Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es. Die Haft gelte bis zum 15.02.2021, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am 18.01.2021 mit. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.
Mehr lesenEine Klage kann in der Revisionsinstanz laut Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht geändert werden. Ein Käufer hatte im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" von der Verkäuferin eines Audis zunächst eine Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch genommen und seine Klage dann in dritter Instanz teilweise zurückgenommen. Damit wollte er die Gegnerin in Annahmeverzug setzen.
Mehr lesenDas Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die infolge der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erforderlich werdenden Anpassungen am Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgenommen werden.
Mehr lesenEine Vermieterin darf die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen und anschließend die Kosten von Modernisierungen auf die Miete aufschlagen. Allerdings muss sich die Gesamterhöhung dem Bundesgerichtshof zufolge auf die nach einer Modernisierung insgesamt zulässige Miethöhe beschränken.
Mehr lesenDas Urteil des Landgerichts Berlin wegen Mordes gegen den Mann, der den Arzt Fritz von Weizsäcker im November 2019 bei einem Vortrag erstach, ist rechtskräftig. Das LG hatte eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verhängt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision des Mannes verworfen.
Mehr lesenDie schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Märkten liege nicht vor, da eine Verletzung des Abstandsgebots in großen Märkten wahrscheinlicher sei.
Mehr lesenDer Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn das Unternehmen nicht unmittelbar über eine "eigene" Betriebsstätte im Ausland verfügte, sondern nur indirekt über eine Tochter-AG. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt.
Mehr lesenEinen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil habe die Grenzpolizei mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitee am 17.01.2021 in Budapest.
Mehr lesenHessen setzt sich angesichts der verzögerten Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen dafür ein, den Insolvenzschutz für krisengeplagte Unternehmen um zunächst zwei Monate zu verlängern. Das Land wolle im Bundesrat tätig werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinwirken, so Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am 15.01.2021.
Mehr lesenEin Arbeitgeber ist mit einem Eilantrag gegen die Krankenkasse seiner Arbeitnehmerin, einer stillenden Zahnärztin, auf Erstattung von Mutterschutzlohn gescheitert. Das Sozialgericht Frankfurt am Main konnte mangels ärztlichen Attests über den konkreten Stillumfang und etwaige durch die Tätigkeit der Mutter bedingte Gesundheitsgefahren nicht nachvollziehen, warum eine Beschäftigung der Zahnärztin ab dem 13. Monat nach Geburt nicht möglich gewesen sein soll.
Mehr lesenDie Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird anders als die in Thüringen nicht verschoben. "Die Situation in Thüringen unterscheidet sich grundlegend von der Ausgangslage in Rheinland-Pfalz, da in Rheinland-Pfalz eine Wahlperiode abläuft", teilte das Innenministerium in Mainz mit. Eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18.05.2021 hinaus sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Der neue Landtag soll am 14.03.2021 gewählt werden.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer fordert in einer Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine unabhängige, zentrale und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht. Die derzeitige föderale Struktur der Aufsicht mit den verschiedenen Landesdatenschutzbehörden werde der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit nicht gerecht.
Mehr lesenRäumlichkeiten können auch dann als Wohnung eingestuft werden, wenn sie weder über Anschlüsse für Telefon, Internet und Fernsehen noch über einen Briefkasten verfügen. Diese Ausstattungsmerkmale gehören laut Bundesfinanzhof nicht zu den für die Führung eines selbstständigen Haushalts notwendigen Einrichtungen.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Mannes, der bei einer Demo vor einem Gericht einen Pullover mit der Aufschrift "FCK BFE" getragen hatte, wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit bestätigt. Anders als in den früheren "ACAB"- und "FCK CPS"-Fällen sei die Äußerung hier unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des Mannes mit der örtlichen Polizeieinheit hinreichend individualisiert gewesen.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Kokainhandel aufgehoben, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zur Haupttat – dem Drogenhandel – enthielt. Die Strafbarkeit wegen einer Beihilfetat könne nur in Bezug auf eine konkrete Haupttat beurteilt werden. Ansonsten bleibe es – isoliert betrachtet – bei einer Verurteilung wegen Besitz und Abgabe der Drogen.
Mehr lesenDie dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 10.12.2020 zugunsten einer Bulgarin entschieden. Es sei ausreichend, dass der Ehemann der Klägerin bereits vor deren Zuzug in Deutschland gewohnt und gearbeitet und daher ein Kindergeldanspruch bestanden habe.
Mehr lesen