Donnerstag, 11.7.2024
"Happy Bärsday": Fruchtgummi-Streit

Geburtsgruß oder Wortmarke: Nach Ansicht des OLG Nürnberg verstehen Verbraucher den Slogan "Happy Bärsday" auf einer – ansonsten bekannt aussehenden – Goldbären-Packung nicht als Hinweis auf den Hersteller, sondern als Werbung für ein Jubiläum.

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Massenentlassung wegen Ruhestands: Konsultationspflicht bleibt

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber über eine Massenentlassung unterrichten – so verlangt es die Richtlinie 98/59/EG. Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Konsultationspflicht auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber in den Ruhestand geht.

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Wolfsjagd in Österreich bleibt verboten

Ein Wolf, der in Tirol bereits rund 20 Schafe gerissen hat, muss sich zumindest um menschliche Jäger keine Sorgen mehr machen. Der EuGH kassierte die Tötungsgenehmigung für ihn ein und machte klar, dass vom Wolfsschutz nur unter strengen Vorgaben Ausnahmen denkbar sind.

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Schiffs- und Flugreise mit Hindernissen: Geld zurück für die Reisenden

Ein Ehepaar konnte auf seiner Schiffsreise in Schottland einige Wahrzeichen nicht besichtigen, weil der Kaledonische Kanal nicht befahrbar war. Das LG Frankfurt am Main sprach ihnen 25% Reisepreisminderung zu. Auch in einem zweiten Fall gab es Geld für Reisende - wegen einer Fehlinformation der Flug-Hotline.

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Lindner bringt Steuerentlastungen und Reform der Steuerklassen auf den Weg
Steuerklassen werden reformiert, der Grund- und Kinderfreibetrag ebenso erhöht wie das Kindergeld. Die Änderungen, mit denen der Bundesfinanzminister die Steuerzahler entlasten will, sind zahlreich. Mehr lesen
Mittwoch, 10.7.2024
Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen

Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden. Vermieter können sich ihr Geld für eine Reparatur aber auch danach vom Mieter wiederholen – über die Kaution. Dass das zulässig ist, hat am Mittwoch der BGH geklärt.

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Drohnen-Fotos: Panoramafreiheit für alle?
Öffentlich ausgestellte Werke dürfen fotografiert und weiterverbreitet werden, ohne dass das Urheberrecht etwas dagegen hätte. Doch was ist mit Fotos, die mit Hilfe von Drohnen gemacht werden? Am Donnerstag geht es beim BGH darum, wie das Recht mit technischen Fortschritten umgeht. Mehr lesen
Luftsicherheit: Stahlspringseil darf nicht ins Handgepäck

Ein Springseil aus Stahl darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat das VG Berlin entschieden. Denn es könnte als Schlagwaffe eingesetzt schwere Verletzungen verursachen und sei daher ein "stumpfer Gegenstand", dessen Mitnahme im Handgepäck verboten sei.

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Offener Brief: Ausbilder kritisieren Verkürzung der Referendarausbildung in NRW

Nach Verbänden, Politikern und nicht zuletzt Referendaren selbst haben sich nun auch die Ausbilder zu Wort gemeldet: Die Kürzung des Referendariats in NRW und wie sie kommuniziert wurde, werfe kein gutes Licht auf die Justiz.

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Geschlechtswechsel der Lebenspartnerin vor Geburt: Eintrag als Vater

Hatte sich die Lebenspartnerin einer Schwangeren schon vor der Geburt des Babys als Mann eintragen lassen, ist er dessen Vater, da er der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann war. Unaufgeregt löste das OLG Schleswig den Fall nach dem Wortlaut des Gesetzes. 

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Immunität von AfD-Politiker Höcke erneut aufgehoben

Vor etwa eineinhalb Jahren hat der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede gehalten, die sich die Staatsanwaltschaft Gera nun genauer anschauen wird. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität Höckes aufgehoben.

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Gericht in Moskau erlässt Haftbefehl gegen Witwe Nawalnys

Ihr Mann Alexej Nawalny ist in einem russischen Gefängnis gestorben. Nun hat die Moskauer Justiz auch Haftbefehl gegen seine Witwe, Julia Nawalnaja, wegen des Verdachts der Beteiligung an einer extremistischen Organisation erlassen.

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Freispruch in Beihilfe-Prozess um tödlichen Brandanschlag von 1991

Im Beihilfe-Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis ist der Angeklagte freigesprochen worden. Eine psychische Beihilfe des Angeklagten zu dem Brandanschlag vor 33 Jahren habe sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt, so das OLG Koblenz am Dienstag.

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Zu lange Lieferzeit: Autokäufer kann von Kaufvertrag zurücktreten

Ein Fahrzeughändler kann sich keine beliebig lange Lieferzeit per AGB vorbehalten. Liefert er ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass Stornierungsgebühren anfallen, entschied das AG Hanau.

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Dienstag, 9.7.2024
Prämiensparverträge: BGH benennt Zinssatz bei unwirksamen Zinsklauseln

Der BGH hat entschieden, dass Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsklauseln auf Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit basieren müssen. Damit legt das Gericht erstmals einen Zinssatz für die Nachberechnung fest.

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Vorlage ans BVerfG: BAföG darf nicht geringer als Bürgergeld sein

Schwerwiegende methodische Fehler, eine Pauschalisierungsbefugnis am verfassungsrechtlichen Limit: Das VG Berlin macht in einem Vorlagebeschluss an das BVerfG deutlich, dass es die BAföG-Sätze des Jahres 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar hält. 

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Ungeliebtes Nachlassverzeichnis: Notar muss Auftrag beenden

Auch wenn es schon ein Jahr gedauert hat: Die Hürde für einen Notar, die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zu verweigern, ist laut BGH hoch. Ein großer Zeitaufwand könne nur in Ausnahmefällen Grund sein, einen Auftrag nicht auszuführen.

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Staatsanwaltschaft untersucht Le Pens Wahlkampf 2022

Es ist keine gute Woche für Frankreichs bekannteste rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen. Nach dem für sie enttäuschenden Wahlergebnis am Sonntag interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft für ihren vergangenen Präsidentschaftswahlkampf aus dem Jahr 2022.

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Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtiges Einkommen

Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" für Selbstständige unterliegen der Beitragspflicht für freiwillig Krankenversicherte in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Sie sind steuerrechtlich Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb, entschied das LSG Baden-Württemberg. 

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Spin-off-Gründung: Schlussmachen für die neue Freiheit

Vom Associate zur Partnerin über Nacht? Eine Spin-off-Gründung wagen zunehmend auch junge Anwältinnen und Anwälte. Doch woher weiß man, ob man schon bereit ist, eigene Wege zu gehen? Und wie kommuniziert man die Entscheidung der Kanzlei?

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