Dienstag, 17.6.2025
Mangelfrei heißt mangelfrei: Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend

Übergabeprotokolle, Rückgabeprotokolle, Zustandsprotokolle – viele sind sich der Bedeutung solcher Erklärungen nicht bewusst. Das AG Hanau macht jetzt deutlich: Wer unterschreibt, die Wohnung sei mangelfrei, kann später nichts anderes mehr behaupten.

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Trump vs. US-Kanzleien: American Bar Association verklagt Regierung

Die von Donald Trump erlassenen Regierungsverordnungen gegen einige US-Kanzleien ziehen eine weitere juristische Auseinandersetzung nach sich. Die größte Anwaltsvereinigung in Amerika klagt gegen die Regierung. 

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Sammelklage gegen Vodafone: Schon 100.000 machen mit

Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat für ihren Festnetz-Internetanschluss. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.

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AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert staatliche Förderung

Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?

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Montag, 16.6.2025
Werke ohne Urheber? Was KI für die Musikbranche bedeutet
Mit KI-Tools lassen sich schon heute ganze Songs per Knopfdruck erzeugen. Vorlagen liefern echte Musikerinnen und Musiker - die dabei aber oft leer ausgehen. Welche Folgen hat das für die Künstler und ihre Urheberrechte? Mehr lesen
Irans Justiz ahndet Kooperation mit Israel im Schnellverfahren

Gerade erst ließ der Iran einen Mann hinrichten, dem Spionage vorgeworfen wurde. Nun droht die Justiz Kollaborateuren mit Israel mit Strafen im Schnellverfahren.

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Folter in Syrien, Urteil in Deutschland: Lebenslang für Arzt Alaa M.

Der Orthopäde Alaa M., der auch in deutschen Krankenhäusern tätig war, soll in Syrien Menschen getötet und brutal gefoltert haben. Deshalb stand er in Frankfurt lange vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen.

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50+1-Regel: Zulässig, aber die DFL soll nachbessern
Das Bundeskartellamt erkennt die 50+1-Regel grundsätzlich als kartellrechtlich unbedenklich an. Es sieht aber Lücken bei der Umsetzung durch die DFL. Bei Mitgliederbestimmungen, Abstimmungen und Bestandsschutz müsse sie nachbessern – sonst sei die Regel rechtlich nicht haltbar. Mehr lesen
Vorwurf der Volksverhetzung: Anklage gegen Ex-Richter Bengt Fuchs erhoben

Der frühere Thüringer Verwaltungsrichter Bengt-Christian Fuchs soll sich auf Facebook und einer Burschenschaftsseite rassistisch, sexistisch und homophob geäußert haben – öffentlich und unter Klarnamen. Nun liegt eine Anklage vor. Ob das LG Gera das Verfahren zulässt, ist aber noch offen.

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Pflichtverteidiger für Klimakleber? Auf die Gesamtstrafe kommt es an

Ein Klimaaktivist muss einen Pflichtverteidiger erhalten, wenn ihm in mehreren, auch nicht verbundenen Verfahren insgesamt eine erhebliche Gesamtfreiheitsstrafe droht. Laut OLG Nürnberg kommt es nicht allein auf die Schwere der aktuellen Tat an, sondern auf die Gesamtwirkung aller Verfahren.

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Bauministerin hält am Ökoenergie-Ziel im Heizungsgesetz fest

Das Heizungsgesetz war einer der größten Aufreger in der vergangenen Legislaturperiode. Die neue Regierungskoalition plant nun ein neues Gesetz. Aber nicht alles soll wohl über Bord geworfen werden.

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Freitag, 13.6.2025
Innenministerkonferenz: Tempo im Zivilschutz - Schutz vor Gewalt

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrskonferenz Beschlüsse zum Gewaltschutz und dem Umgang mit hybriden Bedrohungen gefasst. Sie diskutierten auch über die Zurückweisungen en den Grenzen und über den Umgang mit der AfD.

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Justizministerium plant Online-Verfahren für Klagen vor Amtsgerichten

Geldforderungen vor Amtsgerichten sollen künftig in einem nutzerfreundlichen, strukturierten und vollständig digitalen Verfahren eingeklagt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Freitag veröffentlicht hat.

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Schwerbehinderter klagte: Fehlender Vermittlungsauftrag ist Indiz für Benachteiligung

Ein schwerbehinderter Bewerber sah sich durch eine Absage diskriminiert und berief sich darauf, dass der Arbeitgeber keine Vermittlung über die Arbeitsagentur angestrengt hatte. Beinahe mit Erfolg vor dem BAG, wäre seine Bewerbung nicht zwei Stunden zu spät gekommen.

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Länder fordern finanziellen Ausgleich für Investitionspaket

Der Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.

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Asylverfahren: Auswärtiges Amt muss Lageberichte ungeschwärzt herausgeben

Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Auch solche Daten werden von deutschen Behörden zusammengetragen. Wie viel davon muss der Öffentlichkeit zugänglich sein?

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Förderung von NGOs: "Das muss endlich gesetzlich geregelt werden"

Dürfen NGOs, die an der politischen Willensbildung mitwirken, von der Regierung finanziell gefördert werden? Staatsrechtsprofessor Hubertus Gersdorf meint nein – und prangert mangelndes Problembewusstsein bei den politischen Akteuren an.

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Strafprozess gegen Maja T.: Warten, warten, warten

Eine mutmaßlich linksextremistische Person wurde wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Gewalttaten nach Ungarn ausgeliefert. Das war rechtswidrig, wie das BVerfG bereits bestätigt hat. Praktisch folgt daraus jedoch nichts. Sie sitzt weiter in Isolationshaft und erwartet einen möglicherweise langen Prozess.

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Elektronisch beurkunden: Neues Gesetz soll Digitalisierung voranbringen

Das Bundesjustizministerium will notarielle Urkunden in Zukunft auch elektronisch ermöglichen – etwa per Unterschriftenpad - und hat dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Ziel ist ein vollständig digitales Verfahren ohne Medienbruch.

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Auch bei automatisch endendem Online-Abo: Kündigungsbutton muss "unmittelbar erreichbar" sein

Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen – auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks "jetzt kündigen" kann, hält der BGH für unzulässig.

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