Freitag, 10.5.2024
Frau mit krankem Mann kann Kosten für Präimplantationsdiagnostik absetzen
Der BFH hält Kosten einer gesunden Frau für eine genetische Untersuchung des Embryos bei einer künstlichen Befruchtung für steuerlich absetzbar, wenn der Partner der Frau eine genetische Disposition hat, die große Risiken für das Kind bedeutet. Mehr lesen
Verwaltungsgericht hält R1-Besoldung in Hamburg für verfassungswidrig
Vor dem VG Hamburg laufen derzeit Verfahren von Beamtinnen und Beamten wie auch Richterinnen und Richtern, die sich in ihrer Besoldungsgruppe zu schlecht bezahlt fühlen. Das Gericht gib ihnen Recht und legt die Besoldung dem BVerfG vor. Mehr lesen
EU-Parlament muss Daten über verurteilten Abgeordneten herausgeben

Ein griechischer Europaabgeordneter, der in seiner Heimat inzwischen für lange Zeit inhaftiert ist, erhält bis heute weiter Bezüge aus Brüssel. Drei Mitglieder der Organisation FragDenStaat haben nun vor dem EuG erstritten, dass das Parlament Informationen hierüber preisgeben muss.

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Korruptions-Staatsanwälte in Rumänien: Justizverband nicht klagebefugt
Zwei rumänische Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten durften nicht gegen die Ernennung spezieller Korruptionsermittler in der Justiz klagen. Die Mitgliedstaaten seien nicht allgemein verpflichtet, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren, so der EuGH. Mehr lesen
Mittwoch, 8.5.2024
"Einfach drüber fahren": Keine Billigung der Tötung von "Klimaklebern"
Das BayObLG hat den Freispruch eines Mannes vom Vorwurf der Billigung von Straftaten bestätigt. Er hatte in einem Kommentar auf YouTube geäußert, man solle Umweltaktivisten, die sich auf der Straße festkleben, einfach überfahren.  Mehr lesen
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu Kinderehen

Im Ausland geschlossene Kinderehen sind in Deutschland weiter verboten. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, soll daran nichts ändern, setzt aber die Vorgaben des BVerfG zum Schutz Minderjähriger um.

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Frau darf wegen Kopftuch nicht Schöffin werden
Wer ein Kopftuch trägt, kann nicht mit dem nötigen Anstrich von Neutralität urteilen, das ist herrschende Rechtsprechung. Dies gilt gleichermaßen für Schöffinnen, stellt nun das OLG Hamm klar. Für eine Amtsenthebung reichte es dennoch nicht. Mehr lesen
Cannabisamnestie bei der Einheitsjugendstrafe

Eine Vollstreckungsleiterin kann die Neuberechnung einer Einheitsjugendstrafe nicht durch das erkennende Gericht vornehmen lassen. Durch die Vollstreckung der Strafe kann sie dem OLG Hamm zufolge den Jugendlichen besser beurteilen und den Erziehungsgedanken bei der nachträglichen Entscheidung berücksichtigen.

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Mietkündigung zum Betrieb einer Wohnzimmerkanzlei kann zulässig sein

Will man in seine vermietete Drei-Zimmer-Eigentumswohnung einziehen und dort auch seine Kanzlei betreiben, kann dies ein berechtigtes Interesse für die Kündigung der Mieter darstellen. Entstehe dem Anwalt ansonsten ein "beachtenswerter Nachteil", reiche das aus, so der BGH.

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EU-Genehmigung für deutsche Condor-Umstrukturierungsbeihilfe nichtig

2021 hatte die EU-Kommission eine millionenschwere deutsche "Umstrukturierungsbeihilfe" für den Ferienflieger Condor genehmigt. Das EuG hat die Genehmigung nun auf Klage von Ryanair für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe es versäumt, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. 

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Nationalspieler Moukoko siegt vor Gericht gegen Spiegel
Der Dortmunder Bundesliga- und Nationalspieler Youssoufa Moukoko streitet mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel über dessen Berichterstattung zu Unstimmigkeiten bei seinem Alter. Vor dem OLG Frankfurt a.M. feiert er nun einen Erfolg. Mehr lesen
Corona-Infektion als Arbeitsunfall? Strenge Anforderungen an Nachweis

Eine Infektion mit dem Coronavirus kann ein Arbeitsunfall sein – allerdings nur, wenn die man sich nachweislich während der Arbeit angesteckt hat. Doch wann ist der Nachweis gelungen? Grundsätzliche Kriterien hierfür hat nun erstmals das LSG Baden-Württemberg aufgestellt.

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Verkehrspolizeikosten auch von 2015 bis 2020 rechtswidrig in Lkw-Maut eingeflossen

Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Lkw-Maut eingerechnet werden. Da das aber vom 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 geschah, muss die Bundesrepublik die Mautgebühren einem Speditionsunternehmen insoweit zurückerstatten – plus Zinsen, wie das VG Köln entschieden hat.

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Richterin wieder wegen Rechtsbeugung verurteilt
Nach und nach verlor sie die Kontrolle über ihr Dezernat. Und irgendwann fiel auch der schöne Schein in sich zusammen. Nachdem der BGH die erste Verurteilung einer Amtsrichterin aus Lüdenscheid beanstandet hatte, hat das LG Hagen die Juristin nun erneut wegen Rechtsbeugung verurteilt. Die Strafe fällt milder aus, in Haft muss sie dennoch. Mehr lesen
Spionageverdacht: Polnischer Richter flieht nach Belarus - Tusk warnt vor Geheimdiensten

Nach der Flucht eines polnischen Richters in das autoritär regierte Belarus hat Polens Regierungschef Donald Tusk vor den Aktivitäten feindlicher Geheimdienste in seinem Land gewarnt. "Wir dürfen diese Sache nicht unterschätzen", sagte er am Dienstag in Katowice am Rande einer Kabinettssitzung.

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Musterverfahren beendet: HRE-Anleger akzeptieren Vergleich

Jahrelang stritten die einstigen Aktionäre der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) um Entschädigung, nachdem diese wegen der globalen Finanzkrise 2010 verstaatlicht worden war. Am Montag akzeptierte die Mehrheit der noch übrig gebliebenen Kläger mit der HRE vor dem OLG München einen Vergleich.

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Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen

Bleibt die Deutsche Bahn auf den milliardenschweren Mehrkosten für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 sitzen? Das VG Stuttgart sieht keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung gegen das Land Baden-Württemberg. Die Bahn will Rechtsmittel prüfen.

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Dienstag, 7.5.2024
Zurückgeforderte Schenkung: Einkommensgrenze aus Sozialhilferegress greift nicht

Wird eine Schenkung wegen Verarmung zurückgefordert, kann der Beschenkte eine Gefährdung seines angemessenen Unterhalts einwenden. Laut BGH kommt für dessen Bemessung der 100.000 Euro-Einkommensgrenze des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zur Begrenzung des Sozialhilferegresses keine Bedeutung zu.

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Wortlaut eindeutig: Keine Corona-Prämie für Pflegehilfskraft

Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Pflegehilfskraft auf Zahlung einer Corona-Sonderleistung abgewiesen. Die Regelung des Pflegebonusgesetzes sei nur auf Fachkräfte anwendbar, der Staat habe hier unterscheiden dürfen.

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AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall – Verfassungsschutz verlängert um zwei Jahre

Weiterhin Verbindungen in die rechtsextreme Szene: Der AfD-Landesverband in Niedersachsen bleibt für den Landesverfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

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