Dienstag, 12.1.2021
Notar muss unparteilich sein

Wenn ein Notar bei einer Vertragspartei den Eindruck erweckt, nur im Interesse des Gegners zu handeln, begeht er ein Dienstvergehen (§ 95 BNotO). Stellt er im Namen eines Grundstücksverkäufers einen Antrag auf Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt, obwohl er weiß, dass das nicht im Interesse der Erwerberin liegt, muss er sie laut Bundesgerichtshof über seinen Antrag informieren. Anderenfalls ist eine Disziplinarstrafe berechtigt.

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Jugendausschuss: Geteiltes Expertenecho auf geplante Novellierung des Jugendmedienschutzes

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Jugendschutzgesetzes stößt bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Dies hat eine Anhörung des Jugendausschusses des Bundestags am 11.01.2021 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst berichtet. Während die einen den Weg zu einem zeitgemäßen Jugendschutz geebnet sehen und etwa den Vorsorgeansatz begrüßen, kritisieren andere den Entwurf als ungenügend und als schlechten Kompromiss.

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Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt

Unterzeichnet ein Gesellschafter einer GbR einen auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrag nur mit seinem Namen, fehlt es an der vorgesehenen Schriftform. Diese kann laut Bundesgerichtshof durch einen Vertretungszusatz unter Verwendung eines Firmenstempels gewahrt werden. Anderenfalls sei nicht ersichtlich, ob der Unterzeichnende die Unterschrift nur für sich selbst oder aber zugleich in Vertretung der anderen Gesellschafter geleistet hat.

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Schlachthof-Geschäftsführer wegen “roher Tierquälerei“ verurteilt

Die Verurteilung des Geschäftsführers eines nordhessischen Schlachthofes wegen “roher Tierquälerei“ in sechs Fällen zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe in voller Kenntnis der verwendeten unzureichenden Betäubungsanlage die Schlachtung von Schweinen durchgeführt, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Union und SPD finden Kompromiss

Die Rechte von Kindern sollen bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht geeinigt. "Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist“, teilte die SPD-Politikerin am 11.01.2021 mit. Jetzt müssten zügig die nächsten Schritte folgen, damit die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne.

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Corona-Krise lässt Zahl der Eilanträge an das BVerfG auf Rekordwert steigen

Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht. Im vergangenen Jahr gingen 271 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein - so viele wie noch nie seit Einführung der elektronischen Statistik und höchstwahrscheinlich auch davor. 72 davon hatten mit Corona zu tun.

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Giffey will Kinder besser vor islamistischer Propaganda im Netz schützen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor islamistischer Propaganda im Internet. "Verzerrte Weltbilder und demokratiefeindliches Gedankengut können gerade Jüngere beeinflussen und verstören“, sagte Giffey zum Ergebnis eines Berichts von "jugendschutz.net“, einem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.

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Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 11.01.2021 einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Die Antragsteller müssten auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten. Ein Anspruch auf Impfung bestehe nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe, so das Gericht.

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Montag, 11.1.2021
Neuer Streit um Hartz IV – CDU lehnt Pläne von Arbeitsminister Heil ab

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit neuen Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stieß er am 10.01.2021 auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU. Somit wird es wahrscheinlich, dass sich die Parteien mit dem Thema im Bundestagswahlkampf beschäftigen werden.

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Krankenkasse statt Arbeitnehmer trägt im "Firmenzahlerverfahren" das Insolvenzrisiko

Zahlt der Arbeitgeber die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seines Arbeitnehmers und fällt in Insolvenz, so kann die Krankenkasse die Beiträge nicht vom Arbeitnehmer nachfordern, wenn sie diese in dem Insolvenzverfahren an die Insolvenzmasse zurückerstattet hat. Dies stellt das Sozialgericht Dresden klar. Es hält bereits die Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter für unwirksam.

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Anzahl der Widersprüche und Klagen zur Grundsicherung 2020 erneut gesunken

Im Jahr 2020 wurden gegen Grundsicherungsbescheide der Jobcenter circa 11% weniger Widersprüche und etwa 17% weniger Klagen eingereicht als 2019. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit am 11.01.2021 mitgeteilt. Die Ursachen für den Rückgang hingen mit der Corona-Pandemie zusammen.

