Werbung mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen unlauter

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, ist unlauter. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.08.2020. Denn die Bewertungen seien – ähnlich wie bezahlte Empfehlungen – nicht als objektiv anzusehen.

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Kein Ende im Anleger-Musterprozess zur VW-Dieselaffäre absehbar

Im milliardenschweren Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre ist noch lange kein Ende in Sicht. Niemand im Saal könne eine verlässliche Prognose zur weiteren Verfahrensdauer geben, sagte Richter Christian Jäde am 08.09.2020 am Oberlandesgericht Braunschweig. “Es ist davon auszugehen, dass wir uns auch im nächsten Jahr hier treffen, um Detailarbeit zu machen“, sagte Jäde.

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Keine isolierte Anfechtbarkeit der Stellungnahme einer Notarkammer

Die Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert angreifbar. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.07.2020 entschieden. Auch ohne diese Möglichkeit sei effektiver Rechtsschutz gewährleistet, denn der Notar habe die Möglichkeit der Unterlassungsklage gegen die Entscheidung des Justizministeriums über die Neuausschreibung.

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Nordrhein-Westfalen: Corona-Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 08.09.2020 die nach der Coronaschutzverordnung des Landes geltenden Verbote für sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.

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Keine uneingeschränkte Haftung bei Verlust von Frachtgut

Wird ein über Nacht abgestellter Sattelanhänger mit Frachtgut gestohlen, kann nicht automatisch von einer unbeschränkten Haftung des Transportunternehmens ausgegangen werden. Auch die Anweisung, einen "ausreichend sicheren" Parkplatz zu wählen, ändert hieran nichts. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.07.2020.

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Neues WEG: Mehr Flexibilität für Wohnungseigentümer

Die Runderneuerung des Wohnungseigentumsgesetzes ist auf dem Weg: Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Details der lange geplanten Reform verständigt. Nach zahlreichen Protesten haben sie dabei aber den Entwurf der Bundesregierung entschärft, den Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgetüftelt hatte. Weniger Zoff unter Eigentümern, weniger Sanierungsstau, mehr Investitionen für den Klimaschutz lauten die Ziele.

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Richterbund ehrt inhaftierte iranische Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh

Die im Iran inhaftierte Bürgerrechtlerin Nasrin Sotudeh ist mit dem Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbunds ausgezeichnet worden. Stellvertretend für Sotudeh nahm die iranische Frauenrechtlerin Mansureh Schodschaee den Preis am 08.09.2020 in Berlin entgegen, wie der Richterbund mitteilte. Die Vorsitzenden des Richterbunds, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, forderten die Freilassung der Preisträgerin.

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Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat aufgrund der vom Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung zur Anhebung der Sozialhilfesätze die Höhe der sozialhilferechtlichen Regelbedarfsstufen abschließend berechnet. So soll der Regelsatz ab 01.01.2021 für volljährige Alleinstehende um 14 Euro auf 446 Euro steigen, für volljährige Partner in Lebensgemeinschaft um 12 Euro auf 401 Euro.

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Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall

Lädt eine Firma ihre Kunden zu einer Skireise ein und ist das Skifahren der einzige Programmpunkt der Reise, ist bereits fraglich, ob es sich um eine Dienstreise handelt. Jedenfalls aber ist das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht am 14.08.2020 klar.

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Finanzausschuss diskutiert Besteuerung von E-Zigaretten

Die Grünen wollen, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden können. Das gleiche soll auch für künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien gelten. Hierzu haben die Grünen einen Antrag vorgelegt, der am 07.09.2020 im Finanzausschusses kontrovers diskutiert wurde.

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Saudisches Gericht hebt Todesstrafen im Mordfall Khashoggi auf

Fast zwei Jahre nach dem Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein saudisches Gericht fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hob es offenbar eine Ende 2019 verhängte Todesstrafe gegen die Angeklagten auf. Drei weitere Personen seien zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA. Dabei handele es sich um abschließende Urteile.

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Rechtsmitteleinlegung beim falschen Gericht und richterliche Fürsorgepflicht

Wenn ein Rechtsanwalt die Revision bei dem falschen Gericht einlegt und von diesem Gericht darauf hingewiesen wird, kann die versäumte Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nicht geheilt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.08.2020 entschieden.

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Anwalt des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke belastet Ex-Verteidiger

Der Anwalt des Hauptangeklagten im Prozess um den Mordfall Lübcke, Mustafa Kaplan, hat seinen früheren Mitverteidiger Frank Hannig vor Gericht belastet. Hannig habe ihm gegenüber erklärt, sich Teile des zweiten Geständnisses von Ernst ausgedacht zu haben, sagte Kaplan als Zeuge am 07.09.2020 vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt: "Ich war verwundert, dass er das eingeräumt hat, dass er eine Lüge produziert hat."

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Bayern: Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht im Schulunterricht

Bayerische Schüler, die eine weiterführende Schule besuchen, müssen nach den Sommerferien zunächst bis zum 18.09.2020 eine Maske auch während des Unterrichts tragen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag eines zehnjährigen Gymnasiasten war vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes in München erfolglos, weil die Maßnahme nach Ansicht der Richter voraussichtlich rechtmäßig ist.

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Nur Bayern fragt Verfassungsschutz routinemäßig nach Justiz-Bewerbern

Um Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbundes bei den Justizverwaltungen der Länder hervor, deren Auswertung der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Deutsche Richterzeitung berichtet in ihrer September-Ausgabe darüber.

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Teurer Ausstieg aus Hausfinanzierung – Urteil stärkt Bankkunden

Der Ausstieg aus einem Immobilienkredit kann teuer werden. Nach Ansicht von Verbraucherschützern verlangen viele Institute dafür zu viel Geld von ihren Kunden. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main stärkt nach Einschätzung von Anwälten und Verbraucherschützern die Position der Darlehensnehmer in Bezug auf die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung.

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Werbung für versprühtes Desinfektionsmittel als 99,99% virenschützend irreführend

Für das über die Luft ausgebrachte Desinfektionsmittel "AMOAIR" darf nicht länger mit der Aussage geworben werden, es entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen. Das Landgericht München I beanstandete die Werbung in einem Eilverfahren als irreführend. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Behauptung wissenschaftlich abgesichert sei.

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Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls – Amtsermittlungsgrundsatz

Will ein Anwalt einen Verstoß des Anwaltsgerichtshofs gegen den Amtsermittlungsgrundsatz rügen, muss er konkrete Tatsachen benennen, die für die Verletzung der Untersuchungspflicht sprechen. Ein pauschaler Vortrag, er habe Beweisanträge gestellt, denen das Gericht nicht gefolgt sei, genügt hierfür nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.

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Provisorische Abtrennung macht Einzelhandelsgeschäft nicht zu Kiosk

Ein Einzelhändler kann sein Geschäft nicht in einen Kiosk verwandeln und sich dem Sonntagsverkaufsverbot dadurch entziehen, dass er die nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Räumlichkeiten und Produkte seines Ladengeschäftes provisorisch abtrennt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die einem Einzelhändler auferlegte Geldbuße in Höhe von 500 Euro bestätigt.

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Corona ist kein ausreichender Grund für "Pop-up-Radwege" in Berlin

Die Berliner Stadtverwaltung muss die von ihr aus Anlass der Corona-Pandemie eingerichteten acht "Pop-up-Radwege" wieder abbauen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Eilantrag entschieden. Die Einrichtung temporärer Radfahrwege sei zwar möglich, aber nur aufgrund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, die die Stadt hier nicht nachgewiesen habe. Die Pandemie selber stelle keine solche Gefahrenlage dar.

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