Pauschalreisende besser schützen: Dazu hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet. Präzisiert wird, was unter den Begriff der Pauschalreise fällt. Die aktualisierte Richtlinie legt zudem Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen fest, unter denen eine Reise kostenlos stornierbar ist.

Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll Anstiege dämpfen – und führt aus Sicht des Kartellamts zu Transparenz.

Fast 150 Menschen starben vor zwei Jahren bei einem islamistischen Terrorakt in Moskau. Nun wurden die Täter verurteilt. Doch die russische Führung sucht die Drahtzieher immer noch woanders.

Ein Flow-Trail soll fordern – mit Gefälle, Kurven und Hindernissen. Wenn Fahrer aber erst rätseln müssen, wo die Strecke überhaupt weitergeht, kann das zur Haftungsfrage werden. Das OLG Hamm hat nach einem schweren Sturz auf einem Mountainbike-Trail eine geteilte Verantwortung angenommen.

Fünf Ex-Banker fordern erheblichen Schadensersatz von Deutschlands größtem Geldhaus. Es geht um Geschäfte mit einer italienischen Bank, ein Urteil wegen Marktmanipulation und beschädigte Karrieren.

Schlägt ein Telekommunikationsunternehmen Vertragsänderungen vor, kann ein Endnutzer den Vertrag über Internetzugangsdienste kostenlos kündigen. Das gilt laut EuGH auch dann, wenn das Unternehmen mit den Änderungen Rechtsprechung des Gerichtshofs umsetzen will.

Ob beim Reisen oder Paketabholen: Den Ausweis vorzuzeigen gehört zum Alltag. Für Transmenschen kann das unangenehm sein - oftmals gibt es Zweifel an ihrer Identität. Der EuGH stärkt nun ihre Rechte und verpflichtet die Mitgliedstaaten.

Ein herrenloses Grundstück kann vom Fiskus unkompliziert weiterveräußert werden. Eine Zustimmung der örtlichen Gemeinde ist dafür nicht erforderlich, sagt der BGH.

Chinas Volkskongress nickt in diesem Jahr ein Gesetz zur "ethnischen Einheit" ab. Beobachter vor allem im Ausland kritisieren die neuen Normen. Was in dem Gesetz steht und für wen es Folgen haben könnte.

Viele Juristinnen und Juristen testen KI-Modelle mit Aufgaben, die diese strukturell gar nicht lösen können – und schließen vorschnell auf eine mangelnde Leistungsfähigkeit. Dabei liegt das Problem häufig nicht im Modell, sondern in einer fehlerhaften Anwendung, erläutert Marc Ohrendorf.

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht - und wo Grenzen gezogen werden sollen.

Hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen, um ihre Wahlwerbung gezielt platzieren zu können? Damit das aufgeklärt werden kann, muss die Partei umfassend Auskunft über ihre Werbeauftritte in den sozialen Medien geben.

Der Islamische Staat ist militärisch längst besiegt, doch vier Männer sammeln weiter Spenden für die Terrormiliz. Das OLG Hamburg missbilligt das mit einem deutlichen Urteil.

Wegen eines Streits in seinem Frechener Karnevalsverein klagte ein Mitglied nicht etwa in der Hochburg der Jecken, sondern in der über 400 km entfernten Hansestadt. Dass seine aus Frechen stammende Schwester in Hamburg wohnt, begründet laut OLG Hamburg dort noch keinen Gerichtsstand.

Jahrelang stritten die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre darüber, ob das Übernahmeangebot hoch genug war. Jetzt hat der BGH ein letztes Wort gesprochen.

Reitsand muss trittfest sein. Ist er das nicht, können sich die Pferde leichter verletzen und es ist von einem Mangel auszugehen, so das OLG Oldenburg.

Per E-Mail informiert werden, sobald in einem EuGH-Verfahren ein neues Dokument veröffentlicht wird? Ein von einem deutschen Promotionsstudenten entwickelter Benachrichtigungsservice soll genau das ermöglichen.

Ungarn sträubt sich gegen die Ukraineunterstützung – politisch wie auch rechtlich. Vor dem EuG wirft das Land der EU nun die Preisgabe demokratischer Grundwerte vor. Das mag (prozess)-strategisch geschickt sein, überzeugt in der Sache aber nicht, meint Markus Kotzur. 

Wie gut wären wir, wenn wir wüssten, was wir alles wissen? 75 Jahre nach seiner Gründung bereitet das Bundeskriminalamt seinen Einzug ins gemeinsame "Datenhaus" der Polizeibehörden von Bund und Ländern vor.

Ein seit Jahren krankgeschriebener Flugzeugbetanker wollte plötzlich wieder im Betriebsrat mitmischen. Das Gremium blockte. Krank sei krank. Doch so einfach ist es nicht, stellte das LAG Hessen klar: Wer sein Betriebsratsamt ausüben will, müsse eingeladen werden, auch wenn er arbeitsunfähig ist.