Montag, 19.9.2022
Rosneft will gegen "Zwangsenteignung" deutscher Töchter vorgehen

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht zu gehen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung entschieden hatte, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen.

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Ungarn und der Rechtsstaat: Jetzt droht der Verlust von EU-Milliarden

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

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Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

Der Pakt für den Rechtsstaat hat in den letzten Jahren zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Für Projekte zur Digitalisierung der Justizbehörden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mittel für zusätzliche Stellen wurden nicht offeriert. Die Justizministerien der Länder kritisieren das Angebot als unzureichend.

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Nordrhein-Westfalen scheitert mit Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Gegen die Urteile kann das Land Berufungen einlegen. Die Urteile erfassen einen Großteil der Konstellationen von über 400 allein in Köln noch anhängigen ähnlich gelagerten Verfahren.

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Kein Tötungsvorsatz bei Vertrauen auf Rettung durch Dritte

Vertraut ein Täter darauf, dass Dritte das engmaschig beaufsichtigte Opfer retten werden, so liegt auch bei Gabe einer potenziell lebensgefährlichen Medikamentendosis nicht zwingend Tötungsvorsatz vor. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung einer Altenpflegerin wegen Körperverletzung, obwohl die verabreichte Insulindosis ohne Notfallbehandlung hätte tödlich wirken können.

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Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist: Beginn der Außenprüfung durch Anfordern von Unterlagen

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Eine solche Aufforderung sei nicht deshalb als Prüfungsvorbereitung einzustufen, weil sie vor der Bekanntgabe der ergänzenden Prüfungsanordnung und vor dem darin angegebenen Prüfungsbeginn erfolgte.

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Freitag, 16.9.2022
Streit um Leihmutterschaft: Kirche durfte Domkantor nicht kündigen

Der bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig angestellte Domkantor muss weiter beschäftigt werden. Seine Kündigung ist nach einem am Donnerstag ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig unwirksam. Der Kirchenmusiker hatte sich gegenüber der Kirche die Möglichkeit einer Leihmutterschaft für sich und seinen Partner offengehalten. Die Kirche sah darin einen Loyalitätsverstoß. Das ArbG teilte diese Ansicht nicht.

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Jurist Morgen als Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe eingesetzt

Der Jurist und Betriebswirt Christoph Morgen ist als Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe eingesetzt worden, die seit Freitag unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur steht. Morgen sei ein ausgewiesener Krisenmanager mit umfassender Erfahrung in verschiedensten Branchen, unter anderem auch im Energiesektor, teilte die Bundesnetzagentur am Freitag in Bonn mit. Die Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet.

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Kalifornien reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat Amazon wegen angeblicher kartellrechtlicher Verstöße verklagt. Der Onlineversandhändler treibe die Preise durch wettbewerbsschädigendes Verhalten nach oben und verletze dadurch kalifornisches Recht, sagte Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch in San Francisco. Er beschuldigt Amazon, Drittanbietern Knebelverträge aufzuzwingen, die es ihnen verbieten, ihre Waren günstiger auf anderen Plattformen zu verkaufen.

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Expertenkommission soll zügig Vorschläge zur Gaspreisdämpfung vorlegen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Energiepreise in Deutschland absehbar sinken. Eine Expertenkommission soll bis Oktober Vorschläge zu den Kosten für Wärme und zum Gaspreis machen, wie Scholz nach dem zweiten Treffen der konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gestern in Berlin ankündigte. Als "schnell umsetzbar" stufte Scholz die von der Koalition bereits geplante Strompreisbremse ein.

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Bundesrat stimmt Corona-Regeln zu und befasst sich mit Bundeshaushalt

Der Bundesrat hat am Freitag den vom Bundestag verabschiedeten neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter zugestimmt. Die Ländervertretung befasste sich zudem mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und der Finanzplanung bis 2026. In einer Stellungnahme erinnerte der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen. Vorgestellt wurden in der Sitzung zudem mehrere Bundesratsinitiativen.

