Montag, 14.6.2021
Schadensersatz aus Dieselskandal erstmalig aus EU-Recht

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründete das Landgericht als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts.

Mehr lesen
Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss am Freitag einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet.

Mehr lesen
Brandstifter von Moria zu zehn Jahren Haft verurteilt

Neun Monate nach dem spektakulären Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier Migranten wegen Brandstiftung zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Die vier Männer aus Afghanistan legten am Samstag gegen das Urteil umgehend Berufung ein, wie der staatliche griechische Rundfunk berichtete. Dies hat aber keine aufschiebende Wirkung.

Mehr lesen
Zahl der Klagen rund um Dieselskandal bleibt hoch

Die Zahl der Klagen gegen Autobauer rund um den Dieselskandal bleibt hoch. Wie aus einer Umfrage des Deutschen Richterbundes bei den 24 Oberlandesgerichten hervorgeht, gab es an den Gerichten 2020 rund 30.000 neue Fälle zu Abgasmanipulationen bei Dieselautos. Damit sei zwar nicht das Rekordniveau von 2019 erreicht worden (rund 40.000 Fälle), die Zahl sei aber fast dreimal so hoch wie noch 2018 (rund 10.000 Verfahren).

Mehr lesen
Keine Aufklärungshilfe bei unpräzisen Angaben eines Drogenkuriers

Ein Drogenkurier muss für eine Annahme von Aufklärungshilfe im Sinn von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG die von ihm belastete Person noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens so genau bezeichnen, dass diese identifiziert und zur Festnahme ausgeschrieben werden kann. Unvollständige Täterbeschreibungen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzureichend. Sie könnten zu keinem Aufklärungserfolg führen.

Mehr lesen
Kein Recht auf Gegendarstellung bei Artikeln aus Anwalts-Blogs

Von Anwälten betriebene Blogs sind kein journalistisch-redaktionelles Angebot im Sinn des § 20 Abs. 1 Medienstaatsvertrag (MStV). Entsprechend besteht auch kein Anspruch auf Veröffentlichung von Gegendarstellungen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, in dem es um den Artikel eines Rechtsanwalts ging, in dem dem Antragsteller diverse Rechtsverletzungen auf seinem YouTube-Kanal vorgehalten wurden.

Mehr lesen
Belehrung erst nach Verständigung in Strafsache ist zu spät erfolgt

Belehrt ein Gericht Angeklagte erst nach einer getroffenen Verständigung über deren Reichweite und Folgen, so ist sie verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Die Einschätzung ändert sich laut Bundesgerichtshof nicht dadurch, dass die Taten erst nach dem Hinweis des Gerichts eingestanden wurden. Die Angeklagten seien möglicherweise davon ausgegangen, dass ihre Zustimmung sie binde.

Mehr lesen
Auslegung einer Aussage als Volksverhetzung

Das Oberlandesgericht Hamm stellt bei der Frage der Wertung einer Aussage als Volksverhetzung klar, dass bei mehrdeutigen Aussagen ein für den Redner günstiges Verständnis der Äußerung nur zugrunde zu legen ist, wenn dieses den Umständen des Falles nach nicht auszuschließen ist. Zudem hat es bekräftigt, dass Hass, Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen.

Mehr lesen
EU-Parlament fordert Ende der Käfighaltung

Das Europaparlament will die Käfighaltung in der EU schrittweise abschaffen. Es solle geprüft werden, ob die Praxis bis 2027 beendet werden könne, heißt es in einem am Donnerstag angenommenen Positionspapier. Dieses sieht eine angemessene Übergangsphase vor und will Landwirte und Viehzüchter unterstützen und schulen. Auch eingeführte Tierprodukte sollen nach dem Willen der Abgeordneten EU-Standards erfüllen – auch in Bezug auf käfigfreie Haltung.

