Mittwoch, 31.3.2021
Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten um zwei Vorhaben

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Änderungen bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus – die SPD wirft ihr deswegen Blockade vor. Streitpunkte sind das geplante neue "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" und Bemühungen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte.

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Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung unbesicherten Konzerndarlehens: BFH hätte EuGH anrufen müssen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 AStG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der BFH habe seine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

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Dienstunfall bei Sich-in-den-Dienst-Versetzen eines Polizisten in seiner Freizeit

Ein Dienstunfall kann auch dann vorliegen, wenn sich ein Beamter in seiner Freizeit wirksam in den Dienst versetzt und ein enger Zusammenhang zwischen Dienst und Unfall besteht. Nach dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gilt dies insbesondere auch für Polizeivollzugsbeamte, wenn sie zum Zweck der Verbrechensbekämpfung oder der Gefahrenabwehr einschreiten, und zwar unabhängig davon, ob sie gerade Uniform tragen oder nicht.

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Radarfallen sind der Sicherheit dienende Anlagen

Wer Geschwindigkeitsmessgeräte zerstört, macht sich der Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig. Auch wenn die Blitzer nicht mit dem Boden verankert sind, bilden sie nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Anlage, die der öffentlichen Sicherheit dient. Der Begriff sei nicht einheitlich für die gesamte Rechtsordnung auszulegen, sondern je nach Gesetzeszweck: Weder Größe noch Beweglichkeit der Radargeräte spielten für die Verkehrssicherheit eine Rolle.

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Name des Kindes bei unklarer Namensführung der Eltern

Der Geburtsname eines Kindes richtet sich grundsätzlich nach einem der beiden Elternteile. Kann dieser seinen Nachnamen nicht nachweisen, muss das Standesamt laut Bundesgerichtshof die Namenserteilung im Register mit dem einschränkenden Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" beurkunden.

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Bundeskabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Die Gründung und die Wahl von Betriebsräten soll leichter werden. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Verbessert werden soll auch der Kündigungsschutz für diejenigen, die eine Betriebsratsprüfung initiieren. Die geplante Neuregelung sieht zudem unter anderem Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und im Bereich Digitalisierung vor.

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Streit über Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Im Streit um die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der Regierung und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders heute mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Kommission die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

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Deutschland geht schärfer gegen Steueroasen vor

Die Bundesregierung verschärft ihre Gangart gegen Steuerhinterzieher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen. "Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen", sagte er.

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Klage gegen Flugunternehmen auch nach Insolvenzeröffnung noch zulässig

Die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises ist auch dann noch zulässig, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem heute veröffentlichten Fall vom November 2020 entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Deutscher Anwaltstag 2021 wieder vollständig digital
Der Anwaltstag 2021 sollte eine Kombination aus Onlineangeboten und physischen Veranstaltungen in der Hauptstadt werden. Doch nun findet auch im Jubiläumsjahr des Deutschen Anwaltvereins (DAV) die größte Tagung der Anwaltschaft ausschließlich im Netz statt. Um für alle Beteiligten Planungssicherheit herzustellen, hat sich der Vorstand des DAV frühzeitig für eine Umwandlung ins komplett virtuelle Format entschlossen. Mehr lesen
Rechtsfolgen unterlassener Anhörung im Asylverfahren

Unterlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im behördlichen Asylverfahren die persönlich Anhörung des Antragstellers, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung unter anderem der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem BAMF die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben, damit das BAMF nach fehlerfreiem Verfahren eine neuerliche Entscheidung über den Asylantrag trifft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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"Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit erstreckt sich auch auf Abkömmlinge

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden ("Ersitzung"), die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig" sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die vorinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt.

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Steinmeier unterschreibt Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am 30.03.2021 ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Gleiches gilt für das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

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Weltstrafgericht bestätigt: 30 Jahre Haft für "Terminator" des Kongo

Der ehemalige kongolesische Rebellenchef Bosco Ntaganda alias "Terminator" ist auch in der Berufung vor dem Weltstrafgericht für Massaker im Kongo zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der heute 47-Jährige ist schuldig für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 18 Punkten – darunter Morde, sexuelle Versklavung und der Einsatz von Kindersoldaten.

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Dienstag, 30.3.2021
Russland wegen Tötung zweier Hirten zu Schadensersatz verurteilt

Russland soll für die Tötung zweier Hirten im Kaukasus eine Entschädigung in Höhe von 120.000 Euro an deren Vater zahlen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 30.03.2021 mitteilte, war der Einsatz tödlicher Gewalt durch staatliche Kräfte ungerechtfertigt. Das Gericht mit Sitz in Straßburg befand, dass die beiden in einer Spezialoperation von staatlichen Kräften getötet worden waren.

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Arbeitgeber trägt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung

Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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USA: Prozess nach Tod von George Floyd gestartet

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz im Mai letzten Jahres hat jetzt in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten begonnen, der fast neun Minuten auf Floyds Hals gekniet hatte. Die Erwartungen an den Prozess sind immens. Ein Video von dem Vorfall hatte in den USA monatelange Massenproteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ausgelöst.

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Gesetzliche Neuregelungen im April 2021

Corona bekämpfen, Kinder im Netz schützen und Maßnahmen gegen Geldwäsche. Ab April gelten zahlreiche Neuregelungen. Mit kostenfreien Tests, Impfungen in Hausarztpraxen und der Fortführung der Homeoffice-Regelungen soll die Pandemie eingedämmt werden, durch Einmalzahlungen für Eltern sowie in der Grundsicherung sollen die Folgen abgemildert werden. Neuregelungen gibt es auch beim Stromnetzausbau, in der Alterssicherung, bei Adoptionen und dem Führerschein.

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Inkassokosten für internes Schuldnerkonto nicht erstattungsfähig

Ein Inkassounternehmen darf gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und eine Klage gegen eine entsprechende Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen. Für die Abrechnung solcher Kosten gebe es keine Rechtsgrundlage.

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Betriebsratswahl ist bei Stimmabgabe ohne Umschläge unwirksam

Bei einer Wahl zum Betriebsrat müssen die Stimmen grundsätzlich in Umschlägen abgegeben werden. Werden dennoch keine verwendet, verstößt dies gegen die Wahlordnung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und betont, dass es sich dabei um zwingende Verfahrensvorschriften handelt, die dem Grundsatz der geheimen Wahl dienen.

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