Freitag, 7.11.2025
USA: Freispruch nach Sandwich-Attacke auf Bundespolizisten

Ein Mann wirft ein Sandwich auf einen US-Bundesbeamten und wird deswegen angeklagt. Erst sollte das eine schwere Körperverletzung sein, dann immerhin noch eine Behinderung eines Bundesbeamten. Doch die Jury sprach den Mann frei.

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Iurratio Awards 2026 küren beste Arbeitgeber für Berufseinstieg und Referendariat

Die Karriereplattform Iurratio kürt erneut die besten Arbeitgeber für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie für das Rechtsreferendariat. Die Großkanzlei Freshfields sichert sich in beiden Kategorien den ersten Platz, GvW Graf von Westphalen führt erneut bei den mittelständischen Kanzleien.

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Weltstrafgericht bestätigt Anklage gegen ugandischen Warlord Kony

Die LRA-Miliz in Uganda war verantwortlich für unvorstellbare Grausamkeiten. Warlord Kony wird angeklagt wegen schwerer Kriegsverbrechen. Doch wird es jemals einen Prozess geben?

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Donnerstag, 6.11.2025
#73: BVerfG kippt Triage-Regeln, Chatkontrolle, neue Strafbarkeit für Journalistenbeleidigung, Ratschläge fürs Jurastudium

2021 forderte das BVerfG gesetzliche Regeln für die Triage, nun kippt es sie wieder – wie passt das zusammen? Außerdem: Die EU nimmt vorerst Abstand von Chatkontrollen, die JuMiKo diskutiert neue Straftatbestände und ein Ratgeber soll das Jurastudium erleichtern.

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Fahrzeugschein: Ab sofort digital abrufbar

Fahrzeugpapiere mit dem Handy immer parat: das ermöglicht die neue i-Kfz-App, die heute an den Start gegangen ist. In der App können Bürger und Bürgerinnen ihren Fahrzeugschein hochladen und dann jederzeit abrufen.

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BGH prüft Schufa-Speicherfristen für erledigte Schulden

Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Aber darf sie die weiter speichern, wenn die offene Forderung längst bezahlt wurde?

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Studie: Antidemokratische Einstellungen verfestigen sich

Die große Mehrheit der Bundesbürger sieht sich nach der "Mitte-Studie" der Uni Bielefeld und der Friedrich-Ebert-Stiftung als überzeugte Demokraten. Doch einige haben auch ganz andere Ansichten. Der Wunsch nach einem starken Führer ist verbreitet.

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Supreme Court prüft Trumps Zölle

Der Supreme Court überprüft die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, auch gegen importierte Waren aus der EU. Jetzt klärt das oberste Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung juristisch einwandfrei war.

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Mittwoch, 5.11.2025
Ermittler zerschlagen mutmaßliches Geldwäschenetzwerk
Bei der "Operation Chargeback" wurden 18 Personen festgenommen. Die Beschuldigten sollen Kreditkartendaten missbraucht und über Schein-Abos mehr als 300 Millionen Euro erbeutet haben. Auch deutsche Zahlungsdienstleister sollen kompromittiert worden sein. Mehr lesen
Initiative OffeneUrteile: Über eine Million Gerichtsentscheidungen sollen öffentlich werden

Nur ein Bruchteil der Gerichtsurteile in Deutschland ist frei zugänglich. Die Initiative "OffeneUrteile" will das ändern – und setzt dafür auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. Den Anfang soll eine Million Entscheidungen machen, die das Projekt selbst veröffentlichen will.

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BMI verbietet "Muslim Interaktiv" – Durchsuchungen bei weiteren Vereinen

Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Laut Ministerium richtet sich die Tätigkeit des massiv über die sozialen Medien agierenden Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Ermittlungen gegen weitere Vereine laufen.

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Dienstag, 4.11.2025
Betriebsratswahl bei Fraport wird abgebrochen

Der Gewerkschaftsstreit zwischen Verdi und Komba beim Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport findet einen neuen Höhepunkt. Die bereits begonnene Wahl des Betriebsrats muss abgebrochen werden.

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Block-Prozess: Eugen Block wirft Richterin Befangenheit vor

Der Entführungsfall der Kinder von Christina Block wird seit Juli in Hamburg verhandelt, auch der Vater der 52-Jährigen ist geladen. Doch der will nicht aussagen - und kritisiert die Richterin.

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75 Jahre EMRK: Steht der Hort der europäischen Menschenrechte unter Druck?

Vor 75 Jahren wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet – ein Meilenstein für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dennoch steht sie heute auch auf dem Prüfstand, schreibt Marten Breuer, und warnt davor, die Institution im politischen Kalkül zu beschädigen.

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Richter beendet Klage von Justin Baldoni gegen Blake Lively

Schauspielerin Blake Lively wirft ihrem Co-Star Justin Baldoni sexuelle Belästigung vor. Er reagierte mit einer Gegenklage wegen Verleumdung. Die wurde abgewiesen und jetzt auch formal beendet.

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Nord-Stream-Verdächtiger in Italien tritt in Hungerstreik

Seit Monaten wird um die Auslieferung eines Nord-Stream-Verdächtigen aus Italien an Deutschland gestritten. Der Ukrainer tritt nun in einen Hungerstreik. Wie es weitergeht, ist noch immer unklar.

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Montag, 3.11.2025
Weltstrafgericht ermittelt nach Gräueltaten in Al-Faschir

Nach den jüngsten Berichten über Gewaltverbrechen in der sudanesischen Stadt Al-Faschir haben die Ankläger des IStGH Ermittlungen angekündigt. Die Anklage am Sitz des Gerichts in Den Haag teilte mit, sie sei zutiefst beunruhigt über die Berichte.

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Richter am BVerwG Andreas Hartung im Ruhestand

Über 16 Jahre, genauer gesagt seit Dezember 2009,  war er als Richter am BVerwG tätig – jetzt ist Andreas Hartung in den Ruhestand getreten.

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Campari-Aktien für fast 1,3 Milliarden Euro beschlagnahmt

Aperol, Campari, Crodino – die Getränke aus Mailand sind weit über Italien hinaus bekannt. Jetzt gibt es schwere Vorwürfe: Die Holding dahinter soll in großem Stil Steuern hinterzogen haben.

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Anschlag geplant? Haftbefehl für 22-jährigen Syrer in Berlin

Der 22-jährige Syrer, der einen Anschlag in Berlin geplant haben soll, sitzt nun in Untersuchungshaft. Ein Haftrichter des AG Tiergarten in Berlin erließ nach einer Vorführung Haftbefehl gegen den Mann, wie die Strafverfolgungsbehörden am Abend mitteilten.

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