Freitag, 25.4.2025
Klage gegen Bistum wegen Missbrauchs: Gericht lehnt höheres Schmerzensgeld ab

45.000 Euro hatte die Kirche an einen Mann wegen sexuellen Missbrauchs bereits bezahlt. Die Summe ist nach Überzeugung des LG Essen angemessen, die Forderung nach 300.000 Euro nicht gerechtfertigt.

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Ziel erreicht: Mann ermordet Bettler, weil er ins Gefängnis will

Einem 29-Jährigen wachsen die Sorgen über den Kopf. Im Gefängnis glaubt er alle seine Probleme hinter sich lassen zu können. Der beste Weg dorthin scheint ihm ein Mord zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel sucht er nach einem Opfer.

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Dieselskandal: Beweisaufnahme gegen frühere VW-Manager geschlossen

Nach einem Auftakt vor der Weltpresse wurde in Braunschweig mehrere Jahre ohne große Öffentlichkeit zur VW-Dieselaffäre verhandelt. Nun nähert sich das Verfahren, bei dem Ex-VW-Chef Winterkorn fehlte, dem Ende.

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Trotz Durchfall-Drama: Anwalt scheitert mit Klage gegen Zulassungswiderruf

Ein Jurist verlor seine Zulassung wegen Vermögensverfalls – und scheiterte beim AGH mit dem Versuch, das Verfahren durch eine kurzfristige Krankmeldung wegen "blitzartigem Durchfall" samt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu stoppen. Auch dem BGH fehlten konkrete medizinische Nachweise.

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Urteilszustellung dauerte zwei Monate: Untersuchungshaft nicht mehr gerechtfertigt

Weil ein Gericht für die Zustellung eines Urteils Monate brauchte, hat das OLG Braunschweig einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gesehen und die Untersuchungshaft eines Mannes beendet.

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Teilerfolg Israels vor IStGH: Zuständigkeit muss neu geprüft werden

Das Weltstrafgericht ermittelt gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Zweifel des Landes an der Zuständigkeit des Gerichts blieben in der ersten Instanz unbeachtet - jetzt muss das erneut geprüft werden.

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Anti-Doping-Verfahren: "Wer sich nicht verteidigt, bekommt die volle Packung"

Die Welt-Anti-Doping-Agentur steht oft in der Kritik – kürzlich ließ sie den Tennis-Star Jannik Sinner glimpflich davonkommen. Wie kompliziert das Anti-Doping-System im Sport ist und warum Spitzensportler mit Millionenverdienst im Vorteil sind, erklärt Sportrechtler Ivan Dunjic im Gespräch.

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Transmenschen im US-Militär: Trump ruft Oberstes Gericht an

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es eine Executive Order von US-Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Nun will Trump, dass sich der Supreme Court einschaltet.

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Donnerstag, 24.4.2025
Analyse: Deutsches Finanzpaket nicht mit EU-Vorgaben vereinbar

Es gilt als historisch: Die designierte Bundesregierung will für Infrastruktur und Verteidigung Schulden in Milliardenhöhe machen. Werden ihr - selbst mitverhandelte - EU-Regeln zum Verhängnis?

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Nachwuchsmangel im Anwaltsnotariat: Auf die Rechnung kommt es an

Vor dem BVerfG liefert sich ein 71-jähriger ehemaliger Anwaltsnotar eine Zahlenschlacht mit den Notarkammern. Er behauptet, seiner Branche fehle es an Nachwuchs – die BNotK ist anderer Ansicht. Manche Bundesländer lassen derweil mit einem Trick ihre unbesetzten Stellen verschwinden.

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Zurechnungsbesteuerung bei Familienstiftungen: Ausnahme verstößt gegen EU-Recht

Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Abs. 6 AStG ist auf in EU- und EWR-Staaten ansässige Stiftungen beschränkt. Laut BFH verstößt das gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Ausnahme sei wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts auch in Drittstaatenfällen anzuwenden.

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Bayern genehmigt erstmals Cannabisclubs
Bayern hat erste nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen für Cannabis genehmigt. "Wegen unausweichlicher rechtlicher Zwänge" hätten nun drei Anbauvereinigungen die Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau bekommen, teilte das Gesundheitsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Mehr lesen
Studienplatz vermittelt: Ist das ein Makler- oder ein Dienstvertrag?

Wer im Ausland Medizin studieren will, kann sich bei der Suche nach einem Studienplatz von Vermittlungsfirmen helfen lassen. Die Vertragsbedingungen für das Erfolgshonorar eines solchen Anbieters hat am Donnerstag der BGH unter die Lupe genommen.

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Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Eigentümerin darf Pachtvertrag fristlos kündigen

Wer ein Gebäude zum Betrieb eines Garni-Hotels gepachtet hat, darf es nicht ohne Erlaubnis der Eigentümerin in eine Flüchtlingsunterkunft umwandeln. Flüchtlinge nutzten das Gebäude so anders als Hotelgäste, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei, entschied das OLG Celle. 

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Sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung: EU-Kommission will Straßenverkehr neu regeln

Weniger Verkehrstote und sauberere Luft: Das will die EU-Kommission mit einer umfassenden Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen erreichen.

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Trumps Kampf gegen die Anwaltschaft: Sich wehren oder zum Wehren gezwungen werden?
Das Weiße Haus ist bemüht, sich die amerikanische Anwaltschaft untertan zu machen. Während einige der direkt betroffenen Kanzleien die Flucht nach vorne antreten, machen andere Deals oder bleiben in Deckung. Doch der Druck wächst - auch von innen. Mehr lesen
Ein-Objekt-Personengesellschaft: Wann beginnt die Gewerbesteuerpflicht?

Genügt es bereits, den Bau einer Immobilie zu planen und Verträge mit Bauunternehmen zu schließen, um eine Gewerbesteuerpflicht zu begründen? Der BFH sagt nein und stellt klar: Die gewerbesteuerliche Betrachtung habe sich an der tatsächlichen Tätigkeit der Gesellschaft zu orientieren.

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Datenscraping: Metas Standardeinstellungen begründen Schadensersatzanspruch

Wenn Facebook-Nutzer erst die Voreinstellung ändern müssen, um ihre Daten vor öffentlichem Zugang zu schützen, verstößt das gegen den Grundsatz der Datenminimierung, hat das das OLG Frankfurt entschieden. Es sprach einer Nutzerin Schadensersatz zu, nachdem ihre Daten gestohlen worden waren.

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Netzzugang für kleinere Mobilfunkanbieter: Regeln der Netzagentur vor Gericht

Die Bundesnetzagentur hatte im März entschieden, die Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen zu verlängern. Kleinere Unternehmen ohne eigene Frequenzen müssen sich weiterhin bei den Platzhirschen einmieten - nach vorgegebenen Regeln. Mit denen ist EWE Tel nicht einverstanden.

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Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagt gegen Trumps Zollpolitik

12 US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Sie sind der Auffassung, Trump schade der amerikanischen Wirtschaft.

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