In Australien sind soziale Netzwerke künftig für alle unter 16 Jahren tabu. Das gilt als bisher weltweit einzigartig. Aber werden jetzt Eltern bestraft, wenn die Kinder doch auf Tiktok und Co. aktiv sind?

Wird ein Ausländer als sogenannter Gefährder eingestuft, kann er auch ohne Ausweisung abgeschoben werden. Das BVerwG verlangt dafür nicht, dass den Behörden ein konkreter Plan zur Ausführung einer terroristischen Gewalttat bekannt ist.

Taucht eine aufgelöste telefonierende Frau am Schalter auf, um 25.000 Euro abzuheben, löst das keine Prüf- und Warnpflicht des Bankangestellten aus. Das LG Bonn verneinte einen Schadensersatzanspruch aus dem Girovertrag, nachdem die Frau das abgehobene Geld an einen Enkeltrick-Betrüger übergab.

Wer einfach umzieht, ohne der Rundfunkanstalt die neue Adresse anzuzeigen, kann sich später nicht auf die Verjährung der zwischenzeitlich aufgelaufenen Rundfunkbeiträge berufen. Das stellt das VG Koblenz klar.

Pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen, sind von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe zu finanzieren. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat hierzu zwei Grundsatzentscheidungen gefällt.

Einem Verein, der verfassungsfeindliche Bestrebungen fördert, kann die Gemeinnützigkeit versagt werden. Aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung laut BFH allerdings nur dann, wenn der Bericht die Körperschaft als selbstständiges Steuersubjekt ausdrücklich als extremistisch bezeichnet.

Im Rahmen einer Zivilklage wegen eines Schneeballsystems lehnten die Vorinstanzen eine strafrechtliche Verantwortung der involvierten Steuerberaterin ab, obwohl diese rechtskräftig verurteilt worden war. Der BGH nahm dies zum Anlass, den Strafrechts-Klassiker der berufstypischen Handlung zu erklären.

Ein Urlauber wird auf einer Autobahn überfahren. Ermittler gehen erst von einem Unfall aus. Dann wendet sich das Blatt. Nun stehen zwei Spanier vor Gericht. Zum Auftakt gibt es überraschende Aussagen.

Zur Finanzierung der Strompreisbremse, die Verbraucher bei explodierenden Kosten infolge des Ukraine-Kriegs entlasten sollte, wurden Übergewinne unter anderem bei Ökostromerzeugern abgeschöpft. Das sei in der Ausnahmesituation gerechtfertigt gewesen, entschied das BVerfG.

Ein Verein, der sich in seinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, kann nicht gemeinnützig sein, hat der BFH entschieden. Dabei muss auch nicht mit den sonstigen Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl abgewogen werden.

Schon ohne das Material des Verfassungsschutzes halten 17 Staatsrechtler die AfD für verfassungswidrig. In einem Schreiben an den Rechts- und den Innenausschuss des Bundestags erklären sie es gar für "verfassungsrechtspolitisch" geboten, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Protest darf lange dauern. Weil der versammlungsspezifische Zweck eines Pro-Palästina-Camps auf dem Gelände der Aachener Uni auch nach längerer Zeit noch bestehe, dürfe die Versammlung nicht zeitlich beschränkt werden, hat das OVG Münster entschieden. Die Hochschule müsse nicht zustimmen.

Israel sieht keine faktische oder rechtliche Grundlage für die Haftbefehle des IStGH gegen Regierungschef Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant. Das Land kündigt an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen und verlangte vom IStGH, die Vollstreckung aufzuschieben.

Das EuG hat eine gegen die britische Bank HSBC wegen ihrer Beteiligung an einem Euro-Zinsderivate-Kartell von der Kommission verhängte und 2021 auf rund 31,7 Millionen Euro reduzierte Kartellstrafe bestätigt. Die Verhängung der reduzierten Strafe sei nicht wegen Verjährung unzulässig gewesen.

Auch wenn ein Teil der Camper an Protest-Veranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt, ist ihr Zeltplatz selbst keine geschützte Versammlung, wenn er weit überwiegend nur der Herberge dient. Das hat das BVerwG entschieden.

Auch auf denkmalgeschützten Gebäuden dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Dem öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien kommt regelmäßig mehr Gewicht zu als den Belangen des Denkmalschutzes. Das OVG Münster hat dazu zwei Grundsatzurteile gefällt.

Das EuG hat die Klage von Nord Stream 2 gegen die Erstreckung der EU-Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen. Diese Regeln verlangen unter anderem, dass der Pipeline-Betrieb und der Gasvertrieb getrennt werden, sowie den Zugang Dritter zu den Netzen.

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg gebracht hat – allerdings mit fraglichen Ausgang.

Es bleibt dabei: Die "Freiwillig 30"-Schilder, die Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken aufgestellt hatten, sind unzulässig. Die Anwohner sind mit ihren Eilverfahren auch vor dem VGH Mannheim gescheitert.

Nachbesserungen beim AGG hatte die Ampelregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Seither haben Fraktionen, Bündnisse und die Antidiskriminierungsbeauftragte erfolglos versucht, die Reform in Gang zu bringen. Nun – kurz vor der Neuwahl – soll die JuMiKo das Vorhaben auf die BMJ-Agenda setzen.