Linker Bewohner-Verein muss Haus in Berliner Liebigstraße räumen

Das linke Berliner Hausprojekt "Liebig 34" steht möglicherweise vor seinem Ende. Nach einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 03.06.2020 soll der Bewohner-Verein das Gebäude im Stadtteil Friedrichshain verlassen. Damit war die Räumungsklage des Hauseigentümers erfolgreich. Diesem soll der Verein zudem 20.000 Euro zahlen. Der Anwalt des Vereins kündigte bereits an, Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Das Projekt gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt.

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Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass diese nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor hatte sich bereits die Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Grundlage stark gemacht.

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Gesetzentwurf: Fotos für Pass und Personalausweis nur noch in digitaler Form

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss dafür künftig ein Foto in digitaler Form vorlegen. Kinderausweise sollen nur noch ein Jahr gültig sein. Beides sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den das Kabinett am 03.06.2020 beschlossen hat. Die Neuregelung lässt den Bürgern die Wahl, ob sie sich für eine Gebühr von sechs Euro bei der ausstellenden Behörde ablichten lassen oder in einem Fotogeschäft.

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In Finanzgerichtsverfahren Akteneinsicht nur in Räumen eines Gerichts oder einer Behörde

Form und Ort der Akteneinsicht richten sich in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg klarstellt, ist die Einsicht in Papierakten daher nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien.

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Nach BVerfG-Urteil: Kanzleramtsminister will BND "effektives Arbeiten ermöglichen“

Kanzleramtsminister Helge Braun will eine rasche Überarbeitung des BND-Gesetzes. Die Bundesregierung werde das umfangreiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt umgehend und sorgfältig auswerten und dann "in einem sehr transparenten Verfahren Vorschläge für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen machen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 03.06.2020. Ziel werde es sein, "ausgewogene Regelungen zu finden, die dem Grundrechtsschutz umfassend Rechnung tragen und dem BND effektives Arbeiten ermöglichen", sagte Braun.

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Verkehrsministerium muss DUH im Dieselskandal Akteneinsicht gewähren

Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Einsicht in wesentliche Akten zum Dieselskandal gewähren. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde des Verkehrsministeriums zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung müssten der DUH nun ohne weiteren Zeitverzug die Unterlagen ausgehändigt werden, kommentierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

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Drei neue Vorsitzende Richter am BGH

Der Bundesgerichtshof hat drei neue Vorsitzende. Gabriele Cirener ist nun Vorsitzende des V. (Leipziger) Strafsenats, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den OLG-Bezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Klaus Bacher bekam den Vorsitz für den unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen zuständigen X. Zivilsenat. Günther M. Sander wurde Vorsitzender des in Leipzig neu errichteten VI. Strafsenats, der für Revisionen aus den OLG-Bezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.

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Diesel-Entscheidung des BGH: 43 Seiten Praxis- und Prüfungswissen
Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Gründe seiner am 25. Mai verkündeten Diesel-Entscheidung veröffentlicht. Das Urteil ist ein Leckerbissen für jeden Juristen. Unabhängig davon, dass es Signalwirkung für Zehntausende anhängige Diesel-Verfahren hat, finden sich darin grundsätzliche Ausführungen zu zentralen zivilrechtlichen Fragen, etwa zur mittelbaren Schädigung, zum Vermögensschaden, zur Zurechnung und zum Vorteilsausgleich. Es bekommt daher das Prädikat: Besonders praxis- und prüfungsrelevant. Mehr lesen
Neue Justizsenatorin in Hamburg
Der bisherige Justizsenator der Hansestadt, Till Steffen (Grüne), muss seinen Posten abgeben: Nachfolgerin wird seine Parteifreundin Anna Gallina. Jura hat die Landesvorsitzende der Partei allerdings nur im Nebenfach studiert. Steffen – von Haus aus Rechtsanwalt und in der Rechtspolitik bislang Koordinator der von rot-grünen Parteien geführten Bundesländer ("A-Länder") – zieht es nun in den Bundestag.
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Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 entschieden. 

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Zahlung zur Dauerunterbringung eines "Problemhundes" ist keine Spende

Eine "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wollte eine Zahlung zur Dauerunterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension als Spende abziehen lassen. Das hat das Finanzgericht Köln aber mit Urteil vom 11.12.2018, gegen das kürzlich die Revision zugelassen wurde, nicht gestattet. Der Tierschutzverein habe nicht selbst über den Betrag verfügen können. Die Zahlung sei eher eine Unterhaltsleistung als eine Spende.

