Donnerstag, 8.5.2025
Nach Messerstichen in Gymnasium: Verurteilung als Mordversuche hat Bestand

Die Verurteilung eines Wuppertaler Schülers wegen dreifachen Mordversuchs ist rechtskräftig. Der Jugendliche hatte vier Mitschüler attackiert. Die Revision seines Anwalts scheiterte vor dem BGH.

Mehr lesen
AfD-Einstufung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage fürs Eilverfahren ab

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nun sagt es zu, diese Einschätzung bis zum Ende des Eilverfahrens vor dem VG Köln auszusetzen.

Mehr lesen
Absage vom Patentamt: Tesla kann "Robotaxi" nicht als Marke schützen

Robotaxi werden autonom fahrende Autos genannt, die Passagiere befördern. Tesla will den Namen für sich schützen lassen. Das US-Patentamt hat etwas dagegen, endgültig ist die Entscheidung aber noch nicht.

Mehr lesen
Premiere in den USA: Erschossener Mann spricht vor Gericht

Ein Mann ist 2021 bei einem Streit im Straßenverkehr erschossen worden, nun spricht er vor einem amerikanischen Gericht – als KI-erstelltes Video.

Mehr lesen
Fast eine halbe Tonne Marihuana geschmuggelt: Freispruch hält nicht

Hunderte Kilo Marihuana soll ein Mann illegal nach Deutschland gebracht haben. Das neue Cannabis-Gesetz bewahrte ihn zunächst vor einer Strafe, weil das LG Mannheim mit der Software EncroChat verschlüsselte Chats nicht verwertete. Nun greift der BGH ein.

Mehr lesen
Endstation Grenze: Dobrindt will auch Asylsuchende zurückweisen

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden, wie er vorgehen will.

Mehr lesen
Mittwoch, 7.5.2025
Sie wollten Ameisen schmuggeln: Vier Männer verurteilt

Wenn von Wildtierschmuggel aus Ostafrika die Rede ist, denkt man an Elfenbein oder Nashornhörner. In Kenia ging es diesmal aber um seltene Ameisen.

Mehr lesen
AfD als rechtsextrem hochgestuft - Ministerin übergangen?

Die AfD in Brandenburg wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – die Innenministerin ist ahnungslos? Die Verfassungsschutz-Affäre birgt politische Sprengkraft. Wer wusste wann was?

Mehr lesen
Pflichtverteidiger schwatzte in True-Crime-Podcast über seinen Fall: Keine Pauschalgebühr

Ein Verteidiger verdiente sich etwas dazu, indem er in einem True-Crime-Podcast von seinen Fällen erzählte. Seinen Antrag auf Pauschalvergütung wegen eines besonders umfangreichen Verfahrens lehnte das OLG München daher ab. Sein Podcaster-Gehalt muss reichen.

Mehr lesen
Journalist löschte Enthüllungsberichte für Geld: Gomopa-Chef wegen Erpressung verurteilt

250.000 Euro ließ sich der ehemalige CEO des Finanz-Nachrichtendienstes Gomopa, Klaus Maurischat, dafür bezahlen, dass er Anlagebetrüger nicht in seinem Magazin entlarvte. Für das AG Saarbrücken war das Erpressung. Mutmaßlich nicht die erste Aktion des umstrittenen Medienmachers.

Mehr lesen
Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen

Für den Auslauf ihres Assistenz-Hundes stellte eine schwerbehinderte Mieterin einen Hasendrahtzaun auf. Das Problem: Die Fläche war vom Mietvertrag nicht umfasst. Die Frau sah den Vermieter in der Pflicht, den Zaun zu erlauben. Das AG Brandenburg entschied anders.

Mehr lesen
Schmale Wege, klare Regeln: Keine Müllabholung bei unzumutbarer Anfahrt

Laut VG Koblenz dürfen Müll-Entsorger Sammelplätze festlegen, wenn Zufahrten für Müllfahrzeuge gesperrt oder unpraktikabel sind – ein Anspruch auf Müllabholung direkt am Grundstück bestehe nicht.

Mehr lesen
Abschiebung von EU-Bürgern? - Irin hat Erfolg vor Gericht

Wegen propalästinensischer Proteste sollen nach dem Willen der Ausländerbehörde vier Menschen das Land verlassen. Das VG Berlin stellt sich zum zweiten Mal dagegen.

Mehr lesen
Konto eines Juden aus Nazi-Zeit: Erbe geht leer aus

1932 hat eine jüdische Familie Geld angelegt – und es während der Nazi-Herrschaft wohl nie zurückerhalten. Trotzdem geht der Erbe nun leer aus.

Mehr lesen
Prämie für rezeptpflichtige Medikamente? BGH prüft Klage

Rezept einlösen, Bonus sichern: So in etwa lautete das Werbeversprechen einer niederländischen Versandapotheke. In Karlsruhe wurde nun dazu verhandelt, ob solche Prämien erlaubt sind.

Mehr lesen
Wechselseitige Verfügung: Bindung beim Erbvertrag stärker

Laut elterlichem Erbvertrag soll der Sohn Alleinerbe werden. Die Mutter setzt später aber die "Älste" Tochter als Erbin ein. Laut BGH sind die Kinder des inzwischen verstorbenen Sohns Ersatzerben geworden. Die für das wechselseitige Testament geltenden Regelungen seien nicht auf den Erbvertrag anwendbar.

Mehr lesen
Keine UdSSR-Flaggen an Sowjetischem Ehrenmal zum Tag der Befreiung

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes untersagt die Berliner Polizei das Zeigen von UdSSR-Fahnen im Umfeld mehrerer Ehrenmale. Das VG Berlin sieht darin wegen der möglichen "suggestiv-militanten Wirkung" keinen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit.

Mehr lesen
Obwohl sie ihn anfütterte: Rentnerin darf Nachbarskater Leo behalten

Trotz ausdrücklichen Verbots seiner Eigentümerin fütterte eine Züricher Rentnerin den Nachbarskater in ihrer Wohnung – gezielt, taktisch, und mit rechtlichen Folgen, die nach deutschem Recht wohl unmöglich wären. Vor Gericht kam es nun zu einem überraschenden Vergleich.

Mehr lesen
Supreme Court macht Weg für Trans-Verbot beim Militär frei

Wer seine Transidentität offen leben will, soll das Militär verlassen. So gebietet es US-Präsident Donald Trump. Ein Gericht wollte das unterbinden – nun hat der Supreme Court sich zu Wort gemeldet.

Mehr lesen
Dienstag, 6.5.2025
Beim BVerwG geht es um die Wurst: Hüllen und Clips zählen nicht zur Füllmenge

Bei fertig verpackter Wurst muss die Gewichtsangabe auf der Verpackung auch der tatsächlichen Menge an Wurst entsprechen. Nicht verzehrbare Wursthüllen und -clips zählen nicht dazu, hat das BVerwG am Dienstag entschieden.

Mehr lesen