Außenbereiche in Bars und Kneipen dürfen in Baden-Württemberg geöffnet werden

Der Betreiber einer Bar südlich von Freiburg hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim erreicht, dass er den Außenbereich seines Betriebes ab dem 29.05.2020 voraussichtlich wieder bewirtschaften darf. Die durch die Corona-Verordnung der Landesregierung verfügte vollständige Schließung von Bars und Kneipen sei gleichheitswidrig, soweit gleichzeitig Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt sei.

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Post haftet für verspätete Zustellung

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16.04.2020. Im zugrunde liegenden Fall belief sich der Schaden, der durch die verspätete Zustellung entstanden war, auf 18.000 Euro, die die Post nun zahlen muss.

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Portoerhöhung für Standardbriefe im Jahr 2016 war rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hätte der Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen nicht anhand einer Vergleichsmarktbetrachtung genehmigen dürfen, weil es an der Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde gelegte Verordnung gefehlt habe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 27.05.2020.

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Jobcenter muss während Corona-Notlage unangemessen hohe Miete weiter übernehmen

Hat das Jobcenter Hilfeempfängern vorübergehend eigentlich unangemessen hohe Unterkunftskosten bewilligt, muss es die Leistungen für die Zeit der Corona-Pandemie vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 in gleicher Höhe weiter gewähren. Betroffene könnten sich auf eine Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise berufen, die erst Ende März in Kraft getreten ist, entschied das Sozialgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 20.05.2020.

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Aktiver Haken – BGH entscheidet Cookie-Streit

Der Bundesgerichtshof erlaubt Internetanbietern das Setzen von Cookies nur nach aktiver Einwilligung des Nutzers. Das entschied der I. Zivilsenat mit Urteil vom 28.05.2020. Allein durch die Möglichkeit, einen bereits ausgewählten Cookie wieder abzuwählen könne nicht sichergestellt werden, dass sich Verbraucher bewusst für das Akzeptieren eines Cookies entscheiden.

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Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Geologiedatengesetz

Bund und Länder haben sich am 27.05.2020 im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Geologiedatengesetz geeinigt. Mit dem Gesetz sollen geologische Daten gesichert werden, die der Suche nach einem Atommüllendlager und Rohstoffen dienen sollen. Die Bundesregierung hatte das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat angerufen, nachdem der Bundestagsbeschluss von der Länderkammer am 15.05.2020 abgelehnt worden war.

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Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein

Bei der Durchführung eines Faktenchecks für Facebook-Inhalte muss sich ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 27.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Die Richter monierten, der Prüfeintrag vermischte die Prüfung eines "offenen Briefs" mit der Prüfung des Berichts der Klägerin über diesen und sei in der konkreten Ausgestaltung für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer missverständlich.

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Stromversorger wollen gegen Eon-RWE-Deal vor dem EuG klagen

Mehrere regionale Stromversorger in Deutschland wollen den weitgehend abgeschlossenen Energiedeal zwischen den Branchenriesen Eon und RWE noch zu Fall bringen. Die Mainova AG aus Frankfurt kündigte am 27.05.2020 an, gemeinsam mit zehn weiteren Versorgern beim Gericht der Europäischen Union eine Nichtigkeitsklage gegen die Freigabe durch die EU-Kommission einzureichen. Mit dem Deal seien “erhebliche Nachteile für den Wettbewerb und damit für alle Verbraucher“ verbunden.

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Arbeitgeber haftet für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Lohnzahlung

Fällt das nach dem Mutterschutz beantragte Elterngeld für eine Arbeitnehmerin geringer aus, weil der Arbeitgeber den ihr zustehenden Lohn verspätet gezahlt hat und dieser daher nicht berücksichtigt werden konnte, haftet der Arbeitgeber hinsichtlich des Differenzschadens aus Verzugsgesichtspunkten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf unter Zulassung der Revision mit Urteil vom 27.04.2020 entschieden.

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Verlorene Berufungsbegründung – Wiedereinsetzung erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat einem Wiedereinsetzungsantrag wegen verlorener Post stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte noch angenommen, der Rechtsanwalt habe nicht darlegen können, dass der Verlust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG gestellten Anforderungen hielt der BGH aber für überzogen. Vor allem habe der Anwalt nicht zu den Leerungszeiten des Briefkastens vortragen müssen.

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Abschiebungshaft nach Umzug innerhalb von Flüchtlingsunterkunft rechtmäßig

Ein der Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft rechtfertigt Abschiebungshaft. Dies hat der XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24.03.2020 im Fall einer Frau entschieden, die innerhalb der Unterkunft in das Zimmer einer Freundin gezogen war, ohne die Behörde hierüber zu informieren.

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Mehrere Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss gebilligt

In seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Rechtsausschuss mehreren Gesetzentwürfen zugestimmt. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr einstimmig zur Annahme empfohlen. Beschlossen wurde auch die geplante Regelung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.

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Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten – von rechts wie links – ist 2019 deutlich gestiegen. Dies zeigt die entsprechende Statistik, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 27.05.2020 vorgestellt hat. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichnet die Statistik einen Anstieg um 13%. Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) machen die Zahlen deutlich, wie dringend das geplante Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität gebraucht werde.

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Grünes Licht für neues Adoptionsrecht

Das Adoptionsrecht soll moderner werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/16718) nahm der Familienausschuss des Bundestages am 27.05.2020 in leicht geänderter Fassung an. Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig für alle Beteiligten ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen bestehen. Für Stiefkindadoptionen ist dagegen eine verpflichtende Beratung vorgesehen, was kontrovers diskutiert wurde.

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Vorläufiger Schulausschluss auch in Corona-Zeiten auf kurzen Zeitraum beschränkt

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 18.05.2020 auf den Eilantrag eines Achtklässlers. Die Schule könne sich nicht darauf berufen, für die erforderliche (Lehrer-)Gesamtkonferenz fehle es aufgrund der einzuhaltenden Hygienevorgaben an einem ausreichend großen Raum.

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Keine deutsche Gerichtsbarkeit für Anlegerklagen wegen griechischer Staatsanleihen

Zwei Anleger, die wegen Verlusten aus der Umschuldung griechischer Staatsanleihen ohne Erfolg vor deutschen Gerichten gegen Griechenland geklagt hatten, sind auch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Bundesgerichtshof sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Umschuldung der Staatsanleihen als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, so das BVerfG in seinem Beschluss vom 06.05.2020.

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Kindergeld für erwachsenes behindertes Kind

Ein Vater hat vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erreicht, dass er Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn bekommt. Das Gericht beurteilte die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Vater vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte. Dies sei zulässig, so das Urteil vom 06.05.2020, da diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse beziehungsweise der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig beziehungsweise nachvollziehbar seien.

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Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Im Rahmen eines Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten, betont das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 20.05.2020. Dies gelte auch in einem Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst.

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Familiennachzug zu Kind trotz "Zweckvaterschaftsanerkennung"

Eine Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht den Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind. § 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG, der den Familiennachzug ausschließt, sei nämlich nicht anwendbar, so das Bundesverwaltungsgericht, wenn eine leibliche ausländische Mutter zu ihrem minderjährigen Kind zieht, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt.

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Richterbund besorgt über Zunahme antisemitischer Straftaten

Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus. Hintergrund sind die Ergebnisse der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut dpa meldet, haben demnach antisemitische Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 13% zugenommen. Es seien gut 2.000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt worden. Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus sei die richtige Antwort des Rechtsstaats, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 27.05.2020 gegenüber dem RND.

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