Nach mehr als 170 Verhandlungstagen hat das OLG Stuttgart den Rädelsführer der rechtsextremen Terrorgruppe Werner S. zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Gruppe habe mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren wollte, befand das Gericht.

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu drücken. Geklagt hatten die Umweltverbände DUH und BUND. Die Regierung prüft, Revision einzulegen.

Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti hat im Prozess um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt einen Sieg errungen und damit wohl seinen Posten gerettet. Der Gerichtshof der Republik sprach ihn im gefüllten Pariser Gerichtssaal vom Vorwurf der illegalen Interessennahme frei.

Wegen der Haushaltskrise der Ampel-Koalition findet am 7. Dezember eine Sondersitzung des Bunderats statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2023, wie die Länderkammer mitteilte. Die erste Lesung im Bundestag ist an diesem Freitag vorgesehen.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch wird wegen der Waffenlieferungen nach Mexiko wohl weitere rund 690.000 Euro an die Staatskasse zahlen müssen. Der Große Senat für Strafsachen hat entschieden, dass die Einziehung des Taterlöses zusammen mit dem Urteil angeordnet werden darf, durch das das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird. 

Im März wurde Alex Murdaugh in einem Aufsehen erregenden Prozess wegen Doppelmordes an seiner Ehefrau und seinem Sohn zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat ein Gericht im US-Bundesstaat South Carolina gegen ihn wegen etlicher Finanzdelikte eine weitere Haftstrafe von 27 Jahren verhängt. 

Der Karlsruher Journalist Christian Rath hat mindestens dazu beigetragen, dass Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter wird. Der promovierte Jurist, der auch schon beteiligt war, als Horst Dreier 2008 von der SPD als Vorschlag zurückgezogen wurde, plädiert für transparentere Richterwahlen.

Eine Zwangsprostituierte bekam von ihrem Zuhälter den einbehaltenen Lohn nicht zurück, weil der auf "moralisch verwerflichen" Verträgen beruhe. Diese Auffassung bulgarischer Gerichte führte in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des EGMR zu einer Verurteilung Bulgariens wegen Verstoßes gegen das Verbot der Zwangsarbeit.

Fälscht ein Täter digitale Impfzertifikate, ohne Arzt oder Apotheker zu sein, kann auch er sich nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar machen. Dabei handelt es sich, so der BGH zu der in der Literatur umstrittenen Frage, um ein Allgemeindelikt, das von Jedermann begangen werden kann.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat keinen Anspruch darauf, dass ihre Mitglieder in die Härtefallkommission gewählt werden. Dies gebiete der Grundsatz der Wahlfreiheit und verletze ihr Recht auf gleiche Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozess nicht, so das OVG Hamburg.

Das BVerfG hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien werde nicht verletzt und die Regelungen seien auch nicht zu kompliziert oder undurchsichtig für die Wähler.

Eine Entschädigung nach Art. 82 DS-GVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft reicht für eine Geldentschädigung nicht aus, entschied das LAG Düsseldorf gestern.

Boris Becker hat sich mit einer Unterlassungsklage gegen TV-Komiker Oliver Pocher in zweiter Instanz durchgesetzt. Das OLG Karlsruhe untersagte Pocher, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Becker weiter zu verbreiten.

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des BVerfG will Sachsen-Anhalt eine Notlage feststellen, um weiter an seinem Corona-Sondervermögen festhalten zu können. "Für uns ändert sich dem Grunde nach nichts", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag.

Öffentliche Verwaltungen können Angestellten das Tragen eines Kopftuches untersagen. Dies sei keine Diskriminierung, solange für das gesamte Personal ein an der Neutralität orientiertes, allgemeines und unterschiedsloses Verbot religiöser Zeichen bestehe, entschied der EuGH am Dienstag.

Bezeichnet ein Autofahrer nach einem hochriskanten Überholmanöver trotz eindrücklichen Hinweises auf sein lebensgefährliches Fehlverhalten den Vorwurf als lächerlich, kann nach Ansicht des OVG Koblenz zusätzlich zur vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Fahrzeugs notwendig sein.

Ein Vermieter muss die vorgerichtlichen Kosten für eine von seinem Mieter beauftragte Inkassofirma auch dann erstatten, wenn dieser zuvor erfolglos den Mieterverein eingeschaltet hatte. Die ausbleibende Reaktion des Vermieters, so der BGH, sprach nicht gegen die Erfolgsaussichten der Beauftragung.