Tasche auf, wer durchfahren will: Der Iran bietet Schiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus an, wenn sie dafür bezahlen. Damit legt das Land die Axt an einen der rechtlichen Grundpfeiler der internationalen Seefahrt, erklärt Nele Matz-Lück.

Das OVG Lüneburg hat bestätigt, dass ein Wimpernserum sofort vollziehbar nicht mehr vertrieben werden darf. Das gern als Wimpernwachstumsmittel genutzte Produkt enthält einen vermutlich gesundheitsgefährdenden Stoff.

Das ArbG Osnabrück hat die fristlose Kündigung von Ex-Coach Marco Antwerpen und Assistent Frank Döpper vom VfL Osnabrück bestätigt. Der Verein wirft seinen früheren Trainern eine versuchte Spielmanipulation vor.

Ein kleiner orangefarbener Drache steht plötzlich im Zentrum eines urheberrechtlichen Grundsatzstreits: Die Klage von Penguin Random House gegen OpenAI in München könnte zum Pionier für die globale Auseinandersetzung von Rechteinhabern mit KI-Unternehmen werden, schreibt Tobias Voßberg.

Nach einer rechtswidrigen Durchsuchung sprach der EGMR einem ungarischen Anwalt nun Schadensersatz zu. Dass er sein Privatanwesen ohne Anmeldung auch als anwaltliches Archiv nutzte, werfe das Anwaltsgeheimnis gerade nicht sofort über Bord.

Unternehmen können für Kosten eines Vorruhestandsmodells bereits dann Rückstellungen bilden, wenn Beschäftigte vertraglich einen Anspruch darauf haben – auch ohne, dass schon eine individuelle Freistellungsvereinbarung vereinbart worden wäre, so der BFH.

Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich.

Mehrere europäische Anwaltsverbände haben einen eindringlichen Brief an den US Court of Appeals geschrieben. Darin kritisieren sie die Exekutivverordnungen von Präsident Trump, die aus ihrer Sicht die freie Anwaltschaft gefährden.

Weil er die Kosten für seine neue Heizung steuerlich absetzen wollte, durfte ein Kunde seinem Heizungsbauer den gesamten Werklohn verweigern. Damit kam er allerdings Monate zu spät, sodass er laut OLG Hamm für die Zwischenzeit trotzdem Zinsen zahlen muss.

Der VGH Baden‑Württemberg möchte vor dem EuGH klären lassen, wann staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA registriert sind, automatisch als Flüchtlinge gelten. Hintergrund ist die uneinheitliche Rechtsprechung zum ipso‑facto‑Schutz.

Der Supreme Court hat das in Colorado geltende Verbot sogenannter "Conversion Therapy" gekippt. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sah einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Nach einem unhaltbaren Verweisungsbeschluss des AG Ludwigshafen musste das BVerwG klarstellen: Der Verwaltungsrechtsweg ist nun wirklich nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten eröffnet. Es genügt nicht, dass die Polizei als "Freund und Helfer" tätig wird.

Zwei Unternehmen dürfen in Essen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte fahren. Das VG Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehung der städtischen Allgemeinverfügung ausgesetzt. Grund dafür sei die unklare Regelung zur Entgeltberechnung.

Nachdem ein 19‑Jähriger im August 2025 im Saarland einen Polizisten erschossen hatte, sprach ihn das LG Saarbrücken vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei.

Die aktuelle Debatte um digitale sexuelle Gewalt rüttelt viele auf. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit für strengere Regeln im Sexualstrafrecht aus.

Der Bundespräsident hat den Bremer Oberlandesrichter Dr. Ole Böger zum BGH-Richter ernannt. Der 51‑Jährige übernimmt ein neu gestaltetes Ermittlungsrichterdezernat und wird dem 1. Strafsenat zugewiesen.

Ein polnischer Staatsangehöriger verliert sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht, nachdem er mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt worden war. Das VG Karlsruhe sieht trotz abgeschlossener Therapie weiterhin eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Seine Wahlniederlage 2020 erkennt US-Präsident Trump noch immer nicht an. Nun unterzeichnet er ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten sowie Expertinnen und Experten äußern Bedenken.