Nach US-Sanktionen bekräftigt Justizministerin Hubig die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Von einer heiklen Einladung ist nicht mehr die Rede. Dafür von Software made in Germany.

Die Nürnberger Rostbratwurst ist geschützt und darf nur aus Nürnberg kommen. Eine Rostbratwurst ohne "Nürnberg" im Namen aber darf andernorts hergestellt werden, auch wenn sie dem Vorbild ähnelt.

Das VG Schleswig hat den Eilantrag des Portals Nius gegen Aussagen von Daniel Günther in der Sendung "Markus Lanz" abgelehnt. Das Neutralitätsgebot könne schon nicht verletzt sein, weil Günther dort nicht in amtlicher Funktion gesprochen habe.

Nun hat die Klage eines Gynäkologen gegen einen katholischen Klinikträger in Lippstadt doch Erfolg – nicht ganz, aber zu einem doch erheblichen Teil. Der Mediziner ist "sehr erleichtert".

Amazon darf die Preise von Händlern auf seinem deutschen Marketplace nicht länger beeinflussen. Das Bundeskartellamt hält die eingesetzten Preiskontrollmechanismen für rechtswidrig. Amazon soll nun wegen des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils rund 59 Millionen Euro zahlen.

Die Fluggastrechte-VO regelt: Flugreisende müssen sich, falls keine Zeit angegeben wurde, spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einfinden. Mit Hinweisen in ihren AGB können Luftfahrtunternehmen diese Frist nicht verlängern, stellt das LG Frankfurt a.M. klar.

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.

Ist die Weigerung einer Angestellten, einen Text vollständig gegendert zu verfassen, ein Kündigungsgrund? Das ArbG Hamburg meinte nein. Nun ging der Streit in die nächste Instanz.

Der Paketbote klingelt, aber es ist niemand daheim, also ab zum Nachbarn mit dem Paket. Ist das immer rechtens? Verbraucherschützer hatten Zweifel und zogen vor Gericht.

Die Führerscheinkosten steigen seit Jahren. Das Bundesverkehrsministerium und der Verkehrsgerichtstag wollen das ändern und haben Reformvorschläge gemacht. Die unterscheiden sich allerdings ziemlich. Welche Ideen die Verkehrsrechtler für sinnvoll halten, erklärt Rupert Schubert.

Der EuGH hat die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig erklärt. Ausschlaggebend war die fehlende Unparteilichkeit des zuständigen Berichterstatters.

In den USA wird der Kongress bald neu gewählt. Die Demokraten in Kalifornien möchten die Wahlkreise neu zuschneiden, um damit mehr Stimmen im Kongress zu bekommen – der Supreme Court genehmigt das.

In der Nähe eines Golfresorts von Donald Trump soll ein Mann 2024 im Gebüsch auf ihn gewartet haben, um den damaligen Präsidentschaftskandidaten zu töten. Nun steht das Strafmaß für ihn fest.

Als zweitstärkste Fraktion im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal? Klingt erstmal logisch. Mit ihrer Organklage vor dem BVerfG scheiterte die AfD-Fraktion dennoch: Der ihr zugeteilte Raum sei immer noch groß genug. 

Die AfD-Bundestagsfraktion versuchte, sich vor Gericht eine Einladung für die Münchner Sicherheitskonferenz zu erstreiten. Damit ist sie nun endgültig gescheitert. Trotzdem hat die Fraktion einen Erfolg zu vermelden.

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt. Das LSG Bayern hat sich nun mit der Frage befasst, ob solche Prüfungen auch in Privathaushalten stattfinden dürfen. 

Der Facebook-Konzern Meta hat mit seinen "Business-Tools" Nutzerdaten gesammelt, allerdings ohne Einwilligung der Betroffenen. Das OLG Dresden bejaht einen Verstoß gegen die DS-GVO und hat den Nutzern jetzt Schadensersatz zugesprochen.

Human Rights Watch hat im Januar den jährlichen Report über die Menschenrechtslage in über 100 Ländern veröffentlicht. Neben besorgniserregenden Entwicklungen weltweit kritisiert die Menschenrechtsorganisation, auch in Deutschland seien demokratische Standards abgebaut worden.