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Ballettschulleiter hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Beschäftigt ein Bundesland jemanden trotz fehlenden Lehramtsstudiums mehr als zehn Jahre lang als Schulleiter, so kann es sich nach verlorenem Kündigungsschutzprozess nicht darauf berufen, dass eine Weiterbeschäftigung rechtlich unzulässig sei. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass die Anforderungen aus dem Berliner Schulgesetz an einen Schulleiter allenfalls Mitbewerber schützten. Das Land könne daraus keinen Schutz vor seinen eigenen Entscheidungen ableiten.

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Kein Anspruch auf höhere Besoldung bei Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen.

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EuGH stärkt Recht auf Rente für multinational tätige Anwälte

Eine nationale Regelung, die eine vorzeitige Altersrente davon abhängig macht, dass ein Rechtsanwalt seine Zulassungen im In- und Ausland zurückgeben muss, ist nicht mit Uni­ons­recht ver­ein­bar. Sie beeinträchtige den Juristen in seiner Niederlassungsfreiheit und seiner Freizügigkeit, entschied der Europäische Gerichtshof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens. Die Forderung eines kompletten Verzichts gehe wohl über das gesetzgeberische Ziel hinaus.

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Lauterbach und AfD-Abgeordnete von Storch zeigen sich gegenseitig an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen Beleidigung angezeigt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium. Nach Angaben des "Spiegels" geht es um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Demnach soll von Storch nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz in Richtung Regierungsbank geschaut, Augenkontakt zum Minister gesucht, laut vernehmlich die Worte "Sie sind völlig irre!" geäußert und ihm einen "Vogel" gezeigt haben.

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OLG Dresden begrenzt Standgebühren für abgeschleppte Fahrzeuge
Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für Abschleppkosten und Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen, allerdings nicht unbegrenzt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Das Abschleppunternehmen habe das Fahrzeug nach dem Herausgabeverlangen zur Sicherung der Abschleppkosten noch behalten, hierfür aber keine weiteren Standgebühren verlangen dürfen. Mehr lesen
Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt teilen

Eine Regelung bei der Gebäudeversicherung, nach der Wohnungseigentümer verpflichtet sind, einen Schaden in Form eines Selbstbehalts gemeinschaftlich zu bezahlen, der nur eine einzige fremde Wohnung betrifft, ist laut Bundesgerichtshof rechtmäßig. Eine höhere Selbstbeteiligung bedeute niedrigere Versicherungsbeiträge - und davon profitierten alle. Also müssten auch alle gemeinsam die Kosten tragen. Nichts anderes gelte, wenn der Selbstbehalt wegen ungewöhnlich häufiger Schäden hoch angesetzt sei.

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Harbarth über Polarisierung im Internet besorgt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien auch mit Sorge. "Auch wenn sie in mancher Hinsicht unser Leben bereichern, begünstigen sie das Spontane, Vorläufige, Verkürzende, auch das Verletzende", sagte Harbarth in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung. Der Erfolg eines Beitrags verhalte sich nicht selten proportional zum Ausmaß der durch ihn bewirkten Emotionalisierung.

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Niedrige Strafen nach Angriff auf Journalisten in Thüringen

Im Prozess um einen Angriff auf Journalisten sind zwei Männer in Thüringen zu Strafen verurteilt worden, die deutlich niedriger blieben als von der Anklage gefordert. Bei dem Übergriff 2018 in der Region Fretterode waren zwei Journalisten aus Göttingen schwer verletzt worden. Nun verurteilte das Landgericht Mühlhausen den jüngeren Angeklagten zum Ableisten von 200 Arbeitsstunden, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

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Kemmerich zieht Verfassungsbeschwerde zurück

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der in Weimar wohnt, hat seine Verfassungsbeschwerde gegen den Verlust seines Stadtratmandats in Erfurt zurückgezogen. Das teilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit. Zuvor hatte das Gericht angemerkt, dass Kemmerichs Beschwerde möglicherweise unzulässig und nicht ausreichend begründet ist.

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