Die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook will mit einer Klage gegen Donald Trump verhindern, dass der US-Präsident sie wegen angeblichen Hypothekenbetrugs ihres Amtes enthebt. Ihre Entlassung aus dem Vorstand der Federal Reserve (Fed) hält sie für rechtswidrig.

In Frankfurt a.M. darf am Samstag – wie geplant – die Pro-Palästina-Demo "United4Gaza" stattfinden. Das hat das dortige VG auf einen Eilantrag der Anmelderinnen entschieden und dabei die Stadt abgewatscht. 

Der wohl bekannteste Sprecher Deutschlands, Manfred Lehmann, hat vor dem LG Berlin II einen Sieg errungen. Ein YouTuber hatte per KI ein Voiceover generiert, das seiner Stimme zum Verwechseln ähnlich war – und muss nun den Lizenzschaden in voller Höhe ersetzen.

Über Jahre hinweg stellte ein Arzt Sprechstundenbedarfsverordnungen aus, ohne diese persönlich zu unterzeichnen – stattdessen kam ein Unterschriftenstempel zum Einsatz. Jetzt bestätigte das BSG: Das wird teuer.

Ein Richter hatte in eigener Sache einen Anwalt beauftragt, der den Beklagten in einem von seiner Kammer zu entscheidenden Rechtsstreit vertritt. Das allein lasse aber nicht befürchten, dass der Richter befangen ist, entschied das VG Schleswig und wies einen Befangenheitsantrag zurück.

Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung für eine vierköpfige afghanische Familie. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Zwei Millionen Franken, ein Handschlag, viel Aufsehen und zwei Gerichtsprozesse: Für die ehemaligen Fußballfunktionäre Sepp Blatter und Michel Platini endet jetzt endgültig eine lange Zeit vor Gericht.

Ein YouTuber hatte Politikerinnen als "aufgeblasene Dampfnudel" betitelt oder sie mit dem Ausdruck "Ey, Du kleine Fotze" konfrontiert. Eine Verurteilung wegen Beleidigung wollte er nicht auf sich sitzen lassen, scheiterte aber mit einer Verfassungsbeschwerde.

Sechs Familien mit Kleinkindern müssen auf den EuGH warten. Ihre Anträge zu "Dublin"-Überstellungen nach Italien hat das BVerwG ausgesetzt, bis der EuGH in der Sache "Daraa" entschieden hat.

Die Bremer Justizverwaltung veröffentlichte auf Social Media unter der Schlagzeile "Deine Bewerbung ist unser Travis" das Verlobungsfoto von Taylor Swift - mit kleinen Zusätzen. Das Meme sollte junge Menschen für eine Karriere in der Justiz begeistern und sorgte für Aufsehen, allerdings nicht in der erhofften Weise. 

Ein auf sechs Monate befristeter Nachteinschluss im Maßregelvollzug in einer forensischen Klinik in NRW war rechtswidrig - das hat das OLG Hamm jetzt klargestellt. Zugleich zog das Gericht Grenzen: Tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen ließen sich jedenfalls nicht pauschal mit Personalengpässen rechtfertigen.

Aktuell verteidigt Ingo Bott Christina Block im Prozess um die Entführung ihrer eigenen Kinder. Doch nun ist ihm die Strafverfolgung wegen mutmaßlichen Titelmissbrauchs selbst auf den Fersen. In einer Stellungnahme teilte Bott mit, dass er die umstrittenen Titel vorerst nicht tragen will.

Wird vorläufig das Kindergeld eingestellt, kann man dagegen klagen. Zulässig ist die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO – das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. 

Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ordnet die zivilgerichtlichen Zuständigkeiten neu. Amtsgerichte sollen künftig bei Streitwerten bis 10.000 Euro und im Nachbarschaftsrecht entscheiden. Die Landgerichte sollen mehr Spezialzuständigkeiten bekommen. Für die Anwaltschaft wird der Kuchen kleiner.

Eine Wirecard-Aktionärin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die BaFin, meint das OLG Düsseldorf. Das Gericht ist der Meinung, dass keine Amtspflichtverletzung vorliege. Was hat sich die Behörde im größten deutschen Wirtschaftsskandal zuschulden kommen lassen?

Die in der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes im April 2024 durchgeführte Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung ist ungültig. Hintergrund ist, dass an ihr rund 50 Stipendiaten des BND teilgenommen haben, die laut BVerwG nicht wahlberechtigt waren.

Keine Strafverfolgung und keine Folter bei Rückkehr in die Heimat – auf diese Zusicherung des tadschikischen Außenministeriums durfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertrauen und das Abschiebungsverbot für ein früheres IS-Mitglied widerrufen, wie das VG Münster urteilte.

Stehen Diskokugeln und DJs für den Betrachter im Vordergrund, handelt es sich bei einer "Tanzdemonstration" trotz politischer Forderungen nicht um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. In einem Eilverfahren stufte das VG Aachen die "KRACH Parade" als gemischte Veranstaltung ein, bei der der Party-Aspekt allerdings deutlich überwiege.

Ein amtlich verwahrtes Beweisstück darf einem Verteidiger nicht ausgehändigt werden, um unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen damit anzustellen. Der BGH sieht in der Verweigerung der Herausgabe keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung.

Eine Frau suchte explizit ein Pferd für Reitturniere und wurde scheinbar fündig – doch der Vierbeiner entpuppte sich als eher unsportlich. Dafür gibt es nun Geld zurück, Haftungsausschluss hin oder her, sagt das LG Frankenthal.