Dienstag, 15.7.2025
Überraschung bei Gericht: Block-Prozess unterbrochen

Mit Spannung wurde am Dienstag die Aussage der Hamburger Unternehmerin Christina Block vor dem Landgericht erwartet. Doch es kam anders - die Vorsitzende Richterin traf eine unerwartete Entscheidung.

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Wirecard-Betrug: Spiegel durfte Foto von Bellenhaus drucken

Wendet sich eine mutmaßliche Hauptfigur eines geschichtsträchtigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wie der frühere Wirecard Top-Manager in Dubai, Oliver Bellenhaus, selbst an die Öffentlichkeit, dürfen Medien laut BGH sowohl mit seinem Namen als auch mit seinem Foto über den Fall berichten.

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Russland vor Gericht: Was kann ein Ukraine-Sondertribunal ausrichten?

Ein Sondertribunal soll über die russische Führung wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine urteilen – ein schöner Traum? Vielleicht, aber deshalb nicht wertlos, meint Robert Stendel

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Palästina-Kongress: Politisches Betätigungsverbot für Arzt war rechtswidrig
Ein britisch-palästinensischer Arzt wollte auf einem Palästina-Kongress in Berlin eine Rede halten. Dazu kam es jedoch nicht. Die Bundespolizei untersagte ihm die Einreise, ein politisches Betätigungsverbot wurde ausgesprochen. Zu Unrecht, entschied das VG Berlin. Mehr lesen
Brosius-Gersdorf wehrt sich: Argumente waren "diffamierend und realitätsfern"

Vergangene Woche scheiterte die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Frauke Brosius-Gersdorf zur BVerfG-Richterin wegen Bedenken der CDU/CSU. Nun äußert sich die Juristin in einem offenen Brief zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen.

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Steuerhinterziehung durch Influencer: NRW will nicht länger zusehen

Sie verdienen schnell sehr viel Geld - und wollen das dann häufig nicht ordentlich versteuern. 300 Millionen Euro sollen Influencer dem Staat allein in NRW vorenthalten haben. Eine Behörde macht nun Jagd auf die Steuerflüchtigen.

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Supreme Court ermöglicht Massenentlassungen im Bildungsministerium

Die Trump-Regierung will das Bildungsministerium der USA zerschlagen. Sie plant Massenentlassungen unter den Beamten. Dank einer Entscheidung des Supreme Courts kann sie damit vorerst fortfahren.

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Montag, 14.7.2025
"Durch Unkenntnis geprägt": Jura-Professoren kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf

Selten präsentierte sich die Rechtswissenschaft in einer so breiten Einigkeit wie am Montag. In einer Stellungnahme lesen weit über 200 Personen aus Wissenschaft und Justiz - vorwiegend Professorinnen und Professoren - der Berliner Politik die Leviten.

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Zulassung fehlt: Vertrag über Online-Mentoring-Programm für 47.600 Euro nichtig
Wer Fernunterricht anbietet, braucht dafür eine behördliche Zulassung, ohne sind Verträge nichtig. Aber wann liegt Fernunterricht vor? Und gilt das nur, wenn der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde? Der BGH hat entschieden. Mehr lesen
Initiative für einen handlungsfähigen Staat: So soll es klappen

Blockaden und Selbstblockaden des Staates auflösen, diesen handlungsfähig machen – das will eine prominent besetzte Initiative erreichen. Sie verbindet ihre Vorschläge mit einer Warnung.

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15 Patienten ermordet? Palliativarzt schweigt am ersten Prozesstag

Ein Palliativarzt steht im Verdacht, in Berlin Patienten getötet zu haben. Wegen 15 Fällen sitzt er nun vor Gericht. Doch es könnte deutlich mehr Opfer gegeben haben.

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In Ungarn inhaftierte Maja T. beendet Hungerstreik

Die zur linken Szene gehörende Maja T. wollte mit Nahrungsverweigerung bessere Haftbedingungen für sich in Ungarn und die Rücküberstellung nach Deutschland durchsetzen. Jetzt hat die non-binäre Person ihren Hungerstreik nach gut fünf Wochen beendet.

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Robert Servatius: Der Anwalt, dem die Nazis vertrauten

NS-Zwangsarbeitsdiktator Fritz Sauckel, Hitlers Leibarzt Karl Brandt oder den Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann – Robert Servatius vertrat eine Vielzahl von NS-Funktionären. Sebastian Felz hat Dirk Stolpers Lebensgeschichte des Kölner Rechtsanwalts gelesen.

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Zu viel dran verdient: AGG-Entschädigungen können PKH kosten

Ein Bürgergeldempfänger macht immer wieder Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend. Für ein Berufungsverfahren vor dem LAG Düsseldorf verlangt er PKH. Die lehnt das Gericht ab, weil der Mann keine Auskünfte über seine Zuflüsse aus vormaligen AGG-Entschädigungen machen wollte.

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Vier Jahre und drei Monate Haft für Schuhbeck

Vor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt gibt es ein neues Urteil gegen ihn. Das LG München I hat den Star-Koch unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs verurteilt und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.

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Conni-Memes: Carlsen Verlag will auf Klagen verzichten

Im Netz kursieren viele Memes mit dem Kinderbuch-Mädchen Conni. Der Carlsen Verlag hat deshalb zuletzt klare Worte gefunden – und für Aufregung gesorgt. Nun haben die Buchmacher ihr Vorgehen präzisiert.

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Razzien in Südkalifornien: Richterin fordert begründeten Verdacht

Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Die Regierung hatte in Razzien zahlreiche Menschen festgenommen, es war zu Protesten gekommen.

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Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es nicht nur um den Koalitionsfrieden, sondern auch das Ansehen des BVerfG und die Karriere von Jens Spahn.

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Freitag, 11.7.2025
Richterwahl abgesagt: Droht eine "Supreme-Court-isierung" des BVerfG?

Die Wahl der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe ist am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Nach Zwist über ihre Position zum Abtreibungsrecht wurde kurz vor der Abstimmung auch ein Plagiatsvorwurf publik. Was heißt das für das Gericht?

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Verfahren gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt

Bei einer Demo in Leipzig kommt es zu einem Gerangel zwischen Gegnern von Corona-Maßnahmen und einem Reporter. Eine Rechtsextremistin steht dabei im Mittelpunkt. Das Verfahren wird nun eingestellt.

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