Donnerstag, 4.7.2024
Verdächtig auch im Fall Maddie: Haftbefehl gegen Christian B. aufgehoben

Das LG Braunschweig hat in einem Vergewaltigungsprozess gegen den auch im Fall Maddie verdächtigen Christian B. den Haftbefehl aufgehoben. Es bestehe kein dringender Tatverdacht. In Haft bleibt der Mann wegen einer anderen Verurteilung dennoch, teilte das Gericht mit.

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Mittwoch, 3.7.2024
Widerrufsrecht: Keine Ausdehnung bei Versicherungsverträgen

Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge besteht kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Für eine Ausdehnung besteht nach Ansicht des BGH keine unionsrechtliche Verpflichtung.

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Kammern sollen virtuell und hybrid tagen dürfen
Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Patentanwaltskammer und die Bundessteuerberaterkammer sollen Versammlungen künftig in hybrider oder virtueller Form abhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Rechtsausschuss am Mittwoch verabschiedete. Mehr lesen
Wegen rechter Hetze: Lehrerin zu Recht aus Dienst entfernt

Das OVG Koblenz hat die Entfernung einer beamteten Lehrerin aus dem Dienst bestätigt, die bei Demonstrationen und in den sozialen Medien den Staat als Unrechtsstaat verunglimpft und gegen Migranten gehetzt hatte. Sie habe gegen ihre Verfassungstreuepflicht verstoßen.

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Zahlungsaufforderung per SMS nicht generell unzulässig
Generell darf ein Inkoassounternehmen Verbraucher auch per SMS zur Zahlung auffordern. Dies gilt aber nicht, wenn die Forderung unberechtigt ist. So das OLG Hamm auf eine Klage des vzbv. Mehr lesen
Auslieferungsfahrer können für abgrenzbares Liefergebiet eigenen Betriebsrat wählen
Fahrer eines Lieferdienstes, die mittels App eingesetzt werden, können für ein abgrenzbares Liefergebiet einen eigenständigen Betriebsrat wählen. Dies hat das ArbG Aachen mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss klargestellt. Die Arbeitgeberin hielt die Wahl für unwirksam. Mehr lesen
Keine Fahrerlaubnis für regelmäßige Cannabiskonsumenten

Bei der Fahrerlaubnis ändert sich wohl nichts: Wer vor April 2024 als regelmäßiger Cannabiskonsument aufgefallen ist, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das BVerwG lehnt es ab, wegen der zwischenzeitlichen teilweisen Legalisierung der Droge davon abzurücken. 

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Kein gesellschaftlicher Abstieg: Kauffrau statt Krankenschwester

Während der Corona-Zeit standen die Menschen nicht auf dem Balkon, um für Kauffrauen im Gesundheitswesen zu klatschen – anders als für Krankenschwestern. Eine erzwungene Umschulung zu ersterem Beruf ist laut OLG Dresden aber kein Grund, länger eine Berufsunfähigkeitsrente zu kassieren. 

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Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären

Wenn Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Prozessgegners haben, müssen sie ihre Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab.

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Bestellbutton muss alle Kosten nennen
Wenn ein Verbraucher im Internet etwas ordert, muss sich aus der Bildschirmmaske mit der Bestell-Schaltfläche selbst ergeben, wofür er alles zahlen muss. Das hat der BGH im Fall des Reisebuchungsportals Opodo entschieden. Mehr lesen
Teilnahme an Potsdamer Treffen per se kein Kündigungsgrund

Durfte die Stadt Köln einer Angestellten außerordentlich kündigen, weil diese an dem Potsdamer Treffen über "Remigration" teilgenommen hatte? Das ArbG Köln hat das verneint – unter anderem unter Hinweis auf das Fehlen einer gesteigerten politischen Treuepflicht.

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E-Scooter-Anbieterin muss für Umsetzen "falsch geparkten" Rollers zahlen

Die Stadt Frankfurt a.M. durfte einen auf einem Gehweg abgestellten Elektro-Roller umstellen lassen – und die Kosten dafür der Anbieterin der E-Scooter in Rechnung stellen. Das hat das dortige VG am Mittwoch entschieden.

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Schweigegeld-Prozess: Trump-Strafe in New York erst im September geplant

Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump verzögert sich die Verkündung des Strafmaßes auf den 18. September. Hintergrund der Verschiebung ist ein Grundsatzurteil des Supreme Courts der Vereinigten Staaten zur Immunität von US-Präsidenten.

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Rückkehr auf Jobcenter-Posten nach Abordnung: Personalrat hat Mitbestimmungsrechte

Sollen einem Jobcenter zugewiesene Beschäftigte oder Beamte nach einer vorübergehenden Abordnung auf ihren alten Posten zurückkehren, sind laut BVerwG Mitbestimmungsrechte des Personalrats beim Jobcenter zu beachten. Denn die Abordnung unterbreche die Zuweisung nicht nur, sondern beende sie.

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Experten: Rechtsberatung für Soldaten im Einsatz gewinnt an Bedeutung

Lehren aus dem deutschen Engagement in Afghanistan für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik ziehen: Das ist das Ziel der 2022 eingesetzten Enquete-Kommission "Afghanistan". Bei einer Anhörung am Montag betonten die eingeladenen Experten vor allem die Wichtigkeit der Rechtsberatung für Soldaten.

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Dienstag, 2.7.2024
Fristlose Kündigung von RBB-Justiziarin bestätigt

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung der juristischen Direktorin des RBB, Susann Lange, bestätigt, ihre Übergangsgeld-Regelung jedoch als nicht sittenwidrig eingestuft. Der Anspruch auf Altersversorgung bleibt trotz Kündigung bestehen.

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Polizist nach Unfall: Käse gestohlen, Job verloren

Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das kostet ihn seinen Job.

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Weil ihn ein Traktor überholte? Radfahrer starb an Herzinfarkt

Ein furchtbarer Fall mit einem Finale wie aus einer Gerichtsshow: Ein Bauer war wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Mit seinem Traktor soll er einen Radfahrer so dicht überholt haben, dass der vor Schreck an einem Herzinfarkt starb. Erst sein Verteidiger wertete die Gesundheitsdaten des Toten aus.

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Anti-Geldwäsche-Reform verzögert sich erneut

Die Regierungspläne zur Bekämpfung der Geldwäsche hängen seit Monaten im Bundestag fest. Anders als angekündigt, steht das Thema auch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags für diese Woche. Damit kann das sogenannte Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.

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Es bleibt dabei: Keine Fackeln auf Mahnwache der Partei "Die Rechte"

Der Partei "Die Rechte" wurde das Mitführen und Abbrennen von Fackeln auf einer Mahnwache untersagt. Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Auflage blieb nun erfolglos, obwohl das BVerfG Zweifel an der Argumentation der Instanzgerichte hatte, die das Fackelverbot bestätigt hatten.

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