Dienstag, 6.4.2021
Mittelstufen-Schüler in Hessen setzen Wechselunterricht durch

Die hessische Corona-Einrichtungsschutzverordnung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit sie für die Klassen 7 bis 10 (Mittelstufe) nur Distanzunterricht vorsieht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 26.03.2021 dem Eilantrag zweier Schüler der achten bzw. zehnten Klasse auf vorläufige Beschulung in ihrer jeweiligen Jahrgangsstufe im Wege des Wechselunterrichts stattgegeben.

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DPMA wird ausgebaut: Künftig auch Patentprüfung in Jena

Das Bundesjustizministerium baut das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen aus. Insbesondere würden drei Patentabteilungen in Jena eingerichtet, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Bisher seien am dortigen Standort nur die Designabteilung und Teile des Markenbereichs angesiedelt.

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Donnerstag, 1.4.2021
OVG Hamburg bestätigt Maskenpflicht für Jogger
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat erlassene Maskenpflicht für Jogger unter anderem an Alster und Elbe bestätigt. Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts sei geändert und ein entsprechender Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit zwischen 10.00 und 18.00 Uhr abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Mehr lesen
BRAK: Syndikusrechtsanwälten bei Rechtsdienstleistern keine Drittberatung erlauben

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erteilt der Forderung, Syndikusrechtsanwälten, die bei Rechtsdienstleistern wie etwa Legal-Tech-Unternehmen angestellt sind, eine geringfügige Drittberatung für ihre Arbeitgeber zu ermöglichen, in einer Stellungnahme vom März 2021 eine deutliche Absage. Dadurch würde die Abgrenzung zwischen anwaltlicher Tätigkeit und den Dienstleistungen nichtanwaltlicher Anbieter weiter verwässert.

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BVerfG soll über Anrechnung ausländischer Zahlungen auf Conterganrente entscheiden

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes für verfassungswidrig, wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden. Ob dem tatsächlich so ist, soll nun das Bundesverfassungsgericht klären.

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Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Es soll Betroffene besser schützen. Dazu beinhaltet es deutliche Strafverschärfungen. Außerdem wird durch die Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt der Ermittlungsdruck erhöht. Schließlich können Betroffene ab dem 03.04.2021 leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.

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Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat eine neue Richterin und einen neuen Richter: Annette Wille und Tim Crummenerl. Crummenerl wurde dem vornehmlich für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen zuständigen X. Zivilsenat zugewiesen. Wille gehört nun dem vornehmlich für Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat an.

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Kostenentscheidung nach Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Erklären die Parteien einen Rechtsstreit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für erledigt, ist für die Kostenentscheidung entscheidend, ob die Beschwerde zur Zulassung der Revision geführt hätte und wie diese ausgegangen wäre. Ist dies offen, werden die Kosten des Rechtsstreits gegenseitig aufgehoben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

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Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt in Hamburg untersagt

Unter Verweis auf das nach wie vor bestehende Infektionsrisiko hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Eilanträge zweier Betreiberinnen von Fitnessstudios abgelehnt, mit denen diese den Betrieb von im Freien stehenden Zelten zur Sportausübung beziehungsweise eines "Outdoor-Trainingsgeländes" begehrt hatten. Die anders lautenden Entscheidungen des Hamburger Verwaltungsgerichts hob das OVG auf. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

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Zinsanpassungsklausel in Sparverträgen zweier Sparkassen unwirksam

Die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland haben die Zinsen aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" bisher falsch berechnet. Auch sei die Zinsanpassungsklausel nicht wirksam, entschied das Oberlandesgericht Dresden auf zwei Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen.

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NRW: Grundsätzlich Maskenpflicht bei Klausuren im Assessorexamen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 01. bis 16.04.2021 im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 31.03.2021 entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben.

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Rechtsstreit um faire Vergütung für Kameramann von "Das Boot" geht weiter

Der langjährige Streit des Chefkameramanns des Erfolgsfilms "Das Boot" um eine Nachvergütung geht weiter. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des Oberlandesgerichts München, das ihm 438.000 Euro zugesprochen hatte, auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung dorthin zurück. Maßgeblich für das Urteil waren “systematische Fehler“ bei der Berechnung durch die Münchener Richter.

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Schuhgeschäfte in Bayern dürfen öffnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Beschluss vom 31.03.2021 entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 12. BayIfSMV gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen.

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Volks- und Raiffeisenbanken kritisieren "informelle" Bankregulierung der Bafin

Die im Wirecard-Skandal unter Druck geratene Finanzaufsicht Bafin hat neuen Ärger - dieses Mal mit Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken. Der Genossenschaftsverband Bayern warf der Behörde am 31.03.2021 vor, sich bei der Regulierung "zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen" zu bewegen. Anlass ist die "informelle" Bankregulierung - also Merkblätter, Pressemitteilungen oder Interviews, in denen sich die Bafin-Spitze zu Vorgaben für die Finanzbranche äußert.

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Familie ließ kranke Tochter sterben - BGH hebt Limburger Urteil auf

Der Fall einer jungen Frau mit Downsyndrom, der die Familie beim Sterben an Insulinmangel zusah, ohne Hilfe zu holen, muss noch einmal neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob am Mittwoch die Verurteilung der Eltern zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung auf. Auch der Freispruch für die Schwester der Toten hatte keinen Bestand. Das Landgericht Limburg habe sein Urteil nicht ausreichend begründet, bemängelten die Karlsruher Richter.

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Ivorischer Ex-Präsident Gbagbo endgültig freigesprochen

Nach einem rund zehn Jahre dauernden Verfahren wegen schwerer Gewaltverbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 ist der 75 Jahre alte Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ein freier Mann. Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs bestätigten am 31.03.2021 in Den Haag das Urteil der ersten Instanz, den sie wegen der schwachen Beweislage ausgesprochen hatten.

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Mittwoch, 31.3.2021
Streit um Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, "Berliner Mietendeckel") verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Regelung sei zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und der juristischen Literatur umstritten, aber nicht evident verfassungswidrig, betonte das Gericht.

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Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt Kündigung

Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung könnten hier übertragen werden, sodass es nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedürfe, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Räumungsklage der Vermieterseite gab es statt.

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Keine Ansprüche wegen mangelhafter FFP2-Masken bei Verletzung der Prüfpflicht

Ein FFP2-Maskenhändler hat gegen seinen Lieferanten keine Ansprüche wegen (angeblicher) Mängel der Masken, wenn er bei Lieferung nicht ordentlich nachgeschaut hat, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und eine Klage abgewiesen.

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Keine Vergütung für Umkleide- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch klargestellt.

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