Finanzausschuss diskutiert Erleichterungen durch Corona-Steuerhilfegesetz

Experten diskutierten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.05.2020 über die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes, durch das die Umsatzsteuer für Speisenabgaben in Restaurants von 19% auf 7% gesenkt und Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bessergestellt werden sollen. Die Maßnahmen wurden überwiegend begrüßt, doch sprachen sich auch mehrere Experten für Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung aus.

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Hochzeitsfeiern coronabedingt weiterhin nur im kleinen Kreis möglich

Private Versammlungen kommen in Berlin coronabedingt weiterhin nur dann in Betracht, wenn sie in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Teilnehmern stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden und einen Eilantrag auf Veranstaltung einer Hochzeitsfeier mit 80 Gästen abgelehnt. Die Beschränkung sei zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich bei größeren Zusammenkünften nicht einhalten.

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ICC-Verfahren: Rechtsweg bei Unterstützung durch ein staatliches Gericht

Die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden. Die Parteien könnten sich im Schiedsverfahren mit den Ergebnissen von Beweisaufnahmen auseinandersetzen und erlitten daher keinen Verlust, wenn sie diese Entscheidung nicht angreifen könnten.

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Polen: Oberstes Gericht hat neue Präsidentin

Nach jahrelangem Machtkampf um die Führung des polnischen Obersten Gerichts hat dieses mit Malgorzata Manowska eine neue Präsidentin. Staatspräsident Andrzej Duda wählte sie unter fünf Kandidaten aus, die das Gericht aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatte. Das hat das Präsidialamt am 25.05.2020 in Warschau mitgeteilt. Manowska steht der nationalkonservativen Regierung nahe.

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Händler darf nicht mit Slogan "E-Ziga retten Leben" werben

Ein E-Zigarettenhandel darf nicht mit der Aussage "E-Ziga retten Leben jetzt umsteigen" werben. Das hat das Landgericht Trier nach Mitteilung vom 25.05.2020 entschieden und einer Klage der Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main stattgegeben. Es liege ein Verstoß gegen das UWG vor: Die Werbung enthalte täuschende und irreführende Angaben. Gesundheitsbezogene Werbung unterliege besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit.

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FDP und CDU bringen Berliner Mietendeckel vor Verfassungsgericht

Umstritten war das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Berlin schon, bevor es im Februar in Kraft trat. Bald beschäftigt es sowohl Bundes- als auch Landesverfassungsgericht. Am 25.05.2020 haben die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin gegen den Mietendeckel eingereicht. FDP und CDU/CSU im Bundestag hatten schon am 06.05.2020 eine Normenkontrollklage in Karlsruhe auf den Weg gebracht.

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EU-Kommission prüft weiterhin Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteils

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) prüft die EU-Kommission weiter, ob sie gegen Deutschland vorgeht. Die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova sagte am 25.05.2020 in einer Anhörung des Europaparlaments: "Wir benötigen noch mehr Zeit, um das Urteil zu analysieren und um zu entscheiden, ob wir rechtlich vorgehen und wenn ja, wie wir das tun." Sie bekräftigte, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht habe und die EZB unabhängig agiere.

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Neues im Familienverfahrensrecht vom Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die die Rechte von Betreuten und Untergebrachten konkretisieren. Wenn aus der Unterbringungsakte hervorgeht, dass dem Betroffenen das Unterbringungsgutachten definitiv vorgelegen hat, ist es nach Auffassung der Richter unerheblich, wenn es keine konkrete Verfügung des Gerichts zur Bekanntmachung gibt. In einer Betreuungssache entschied der BGH, es sei vom Gericht unbedingt sicherzustellen, dass der Verfahrenspfleger am Anhörungstermin teilnehmen kann.

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Abgeordneter hat kein Einsichtsrecht in strafrechtliche Ermittlungsakten

Das Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete aus Art. 45 Abs. 2 Satz 1 der Berliner Verfassung bezieht sich nicht auf strafrechtliche Ermittlungsakten. Amts- und Staatsanwaltschaft seien keine Verwaltung im Sinn dieser Vorschrift, stellte der Verfassungsgerichtshof Berlin mit Beschluss vom 20.05.2020 klar. Damit war der Organstreitantrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Marcel Luthe erfolglos.

