Donnerstag, 26.6.2025
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029

Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.

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#59: Gescheitertes Compact-Verbot, Datenkrake für die Polizei, mehr Arbeit für Amtsgerichte, Updates: USA und Israel
Das Verbot des Compact-Magazins ist vom Tisch - warum, erklärt Marc Liesching. In Berlin streitet man derweil über eine amerikanische Polizei-Software. Was davon zu halten ist, beantwortet Johann Justus Vasel. Für Amtsgerichte könnte es zudem bald mehr Arbeit geben - und für Anwälte weniger? Mehr lesen
EuGH bestätigt Energie-Deal: Zusammenarbeit von RWE und E.ON ist rechtmäßig

Elf deutsche Stadtwerke hatten gegen einen Deal zwischen RWE und E.ON geklagt. Die beiden Unternehmen wollen bestimmte Anlagen tauschen. Nun hat der EuGH entschieden.

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Abnehmen auf eigene Rechnung: Krankenkasse muss Abnehmspritze nicht zahlen

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze durch die Krankenkasse - außer, wenn sie lebensbedrohlich krank sind. Das hat das SG Mainz in einem Verfahren bestätigt. 

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Krematorium am Rand eines Industriegebiets: Nur ohne Abschiedsraum

Das OVG Münster musste entscheiden, ob ein Krematorium auf einer Sonderfläche am Rand eines Industriegebiet einen würdevollen Umgang mit den trauernden Angehörigen gewährleistet und gebaut werden darf. Das OVG sagte ja, aber mit einer Einschränkung.

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Sittenwidrig: Heimmitarbeiter kaufte von Bewohner Pkw für 10% des Wertes

Ein Mitarbeiter in einem Seniorenheim kaufte von einem schwerkranken Bewohner für 5.555 Euro einen Mercedes Benz - tatsächlich war der fast das Zehnfache wert: 52.000 Euro. Das OLG Celle sah ein krasses Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Pkw-Wert.

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Nach Rutenschlag: Weihnachtsmann muss 4.000 Euro zahlen

Der Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Ein Weihnachtsmann schlug einen Vierjährigen mit einem Tannenzweig. Der Fall landete vor Gericht.

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beA beim Gericht kaputt: Keine Ersatzeinreichung per Fax nötig

Das OLG Celle sieht keine Pflicht zur Einreichung fristgebundener Dokumente über Fax, wenn der EGVP-Server des Gerichts nicht funktioniert. Der Gesetzgeber verlange dies in solchen Fällen von Rechtsanwälten nicht.

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Arzneitees dürfen kein Bio-Logo tragen

Verpackungen von pflanzlichen Arzneitees dürfen grundsätzlich nicht das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion tragen. Eine Ausnahme macht der EuGH allerdings. 

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Urteil in spanischem Kussskandal bestätigt: Zwangskuss ist sexuelle Aggression

Auf den Gewinn des WM-Pokals folgte ein ungewollter Kuss. Für den war Spaniens Ex-Fußballverbandschef Luis Rubiales verurteilt worden. Er legte Berufung ein, doch die Antwort des Staatsgerichtshofs Madrid fiel deutlich aus.

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Investitionspaket beschlossen: Wie der Bund Firmen zum Investieren bringen will

Milliardenschwere Steuerentlastungen sollen der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli vorsieht. Das soll dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren.

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Abkommen unterzeichnet: Selenskyj und Europarat bringen Sondertribunal voran

Erstmals besucht Selenskyj den Europarat - die Organisation, die ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen umsetzen will. Laut Europarat könnte es schon in den kommenden Monaten an die Arbeit gehen.

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Verfahren auf der Zielgeraden: Schlussplädoyers im Combs-Prozess
Wochenlang stand der Prozess gegen den früheren Rap-Superstar Sean "Diddy" Combs im Zentrum der Aufmerksamkeit. Jetzt geht das Verfahren wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten auf die Zielgerade - und die Spannung steigt. Mehr lesen
Solidarität unter Machthabern: Trump wettert gegen Israels Justiz

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Jetzt springt ihm der US-Präsident zur Seite, der selbst immer wieder Ärger mit der Justiz hat.

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Mittwoch, 25.6.2025
Über 200.000 Euro an Sozialgeldern veruntreut: Schadensersatzanspruch des Bundes verjährt

Statt auf den Konten der Hilfsbedürftigen landeten 230.517 Euro an Unterhaltsvorschüssen auf dem Konto einer Brandenburger Sachbearbeiterin. Der Bund forderte seinen Teil daran vom Land zurück, kommt damit aber zu spät, wie nun das BVerwG klarstellt.

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Kleines Honorar und Nutzerin sahnt ab: Fotograf kann Nachforderung stellen

Ein Fotograf verkauft die Rechte an seinem Bild für ein kleines Pauschalhonorar, später verdiente die Nutzerin kräftig daran. Der BGH sieht Anhaltspunkte dafür, dass er deshalb einen Nachschlag verlangen kann.

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Streit um Pride-Flagge: Schule muss sie nicht abhängen

In einem Berliner Schulhort darf eine selbstgemalte "Progress-Pride"-Flagge hängen bleiben. Das Symbol sei rechtlich zulässig – auch wenn Eltern sich durch seine Botschaft gestört fühlten, so das Gericht.

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Gescheitertes Compact-Verbot: "Habe mich gefragt, warum man gleich die Bazooka rausholt"

Das BVerwG hat das Verbot des rechten Magazins Compact gekippt, weil es auch genügend nicht extreme Inhalte liefert. Marc Liesching erklärt im Gespräch, was ihn an der Entscheidung nicht überzeugt und warum sich AfD und Co. trotzdem nicht zu früh freuen sollten.

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EU-Kommission zieht Ärger großer Fraktionen auf sich

Die EU-Kommission will unerwartet ein Umweltgesetz zurückziehen, weil ihr das mögliche Verhandlungsergebnis nicht passt. Im Europaparlament erregt sie damit Unmut.

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Champagner bleibt exklusiv: Produktbezeichnung muss Herkunft respektieren

Champagner ist nicht gleich Champagner – schon gar nicht als Marke. Das EuG hat nun klargestellt, wo die Herkunft endet und die Irreführung beginnt.

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