Wenige Monate nach dem Terrorangriff auf Israel wird ein jüdischer Student in Berlin attackiert. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat, bestreitet aber ein antisemitisches Motiv. Nun gibt es ein Urteil.

Im "Kampf um das Recht" ist nicht jedes Mittel zulässig. Wenn ein Anwalt seine Mandantin in einem hitzigen Streit der Lüge bezichtigt, kann das die Meinungsfreiheit decken. Nennt er sie dabei eine "dreckige Lügnerin", ist eine Grenze überschritten.

Donald Trump findet offenbar immer mehr gefallen an den umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador. Dort könnten künftig auch US-Staatsbürgerinnen und -bürger landen, wenn es nach dem Präsidenten geht.

Ein Schüler fotografiert in einem günstigen Moment die erste Seite einer Klassenarbeit. Deswegen wird er von der Klassenabschlussfahrt ausgeschlossen. Zu Unrecht, entschied das VG Lüneburg im Eilverfahren.

Zweifelt das Gericht an dem vom Anwalt angegebenen Zustellungsdatum einer Entscheidung im Empfangsbekenntnis, kann es von ihm Aufklärung fordern, z.B. durch Vorlage des beA-Nachrichtenjournals. Eine Weigerung kann dem OLG Düsseldorf zufolge die Annahme eines anderen Datums rechtfertigen. 

Der Koalitionsvertrag ist da. Die schwarz-rote Koalition will damit einen Aufbruch für die von Herausforderungen und Bürokratiebelastungen geplagten Unternehmen schaffen. Ob das mit den gesellschaftsrechtlichen Vorhaben gelingt, ist aber zweifelhaft, meint Pius Dolzer.

Geldauflagen, gegen die Strafverfahren oft eingestellt werden, können laut BFH nicht als Werbungskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden. Anderes gilt nur, wenn sie einer Wiedergutmachung dienen oder die Taterträge abgeschöpft werden sollen.

Im August 2022 kleben zwei junge Menschen ihre Hand am Rahmen eines der berühmtesten Gemälde in der Dresdner Gemäldegalerie Alte Meister fest. Sie werden verurteilt, zahlen Schadensersatz – das hilft ihnen nun in der Berufung.

In Schank- oder Speisewirtschaften dürfen Geldspielgeräte aufgestellt werden. In Shisha-Bar jedoch nicht, selbst wenn dort auch Speisen und Getränke angeboten werden. Denn: Hier gehe es vor allem um das Rauchen von Wasserpfeifen, so das VG Minden.

In einem Musikvideo bezeichnete ein Rapper zwei Regierungsmitglieder als "Stricher" und "Fotze". Dafür wurde er nicht nur wegen Beleidigung verurteilt, das AG Frankfurt a.M. ordnete auch an, dass die Einnahmen für das Video eingezogen werden.

Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der BGH beschäftigt und die Verurteilung eines ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalts bestätigt.

Die Kosten für den Umzug in eine größere Wohnung lassen sich nicht als Werbungskosten von der Steuer abziehen, entschied der BFH, auch wenn das Ziel war, ein zweites Arbeitszimmer einrichten zu können. Die Wahl der Wohnung sei Privatsache.

Was haben Osterhasen und Ostereier gemeinsam – abgesehen von der Schokolade? Beide haben es vor Gericht geschafft. Genauso wie ein totes TV-Huhn und ein Werbeslogan für Eierlikör. Die juristischen Skurrilitäten rund um Ostern hat sich Jannina Schäffer angeschaut.

Hatte US-Präsident Donald Trump überhaupt die Befugnis, seine Sonderzölle im Alleingang zu verhängen? Kalifornien sagt nein und zieht vor Gericht.

Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

In einem langen Indizienprozess um den Mord an der Studentin Hanna kam das LG Traunstein vor einem Jahr zu einem klaren Urteil: Mord. Doch der Fall muss neu verhandelt werden.

Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen sollen nicht für Fehler des Jobcenters haften, wenn sie auf die Richtigkeit eines Bescheids vertrauen durften. Bei komplizierten Berechnungen sei auch auf die persönliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Adressaten abzustellen, entschied das LSG Berlin-Brandenburg.

Im Streit um Provisionszahlungen, die eine Arbeitnehmerin laut Vertrag in der Kryptowährung Ether erhalten sollte, hat das BAG klargestellt: Grundsätzlich kann Arbeitslohn auch in Kryptowährungen ausgezahlt werden – aber nur bis zur Pfändungsgrenze.

Treuhänder sind ein beliebtes Mittel für Anleger, trotz Investment anonym zu bleiben. Ein Beschluss des BGH macht aber nochmals die Grenzen klar: Unter Umständen sollen Mitgesellschafter Auskunft über persönliche Daten der Mitanleger verlangen können, und zwar DS-GVO-konform.