsApp und Instagram wieder abzustoßen? Die US-Regierung hat auf jeden Fall den ersten Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel geschafft. Ihre zunächst abgelehnte Wettbewerbsklage ist mit Nachbesserungen doch noch vor Gericht in Washington angenommen worden. Der Richter betonte zugleich, dass aber noch völlig offen sei, wer sich am Ende in dem Verfahren durchsetzen werde. Es dürfte sich über Jahre hinziehen.

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Dienstag, 11.1.2022
Noch viele offene Fragen zu Videoaufzeichnungen im Strafverfahren

Zu den Plänen der Ampel-Koalition für Videoaufzeichnungen in Gerichtsverfahren zeichnen sich jetzt schon komplexe Debatten ab. Gerade bei Sexualstraftaten und Gewaltverbrechen könne es für Opfer eine Belastung sein, "zu wissen, meine Aussage wird aufgenommen", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), am 11.01.2022 bei einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin.

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Habeck legt Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vor

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgelegt. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen seien in allen Sektoren unzureichend und es sei absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden, sagte Habeck. "Um den Rückstand wettzumachen, müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun."

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