Eine Firma betreibt ein Naturhotel im Außenbereich und will es für 20 Millionen Euro erweitern, stört sich aber an Windrädern, die mit weniger als 1 km Abstand gebaut werden sollen. Die Hoffnung, von diesen verschont zu bleiben, sei nun einmal rechtlich nicht geschützt, so das OVG Münster.
Mehr lesenDie Frage, wie der Rechtsstaat mit Beleidigungen umgehen sollte, ist nicht erst seit der Durchsuchung bei einem Mann, der Wirtschaftsminister Habeck beleidigt haben soll, virulent. Sven Großmann mit einer Analyse, wieviel Schärfe die Demokratie braucht und wo sie davor geschützt werden muss.
Mehr lesenNach dem Auszug seines Mieters strich ein Vermieter bunte Wände wieder weiß und wollte die Kosten ersetzt haben. Weil er aber selbst über 13 Jahre alle Schönheitsreparaturen ignoriert und nichts an der Wohnung gemacht hatte, muss nun laut AG Hanau auch der Mieter nichts zahlen.
Mehr lesenWird Donald Trump wegen einer Schweigegeld-Zahlung der erste regierende Straftäter der USA? Zumindest hält der vorsitzende New Yorker Richter Juan Merchan trotz der Wahl Trumps am Schuldspruch fest, auch wenn das Strafmaß weiterhin offen ist.
Mehr lesenDie USA benötigen für ihre Drohnen-Einsätze im Jemen die Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Relais-Station. Ist Deutschland damit verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die mit den Drohnen begangen werden? Darüber verhandelt am Dienstag das BVerfG.
Mehr lesenWird die Existenz Israels abgelehnt, ist eine Einbürgerung zu versagen. Laut VG Regensburg fehlt dann ein wirksames Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, egal ob das Existenzrecht Israels aus antisemitischen oder aus anderen Motiven verneint wird.
Mehr lesenEs ist eine Niederlage nach Plan für Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlen nur noch zwei Schritte bis zur Neuwahl.
Mehr lesenWeil er bekifft zum Dienst angetreten ist, ist ein Polizeikommissar nicht mehr tragbar – und durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das VG Aachen bejaht durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst.
Mehr lesenUnternehmer im Land Bremen dürfen zu einer Ausbildungsabgabe herangezogen werden. Der StGH des Landes hat das zugrunde liegende Gesetz als verfassungskonform bestätigt. Er sieht private Arbeitgeber nicht gleichheitswidrig benachteiligt.
Mehr lesenDie Fluggesellschaft Eurowings darf ihre Flüge nicht länger mit der Aussage "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben" bewerben. Es werde impliziert, dass der Ausgleich bereits vor dem Start erfolge – was tatsächlich nicht der Fall sei, so das OLG Köln.
Mehr lesenIn Niedersachsen muss der Gesetzgeber bis zur nächsten Landtagswahl 2027 die Wahlkreise neu ordnen. Der bisherige Zuschnitt verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Zu wiederholen sei die letzte Wahl deswegen aber nicht, so der Staatsgerichtshof des Landes.
Mehr lesenFür die Eigenbedarfskündigung eines Mietvertrags über Wohnraum, der noch zu DDR-Zeiten geschlossen wurde, gelten keine strengeren Voraussetzungen. Es gilt das BGB, und zwar auch dann, wenn der Vertrag für die Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR verweist.
Mehr lesenEin Pferd trat sich auf dem Gelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Weil der Verein die zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hatte, haftet er nicht. Das OLG Frankfurt sieht infolge "schicksalhaften Verlaufs" ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht.
Mehr lesenDas LG München I hat den Wirecard-Prozess um den größten Wirtschaftsbetrug in Deutschland seit 1945 um ein weiteres Jahr verlängert. Die Kammer hat 83 neue Verhandlungstage bis 18. Dezember 2025 angesetzt, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte.
Mehr lesenBeim Klimaschutz haben nun die höchsten UN-Richter vom IGH das Wort. Nachdem 98 Staaten und 12 Organisationen 10 Tage lang ihre Argumente vorgetragen haben, erstellen sie ein Rechtsgutachten zu der Frage, ob Staaten mehr für den Klimaschutz tun müssen.
Mehr lesenDas Kopftuchgesetz im Iran entwickelt sich zu einem Machtkampf zwischen Hardlinern und der moderaten Regierung und zu einer ernsthaften Herausforderung für Präsident Massud Peseschkian, der sein Veto gegen das vom Parlament schon verabschiedete Gesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet hat.
Mehr lesenDer Spediteur einer Bande von Drogenhändlern hat das Urteil gegen ihn vor dem BGH angefochten. Die Revision hatte teilweise Erfolg. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Staatsanwalt, der möglicherweise in den Drogenschmuggel verwickelt war, aber trotzdem die Anklage führte.
Mehr lesenDas OLG München hat mehrere von dem Streaminganbieter DAZN in seinen AGB 2022 verwendete Klauseln als unwirksam bestätigt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Unter anderem hatte er sehr weite Preisanpassungs- und Vertragsänderungsklauseln moniert.
Mehr lesenDer Schaden von 343 Millionen Euro suche seinesgleichen, hatte die Staatsanwaltschaft gesagt. Das Gericht sprach von einem "schamlosen" Griff in die Staatskasse. Für ihre Cum-Ex-Aktivitäten hat das LG München zwei Angeklagte nun zu Haftstrafen von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Mehr lesenIm Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem Entwurf gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen.
Mehr lesen