Der Bund darf Mittel, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, nicht für den Klimaschutz nutzen: Das BVerfG hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Klima- und Transformationsfonds.
Mehr lesenDie schleswig-holsteinische Landesregierung durfte in der Frühphase der Corona-Pandemie Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken verbieten. Es sei schließlich um den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung gegangen, so das OVG Schleswig.
Mehr lesenDie Beobachtung der AfD und deren Einstufung als Verdachtsfall waren rechtmäßig, anders als die Art der Bekanntmachung, so das VG Wiesbaden. Gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) ging die Partei in einem zweiten Verfahren - zumindest vor dem VG - vergebens vor.
Mehr lesenDer Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich auf seine Position für die umstrittene Chatkontrolle geeinigt, die zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder eingesetzt werden soll. Der ursprüngliche Vorschlag wurde in einigen Bereichen entschärft, teilten die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit.
Mehr lesenImmer weniger ReFa-Auszubildende, hohe Abbrecherquote: Um dem ReFA-Mangel zu begegnen, hat die Rechtsanwaltskammer Koblenz die Initiative "Ausgezeichnete-Ausbildungskanzlei" gestartet. Kanzleien könnten sich als "Azubi-Geprüft" zertifizieren lassen und so als attraktive Ausbilder und Arbeitgeber positionieren.
Mehr lesenÖsterreich will Wiedergutmachung für die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen leisten. Betroffene sollen für jedes aufgehobene Urteil 3.000 Euro und für jedes angefangene Jahr in Haft 1.500 Euro erhalten. Für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren sollen 500 Euro gezahlt werden.
Mehr lesenDie Adoption eines Kindes hängt neben den formellen Voraussetzungen davon ab, ob sie dem Kindeswohl entspricht. Das OLG Schleswig lehnte es ab, einen Antrag allein wegen der Trennung der Adoptiveltern zurückzuweisen. Bei Abwägung aller Umstände des konkreten Falls sei die Kindesannahme für das Mädchen vorteilhaft.
Mehr lesenUm überflüssige Bürokratie zu beseitigen, will der Bundesjustizminister eine "systematische Müllabfuhr" im deutschen Regelungsdickicht betreiben. Bei einem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" veranschaulichte der FDP-Politiker am Dienstag den Handlungsbedarf am Beispiel einer Backstube in Hessen.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola Deutschland eingeleitet. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Getränkekonzern durch Rabatte über Produktgruppen hinweg für Wettbewerbsbehinderungen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel sorgt.
Mehr lesenWird der Sachverständige aus einem vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren trotz entsprechendem Antrag nicht angehört, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Das Gericht kann sich laut BGH dabei nicht darauf berufen, dass es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält.
Mehr lesenDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilten die Verbraucherschützer am Dienstag mit.
Mehr lesenDas oberste Gericht der USA hat erstmals in seiner Geschichte einem Verhaltenskodex zugestimmt. Dieser regelt unter anderem, wann sich Richter und Richterinnen von einem Fall zurückziehen müssen - zum Beispiel, weil "persönliche Voreingenommenheit" oder "ein finanzielles Interesse" besteht.
Mehr lesenDas geplante Gesetz zur Förderung von Videotechnik an Zivilgerichten soll jetzt noch mehr Möglichkeiten bieten, aus der Ferne an einer Verhandlung teilzunehmen. Eine Änderung am Gesetzentwurf erlaubt es dem Vorsitzenden Richter Verhandlungen aus dem Homeoffice zu leiten.
Mehr lesenIm Rechtsstreit mit Mercedes-Benz um eine klimagerechte Ausrichtung des Unternehmens will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor den BGH ziehen, nachdem das OLG Stuttgart zuletzt gegen den Verband entschieden und Mercedes nicht zu einer rein elektrischen Modellpalette ab 2030 verpflichtet hatte.
Mehr lesenDie Bundesregierung will mit der Kindergrundsicherung Millionen Kinder aus der Armut holen. Ihr Gesetzentwurf hatte es allerdings am Montag bei einer Experten-Anhörung im Familienausschuss nicht leicht. Diskussionsbedarf gab es vor allem im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des neuen "Familienservice".
Mehr lesenDie in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg-Bank ist vor dem FG Hamburg mit einer Klage gegen Steuerrückforderungen der Finanzverwaltung der Stadt gescheitert. Sie hatte 2020 die Summe von 155 Millionen Euro gezahlt, zugleich aber angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen.
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft in Genua warf dem Online-Reiseportal booking.com vor, insgesamt 153 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Das Unternehmen erklärte sich nun laut Staatsanwaltschaft bereit, nachträglich 94 Millionen Euro zu zahlen. Damit soll die Angelegenheit erledigt sein.
Mehr lesenEine insolvente Eisengießerei muss nach der Flutkatastrophe von 2021 erhaltene Wiederaufbauhilfe zurückzahlen. Das VG Trier wies eine Klage des Insolvenzverwalters ab: Der Zweck der Hilfe werde verfehlt, nachdem die Eisengießerei ihren Geschäftsbetrieb Anfang des Jahres eingestellt habe.
Mehr lesenDie Frage, ob Fremdgeschäftsführer einer GmbH überhaupt Syndikusrechtsanwälte werden können, ist heftig umstritten. Der AGH Hamm hält das eigentlich nicht für möglich. Für Juristen in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfer-GmbHs aber machen die Anwaltsrichter in Hamm nun eine Ausnahme.
Mehr lesenEin Hinweis reicht nicht: Das OLG Oldenburg hat - entgegen seiner bisherigen Praxis - ein Urteil aufgehoben, in dem die Identifikation eines geblitzten Fahrers vom Gericht nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Die Urteilsgründe hatten weder das Foto ausdrücklich einbezogen noch den Fahrer gut genug beschrieben.
Mehr lesen