Wer jemanden unter Gewalt zum Ziehen einer Line zwingt, begeht eine Straftat – aber nicht zwingend das Verabreichen von Betäubungsmitteln. Der BGH wertete den eigenständigen Konsum als Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch. Das hatte Folgen für den Schuldspruch, die Strafe blieb unverändert.

Im Abgeordnetengesetz gibt es keine Vorgaben zur Anstellung von Verwandten anderer Parlamentarier. Merz schließt neue Regeln nicht aus und kritisiert die AfD scharf.

Klimaschutzorganisationen in den USA klagen gegen Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump, Treibhausgase kurzerhand für unproblematisch zu erklären und damit eine zentrale Rechtsgrundlage der amerikanischen Klimaschutzpolitik zu kippen.

Ein Vertreter der IG Metall ist bei einer Betriebsratssitzung des E-Autobauers Tesla zu Gast. Ihm wird vorgeworfen, unbefugt mitzuschneiden. Das hat juristische Folgen, zunächst für den Gewerkschafter, jetzt auch für den Werksleiter bei Tesla.

Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Apothekers abgelehnt, der trotz Widerrufs seiner Betriebserlaubnis weiterarbeiten wollte. Die hatte er verloren, weil massive Verdachtsmomente darauf hindeuteten, dass er den Verkauf verschreibungspflichtiger Medikamente ins Darknet nicht unterband.

Den Online-Plattformen YouTube und Instagram wird in einer US-Klage vorgeworfen, dass ihre Dienste süchtig machten. Die Firmen wehren sich auf unterschiedliche Weise. Für Meta sagte nun Chef Mark Zuckerberg in dem Prozess aus.

Carola Rackete war das Gesicht der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch. Ihr Schiff setzte 2019 Dutzende Migranten in Lampedusa ab und wurde festgesetzt. Dafür muss Italien nun Strafe zahlen, die Ministerpräsidentin zeigt sich verärgert.

Per Kriegsrechtsdekret löste Yoon Suk Yeol 2024 die schwerste politische Krise in Südkorea seit Jahrzehnten aus. Nun wurde er schuldig gesprochen. Der Tatbestand: Anführung eines Aufstands.

Eine Frage, die sich in Zeiten immer leistungsfähigerer KI-Modelle häufig stellt, ist die nach einem urheberrechtlichen Schutz für deren Erzeugnisse. Ein Mann, der sich mittels KI erzeugte Logos schützen lassen wollte, kam damit vor dem AG München nicht durch. Die schöpferische Tiefe ließ aus Sicht des Gerichts zu wünschen übrig.

Nach einem jahrzehntelangen Konflikt befindet sich die in der EU als Terrororganisation eingestufte PKK in einem Friedensprozess mit dem türkischen Staat. Dieser soll nun konkreter werden.

Um seine Kündigung wegen eines vermeintlichen Formfehlers abzusichern, holte ein Vermieter Gutachten von zwei Großkanzleien ein. Nach Abweisung der Räumungsklage konnten ihn diese jedoch nicht vor einem Schadensersatzanspruch retten.

Wer seit über 34 Jahren studiert, muss sich selbst um seine Miete kümmern. Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht.

Bund und Länder wollen Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen, doch die bisherigen Maßnahmen versprechen wenig Erfolg. Sobald es strafrechtlich relevant wird, gibt es aber praktikable Möglichkeiten, das Verfahren abzukürzen, erklärt Artur Geier.

§ 312j Abs. 4 iVm Abs. 3 BGB ist eindeutig: Fehlt auf dem Bestellbutton der Hinweis auf die Zahlungspflicht, ist der Vertrag unwirksam. Bei einem Tesla-Kauf im Hersteller-Shop wollte das OLG Braunschweig davon nichts wissen und reduzierte die Norm telelogisch. Der Fall liegt jetzt beim BGH.

25 Prozesstage lang saßen vier mutmaßliche Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen eine verbotene Organisation weiterbetrieben haben.

Ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt darf nicht per Video nach § 128a ZPO an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Für einen Unterbevollmächtigten, der nicht am Ort des Gerichts sitzt, zeigt das LG Frankfurt a.M. wenig Verständnis.

Online‑Plattformen wird in einer US‑Klage vorgeworfen, ihre Dienste machten süchtig. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück. Nun muss Facebook‑Gründer Mark Zuckerberg in den Zeugenstand.

Das BSW zweifelt am amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Nun setzt die Partei auf das BVerfG.