Dienstag, 28.9.2021
EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen

Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten am 28.09.2021 ein umstrittenes Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll. EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten “Country-by-Country-Reporting“ im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte nun diesen Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei.

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Diesel-Skandal: EU-Kommission fordert VW zur unionsweiten Entschädigung von Verbrauchern auf

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Diesel-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Bislang hat sich Volkswagen nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. 

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Kita-Förderung: Ausgleichszahlung nach "Münchner Förderformel" rechtswidrig

Die Kita-Förderungspraxis mit einer Ausgleichszahlung nach der "Münchner Förderformel" ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Die Klage einer Kita, die eine Ausgleichszahlung begehrte, ohne die Voraussetzungen dafür erfüllen zu wollen, scheiterte dennoch, da sich aus ihrer Ungleichbehandlung kein Anspruch auf die Ausgleichzahlung ableiten lasse. Das VG hat die Berufung zugelassen.

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EuGH-Vorlage: Darf die Schufa Daten aus öffentlichen Registern speichern?

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten (hier: Restschuldbefreiung) aus öffentlichen Verzeichnissen bei privaten Wirtschaftsauskunfteien (hier: Schufa) vorgelegt. Für den Fall der Zulässigkeit soll der EuGH auch klären, ob für die Dienstleister jedenfalls dieselben Speicher- und Löschfristen wie in öffentlichen Registern gelten.

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Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Weg zum Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung freigemacht. In zweiter Instanz eines Eilverfahrens wurde am 24.09.2021 entschieden, dass die vorläufig verfügte Einweisung in den Besitz von Grundstücken im Bereich des Fährhafens Puttgarden, die für die Bauarbeiten benötigt werden, rechtmäßig ist und deshalb von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden darf.

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Freispruch einer Staatsanwältin vom Vorwurf der Rechtsbeugung

Die bloße Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift begründet nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung. Der Bundesgerichtshof hielt einen Freispruch des Landgerichts Kiel aufrecht, der einer angeklagten Staatsanwältin geglaubt hatte, dass sie eine Vorschrift über die Notveräußerung von Tieren nicht kannte. Es müsse nachgewiesen werden, dass die Staatsanwältin wusste, dass sie einen elementaren Fehler machte, als sie Tierhalter nicht von der geplanten Notveräußerung ihrer Tiere informierte.

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Dieselgate: VW einigt sich mit zwei US-Bundesstaaten

Volkswagen hat "Dieselgate"-Verfahren in zwei US-Bundesstaaten mit moderaten Zahlungen beigelegt. In New Hampshire soll der Autobauer insgesamt 1,15 Millionen Dollar (980.000 Euro) zahlen - jeweils 280 Dollar für die 4.122 betroffenen Fahrzeuge. In Montana laufen die 280 Dollar pro Fahrzeug auf eine Zahlung 357.280 Dollar hinaus, wie das Unternehmen am 27.09.2021 mitteilte. Die Bundesstaaten hatten deutlich höhere Beträge gefordert.

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Werbung mit Mitarbeit im Kammervorstand ist für Mandanten relevant

Die auf der Internetseite einer Anwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist irreführend und kann Rechtssuchende bei der Anwaltswahl beeinflussen. Laut Bundesgerichtshof ändert sich an dieser Wertung nichts, wenn eine solche Mitgliedschaft früher tatsächlich bestanden hat.

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Harbarth zu BVerfG-Entscheidung über Corona-Notbremse und Wahlpannen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (CDU) hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erläutert, das die Grundsatz-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen noch auf sich warten ließen, weil schwierige Rechtsfragen zu beantworten und Sachverständige aus verschiedensten Fachgebieten anzuhören seien. Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin führen seiner Ansicht nach voraussichtlich nicht zur Ungültigerklärung der Wahl.

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Kreistag muss Kreisumlage mit gemeindlichem Finanzbedarf abgleichen

Die verfassungsrechtliche Pflicht eines Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit dem eigenen zu berücksichtigen, ist verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorlagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das Verfahren zur weiteren Klärung aber zurückverwiesen.

