Es ist ein aufsehenerregender Fall: Ein Gynäkologe und langjähriger Chefarzt klagt gegen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das ihm nach einer Klinikfusion der katholische Träger neu auferlegt hat. Am Freitag entscheidet das ArbG Hamm.

Nach der geplatzten Wahl zur Verfassungsrichterin wehrte sich Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich wiederholt gegen Anwürfe und Unterstellungen. Auch zu ihrem Rückzug wird die Professorin deutlich. Sie kritisiert neben Unionsabgeordneten auch ein Qualitätsmedium scharf. 

Ein Mathematikprofessor versuchte während der Corona-Pandemie, seine Lehre ohne Vorlesungen über eine Lernplattform und Frage-Antwort-E-Mails abzuwickeln. Zu wenig, fand nun das VGH Mannheim, und attestierte ihm eine Verletzung der Lehrpflicht.

Grundsätzlich dürfen Bankvorstände Geschäftsrisiken eingehen. Doch ist das Risiko zu groß, kann die Bank vom eigenen Vorstand Schadensersatz verlangen – das hat das LG München I festgestellt.

In Hamburg können sich queere Juristinnen und Juristen nun in einem neu gegründeten Netzwerk der Bucerius Law School austauschen. Ziel sei es queere Menschen, die einen Bezug zum Recht haben, miteinander zu verbinden.

Das LG Ansbach war wohl überfordert, als der Angeklagte zwar erschien, aber nur vor sich hin monologisierte und der Anweisung, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, keine Folge leistete. Ihn aber dann schlichtweg für "rechtlich nicht erschienen" zu erklären, ist keine Lösung, erklärte das BayObLG.

Ein langjähriger Polizist bezeugte für einen Ex-Kollegen per Daumenabdruck, dass dieser "lebe" – was in Reichsbürgerkreisen als Austritt aus der BRD gewertet wird. Das OVG Greifswald beurteilte das als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung und hielt ein einstweiliges Dienstverbot aufrecht.

Die Ermittlungsbehörden dürfen seit dem Jahr 2017 Handys und Computer von Verdächtigen mithilfe von Späh-Software auswerten. Das BVerfG hat keine grundsätzlichen Bedenken, zieht aber etwas engere Grenzen für die Nutzung als der Gesetzgeber.

Die von der SPD nominierte Kandidatin für das BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Sie begründete den Schritt mit Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Ein Mann verschwindet beim Baden im Bodensee, seine Leiche wird nie gefunden – doch die Rente fließt weiter. Jahre später will die Rentenversicherung das Geld zurück.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Zuschuss für das Deutschlandticket beschlossen, mit dem die Finanzierung auch für 2026 ermöglicht werden soll. Branchenverbände sehen aber noch eine große Finanzlücke, die Folgen haben könnte.

Ex-Milliardär Benko sitzt seit einem halben Jahr in Haft. Vor kurzem wurde der Gründer der Signa-Gruppe angeklagt. Doch die Staatsanwaltschaft verfolgt viele weitere Ermittlungsstränge.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden – insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.

Seit Beginn der Ermittlungen gegen Christina Block wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer jüngsten Kinder hat Otmar Kury sie verteidigt. Der Prozess dürfte ohne den prominenten Anwalt weitergehen.

Ein langjähriger Notar nahm es bei seinen – nach eigener Diktion – "Allerweltsgeschäften" mit der notariellen Gründlichkeit nicht immer so genau. Unter anderem beurkundete er Verträge, mit denen Verbraucher über den Tisch gezogen wurden. Das BayObLG hat ihn nun an seine Pflichten erinnert: es versetzte ihn.

Schüler und Eltern in Arkansas haben erreicht, dass in ihren Klassenzimmern die Zehn Gebote (King-James-Version) vorläufig nicht mehr hängen dürfen. Das entsprechende Gesetz dürfte dem Bundesbezirksgericht zufolge gleich zweifach gegen die Religionsfreiheit verstoßen.

Die Urlaubszeit gilt als schönste Zeit des Jahres – doch manchmal endet sie vor Gericht. Wenn das Hotel ein eigenwilliges Verständnis von Zimmerbelegung hat, die Poolliegen ständig besetzt sind oder die Sandburg zu hoch ist. Am Strand lauern manchmal mehr Paragrafen als Palmen.