Montag, 30.1.2023
Neues Digitalisierungsgesetz ohne Umsetzungsfrist

Bürger sollen künftig mehr Serviceleistungen von Behörden online nutzen können – eine Frist zur Umsetzung sieht der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung aber nicht mehr vor. Das ruft jetzt die Koalitionspartner Grüne und FDP auf den Plan.

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Verbände wollen bei Grundsteuer-Reform Einspruchswelle verhindern

Eine Allianz mehrerer Verbände will bei der Grundsteuer-Reform eine Einspruchswelle verhindern. "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden", heißt es laut "Bild" in dem Schreiben des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) und des Eigentümerverbandes Haus & Grund, das der Zeitung vorliegt.

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BFH weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Dieser sei nicht verfassungswidrig. Die Bundesregierung kann damit weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen. Die Kläger hatten mit Unterstützung des Steuerzahlerbundes eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erreichen wollen.

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Generalstaatsanwälte und Richter gegen Videos von Strafprozessen

Die deutsche Staatsanwaltschaft und die Richter sind gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Video-Dokumentation von Strafprozessen. Ein im November vergangenen Jahres in Berlin vorgelegter Referentenentwurf sei einhellig abgelehnt worden, erklärte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Freitag. Der Entwurf greife verfassungswidrig in Grundrechte ein und löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

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Freitag, 27.1.2023
Sex auf der Motorhaube - Parkhausbetreiber haftet nicht für Schäden

Beim Sex in einem Kölner Parkhaus beschädigen Unbekannte ein fremdes Auto. Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass der Parkhausbetreiber dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Kläger hatte seinen Wagen über Nacht in dem Parkhaus am Hauptbahnhof abgestellt. Als er am nächsten Morgen zurückkehrte, wies das Fahrzeug unter anderem mehrere Kratzer und Dellen auf der Motorhaube auf.

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Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel - Union strikt dagegen

Bei der geplanten Reform des Wahlrechts gibt es keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der Union, die jeweils sehr unterschiedliche Konzepte zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt haben. Politiker von SPD, Grünen und FDP warfen der Union am Freitag vor, ihr Vorschlag sei zu kompliziert. Auch sei er nicht geeignet, eine substanzielle Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 736 Mandatsträgern zu gewährleisten.

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Organklage gegen Äußerungen bayerischer Landtagspräsidentin gescheitert

Der Verfassungsgerichtshof Bayern hat eine Organklage der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag gegen Äußerungen der Landtagspräsidentin bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Lange Nacht der Demokratie" abgewiesen. Verfassungsmäßige Rechte der AfD-Fraktion seien durch die Äußerungen der Landtagspräsidentin über das Verhalten der Fraktion nicht verletzt worden.

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Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Eine Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden, es muss nur erkennbar sein, dass die Ausführungen die Berufung begründen sollen. Eine Verwerfung der Berufung entgegen dieses Grundsatzes verletzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das rechtliche Gehör und den effektiven Rechtsschutz der Partei. Der BGH verlangt aber darüber hinaus eine gesetzmäßige Begründung der Berufung, um sie als zulässig zu betrachten.

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Begründung einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung erfordert konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens. Lediglich abstrakte Ausführungen zu selbstschädigenden Handlungen sowie krisenhaften Krankheitsschüben sind laut Bundesgerichtshof unzureichend.

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Keine Flugverbote auf Grundlage des BNatSchG

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und sich damit auf die Seite von Anbietern von Ballonfahrten aus Hannover gestellt, die sich gegen ein entsprechendes Verbot gewehrt hatten. Nach dem Luftverkehrsrecht könnten Beschränkungen der Nutzung des Luftraums nur durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen.

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Auftakt zur Postgesetz-Reform - Briefversand könnte länger dauern

Der Versand von Briefen könnte in Zukunft etwas länger dauern. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Donnerstag ein Eckpunktepapier, in dem eine derzeit gültige Regel zur möglichst schnellen Briefbeförderung als nicht mehr zeitgemäß dargestellt wird. Es geht um die Vorgabe, dass 80% der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen – so eine Regel soll in der anstehenden Reform des veralteten Postgesetzes "angepasst werden".

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Studie: Eignungstests für ältere Autofahrer führen zu weniger Unfällen

Party auf der Reeperbahn oder Shoppen in der Mönckebergstraße – in Hamburg gibt es viele berühmte Stadtteile und Straßen. Doch die Waitzstraße in Othmarschen fällt durch eine andere Kuriosität auf: Schaufensterunfälle. Ob im Mai 2021 in das Gebäude der Hamburger Sparkasse oder zuletzt im Dezember vergangenen Jahres gegen Tische und Stühle eines Restaurants – es sind vor allem Senioren, die in der Straße mit ihren Autos in die Geschäfte fahren.

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Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"-Verordnung zulässig
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfügt über die nötige Antragsbefugnis, um gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorzugehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der BUND war vor Gericht gezogen, weil das Gebiet durch die Verordnung verkleinert wurde. Mehr lesen
"LNG-Tempo" für Autobahnen? Koalition ringt weiter im Straßenstreit

Die Ampel ringt weiter um Autobahn-Neubau und Klimaschutz. Nach mehr als drei Stunden haben die Koalitionsspitzen ihre Beratungen über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr ohne Ergebnis beendet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Es seien jedoch "konstruktive Gespräche gewesen", hieß es am Donnerstagabend in Berlin. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.

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Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten EU-rechtswidrig

Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem Fall aus Bulgarien entschieden.

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Gesetz zur Parteienfinanzierung soll überarbeitet werden

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition die Parteienfinanzierung auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. "Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz zu reformieren", versicherte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram im Bundestag. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae warb für ein "geordnetes, ausgeruhtes und transparentes Verfahren", statt wie im Jahr 2018 mit "großer Hast" vorzugehen.

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Familienleistungen aus Bayern könnten vor EuGH landen

Die EU-Kommission hatte bereits im November 2021 ein Verfahren wegen mutmaßlich diskriminierenden Familienleistungen aus Bayern gegen Deutschland eingeleitet. Da die anschließende Stellungnahme aus Sicht der EU-Kommission die Bedenken nicht ausräumen konnte, hat die Bundesrepublik laut einer Mitteilung der EU-Kommission nun zwei Monate Zeit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen - ansonsten könnte der Fall vor dem EuGH landen.

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Donnerstag, 26.1.2023
Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft

Entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft begründen nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Körperschaftssteuer: Übergangsregelung zu Systemwechsel teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren aus dem Jahr 2001 teilweise gekippt. Sie verletze das Eigentumsrecht und benachteilige Unternehmen ohne rechtfertigenden Grund, da sie bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führe. Der Gesetzgeber muss diesen Verfassungsverstoß nun bis Ende des Jahres rückwirkend beseitigen.

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Entschädigung für Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel

Das Landgericht Frankenthal hat einen Kartoffelbauern zu einer Entschädigungszahlung von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarn verurteilt. Der Kartoffelbauer habe auf seinem Acker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm ausgebrachte Spritzmittel sei zwar für die Kartoffelpflanzen, nicht aber für den Rucola zugelassen gewesen.

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