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Hamburger Fitnessstudios bleiben in der Zwangspause

In Hamburg ist die Betreiberin eines Fitnessstudios erfolglos gegen dessen coronabedingte Schließung vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg stellte in dem Eilverfahren klar, dass Fitnessstudios wegen der dort bestehenden erhöhten Infektionsgefahr auch vor dem Hintergrund gesunkener Fallzahlen weiter geschlossen bleiben dürfen. Dies verstoße weder gegen den Verhältnismäßigkeits- noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

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Fitnessstudios in Brandenburg müssen wegen Corona noch geschlossen bleiben

In Brandenburg dürfen Fitnessstudios noch immer nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes enthaltene Verbot in zwei unanfechtbaren Eilbeschlüssen bestätigt. Es sei im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Schutzes von Leben und Gesundheit sowie des dem Verordnungsgeber bei noch unsicherer Tatsachengrundlage zustehenden Einschätzungsspielraums gegenwärtig noch verhältnismäßig.

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Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in Versorgungsanstalt wirksam

Die für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte ist wirksam. Dies hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 22.05.2020 in 36 Verfahren entschieden. Die angegriffenen neuen Regelungen in der Satzung der VBL verstießen insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht, so die Richter.

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Amtsenthebungsverfahren gegen Schweizer FIFA-Chefermittler Lauber

Gegen den wegen dubioser Ermittlungsmethoden im FIFA-Komplex kritisierten Schweizer Chefankläger Michael Lauber wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das beschloss die Gerichtskommission des Parlaments am 20.05.2020 nach einer Anhörung Laubers. Stein des Anstoßes sind drei heimliche Treffen Laubers mit FIFA-Präsident Gianni Infantino 2016 und 2017. Der Inhalt dieser Gespräche wurde nicht dokumentiert.

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BGH bejaht Schadensersatz für Diesel-Käufer

Der Bundesgerichtshof hat in einem ersten Grundsatzurteil Volkswagen dazu verurteilt, dem Käufer eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zu erstatten. Der VW-Kunde muss sich aber die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil anrechnen lassen.

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Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig

Die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V." ist seit dem 21.04.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamburg am 22.05.2020 auf die Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen festgestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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Corona-Beschränkungen auch psychisch Kranken zumutbar

Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln in der Corona-Krise sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Zwar seien diese von den Maßnahmen besonders hart getroffen, heißt es in einer Eilentscheidung vom 01.05.2020. Die generelle Aufhebung der Beschränkungen und ein möglicher Wiederanstieg der Zahl der Infizierten hätten aber gravierendere Folgen für sehr viele Menschen.

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Nord-Stream-Klagen gegen Änderung der Gasrichtlinie unzulässig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klagen der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG mit Beschlüssen vom 20.05.2020 als unzulässig abgewiesen. Die Betreiberinnen der Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 seien jedenfalls nicht unmittelbar betroffen. Durch die Änderung wurden bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, etwa Vorgaben zur Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt.

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Hamburgs Corona-Verordnung benachteiligt Spielhallen

Hamburgs Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht dem eingeschränkten Betrieb einer Spielhalle (hier: mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzeptes) nicht entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden und dem Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin entsprochen. Die in der Verordnung geregelte ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei inzwischen gleichzeitiger Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten verstoße voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da die Ungleichbehandlung nicht mehr sachlich gerechtfertigt sei.

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Kein Schmerzensgeld für Fußgänger wegen Mulde auf Gehweg

Ein Fußgänger muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und kann keine vollständige Gefahrlosigkeit erwarten. Er muss mit gewissen Unebenheiten auf der Straße rechnen. Dies gilt auch dann, wenn er einen sperrigen Gegenstand, wie eine Getränkekiste, trägt und hierdurch seine Sicht beeinträchtigt wird, sodass er stürzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 08.04.2020 entschieden und den Schmerzensgeldanspruch eines Fußgängers verneint.

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Präsentation eines Hustensaftes als heilend kann dessen Arzneimitteleigenschaft begründen

Erweckt die Präsentation eines Produktes (hier: eines Hustensaftes) den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein so genanntes Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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