Donnerstag, 17.7.2025
Über 13 Jahre Haft für Geldautomaten-Sprenger

Das Frankfurter LG hat sechs Mitglieder einer Bande von Geldautomaten-Sprengern zu langen Haftstrafen verurteilt. "Viel zu lange sind Geldautomaten-Sprengungen milde bestraft worden", sagte der Vorsitzende Richter. Der Haupttäter erhielt mit 13 Jahren und neun Monaten die längste Strafe.

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Block-Tochter ist vorerst keine Nebenklägerin mehr

Im Prozess gegen um die mutmaßliche Entführung zweier Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block hat das LG Hamburg nach der Zulassung des Bruders auch die der Tochter als Nebenklägerin zunächst aufgehoben.

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3.000 Euro Entschädigung für "Busen-Blitzer"-Foto

Die Veröffentlichung eines Fotos von einem unfreiwilligen "Busen-Blitzer" verletzt das Persönlichkeitsrecht. Das OLG Frankfurt am Main hat eine Zeitung deswegen zu der Zahlung einer Entschädigung an ein Model verurteilt.

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Richter für Karlsruhe: Ein bisschen mehr Mitte, bitte?

Sie vertrete "gemäßigte Positionen aus der Mitte der Gesellschaft", bekräftigt die öffentlich attackierte Beinahe-Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf. Kritiker warfen ihr vor, abseits des Mainstreams zu stehen. Doch selbst wenn es so wäre: Haben streitbare Juristen in Karlsruhe etwa nichts verloren?

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Irreführung des Verbrauchers durch Behaupten eines Vertrags

Einem Anwalt, der unzutreffenderweise eine Forderung seiner Mandantin behauptet, kann man diese Äußerung nicht wettbewerblich verbieten. Im Gegensatz zu einem bloßen Inkassodienstleister handelt er dem BGH zufolge nicht unlauter.

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Vermittlung von Videosprechstunden bei Ärzten: Gericht zerpflückt Geschäftsmodell

Langes Warten auf einen Termin und überfüllte Wartezimmer: gesetzlich Krankenversicherte kennen das. Hier setzen Vermittler von Videosprechstunden an. Doch das Geschäftsmodell hat Tücken, die rechtlichen Vorgaben für Werbung, Datenschutz und den Umgang mit den Patienten sind strikt.

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Jimi Blue Ochsenknecht auf freiem Fuß

Die Reise durch deutsche Gefängnisse endete für Jimi Blue Ochsenknecht in Österreich. Dort läuft ein Verfahren wegen schweren Betrugs gegen ihn. Der 33-Jährige muss aber nicht in Untersuchungshaft.

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Niederländische Versandapotheke durfte mit Prämien locken

Seit Jahren wird durch die Instanzen darüber gestritten, ob ausländische Online-Apotheken ihren deutschen Kunden Bonusprämien beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente gewähren dürfen. Jetzt hat der BGH entschieden, allerdings über eine gesetzliche Regelung, die seit 2020 nicht mehr gilt.

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Zum "Geburtstag" des IStGH: Überlebt oder wichtig wie nie?

Missachtete Haftbefehle, ein Skandal um den Chefankläger und eine brisante Rolle im Nahost-Konflikt: Der IStGH wird heute 27 Jahre alt, doch die Zweifel an ihm sind laut wie nie. Stefanie Bock erinnert daran, wie wichtig das internationale Strafgericht trotz allem bleibt.

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Payback-Punkte für Hörgeräte: 1 Euro ist die Grenze

Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der BGH hat das geprüft und bejaht, allerdings nur in einem sehr geringen Umfang.

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Werbung unzulässig: Hundehalsband aus Apfelresten ist nicht aus "Apfelleder"

Hundehalsbänder aus einem künstlichen Material aus Apfelresten dürfen nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden – da hilft auch der Zusatz "vegan" nicht. Das hat OLG Köln in einem Eilverfahren entschieden.

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Mitarbeit an Epstein- und Combs-Fall: US-Ermittlerin Comey gefeuert

Die in den Prozessen gegen Jeffrey Epstein und Sean "Diddy" Combs involvierte Bundesermittlerin Maurene Comey ist Medienberichten zufolge gefeuert worden. Der genaue Grund ihrer Entlassung sei unklar, berichteten unter anderem das Nachrichtenportal "Politico" und die Tageszeitung "New York Times".

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Mittwoch, 16.7.2025
Spendenbetrug: Islamistischer Influencer zu Haft verurteilt

Ein islamistischer TikTok-Star mit Hunderttausenden Followern hat Spendenbetrug in großem Stil gestanden. Jetzt ist er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

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Streit um Rabatte – Penny unterliegt vor Gericht

Bei der Auszeichnung von Sonderangeboten für Kunden gibt es Regeln. Der Discounter Penny hat aus Sicht des LG Köln teilweise dagegen verstoßen.

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Keine zweite Chance: Halterin muss bissigen Bully abgeben

Eine bestandene Verhaltensprüfung schützt Hundehalter nicht für immer vor Konsequenzen, sollte das Tier doch einmal aggressiv werden. Nach einem Angriff auf eine Spaziergängerin musste eine Halterin ihren geliebten Bully deshalb abgeben – ohne eine neue Prüfung.

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Sterben muss jeder mal: Bestattungsvorsorge mindert die Steuer nicht

Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen, entschied das FG Münster. Wer vorsorgt, handelt freiwillig – eine sittliche Pflicht wie bei Angehörigen besteht laut Gericht nicht.

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Urkunden auf Papier künftig oft überflüssig

Wenn es um Erbschaften, Nachlässe, Überlassungen oder Ähnliches geht, sind oft Abschriften und Papier vorgeschrieben. Künftig soll es in vielen Fällen einfacher gehen.

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Online-Klage bei Amtsgerichten soll möglich werden

Lohnt sich der Gang vor Gericht, wenn man sich als Verbraucher geprellt fühlt? Künftig soll der Klageweg in so einem Fall leichter werden – per Digitalisierung.

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Versammlung: Statt Ortswechsel den Lautsprechereinsatz beschränken

Eine Demonstration zu verbieten, kann nur das allerletzte Mittel der Polizei sein. Vorher muss die Versammlungsbehörde laut OVG Lüneburg untersuchen, ob die miteinander kollidierenden Rechtsgüter auch anders zum schonenden Ausgleich gebracht werden können.

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Aktivisten müssen für Einbruch in Schlachthof zahlen

Zwei Tierschützer sind in einen Schlachthof eingebrochen, um heimlich Videos zu machen. Der Betreiber des Schlachthofs wehrt sich dagegen – und erzielte vor Gericht einen ersten Erfolg.

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