Mittwoch, 30.11.2022
EU-Kommission: Kaum Fortschritte bei Kampf gegen Hetze im Internet

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer siebten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet veröffentlicht. Der Trend beim Melde- und Abhilfeverfahren der Unternehmen sei rückläufig, beklagt sie. Die Zahl der von den Unternehmen innerhalb von 24 Stunden überprüften Meldungen sank laut Kommission im Vergleich zu den Vorjahren von 90,4% im Jahr 2020 auf 81% im Jahr 2021 und 64,4% im Jahr 2022.

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Kabinett beschließt Eckpunkte für erleichterte Fachkräfte-Einwanderung

Um mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, will die Bundesregierung die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Das Kabinett hat dazu heute Eckpunkte für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Geplant ist unter anderem, über ein Punktesystem den Zuzug zur Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen.

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Polizist darf wegen Cannabis-Konsums entlassen werden

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss klargestellt. Durch den Konsum sei der Antragsteller schon gesundheitlich ungeeignet für den Polizeidienst. Zudem bestünden nachvollziehbar auch Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeiberuf, betonte das Gericht in dem Eilverfahren.

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Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses

Auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung. Laut Bundesverwaltungsgericht muss die Identität des zugestellten Schreibens sowohl für den abgebenden Juristen als auch für das Gericht außer Zweifel stehen. Dabei stellt der vom Anwalt an das Gericht übersandte Datensatz das eigentliche Empfangsbekenntnis dar. 

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Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

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Lebensverlängerung als Schaden?

Wird eine lebensverlängernde Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen fortgesetzt, kann dies grundsätzlich als Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts Schadenersatzansprüche auslösen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass die Lebenserhaltung nicht als absoluter Wert angesehen werden darf. Im vorliegenden Fall sei für den Bundesgerichtshof aber schon nicht ersichtlich gewesen, dass wirklich ein Wunsch zu sterben vorlag.

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Lebenslange Haft für Polizistenmörder von Kusel

Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Jahren als ausgeschlossen. Bei dem Verbrechen waren eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein fünf Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden.

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Mangels Entstellung des Eiermann-Tisches kein Schadenersatz für Erben

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und Schadenersatzansprüche der Kinder des bekannten deutschen Architekten Egon Eiermann wegen behaupteter Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen.

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Anforderungen an Heranziehung zu Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung

Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Zahl rechtskräftig Verurteilter 2021 weiter gesunken

Im Jahr 2021 sind rund 662.100 Menschen von deutschen Gerichten rechtskräftig verurteilt worden. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, waren das rund 37.200 Verurteilte oder 5,3% weniger als noch im Vorjahr. Damit habe sich die seit Jahren tendenziell rückläufige Entwicklung fortgesetzt. Wie bereits in den Vorjahren wurde besonders häufig, nämlich gegen 524.600 Angeklagte, eine Geldstrafe verhängt. Das entspricht 79,2% aller rechtskräftigen Verurteilungen. In 13,7% oder knapp 100.000 Fällen verhängten die Gerichte Freiheitsstrafen.

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Wählbarkeit zu Integrationsbeirat auch bei nicht gesichertem Aufenthaltsrecht

Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern im Rahmen einer Revision zugunsten zweier Antragsteller mit Duldungsstatus entschieden. Die Leipziger Richter sahen das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt.

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Klage gegen Unesco-Bewerbung für Garmischer Wiesen erfolglos

Im Streit um die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Unesco-Welterbeliste hat gestern das Verwaltungsgericht München eine Klage von Grundstücksbesitzern abgewiesen. Die Besitzer hatten gegen die im Januar eingereichte Bewerbung geklagt, da sie durch die Aufnahme unter anderem Einschränkungen der Nutzbarkeit ihrer Grundstücke befürchten. Der Anwalt der Kläger hatte bereits vor der Entscheidung angekündigt, gegen eine Klageabweisung vorgehen zu wollen.

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Dienstag, 29.11.2022
Geldstrafe für 28-Jährigen wegen Krawallen am Reichstagsgebäude

Mehr als zwei Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin ist ein 28-Jähriger wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah es als erwiesen an, dass der Gärtner am 29.08.2020 Polizeisperren am Bundestag beiseitegeschafft hat, um einen Durchbruch zur Treppe des Gebäudes zu ermöglichen. Damals hatten sich Hunderte Menschen vor dem Reichstagsgebäude versammelt und drangen teilweise bis zum Eingangsbereich vor.

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G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte nach dem Treffen der Minister am 29.11.2022 in Berlin: "Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden." Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.

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Polen: Regierungskritischer Richter darf wieder Urteile sprechen
Ein bekannter regierungskritischer Richter in Polen darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts wieder an Verfahren mitwirken und erhält erneut die volle Höhe seiner Bezüge. Die Staatsanwaltschaft dürfe den Warschauer Bezirksrichter Igor Tuleya zudem nicht festnehmen lassen, um ihn den Ermittlern vorzuführen, entschied am 19.11.2022 die Kammer für berufliche Verantwortung des Gerichtshofs. Auch über den Status seiner Immunität könne erneut entschieden werden. Mehr lesen
Haftstrafen für Allgäuer Landwirte wegen Tierquälerei

Das Landgericht Memmingen hat heute zwei Allgäuer Landwirte wegen Tierquälerei durch erhebliche Misshandlung mehrerer Dutzend Rinder zu einer Haftstrafe bzw. einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der eine Angeklagte, ein 25-Jähriger, erhielt zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis, sein 68 Jahre alter Vater erhilet eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Polizistin mit Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Tragen eines Namensschildes gescheitert

Eine Polizeihauptkommissarin in Brandenburg ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht für Polizeivollzugsbedienstete, an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild zu tragen, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die gerügte Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht ausreichend begründet worden.

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Wettbewerbszentrale moniert Irreführung und Intransparenz bei Vergleichsportalen

Die Wettbewerbszentrale macht nach zahlreichen bei ihr eingegangenen Beschwerden Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern aus dem Tourismusbereich, der Finanzbranche sowie aus dem Pflegesektor geltend. Über 70% der in die Prüfung einbezogenen 64 Portale würden in wettbewerbswidriger Weise agieren.

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Klage auf künftige Räumung bei drohender Obdachlosigkeit

Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Räumung seiner Wohnung entziehen, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn er Widerspruch gegen die Kündigung mit der Begründung erhebt, dass seine mehrmonatige Suche nach Ersatzwohnraum bislang erfolglos geblieben ist und ihm Obdachlosigkeit droht. Nach den Umständen des Einzelfalls kann es für die Vermieter laut Bundesgerichtshof unzumutbar sein, mit der Anrufung des Gerichts bis zum Ablauf der gesetzten Kündigungsfrist abzuwarten.

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Finanzausschuss: Experten kritisieren Übergewinnsteuer

Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die geplante "Übergewinnsteuer" will in den Wirtschaftsjahren 2022/2023 entstandene Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren 20% über den Durchschnittsgewinn liegen, in Höhe von 33% besteuern.

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