Eine Frau touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen.
Mehr lesenStöranfällige Technik, ein komplexer Fall und ein Streitwert jenseits von einer Million Euro? Das sind laut OLG Stuttgart sachliche Gründe, eine Videoverhandlung abzulehnen, und kein Anzeichen für eine Befangenheit des Richters.
Mehr lesenNach der Union hat nun auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder vorgestellt. Die ehemalige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, soll Justizministerin werden. Wer ist die Frau, die das Justizministerium führen wird?
Mehr lesenStress und Druck sind bei Examenskandidatinnen und -kandidaten nichts Neues, doch Jessica Hamed hat sie in ihrer Dissertation empirisch gemessen. Was man aus diesen Erkenntnissen für eine Reform des Jurastudiums lernen kann, erklärt sie im Gespräch.
Mehr lesenSind Facebook-Freundschaften menschliche Beziehungen? Ein Oberstleutnant hatte bei einer Sicherheitsüberprüfung seine russischen Facebook-Kontakte nicht als "sonstige Beziehungen" angegeben. Das BVerwG pflichtet ihm bei: Online-Freunde seien keine Freunde im Sinne des Gesetzes.
Mehr lesenEltern können auch während des freiwilligen Wehrdienstes eines Kindes Anspruch auf Kindergeld haben, aber nicht automatisch. Laut BFH ist aber - anders als beim freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr - der Wehrdienst allein nicht ausreichend.
Mehr lesenTiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.
Mehr lesenSeit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.
Mehr lesenEine Tankstellenbetreiberin meint, über Jahre zu hohe Gebühren für EC-Transaktionen entrichtet zu haben. Um diesen Standpunkt zu stützen, begehrt sie Einblick in einen Beschluss des BKartA gegen verschiedene Zahlungsanbieter. Das BVerwG bejaht ein berechtigtes Interesse.
Mehr lesenWas weiß der BND über den Erfinder der "Fix und Foxi"-Comics Rolf Kauka und seinen Verlag? Das wollte ein Reporter wissen und verlangte Einsicht in die Akten des Nachrichtendienstes. Die Akten bleiben nach einem Urteil des BVerwG allerdings unter Verschluss.
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und mutmaßliche Mitglieder ohne Verfahren abgeschoben. Ein uraltes Kriegsgesetz dient zur Begründung. Ein Richter schiebt nun einen Riegel vor.
Mehr lesenDie "tagesschau" bleibt als Nachrichten-Marke geschützt: Dass öffentlich-rechtliche Sender die Marke nutzen, reicht dem EuG – auch wenn sie über Beiträge finanziert werden und nicht in klassischer Marktkonkurrenz stehen.
Mehr lesenIn vielen New Yorker Bodegas – gemütlichen Kiosks nach lateinamerikanischer Tradition – gehören Katzen zum Gesamtbild. Das Gesundheitsamt mag ab und an ein Auge zudrücken, legal ist das trotzdem nicht. Eine Gruppe von New Yorker Bodega-Fans möchte das nun ändern.
Mehr lesenAb dem 1. Mai 2025 greift der neue § 32 BORA. Die Regelung will eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwälten aus der Berufsausübungsgesellschaft liefern, die auch für Scheingesellschafter und angestellte Anwälte gilt.
Mehr lesenEine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.
Mehr lesenDie Gruppe "Vereinte Patrioten" soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben, die Rädelsführer sind in Haft. Gegen die Tochter eines Verurteilten und ein weiteres Mitglied gibt es nun ein Urteil.
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