Die EU sagt Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt den Kampf an. Eine Richtlinie, die das Europaparlament am Mittwoch gebilligt hat, sieht Maßnahmen gegen Vergewaltigungen vor, verbietet Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat und verschärft die Vorschriften gegen Cybergewalt.

Die EU soll auch nach dem Willen des Europaparlaments aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für einen gemeinsamen Rückzug aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag.

Eine Bank nahm Zahlungsaufträge einer Kundin einfach per E-Mail an und führte diese anstandslos aus. Dafür bekam sie nun die Quittung, denn der BGH bestätigte einen Erstattungsanspruch der Kundin in Höhe von 255.000 Euro, die die Bank im unbefugten Auftrag in aller Welt verteilt hatte.

Zwei Umweltvereinigungen sind mit ihren Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin gescheitert. Das Vorhaben habe beschleunigt – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – zugelassen werden dürfen, weil es der Bewältigung einer Gasversorgungskrise diene, so das BVerwG.

Das EU-Parlament hat für bessere Rechte von Millionen Arbeitnehmern auf Online-Plattformen gestimmt. Künftig wird zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit zum Beispiel anders als bislang eine Anstellung vermutet: Die Unternehmen müssen beweisen, dass kein Beschäftigungsverhältnis besteht.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch neue Regeln beschlossen, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen. Bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss der Rat sie noch förmlich billigen.

Das EU-Parlament hat den Weg für schärfere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen in der EU. Die nationalen Regierungen können allerdings auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen.

Das BVerwG sieht den Düsseldorfer Großmarkt nicht mehr als Einrichtung der Daseinsvorsorge und hat die Klage eines Großhändlers gegen dessen Auflösung abgewiesen. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichte eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.

Ein Motorradfahrer erlitt 2021 bei einem Unfall schwere Verletzungen, Schutzkleidung hatte er nicht getragen. Ein Mitverschulden muss er sich laut OLG Celle trotzdem nicht anrechnen lassen. Denn ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen, habe es im Jahr 2021 nicht gegeben. 

Obwohl ein Eishockeyprofi mehrere Monate lang nicht am Training teilnehmen durfte, bekommt er dafür keine sechs Monatsgehälter. Die Grundsätze, die bei Bühnenkünstlern einen solchen pauschalen Schadensersatz erlauben, lassen sich laut BAG nicht auf den Profimannschaftssport übertragen. 

Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll bleiben, aber durch feste Regeln und eine Dokumentationspflicht eingehegt werden. Den Kritikern des Weisungsrechts dürfte der Entwurf aus dem BMJ kaum weit genug gehen.