Eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Sonderumlage auf alle WEG-Eigentümer für die Sanierung maroder Fenster sorgte für Streit. Der BGH hat nun entschieden, dass die gesetzliche Kostenverteilung im Zweifel auch die Beseitigung von Altlasten aus der Bauzeit umfasst.

Knopf im Ohr, Doppelgänger oder der klassische Spickzettel. Bei theoretischen Führerscheinprüfungen wird immer wieder betrogen. In Kassel steht ein Mitarbeiter einer Fahrerlaubnisstelle wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung vor Gericht. 

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem LG Berlin Anklage gegen Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer zeigt sich irritiert über den Zeitpunkt, während sein Anwalt von unbegründeten Vorwürfen spricht und die Beweislage anzweifelt.

Eigentlich soll es im Prozess gegen Christina Block nur um die Entführung ihrer Kinder aus Dänemark gehen. Doch der Anwalt ihres Ex-Manns lässt den Sorgerechtsstreit der beiden wieder aufflammen.

Die "Quest for Authentic Manhood" im St. Cloud Gefängnis des US-Staates Minnesota darf vorerst weitergehen. Wegen der fundamentalistischen und teils homophoben Botschaften des Insassenprogramms hatte es die Strafvollzugsbehörde einstweilen verboten. Zu Unrecht, wie der Court of Appeals nun entschied.

Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die Anklage.

Das Harley-Davidson Motorrad gehört zu Rocker-Clubs genauso wie die Kutte. Einige Bandidos aus Nordrhein-Westfalen müssen jedoch weiterhin ohne ihr Gefährt auskommen. Das LKA stellte die Maschinen (und zwei Grundstücke) sicher, das VG Gelsenkirchen gab ihm Recht.

Nach Donald Trumps Wahlniederlage 2020 verbreitete der Sender Newsmax Wahlbetrugs-Vorwürfe und wurde verklagt. Nun bezahlt er Millionen - hält aber weiter an seiner Darstellung fest.

Wer Meta nicht widersprochen hat, erteilte dem Unternehmen laut Rechtbank Amsterdam damit keinen Freibrief, seine gesammelten personenbezogenen Daten zusammenzuführen und damit die KI zu trainieren. Meta darf vorerst Daten eines Antragstellers nicht nutzen, der das "opt-out-Verfahren" nicht durchführen konnte.

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun soll sie die Haft in der Chemnitzer Frauen-JVA antreten.

Was nach einem Hollywood-Film klingt, wurde in Frankfurt Realität: nie ausgelieferte Luxusfahrzeuge im Wert von mehreren Millionen Euro, eine Drohung mit dem Messer und Täuschungen. Für das OLG Frankfurt am Main genug Grund, durchzugreifen.

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer stellt von drei neuen Bundesministern aus seinem Bundesland nur die zwei aus seiner eigenen Partei bei einem Pressetermin vor, ein CDU-Mann bleibt außen vor. Der VerfGH Rheinland-Pfalz sollte entscheiden, ob das das Neutralitätsgebot verletzt.

Bisher war der Einsatz von KI in der Kanzlei aufgrund der hohen Anforderungen des anwaltlichen Berufsrechts oft problematisch. Open-Weight-Modelle, die lokal in der Kanzlei betrieben werden, könnten hier ein Teil der Lösung sein, meint Nico Kuhlmann.

Der Lebensmittelpranger soll Verbraucher über Missstände bei Unternehmen informieren und sie warnen. Wenn seit den Verstößen aber schon fast eineinhalb Jahre vergangen sind, hat das BVerfG Bedenken, ob eine Veröffentlichung jetzt noch angebracht ist.

Das Jahr 2025 hat noch nicht den Herbst erreicht, aber die Haushaltsplanung für 2026 ist bereits in vollem Gange. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf vorgelegt, der klarmacht: Deutlich mehr Geld für die Justiz ist nicht eingeplant.

US-Präsident Trump sät Zweifel daran, ob die Stimmabgabe via Briefwahl oder am Wahlautomaten manipulationssicher ist. Er will dagegen vorgehen.

Die Trump-Administration wollte die Polizei in Washington D.C. unter ihre Kontrolle bringen. Vor Gericht haben sich die Parteien nun auf eine Änderung der ursprünglichen Anordnung geeinigt.

Die australische Airline Qantas soll die Pandemie genutzt haben, um Gewerkschaften und Bodenpersonal aus dem Unternehmen zu drängen. Ein Richter vermisst echte Reue - und verhängt eine Rekordstrafe.

Wird vermieteter Wohnraum an eine GmbH & Co. KG verkauft, löst das nicht die Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen aus, die Mieter schützen soll. Weil die Frist deshalb erst bei einem späteren Weiterverkauf zu laufen begann, scheiterte eine Kündigung für Münchener Mieter vor dem BGH.