Seit 2024 gelten neue Pensionsaltersgrenzen für Berliner Richterinnen und Richter. Weil die Altersgrenze aber gestuft angehoben wird, bleibt es für einen 1960 geborenen Richter bei 65 Jahren. Das hat das VG Berlin im Eilverfahren bestätigt und eine Altersdiskriminierung abgelehnt.

Die pauschale Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend, hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. Der Sportartikelhersteller Adidas habe auf seiner Website nicht ausreichend kenntlich gemacht, dass er das Ziel auch mittels CO2-Kompensation erreichen will. Solche Werbung muss er künftig unterlassen.

Überlässt ein Bericht auf gesicherter Tatsachengrundlage weitere Schlüsse dem Leser, handelt es sich nicht um eine Verdachtsberichterstattung. Das erforderliche Maß an Konkretisierung, Authentizität und Nachprüfbarkeit setzt bei Investigativjournalismus dabei laut LG Berlin oft ein identifizierendes Nennen von "Ross und Reiter" voraus.

Die EU will mit neuen Führerscheinregeln die Verkehrssicherheit erhöhen und den Nachwuchs bei den Berufskraftfahrern sichern helfen. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger ihren Führerschein auf dem Smartphone mitführen können.

Ein Mann ließ sein Auto nach einem Unfall in der Türkei fachgerecht reparieren. Er rechnete fiktiv ab und schwieg zu den Kosten, woraufhin das AG den Schadensersatz kürzte. Der BGH stellte nun klar: Es gibt keine Verpflichtung, bei fiktiver Abrechnung zu den tatsächlichen Kosten vorzutragen.

Mit einer Großrazzia gingen Ermittler im Mai 2023 gegen die Letzte Generation vor. Jetzt gibt es eine Anklage in München. Die stößt auf breiten Protest.

Beim Handel mit Staatsanleihen sprachen sich Unicredit, UBS und andere Banken in der Finanzkrise über Preise ab. Das könnte sie teuer zu stehen kommen - auch wenn das letzte Wort nicht gesprochen ist.

Sechs FDP-Politiker sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag gescheitert. Der finanzielle Mehrbedarf, der die Abgabe rechtfertige, sei nicht entfallen, so das BVerfG. Es sah auch kein Problem mit Art. 3 GG. Die Entscheidung rettet den Bundeshaushalt vor einem Milliarden-Loch.

Trotz Doppelbelastung entscheiden sich einige, noch während der juristischen Ausbildung ein eigenes Unternehmen zu gründen. Was Studierende und Referendare dazu motiviert und wie sie Studium und Unternehmensführung unter einen Hut bekommen, hat Jannina Schäffer gefragt.

Bis heute erkennt Donald Trump seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden nicht an. Nun will er Einfluss auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten nehmen - und macht Druck mit dem Geldhahn.

Daniela Klette wirkt wie eine freundliche Nachbarin, doch die Vorwürfe gegen die ehemalige RAF-Terroristin wiegen schwer. Eindrücke vom Auftakt eines besonderen Prozesses.

Die Etiketten-Farbe einer Getränkeflasche kann ein Herkunftshinweis sein, sagt das LG München I. Die Karlsberg Brauerei darf ihre Spezi daher nicht mehr in einer ähnlichen Farbgebung wie die geschützte "Fünf-Farben-Welle" des Konkurrenten Paulaner vertreiben.

Ein ehemaliger Profifußballer erhält kein Verletztengeld, weil er trotz Arbeitsunfähigkeit weiterhin Einkünfte aus seiner Physiotherapiepraxis bezieht. Dass er aufgrund eines Meniskusschadens selbst nicht mehr behandeln könne, sei dabei unerheblich, so das BSG.

Die Rechtsanwaltskammern Bamberg, Nürnberg und München haben ein neues Qualitätssiegel für ausbildende Kanzleien eingeführt. Das Siegel "Azubi-geprüft" soll die Qualität der Ausbildung sichern und engagierte Kanzleien sichtbar machen. Weitere Kammern planen ähnliche Initiativen.

In Zeiten des demografischen Wandels könnte die starre Altersgrenze von 70 Jahren jedenfalls für Anwaltsnotare verfassungswidrig geworden sein. Obwohl ein 71-jähriger Ex-Notar im Eilverfahren erfolglos war, hat das BVerfG nun Zweifel an der Regelung angemeldet. Martin W. Huff hat die mündliche Verhandlung verfolgt.

Auch in zweiter Instanz erklärt ein Schweizer Gericht eine Millionenzahlung von Joseph Blatter an Michel Platini mit FIFA-Geldern für rechtens. Die Ex-Funktionäre sollen entschädigt werden.

Gegen mutmaßliche Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppe laufen schon Verfahren. Sie sollten laut Anklage wichtige Aufgaben übernehmen. Die neuen Angeklagten waren eher für Spaß und Speise vorgesehen.

Dopingkontrolleure eines Unternehmens sind abhängig beschäftigt und gelten nicht als freie Mitarbeiter, sagt das LSG Baden-Württemberg. Es ging um eine Beitragsnachforderung von fast 160.000 Euro.