Donnerstag, 10.7.2025
XXL-Prozess gegen Christina Block wegen Kindesentführung startet

Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block leben bei ihrem Ex-Mann in Dänemark. Anfang 2024 wurden sie gewaltsam zur Mutter gebracht. Ab Freitag geht es in einem Prozess um Kindesentführung.

Mehr lesen
Überstundenzuschlag nur für Vollzeitbeschäftigte? Tarifregelung ist diskriminierend

Eine Teilzeitbeschäftigte macht Überstunden, doch einen Überstundenzuschlag erhält sie nicht. Den gibt es laut Tarifvertrag erst, wenn die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschritten wurde. Das ist diskriminierend, findet das LAG Berlin-Brandenburg.

Mehr lesen
Cum-Ex-Initiator Hanno Berger ohne Reue: "War nie im Unrecht"

Milliardenverluste für den Staat, lange Haft für Berger - doch er sieht sich als Opfer. Aus dem Gefängnis attackiert er die Justiz und erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker.

Mehr lesen
Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Stefanie Hubig (SPD) gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.

Mehr lesen
Kein Anspruch auf saubere Einfahrt: Stadt darf Asphalt durch Sand ersetzen

Die alte Zuwegung zu mehreren Grundstücken musste erneuert werden, die Stadt Trier setzte auf umweltfreundliche Sandwege. Eine Grundstückseigentümerin klagte über zu viel Dreck – sie will den Asphalt zurück.

Mehr lesen
Schnelle Abfuhr: Le Pen bleibt von Wahlen ausgeschlossen

Wegen der Veruntreuung von EU-Geld hatte ein französisches Gericht Marine Le Pen vorläufig von Wahlen ausgeschlossen. Die Rechtsnationale zog dagegen im Eilverfahren vor den EGMR - der postwendend entschieden hat.

Mehr lesen
Mittwoch, 9.7.2025
Contergan-Kommission muss über Schaden in voller Besetzung entscheiden

Ein Mann verlangt Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz. Die Stiftung lehnt dies ab, ohne das vorgeschriebene Gremium darüber zu befragen, ob ein Contergan-Schaden vorliegt oder nicht. Daher muss sie jetzt noch einmal über den Antrag befinden.

Mehr lesen
Rechtsstaatlichkeit: Deutschland gut aufgestellt – mit Verbesserungsbedarf

Im sechsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission wird Deutschland für die Unabhängigkeit seiner Justiz und die Reform des BVerfG gelobt. Kritik gab es in puncto Personalausstattung der Justiz und Digitalisierung. Der DAV sieht sich bestätigt.

Mehr lesen
Kruzifix im Eingang eines Gymnasiums verletzt Glaubensfreiheit

Unübersehbar prangte ein Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums. Zwei Schülerinnen fühlten sich in ihrer Glaubensfreiheit verletzt und bekamen vor dem VGH München recht. Die CSU reagiert entspannt und spricht von einer Einzelfallentscheidung, weil das Kruzifix sehr groß gewesen sei.

Mehr lesen
Promi-Kinder sind "besonders": Geburtsdatum von Helene Fischers Tochter durfte gedruckt werden

Im Juni 2023 war sie aus den Schlagzeilen der Boulevardpresse kaum wegzudenken: Schlagerstar Helene Fischer hatte im Geheimen ihren heutigen Mann geheiratet, eine Woche vor der Geburt ihrer Tochter. Dabei durfte sogar das Geburtsdatum abgedruckt werden, wie das LG Berlin II entschied.

Mehr lesen
Wie geschlossen, so widerrufen: Gesetzentwurf will Widerrufsbutton für Webseiten

Ein Klick auf "Bestellen" und schon sind Verträge im Internet geschlossen. Sich von ihnen wieder zu lösen, erfordert meist mehr Mühe. Denn einen "Widerrufsbutton" gibt es bislang nicht und die Kunden müssen sich die nötigen Informationen mitunter aufwändig zusammensuchen. Das soll sich ändern.

Mehr lesen
Sommermärchen-Urteil: DFB legt Revision ein

Der DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess. Der Verband zieht daher Konsequenzen. Es könnte zur Fortsetzung vor dem BGH kommen.

Mehr lesen
Klette-Prozess: Gericht sieht keinen Mordversuch

Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ist der schwerste Vorwurf vom Tisch. Das LG Verden wertet den bewaffneten Überfall in Stuhr nahe Bremen nicht als Mordversuch, wie das Gericht mit einem rechtlichen Hinweis klarstellte.

Mehr lesen
Le Pen zieht wegen Ausschluss von Wahlen vor Gerichtshof

Ein Gericht verurteilte Frankreichs Rechte Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geld. Obwohl sie Berufung einlegte, griff ein Teil der Strafe sofort. Dagegen wehrt die Politikerin sich nun.

Mehr lesen
Haftanhörung trotz Abwesenheit des Anwalts: Faire Verfahrensführung gewahrt

Ein Rechtsanwalt wollte eine Terminsverlegung in einer Abschiebesache, ohne nachvollziehbare Gründe zu nennen – die Anhörung seines Mandanten erfolgte daraufhin ohne ihn. Für den BGH war das zulässig, ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens sah er nicht.

Mehr lesen
EGMR: Russland hat in Ukraine gegen Menschenrechte verstoßen

Seit mehr als drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Kämpfe gab es schon vorher – mit verheerenden Auswirkungen für Zivilisten. Das EGMR spricht ein Urteil.

Mehr lesen
Kein Markenschutz für "I love"-Logo

Der Großbuchstabe "i" kombiniert mit einem roten Herz – dieses Bildzeichen wollte sich ein deutsches Unternehmen als Positionsmarke für Kleidung schützen lassen. Ohne Erfolg: laut EuG fehlt die markenrechtliche Unterscheidungskraft.

Mehr lesen
Berliner Mohrenstraße: Anwohnende müssen Umbenennung hinnehmen

Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt, die damit rechtskräftig ist.

Mehr lesen
Tot ist tot: Überfahren einer Leiche ist kein Unfall im Straßenverkehr

Eine Frau überfuhr mit ihrem Pkw einen Leichnam und fuhr sogleich davon. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Unfallflucht, doch das AG Hagen konnte keinen Unfall erkennen. Denn an einer Leiche könne kein wesentlicher Schaden mehr entstehen.

Mehr lesen
Wie man an die Spitze des BVerfG aufrückt

Der Zoff rund um die Verfassungsrichterwahl an diesem Freitag hat sich nicht nur daran entzündet, ob die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf in den Zweiten Senat einrückt. Sondern auch daran, ob sie wie ihre Vorgängerin Doris König Vizepräsidentin wird – und später vielleicht sogar Präsidentin.

Mehr lesen