Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, wann ein "Wald" im Sinne des StGB "in Brand gesetzt" wurde. Das Ergebnis: Ein Wald muss aus Bäumen bestehen – auch bei einem Brandstiftungsdelikt.

Ein peruanischer Landwirt wollte das deutsche Energieunternehmen RWE anteilig für Maßnahmen gegen eine mögliche Gletscherflut zur Verantwortung ziehen. Nach langer Beweisaufnahme weist das OLG Hamm die Klage nun ab – doch die Tür für weitere Klimaklagen scheint weit offen.

Vor allem in Ballungsräumen ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter kritisch – weil das Wohnen immer teurer wird. Ein Schutzinstrument soll nun länger erhalten bleiben.

Ein Jurist hatte das Anwaltsinkasso im Gegensatz zum Unternehmensinkasso auf seiner Internetseite hervorgehoben. Das LG Darmstadt sah darin einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und sprach dem klagenden Inkassoverband die Abmahnkosten zu.

Wechselt die Wohnung den Eigentümer, zittern Mieter oft, ob der neue Vermieter Eigenbedarf anmeldet. Darum billigt der Gesetzgeber dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu. Laut BGH gilt dieses unabhängig davon, ob die Wohnung im Kaufvertrag als Teil- oder Sondereigentum bezeichnet wird.

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen – und fasst erste Beschlüsse.

Menschen, die sich von Berufs wegen mit den Mächtigen anlegen, bekommen oft ausgefeilte Einschüchterungstaktiken zu spüren. Die EU will Journalistinnen und Aktivisten besser schützen, nun ist die Bundesregierung am Zug. Roger Mann und Tobias Hinderks erklären die Hintergründe.

Ein Autofahrer will die Spur wechseln, entscheidet sich unvermittelt anders und schert wieder in die ursprüngliche Fahrbahn ein. Dabei bremst er heftig und es kommt zu einem Auffahrunfall. Das OLG Frankfurt a.M. hält den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis für entkräftet.

Mercedes-Benz ist am BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VIa. BGH-Zivilsenats gescheitert, das in Diesel-Fällen auch bei Fahrlässigkeit des Herstellers Schadensersatzansprüche ermöglichte. Das Unternehmen hatte auch die Einrichtung des Hilfssenats moniert.

Im Profisport ist es üblich, dass Verträge auch von der Ligazugehörigkeit abhängig sind. Ein Handballtrainier bekam das zu spüren, als sein Vertrag nach einem Abstieg beendet wurde. Jedoch zu Unrecht: Das LAG Düsseldorf kippte die Ligaklausel.

Am Montag wurde Sebastian Kurz vom Vorwurf der mutmaßlichen Falschaussage freigesprochen. Zur Ruhe kommt der ehemalige österreichische Regierungschef deshalb aber nicht. Er zieht eine kritische Bilanz seines Verfahrens und will Änderungen im System.

Ohne Konfrontation mit der Möglichkeit einer Änderungskündigung ist nicht sicher, ob er eine weniger attraktive Beschäftigung in der Kanzlei nicht doch angenommen hätte. Deshalb war dem LAG Köln zufolge die Kündigung des Arbeitsvertrags eines Rechtsanwalts unverhältnismäßig.

Entscheidungen über die Videoverhandlung sind nicht anfechtbar, da ist § 128a Abs. 7 Satz 1 ZPO eindeutig. Trotzdem legte eine Lübecker Anwältin Beschwerde ein. Dafür brummte ihr das LG Lübeck nun persönlich die Kosten auf.

Wollen Geschädigte die Zeit ohne Fahrzeug ersetzt bekommen, muss diese auch wirklich "fühlbar" sein. Bei einem Roadster, der knapp 80 Tage in der Werkstatt stand, war das nicht der Fall, fand das LG Hamburg. Der 3er BMW hätte es in der Zwischenzeit auch getan.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, die mächtigste Frau in der SPD, möchte alle Staatsdiener in die gesetzliche Rentenversicherung schicken. Was würde das für die Justiz bedeuten?

Seit dem Sturz von Assad ist Syrien im Wandel. Über Jahre wurde mit Verweis auf eine ungewisse Lage über Asylanträge von Syrern nicht entschieden. Solch eine Lage besteht nun nicht mehr, sagt das VG Karlsruhe.

Sie befürchten eine Mangelernährung ihrer Tochter, weil die Schulkantine überwiegend vegetarisches oder veganes Essen anbietet. Mit ihrem Eilantrag auf täglich Fleisch oder Fisch ist ein Elternpaar jetzt gescheitert.

Frauen im Iran müssen laut islamischen Vorschriften ein Kopftuch tragen. Ein 2024 verabschiedetes Gesetz sieht bei Verstößen harte Strafen vor. Aus Angst vor einer neuen Frauenbewegung hat der iranische Sicherheitsrat die Umsetzung nun gestoppt.

Neun EU-Länder wollen mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer – und kritisieren den EGMR. Aus Straßburg kommt eine deutliche Antwort.