Einfach sicherstellen, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft im Unternehmen bleiben – das ermöglichen soll eine neue Rechtsform: die "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen". Ein Rahmenkonzept dafür steht jetzt. Es soll als Diskussionsgrundlage dienen.

Die Waffe war sein Weihnachtsgeschenk: In Georgia ist ein Vater für die tödlichen Schüsse seines Sohnes an einer Schule verurteilt worden.

Eine Airline kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn eine eigene Entscheidung – etwa, auf verspätete Passagiere zu warten – die eigentliche Ursache dafür ist, dass sich ein Flug verspätet.

Reine Online-Seminare sind kein Fernunterricht: Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung neue Maßstäbe für die Zulassungspflicht beim Fernunterricht gesetzt. Was das für die Online-Bildungsbranche bedeutet, erläutert Lisa Riedel.

Der von den Parteien vereinbarte Schiedsgutachter zur Bestimmung einer Baumängelabgeltung fiel weg, das Gericht bestimmte als Ersatz einen neuen Gutachter und sprach den von diesem geschätzten Betrag zu. Dabei verkannte es laut BGH, dass es die Leistung analog § 319 Abs. 1 S. 2 BGB selbst durch Urteil hätte bestimmen müssen.

Im Prozess gegen zwei Führungsfiguren der "Reichsbürger"-Szene in Thüringen ist das Urteil gefallen. Das Abrutschen der beiden Männer in die Szene erfolgte nach mehr oder weniger exemplarischem Muster.

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt die russische Zentralbank - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.

Im Eilverfahren setzt der Supreme Court ein kalifornisches Gesetz zur Vertraulichkeit der Geschlechtsidentität von Schülerinnen und Schülern aus – und offenbart zugleich, wie gespalten das Oberste Gericht in grundlegenden Fragen ist.

Der Innenminister, der eigentlich mit harter Hand die Asylwende vorantreiben wollte, will nun Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Das passt nicht ganz zum bisherigen Programm und wird auch kaum Geld sparen, schreibt Winfried Kluth. Eine gute Idee sei es trotzdem.

Rechnungen erst mal nicht zu bezahlen, hat dem Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht schon in Österreich Ärger vor Gericht eingehandelt. Jetzt ist in München ein Strafbefehl rechtskräftig geworden, wegen einer zunächst nicht bezahlten Rechnung über 1.900 Euro für Essen und Getränke.

Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.

Die US-Regierung hat im Streit um die Exekutivanordnungen Donald Trumps gegen mehrere US-Kanzleien offenbar aufgegeben. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der Präsident damit die ganze Branche in Aufruhr versetzt. Das Nachsehen könnten die Kanzleien haben, die sich auf einen Deal eingelassen hatten.

Ein Hotel verlangte rund 10.000 Euro Stornokosten von einem Unternehmen. Doch das OLG Frankfurt am Main schritt ein: Es sei keine Buchung zustande gekommen, vielmehr habe das Unternehmen nur angefragt. Das gelte umso mehr, da der Zimmerpreis noch gar nicht bekannt gewesen sei.

Die Europäische Staatsanwaltschaft prüft immer mehr Betrugsfälle mit immer höheren geschätzten Schäden. Für die kommenden Jahre sieht sie keine Besserung. Im Zentrum stehen Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug. 

Wenn Drohnen über Kraftwerke, Stadien oder Regierungsgebäude fliegen, stellt sich die Frage: Wer ist zuständig – Polizei oder Bundeswehr? Die Reform des LuftSiG will Antworten geben. Florian Becker beleuchtet, ob die Neuregelung angesichts hybrider Bedrohungen wirklich ausreicht.

Lange haben Union und SPD über die Reform des Bürgergelds gestritten. Zuletzt ging es noch um Details. Doch nun soll der Weg für eine neue Grundsicherung frei sein – schon diese Woche soll der Bundestag beschließen.

Die AfD bleibt vorerst Verdachtsfall: Gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren, die Partei nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, wird keine Beschwerde eingelegt. Nun rückt das Hauptverfahren in den Blick.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Iran-Krise vor. "Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands", schreibt der frühere Grünen-Chef in einer Erklärung.

Zölle sind für US-Präsident Donald Trump eins der wichtigsten Instrumente. Das höchste US-Gericht bescherte ihm allerdings kürzlich ein Zolldebakel. Eine weitere Gerichtsentscheidung macht es nicht besser.