Stromkunden in Deutschland sollen vom kommenden Jahr an entlastet werden. Passieren soll dies über einen Zuschuss des Bundes in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Übertragungsnetzkosten. Das Bundeswirtschaftsministerium brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf in die regierungsinterne Abstimmung. Die strukturell hohen Strompreise seien nach wie vor eine große Herausforderung für die Wirtschaft und belasteten die Verbraucher, hieß es aus dem Ministerium.
Der Bundeszuschuss soll ab 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Auch in den folgenden Jahren solle es jeweils eine Entlastung mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro geben, erläuterte das Ministerium. Die Umsetzung solle über die Netzentgelte erfolgen und möglicherweise auch anteilig über andere Umlagen, die ebenfalls die Strompreise senken würden. Über die Verteilung wolle die Bundesregierung aber noch entscheiden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, Ziel sei es, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.
Die Senkung der Netzentgelte ist Teil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung. Das Kabinett hatte bereits Pläne für eine Entlastung der Gaskunden auf den Weg gebracht. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Geplant ist außerdem, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 dauerhaft zu senken. Erst einmal nicht kommen soll aber eine im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle - das hatte breite Kritik ausgelöst. Die Regierung hatte auf Haushaltszwänge verwiesen.
Netzentgelte gestiegen
Die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises, über die unter anderem der teure Ausbau der Stromnetze finanziert wird, sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Entgelte fallen für die Nutzung des Stromübertragungsnetzes an. Sie werden von den Energieversorgern auf die Verbraucher umgelegt. Durch den Bundeszuschuss solle die "energiewendebedingte Steigerung" der Netzentgelte gedämpft werden, heißt es im Gesetzentwurf.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vor einem Monat der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten gesagt: "Die Entlastungen müssen über die Netzbetreiber an die Kunden weitergegeben werden. Meine klare Erwartung an die Branche ist: Die Entlastungen müssen beim Kunden ankommen."
Es lasse sich nicht pauschal sagen, wie hoch die Entlastung jedes Kunden im Endergebnis sein werde, sagte vor einem Monat Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Das sei regional sehr unterschiedlich. "Es ist zum einen abhängig davon, wie viel Strom im jeweiligen Verteilnetz aus dem Übertragungsnetz entnommen wird, zum anderen von der Kundenstruktur in dieser Region."
