Mehrere Jahre war er dienstunfähig erkrankt, dann wurde ein Lehrer zum Amtsarzt bestellt. Seine Beschwerde wegen vermeintlicher Rechts- und Verfahrensmängel hat das OVG Münster zurückgewiesen: Die Anordnung sei rechtlich einwandfrei.

Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nicht in Sicht. Die "Wirtschaftsweisen" warnen die Bundesregierung, Chancen zu verspielen – und fordern bei einem Reizthema Reformen.

Palästinenser sehen sich durch Waffenlieferungen von Deutschland an Israel in ihren Rechten verletzt. Das VG Berlin sieht das anders. Ein Kläger ist mittlerweile verstorben.

Bewegung im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette: Die Staatsanwaltschaft beantragt, einige der Vorwürfe zumindest vorläufig zu streichen. Man möchte dabei auch Zeugen schonen, so die Strafverfolger.

In Polen muss das Rechtssystem wieder unabhängig werden, um EU-Maßgaben zu erfüllen. Das ist erklärte Absicht der Regierung – doch der neue Staatschef stellt sich quer.

Der FSV Mainz 05 hat die Berufungsklage gegen seinen früheren Spieler Anwar El Ghazi verloren. Es geht um pro-palästinensische Posts und die fristlose Kündigung.

Die Reform der Grundsteuer ist viele Immobilieneigentümer teurer zu stehen gekommen, als die Politik versprochen hatte. Weil die Abgabe als Nebenkosten auf sie umgelegt werden kann, sind auch die meisten Mieter betroffen. Der BFH prüft nun die Verfassungsmäßigkeit der Reform.

Ein Junghengst stürzt in einem Offenstall auf ein herausragendes Flacheisen und verletzt sich schwer. Das LG Koblenz sieht die Ursache in einer ungesicherten Gefahrenquelle, für die die Stall-Betreiberin haftet. Ihr Einwand, der Vorfall sei nicht vorhersehbar gewesen, half ihr nicht.

NRW hat viele Arbeitsgerichte, aber immer weniger Arbeit für sie. Nun will die Landesregierung zahlreiche Standorte zusammenlegen und stellte dafür am Mittwoch ihre Pläne vor. Die historisch bedeutsamen Bezirke Köln und Düsseldorf sollen ebenfalls zusammengeführt werden.

Die Übermittlung von Vertragsdaten an die SCHUFA kann zulässig sein. Das hat der BGH entschieden und die Klage eines Verbraucherverbands abgewiesen. Die Richterinnen und Richter sehen Betrugsprävention als berechtigtes Interesse – doch eine Frage bleibt offen.

In einem Strafverfahren legt ein Verteidiger ein Beweismittel erst spät offen. Das Gericht will dem nachgehen, weswegen sich der Prozess hinauszieht. Einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sieht das OLG Frankfurt a.M. nicht. Das Gericht sei schließlich zur Aufklärung verpflichtet.

Entgegen den Wünschen einer geistig behinderten Frau bestellte das Gericht für die Verhinderungsbetreuung einen Berufsbetreuer – die Mutter der Frau sei ungeeignet. Zu voreilig, meint der BGH: Die Mutter hätte zu den Vorwürfen erst angehört werden müssen.

Ein Mann drohte mutmaßlich damit, seine Partnerin zu töten, und soll sich dazu sogar eine scharfe Schusswaffe bestellt haben. Die Polizei musste ihn trotzdem laufen lassen, denn ein Mord stand laut AG Dortmund nicht unmittelbar bevor. Eine andere Möglichkeit gebe es aber, deutete das Gericht an.

Der Block-Prozess macht keine Pause, ebenso wenig die gestellten Anträge. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung wurde nun abgelehnt. Es bestünden keine nachvollziehbaren Gründe.

Ölquellen geplündert und Überfälle gefilmt: Drei Syrer haben im Namen des Widerstands gegen das Assad-Regime Grenzen überschritten – weshalb ein deutsches Gericht die Männer nun verurteilte.

Die international tätige Wirtschaftskanzlei Freshfields wurde bei den diesjährigen Iurratio Awards gleich doppelt ausgezeichnet. Recruiting-Chefin Sofia Jung erzählt, was junge Juristinnen und Juristen im Referendariat und beim Berufseinstieg erwartet und betont die globale Ausrichtung der Kanzlei.

Ein folgenschweres Missverständnis im Wald: Mit einer Machete schlägt ein Mann einem anderen eine Hand ab. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Verletzte nicht.

Der Hamburger Straßenverkehr sei schon für nicht behinderte Autofahrer sehr anspruchsvoll und sollte ihr erspart werden, hieß es in der Ablehnung einer Kfz-Beihilfe, die eine schwerbehinderte angehende Studentin für ein behindertengerechtes Fahrzeug begehrte. Dem SG Lüneburg gefiel das nicht.