Mittwoch, 22.1.2025
Gesetzespläne für härtere Bekämpfung der Geldwäsche gescheitert
Monatelang hing ein Vorhaben für eine Reform der Geldwäsche-Bekämpfung im Bundestag fest. Einen Monat vor der Wahl ist nun klar: Es wird nichts mehr. Mehr lesen
Verjährung bei Cum-Ex-Betrug droht

Mit einer Betrugsmasche namens Cum-Ex brachten Finanzakteure den Staat um Milliarden. Die Strafverfolgung kam erst langsam in die Gänge – zur Freude von manchen Kriminellen, deren Taten möglicherweise verjährt sind.

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Keine US-Staatsangehörigkeit durch Geburt mehr? - Erste Klagen

Donald Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Doch sein Plan stößt auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will.

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Anklage gegen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt erhoben

Ein Staatsanwalt aus Hannover soll gegen Geld eine internationale agierende Kokain-Bande mit Informationen versorgt haben. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage erhoben – aber nicht nur gegen ihn.

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Frankreich: Haftbefehl gegen Assad

Durch Bomben der syrischen Armee starb 2017 ein Franzose in Syrien. Frankreichs Justiz verdächtigt den damaligen Machthaber Assad der Mitschuld an Kriegsverbrechen – und erlässt einen Haftbefehl.

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Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD für aussichtsreich. "Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei ist aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden", heißt es in einer Mitteilung des Instituts.

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Dienstag, 21.1.2025
Neonazi-Person lässt Geschlecht ändern: Selbstbestimmung ad absurdum?
Eine Person aus dem Neonazi-Milieu hat ihren Personenstand zum weiblichen Geschlecht ändern lassen, was die Frage aufwirft, ob sie im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Frauengefängnis untergebracht würde. Der Fall illustriert eine Leerstelle eines Gesetzes, doch ist der Staat so einfach auszutricksen? Mehr lesen
Gestohlenes Kelten-Gold: Taucht der Schatz im Verfahren wieder auf?

Bei einem spektakulären Museumseinbruch 2022 in Bayern wird eine mehr als zwei Jahrtausende alte Goldsammlung gestohlen. Nun erhoffen sich einige Beteiligte, dass die vier Verdächtigen im Prozess womöglich Angaben zum Verbleib der Beute machen.

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Von der Leyen kündigt Plan für rauen globalen Wettbewerb an

Europa muss sich laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen schärferen Wettbewerb mit anderen großen Volkswirtschaften der Welt einstellen. Nun soll gehandelt werden - es brauche einfachere Regeln für innovative Unternehmen, so die Kommissionspräsidentin.

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Zu viel Ähnlichkeit: Gema klagt gegen KI-Musik

Die Gema geht gegen ein Angebot der Firma Suno vor, das mit Künstlicher Intelligenz Musik erzeugt. Die Ergebnisse seien geschützten Songs so ähnlich, dass diese zum Training der Software verwendet worden sein müssen, ohne dass aber die Urheber vergütet worden seien.

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Mutmaßliche Komplizen von Maja T. stellen sich: Schwere Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft

Nach der umstrittenen Auslieferung von Maja T. haben sich nun sieben weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem Angriff auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest der Polizei gestellt. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.

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Direkt nach Amtseinführung: Donald Trump beginnt harte politische Wende

Donald Trump verliert keine Zeit, die USA nach seinen Vorstellungen umzukrempeln. Gleich am ersten Tag im Amt unterschreibt er ein Dekret nach dem anderen - mit Folgen für die ganze Welt.

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Montag, 20.1.2025
In letzter Minute: Biden begnadigt vorsorglich politische Gegner Trumps

Im Wahlkampf hat Trump seinen Widersachern Rache geschworen. Teilweise forderte er unverhohlen Gefängnis. Nun will Biden dem künftigen Präsidenten zuvorkommen und geht einen ungewöhnlichen Schritt.

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Zoff um Lizenzgebühren: EU startet WTO-Verfahren gegen China

Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die anhaltenden Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

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Nach Messerangriff: Southport-Prozess beginnt mit Geständnis

Im vergangenen Sommer löste ein Messerangriff bei einem Tanzkurs zu Musik von Taylor Swift in Southport tagelange rechtsradikale und antimuslimische Ausschreitungen aus. Jetzt hat in Liverpool der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen.

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Studie: Viele Deutsche unzufrieden mit Demokratie

Idee gut, Umsetzung schlecht? In einer Umfrage äußern besonders Ostdeutsche Zweifel daran, wie gut die Demokratie funktioniert. Der Ostbeauftragte stellt deshalb eine konkrete Forderung.

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Iran: Unbekannter tötet zwei Revolutionsrichter

Bei einem Angriff eines Unbekannten sterben zwei prominente Richter. Sie waren für die Verurteilung von Dissidenten verantwortlich.

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Deutscher Botschafter warnt vor Trump
Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, warnt für einen Diplomaten außergewöhnlich klar vor massiven negativen Veränderungen der US-Politik durch den neuen Präsidenten Donald Trump. Er nennt unter anderem die Themen Meinungsfreiheit und Justiz. Mehr lesen
Freitag, 17.1.2025
U-Ausschuss zum Solingen-Attentat: Rechtsprofessoren kritisieren Asylrecht und Verwaltung

Bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags NRW zur Aufarbeitung des Solingen-Attentats haben drei Rechtsprofessoren Missstände im deutschen und europäischen Asylsystem angeprangert. Sie kritisierten auch die Verwaltung: Asylverfahren dauerten zu lang und das Dublin-System werde boykottiert.

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Verfahren gegen VW-Ex-Betriebsratschef Osterloh eröffnet

Nach mutmaßlich überhöhten Betriebsratsvergütungen bei VW muss sich Bernd Osterloh vor Gericht verantworten. Das LG Braunschweig hat ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Ursprünglich war er nur Zeuge in einem vorherigen Verfahren gewesen, nun ist er selbst wegen Beihilfe angeklagt.

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