Mehr lesen
Freitag, 11.6.2021
Bundestag beschließt zahlreiche Gesetze

BRAO-Reform, Pflegereform, Lieferkettengesetz, Reform des Patentrechts, Gesetz gegen Steueroasen, Mindestanteil von Frauen in Vorständen, Reisesicherungsfonds, höhere Tabaksteuer, mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten und auf Online-Marktplätzen: Der Bundestag hat am Donnerstag und am Freitag zahlreiche Gesetze beschlossen.

Mehr lesen
Mehrere Verurteilungen wegen Mordes rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes bestätigt: Ein Mann hatte seine Verlobte getötet, ein anderer seine Ehefrau "aus beschädigter Ehre" mit einem Cricket-Schläger erschlagen. In einem dritten Fall hatte ein Szene-Gastronom seine Geschäftspartnerin erstochen.

Mehr lesen
Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge darf sonntags nicht öffnen

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom Sonntagsöffnungsverbot für Reisebedarf liege damit nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Mehr lesen
Frankreich: Angreifer nach Ohrfeige für Macron zu Haftstrafe verurteilt

Nach der Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Besuch in Tain-l'Hermitage ist der Angreifer zu 18 Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Davon wurden 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt, wie französische Medien wie der TV-Sender BFM TV am Donnerstag aus dem Gerichtssaal in Valence berichteten.  

Mehr lesen
Nachlassverwaltungskosten sind erbschaftsteuerrechtlich unbeachtlich

Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen vorzeitig abgelöst, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich nicht gesondert abzugsfähig. Enthaltene Kosten oder Gebühren sind laut Bundesfinanzhof nur dann abzugsfähig, wenn die vorzeitige Kündigung des Darlehens eine Maßnahme der Nachlassregelung war.

Mehr lesen
Elf Stunden Verspätung – keine Ausgleichszahlung bei Streik

Ein Lotsenstreik, der verhindert, dass ein Flugzeug rechtzeitig am folgenden Tag bereitsteht, kann die Ausgleichspflicht der Fluggesellschaft ausschließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Streik auch dann einen außergewöhnlichen Umstand bildet, wenn er nur eine Verbindung am Vortag betrifft. Solange die Gesellschaft keine zumutbare Möglichkeit hat, die Verspätung zu verhindern, muss sie ihre Passagiere nicht entschädigen.

Mehr lesen
Nachbar darf überhängende Äste auch bei drohendem Absterben des Baums abschneiden

Ein Grundstücksnachbar darf überhängende Äste auch dann abschneiden, wenn  dadurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Selbsthilferecht aus § 910 BGB könne aber durch naturschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt sein.


Mehr lesen
Möglichkeit zur längeren Einsetzung eines Gemeinderat-Ferienausschusses in Bayern nichtig
Die Möglichkeit der längeren Einsetzung von Ferienausschüssen in 2021 sowie der Einsetzung von beschließenden Ausschüssen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 verstößt gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Für bereits gefasste Beschlüsse solcher Ausschüsse habe die Entscheidung jedoch keine Auswirkungen. Mehr lesen
Pakt für den Rechtsstaat: Mehr neue Justizstellen als geplant

Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine positive Bilanz hinsichtlich der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat gezogen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, gehe aus ihrem nun dazu erschienen Bericht hervor, dass die Länder rund 2.700 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und knapp 2.500 Stellen neu besetzt haben. Damit seien die ursprünglichen Ziele übertroffen worden.

Mehr lesen
EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat Polen aufgefordert, den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht anzuerkennen. Konkret appellierte er in einem Brief an den polnischen Europaminister Konrad Szymanski, eine Vorlage der Regierung beim polnischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Prinzips zurückzuziehen. Reynders fordert eine Antwort Szymanskis binnen eines Monats. 

Mehr lesen
Internetportal der Stadt Dortmund zulässig

Das Internetportal der Stadt Dortmund verstößt nicht gegen das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz folgende Gebot der Staatsferne der Presse. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Dortmunder Verlags gegen die Stadt abgewiesen. In erster Instanz hatte der Verlag noch Recht bekommen. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Mehr lesen