Dienstag, 14.5.2024
"Sale and rent back": Wucher durch Kfz-Kauf mit Rückvermietung

Die Betreiberin eines Pfandleihhauses, die das Auto einer Frau günstig ankaufte und ihr dann zurückvermietete ("sale and rent back"), schaut nun finanziell in die Röhre: Weil sie die frühere Eigentümerin übervorteilt hatte, erklärte das OLG Frankfurt am Main das ganze Geschäft für sittenwidrig und damit nichtig.

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Gesetzentwurf zu Gehsteigbelästigung: Zwischen Meinungsfreiheit und reproduktiven Rechten

Die Bundesregierung will härter gegen Belästigungen vor Beratungsstellen für Schwangere vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht Verbote und neue Bußgeld-Tatbestände vor. Vor dem Familienausschuss ging es auch um Meinungsfreiheit.

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Ersatzzustellung eines Strafbefehls: Kein Fristbeginn ohne Zustellungsvermerk

Befindet sich auf dem gelben Umschlag im Briefkasten, mit dem ein Strafbefehl zugestellt wird, kein Datum, beginnt die Einspruchsfrist nicht zu laufen. Das LG Mannheim lässt die Frist in diesem Fall erst mit tatsächlicher Kenntnisnahme des Adressaten beginnen.

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Zahlen oder Zustimmen: Verbraucherschützer verklagen Facebook

Ein Abonnement abschließen oder personalisierte Werbung erhalten: Diese Wahl haben Nutzerinnen und Nutzer von Instagram und Facebook. Die Verbraucherzentrale NRW hält dies für rechtswidrig und klagt deshalb gegen den Mutterkonzern Meta.

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Leer wegen Corona: Flug-Annullierung löst keine Entschädigung aus

Keine Entschädigung trotz Annullierung: Das LG Berlin II ersparte einer Linie, die während Corona einen kaum gebuchten und daher unrentablen Flug gestrichen hatte, die Zahlung einer Entschädigung an die Passagiere. Ein Verlust in fünfstelliger Höhe stelle ein unzumutbares Opfer für die Airline dar.

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Ex-Deutschland-Chef des IS scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung

Noch befindet er sich in Strafhaft, soll aber abgeschoben werden: Jetzt ist der ehemalige Deutschland-Chef des Islamischen Staats (IS), Abu Walaa, mit einem dagegen gerichteten Eilantrag weitgehend gescheitert. Die Ausweisung sei aus Gründen der nationalen Sicherheit geboten, so das VG Düsseldorf.

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Montag, 13.5.2024
Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Ein Pilot, der ohne eigenes Flugzeug für ein Unternehmen fliegt und bei der Ausführung von Flugaufträgen keinen eigenen unternehmerischen Gestaltungsspielraum hat, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Das BSG bestätigte damit eine Entscheidung des LSG Hessen.

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EU-Kommission macht Booking.com zum Gatekeeper

Das Reise-Buchungsportal Booking muss in der EU künftig strengere Regeln einhalten. Die Plattform stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern dar, teilte die EU-Kommission am 13. Mai mit. Daher sei Booking als Gatekeeper im Sinn des Digital Markets Act (DMA) einzustufen.

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Sechs Jahre Freiheitsstrafe für Ex-Manager des Steinhoff-Konzerns
Das LG Oldenburg hat einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weil die Ermittlungen zu lange gedauert hätten, müsse der 65-Jährige aber nur für vier Jahre ins Gefängnis, so ein Sprecher des Gerichts am Montag. Mehr lesen
Messerattacke: Stich in Oberschenkel schließt Tötungsvorsatz nicht aus

Wenn drei Männer – einem gemeinsamen Tatplan folgend – auf einen anderen zeitgleich jeweils mit einem Messer einstechen, ist Tötungsvorsatz bei jedem der drei Täter in Betracht zu ziehen. Das gilt laut BGH auch, wenn einer "nur" den Oberschenkel des Opfers durchstochen hat, während die anderen auch auf den Brustkorb des Opfers zielten.

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OVG-Urteil bringt AfD-Verbotsdebatte zurück

Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist wahrscheinlich, die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden wieder lauter. Doch was gibt das Urteil aus Münster dafür wirklich her?

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Eher Grab- als Gedenkstein: Er darf trotzdem in den Ziergarten

Etwas nach Friedhof sah der aus einem Grabstein entstandene Gedenkstein wohl aus. Das LG Dresden hat dennoch entschieden, dass das Andenken an einen Miteigentümer und früheren OB im "Ziergarten" einer WEG-Anlage aufgestellt werden darf. Eine wesentliche "Umgestaltung" des Gartens liege nicht vor.

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Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidenten legen Münchener Thesen vor

Wie soll der Zivilprozess künftig aussehen? Das war ein Schwerpunktthema auf der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die am 8. Mai in München zu Ende gegangen ist. Diskutiert wurde – aus aktuellem Anlass – auch über Rechtsstaat und Demokratie.

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"Reichsbürger"-Prozesse werden nicht gebündelt

Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Mehrere Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung beantragt. Damit sind sie jetzt vor dem OLG Stuttgart gescheitert.

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#5: Strafrecht gegen Politiker-Hass, Ruanda-Lösung für Deutschland, Haft für Richterin

Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet. 

 

 

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AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall

Das OVG Münster hat die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall bestätigt. Damit darf das Bundesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen.

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Freitag, 10.5.2024
Neuregelung soll Missbrauch ersteigerter Schrottimmobilien unterbinden
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Ersteigerung von Schrott- und Problemimmobilien stoppen. Eine gesetzliche Neuregelung soll verhindern, dass Ersteher sich schon die Mieteinnahmen der Immobilie sichern können, bevor sie überhaupt den Kaufpreis gezahlt haben. Mehr lesen
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an Bevollmächtigten trotz Vollmachtswiderruf
Der BFH hat klargestellt, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht kurz zuvor widerrufen wurde. Dem Finanzamt war der Widerruf in dem entschiedenen Fall erst nach Absendung der Einspruchsentscheidung angezeigt worden. Mehr lesen
Obdachlose muss Ersatzzustellung an Wärmestube hinnehmen

Eine obdachlose Frau hatte dem Gericht als Adresse eine Wärmestube benannt. Laut LSG Baden-Württemberg konnte das Urteil daher ersatzweise einer dortigen Mitarbeiterin zugestellt werden. Die Annahme der Zustellung streite stark dafür, dass die Mitarbeiterin hierzu bevollmächtigt war.

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Er war nicht nutzlos: Anwaltskosten trotz später Hinzuziehung zu erstatten
Nach einem Urteil des BAG können Kosten für einen Rechtsanwalt im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch dann erstattungsfähig sein, wenn er als zusätzlicher Prozessbevollmächtigter neben einem Gewerkschaftsvertreter erst vier Monate vor dem Termin im Berufungsverfahren beauftragt wird, sofern er Sinnvolles beiträgt. Mehr lesen