Die ungenehmigte Nutzung des Bildnisses und des Namens des Schauspielers Sascha Hehn zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.01.2021 entschieden.
Mehr lesenDie Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dieser Person greift in dessen Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Dies hat der Bundesgerichtshof am 21.01.2021 zugunsten des Fernsehmoderators Günther Jauch entschieden.
Mehr lesenDie Allianz hat in den andauernden Rechtsstreitigkeiten um coronabedingte Betriebsschließungen in der Gastronomie erneut einen Vergleich abgeschlossen. Deutschland größter Versicherungskonzern hat sich eine Woche vor der geplanten Urteilsverkündung mit dem Wirt des Münchner Restaurants "Guido al Duomo" geeinigt. Über die Einzelheiten ist Stillschweigen vereinbart, wie die Allianz am 21.01.2021 mitteilte.
Mehr lesenGesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis ("Krankenschein") mehr verlangen. Um Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen Versicherte ihre Berechtigung grundsätzlich mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachweisen, entschied das Bundessozialgericht am 20.01.2021 und wies die Revisionen der Kläger letztinstanzlich zurück.
Mehr lesenArbeitgeber sind verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Das sieht die neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt hat. Die zunächst nur bis 15.03.2021 geltende Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist.
Mehr lesenBei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften soll es mehr Wahlfreiheit geben. Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Vorgesehen ist insbesondere die Modernisierung des Berufsrechts.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg gebracht, mit dem Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt geschützt sein sollen. Im Gerichtsvollzieherschutzgesetz vorgesehen sind zudem weitere Änderungen im geltenden Vollstreckungsrecht.
Mehr lesenDie coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.04.2021 verlängert. Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen. Diese sieht eine entsprechende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) vor. Die neuen Regelungen sollen ab dem 01.02.2021 gelten.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt beschlossen. "Wir wollen die Entwicklung im Bereich 'Legal Tech' weiter voranbringen und zugleich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Angebote von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern gewährleisten", sagte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Mehr lesenIst es mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitpatent noch kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde? Dies möchte das Landgericht München I vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Regierungsentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf soll das Strafverfahren weiter an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst sowie der Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes erweitert werden, erläutert das Bundesjustizministerium.
Mehr lesenDas Bundeskabinett will Verbraucher im Onlinehandel und bei Kaffeefahrten besser schützen. Dafür hat es am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen. Die geplante Neuregelung soll zudem die Rechtssicherheit für Influencer und Blogger im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Postings als Werbung verbessern.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Mit der Neuregelung soll die GbR als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet werden. Zudem vorgesehen ist, das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens anzupassen.
Mehr lesenEin Schwerbehinderter mit eingeschränkter Lungenfunktion muss nicht allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Laut Sozialgericht Osnabrück ist er nicht allgemein vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen, sodass ihm insoweit kein Nachteil durch seine Behinderung entsteht. Der Ausfall von Veranstaltungen durch die Pandemie hingegen betreffe alle Menschen.
Mehr lesenDie Revision von Kristina Hänel gegen ihre Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen worden. Eine Ärztin darf auf ihrer Homepage schreiben, dass sie Abtreibungen durchführt. Sie darf aber nicht darüber informieren, auf welche Art und Weise sie die Schwangerschaft abbricht. Die Medizinerin kündigte an, nunmehr Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat nach erneuter Prüfung bestätigt, dass zwischen der Unionskollektivmarke "HALLOUMI" für Käse aus Zypern und dem Zeichen "BBQLOUMI" für Käse einer bulgarischen Gesellschaft keine Verwechslungsgefahr besteht. Es hat daher die Nichtigkeitsklage der "HALLOUMI"-Markeninhaberin gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut abgewiesen.
Mehr lesenDie Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken. Am 20.01.2021 hat sie einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz beschlossen. "Mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz machen wir deutlich, dass uns das Wohlergehen von Kindern ganz besonders am Herzen liegt", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Erforderlich für die Grundgesetz-Änderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht. § 6 Abs. 1 VO-CP widerspreche einer anderen Bestimmung der Verordnung und verstoße damit gegen das Bestimmtheitsgebot.
Mehr lesenDie Überlassung von Firmenwagen für den privaten Gebrauch darf nicht generell der Mehrwertsteuer unterworfen werden. Die Regeln des EU-Mehrwertsteuersystems gölten nur dann, wenn es sich bei der Überlassung des Wagens um eine Dienstleistung gegen Entgelt handelt, stellt der Europäische Gerichtshof dazu auf eine Anfrage des Finanzgerichts des Saarlandes klar.
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