Montag, 27.9.2021
Pferd nicht allein wegen Vernarbungen im Maulwinkel mangelhaft

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel eines Pferdes sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint. Der Befund könne vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lasse damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu.

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BRAK: Neue Regierung soll Rechtsstaat durch Entkriminalisierung stärken

Vor dem Hintergrund einer überlasteten Strafjustiz macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für die neue Legislaturperiode Vorschläge, die auf eine Entkriminalisierung des Rechtsstaats hinauslaufen. Der Strafrechtsausschuss der BRAK hält es für an der Zeit, das Strafrecht auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Im Zentrum müsse der Schutz konkreter Rechtsgüter stehen. Stattdessen bestehe die Tendenz, das Strafrecht zu einem Gefährdungs- und teilweise sogar zu einem Erziehungsrecht umzugestalten.

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"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
Physiotherapeuten sind keine "freien Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und ein anderslautendes Urteil des Sozialgerichts Mannheim aufgehoben.
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Betreuung nach griechischem Recht

Die Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein deutsches Gericht kommt auch für Betroffene in Betracht, bei denen der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen noch nicht ratifiziert hat. Der Bundesgerichtshof betont aber, dass geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des deutschen Gerichts anerkennen würde. Beantragt war hier die Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht für die Verwaltung von dortigen Immobilien.

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Urteil zu Frankfurter Gleisstoß rechtskräftig

Das Urteil gegen einen in der Schweiz lebenden Eritreer, der eine Mutter und ihren Sohn am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das unter anderem auf Mord und versuchten Mord lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Da der Mann zum Tatzeitpunkt aufgrund einer krankhaften Wahnvorstellung schuldunfähig war, wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

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Pēteris Zilgalvis neuer Richter am EuG

Das Gericht der Europäischen Union wird ab dem 27.09.2021 mit Pēteris Zilgalvis einen neuen Richter haben. Ernannt wurde er am 08.09.2021 von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 10.09.2021 bis zum 31.08.2025. Der erfahrene Jurist hatte seine bisherigen Tätigkeitsschwerpunkte im Umwelt- und Gesundheitsrecht. Außerdem beschäftigte er sich in den letzten Jahren mit Fintech-Themen.

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Wirtschaftsverbände warnen vor Hängepartie bei Regierungsbildung

Wirtschaftsverbände haben angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung gewarnt. "Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, am Sonntag in Berlin. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende".

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Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsunternehmen

Berlin hat sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4% der Wählerschaft stimmte am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39% dagegen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten sei erreicht worden. Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

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Digitaler Führerschein ab sofort online erstellbar
Ab sofort kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store geladen werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 23.09.2021 mit. Es setzt sich zudem für die Anpassung der europäischen Rahmenbedingungen ein, damit der digitale Führerschein künftig ein vollwertiger Ersatz für den klassischen Kartenführerschein werden kann. Mehr lesen
Verletzung des Elternrechts durch Verfestigung möglicher Kindeswohlgefährdung

Weicht ein Familiensenat bei einer Sorgerechtsentscheidung von der Einschätzung von Gutachtern ab, die eine Kindeswohlgefährdung festgestellt hatten, muss dies tragfähig begründet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt.

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Volksinitiative zu "Regionalplanung Wind" unzulässig

Die Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" ist unzulässig. Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat einstimmig festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Volksinitiative gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung verstößt.

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Freitag, 24.9.2021
Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft

Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern weiter stärken. Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll vor am Telefon aufgeschwatzten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge, Verträge für Fitnessstudios, Zeitungs-Abos oder online abgeschlossene Verträge. Die Neuregelung tritt in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft.

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Maskenpflicht im Wahllokal bleibt

Am kommenden Sonntag muss auch bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen im Wahllokal eine Maske getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Freitag einen Eilantrag gegen die geltende Maskenpflicht abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts werden die Wahlberechtigten durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Stimmabgabe werde hierdurch auch nicht unzumutbar erschwert.

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Schnelltests, Stalking, Soziale Netzwerke: Das ändert sich im Oktober

Kostenpflichtige Schnelltests, elektronische Rezepte und Erleichterungen für Schuldner – der Oktober bringt zahlreiche Neuerungen. Ungeimpfte werden für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne im Normalfall nicht mehr entschädigt. Einen bundesweit einheitlichen Starttermin gibt es nicht, aber die Länder wollen auch diese Regelung im Laufe des Oktobers umsetzen. Im Bund-Länder-Beschluss ist der 01.11.2021 als spätester Termin vorgesehen.

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EuGH soll fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht beim Kilometerleasing klären

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte wissen, ob bei einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht und hat dazu den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser solle vorrangig klären, ob die Bereichsausnahme "Kraftfahrzeugvermietung" greift, was ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausschließen würde.

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Mitschicken des Mietspiegels nicht notwendig

Wer im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, muss den Mietspiegel nicht beifügen, wenn er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht. Der Bundesgerichtshof betonte auch einmal mehr, dass mögliche formelle Fehler des Mieterhöhungsverlangens keine Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage sind, sondern erst in der Begründetheit geprüft werden.

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Reemtsma-Entführer Drach wegen versuchten Mordes angeklagt

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gegen Thomas Drach, der 1996 zusammen mit Komplizen Jan Philipp Reemtsma entführt hatte, Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben. Er soll 2018 und 2019 drei Überfälle auf Geldtransporter begangen haben. Im Mai war er von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert worden.

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Fitnessstudio darf Vertrag nicht um Corona-Schließzeit verlängern

Der Betreiber eines Fitnessstudios darf die Vertragslaufzeit eines Mitglieds nicht einseitig per E-Mail um die Schließungszeit im Corona-Lockdown verlängern. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Würzburg hervor, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hinweist. Es gebe weder eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Beiträgen während der Schließmonate noch für die einseitige Vertragsverlängerung.

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Französisches Gericht bestätigt Strafmaß für Terroristen "Carlos"

Der frühere Top-Terrorist "Carlos" erhält für den Anschlag auf eine Einkaufsgalerie in Paris vor 47 Jahren lebenslange Haft. Ein Schwurgericht bestätigte am Donnerstag das bereits zuvor verhängte Strafmaß für den Venezolaner. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht hatte 2019 eine Neubewertung verlangt, da der als "Carlos" bekannte Ilich Ramírez Sánchez zweimal in der gleichen Sache verurteilt worden sei.

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Unzulässige zusätzliche Gebühr bei Flugbuchungen

Ein Portal zur Buchung von Flugreisen erhebt eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn ausschließlich die voreingestellte Zahlungsoption kostenfrei ist. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese "Servicegebühr" als Kalkulationsposten des zuerst angezeigten Preises ausgewiesen ist, dort aber durch einen "Rabatt" für die Verwendung der voreingestellten Kreditkarte in gleicher Höhe kompensiert wird. Entscheidend sei der Gesamtpreis.

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