45.000 Euro hatte die Kirche an einen Mann wegen sexuellen Missbrauchs bereits bezahlt. Die Summe ist nach Überzeugung des LG Essen angemessen, die Forderung nach 300.000 Euro nicht gerechtfertigt.
Mehr lesenEinem 29-Jährigen wachsen die Sorgen über den Kopf. Im Gefängnis glaubt er alle seine Probleme hinter sich lassen zu können. Der beste Weg dorthin scheint ihm ein Mord zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel sucht er nach einem Opfer.
Mehr lesenNach einem Auftakt vor der Weltpresse wurde in Braunschweig mehrere Jahre ohne große Öffentlichkeit zur VW-Dieselaffäre verhandelt. Nun nähert sich das Verfahren, bei dem Ex-VW-Chef Winterkorn fehlte, dem Ende.
Mehr lesenEin Jurist verlor seine Zulassung wegen Vermögensverfalls – und scheiterte beim AGH mit dem Versuch, das Verfahren durch eine kurzfristige Krankmeldung wegen "blitzartigem Durchfall" samt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu stoppen. Auch dem BGH fehlten konkrete medizinische Nachweise.
Mehr lesenWeil ein Gericht für die Zustellung eines Urteils Monate brauchte, hat das OLG Braunschweig einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen gesehen und die Untersuchungshaft eines Mannes beendet.
Mehr lesenDas Weltstrafgericht ermittelt gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Zweifel des Landes an der Zuständigkeit des Gerichts blieben in der ersten Instanz unbeachtet - jetzt muss das erneut geprüft werden.
Mehr lesenDie Welt-Anti-Doping-Agentur steht oft in der Kritik – kürzlich ließ sie den Tennis-Star Jannik Sinner glimpflich davonkommen. Wie kompliziert das Anti-Doping-System im Sport ist und warum Spitzensportler mit Millionenverdienst im Vorteil sind, erklärt Sportrechtler Ivan Dunjic im Gespräch.
Mehr lesenWer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es eine Executive Order von US-Präsident Donald Trump. Gerichte haben das Vorhaben gestoppt. Nun will Trump, dass sich der Supreme Court einschaltet.
Mehr lesenEs gilt als historisch: Die designierte Bundesregierung will für Infrastruktur und Verteidigung Schulden in Milliardenhöhe machen. Werden ihr - selbst mitverhandelte - EU-Regeln zum Verhängnis?
Mehr lesenVor dem BVerfG liefert sich ein 71-jähriger ehemaliger Anwaltsnotar eine Zahlenschlacht mit den Notarkammern. Er behauptet, seiner Branche fehle es an Nachwuchs – die BNotK ist anderer Ansicht. Manche Bundesländer lassen derweil mit einem Trick ihre unbesetzten Stellen verschwinden.
Mehr lesenDie Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 Abs. 6 AStG ist auf in EU- und EWR-Staaten ansässige Stiftungen beschränkt. Laut BFH verstößt das gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Ausnahme sei wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts auch in Drittstaatenfällen anzuwenden.
Mehr lesenWer im Ausland Medizin studieren will, kann sich bei der Suche nach einem Studienplatz von Vermittlungsfirmen helfen lassen. Die Vertragsbedingungen für das Erfolgshonorar eines solchen Anbieters hat am Donnerstag der BGH unter die Lupe genommen.
Mehr lesenWer ein Gebäude zum Betrieb eines Garni-Hotels gepachtet hat, darf es nicht ohne Erlaubnis der Eigentümerin in eine Flüchtlingsunterkunft umwandeln. Flüchtlinge nutzten das Gebäude so anders als Hotelgäste, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei, entschied das OLG Celle.
Mehr lesenWeniger Verkehrstote und sauberere Luft: Das will die EU-Kommission mit einer umfassenden Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen erreichen.
Mehr lesenGenügt es bereits, den Bau einer Immobilie zu planen und Verträge mit Bauunternehmen zu schließen, um eine Gewerbesteuerpflicht zu begründen? Der BFH sagt nein und stellt klar: Die gewerbesteuerliche Betrachtung habe sich an der tatsächlichen Tätigkeit der Gesellschaft zu orientieren.
Mehr lesenWenn Facebook-Nutzer erst die Voreinstellung ändern müssen, um ihre Daten vor öffentlichem Zugang zu schützen, verstößt das gegen den Grundsatz der Datenminimierung, hat das das OLG Frankfurt entschieden. Es sprach einer Nutzerin Schadensersatz zu, nachdem ihre Daten gestohlen worden waren.
Mehr lesenDie Bundesnetzagentur hatte im März entschieden, die Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen zu verlängern. Kleinere Unternehmen ohne eigene Frequenzen müssen sich weiterhin bei den Platzhirschen einmieten - nach vorgegebenen Regeln. Mit denen ist EWE Tel nicht einverstanden.
Mehr lesen12 US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die "rechtswidrigen" Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Sie sind der Auffassung, Trump schade der amerikanischen Wirtschaft.
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