Mittwoch, 28.10.2020
Priester erfolglos mit Eilantrag gegen Maske in Kirche

Ein Priester ist mit seinem Eilantrag gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main begründet seine Entscheidung mit dem Gesundheitsschutz, dem es Vorrang vor der Religionsfreiheit einräumt.

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Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt vorläufig gekippt

Auch in Sachsen-Anhalt hat das Beherbergungsverbot vorerst keinen Bestand mehr. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Magdeburg hat die zugrunde liegende Regelung, mit der die Verbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden soll, am 27.10.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der mit dem Verbot verbundene Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit sei voraussichtlich unverhältnismäßig, so das Gericht.

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Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal will das Bundesfinanzministerium Bilanzmanipulationen erschweren. Dazu hat es den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" vorgelegt. Damit soll das zweistufige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend zugunsten einer verstärkten staatlich-hoheitlichen Prägung reformiert werden.

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Thüringen will Unabhängigkeit von Staatsanwälten

Thüringen startet nach Angaben von Justizminister Dirk Adams (Grüne) eine Bundesratsinitiative, um den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit zu geben. Ein entsprechender Entwurf werde der Länderkammer am 06.11.2020 vorgelegt, sagte Adams am 27.10.2020 in Erfurt. Thüringen reagiere damit auf die seit längerer Zeit geführte Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Ziel der Bundesratsinitiative sei, so Adams, den Einfluss der Justizministerien auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle zu begrenzen.

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Dienstag, 27.10.2020
Mobilfunkanbieter darf nach Kündigung durch den Kunden keinen Rückruf verlangen

Das Landgericht Kiel hat in einem Anerkenntnisurteil nach einer fristgerechten Kündigung durch einen Verbraucher einem Mobilfunkunternehmen verboten, dem Kunden statt einer Kündigungsbestätigung ein Schreiben mit dem Versuch einer Rückgewinnung zu schicken. Dies teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 27.10.2020 mit. 

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Keine Abschiebungshaft bei begründeten Zweifeln an Volljährigkeit

Deutsche Gerichte müssen bei Abschiebungen gründlich prüfen, ob der oder die Betroffene wirklich volljährig ist. Ansonsten dürfe nur unter ganz besonderen Bedingungen Abschiebungshaft angeordnet werden. Nur wenn das Alter offenkundig zu niedrig angegeben werde, seien weitere Ermittlungen nicht erforderlich, entschied der Bundesgerichtshof in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 25.08.2020.

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Lufthansa-Klage gegen Beihilfen für Flughafen Hahn droht vor EuGH zu scheitern

Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn droht der Lufthansa eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der zuständige Generalanwalt vertritt in seinen Schlussanträgen vom 27.10.2020 die Ansicht, dass Lufthansa eine spürbare Beeinträchtigung seiner Marktstellung nicht nachgewiesen habe.

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Kein Rechtsmittel gegen abgelehnte Geheimhaltungsanregung

Gegen eine vom Gericht abgelehnte Geheimhaltungsanregung gibt es kein Rechtsmittel. Das gilt selbst dann, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.10.2020 entschieden. Die Rechtsbeschwerde eines Privatversicherers war vom Oberlandesgericht zugelassen worden, nachdem es die Anordnung des Landgerichts aufgehoben hatte.

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Drehbuchautorin von “Keinohrhasen“ und “Zweiohrküken“ kann Auskunft über Erträge verlangen

Die Drehbuchautorin Anika Decker darf Einblick nehmen in die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits “Keinohrhasen“ und “Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin gab ihrer Stufenklage gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin beziehungsweise einen Film- und Medienkonzern auf Auskunft über die Erträge statt. Die Autorin will eine weitere Beteiligung an den Erträgen auf Basis des "Fairnessparagrafen" einklagen.

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BRAK: Legal Tech-Entwicklung kann Kernwerte der Anwaltschaft bedrohen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mahnt, dass die Digitalisierung von Prozessen durch Legal Tech nicht zur Abkehr von individueller anwaltlicher Beratung sowie zur Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes führen dürfe, und hat dazu im Oktober 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Es gelte, die Kernwerte der Anwaltschaft zu wahren, um den Zugang zum Recht zu gewährleisten.

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Arbeitsausschuss: Experten uneins über Nachholfaktor in der Rentenformel

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Nachholfaktor in der Rentenformel angesichts der Corona-Krise wieder einzuführen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.10.2020 deutlich. Während die FDP eine Beibehaltung des Status quo als unzumutbare Belastung für die jüngere Generation sieht, befürchtet der Sozialverband VdK kurzfristig niedrigere Rentenanpassungen.

