Montag, 5.5.2025
Unfall in der Tiefgarage: Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis

Eine Frau touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen.

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Videoverhandlung bei komplexem Fall abgelehnt: Keine Befangenheit

Störanfällige Technik, ein komplexer Fall und ein Streitwert jenseits von einer Million Euro? Das sind laut OLG Stuttgart sachliche Gründe, eine Videoverhandlung abzulehnen, und kein Anzeichen für eine Befangenheit des Richters. 

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AfD klagt gegen Einstufung als gesichert rechtsextremistisch
Lange ließ es nicht auf sich warten - nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD am Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hatte, klagt die Partei nun vor dem VG Köln. Mehr lesen
Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin

Nach der Union hat nun auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder vorgestellt. Die ehemalige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, soll Justizministerin werden. Wer ist die Frau, die das Justizministerium führen wird?

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Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtspopulist Simion gewinnt Wiederholungswahl
Der rechte Kandidat George Simion liegt in der ersten Runde der wiederholten Präsidentenwahl in Rumänien haushoch vorn. In seinem Wahlkampf unterstützt ihn der russlandnahe Calin Georgescu. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die erste Wahlrunde annulliert.

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Unions-Politiker wollen schärfere Migrationspolitik ab Tag eins
Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Geplant sind Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Aufnahmestopps Schutzbedürftiger aus Afghanistan. Die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch.
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Drittstaatenmodell: BMI stellt Untersuchungsergebnisse vor
Könnten Asylsuchende in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Das sollte das Bundesinnenministerium prüfen und kommt zu dem Ergebnis: Drittstaatenmodelle sind grundsätzlich möglich - wenn auch schwierig.

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Freitag, 2.5.2025
Psychische Belastung im Examen: "Die Bedeutung der Note wird überschätzt"

Stress und Druck sind bei Examenskandidatinnen und -kandidaten nichts Neues, doch Jessica Hamed hat sie in ihrer Dissertation empirisch gemessen. Was man aus diesen Erkenntnissen für eine Reform des Jurastudiums lernen kann, erklärt sie im Gespräch.

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Facebook-Freunde sind keine echten Freundschaften

Sind Facebook-Freundschaften menschliche Beziehungen? Ein Oberstleutnant hatte bei einer Sicherheitsüberprüfung seine russischen Facebook-Kontakte nicht als "sonstige Beziehungen" angegeben. Das BVerwG pflichtet ihm bei: Online-Freunde seien keine Freunde im Sinne des Gesetzes.

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Freiwilliger Wehrdienst: Kindergeld gibt es nicht automatisch

Eltern können auch während des freiwilligen Wehrdienstes eines Kindes Anspruch auf Kindergeld haben, aber nicht automatisch. Laut BFH ist aber - anders als beim freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr - der Wehrdienst allein nicht ausreichend.

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Datenschutzverstöße: Tiktok muss 530 Millionen Euro zahlen

Tiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.

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Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

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Streit um zu hohe EC-Entgelte: BKartA muss Beschluss gegen Banken offenlegen

Eine Tankstellenbetreiberin meint, über Jahre zu hohe Gebühren für EC-Transaktionen entrichtet zu haben. Um diesen Standpunkt zu stützen, begehrt sie Einblick in einen Beschluss des BKartA gegen verschiedene Zahlungsanbieter. Das BVerwG bejaht ein berechtigtes Interesse.

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Die Akten bleiben geheim: Was verband den "Fix und Foxi"-Erfinder mit dem BND?

Was weiß der BND über den Erfinder der "Fix und Foxi"-Comics Rolf Kauka und seinen Verlag? Das wollte ein Reporter wissen und verlangte Einsicht in die Akten des Nachrichtendienstes. Die Akten bleiben nach einem Urteil des BVerwG allerdings unter Verschluss.

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US-Bundesgericht stoppt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz von 1798

US-Präsident Donald Trump hat eine Gang zur Terrororganisation erklärt und mutmaßliche Mitglieder ohne Verfahren abgeschoben. Ein uraltes Kriegsgesetz dient zur Begründung. Ein Richter schiebt nun einen Riegel vor.

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Mittwoch, 30.4.2025
Unionsmarke "Tagesschau" bleibt: Öffentlich-rechtliche Nutzung reicht aus

Die "tagesschau" bleibt als Nachrichten-Marke geschützt: Dass öffentlich-rechtliche Sender die Marke nutzen, reicht dem EuG – auch wenn sie über Beiträge finanziert werden und nicht in klassischer Marktkonkurrenz stehen.

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Arbeitstiere?: New Yorker wollen Bodega-Katzen legalisieren

In vielen New Yorker Bodegas – gemütlichen Kiosks nach lateinamerikanischer Tradition – gehören Katzen zum Gesamtbild. Das Gesundheitsamt mag ab und an ein Auge zudrücken, legal ist das trotzdem nicht. Eine Gruppe von New Yorker Bodega-Fans möchte das nun ändern.

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Neue Regeln fürs Ausscheiden aus der Sozietät

Ab dem 1. Mai 2025 greift der neue § 32 BORA. Die Regelung will eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwälten aus der Berufsausübungsgesellschaft liefern, die auch für Scheingesellschafter und angestellte Anwälte gilt. 

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#51: Impfen macht frei, US-Richterin verhaftet, Internationale Justiz im Gaza-Krieg, Stress im Examen

Eine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.

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Geplanter Umsturz – Tochter als Unterstützerin verurteilt

Die Gruppe "Vereinte Patrioten" soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben, die Rädelsführer sind in Haft. Gegen die Tochter eines Verurteilten und ein weiteres Mitglied gibt es nun ein Urteil.

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