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Maskenpflicht in Niedersachsens und Bayerns Landtag bleibt

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Stephan Bothe und Christopher Emden sind mit Ihren Anträgen im Organstreitverfahren gegen die Maskenpflicht in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtags gescheitert. Die Abgeordneten seien durch die geltende Allgemeinverfügung offensichtlich nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt, entschied der Niedersächsische Staatsgerichtshof. In Bayern gab es eine ganz ähnliche Entscheidung.

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Verstoß gegen Sitzungsöffentlichkeit kann Beschlüsse einer Ratssitzung ungültig machen

Eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teils der Sitzplätze führt zur Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden und die Vorinstanz im Wesentlichen bestätigt.

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VW-Manager in Prozess um hohe Betriebsratsgehälter freigesprochen

Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer Bewährungsstrafen und Geldauflagen für die Führungskräfte gefordert hatte.

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UEFA stoppt juristische Schritte gegen Super-League-Clubs

Wegen der Super-League-Pläne hatte die UEFA den Top-Clubs Real Madrid, FC Barcelona und Juventus Turin Sanktionen angedroht. Nun hat der europäische Dachverband auf eine richterliche Androhung aus Spanien reagiert und wird die Verfahren gegen die drei abtrünnigen Super-League-Clubs nicht weiter verfolgen. Das bestätigte die UEFA am Dienstag. Auch werde der europäische Verband von den übrigen neun Super-League-Teams keine Strafzahlung einfordern.

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Missbrauchsprozess: Sänger R. Kelly schuldig in allen Anklagepunkten

Vom gefeierten Pop-Superstar zum verurteilten Sexualstraftäter: Im Missbrauchsprozess gegen R. Kelly hat eine Jury den Musiker in allen neun Anklagepunkten für schuldig befunden. Das verkündeten die sieben Männer und fünf Frauen am Montag an einem Gericht in New York, nachdem sie zuvor nur knapp zwei Tage lang beraten hatten. Der 54-Jährige war unter anderem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung angeklagt.

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Prozess gegen ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof beginnt

Eine ehemalige Sekretärin im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig muss sich von Donnerstag an in einem Prozess vor dem Landgericht Itzehoe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der 96-Jährigen Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vor. Die Angeklagte soll als Stenotypistin und Schreibkraft in der Lagerkommandantur zwischen Juni 1943 und April 1945 den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von dort Inhaftierten Hilfe geleistet zu haben.

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Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab vier Feststellungsklagen statt. Insbesondere habe sich aus den der beigeladenen Bauherrin auferlegten Baustopps keine Hemmung ergeben. Denn die Klärung umwelt- und naturschutzrechtlicher Fragen sei der Risikosphäre der Bauherrin zuzurechnen.

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Montag, 27.9.2021
Die Bundestagswahl 2021 fordert das Verfassungsrecht

Die SPD ist der Wahlsieger des gestrigen Abends – doch am Ziel ist sie noch nicht. Die Frage, wer den Kanzler stellt, ist noch nicht geklärt. Die Wahl sorgte in diesem Jahr aber nicht nur wegen der knappen Ergebnisse für Aufregung. Bereits im Vorfeld gab es verfassungsrechtliche Bedenken – Stichwort Wahlreform und Briefwahl – und auch während der Wahl lief nicht alles glatt. Wir nehmen das zum Anlass für einen Überblick über einige verfassungsrechtliche Fragen rund um die Wahl 2021.

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BGH veröffentlicht Leitplanken für Cum-Ex-Fälle
Die Leitlinien für künftige Anklagen wegen dubioser Börsengeschäfte liegen vor: Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag seine Entscheidung veröffentlicht, mit der er im Juli ein Strafurteil des Landgerichts Bonn gegen zwei britische Aktienhändler wegen "Cum-Ex-Deals" bestätigt hatte. Doch ein genauer Blick auf die 61 Seiten mit 142 Randnummern bestätigt die alte Juristenweisheit: Es kommt drauf an. Mehr lesen
Weltstrafgericht will gegen Taliban und IS in Afghanistan ermitteln

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes will gegen die militant islamistischen Taliban und die Terrorgruppe IS in Afghanistan wegen möglicher Kriegsverbrechen ermitteln. Er habe dazu einen richterlichen Beschluss beantragt, teilte Chefankläger Karim Khan am Montag in Den Haag mit. Es gebe zur Zeit "keinerlei Aussicht auf ehrliche und effektive Ermittlungen in Afghanistan".

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