Mit Spannung wurde am Dienstag die Aussage der Hamburger Unternehmerin Christina Block vor dem Landgericht erwartet. Doch es kam anders - die Vorsitzende Richterin traf eine unerwartete Entscheidung.
Mehr lesenWendet sich eine mutmaßliche Hauptfigur eines geschichtsträchtigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wie der frühere Wirecard Top-Manager in Dubai, Oliver Bellenhaus, selbst an die Öffentlichkeit, dürfen Medien laut BGH sowohl mit seinem Namen als auch mit seinem Foto über den Fall berichten.
Mehr lesenEin Sondertribunal soll über die russische Führung wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine urteilen – ein schöner Traum? Vielleicht, aber deshalb nicht wertlos, meint Robert Stendel.
Mehr lesenVergangene Woche scheiterte die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Frauke Brosius-Gersdorf zur BVerfG-Richterin wegen Bedenken der CDU/CSU. Nun äußert sich die Juristin in einem offenen Brief zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen.
Mehr lesenSie verdienen schnell sehr viel Geld - und wollen das dann häufig nicht ordentlich versteuern. 300 Millionen Euro sollen Influencer dem Staat allein in NRW vorenthalten haben. Eine Behörde macht nun Jagd auf die Steuerflüchtigen.
Mehr lesenDie Trump-Regierung will das Bildungsministerium der USA zerschlagen. Sie plant Massenentlassungen unter den Beamten. Dank einer Entscheidung des Supreme Courts kann sie damit vorerst fortfahren.
Mehr lesenSelten präsentierte sich die Rechtswissenschaft in einer so breiten Einigkeit wie am Montag. In einer Stellungnahme lesen weit über 200 Personen aus Wissenschaft und Justiz - vorwiegend Professorinnen und Professoren - der Berliner Politik die Leviten.
Mehr lesenBlockaden und Selbstblockaden des Staates auflösen, diesen handlungsfähig machen – das will eine prominent besetzte Initiative erreichen. Sie verbindet ihre Vorschläge mit einer Warnung.
Mehr lesenEin Palliativarzt steht im Verdacht, in Berlin Patienten getötet zu haben. Wegen 15 Fällen sitzt er nun vor Gericht. Doch es könnte deutlich mehr Opfer gegeben haben.
Mehr lesenDie zur linken Szene gehörende Maja T. wollte mit Nahrungsverweigerung bessere Haftbedingungen für sich in Ungarn und die Rücküberstellung nach Deutschland durchsetzen. Jetzt hat die non-binäre Person ihren Hungerstreik nach gut fünf Wochen beendet.
Mehr lesenNS-Zwangsarbeitsdiktator Fritz Sauckel, Hitlers Leibarzt Karl Brandt oder den Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann – Robert Servatius vertrat eine Vielzahl von NS-Funktionären. Sebastian Felz hat Dirk Stolpers Lebensgeschichte des Kölner Rechtsanwalts gelesen.
Mehr lesenEin Bürgergeldempfänger macht immer wieder Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend. Für ein Berufungsverfahren vor dem LAG Düsseldorf verlangt er PKH. Die lehnt das Gericht ab, weil der Mann keine Auskünfte über seine Zuflüsse aus vormaligen AGG-Entschädigungen machen wollte.
Mehr lesenVor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt gibt es ein neues Urteil gegen ihn. Das LG München I hat den Star-Koch unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs verurteilt und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.
Mehr lesenIm Netz kursieren viele Memes mit dem Kinderbuch-Mädchen Conni. Der Carlsen Verlag hat deshalb zuletzt klare Worte gefunden – und für Aufregung gesorgt. Nun haben die Buchmacher ihr Vorgehen präzisiert.
Mehr lesenEine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Die Regierung hatte in Razzien zahlreiche Menschen festgenommen, es war zu Protesten gekommen.
Mehr lesenNach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es nicht nur um den Koalitionsfrieden, sondern auch das Ansehen des BVerfG und die Karriere von Jens Spahn.
Mehr lesenDie Wahl der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe ist am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Nach Zwist über ihre Position zum Abtreibungsrecht wurde kurz vor der Abstimmung auch ein Plagiatsvorwurf publik. Was heißt das für das Gericht?
Mehr lesenBei einer Demo in Leipzig kommt es zu einem Gerangel zwischen Gegnern von Corona-Maßnahmen und einem Reporter. Eine Rechtsextremistin steht dabei im Mittelpunkt. Das Verfahren wird nun eingestellt.
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