Dienstag, 18.6.2024
Dritter Terrorprozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe Reuß startet

Die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Die mutmaßlichen Mitglieder stehen schon in Frankfurt und Stuttgart vor Gericht - und nun auch in München.

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Montag, 17.6.2024
Nach Freispruch für Dreyeckland-Redakteur: Revision eingelegt

Nach dem Freispruch eines Journalisten vom Sender Radio Dreyeckland hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie hatte in dem Prozess eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40 Euro für den Redakteur gefordert – also insgesamt 3.600 Euro. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot.

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#iurserious – digitale Kampagne gegen den Ausbildungsbeschluss der JuMiKo

Die JuMiKo sieht keinen Reformbedarf in der juristischen Ausbildung. Unter dem Hashtag #iurserious machen Kritiker ihrem Ärger über diese Einschätzung Luft, gleichzeitig veröffentlicht iur.reform einen offenen Brief. Jannina Schäffer hat sich die Aktionen im Nachklapp der JuMiKo genauer angeschaut.

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Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende Juni definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen, wonach die AfD bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen nicht anders behandelt werden darf als andere politische Parteien, verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.

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Freitag, 14.6.2024
Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius soll eingestellt werden
Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius (82) soll wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt werden. Das habe die Staatsanwaltschaft beantragt, teilte das Bonner LG am Freitag mit. Hintergrund hierfür ist ein vom Gericht eingeholtes medizinisches Gutachten. Mehr lesen
DAV mahnt Reformbedarf in Juristenausbildung an

Die Feststellung der Justizministerkonferenz, es gebe keinen grundlegenden Reformbedarf in der juristischen Ausbildung, schlägt weiter hohe Wellen. Nun meldet sich der Deutsche Anwaltverein ausführlich zu Wort.

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#10: From the river to the sea, Asylrecht, Scheinvaterschaften u. Zivilprozess, Fitnessklauseln, Böhmermanns Honigstreit

In Folge 10 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Maximilian Amos mit Wilhelm Achelpöhler dar­über, ob die Parole "From the river to the sea" nun verboten ist oder nicht, und erklären, warum "Verwestlichung" jetzt ein Asylgrund ist, und Versicherungskonzerne mit Fitness-Klauseln künftig vorsichtig sein müssen.

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Donnerstag, 13.6.2024
Gesetz beschlossen: Deutsche Post bekommt mehr Zeit, um Briefe zuzustellen

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Briefe müssen künftig innerhalb von drei Werktagen zugestellt werden. Das soll Kosten und CO2 sparen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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Noch eine VwGO-Novelle: Justizministerium stellt Eckpunkte vor
Das Bundesministerium der Justiz plant verschiedene Anpassungen in der VwGO. Insbesondere sollen zur Beschleunigung von Asylprozessen originär Einzelrichter zuständig werden. Das Ministerium greift damit einen JuMiKo-Vorschlag auf. Mehr lesen
Schiene, Verkehrsrecht, Digitales: Einigungen im Vermittlungsausschuss

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Einen Konsens gab es unter anderem zur Sanierung  des Schienennetzes, beim OZG 2.0 und beim Straßenverkehrsnetz. Weiter gestritten wird um die Dokumentation von Hauptverhandlungen.

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Mittwoch, 12.6.2024
"Honig-Streit" um Böhmermann-Aufsteller: OLG verkündet Mitte Juli

Es geht um Persönlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit, Werbung oder Satire: Seit Januar streiten im sogenannten Honig-Streit der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann und der sächsische Bienenzüchter Rico Heinzig vor Gericht. Am 18. Juli will das OLG Dresden entscheiden.

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NRW plant Kürzungen beim Referendariat - Fachschaften reagieren mit Petition

Aus Kostengründen will die nordrhein-westfälische Landesregierung beim Rechtsreferendariat sparen – trotz Nachwuchssorgen. Während nun auch der DAV Kritik übt, haben juristische Fachschaften eine Petition initiiert.

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Recht vielfältig: Neues Jura-Netzwerk für Erstakademiker

Die gemeinnützige Organisation ArbeiterKind.de startet gemeinsam mit drei Wirtschaftskanzleien und der privaten EBS Universität die Initiative "recht vielfältig" zur Unterstützung von Erstakademikerinnen und Erstakademikern im Jurastudium. Jannina Schäffer berichtet.

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Dienstag, 11.6.2024
Hunter Biden in Waffen-Prozess schuldig gesprochen

Alkohol, Drogen, windige Geschäfte: Der Sohn des US-Präsidenten Biden sorgte jahrelang für Schlagzeilen. Ein Waffenkauf brachte ihn nun vor Gericht. Der Schuldspruch dürfte politische Schlagkraft haben.

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Justizbarometer der Kommission: Deutschlands Justiz steht im EU-Vergleich gut da

Das jährliche Justizbarometer vergleicht die Justizsysteme der EU-Staaten. Deutschland schneidet besonders gut beim Verbraucherschutz ab. Bei der Digitalisierung ist in ganz Europa noch Luft nach oben.

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Nach "Nazi-Schlampe" nun auch "Nazi-Partei"?

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sorgte am Sonntagabend für Aufsehen, als er AfD-Mitglieder im TV als "Nazis" betitelte. Die AfD will rechtliche Schritte prüfen, während ihre Kritiker auf ein Urteil zur Co-Vorsitzenden Alice Weidel verweisen. Was darf man über die Partei sagen?

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Früherer DDR-Anwalt Friedrich Wolff gestorben

Der frühere DDR-Anwalt Friedrich Wolff, einst Verteidiger von Ex-Staatschef Erich Honecker, ist nach Angaben seines Verlegers im Alter von 101 Jahren gestorben. Der Jurist sei am Montagnachmittag zu Hause in Wandlitz nördlich von Berlin friedlich eingeschlafen.

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Montag, 10.6.2024
Die allwissende Anwaltskammer

Muss eine Rechtsanwaltskammer sich in allen Rechtsfragen besser auskennen als andere Organisationen? Diese Frage beschäftigt am Mittwoch das BVerwG und bei beck-aktuell Prof. Dr. Volker Römermann.

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Donnerstag, 6.6.2024
Das BAG wird 70

Beim BAG in Erfurt landen jährlich Hunderte Fälle, allein 2023 waren es 1.391 Revisionen, Rechtsbeschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden. Jetzt feiert das höchste deutsche Arbeitsgericht seinen 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass bescheinigte BVerfG-Präsident Stephan Harbarth ihm ein "wichtiges Wächteramt".

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KI-Training mit Nutzerdaten: Datenschützer legen Beschwerde gegen Meta ein

Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, will seine KI-Modelle künftig mit Nutzer-Beiträgen trainieren. Doch Datenschützern geht das zu weit. Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat sich an elf europäische Länder gewandt, um Metas Vorhaben noch zu stoppen.

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