Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat die auf Grundlage der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Tattoo-Studios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse keine Schließung mehr zu, so die Begründung. Damit war der Eilantrag des Betreibers eines Tattoo-Studios erfolgreich. Die einstweilige Außervollzugsetzung ist allgemeinverbindlich.
Mehr lesenDie gegenwärtige Ausgestaltung der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am 19.05.2020 einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt, stellte die Auslandsüberwachung aber nicht grundsätzlich in Frage. Das Gesetz muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.
Mehr lesenDie mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, dass sie über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage der Betreiberin einer Hundeschule abgewiesen.
Mehr lesenDas Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen die Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften KLM und Air France für unwirksam erklärt. Diese sahen pauschale Ticketzuschläge von bis zu 3.000 Euro für Kunden vor, die ihre Flüge nicht vollständig oder in der gebuchten Reihenfolge antraten. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Mehr lesenNach langen Verhandlungen hat die schwarz-rote Koalition eine Einigung über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau erzielt. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, wie die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am 18.05.2020 sagten. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.
Mehr lesenDer Vorsitz im Personalrat ist nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BPersVG grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Dabei könnten die Gruppensprecher nicht auf die Übernahme des Vorsitzes verzichten, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 15.05.2020. Dennoch erachtete das Gericht die Wahl eines Nicht-Vorstandsmitglieds für wirksam, da ein Verzicht nach bisherigem Diskussionsstand nicht ausgeschlossen gewesen sei.
Mehr lesenDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die von ihm wegen der Corona-Pandemie übernommenen, umstrittenen Sondervollmachten bis Ende Mai wieder abgeben. Dies kündigte der rechtsnationale Politiker am 15.05.2020 am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad an, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
Mehr lesenDas Verfahren auf Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas ist vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erfolglos geblieben. Da der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit der Landesverfassung nicht vereinbar sei, sei dieses unzulässig, so die Richter. Zum einen verstoße der Entwurf gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Zum anderen sei er unklar, widersprüchlich und daher nicht als Abstimmungsgrundlage für die Bürger verwendbar.
Mehr lesenWer Sitzbezüge für Autos verkauft, muss deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Denn diese Information sei für die Kaufentscheidung wesentlich, so das Kölner Oberlandesgericht mit Urteil vom 08.05.2020. Ohne die Angabe würden sich die Verbraucher in der Regel keine Gedanken darüber machen, ob eine Nutzung gefahrlos möglich sei oder nicht.
Mehr lesenDer für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich vornehmlich mit prozessualen Fragen beschäftigen. Sie drehen sich um die Hilfsaufrechnung, um die Übersetzung von Urkunden im Auskunftsprozess und um das rechtliche Gehör von Betreuten.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.05.2020 einen Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration mit bis zu 975 Teilnehmern im brandenburgischen Fürstenwalde abgelehnt. Denn bei einer solch hohen Teilnehmerzahl sei zu befürchten, dass die infektionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstände unterschritten würden. Das Interesse des Antragstellers müsse hinter dem Gesundheitsschutz zurücktreten.
Mehr lesenGehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus Forderungen, die zuvor an die Bank abgetreten worden waren, ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision gegen sein Urteil vom 23.04.2020 zugelassen.
Mehr lesenDer Präsenz-Beschulung in Hessen stehen keine Hindernisse mehr entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Kassel hat die Beschwerde einer verbeamteten Grundschullehrerin, die ihr Erscheinen in der Schule vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an bestimmte Arbeitsschutzmaßnahmen geknüpft hatte, am 14.05.2020 zurückgewiesen. Eine Grundschülerin aus Hessen hat ihren gegen die Präsenzbeschulung gerichteten Eilantrag am 15.05.2020 zurückgenommen.
Mehr lesenBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundestag Kritik an der Grundrente mit scharfen Worten zurückgewiesen. Er finde die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise richtig, um Arbeitsplätze zu sichern. "Aber dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht", sagte der SPD-Politiker. "Die Frage ist, welches verheerende gesellschaftliche Signal in dieser Situation davon ausgeht, die Grundrente in Frage zu stellen".
Mehr lesenWeil Baden-Württemberg noch immer kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorgesehen hat, soll es ein Zwangsgeld von 25.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14.05.2020 bestätigt und die Beschwerde des Landes zurückgewiesen.
Mehr lesenDie durch die Niedersächsische Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios wird nicht außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 14.05.2020 einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Der Verweis der Fitnessstudiobetreiberin auf ihr Abstands- und Hygienekonzept überzeugte das Gericht nicht. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sei nicht erkennbar.
Mehr lesenNach einem heftigen Streit an Polens Oberstem Gericht ist der erst Ende April 2020 ernannte kommissarische Vorsitzende Kamil Zaradkiewicz zurückgetreten. Er begründete dies am 15.05.2020 in Warschau damit, dass andere Richter die Versammlung des Gerichts zur Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden erschwert hätten. Präsident Andrzej Duda ernannte daraufhin Aleksander Stepkowski zum neuen kommissarischen Chef.
Mehr lesenIn seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesrat am 15.05.2020 mehrere Gesetze zur Abmilderung der Krisenfolgen beschlossen. Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Corona-Krise leiden. So werden das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert und es gibt Sonderrregelungen für das Elterngeld. Aber auch um Babytees, leisere Motorräder und die Endlager-Suche ging es.
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