Dienstag, 7.9.2021
Spaniens führende Richter prangern Regierung und Opposition an

Führende spanische Richter haben die Regierung und die Opposition aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitze zu beenden. Die alle fünf Jahre notwendige Ernennung neuer Mitglieder des Generalrates der Justiz (CGPJ), der auch die Richter der obersten Gerichte bestimmt, steht seit 2018 aus, weil sich die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) nicht einigen können.

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Einigung über Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler erzielt

Grundschulkinder sollen ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Bund und Länder haben sich am Montag im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt und damit den Streit um die Finanzierung beigelegt. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze gewährt werden.

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IAA-Protestcamp: Gericht erlaubt Feldküche für alle

Im Protestcamp gegen die Automesse IAA Mobility dürfen entgegen der Auflage der Stadt München die erwarteten 1.500 Teilnehmer mithilfe einer Feldküche verpflegt werden. Das Verwaltungsgericht München gab am Montag einem Eilantrag des Aktionsbündnisses "Sand im Getriebe" statt. Die Feldküche mit vegetarischem und veganem Essen habe einen funktionalen und symbolischen Bezug zum Thema der Versammlung.

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Montag, 6.9.2021
Streit um Rechtsstaat: Corona-Hilfen für Polen und Ungarn aufgehalten
Milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen und Ungarn werden wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten. Dies bestätigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einer Pressekonferenz am Montag. Vor der Genehmigung der Zuweisung von Geldern aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) müssten weitere Prüfungen erfolgen. Mehr lesen
Kein unbeschränktes Zugangsrecht des Architekten

Eine Vereinbarung per AGB, die dem Architekten erlaubt, das von ihm umgebaute Haus für die Anfertigung von Aufnahmen auch nach Beendigung des Auftrags zu betreten, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Klausel den Bauherrn unangemessen benachteiligt, weil seine Interessen bei der Frage, ob Zutritt gewährt werden muss, nicht berücksichtigt worden sind. Auch das Urheberrecht verleihe dem Architekten kein Zugangsrecht, wenn er kein Werk geschaffen habe.

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Belarus: Oppositionelle Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt

Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa wurde in einem international kritisierten Prozess wegen des angeblichen Versuchs der illegalen Machtergreifung zu elf Jahren Haft verurteilt. Das hat nach Angaben belarussischer Staatsmedien das Gericht heute in Minsk mitgeteilt. Kolesnikowa war im Herbst letzten Jahres im Zuge der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko festgenommen worden.

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Keine Arglist hinsichtlich Baumängeln wegen verschwiegenen Schwarzbaus

Wurde ein Gebäude teilweise "schwarz" errichtet, kann allein daraus nicht auf ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer geschlossen werden. Erforderlich ist laut Bundesgerichtshof ein konkreter, verheimlichter Mangel. Der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz habe hingegen nichts mit dem Inhalt der versprochenen Leistung zu tun – betroffen sei das nur Geschäftsgebaren, nicht das errichtete Gebäude.

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Einstweilige Verfügung gegen Abtreibungsgesetz in Texas erlassen

Im Kampf um ein äußerst rigides Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas haben Frauenrechtler einen Etappensieg errungen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erreichte die Gesundheitsorganisation Planned Parenthood – die sich für sexuelle Aufklärung einsetzt, zu Familienplanung berät und Abtreibungen vornimmt – vor einem texanischen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen eine Anti-Abtreibungs-Organisation.

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Abtreibungsentscheidung befeuert Debatte über Supreme-Court-Besetzung

Die jüngste Entscheidung des Supreme Courts zum Thema Abtreibung befeuert die Debatte über die Zusammensetzung des Obersten US-Gerichts – und über die Zukunft des ältesten Richters, Stephen Breyer. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, wenn Breyer ernsthaft erwäge, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, dann sollte er dies lieber bald tun.

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Petö-Therapie als SGB-XII-Leistung übernahmefähig

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter Hinweis darauf entschieden, dass die Petö-Therapie gerade keine rein medizinische, einer physikalischen Therapie vergleichbare krankengymnastische Leistung sei, sondern dass der pädagogische Ansatz im Vordergrund stehe.

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Freitag, 3.9.2021
Schnelltest reicht für Besuch einer Prostitutionsstätte aus

Der Besuch einer Prostitutionsstätte ist auch mit einem Antigen-Schnelltest möglich. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute in einem Eilverfahren klargestellt. Konkret ging es darum, ob durch eine infektionsschutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde – über die Vorgaben der Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend – der Zugang zu Prostitutionsstätten von einem PCR-Test abhängig gemacht werden darf.

