Ein Unternehmer behauptete, er könne aus Wasser und Diesel funktionierenden Kraftstoff zusammenmischen. 13 Jahre und viele Fehlinvestitionen später muss seine Firma nun Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.
Mehr lesenEiner der größten Skandale Norwegens wird in Oslo verhandelt. Dem Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit wird unter anderem Vergewaltigung vorgeworfen. Vor Gericht wirkt Marius Borg Høiby im Lauf des Tages immer nervöser.
Mehr lesenGerede, Gesten, Grabschen: Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat prüfen lassen, in welchen Situationen juristischer Schutz greift. Sie findet, das Ergebnis zeigt Deutschland in einer Sonderrolle im europäischen Vergleich.
Mehr lesenAnleger verlangen von Mercedes Schadensersatz wegen angeblicher Abgasverstöße. In Stuttgart läuft dazu ein Musterverfahren. Der frühere Daimler-Chef wurde am Dienstag als Zeuge vernommen und stemmte sich gegen eine zentrale Behauptung der Kläger.
Mehr lesenDer tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht sprach einem Gläubiger-Fonds nun eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.
Mehr lesenEin vietnamesischer Exiljournalist berichtete von Deutschland aus über einen Megakonzern in seinem Heimatland. Doch auch, wer aus der Ferne berichtet, muss sich um Genauigkeit bemühen – auf Gerüchte durfte er sich nicht berufen, erinnerte ihn das LG Berlin II.
Mehr lesenEin Festival, ein offener Becher, harte Drogen im Blut, aber keine Ahnung, wie sie dort hingekommen sind? Das OVG Magdeburg hat bestätigt, dass, wer sich auf eine unbewusste Drogeneinnahme beruft, einen nachvollziehbaren und überprüfbaren Geschehensablauf darlegen muss, wenn er seine Fahrerlaubnis retten will.
Mehr lesenAm 29. Januar 2026 ist im Alter von 65 Jahren Andreas Jurgeleit, Richter am BGH, verstorben. Er war seit 2013 Mitglied des VII. Zivilsenats.
Mehr lesenMuss ein Augenoptik-Unternehmen seine Filiale vor Ort in die Handwerksrolle eintragen, obwohl der Augenoptikermeister, der die Sehtests durchführt, nur online zugeschaltet ist? Ja, sagt das OVG Saarlouis.
Mehr lesenJustizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen - insbesondere mit Blick auf Asylklagen.
Mehr lesenDer EuGH erleichtert Sanktionen gegen Unternehmen bei Geldwäscheverstößen. Behörden müssen keine einzelne schuldige Person mehr benennen. Entscheidend ist das Organisationsversagen – nicht die Nennung einer bestimmten Person im Urteil, wie Oliver Werner weiß.
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump legt im Streit mit der Elite-Universität Harvard University nach. Seine Regierung verlange eine Milliarde US-Dollar (846 Millionen Euro) Schadenersatz von der Hochschule und wolle künftig keinerlei Beziehungen mehr zu ihr unterhalten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Mehr lesenDer Fall Gisèle Pelicot, die in Frankreich von ihrem Mann betäubt und von ihm und anderen Männern vergewaltigt wurde, machte weltweit Schlagzeilen. In München wird nun ein ähnlicher Fall verhandelt.
Mehr lesenDie EU will die Einfuhr von Gas aus Russland Ende 2027 stoppen. Doch Ungarn stellt sich quer. Aus der Abhängigkeit von Putins Gas hat sich das Land unter Viktor Orban nie so recht lösen mögen.
Mehr lesenEine Baufirma darf eine Drohne einsetzen, um das Dach eines Wohngebäudes in München zu vermessen. Der Inhaber der Dachgeschosswohnung muss die damit einhergehende Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts hinnehmen, entschied das AG München.
Mehr lesenDer Bundestag hat vergangene Woche diverse weitgehende Verschärfungen im Terrorismusstrafrecht beschlossen – und sich dabei einiger Tricks bedient. Das schade nicht nur dem Ansehen des Parlamentarismus, sondern der Demokratie insgesamt, kritisiert Mark A. Zöller.
Mehr lesenWegen der Schließung seiner Abteilung soll eine Führungskraft besonders großzügig Elternzeitanträge abgesegnet und vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Die fristlose Kündigung hat das LAG Düsseldorf nun gekippt: Es war nicht eindeutig, dass er dem Konzern damit schaden wollte.
Mehr lesenDas OVG Münster hat das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi aufgehoben. Der frühere Guantánamo-Häftling, dessen Fall von Hollywood unter dem Titel "Der Mauretanier" verfilmt wurde, darf wieder nach Deutschland.
Mehr lesenMehr als zehn Jahre nach Dieselgate geht in München die juristische Aufarbeitung in die nächste Runde. Allein die Verlesung der Anklagen dauert Stunden.
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