Freitag, 24.11.2023
Oscar Pistorius kommt auf Bewährung frei
Der frühere Spitzensportler Oscar Pistorius soll auf Bewährung freigelassen werden. Das teilte die südafrikanische Justizvollzugsbehörde am Freitag mit. Pistorius hatte am Valentinstag 2013 seine damalige Freundin getötet und war deshalb wegen Totschlags verurteilt worden. Mehr lesen
Sterbenden fotografiert: Bewährungsstrafe für Autofahrerin
Eine Frau soll einen tödlichen Unfall verursacht, den Sterbenden fotografiert und dann einfach weitergefahren sein – das AG Düsseldorf sprach die Autofahrerin wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte schuldig. Es verurteilte die 41-Jährige am Donnerstag zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5.000 Euro Geldstrafe. Mehr lesen
Bundesrat stoppt Wachstumschancen- und Krankenhaustransparenzgesetz
Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Auch aus dem geplanten Online-Krankenhaus-Atlas aus dem Krankenhaustransparenzgesetz wird erst einmal nichts. Die Länderkammer rief am Freitag zu beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss an. Mehr lesen
Wechsel in Karlsruhe: Peter Frank wird Verfassungsrichter
Der Bundesrat hat Generalsbundesanwalt Peter Frank einstimmig zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Peter Müller gewählt. Frank bleibt also in Karlsruhe - wechselt aber vom BGH zum BVerfG. Er gilt als erfahren, belastbar, umgänglich und locker. Mehr lesen
Ampel will Schuldenbremse für 2023 aussetzen

Die Bundesregierung will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Es geht um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro. Wann der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden kann, bleibt offen.

Mehr lesen
Presseausweise: Nicht alle sind gleich
Im Streit um Presseausweise hat ein Dienstleistungsunternehmen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten vor dem BVerwG den Kürzeren gezogen. Das Unternehmen könne nicht verlangen, dass seine Ausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt werden. Mehr lesen
Verwaistes beA: Anwalt erhält keine Reisekosten erstattet

Ein Anwalt, der zu einem bereits am Vortag aufgehobenen Termin angereist war, erhält keine Reisekosten erstattet, weil er sein beA verwaisen ließ und deshalb von der Terminaufhebung nicht rechtzeitig erfuhr. Laut LG München I hätte er sein beA – auch mobil – kontrollieren müssen.

Mehr lesen
Donnerstag, 23.11.2023
Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter am BVerfG vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Die SPD-geführten Bundesländer beraten noch über die Personalie.

Mehr lesen
Erfolglose Anwältin durfte rausgeworfen werden

Wenn es keinen Kündigungsgrund gibt, löst man den Arbeitsvertrag eben auf. Ein Auflösungsgrund kann sich auch noch durch unbedachte Äußerungen des Beschäftigten im Kündigungsschutzprozess ergeben. Laut BAG muss das Gericht aber auf eine Korrektur hinwirken, bevor es einen Antrag als unzulässig zurückweist.

Mehr lesen
Polen: Friedensnobelpreisträger Walesa gewinnt vor EGMR
Der Friedensnobelpreisträger und frühere polnische Präsident Lech Walesa hat einen Sieg gegen die Justiz in seinem Heimatland errungen. Die "Behörde für außerordentliche Revisionen" missbrauchte laut EGMR ein Verfahren gegen Walesa, um ihre eigenen politischen Ansichten und Motive zu fördern. Mehr lesen
Ryanair scheitert mit Klagen gegen Corona-Hilfen für andere Airlines

Im Streit um staatlichen Beihilfen, die Frankreich und Schweden während der Corona-Pandemie zur Unterstützung ihrer Luftfahrtunternehmen gewährt haben, muss Ryanair eine Niederlage einstecken: Der EuGH hat die Maßnahmen als unionsrechtskonform bestätigt.

Mehr lesen
Überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten: Klauseln können missbräuchlich sein

Muss ein Verbraucher überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zahlen, kann das eine missbräuchliche Klausel darstellen. Das hat der EuGH entschieden. Voraussetzung sei aber, dass eine Missbrauchskontrolle der Klausel zulässig ist.

Mehr lesen
Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

Verschmilzt eine Kapital- auf eine Personengesellschaft, tritt der übernehmende Rechtsträger laut BFH auch dann in die beim übertragenden Rechtsträger erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

Mehr lesen
"Horrorhaus" von Höxter: Täter soll in Sicherungsverwahrung

Er hat immer wieder Frauen gequält - zwei starben. Knapp die Hälfte seiner Haft hat Wilfried W. inzwischen verbüßt, nun ist klar: Der verurteilte "Horrorhaus"-Täter wird auch sobald nicht frei kommen. Das LG Paderborn ordnete Sicherungsverwahrung an - die Wiederholungsgefahr sei zu groß.

Mehr lesen
Weingut auf Flaschenetikett muss nicht mit Kelter-Betrieb übereinstimmen

Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Weinetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stellte der EuGH klar.

Mehr lesen
Sturz bei Radtour mit möglichem zukünftigen Mitarbeiter kein Arbeitsunfall

Ein selbstständiger Versicherungsmakler stürzte auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem Bekannten, den er als Mitarbeiter gewinnen wollte. Das LSG Baden-Württemberg verneinte einen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall - das private Interesse an Tour habe im Vordergrund gestanden.

Mehr lesen
LG München I bejaht Anfangsverdacht: Letzte Generation als kriminelle Vereinigung

Klimaaktivisten als kriminelle Vereinigung – hierfür besteht mit Blick auf die Letzte Generation zumindest ein Anfangsverdacht, wie das LG München I jetzt bestätigte. Denn: Das Erscheinungsbild der Gruppe sei durch Nötigungen von Verkehrsteilnehmern wesentlich mitgeprägt.

Mehr lesen
Strafrechtsreform: Buschmann will Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit machen

Das Bundesjustizministerium hat das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Wertungswidersprüche und historisch überholte Straftatbestände geprüft. Es hat eine Reihe von Delikten identifiziert, die aufgehoben oder angepasst werden sollen.

Mehr lesen
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße generell verboten

In einer Einbahnstraße darf auch dann nicht falsch herum gefahren werden, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen. Lediglich ein unmittelbares Rückwärtseinparken ist laut BGH erlaubt, ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. Der Anscheinsbeweis gelte hier nur bei typischen Verkehrsgeschehen.

Mehr lesen
Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor drei grundlegende Fragen.

Mehr lesen