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Notar soll nur in Ausnahmefällen Geld verwahren

Ein Notar, der ohne objektives Sicherungsinteresse der Beteiligten die Geschäfte über ein kostenpflichtiges Notaranderkonto abwickeln lässt, begeht ein Dienstvergehen. Ob ein Sicherungsinteresse vorliegt, darf er aber selbst beurteilen. Die Aufsichtsbehörde hat diesbezüglich einen nur beschränkten Prüfungsspielraum und kann laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht einfach die Beurteilung des Notars durch eine eigene Bewertung ersetzen.

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Abgeordnetenzahl im Hessischen Landtag bleibt bei 137

Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28.10.2018 ist gültig. Die vom Landeswahlausschuss ermittelte Gesamtsitzzahl des Landtags von 137 Abgeordneten sei nicht zu beanstanden, so der Hessische Staatsgerichtshof. Damit waren die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Landtag und eines Wahlberechtigten erfolglos. Eine Aufstockung auf 138 Sitze hätte zu einem Patt zwischen Regierung und Opposition geführt.

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Mieterhöhung nach Umstellung auf Nettomiete wirksam

Die Erhöhung einer Teilinklusivmiete kann durch Bezug auf die auf Basis der Nettomiete ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden. Einzelne nicht gesondert umlegbare Betriebskosten müssen laut Bundesgerichtshof dabei nicht herausgerechnet werden, wenn die begehrte erhöhte (Teilinklusiv-)Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt.

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Teilnahme an Präsenzunterricht ohne Maske nur mit aussagekräftigem Attest

Eine Auszubildende kann vom Präsenzunterricht in der Berufsschule ausgeschlossen werden, wenn sie ohne hinreichend aussagekräftiges Attest keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Das Attest müsse eine Ausnahme von der Tragepflicht nachvollziehbar machen und dazu auch relevante Vorerkrankungen konkret bezeichnen.

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Veronika Keller-Engels neue Präsidentin des Bundesamts für Justiz

Veronika Keller-Engels ist die neue Präsidentin des Bundesamts für Justiz in Bonn. Sie löst Heinz-Josef Friehe ab, der am 31.12.2020 in den Ruhestand getreten ist. Keller-Engels war zuletzt seit 2018 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Grundsatzreferat der Abteilung für Terrorismus tätig.

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Hilfebedürftige Alleinerziehende muss Jobcenter Namen des Kindsvaters mitteilen

Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem stehe weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der Alleinerziehenden entgegen, den Namen des Kindsvaters nicht zu nennen, so das Sozialgericht Gießen.

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Freitag, 8.1.2021
DRB begrüßt geplante Strafbarkeit des Betreibens krimineller Online-Handelsplattformen

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen. Der Entwurf schließe eine Regelungslücke und leiste damit einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität, die aufgrund der Anonymität im Internet in vielerlei Hinsicht vereinfacht und verstärkt werde.

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Boeing zahlt wegen 737-Max-Debakels über 2,5 Milliarden Dollar Strafe

Das Desaster um den Absturzflieger 737 Max kommt den US-Luftfahrtriesen Boeing teuer zu stehen. Der Flugzeugbauer habe wegen Betrugs- und Verschwörungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Skandal Strafzahlungen von mehr als 2,5 Milliarden Dollar (zwei Milliarden Euro) zur Beilegung strafrechtlicher Verfahren zugestimmt, teilte das US-Justizministerium am 07.01.2021 (Ortszeit) in Washington mit. Boeing war nach zwei Abstürzen mit insgesamt 346 Toten in Verdacht geraten, seine bestverkaufte Modellserie 737 Max überstürzt auf den Markt gebracht und die Sicherheit vernachlässigt zu haben.

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Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt

Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben bleiben gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin weiterhin untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 08.01.2021 auch mit Blick auf die neue Regelung bestätigt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin den – noch gegen die zuvor geltende Bestimmung – gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgelehnt.

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