Donnerstag, 11.4.2024
Stadt Bremen muss Hotels nicht für Corona-Beschränkungen entschädigen

Die Corona-Pandemie wirkt noch immer nach: Zwei Bremer Hotels, die während der beiden Lockdowns hatten schließen müssen, wollen dafür nun von der Stadt entschädigt werden. Doch der BGH hält die Forderung für nicht berechtigt.

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Leben für Tochter geopfert: Familie von Jura-Professor siegt vor BVerwG

Ein Jura-Professor starb bei einem Gondel-Unfall in Venedig, als er seine Tochter vor dem Tod retten wollte. Die Unfallkasse honorierte das posthum mit einer Mehrleistung, doch hiervon kam bei der Familie nichts an. Das ist nicht rechtens, findet das BVerwG.

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EU-Parlament stimmt für besseren Schutz vor hohen Strompreisen

Stromkunden sollen in der EU künftig besser vor Preisschwankungen geschützt werden. Das Europaparlament gab am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für eine Reform des Strommarkts, auf die sich Unterhändler der EU-Staaten und der Abgeordneten Ende vergangenen Jahres verständigt hatten.

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EU-Parlament macht sich für Abtreibungsrechte stark

Das Europäische Parlament will das Recht auf Abtreibung zum EU-Grundrecht machen und hat eine – rechtlich unverbindliche – Resolution am Donnerstag in Brüssel mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten wollen, dass das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung in die EU-Charta der Grundrechte aufgenommen wird.

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Digitalisierung: Neue ePerso-PIN darf nur analog übermittelt werden

Bei der Digitalisierung der Verwaltung spielt der elektronische Personalausweis eine zentrale Rolle. Wird für diesen eine neue PIN gebraucht, kann sie ohne Gesetzesänderung aber nicht digital übermittelt werden, so ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

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Besserer Schutz des BVerfG: Länder wollen eingebunden werden

Das BVerfG besser vor Demokratiefeinden schützen – hierfür zeigt sich auch die Union wieder offen. Gespräche mit der Ampel-Koalition laufen. Doch die Länder sehen sich außen vor. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling fordert dringend eine Beteiligung.

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Generalanwalt: EU-Parlament hätte Puigdemont als Abgeordneten anerkennen müssen

Nach den Europawahlen 2019 hatte der damalige Präsident des EU-Parlaments dem früheren katalonischen Regierungschef und Separatistenführer Carles Puigdemont und seinem Ex-Minister Antoni Comin die Anerkennung als EU-Abgeordnete verweigert - laut EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar zu Unrecht.

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Digitaler Bauantrag soll noch 2024 kommen

Allerorts fehlen Wohnungen, doch der Bau neuer Behausungen geht nur schleppend voran. Jetzt soll die Digitalisierung die Planungsprozesse beschleunigen: Noch in diesem Jahr soll der digitale Bauantrag umgesetzt sein.

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Manipulierbare Kasse verwendet: Kommt Gastronom um Erlösschätzung herum?

Ein Gastwirt hatte eine alte – manipulierbare – Kasse benutzt. Das Finanzamt nahm dies zum Anlass, seine Erlöse komplett zu schätzen und kam auf vier Mal so hohe Einnahmen. Der BFH verlangt vom FG eine genauere Prüfung einiger Einwendungen des Gastronomen, die Schätzung könne unverhältnismäßig sein.

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Verdeckte Gewinnausschüttung erfordert Zuwendungswillen

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann laut BFH aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen.

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Nur Finanzamt darf bei beschränkt Steuerpflichtigen Außenprüfung anordnen

Bei ausländischen Künstlern und anderen beschränkt Steuerpflichtigen wird die Einkommensteuer im Steuerabzugsverfahren vom Bundeszentralamt für Steuern erhoben. Dieses darf aber keine Außenprüfung anordnen, dafür ist laut BFH das örtliche Finanzamt zuständig.

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Eigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse klagen

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse notfalls vor das BVerfG ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an.

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Trotz BGH-Einschätzung zu Rückzahlungen: Sportwetten-Anbieter zuversichtlich

Vor dem BGH streiten ein Anbieter von Sportwetten und ein Spieler um eine mögliche Rückzahlung von Einsätzen. Nach aktuellem Stand scheint eine Schlappe für die Anbieter durchaus möglich. Trotzdem bleiben die Anbieter und ihre Anwälte zuversichtlich und verweisen auf Europarecht.

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Rechtsausschuss: Mindeststrafen bei Kinderpornografie anpassen

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch mit der geplanten Anpassung der Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte befasst. Es herrschte Einigkeit, dass besorgte Eltern, die sich gegenseitig warnen wollen und zu diesem Zweck Bilder weiterleiten, nicht bestraft werden sollen.

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Mittwoch, 10.4.2024
EU-Parlament stimmt Asyl-Reform zu
Die seit Jahren umstrittene Asylreform ist vom EU-Parlament abgesegnet worden. Der Rat muss noch zustimmen, doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) freut sich bereits über eine Entlastung der Kommunen. Mehr lesen
Anklage gegen Journalisten Semsrott zugelassen
Der FragDenStaat-Chefredakteur muss sich ab Herbst vor dem LG Berlin I verantworten, weil er Beschlüsse aus Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation und einen Radiojournalisten veröffentlicht hatte. Mehr lesen
Quick-Freeze: Der nächste wackelige Ampel-Kompromiss?

Die Ampelkoalition will Handlungsstärke demonstrieren: Das Quick-Freeze-Verfahren zur Speicherung von Verkehrsdaten soll kommen, die Mietpreisbremse dafür verlängert werden, so der Kompromiss zwischen den Parteien. Wenn er denn hält.

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Gesetz für digitale Verwaltung soll in den Vermittlungsausschuss
Das Onlinezugangsgesetz 2.0 muss nachverhandelt werden, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine schnelle Lösung. Der Ton zwischen Regierung und Opposition wird indes rauer. Mehr lesen
Traubenvollernter: Keine Haftung aus Betriebsgefahr für kontaminierte Trauben

Der BGH hat sich in einem fast identischen Fall wie im vergangenen Jahr erneut mit einem Traubenvollernter befasst und bekräftigt, dass keine Haftung aus Betriebsgefahr in Betracht kommt, wenn die Trauben bei der Weinlese wegen eines Lecks an der Erntemaschine kontaminiert werden. 

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Bundestag berät Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Am Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung über weitere Modernisierungsmaßnahmen in der Justiz. Akten sollen weiter digitalisiert, die elektronische Kommunikation in Strafsachen ausgeweitet und Videoschalten in der Hauptverhandlung ausgebaut werden. Mehr lesen