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Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Freitag die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen. Die Neuregelung soll in der kommenden Woche zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschiedet werden. Eine von der Opposition geforderte neuerliche Anhörung über einen neuen Änderungsantrag der Koalition zum IfSG lehnten Union und SPD mit Verweis auf eine vorherige Anhörung ab.

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Gesetz zur Fluthilfe passiert Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss hat am Freitag den Gesetzentwurf für das Aufbauhilfegesetz in der Fassung von zwei Änderungsanträgen gebilligt. Mit der Neuregelung, die einen "Solidaritätsfonds" mit bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht, sollen die Schäden durch das Juli-Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bewältigt und gleichzeitig das Infektionsschutzgesetz zur Corona-Bekämpfung geändert werden.

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Keine Auskunftspflicht des Notars bei Anfragen "ins Blaue hinein"

Ein Notar muss nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden übergeben. Laut Bundesgerichtshof ist er nicht verpflichtet, Auskunft über alle Verfahren zu erteilen, an denen eine bestimmte Person beteiligt war oder Abschriften all dieser Geschäfte zu fertigen. Dies gelte auch gegenüber einem Nachlassinsolvenzverwalter – der Gesetzgeber habe keine besondere Mitwirkungspflicht des Notars im Insolvenzverfahren vorgesehen.

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"EncroChat"-Daten in deutschem Strafverfahren verwertbar

Die durch französische Ermittlungsbehörden abgefangenen Daten aus Chats mittels des Krypto-Messengerdienstes EncroChat dürfen als Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat das Kammergericht entschieden und eine auf diesen Daten basierende Betäubungsmittel-Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Landgericht Berlin hatte die Verwertbarkeit zuvor verneint.

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Kein Anspruch auf Umgangsbegleitung durch Jugendamt aus Umgangsbeschluss

Der Beschluss eines Familiengerichts, wonach der Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, verpflichtet die Behörde nicht. Dieser Titel berechtigt dem Bundesgerichtshof zufolge niemanden, das Amt gegen seinen Willen zur Mitwirkung zu zwingen. Vielmehr könne die Mutter beim Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Jugendamts zur Teilnahme oder beim Familiengericht die Gewährung unbegleiteten Umgangs fordern.

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AstraZeneca und EU-Kommission beenden Rechtsstreit über Impfdosen

Die EU-Kommission und AstraZeneca haben ihren laufenden Rechtsstreit zur Lieferung von Corona-Impfdosen beigelegt, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Das Unternehmen werde die Lieferung von 200 Millionen ausstehenden Dosen bis März 2022 garantieren. Die Kommission hatte Ende April juristische Schritte eingeleitet. Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Impfstoff in den Monaten zuvor immer wieder einseitig drastisch gekürzt.

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Bundesnetzagentur kündigt umsichtige Umsetzung gestrigen EuGH-Urteils an

Nachdem der Europäische Gerichtshof Deutschland zur Reformierung des Energierechts und zur Stärkung der Bundesnetzagentur verpflichtet hat, kündigte diese nun ihre Unterstützung bei der zügigen Auswertung und Umsetzung des Urteils an. Rechtliche Unsicherheiten in der Übergangsphase wolle man so weit wie möglich reduzieren und Rechtssicherheit für die Investitionen gewährleisten, die zur Erreichung der Klimaschutzziele essentiell seien, so BNetzA-Präsident Jochen Homann.

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Jubiläum in Krisenzeiten - Bundesverfassungsgericht wird 70

Wer mit allen Mitteln um sein Recht kämpft, geht "bis nach Karlsruhe". Über sieben Jahrzehnte ist das Verfassungsgericht zum Inbegriff letzter Hoffnung geworden - und zu einer hoch geachteten Instanz mit Macht und Einfluss. Heute gilt das deutsche Verfassungsgericht als eines der mächtigsten weltweit. Das war und ist keine Selbstverständlichkeit. Zum 70. Geburtstag werfen wir einen Blick zurück und nach vorn.

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Klimaschutz: Greenpeace und Umwelthilfe wollen Großkonzerne verklagen

Um sie zur Einhaltung von Klimazielen zu zwingen, wollen die Umweltorganisationen Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristisch gegen vier deutsche Großkonzerne vorgehen. Wie die dpa am Donnerstagabend aus Kreisen der beiden Organisationen erfuhr, bereiten sie derzeit Klagen gegen Daimler, BMW, Volkswagen sowie den Öl- und Erdgasproduzenten Wintershall Dea vor. 

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