Freitag, 17.6.2022
Entgegennahme geleakter Daten durch Journalisten keine Datenhehlerei

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Mitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen. Das BVerfG habe zwar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) nicht zur Entscheidung angenommen. In der Begründung lege es die Ausnahme von der Strafbarkeit aber weit aus und stärke damit die Pressefreiheit.

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Keine Richter: Niederländische Ankläger stellen 1.500 Verfahren ein

Personalmangel zwingt die Staatsanwaltschaft der Provinz Gelderland zu einer drastischen Maßnahme: Rund 1.500 Verfahren werden eingestellt, wie die Anklagebehörde im Osten der Niederlande am Donnerstag in Arnheim mitteilte. Es gehe um Strafverfahren mit Höchststrafen von einem Jahr Haft – wie etwa Diebstahl, Verkehrsverstöße oder Besitz von Haschisch. Alle Fälle warten den Angaben zufolge bereits seit eineinhalb Jahren auf einen Prozesstermin.

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EuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern

Die Kindergeldregeln in Österreich, nach denen Ausländer teils weniger Geld bekommen als Österreicher, verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Österreich koppelt die Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, seit einiger Zeit an die dortigen Lebenshaltungskosten. Dieser Mechanismus stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. Das Urteil dürfte auch Diskussionen in Deutschland beeinflussen.

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Neue Formulare für die Zwangsvollstreckung

Das Bundesjustizministerium plant eine umfassende Überarbeitung der Formulare für das Zwangsvollstreckungsverfahren. Die bestehenden Formulare sollen inhaltlich angepasst und nutzerfreundlicher werden. Zudem sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung besser ausgeschöpft werden. Geplant sind auch eine vereinfachte Antragstellung für Beratungspersonen sowie eine Anpassung der Formulare in Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren.

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Porsche schließt Vergleich mit US-Klägern wegen Verbrauchswertangaben

Porsche hat im Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos in den USA einen Vergleich geschlossen. Bei den Vorwürfen der Sammelkläger geht es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen. Laut Gerichtsakten wird Porsche Autobesitzern in den USA im Rahmen des Vergleichs mindestens 80 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) zahlen.

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Keine Ausfallgebühr in medizinischer Praxis bei Corona-Verdacht
Wenn Eltern für ihr minderjähriges Kind einen Termin in einer medizinischen Praxis ausmachen, kommt der Vertrag zwischen ihnen und dem Therapeuten als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. Wie der Bundesgerichtshof entschied, gilt das – jedenfalls bei kleinen Kindern – auch, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind. Trotzdem musste im konkreten Fall eine Mutter keine Ausfallpauschalen zahlen, da sie ihre Kinder wegen Corona-Symptomen nicht zur Behandlung gebracht hatte. Mehr lesen
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Ein Mann aus Borken in Nordrhein-Westfalen, der wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zur Erzwingung der Vermögensauskunft für ein halbes Jahr inhaftiert war, ist mit seinen Klagen gegen die Stadt Borken und gegen den WDR gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge nicht erfüllt gewesen seien, so das Gericht.

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Bundeskabinett billigt Gesetz zum beschleunigten Windkraft-Ausbau

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Ausbau von Windenergieanlagen an Land erheblich beschleunigt werden soll. Die gesetzlichen Anpassungen setzen das 2%-Flächenziel aus dem Koalitionsvertrag um. Vorgesehen sind zudem Neuregelungen im Baugesetzbuch zur Zulassung und zum Abstand der Anlagen zueinander sowie durch entsprechende Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinfachte Verfahren bei gleichzeitiger Sicherstellung ökologischer Schutzstandards.

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Mittwoch, 15.6.2022
Keine stan­dard­mä­ßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform "fragdenstaat.de" einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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Nordirland-Protokoll: EU startet Verfahren gegen London

Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU nun rechtlich gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission heute auf Gesetzespläne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben könnten – das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe die Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."

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EuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm für nichtig erklärt. Es seien mehrere Verfahrensfehler festgestellt worden, die die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt hätten, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zudem habe die zuständige EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt. 

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Autofahrer zeigt Blitzer Stinkefinger - Geldstrafe

Das Amtsgericht Passau hat einen Autofahrer zu einer Strafe von 50 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt, weil er geblitzt wurde – und dabei den Stinkefinger zeigte. Die Polizisten, die sich im Blitzerfahrzeug befanden, hatten Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, wie das AG und die Staatsanwaltschaft Passau sowie die Passauer Verkehrspolizeiinspektion am Mittwoch mitteilten.

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Merkel-Äußerungen zu Kemmerich-Wahl waren verfassungswidrig

Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht der AfD auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Merkel hatte dies als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, dass "das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss".

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Tötungsvorsatz bei unbekannter Wechselwirkung

Liegt der bedingte Tötungsvorsatz nicht wegen einer konkreten Lebensgefährlichkeit der Tatausführung nahe, erfordert dies regelmäßig eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Laut Bundesgerichtshof kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind.

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Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

Die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, rechtfertigt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die darauf gestützte Rechtsbeschwerde ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Nach Vergleichsschluss sei eine unvorhersehbare Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mieterin eingetreten.

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Sportverband darf an 2G-Plus-Regel weiter festhalten

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband darf die Teilnahme an Wettkämpfen ungeachtet eines etwaigen veränderten Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich in Kraft gesetzter gesetzgeberischer Lockerungen weiterhin von einem "2G-Plus"-Nachweis abhängig machen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und die Vorinstanz bestätigt, die einer Sportlerin, die ohne entsprechenden Nachweis teilnehmen wollte, einstweiligen Rechtsschutz versagt hatte.

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"Agenten"-Gesetz: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte

Russlands Gesetzgebung zu "ausländischen Agenten" verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Demnach soll Russland den klagenden 73 Nichtregierungsorganisationen etwa 1,02 Millionen Euro Entschädigung zahlen und Kosten von knapp 119.000 Euro erstatten. Aussicht auf Zahlung des Geldes haben die Betroffenen jedoch nicht, da Russland die Urteile nicht mehr beachtet.

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Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt - London will an Plan festhalten

Der erste geplante britische Abschiebeflug nach Ruanda wurde am Dienstagabend kurz vor Abreise gestoppt. Mit einer seltenen Intervention hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Pläne der britischen Regierung zunächst durchkreuzt, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen. Trotz der Aufsehen erregenden Niederlage will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten.

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Dienstag, 14.6.2022
Audi lehnt Kompromiss in Gendersprache-Prozess ab

Beim Thema gendergerechte Sprache gehen die Meinungen auseinander - jetzt muss das Landgericht Ingolstadt ein Urteil sprechen. Ein VW-Manager klagt gegen Mails und Arbeitaufträge mit Gender Gaps von den "Audianer_Innen". Im Streit um die Gendersprache im Unternehmen haben die Ingolstädter einen Kompromiss abgelehnt. Die verwendeten Unterstriche aus allen Mails samt Anhängen und Präsentationen zu entfernen, sei nicht praktikabel, hieß es von den Audi-Anwälten.

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Flugkapitän unwirksam gekündigt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen Flottenreduzierung für unwirksam erachtet. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft gewesen. Die Fluggesellschaft habe zu Unrecht alle Stationen bundesweit einbezogen. Denn aufgrund des vereinbarten "dienstlichen Wohnsitzes" ohne ausdrücklichen Versetzungsvorbehalt habe sich die Vergleichbarkeit der zu Kündigenden auf die Station des Kapitäns beschränkt. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

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