Wechsel an der Spitze des BVerfG verschiebt sich
Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erhält seine Entlassungsurkunde nun doch erst am 22.06.2020. Auf Voßkuhle folgt der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth. Der ursprünglich für den 04.06.2020 geplante Wechsel sei in Absprache mit dem Verfassungsgericht verschoben worden, teilte das Bundespräsidialamt mit, damit zeitgleich ein neuer Vizepräsident ernannt werden könne und keine Vakanz entstehe. Mehr lesen
Nach Millionenschäden: Haft für Fahrkarten-Fälscher
In München sind Mitglieder einer Bande verurteilt worden, die im großen Stil Tickets für Bus und Bahn gefälscht hat. Ein 47-jähriger Mann bekam eine Haftstrafe von drei Jahren wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung sowie Hehlerei. Das Landgericht München I verurteilte zudem am 28.05.2020 zwei Komplizen zu Bewährungsstrafen. Der mögliche Schaden für die Münchner ÖPNV-Unternehmen beträgt 9,3 Millionen Euro. Mehr lesen
Influencerin muss Produkt-Taggings auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Eine Influencerin darf auf Instagram keine Waren präsentieren und auf die Accounts der Hersteller verlinken (sogenanntes Tagging), ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 13.05.2020 entschieden. Denn sie betreibe den Instagram-Account nicht privat, sondern auch zur Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens. Auf eine Gegenleistung für bestimmte Werbung komme es nicht an.

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BFH bestätigt Umsatzsteuerbefreiung für förmliche Postzustellungen
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 06.02.2020 die Umsatzsteuerfreiheit für förmlich zugestellte Postsendungen bestätigt. Er folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom letzten Herbst. Die Zustellung berühre Interessen der Allgemeinheit durch die Gewährleistung des Funktionierens der Justiz. Mehr lesen
Verbraucherzentrale beklagt Vorgehen der Airlines bei Ticket-Erstattungen
Einen "systematischen Rechtsbruch" hat die Verbraucherzentrale Hessen der Luftverkehrsbranche vorgeworfen. Die Fluggesellschaften verzögerten seit geraumer Zeit die Erstattung stornierter Tickets, berichtete der Verband am 29.05.2020 in Frankfurt. In der Zentrale häuften sich die Beschwerden von Verbrauchern, die keine Auskünfte erhielten und hingehalten würden. Viele fühlten sich als Opfer einer "Verzögerungstaktik." Mehr lesen
Stark blutender Finger rechtfertigt kein zu schnelles Fahren

Der Betroffene fuhr auf dem Weg ins Krankenhaus zu schnell. Seine Frau hatte sich in den Finger geschnitten, die Wunde blutete stark, auf den Rettungswagen wollte der Betroffene nicht warten. Das habe die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gerechtfertigt, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.03.2019 und verurteilte ihn zu einer Geldbuße und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Eine Notstandssituation habe nicht vorgelegen.

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Trump tritt nach Faktencheck-Ärger Feldzug gegen Twitter und Co. los

Donald Trump sagt Twitter und Co. den Kampf an. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser war der Faktencheck eines Tweets durch das Unternehmen, in dem Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Twitter versah kurz darauf einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis wegen Gewaltverherrlichung.

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AfD-Flügel und Junge Alternative dürfen als Verdachtsfälle bezeichnet werden

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" als auch den sogenannten "Flügel" als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 28.05.2020 in zwei Eilverfahren entschieden. Außerdem dürfe die Zahl der Mitglieder in der Kategorie "Personenpotenzial/Rechtsextremismuspotenzial" im Bericht aufgeführt werden.

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Bundestag beschließt Adoptionshilfe-Gesetz

Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption gebilligt. Eingeführt werden solle ein Rechtsanspruch auf Beratung für alle Beteiligten, teilte das Bundesfamilienministerium mit. Vor einer Stiefkindadoption sei dagegen eine verpflichtende Beratung vorgesehen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 01.10.2020 in Kraft treten.

