Donnerstag, 10.7.2025
Berliner Hochschulgesetz: Einmal mehr gegen die Wand, und das mit Ansage

Das BVerfG kippt das umstrittene Berliner Hochschulrecht, das Universitäten zwang, Postdoc-Mitarbeiter unbefristet weiter zu beschäftigen. Für Christian von Coelln ist das keine Überraschung. Den wissenschaftlichen Mittelbau müsse man anders reformieren, meint er.

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#61: Geschacher um BVerfG-Posten, Anwalt mit KI-Schriftsatz blamiert, Meta droht Klagewelle, Afghanin bekommt Visum

Während in Berlin um die vakanten BVerfG-Posten gerungen wird, blamiert sich in Köln ein Anwalt bis auf die Knochen mit erfundenen Fundstellen. Unterdessen stößt das LG Leipzig womöglich eine neue Klagewelle gegen Meta an und die Bundesregierung unterliegt erneut vor dem VG Berlin.

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Kündigung wegen Kirchenaustritts: Besser nie drin als rausgehen

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin durch eine katholische Organisation, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, ist laut EuGH-Generalanwältin diskriminierend, wenn andere die gleiche Arbeit machen, ohne in der katholischen Kirche zu sein und wenn sie nicht offen dem Kirchen-Ethos zuwiderhandelt.

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Seitenhieb gegen Innenminister? Hubig fordert im Bundestag Rechtstreue

Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.

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Richtsatzsammlung für Finanzämter: Ihre Entstehung bleibt geheim

Die Richtsatzsammlung ziehen Finanzämter zu Rate, wenn sie schätzen müssen, ob angegebene Umsätze nachvollziehbar sind. Dann enthält diese Sammlung für viele Lebenssachverhalte Werte, mit denen die Beamten arbeiten können. Wie diese Werte zustande kamen, darf laut BFH geheim bleiben.

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"Einfache Signatur" im beA: Ein unleserliches Namenskürzel reicht nicht

Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Anwalt zu spüren, der seine Berufung mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet hatte. Das reichte dem BGH nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne zusätzliche Ermittlungen erkennbar sein.

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Nachteil Digitalisierung: Finanzamt kann Steuerbescheide leichter ändern

Ein Ehepaar gibt eine korrekte Steuererklärung ab. Das Finanzamt übersieht Einkünfte aus Renten und berücksichtigt diese erst, als der Rentenversicherungsträger die gleichen Daten nochmal elektronisch liefert. Da ist der Steuerbescheid zwar längst raus, darf aber geändert werden, sagt der BFH.

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XXL-Prozess gegen Christina Block wegen Kindesentführung startet

Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block leben bei ihrem Ex-Mann in Dänemark. Anfang 2024 wurden sie gewaltsam zur Mutter gebracht. Ab Freitag geht es in einem Prozess um Kindesentführung.

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Überstundenzuschlag nur für Vollzeitbeschäftigte? Tarifregelung ist diskriminierend

Eine Teilzeitbeschäftigte macht Überstunden, doch einen Überstundenzuschlag erhält sie nicht. Den gibt es laut Tarifvertrag erst, wenn die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschritten wurde. Das ist diskriminierend, findet das LAG Berlin-Brandenburg.

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Cum-Ex-Initiator Hanno Berger ohne Reue: "War nie im Unrecht"

Milliardenverluste für den Staat, lange Haft für Berger - doch er sieht sich als Opfer. Aus dem Gefängnis attackiert er die Justiz und erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker.

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Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Stefanie Hubig (SPD) gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.

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Kein Anspruch auf saubere Einfahrt: Stadt darf Asphalt durch Sand ersetzen

Die alte Zuwegung zu mehreren Grundstücken musste erneuert werden, die Stadt Trier setzte auf umweltfreundliche Sandwege. Eine Grundstückseigentümerin klagte über zu viel Dreck – sie will den Asphalt zurück.

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Schnelle Abfuhr: Le Pen bleibt von Wahlen ausgeschlossen

Wegen der Veruntreuung von EU-Geld hatte ein französisches Gericht Marine Le Pen vorläufig von Wahlen ausgeschlossen. Die Rechtsnationale zog dagegen im Eilverfahren vor den EGMR - der postwendend entschieden hat.

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Mittwoch, 9.7.2025
Contergan-Kommission muss über Schaden in voller Besetzung entscheiden

Ein Mann verlangt Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz. Die Stiftung lehnt dies ab, ohne das vorgeschriebene Gremium darüber zu befragen, ob ein Contergan-Schaden vorliegt oder nicht. Daher muss sie jetzt noch einmal über den Antrag befinden.

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Rechtsstaatlichkeit: Deutschland gut aufgestellt – mit Verbesserungsbedarf

Im sechsten Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission wird Deutschland für die Unabhängigkeit seiner Justiz und die Reform des BVerfG gelobt. Kritik gab es in puncto Personalausstattung der Justiz und Digitalisierung. Der DAV sieht sich bestätigt.

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Kruzifix im Eingang eines Gymnasiums verletzt Glaubensfreiheit

Unübersehbar prangte ein Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums. Zwei Schülerinnen fühlten sich in ihrer Glaubensfreiheit verletzt und bekamen vor dem VGH München recht. Die CSU reagiert entspannt und spricht von einer Einzelfallentscheidung, weil das Kruzifix sehr groß gewesen sei.

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Promi-Kinder sind "besonders": Geburtsdatum von Helene Fischers Tochter durfte gedruckt werden

Im Juni 2023 war sie aus den Schlagzeilen der Boulevardpresse kaum wegzudenken: Schlagerstar Helene Fischer hatte im Geheimen ihren heutigen Mann geheiratet, eine Woche vor der Geburt ihrer Tochter. Dabei durfte sogar das Geburtsdatum abgedruckt werden, wie das LG Berlin II entschied.

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Wie geschlossen, so widerrufen: Gesetzentwurf will Widerrufsbutton für Webseiten

Ein Klick auf "Bestellen" und schon sind Verträge im Internet geschlossen. Sich von ihnen wieder zu lösen, erfordert meist mehr Mühe. Denn einen "Widerrufsbutton" gibt es bislang nicht und die Kunden müssen sich die nötigen Informationen mitunter aufwändig zusammensuchen. Das soll sich ändern.

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Sommermärchen-Urteil: DFB legt Revision ein

Der DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess. Der Verband zieht daher Konsequenzen. Es könnte zur Fortsetzung vor dem BGH kommen.

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Klette-Prozess: Gericht sieht keinen Mordversuch

Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ist der schwerste Vorwurf vom Tisch. Das LG Verden wertet den bewaffneten Überfall in Stuhr nahe Bremen nicht als Mordversuch, wie das Gericht mit einem rechtlichen Hinweis klarstellte.

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