Montag, 5.1.2026
Kind soll Nachnamen des Stiefvaters tragen: Großzügige Neuregelung greift auch in Altfällen

Eine Mutter will, dass ihr Kind aus einer vergangenen Beziehung – wie sie selbst – künftig den Nachnamen ihres neuen Ehemannes trägt. Dafür reicht es, dass das dem Wohl des Kindes dient. Die alte – strengere – Regelung ist laut OLG Frankfurt a.M. nicht anzuwenden, auch wenn sie bei Antragstellung noch galt.

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"Welle des Hasses": Strafe für Mobbing gegen Brigitte Macron

Jahrelange Gerüchte und Hass im Netz: Brigitte Macron leidet unter Cybermobbing. Jetzt verurteilt ein Pariser Gericht zehn Verantwortliche zu Bewährungsstrafen und Online-Sperren.

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Urteilsstatistiken: KI könnte Freispruch-Quoten sichtbar machen

Können Bürger mit Hilfe von KI bald ermitteln, wo im Land die Freispruch-Quote besonders hoch oder niedrig ist? Der Präsident des OLG Karlsruhe, Jörg Müller hält das durchaus für möglich. Künstliche Intelligenz könnte künftig dabei helfen, regionale Unterschiede in der Rechtsprechung sichtbar zu machen.

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Per Minister-Erlass: Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern

Das Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft ist – vor dem Hintergrund erstarkender antidemokratischer Kräfte – in die Kritik geraten. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin reagiert mit einem Verzicht.

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AfD Brandenburg nimmt Klage gegen Verfassungsschutz zurück

2020 wird der Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD zieht eine Klage dagegen nun zurück. Eine andere Klage bleibt bestehen.

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CSU will auch kriminelle Kinder unter 14 vor Gericht stellen

Ab wann soll das Jugendstrafrecht greifen? Die CSU schlägt ein neues "Verantwortungsverfahren" extra für strafunmündige Kinder vor – und fordert härtere Strafen bei bestimmten Delikten.

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Freitag, 2.1.2026
1:0 für Fußballclub: Online-Plattform unterliegt in Streit um Zweitvermarktung von Tickets

Häufig werden Tickets für Fußballspiele auf dem Zweitmarkt weiterverkauft - nicht selten mit Gewinn. Den Vereinen ist das ein Dorn im Auge. Vor dem LG Hamburg hat ein Bundesligaverein nun Recht bekommen.

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Kein Anspruch auf Visum: Ehemaliger afghanischer Staatsanwalt darf nicht nach Deutschland kommen

Gegen Ende des vergangenen Jahres erklärte das Bundesinnenministerium, keine afghanischen Ortskräfte mehr aus der sogenannten "Überbrückungsliste" aufnehmen zu wollen. Das VG Berlin entschied nun im Fall eines Staatsanwalts: Das hat auch für ausstehende Visumsanträge Konsequenzen.

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Top 10 aus 2025: Das hat Sie im vergangenen Jahr am meisten interessiert

Das alte Jahr ist zu Ende, das neue hat begonnen. Zeit, noch einmal einen Blick zurück zu werfen auf jene Artikel, die in 2025 am meisten gelesen wurden. Mit dabei: Eine krankgeschriebene Lehrerin, die ausgelieferte Maja T. und – wie könnte es anders sein – der Hamburger Block-Prozess.

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Sachverständiger blamiert sich: Kein Geld für KI-Gutachten

Für ein Sachverständigengutachten vor dem LG Darmstadt gibt es genau 0,00 Euro. Das Gericht ist überzeugt, dass es zu großen Teilen mit KI erstellt wurde. Der Ersteller äußert sich dazu nicht.

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BSG-Richterin Sabine Knickrehm im Ruhestand

Die Vorsitzende Richterin am BSG Prof. Sabine Knickrehm ist seit dem 1. Januar 2026 im Ruhestand. Zuletzt war sie Vorsitzende des 7. und des 11. Senats.

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Bayerns Gerichte arbeiten digital: E-Akte flächendeckend eingeführt

25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.

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Ärztepräsident begrüßt Neuanlauf zur Regelung der Sterbehilfe

Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Seit dem wegweisenden Urteil des BVerfG von 2020 ringt die Politik um eine Neuregelung. Die Ärzteschaft verlangt Klarheit.

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Nachwuchs in der Jura-Branche: Wie die KI Machtverhältnisse verschiebt

Alles reden über KI, doch während sich viele Debatten auf technische Fragen konzentrieren, vollzieht sich im Windschatten dieser Entwicklung auch ein struktureller Wandel: Der Markt für Einsteiger in die juristische Arbeitswelt verändert sich gerade radikal, erklärt Marc Ohrendorf.

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Worüber der BGH 2026 entscheidet

Darf man mit Untervermietung Geld verdienen? Und müssen BMW und Mercedes bald den Verkauf ihrer Verbrenner einstellen? Zu diesen und weiteren Fragen soll im neuen Jahr in Karlsruhe ein Urteil fallen.

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Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit: Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe

Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.

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Aus 11 wird 9: BVerwG spart einen Senat ein

Das BVerwG strukturiert seine Revisionssenate neu. Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wurde der bisherige 9. Revisionssenat aufgelöst. In Zukunft werde stattdessen der bisherige 11. Revisionssenat als 9. Revisionssenat geführt.

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Dienstag, 30.12.2025
Trennungsjahr: Sexueller Übergriff auf Tochter reicht nicht für sofortige Scheidung

Im Verfahren um einen gewalttätigen und mutmaßlich mehrfach sexuell übergriffigen Ehemann beharrte das OLG Karlsruhe auf der Einhaltung des Trennungsjahrs. Sein Verhalten möge strafrechtlich relevant sein, ein Härtefall sei das aber noch nicht.

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Worst of 2025: Kampf um Saunaliege, eA gegen Elternabend und die berüchtigte Lehrerin

Alle Jahre wieder drangsalieren Querulanten die deutschen Gerichte – manchmal dreist, manchmal dumm, manchmal auch kreativ. Eine – wirklich noch kleine – Auswahl der skurrilsten Entscheidungen aus 2025.

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Entführung von Block-Kindern: Verfahren werden nicht zusammengelegt

Christina Block steht in Hamburg wegen der Entführung ihrer Kinder vor Gericht. Doch in diesem Zusammenhang läuft noch ein weiteres Strafverfahren. Zusammengeführt werden diese nicht, wie nun herauskam.

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