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Befreiung von Maskenpflicht an Schule nur mit ausreichend begründetem Attest

Eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen kann nur erfolgen, wenn ein ärztliches Attest vorgelegt wird, aus dem auch nachvollziehbare Befundtatsachen und eine Diagnose hervorgehen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem Eilverfahren entschieden.

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Pflichtteilsentziehung wegen schweren Raubes wirksam

Ein wegen eines schweren Raubes inhaftierter Straftäter kann von seinen Eltern enterbt werden und es kann ihm testamentarisch ausdrücklich und begründet auch sein Pflichtteil wegen "Unzumutbarkeit" abgesprochen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 08.07.2020 bestätigt. Der Gegensatz zwischen Tat und den von der Familie gelebten Wertvorstellungen erlaube diesen Schritt.

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Bundesregierung beschließt Evaluierungsbericht zum Syndikusgesetz

Der Gesetzgeber hat 2016 nach einem Urteil des Bundessozialgerichts das Recht der Syndikusanwälte neu geregelt. Das Bundesjustizministerium hat zu den möglichen Auswirkungen einen ersten Evaluierungsbericht vorgelegt, der am 21.10.2020 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Es kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Gesamtkonzept einer gesetzlichen Regelung des Berufs der Syndikusrechtsanwälte bewährt hat.

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Autofahrer muss Schrauben nach Reifenwechsel überprüfen

Ein Autofahrer muss sich nach Auffassung des Landgerichts München II etwa 50 km nach einem Reifenwechsel noch einmal vergewissern, dass die Schrauben auch richtig angezogen sind. Das hat das Gericht in einem am 26.10.2020 veröffentlichten Urteil entschieden. Der Fahrer eines getunten, 830 PS starken Wagens hatte eine Werkstatt verklagt, weil ein Hinterrad sich kurz nach einem dort durchgeführten Reifenwechsel gelöst und er daraufhin einen Unfall gebaut hatte.

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Regierung gegen bedingungsloses Corona-Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Dauer der Corona-Krise ist aus Sicht der Bundesregierung nicht geeignet, um eventuelle Lücken bei den Corona-Hilfen zu stopfen. Die Regierung überprüfe permanent die Zielgenauigkeit der Corona-Hilfsmaßnahmen und steuere bei Bedarf nach, erklärte Gerald Becker-Neetz vom Bundesarbeitsministerium am 26.10.2020  in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. 

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Niedersächsische Pflegekammer muss strittige Pressemitteilung vorerst von Homepage nehmen

Die Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen mit dem Titel "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ muss vorläufig von deren Homepage genommen werden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass Äußerungen der Pflegekammer als Berufskammer mit Pflichtmitgliedschaft bestimmten rechtlichen Anforderungen unterliegen. Auch Minderheitsauffassungen zum Thema Abschaffung der Pflegekammer hätten dargestellt werden müssen.

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Grüne: Keine Ortseinfahrt für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme

Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme dürfen nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig nicht mehr durch geschlossene Ortschaften fahren. Das sieht ein von ihr vorgestellter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/23625) vor. Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Grünen durch die anhaltend hohe Zahl an Todesfällen nach Abbiegeunfällen mit Lkw.

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Konservative Barrett wird Richterin am Supreme Court der USA

In nur einem Monat brachte US-Präsident Donald Trump seine Kandidatin für das Oberste Gericht durch. Mit Amy Coney Barrett haben Konservative im Supreme Court nun eine dominierende Mehrheit. Das könnte die USA auf Jahrzehnte prägen - und eine Rolle bei der anstehenden Wahl spielen, denn das Gericht könnte das letzte Wort in möglichen Gerichtsverfahren um die Auszählung der Stimmen haben.

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Montag, 26.10.2020
Rechnungshof: Gesetzgeber muss "Cum/Fake-Geschäften" Riegel vorschieben

Der Bundesrechnungshof fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Modell von Steuerbetrug zu unterbinden. Gemeint sind sogenannte Cum/Fake-Geschäfte, die nun nach "Cum/Ex-" und "Cum/Cum-Geschäften" ebenfalls zu erheblichen Steuerausfällen führten. Es gehe um Missbrauch bei der Erstattung der Kapitalertragsteuer, begünstigt durch das System des derzeitigen Erstattungsverfahrens, so Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.

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