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Neue Richtervereinigung kritisiert BGH-Urteil zu Schulte-Kellinghaus

Dürfen Richter ermahnt werden, wenn ihr Arbeitspensum unterdurchschnittlich ist? Nach acht Jahren Streit entschied der Bundesgerichtshof am 12.05.2020 im Fall des OLG-Richters Thomas Schulte-Kellinghaus: Ja sie dürfen, solange das abverlangte Arbeitspensum sachgerecht ist. Schulte-Kellinghaus will Verfassungsbeschwerde einlegen und wird von der Neuen Richtervereinigung unterstützt. Die Frage, wie viel Zeit ein Richter für einen Fall aufwende, gehöre zum Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit.

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Innenministerium gründet neue Abteilung für digitale Verwaltung

Mitten in der Corona-Pandemie hat das Bundesinnenministerium eine neue Abteilung “Digitale Verwaltung“ ins Leben gerufen. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmerten sich nun von einer Stelle aus um die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, teilte das Ministerium am 29.05.2020 mit. “Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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Jobcenter muss keine Mietkosten aus Scheinvertrag zwischen Verwandten übernehmen

Hartz-IV-Antragsteller haben keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt. Dies gelte insbesondere, wenn die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden, sondern lediglich auf die Miete im Mietvertrag verwiesen werde, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 25.05.2020 in einem Eilverfahren.

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Dieselgate: US-Berufungsgericht öffnet Weg für weitere Milliardenstrafen gegen VW

Volkswagen muss in der “Dieselgate“-Affäre weitere empfindliche Bußgelder in den USA fürchten. Ein Berufungsgericht entschied am 01.06.2020, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seien. Obwohl VW wegen Dieselautos mit manipulierter Abgastechnik bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz “Clean Air Act“ zur Rechenschaft gezogen wurde, dürfen regionale Behörden demnach weiter Sanktionen verhängen.

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Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen in Niedersachsen

Wegen der Corona-Pandemie dürfen in Niedersachsen Indoorspielplätze für Kinder weiterhin vorerst nicht wieder geöffnet werden. Eine entsprechende Regelung der Corona-Verordnung des Landes sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig kürzlich. Ein Indoorspielplatz sei nicht mit einem Fitnessstudio vergleichbar, da es entscheidende Unterschiede zwischen dem Verhalten von Kindern und dem von Erwachsenen gebe.

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Keine Entschädigung für Massenentlassungen bei Air Berlin

Trotz unwirksamer Kündigungen können frühere Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin nicht auf eine Entschädigung hoffen. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Lucas Flöther reicht die Insolvenzmasse dafür nicht aus, zu umfangreich seien die Forderungen vorrangiger Gläubiger. Das hat Flöther beim zuständigen Berliner Amtsgericht Charlottenburg angezeigt.

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Corona: Wellnessbereiche in Hotels bleiben geschlossen

Die Betriebsschließung für Wellnessbereiche von Hotels im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gilt weiterhin. Dies hat der Dritte Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 28.05.2020 entschieden und es ablehnt, die entsprechende Verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen. Denn die Schließung des Wellnessbereichs habe ihre Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz und sei auch weiterhin verhältnismäßig.

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Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

Flexibilisierung des Elterngeldes, längere Freistellung für pflegende Angehörige, steigendes Kurzarbeitergeld – mit Maßnahmen wie diesen werden einige Folgen der Corona-Pandemie abgefedert, die auch die Gesetzgebung dominiert. Um Infektionsketten schneller erkennen zu können, werden zudem Tests und Meldepflichten erweitert. Die Bundesregierung hat einen Überblick über das gegeben, was sich im Juni ändert - auch jenseits von Corona.

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Wechsel an der Spitze des BVerfG verschiebt sich
Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erhält seine Entlassungsurkunde nun doch erst am 22.06.2020. Auf Voßkuhle folgt der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth. Der ursprünglich für den 04.06.2020 geplante Wechsel sei in Absprache mit dem Verfassungsgericht verschoben worden, teilte das Bundespräsidialamt mit, damit zeitgleich ein neuer Vizepräsident ernannt werden könne und keine Vakanz entstehe. Mehr lesen