Mittwoch, 29.1.2025
Deal im Strafverfahren: Verzicht auf sichergestelltes Geld darf nicht sein

Ein Urteil des LG Dresden, das auf einer Verständigung beruhte, ist vom BGH aufgehoben worden, weil es einen gesetzeswidrigen Inhalt hatte: Der angeklagte Drogenhändler hatte entsprechend der Einigung auf das bei ihm sichergestellte Bargeld verzichtet.

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Völkerrechtler im Interview: "Einen Friedensvertrag zu schreiben, ist wie ein Gesetzgebungsprozess"

Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Könnte es bald ein Friedensabkommen geben? Markus Kotzur erklärt im Gespräch, wie man einen solchen Vertrag schreibt, was drinstehen sollte und welche Rolle es spielt, wenn Trump droht, keine Waffen mehr zu liefern.

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EuGH-Vorlage: Verzicht auf Staatenimmunität im europäischen Insolvenzverfahren?

Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.

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EU-Datenschutzausschuss darf nationaler Behörde Weisungen erteilen

Streitigkeiten zwischen nationalen Datenschutzbehörden – hier über Datenverarbeitungen bei Facebook, Instagram und WhatsApp – schlichtet der EU-Datenschutzausschuss. Er darf der federführenden nationalen Aufsichtsbehörde insoweit Weisungen erteilen, stellt das EuG klar.

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Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.

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Faires Verfahren: Bußgeldbehörde muss Zugang zu Messdaten gewähren

Wer zu schnell gefahren ist und einen Bußgeldbescheid bekommt, darf Einsicht in die zugrunde liegenden Messdaten nehmen. Verweigert die Behörde den Zugang, so ist das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt, hat der VerfGH Baden-Württemberg entschieden.

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Nach Streit um Sozialplan: Arbeitgeber muss Verzugszinsen zahlen

Ein Arbeitgeber hatte erfolglos versucht, einen Sozialplan anzufechten, der Abfindungsansprüche für Beschäftigte vorsah. Die Anfechtung hindert aber nicht die Fälligkeit der Abfindungszahlung, hat nun das BAG entschieden und den Arbeitgeber zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt.

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Umfrage: Jeder Vierte würde sich bei KI Rechtsrat holen

Werden Anwältinnen und Anwälte durch KI weitgehend überflüssig? Ja, meinen 12% der Deutschen, wie die Ergebnisse einer Bitkom-Umfrage zeigen. 25% würden sich von einer KI rechtlich beraten lassen. Das Vertrauen in die KI ist dabei auch eine Altersfrage.

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US-Gericht verhindert Trumps Ausgabenstopp für Bundeshilfen

US-Präsident Trump hatte angeordnet, einen Großteil der Bundeshilfen und Zuschussprogramme einzufrieren. Das hat ein Bundesgericht nun per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Die Auswirkungen der Trump-Anordnung müssten erst rechtlich geprüft werden.

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Mehrheit gesichert: Anwaltsgebühren steigen
Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt. Mehr lesen
"Keine Lösung": Kirchen kritisieren Migrationskurs der Union

Auf Betreiben der Union wird der Bundestag über eine härtere Migrationspolitik diskutieren, am Freitag steht das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung. Die beiden großen christlichen Kirchen äußern in einer Stellungnahme Kritik an den Plänen.

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Gespräche über Schutz kritischer Anlangen gescheitert

Kraftwerke, Rechenzentren oder Krankenhäuser – sie alle gelten als besonders wichtig für das Funktionieren des Gemeinwesens. Neuerungen für besseren Schutz müssen nun aber warten.

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Dienstag, 28.1.2025
Gewerkschaft scheitert: Adidas muss Mail-Adressen von Mitarbeitenden nicht herausgeben

Viele Menschen arbeiten im Homeoffice oder mobil - für Gewerkschaften wird es dadurch schwieriger, sie zu erreichen und für sich zu gewinnen. Das führt nach einem Grundsatzurteil des BAG aber nicht dazu, dass die Unternehmen die dienstlichen Mailadressen ihrer Mitarbeitenden herausgeben müssen.

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Rückzahlungen für Corona-Reisen: Auf den Rücktrittszeitpunkt kommt es an

Zu Beginn der Corona-Pandemie fielen viele Urlaubspläne ins Wasser. Streit mit den Reiseveranstaltern um Rückzahlungen waren oft die Folge, die Rechtslage jedoch unklar. Nach dem EuGH hat nun auch der BGH zur Thematik entschieden.

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Berufungsfrist versäumt: Anwalt haftet nicht, wenn Berufung ohnehin aussichtslos war

Eine Anwältin hatte die Berufungsfrist verpasst, haften muss sie ihrem Mandanten, der eine ungekürzte Erwerbsminderungsrente erstrebt hatte, aber nicht, da auch eine rechtzeitige Berufung aussichtslos gewesen wäre, entschied das LG Karlsruhe. Denn der Mandant hatte den Rentenantrag "blind" unterschrieben.

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Digitalisierungsrichtlinie II: Das EU-Gesellschaftsrecht auf Modernisierungskurs

Mit einer neuen Richtlinie macht die EU Unternehmen das Leben leichter, indem sie unnötige Formalitäten abschafft und Register vereinheitlicht, erklären Philip Maximilian Bender und Maximilian Wosgien. Dazu gibt es Bescheinigungen und Vollmachten made in Brussels.

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Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden

Müssen Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen? Oder darf der Arbeitgeber sie auch elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie? Die Entscheidung des BAG bringt die Digitalisierung in Deutschland einen kleinen Schritt voran.

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Sieben Jahre Hinterbliebenengeld: Wieviel ist die Trauer wert?

Die nach dem Germanwings-Absturz 2015 eingeführte Entschädigung für Angehörige wird ab Mittwoch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Sie geht in die richtige Richtung, krankt jedoch an einem alten Problem, meint Gerhard Wagner. Mit weniger Einzelfallgerechtigkeit wäre mehr gewonnen.

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Verbundener Vertrag auch bei kleinen Abweichungen
Wenn ein Verbraucher beispielsweise den Kauf eines Autos mit einem Kredit finanziert und diese Verträge miteinander verbunden sind, macht ein kleiner Unterschied wie eine unterschiedliche Bezeichnung der Versicherungspolice in den beiden Texten eine erfolgreiche Widerrufsbelehrung laut BGH nicht zunichte. Mehr lesen
Abschiebehaft: Teurer Schlepper ist nicht gleich Fluchtgefahr

Die Tatsache, dass man für seine Flucht viel Geld zahlen musste, kann für eine drohende Flucht vor der Abschiebung sprechen. Im Fall eines Pakistaners, der seit über zehn Jahren in Deutschland gelebt und Geld verdient hatte, erinnerte der BGH aber daran, diese Regel nicht schematisch anzuwenden.

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