Montag, 2.2.2026
Verwaltungsgerichte: Große VwGO-Reform soll für schnellere Verfahren sorgen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigen und dafür die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend modernisieren. Auch für die Bürger soll es eine wichtige Erleichterung geben. Mehr lesen
Schadensersatz wegen Mobbing an FH: OLG Dresden weist pauschale Vorwürfe zurück

Eine Studentin warf der Dekanin einer privaten Hochschule jahrelanges Mobbing vor – Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Behandlungskosten sollte das kosten. Das OLG Dresden lehnte die Vorwürfe ab: Studienprobleme und gefühlte Ungerechtigkeiten reichen nicht. Beweiserleichterungen gebe es nicht.

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Nordrhein-Westfalen stellt wieder mehr Rechtsreferendare ein

Nordrhein-Westfalen will dieses Jahr mehr Rechtsreferendarinnen und -referendare einstellen als 2025. Geplant sind 1.700 Neueinstellungen, ein Plus von 37%. Damit erreichen die Zahlen wieder das Niveau des Jahres 2023.

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Flug aus dem Iran gestrichen: Airline muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen

Am Abflugtag erfahren Reisende, dass ihr Flug annulliert wurde. Laut Callcenter der Fluggesellschaft gibt es auch keinen Ersatzflug. Die Gestrandeten kümmerten sich selbst, die Kosten in Höhe von knapp 15.000 Euro muss die Airline jetzt erstatten.

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Streit um ICE bewegt USA weiter: 5-jähriger Junge freigelassen

Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE treibt weiter viele Menschen auf die Straße. Für Gegner von Trumps Abschiebepolitik gab es am Wochenende eine gute Nachricht vor Gericht und eine weniger gute.

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Geldstrafe für AfD-Politiker Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung

Geldwäsche und Nötigung – wegen dieser beiden Straftaten hat das AG Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu einer Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung sprach es den 24-Jährigen dagegen frei.

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"Brandmauer": Sollen auch AfD-Kandidaten ans BVerfG?
Soll man Kandidaten, die von der AfD für das BVerfG nominiert werden, in jedem Fall ablehnen? Zweifel an einer solch pauschalen "Brandmauer" wurden jetzt auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung laut. Mehr lesen
Norwegens Prozess des Jahres startet: Mette-Marits Sohn vor Gericht

Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt beginnt der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit. Alles, was man über Marius Borg Høiby und die Vorwürfe wissen muss.

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ADHS kann Anspruch auf Eingliederungshilfe auslösen

Weil er unter ADHS leidet, ist einem Grundschüler eine Schulassistenz zur Seite zu stellen. Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII ist, die im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann.

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Freitag, 30.1.2026
#82: Lifestyle-Teilzeit?, Völkerrecht am Ende? Vom Makler diskriminiert, Europe: for sure
Die CDU will die Teilzeitarbeit abschaffen und das Völkerrecht steht nach den jüngsten Verstößen an einem Scheideweg. Der BGH fällt zwei gerechte Urteile im Mietrecht und ein Pinguin wirbt für den EuGH.  Mehr lesen
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat sieht viel Änderungs- und Ergänzungsbedarf

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist inhaltlich noch viel Luft nach oben, wenn man den Bundesrat fragt. Viel zu wenig Projekten bringe er konkrete Vorteile. 

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Gasbohrung bei Borkum: OVG Lüneburg bestätigt Sofortvollzug

Im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee hat das OVG Lüneburg den Sofortvollzug bestätigt. Anhaltspunkte, dass die Bohrungen Probleme für das Borkumer Grundwasser darstellen würden, gebe es keine. Trotz Klage dürfen die Arbeiten also beginnen. 

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Trump nominiert Kevin Warsh als neuen US-Notenbankchef

Seit Wochen hatte US-Präsident Trump in Aussicht gestellt, einen Nachfolger für Federal Reserve-Chef Jerome Powell zu benennen. Jetzt ist klar, wer es sein soll. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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Nach BGH-Entscheidung: Beschwerdegericht durfte Unterbringung nicht wieder verlängern

Nach einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde zum BGH hatte das LG Regensburg erneut über die Unterbringung einer psychisch kranken Frau zu entscheiden – und schlug fast ein Jahr drauf. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wie der BGH entschied.

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Mitarbeiterin in Corona-Quarantäne: Arbeitgeber bekommt keine Erstattung nach dem IfSG

Das BVerwG hat entschieden: Wer sich wegen einer Corona-Infektion behördlich in Isolation begeben musste, war auch ohne Symptome arbeitsunfähig krank. Bestehe aber ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, liege kein Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vor: Arbeitgeber gehen leer aus.

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Durchsuchung bei CDU-Fraktion in Magdeburg war rechtswidrig

Im vergangenen Sommer durchsuchten Ermittler die Fraktionsräume von drei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dagegen wehrte sich unter anderem die CDU - mit Erfolg.

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Länder diskutieren über Gesetzesentwurf für leichtere Wolfstötungen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern. Im Bundesrat stellen sich mehrere Ländervertreter klar hinter den Plan - doch nicht alle sind mit dem Gesetzesentwurf zufrieden.

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Senegal: Einstufung als sicherer Herkunftsstaat verstößt gegen Europarecht

Im Asylverfahren um einen geflüchteten Senegalesen hat das VG Berlin nun entschieden. Das BAMF durfte nicht von der Einstufung Senegals als sicherer Herkunftsstaat ausgehen – das verstoße gegen Unionsrecht. Trotzdem muss der Mann ausreisen.

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Sorgerechtsstreit um Block-Kinder: Oberste dänische Instanz lehnt Berufung ab

Während die Gerichtsverhandlung wegen Kindesentführung gegen Christina Block in Hamburg weiterläuft, scheint zumindest im Sorgerechtsstreit um ihre beiden jüngsten Kinder in Dänemark das letzte Wort gesprochen.

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Verkehrsgerichtstag: Bußgeld ab 1,1 Promille auf dem Rad und 2 Punkte für Handy am Steuer

Fachleute haben beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen zu verschiedenen Verkehrsthemen abgegeben. Sie fordern einen neuen Alkoholgrenzwert für Fahrradfahrer. Auch zur Handynutzung und zu den Führerscheinkosten gibt es Neues.

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