Dienstag, 10.3.2026
Kein Förderanspruch: AfD-nahe Stiftung ging 2021 zu Recht leer aus
2021 erhielt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Fördergelder vom Bund und klagte. Nun ist die Stiftung vor dem OVG Münster gescheitert. Es bestehe kein Anspruch auf Förderung, denn die Förderregeln seien damals verfassungswidrig gewesen. Mehr lesen
"Same but different": Nachteilsausgleich hilft Jurastudierenden mit Long Covid

Eine Corona-Infektion mitten im Studium und auf einmal steht das Leben Kopf. Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen, extreme Müdigkeit. Diagnose: Long Covid. Wie man es mit Hilfe des Nachteilsausgleichs schafft, das Jurastudium trotz Einschränkungen zu bewältigen, erzählt Sophie Aylin Keller als Betroffene.

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520.000 Euro Schmerzensgeld: Alles für den Patienten, nichts für die Prozesskosten

Wer ein hohes Schmerzensgeld erhält, kann doch wohl seine Prozesskosten selbst zahlen? Nicht unbedingt. Selbst mehr als eine halbe Million Euro bleibt bei der Prozesskostenhilfe grundsätzlich unangetastet, sagt das OLG Dresden – das Geld soll dem Opfer dienen, nicht der Staatskasse.

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Rechtsextremist in Neulingen: Aufenthaltsverbot für Martin Sellner war rechtswidrig

Der rechte österreichische Aktivist Martin Sellner plante im August 2024 eine Lesung in Neulingen. Doch die Gemeinde wollte die Veranstaltung verhindern und erteilte ein Aufenthaltsverbot. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe.

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Weg von der Papierakte: Digitalisierungskosten von Kanzleien nicht erstattungsfähig

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Kanzleien die Kosten für das Einscannen umfangreicher Papierakten nicht auf die Gegenseite abwälzen können. Die Digitalisierung diene der eigenen Arbeitsorganisation und sei keine notwendige Maßnahme der Prozessführung.

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Bürgermeister-Wahl in Strausberg: Stopp durch Landrat war rechtswidrig

Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten kippt der Landrat die Bürgermeisterwahl in Strausberg. Das will ein Kandidat nicht akzeptieren – und setzt sich vor Gericht durch. Was ist passiert und wie geht es weiter?

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Vetternwirtschaft verhindern: Regeln für Mitarbeitende im Bundestag sollen schärfer werden

Was Kritiker als Vetternwirtschaft im Bundestag ansahen, war bislang im Abgeordnetengesetz nicht verboten. Für die Zukunft will die Union die gegenseitige Beschäftigung von Familienangehörigen und Freunden bei Bundestagsabgeordneten rechtlich ausschließen.

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Neue Studie: Mehrheit der KI-Modelle spielt bei unsinnigen Rechtsfragen einfach mit

Eine neue Benchmark-Studie zeigt: Die Mehrheit der KI-Modelle erkennt nicht, wenn juristische Fragen inhaltlicher Blödsinn sind. Für die Rechtsbranche ist das ein ernstes Problem, das aber längst in deutschen Gerichtssälen angekommen ist, schreibt Tobias Voßberg.

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KI-Nutzung durch US-Militär: Anthropic verklagt Regierung

Die KI-Firma Anthropic hat die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung verboten - und wurde dafür vom Pentagon ausgebootet. Das Unternehmen wehrt sich mit einer Klage.

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Montag, 9.3.2026
Text sticht Musik: Vertonung mit KI verletzt Urheberrecht

Die Verarbeitung in einen KI-generierten Song hebt das Urheberrecht an einem menschengemachten Liedtext nicht auf. Eine Internet-Persönlichkeit muss daher auf den Vertrieb eines vermeintlichen KI-Songs verzichten.

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Alarm in Berliner Gericht: Menschen gehen aufeinander los

In dem Gebäude geht es um eine brutale Tat vor vielen Jahren nach einem Fest. Offensichtlich schwelt der Streit bis heute. Justiz – und Polizeibeamte sind gefordert.

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Nach langer U-Haft: Prozess gegen Erdogan-Gegner Imamoglu begonnen

Nach fast einem Jahr in Untersuchungshaft beginnt der Prozess gegen den Erdogan-Gegner Imamoglu. Kritiker sehen politische Beweggründe. Und einem wichtigen Teilnehmer wird das Wort verwehrt.

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Streit um Kaffeepreise: Tchibo legt Revision ein

Der Rechtsstreit um Kaffeepreise zwischen Aldi Süd und Tchibo geht in die nächste Runde: Nach der erneuten juristischen Niederlage legt der Kaffeeröster Revision ein. Jetzt muss sich der BGH mit dem Fall befassen.

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Untersuchungsausschuss: Formale Chancengleichheit garantiert keinen Sitz

Weil sie im Berliner "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss nicht vertreten ist, wandte sich die AfD-Fraktion an den VerfGH Berlin. Der sieht darin kein Problem. Das Abgeordnetenhaus habe einen Platz für die AfD vorgesehen, die vorgesehene Person sei aber nicht gewählt worden.

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Masken-Kauf: Spahn entgeht Strafverfahren

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn wurde in und nach der Corona-Pandemie angezeigt, weil er Masken für sehr viel Geld eingekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft erkennt aber keinen Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit.

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Haftung für Corona-Impfschäden: OLG muss neu über Auskunftspflicht von AstraZeneca entscheiden

Eine Zahnärztin lässt sich mit dem AstraZeneca-Wirkstoff Vaxzevria impfen. Vier Tage später ist sie auf einem Ohr taub. Sie wittert einen Zusammenhang und fordert vom Pharmakonzern Auskunft und Schadensersatz. Vor dem BGH hat sie nun einen Teilerfolg erzielt.

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Öffentlicher Auftraggeber: Ausschreibung kann gegen RDG verstoßen

Eine Ausschreibung der Autobahn GmbH des Bundes für externe Dienstleister, die auch vergaberechtliche Prüfungen enthielt, rief eine Kanzlei auf den Plan. Sie hielt das Leistungsprofil für unerlaubte Rechtsberatung durch Nichtanwälte – und bekam vor dem LG Halle Recht.

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Ehegattensplitting: Erneute Debatte belastet Koalition

Es ist ein seit Jahren umstrittenes Thema. Nun kommt die Debatte über das Ehegattensplitting im Steuerrecht wieder auf. Sie hat das Potenzial für einen neuen Koalitionskrach.

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Epstein-Akten: "Das Justizministerium hat wohl Dutzende Seiten zurückgehalten"

Die Welt blickt mit einer Mischung aus Neugier und Entsetzen auf die veröffentlichten Epstein-Dokumente. Doch warum passiert trotz so viel Aufmerksamkeit bislang so wenig? Ein Gespräch mit Kirk W. Junker über Transparenz, Föderalismus – und viele offene Fragen.

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Autobahn-Raststätten: Ohne Vergabeverfahren keine Schnellladestationen

Dürfen Schnellladesäulen für E-Autos an Autobahnraststätten einfach den bisherigen Betreibern zugesprochen werden? Nein, sagte nun das OLG Düsseldorf, nachdem der EuGH Vorgaben gemacht hatte. Ohne Ausschreibung geht es nicht.

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