Ein Polizist muss ein Vorbild sein und auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten. Wer im Dienst unter anderem im absoluten Halteverbot Kaffeepause macht und in der Öffentlichkeit uriniert, dem fehlt laut OVG Münster die charakterliche Eignung für diesen Beruf.

Leistungen nach dem SGB XII gibt es ab dem Moment, in dem die Behörde Kenntnis von dem Bedarf erhält. Kenntnis kann laut LSG Baden-Württemberg auch durch einen unvollständigen Antrag eintreten, der noch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen klärt.

Eine effektive Verteidigung kann dadurch erschwert werden, dass der Mandant widersprüchliche Angaben macht. Der beauftragte Rechtsanwalt kann seinen erhöhten Aufwand dann auch abrechnen, so das OLG Frankfurt a.M.

Vor 24 Jahren hielten philippinische Terroristen 21 Menschen monatelang in Geiselhaft – darunter auch die deutsche Familie Wallert. Jetzt gibt es ein Urteil: Mehrere Mitglieder der radikal-islamischen Terrorgruppe Abu Sayyaf sind auf den Philippinen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Eine erfolgreiche Kanzleigründung birgt viele Herausforderungen. Neben hohen Markteintrittsbarrieren stellen sich operative, berufsrechtliche und steuerliche Fragen. Maximilian Krämer und Cedrik Lin beschreiben, was für den unternehmerischen Erfolg wichtig ist.

Die Stadt Ahlen muss der Käuferin von Mops "Edda" keinen weiteren Schadensersatz zahlen. Damit endet vor dem OLG Hamm ein jahrelanger Streit um den Gesundheitszustand des Hundes bei Übergabe, der sogar international für Aufsehen gesorgt hatte.

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ist nur dann wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich zu übergeben. Das gilt laut BFH auch dann, wenn an einem Samstag in Geschäftsräumen, hier einer Kanzlei, zugestellt wird.

Wer von einem Kaufvertrag zurücktritt, muss die Ware so zur Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist. Das umfasst bei einem vereinbarungsgemäß "bis Bordsteinkante" gelieferten Bausatz, dass dieser auf öffentlichem Grund bereitgehalten wird. Auch darf laut AG München kein Paket geöffnet sein.

Ein Sachverständigengutachten, das mehr als sechs Monate nach der zugrundeliegenden Untersuchung erstellt wird, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Zivilrechtliche Regelungen seien nicht anwendbar.

Ein Richter am EuGH soll Jurastudentinnen belästigt haben, offenbar nicht zum ersten Mal. Der Gerichtshof hat den Fall selbst untersucht – ohne Ergebnis. Einem neuen Ethik-Gremium für EU-Institutionen will der EuGH sich nicht anschließen. Er begründet das auch mit der Unabhängigkeit der Justiz. 

Wer in Deutschland eine GmbH oder einen Verein gründen möchte, steht vor bürokratischen Hemmnissen. Wie es besser gehen könnte, erfragte das Bundesjustizministerium bei Betroffenen. Weniger Anlaufstellen und mehr Digitalisierung standen weit oben auf der Wunschliste.

Kranken- und Pflegekassenbeiträge steigen, auf der anderen Seite gibt es aber Entlastung bei den Steuern. So wird der Grundfreibetrag - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird - rückwirkend zum Jahresbeginn noch einmal um 180 Euro auf 11.784 Euro angehoben.

Der Bundesrat wählte am Freitag die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, zur neuen Bundesratspräsidentin. Die Länderkammer machte auch den Weg für das Bürokratieentlastungsgesetz und das Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien frei.

Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Dieser Frage geht nun der BGH nach. Seine Entscheidung soll am 14. Februar 2025 fallen.

Bundesrichter und -richterinnen können anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten. Laut EuGH liegt darin aber keine unzulässige Altersdiskriminierung, vielmehr beruhe die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe.