Donnerstag, 23.9.2021
Forsa darf "Sonntagsfrage" auch Briefwählern stellen

Im Eilverfahren um die "Sonntagsfrage" mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa ist Bundeswahlleiter Georg Thiel gescheitert: Forsa darf vor dem Tag der Bundestagswahl Umfragen veröffentlichen, in die auch die Angaben von Briefwählerinnen und Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen einfließen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden und die Beschwerde Thiels zurückgewiesen.

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Urteil in Untreue-Prozess gegen VW-Manager schon kommende Woche

Der Untreue-Prozess um eine mutmaßlich überhöhte Bezahlung führender Betriebsräte bei Volkswagen gegen drei frühere und einen amtierenden Personalmanager wird erheblich abgekürzt. Nach den Aussagen von Zeugen gestern zog der zuständige Richter am Landgericht Braunschweig die Plädoyers und eine Entscheidung vor. In dem Verfahren wird damit schon in der kommenden Woche mit einem Urteil gerechnet, ursprünglich war das Verfahren bis Ende Oktober geplant.

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Polen: Entscheidung über Vorrang von Unionsrecht erneut vertagt

Das Verfassungsgericht in Polen hat eine Entscheidung zu der Frage, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht, erneut vertagt. Die am 22.09.2021 begonnene Sitzung solle am 30.09.2021 fortgesetzt werden, sagte die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau. Zur Begründung hieß es, es seien neue Aspekte vorgebracht worden; das Gericht brauche Zeit, um Fragen dazu zu formulieren.

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Mittwoch, 22.9.2021
Ohne Impfung keine Entschädigungszahlungen für Quarantäne

Ungeimpfte, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen, erhalten nach den Plänen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern ab 01.11.2021 keine Entschädigung mehr. Eine entsprechende Einigung wurde am Mittwoch in einer Videokonferenz erzielt. "Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen", betonte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

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Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung verabschiedet

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, spielt Wasserstoff beim Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045 aufgrund seiner vielseitigen Einsatzmöglichkeiten eine besondere Rolle. Die Wasserstoffnetzentgeltverordnung trifft Aussagen zur Ermittlung der "berücksichtigungsfähigen Netzkosten".

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Gesperrte Social-Media-Seite einer Partei muss nicht freigegeben werden

Eine politische Partei hat im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen Anspruch darauf, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet wurde. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klar.

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Evaluationsbericht: Gute-KiTa-Gesetz zeigt Wirkung

Laut Bundesfamilienministerium zeigt das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz positive Wirkungen: So hätten kleinere Gruppen, bessere Personalschlüssel und qualifizierte Fachkräfte die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessert. Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zu dem Gesetz wurde heute vom Kabinett behandelt.

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Aus für Biokraftstoff auf Palmöl-Basis

Ab 2023 werden in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl unterstützt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Der Bund will künftig Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen über eine Mindestquote fördern. Was gut fürs Klima sei, dürfe nicht der Umwelt schaden, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Daher werde Palmöl ab 2023 aus dem Tank verbannt.

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Leichenschau ist kein öffentliches Amt

Wer durch eine möglicherweise falsche Diagnose eines Leichenbeschauers einen Vermögensschaden erleidet, kann diesen nicht im Rahmen der Amtshaftung geltend machen. Das Oberlandesgericht Köln sieht in der Ausstellung der Todesbescheinigung keine hoheitliche Aufgabe, weil potenziell jeder Arzt eine Leichenschau durchführen müsse und er dafür auch keine Gebühr erhebe, sondern vergütet werde. Dieser Dienst an der Allgemeinheit sei nicht mit der Tätigkeit eines Durchgangsarztes vergleichbar.

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Kaufentscheidung kann bis zum Notartermin beeinflusst werden

Der Verkäufer eines Grundstücks haftet für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Sacheigenschaften der Immobilie nur dann nicht, wenn seine Aussage eine Kaufentscheidung nachweislich nicht beeinflusst. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung, auch wenn zuvor bereits Kaufbereitschaft signalisiert worden war, wie der Bundesgerichtshof klarstellt. Würden in einem nach signalisierter Kaufbereitschaft übersandten Exposé unzutreffende Angaben gemacht, könne dies damit die Kaufentscheidung noch beeinflussen.

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Corona-Pandemie: Schüler hat keinen Anspruch auf Distanzunterricht

Ein Achtklässler aus Düsseldorf hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht an seiner Schule durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am Mittwoch entschieden und die Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gymnasiasten hat das Land Nordrhein-Westfalen nur unzureichende Schutzmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler ergriffen.

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Bund plant zusätzliche Milliarden für Gebäudesanierung

Die Bundesregierung will mit zusätzlichen Milliardengeldern beim Klimaschutz im Gebäudesektor nachbessern. Das Kabinett soll dazu an diesem Mittwoch ein Maßnahmenprogramm des Wirtschafts- sowie Innenministeriums beschließen. Geplant sind zusätzliche Gelder von 5,7 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor.

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Betrugsprozess in Dieselaffäre: Mitangeklagter sieht Schuld bei VW-Chefs

Der Betrugsprozess zur VW-Dieselaffäre ist gerade einmal zwei Tage alt – doch einer der Mitangeklagten teilt schon heftig gegen die frühere Chefetage aus. Er selbst habe Fehler begangen und es auch versäumt, "rechtzeitig aus diesem Projekt auszusteigen", sagte ein ehemaliger Abgastechnik-Ingenieur gestern vor dem Braunschweiger Landgericht. Die Hauptverantwortung für die mutmaßlich jahrelange Vertuschung schob er jedoch dem Topmanagement zu – namentlich Ex-Konzernchef Martin Winterkorn sowie dem Ex-Entwicklungschef der Kernmarke Volkswagen. Letzterer steht ebenfalls vor Gericht.

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Neue Strafvorschriften in Kraft

Heute tritt ein Gesetz in Kraft, das das deutsche Strafrecht in mehreren Punkten fortentwickelt. Verbessert wird der strafrechtliche Schutz gegen sogenannte Feindeslisten (§ 126a StGB). Der neue Straftatbestand des § 176e StGB stellt Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe. Der neue Straftatbestand "Verhetzende Beleidigung" des § 192a StGB verbessert den strafrechtlichen Schutz vor Herabwürdigung aufgrund nationaler, rassischer, religiöser oder ethnischer Herkunft, der Weltanschauung, der Behinderung oder der sexuellen Orientierung.

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Mit 55 zu alt für Anspruch auf Betriebsrente

Unternehmen dürfen Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern, wenn diese erst nach dem 55. Lebensjahr ihren Job angetreten haben. Damit wies das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Frau ab, die bei der Gewerkschaft Ver.di tätig ist. Keine Einwände hatten die obersten Arbeitsrichter auch dagegen, dass die Vorinstanz wegen Corona per Video verhandelt hatte.

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Dienstag, 21.9.2021
Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite “Der III. Weg“ abgelehnt

Die Partei “Der III. Weg“ ist mit einem Eilantrag auf Entsperrung ihrer Facebook-Seite gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels substantiierter Anspruchsbegründung abgelehnt. Die Partei habe nicht nachgewiesen, dass sie Inhaberin des zur Seite gehörenden Facebook-Kontos sei, heißt es in dem Beschluss.

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Juraprofessor: Lkw-Nachtfahrverbot in Tirol verstößt gegen EU-Recht

Das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn verstößt nach einem Rechtsgutachten des Innsbrucker Professors Peter Hilpold gegen EU-Recht. Der freie Warenverkehr auf einer der wichtigsten Transitrouten Europas werde damit unzulässig eingeschränkt, sagte Hilpold am 21.09.2021 auf einer Pressekonferenz der Handelskammer Bozen.

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Regierung für mehr Digitalisierung im Zivilverfahren

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die Ziviljustiz weiter zu modernisieren und zu digitalisieren. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Die Corona-Pandemie habe den Bedarf für eine weitere Digitalisierung noch einmal verdeutlicht und gleichzeitig das Interesse und den Bedarf der Praxis an der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen verstärkt.

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Juristinnenbund kritisiert mangelnde Umsetzung der Frauenrechtskonvention

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) der Bundesrepublik Deutschland die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Gleichstellung deutlich kritisiert. Im Ergebnis habe die Bundesregierung in ihrem Bericht viele Fragen des Ausschusses unzureichend beantwortet, so die Präsidentin des Juristinnenbunds Maria Wersig.

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OVG Bautzen korrigiert: “Hängt die Grünen“-Plakate müssen entfernt werden

Die “Hängt die Grünen“-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" müssen abgehängt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen am 21.09.2021 entschieden und damit die anders lautende Eilentscheidung des VG Chemnitz gekippt. Die Plakate seien eindeutig volksverhetzend, stellte das Obergericht jetzt unanfechtbar in der Beschwerdeinstanz klar.

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