Mitten in der Wildnis der Everglades in Florida will die US-Regierung Tausende Migranten unterbringen. Ein Gericht greift nun ein, Umweltschützer jubeln. Doch Floridas Regierung reagiert sofort.

Die Trump-Regierung hat der Diversität den Kampf angesagt, und Forschungsgelder wegen Gleichberechtigung und Inklusion gekürzt. Kritiker sprechen von einem Kulturkampf, verlieren aber vor Gericht.

Eine Frau erhält ihre Begleithündin vorerst nicht zurück. Der Golden-Retriever-Dame war, entweder in einer Kita oder bei ihr zu Hause, eine Möhre in den Vaginalbereich eíngeführt worden. Solange unklar bleibe, wo die Gefahr liege, habe das öffentliche Interesse am Tierschutz Vorrang, so das VG Mainz.

Ein Urteilstenor ist unbestimmt, wenn die Anspruchsinhaber für Dritte nicht erkennbar sind. Das LG Lübeck verweigerte die Zwangsvollstreckung, weil "die Erbengemeinschaft" mangels Rechtsfähigkeit keine Ansprüche besitzen könne, und die einzelnen Erben nicht aufgeführt waren.

Wer bei Livesport-Übertragungen die Zeitlupen erstellt, kann selbstständig sein. Das LSG Bayern verwies darauf, dass der Mann keinem Drehbuch folgen musste, sondern sich die Szenen selber aussuchen konnte. Auch trage er das unternehmerische Risiko bei Spielabsagen.

Am kommenden Samstag, dem Internationalen Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung, sollte die Berliner Mohrenstraße feierlich in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Diesen Plan sprengte das VG Berlin.

So viel sollte US-Präsident Donald Trump wegen Betruges zahlen. Ein Berufungsgericht kassierte die Geldstrafe nun ein. Der Präsident frohlockt bereits, aber: Die Verurteilung wegen Betruges bleibt, und die Strafe soll neu festgelegt werden.

Der frühere Bankchef Christian Olearius war gegen die frühere Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal in die Offensive gegangen. Doch die Staatsanwaltschaft Bonn sieht keine Grundlage für Ermittlungen.

Der Betrugsprozess gegen Jimi Blue Ochsenknecht um eine jahrelang unbezahlte Hotelrechnung ist mit einer Geldbuße für den Schauspieler zu Ende gegangen. Das Landesgericht Innsbruck entschied, dass der 33-Jährige 18.000 Euro zahlen muss.

Die Bundesregierung will die Netzentgelte, die einen Teil des Strompreises ausmachen, verringern. Das Wirtschaftsministerium bringt dazu Gesetzesänderungen auf den Weg.

Das Finanzamt Kassel testet revolutionäre Steuervorschläge: Bürger müssen nur den Vorschlag des Amtes abnicken statt selbst auszufüllen. Doch geht das überhaupt so einfach? Christoph Schmidt hat sich das näher angeschaut.

Im Prozess wegen Kindesentführung gegen die Hamburger Unternehmerin Christina Block steht auch ihr Verteidiger Ingo Bott im Rampenlicht. Nun ermittelt ausgerechnet die StA Hamburg gegen den Düsseldorfer Anwalt. Der führt das auf einen Strafrechtsprofessor aus Passau zurück.

Im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz über die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall wendet die AfD sich nach eigenen Angaben jetzt an das BVerfG. Es sei eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.

Ein Verein, der sich selbst als "alternative Gewerkschaft" bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.

Anfang 2024 trat der neue rbb-Staatsvertrag in Kraft, mit dem Berlin und Brandenburg nach dem Skandal von 2022 beim öffentlich-rechtlichen rbb für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen wollten. Der Sender rügte eine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch mehrere Regelungen. Damit blieb er beim BVerfG ohne Erfolg.

Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Warum die Bundesregierung tätig werden muss.

Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.

Der NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt durfte Marla-Svenja Liebich in einem Social-Media-Beitrag zum Selbstbestimmungsgesetz "keine Frau" nennen. Einen entsprechenden Unterlassungsantrag Liebichs lehnte das LG Berlin II im Eilverfahren ab.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft dem umstrittenen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba auch Geldwäsche und Nötigung vor. Der Prozess soll im Januar starten.

Jahre, nachdem er sich aus dem Richteramt in die Verwaltung versetzen ließ, bewarb sich ein Ex-Richter auf eine Proberichterstelle am VG. Dass er nicht genommen wurde, lag weder an seinen Noten noch an seiner dienstlichen Beurteilung, sondern an Zweifeln an seiner Motivation und Belastbarkeit.