Ein Bürgergeldempfänger macht immer wieder Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend. Für ein Berufungsverfahren vor dem LAG Düsseldorf verlangt er PKH. Die lehnt das Gericht ab, weil der Mann keine Auskünfte über seine Zuflüsse aus vormaligen AGG-Entschädigungen machen wollte.

Vor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt gibt es ein neues Urteil gegen ihn. Das LG München I hat den Star-Koch unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs verurteilt und verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.

Im Netz kursieren viele Memes mit dem Kinderbuch-Mädchen Conni. Der Carlsen Verlag hat deshalb zuletzt klare Worte gefunden – und für Aufregung gesorgt. Nun haben die Buchmacher ihr Vorgehen präzisiert.

Eine Gerichtsentscheidung hat der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Vorgehen gegen irreguläre Einwanderer im Süden von Kalifornien einen Dämpfer versetzt. Die Regierung hatte in Razzien zahlreiche Menschen festgenommen, es war zu Protesten gekommen.

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es nicht nur um den Koalitionsfrieden, sondern auch das Ansehen des BVerfG und die Karriere von Jens Spahn.

Die Wahl der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe ist am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Nach Zwist über ihre Position zum Abtreibungsrecht wurde kurz vor der Abstimmung auch ein Plagiatsvorwurf publik. Was heißt das für das Gericht?

Bei einer Demo in Leipzig kommt es zu einem Gerangel zwischen Gegnern von Corona-Maßnahmen und einem Reporter. Eine Rechtsextremistin steht dabei im Mittelpunkt. Das Verfahren wird nun eingestellt.

Unternehmerin Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder von Dänemark nach Deutschland zu entführen. Am ersten Prozesstag weisen ihre Verteidiger das zurück - und kritisieren den Vater.

Der Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt. So stimmte er dem milliardenschweren Wachstumspaket, der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu.

Ein Teilerfolg für Olympiasiegerin Caster Semenya. Die Fragen um IAAF-Regeln zur verpflichtenden Testosteronsenkung bei Intersex-Sportlerinnen wurden zwar nicht geklärt, dafür bescheinigte der EGMR dem Schweizer Bundesgericht mangelnde Gründlichkeit bei der Prüfung von Semenyas Verfahren.

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskendeals viel Geld. Ein Urteil des LG München I wegen Steuerhinterziehung folgte. Nun entschied der BGH - und kommt zu einem etwas milderen Ergebnis.

Die Deutsche Bahn wollte ihre beliebten "Spar-" und "Super-Sparpreistickets" ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben. Bahnreisende mussten zwingend E-Mail oder Handynummer angeben. Diese Praxis stoppte das OLG Frankfurt am Main mit Hinweis auf die DS-GVO.

Der BGH hat klargestellt, dass Geschädigte nach einem Unfall auch bei zunächst fiktiver Schadensabrechnung ein Feststellungsinteresse für künftige materielle Schäden haben können. Damit korrigierte der VI. Zivilsenat seine bisherige Rechtsauffassung.

Eine JVA muss eigentlich genau abwägen, ob ein Gefangener bei der Sichtkontrolle der Verteidigerpost anwesend sein darf. Geht der Insasse aber schon vor der Kontrolle freiwillig in die Freistunde, kann die Anstalt sich laut OLG Hamm weitere Überlegungen sparen.

AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Hessen plädiert für einen anderen Weg.

Für die Bundesjustizministerin ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

Kürzlich blamierte sich ein Anwalt mit einem KI-generierten Schriftsatz vor dem Kölner Amtsgericht. Ein Einzelfall, meint Markus Hartung im Gespräch. Aber die Anwaltschaft müsse nun lernen, mit den neuen Möglichkeiten umzugehen.

Der Streit zwischen Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das BVerfG eskalierte kurz vor der Abstimmung. Dann wurde die Bundestagssitzung unterbrochen, jetzt steht fest: Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat ein Bundesrichter einen neuen Stopp für das umstrittene Dekret von US-Präsident Donald Trump angeordnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.

Eine Kanzlei ließ die Vergütung gegenüber ihrem Mandanten festsetzen, obwohl dessen Rechtsschutzversicherer bereits gezahlte Vorschüsse von ihr zurückverlangte. Laut BGH muss der Versicherer den Vergütungsbeschluss aber nicht gegen sich gelten lassen.