Ein Raser muss in Dänemark für eine Spritztour mit einem geliehenen Porsche für 20 Tage ins Gefängnis und verliert für drei Jahre seinen Führerschein. Außerdem wird der Porsche konfisziert und verkauft. Möglich ist das nach einem verschärften Raser-Gesetz. Danach kann die Polizei Autos beschlagnahmen, mit denen besonders rücksichtslos gefahren wurde. Auch dann, wenn das Fahrzeug einem Dritten gehört.
Mehr lesenFrankreichs Kassationshof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht gekündigt werden kann, weil er an regelmäßigen Firmenpartys nach Dienstschluss mit viel Alkohol und anderen Ausschweifungen nicht teilgenommen hat. Das Pariser Beratungsunternehmen, bei dem der Kläger arbeitete, habe mit seiner "Fun and Pro"-Firmenkultur gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Beschäftigten verstoßen, urteilte das Gericht.
Mehr lesenDie geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche ist einem Gutachten des Hamburger Energieversorgers Lichtblick zufolge verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie. Scharfe Kritik am Gesetzentwurf, der derzeit noch in der Ressortabstimmung ist, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien.
Mehr lesenEin Bombenangriff der niederländischen Armee auf ein Wohnhaus in Afghanistan mit vielen Todesopfern war einem niederländischen Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig. Ein Gericht in Den Haag verurteilte den Staat zur Zahlung von Schadenersatz an die Familien der Opfer. Das Gericht gab damit einer Klage von vier Angehörigen statt. Ihnen zufolge waren bei dem Vorfall im Jahr 2007 im Rahmen einer Nato-geführten Mission 20 Menschen getötet worden.
Mehr lesenIm Prozess um die bei Kusel getöteten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Bei der Tat seien mehrere Mordmerkmale erfüllt und die Tat habe "Hinrichtungscharakter" gehabt – daher liege eine besondere Schwere der Schuld vor, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen gestern in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Das Urteil soll nächsten Mittwoch fallen.
Mehr lesenDer Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage auf. Deutschlands größte Journalistenorganisation weist darauf hin, dass anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes an die Urheberinnen und Urheber noch kein einziger Cent geflossen sei. Der Suchmaschinenriese Google dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung des Journalismus belassen, sondern müsse endlich auch dafür bezahlen, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Mehr lesenDie EU-Kommission will die Sonder-Überwachung von Justiz und Rechtsstaat in Rumänien beenden. Das Land habe große Fortschritte im Kampf gegen Korruption erzielt und entscheidende Reformen bei Polizei und Justiz auf den Weg gebracht, teilte die EU-Kommission gestern in Straßburg mit. Für Rumänien ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft im Schengen-Raum. Die Kommission werde aber weiterhin wie bei allen anderen EU-Ländern den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig untersuchen, hieß es.
Mehr lesenNach einer zweifachen Verkehrsblockade in München befinden sich erneut mehrere Klimaaktivisten der "Letzten Generation" für teilweise mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht München habe die Fälle geprüft und den Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei heute mit.
Mehr lesenDer Bundesfinanzhof in München hat nach fast 25 Monaten Vakanz wieder einen Vizepräsidenten. Meinhard Wittwer ist am 21.11.2022 mit Erhalt der Ernennungsurkunde in das Amt berufen worden, wie das höchste deutsche Finanzgericht heute mitteilte. Der Münsteraner tritt damit die Nachfolge der Ende Oktober 2020 in den Ruhestand getretenen Christine Meßbacher-Hönsch an.
Mehr lesenDie Bundesregierung will bei der geplanten Gas- und Strompreisbremse private Haushalte sowie kleinere Firmen rückwirkend ab Januar entlasten. Damit soll eine "finanzielle Entlastungslücke" zu den Bremsen geschlossen werden, die von März an bis April 2024 wirken sollen. Das geht aus einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf des Kanzleramts, des Bundesfinanz- sowie des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Die Preisbremsen sollen so gestaltet werden, dass sich Energiesparen lohnt, wie es aus Regierungskreisen hieß. Sie seien "einfach und pauschal".
Mehr lesenDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat ein Auge auf die Entwicklung nach der Pannenwahl in Berlin und könnte eine Beobachtermission zur Wahl-Wiederholung am 12. Februar schicken. Noch sei aber keine Einladung aus Berlin eingetroffen, sagte Meaghan Fitzgerald, die Abteilungsleiterin Wahlen des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), gestern der Deutschen Presse-Agentur. Nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden.
Mehr lesenKnapp eine Woche nach dem Attentat in der türkischen Metropole Istanbul mit sechs Toten sind in Bulgarien fünf Personen festgenommen worden. Ihnen wird "Mithilfe für den wahrscheinlichen Ausführer des Terroraktes" vorgeworfen, wie die Sprecherin des bulgarischen Generalstaatsanwalts, Sijka Milewa, am Samstag dem Staatsradio in Sofia mitteilte. Am Freitag hatte ein türkisches Gericht Untersuchungshaft für 17 zuvor festgenommene Menschen angeordnet – einschließlich der Hauptverdächtigen.
Mehr lesenNach Einschätzung der US-Regierung kann der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in den USA nicht strafrechtlich verfolgt werden, da er Immunität besitze, solange er Ministerpräsident seines Landes sei. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz in den USA angestrengt hatte.
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Das US-Justizministerium hat angesichts Trumps erneuter Präsidentschaftsambitionen für die gegen ihn laufenden Untersuchungen einen Sonderermittler eingesetzt. Dabei geht es um geheime Regierungsdokumente, die Trump in seinem Privatanwesen aufbewahrte, und um den Sturm auf das US-Kapitol. Es liege ein "öffentliches Interesse" an der Einsetzung eines Sonderermittlers vor, so US-Justizminister Merrick Garland.
Mehr lesenDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnt vor den beiden Apps "Ehteraz" und "Hayya", die jeder zwingend installieren muss, der nach Katar zur Fußball-Weltmeisterschaft reist. Bei einer ersten Analyse der Apps sei festgestellt worden, dass die Datenverarbeitungen wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben.
Mehr lesenDer vom Untergang bedrohte Inselstaat Vanuatu im Südpazifik will im Kampf für mehr Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen einschalten. Ein Rechtsgutachten solle klären, wer für Versäumnisse haftbar gemacht werden könne, so Außenminister Ralph Regenvanu auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Nach Angaben Vanuatus unterstützen bereits 80 Staaten das Vorhaben, darunter auch Deutschland. Nun solle sich die UN-Vollversammlung mit dem Plan befassen.
Mehr lesenVerfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. Dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte, sei gegenwärtig nicht ersichtlich, so Haldenwang im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung. Die Aktivisten begingen bei den Straßenblockaden und Angriffen auf Kunstwerke Straftaten. Dies mache sie jedoch nicht extremistisch.
Mehr lesenNach dem Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Dienstag jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer, unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Einer von ihnen wurde auch wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt.
Mehr lesenGoogle zahlt fast 392 Millionen Dollar nach US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben. In den Untersuchungen kamen Generalstaatsanwälte von 40 Bundesstaaten zu dem Schluss, dass Google weiter Ortungsdaten von Nutzern sammelte, nachdem diese sich dagegen entschieden hatten. Die 391,5 Millionen Dollar (rund 379 Mio. Euro) werden zwischen den Bundesstaaten aufgeteilt, wie aus einer Mitteilung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James von Montag hervorgeht.
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