Dienstag, 6.5.2025
Murphy muss ins Tierheim: Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden

Eine Hundehalterin muss ihre American-Pitbull-Terrier-Kreuzung abgeben. Bei Murphy handelt es sich um einen gefährlichen Hund, so das OVG Münster, das die Entscheidung als Grundsatzurteil zum Kreuzungsbegriff bezeichnet. 

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Betriebsrente: Monate in Elternzeit werden nicht berücksichtigt

Über betriebliche Regelungen zur Altersversorgung wird vor dem Bundesarbeitsgericht immer wieder gestritten. Nun ging es um einen Fall bei der Deutschen Post aus den 1990-er Jahren. 

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Monatelang keine Urteilsgründe: Verlierer muss Rechtsmittel trotzdem begründen

Ein Journalist und ein Verlag wehrten sich gegen eine einstweilige Verfügung – ohne zu wissen, warum sie unterlegen waren. Die lange Wartezeit auf die Urteilsbegründung könne es zwar erschweren, ihr Rechtsmittel zu begründen, aber unmöglich sei das nicht, auch nicht im einstweiligen Rechtsschutz, findet das BVerfG. 

 

 

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Filmte zum Spaß einen hilflosen Gefangenen: JVA-Beamter aus dem Dienst entfernt

Ein JVA-Beamter hatte einen Gefangenen in einer hilflosen Lage gefilmt und die Aufnahmen seiner Frau zur Belustigung geschickt. Außerdem besaß er eine illegale Schusswaffe. Das kostete ihn nun seinen Job. Das OVG Lüneburg befand, er sei zu unzuverlässig für ein Beamtenverhältnis.

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Verantwortung für alle: 293 Verbände fordern menschenrechtsbasierte Migrationspolitik

In ihrem Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD von "Verantwortung für Deutschland". Diese Verantwortung müsse aber für alle Menschen in Deutschland gelten - das fordern 293 Verbände und Organisationen, unter ihnen auch der DAV. 

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Domina wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Bei ihrem "24/7-Sklaven" war eine Domina bei der Einhaltung von Regeln streng - bei ihrer Steuererklärung offenbar weniger. Dabei soll sie mit Rohrstock-Erziehung und Peitschenhieben viel Geld eingenommen haben.

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Verfassungsschutzchef in Brandenburg entlassen

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller verliert überraschend seinen Posten. Mitten in der Debatte um Rechtsextremismus und die AfD kommt es zum Bruch mit der SPD-Innenministerin Katrin Lange.

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Meta will Nutzerdaten für KI-Training verwenden: Verbraucherschützer sehen DS-GVO-Verstoß

Die Verbraucherzentrale NRW hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Meta zu prüfen: Der Konzern plant, Nutzerdaten ohne ausdrückliche Einwilligung für KI-Zwecke zu verarbeiten – aus Sicht der Verbraucherschützer ein Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen. 

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Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht. 

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Wirtschaftsstraftaten: René Benko bleibt in U-Haft

Bisher scheitern die Versuche der Verteidigung, René Benko auf freien Fuß zu bekommen. Erneut hat die Justiz die Untersuchungshaft für den 47-Jährigen verlängert. Dort könnte er noch länger sitzen.

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Gericht erlaubt Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat

Eine "gerichtsbekannte" rote Ampel hätte einen Elektriker eigentlich den Führerschein kosten müssen. Das AG Dortmund ließ aber Gnade walten, nicht zuletzt wegen eines WhatsApp-Videoanrufs mit seinem Chef, live in der Verhandlung geführt. 

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Staat lässt Ransom-Opfer auf Rückzahlung von Lösegeld warten
Wer nach einem Ransomware-Angriff Lösegeld in Form von Bitcoin gezahlt hat, muss nach der Beschlagnahme auf das Vollstreckungsverfahren warten. Das LG Verden entschied, dass Bitcoin keine bewegliche Sache sind, die vorab herausgegeben werden könne. Mehr lesen
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

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Sorgen um Traffic-Verlust wegen KI: Gegenwehr kommt auf

Google hat seine klassische Suchfunktion durch ein KI-Sprachmodell erweitert. In den USA laufen bereits Gerichtsverfahren. Trotz komplizierter Rechtslage: „Friss oder stirb ist out“, meint Malte Baumann.

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Touristisch gestaltetes Pflaster: E-Biker müssen auf Unebenheiten achten

Eine E-Bikerin fuhr spitzwinklig über ein leicht erhöhtes graues Zierpflaster zwischen Fahrbahn und Gehweg (beide gelb), verfing sich und stürzte schwer. Eine Entschädigung muss die beklagte Gemeinde aber nicht zahlen. Laut OLG Schleswig habe sie keine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

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Merz scheitert im ersten Wahlgang: Was das Grundgesetz jetzt vorsieht

Er brauchte 316 Stimmen, bekam aber nur 310 - eine historische Niederlage im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl im Bundestag für Friedrich Merz. Doch das Grundgesetz sichert Kontinuität und schreibt vor, wie es weiter geht - wenn denn die Abweichler auf Linie gebracht werden können.  

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Sexualstraftaten: Prozess gegen Rapper Sean "Diddy" Combs gestartet
Der mit Spannung erwartete Prozess gegen den einst als Superstart gefeierten Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Vorwürfen von Sexualstraftaten ist am Montag gestartet. Am ersten Prozesstag stand die Auswahl der Jury an. Mehr lesen
Montag, 5.5.2025
Künftige Justizministerin Hubig will als Erstes Umgang mit AfD diskutieren
Die künftige Justizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, zügig über die AfD beraten zu wollen, die nun vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Man müsse gegen Verfassungsfeinde vorgehen, so die Politikerin. In anderen Parteien herrscht Uneinigkeit. Mehr lesen
Trump-Dekret gegen Kanzlei Perkins Coie war rechtswidrig

Mit einer Executive Order hatte Donald Trump die Kanzlei ins Visier genommen. Nun hat Perkins Coie vor einem Bezirksgericht gewonnen. Die Richterin erklärte das Dekret für rechtswidrig und warf Trump vor, andersdenkende Anwältinnen und Anwälte bestrafen zu wollen.

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Internationale Studie: Deutsche vertrauen zu 62 Prozent in Rechtsstaat

Eine Studie in sieben Ländern hat untersucht, wie es um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat bestellt ist. Deutschland belegt dabei das untere Mittelfeld, Norwegen die Spitze. An schnelle Problemlösung vor Gericht glaubt nur ein Drittel der Deutschen.

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