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AfD-Ausschussvorsitzender bleibt vorerst abgesetzt
Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit dem Eilantrag gescheitert, ihren Abgeordneten Stephan Brandner wieder als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses einzusetzen. Dessen Mitglieder hatten ihn im November 2019 nach umstrittenen Äußerungen abgewählt. Der Zweite Senat befasste sich allerdings inhaltlich noch nicht vertieft mit dem Organstreitverfahren: Im Rahmen einer Folgenabwägung gälten strenge Maßstäbe, die hier den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht als dringend geboten erscheinen ließen. Mehr lesen
Bundestag billigt Europäische Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hat am 28.05.2020 grünes Licht für den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft gegeben. Die unabhängige, dezentrale Behörde soll voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedstaaten, teilte die Bundesregierung mit. Hierzu gehörten etwa Fälle von Subventionsbetrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.

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Deutsche Bahn klagt gegen Lkw-Hersteller auf 385 Millionen Euro Schadenersatz

Die Deutsche Bahn fordert, auch im Namen der Bundeswehr und von rund 200 Speditionsunternehmen, von den größten europäischen Lastwagenherstellern 385 Millionen Euro Schadenersatz. Diese hatten sich ab 1997 jahrelang in einem Kartell ausgetauscht und dadurch die Preise hoch gehalten. Das Landgericht München äußerte beim Prozessauftakt am 28.05.2020 aber Bedenken, ob die Klage begründet ist und am "Masseninkasso" durch die Bahn. 

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Behördliche Kooperation bei Software-Entwicklung kann Ausschreibung erforderlich machen
Die Städte Köln und Berlin nutzen eine gemeinsame Software für Feuerwehreinsätze und entwickeln diese auch gemeinsam weiter. Am 28.05.2020 hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine solche Kooperation zweier Behörden ein "öffentlicher Auftrag" ist, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden müsste. Der Fall geht nun zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf, das die genauen Umstände prüfen muss. Mehr lesen
FDP-Fraktion will gestaffelte Revisionsbegründungsfrist in Strafverfahren

Die FDP-Fraktion erstrebt vor dem Hintergrund der "Last-Minute-Absetzung" des 3.025 Seiten langen NSU-Urteils eine Anpassung der Revisionsbegründungsfrist in § 345 Abs. 1 StPO. Dazu habe sie den Bundestag in einem Antrag aufgefordert, von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzesentwurfs zu verlangen, berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Vorgesehen werden solle eine gestaffelte Frist unter Berücksichtigung des Verfahrensumfangs.

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BSG ändert Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion gegenüber Krankenkassen

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Kasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Diese Genehmigungsfiktion begründe keinen eigenständigen Anspruch des Versicherten auf die beantragte Sachleistung, hat das Bundessozialgericht nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden. Sie vermittle ihm nur eine vorläufige Rechtsposition.

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Länger Lohnersatz für Eltern und weniger Steuern für Restaurants

Der Staat greift berufstätigen Eltern, Arbeitnehmern in Kurzarbeit und Restaurants in der Corona-Krise noch stärker unter die Arme. Der Bundestag beschloss am 28.05.2020 gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm schnell und unkompliziert wirken sollen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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Chinas Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong
Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Mehr lesen
BGH hat keine Bedenken gegen automatische Verlängerung von Maklerverträgen

Maklerverträge können sich automatisch verlängern – wenn die entsprechende Klausel Vertragsbestandteil wird. Dies hat der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen seien grundsätzlich unbedenklich, befanden die Richter. 

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Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform

Die Pläne der Bundesregierung zur umfassenden Reform des WEG stießen in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27.05.2020 auf erhebliche Kritik. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Die Kritik habe sich insbesondere an zwei Punkten entzündet: An der Stellung der Wohnungseigentümer, deren Eigentum entwertet werde, und an der Rolle des WEG-Verwalters, dessen Befugnisse ohne Sachkundenachweis erweitert würden.

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Fast 130.000 Euro einkommensteuerfrei wegen Fehler des Finanzamtes

Trotz eines ordnungsgemäß erklärten Jahresverdienstes von knapp 130.000 Euro muss ein Steuerpflichtiger keine Einkommensteuer zahlen, weil das Finanzamt die Einkünfte aufgrund eines nicht bloß "mechanischen Versehens" nicht erfasst hatte. Der Bundesfinanzhof verneinte eine nachträgliche Möglichkeit zur Berichtigung des bestandskräftigen Steuerbescheides, nachdem die zuständige Sachbearbeiterin den Fehler trotz Prüf- und Risikohinweisen eines Risikomanagementsystems nicht bemerkt hatte.

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