Die Landtagswahl in Niedersachsen muss nicht wiederholt werden. Der Staatsgerichtshof des Landes sieht auf die Beschwerde zweier FDP-Mitglieder keine Fehler bei Aufstellung des Wahlvorschlags der AfD.

In der Vorweihnachtszeit freuen sich viele darauf, Geschenke für Ihre Lieben zu besorgen. Doch was, wenn wegen Krankheit das nötige Kleingeld fehlt? Jedes Jahr zu Weihnachten greift die Hülfskasse bedürftigen Anwältinnen und Anwälten unter die Arme – und sie tut noch viel mehr. 

Ein Manager, der für einen Automobilzulieferer jahrelang fast nur im Homeoffice arbeitete, darf dies auch weiterhin tun. Das LAG Köln hält den Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis, verbunden mit der Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz, für unbillig.

Inzwischen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten will nun ein Gutachten dazu in Auftrag geben, ob ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg hätte.

Ein geplantes Gesetz im Iran sieht drakonische Strafen für Frauen vor, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten. Nach scharfer Kritik liegt die Strafreform Berichten zufolge nun wieder auf Eis. Auch Präsident Peseschkian gehört zu den Kritikern.

Nach dem Ampel-Aus hatten SPD und Grüne einen Vorschlag für ein Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt. Bei der Beratung im Bundestag am Freitag wurde klar: CDU und CSU sehen keinen Raum für eine Einigung vor den Neuwahlen – obwohl auch die Union handeln will.

Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Doch die FDP stellt sich quer. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union es so nicht mittragen will.

Das Verfassungsgericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfinden wird, steht noch nicht fest. Unklar ist auch, welche Rolle der Rechtsextremist Georgescu dabei spielen wird.

Soll eine Lagerung von Kohlendioxid unter der Erde als weitere Methode für die Klimawende in der Industrie kommen? Die Chancen für ein Gesetz aus Ampel-Zeiten könnten jetzt steigen. Union und FDP haben ihre Unterstützung dafür signalisiert.

Es braucht nicht viel, um eine vom Anwalt beantragte Vergütungsfestsetzung mit nichtgebührenrechtlichen Einwendungen zu Fall zu bringen. Das erfuhr ein Anwalt beim OLG München, das auf die geringen Anforderungen an die Substantiierung solcher Einwendungen hinwies.

Im zweiten Examen durchzufallen ist ein wahr gewordener Alptraum – und der Startschuss für einen intensiven Wiederholungskurs: den Ergänzungsvorbereitungsdienst. Was die Kandidaten dort erwartet und wie sie ihre letzte Chance nutzen können: Erfahrene AG-Leiter geben Antworten.

Wegen einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf der Insel Sylt sind zwei Aktivistinnen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden - ohne Bewährung. Es habe an einer positiven Sozialprognose gemangelt, so das AG Niebüll.

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit - vor allem Frauen. Bisher werden sie bei Überstundenzuschlägen schlechter behandelt als Vollzeitbeschäftigte. Das muss sich nach einer Entscheidung des BAG jetzt ändern.

Wer unter Drogeneinfluss ein Auto oder sonstiges erlaubnispflichtiges Fahrzeug führt, dem kann das Fahren nach § 3 FeV untersagt werden. Für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter, findet die Fahrerlaubnis-Verordnung dagegen keine Anwendung, wie das OVG Münster jetzt klargestellt hat.

Ein angeblich verklebter Briefkasten kann der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids jedenfalls dann nichts anhaben, wenn der Briefkasten mit Namen beschriftet ist und sich noch öffnen lässt. Das Verhalten eines Geschäftsführers, nicht mehr nach seiner Post zu schauen, wertete das OLG Karlsruhe als nachlässig.

Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern in Corona-Quarantäne im Frühjahr 2020 weiter die Gehälter zahlte, bekommt dafür jedenfalls bis zu einer Quarantäne-Dauer von bis zu 14 Tagen in der Regel keine Erstattung vom Staat. Bei fünf Wochen Quarantäne dürfte das anders aussehen, so das BVerwG.