Mittwoch, 14.5.2025
Formfehler mit Folgen: Ohne Anwalt keine Beschwerde möglich

Ein Mann wollte sich gegen die Zurückweisung seines Eilantrags durch das LG zur Wehr setzen – jedoch ohne anwaltliche Unterstützung. Die Beschwerde hätte aber zwingend durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden müssen, entschied das OLG Frankfurt am Main.

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Von der Leyens SMS zu Corona-Impfstoff: Kommission durfte Journalistin nicht abspeisen

SMS-Nachrichten der Kommissionspräsidentin an den Pfizer-Konzernchef über milliardenschwere Impfstoff-Deals hat die EU-Kommission einer Journalistin nicht gegeben, angeblich sei sie gar nicht in Besitz der Dokumente. Nun hat das EuG entschieden: So leicht kann sie es sich nicht machen.

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Kein alkoholfreies Bier für Berliner Sicherungsverwahrte

Da suchtkranke Menschen allein durch das Erscheinungsbild oder den Geschmack von alkoholfreien Getränken getriggert werden und in der Folge einen Rückfall erleiden könnten, dürfen dem KG zufolge solche Getränke vom Einkauf durch Sicherungsverwahrte ausgeschlossen werden. 

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Ex-BVerfG-Präsident Papier warnt vor AfD-Verbotsverfahren

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er warnt: Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie – und nütze womöglich gerade jenen, die man juristisch bekämpfen wolle.

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Psychische Erkrankung beim Mieter: BGH besteht nicht mehr auf Attest vom Facharzt

Um eine Kündigung abzuwehren, müssen psychisch erkrankte Mieter ihren Zustand durch ein Attest nachweisen – bisher konnte das nur ein Facharzt ausstellen. Nun hat der BGH die Anforderungen gesenkt. Warum dieser Ansatz nicht überzeugt, schreibt Michael Selk

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Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung: Flickenteppich, Mosaik oder Gesamtkunstwerk?

Ein neues Ministerium soll den Staat endlich auf die Höhe der Digitalisierung bringen und bekommt dazu viel Macht. Doch sein Erfolg hängt davon ab, ob es eine echte Vision für seine Rolle entwickeln kann, meint Marie Herberger.

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Dienstag, 13.5.2025
Im Rechts-Check: Dobrindts Erlass, Merz‘ EM-Vergleich und Verwirrung um die Notlage

Der Innenminister will Schutzsuchende zurückweisen und das auf eine Notlage stützen, der Kanzler nur wie während der Fußball-WM kontrollieren und keine Notlage ausrufen. Die Bundespolizei korrigiert den Kanzler. Ein Faktencheck und die große Frage: Was ist rechtlich überhaupt möglich?

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Lächeln für die Kamera: S-Bahn-Fahrer hat keinen Anspruch auf Kopie des Überwachungsvideos

Die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO hat ein Fahrgast der Berliner S-Bahn ausgetestet. Er verlangte eine Kopie des Videos von seiner Fahrt. Das OVG Berlin-Brandenburg schritt jedoch ein: Das Verkehrsunternehmen hatte Recht damit, den Film zu behalten.

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Energieverteilernetze: Was ist eine "Kundenanlage"?

Wer mithilfe einer Kundenanlage Grundstücke mit Energie versorgt, kann diese an das örtliche Verteilernetz anschließen lassen. Doch was das deutsche Energiewirtschaftsrecht unter den Begriff packt, läuft EU-Recht zuwider. Anlagen mit eigenem Verteilernetz fallen nicht darunter, stellt der BGH nach der Antwort aus Luxemburg jetzt klar.

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Sachsen drängt auf Schutz der Schöffenwahlen

Angesichts von Verzögerungen im vergangenen Jahr drängt Sachsen auf gesetzlichen Schutz der Schöffenwahlen vor Blockaden. Eine Initiative bei der nächsten Justizministerkonferenz zielt laut Justizministerium in Dresden darauf, dass Laienrichter geschäftsführend im Amt bleiben, bis Neuwahlen rechtssicher abgeschlossen sind.

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Forschungseinrichtungen können X in ihrem Mitgliedstaat verklagen

Im Streit um die Bereitstellung von Daten der Kurznachrichtenplattform X für Forschungseinrichtungen erlitten die Forscher vor dem LG Berlin II zwar eine Niederlage. Einen Erfolg gibt es aber dennoch: Denn laut LG können Forschungseinrichtungen X in ihrem Mitgliedsstaat verklagen.

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Akteneinsicht der Nebenklage auch bei Aussage-gegen-Aussage

Sagt der Vertreter der Nebenklage zu, den Akteninhalt der Mandantin nicht zugänglich zu machen, bekommt er Akteneinsicht – auch bei der schwer zu würdigenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, so das OLG Schleswig.

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KI-Training mit Nutzerdaten: Verbraucherschützer beantragen einstweilige Verfügung gegen Meta

Der Konzern Meta will öffentliche Nutzerbeiträge bei Facebook und Instagram für das Training seiner KI nutzen. Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht und geht nun in einem Eilverfahren gegen Meta vor.

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Presserecht: Name des Verteidigers darf kein Geheimnis bleiben

Auch in Ermittlungsverfahren müssen Strafverteidiger hinnehmen, dass die Presse sich nach ihrem Namen erkundigt. Wie das OVG Hamburg entschieden hat, kann die Pressefreiheit überwiegen – auch bei einer Boulevardzeitung.

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Sicherheitskontrolle: Flughafenbetreiber muss geschlossene Kontrollspuren sichern

Geschlossene Kontrollspuren einer Sicherheitskontrollstelle am Flughafen müssen vom Betreiber baulich oder technisch gesichert werden, um eine Umgehung der Kontrolle zu verhindern. Das hat das BVerwG bestätigt. Der Flughafenbetreiber hatte die Bundespolizei für zuständig gehalten.

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Sorgerechtsstreit und mutmaßliche Entführung: Block-Erbin unterliegt vor BVerfG

Steakhaus-Erbin Christina Block streitet sich seit Jahren mit ihrem in Dänemark lebenden Ex-Mann um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, inzwischen ist sie wegen deren Entführung angeklagt. Nun erlitt sie auch in Karlsruhe eine Schlappe.

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Verbot bestätigt: Kein Niqab am Steuer

Eine Muslimin darf beim Autofahren keinen Niqab tragen – es sei denn, ihr ist das ausnahmsweise genehmigt worden. Der VGH Kassel verweist auf das für Kraftfahrzeugführer geltende Verhüllungsverbot.

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Erst zerrissen, dann aufbewahrt: Testament dennoch widerrufen

Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu verstehen, dass er es widerrufen will. Daran ändert auch die anschließende Verwahrung des Schriftstücks in einem Schließfach nichts, meint das OLG Frankfurt a.M.

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Vier Packungen Entrecôte: Diebstahl geringwertiger Sachen

Ein Angeklagter stahl vier Packungen Rumpsteaks bzw. Entrecôte im Wert von insgesamt 33,19 Euro. Nur ein Diebstahl geringerwertiger Sachen, so das OLG Braunschweig, das die Grenze für die Geringwertigkeit aufgrund der Preisentwicklung mittlerweile bei 40 Euro ansetzt.

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Rulemapping: "In der Verwaltungsdigitalisierung den Turbo zünden"

Was Juraprofessor Stephan Breidenbach einst als Lernmethode für seine Studierenden entwickelte, soll heute die Verwaltung revolutionieren. Im Gespräch beschreibt er, wie das Start-Up Rulemapping komplexe rechtliche Prozesse automatisiert und wie die Gesetzgebung von morgen aussehen könnte.

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