Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung erstreckt sich im Zweifel auch auf Ansprüche, welche die Hauptforderung wirtschaftlich ersetzen oder mit ihr konkurrieren. Bei Genussrechten kommt es für die Frage, ob Ausschüttungen erfolgen müssen, auf die tatsächliche Ertragslage der Gesellschaft an. Dies gilt jedenfalls bei einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.
Mehr lesenDie Polizeihochschule darf einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, wenn er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und den Eilantrag eines Polizeimeisteranwärters abgelehnt.
Mehr lesenWer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, kann nicht auch noch auf die förmliche Zustellung der Entscheidung bestehen. Denn ist der Zweck der Zustellung – die Kenntnisnahme vom Inhalt und die Dokumentation des Zugangs – erreicht, gilt sie als bewirkt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.10.2020 entschieden.
Mehr lesenGesetzliche Krankenkassen müssen Kosten für eine vom Versicherten selbstbeschaffte notwendige Leistung (hier: Immunglobulin-Therapie) auch dann erstatten, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 10.09.2020 entschieden.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einer geplanten Änderung der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Darin stellt sie sich hinter die Aufnahme der digitalen Kompetenz als Studieninhalt und plädiert für eine weniger wissenschaftlich geprägte Ausbildung mit einer Honorierung der Teilnahme an (nationalen) Moot Courts. Sinnvoll sei auch eine Reduzierung des Pflichtfachstoffes.
Mehr lesenDas Coronavirus lässt auch den Gerichten keine Ruhe: Nach dem Beherbergungsverbot geht es nun vielerorts um Sperrzeitverlängerungen, die vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen erlassen wurden und gegen die vor allem Gastronomen Sturm laufen. Einige Gerichte haben bereits entschieden – mit unterschiedlichem Ausgang. So wurde die Mannheimer Sperrzeitverlängerung bestätigt, Eilanträge aus Gießen, Osnabrück und Aachen hatten dagegen Erfolg.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hält das Beherbergungsverbot des Landes für rechtswidrig. Es hat deswegen entschieden, das Verbot bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. Der Beschluss sei allgemeinverbindlich, betont das OVG: Es könne sich also jede Person darauf berufen und er sei künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 22.10.2020 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Der Gesundheitsschutz rechtfertige die Pflicht. Alltagsmasken seien ein geeignetes Mittel zur Corona-Eindämmung. Eine Differenzierung nach Landkreisen werde der Infektionsdynamik nicht gerecht.
Mehr lesenWer Mitglied einer Bande ist, die sich als Polizisten ausgibt und vermögende Senioren betrügt, macht sich nicht ohne Weiteres der Amtsanmaßung schuldig. Der Bundesgerichtshof fordert in einem Beschluss vom 09.09.2020 vielmehr einen eigenen Tatbeitrag zur Verwirklichung der Tat.
Mehr lesenBei der Wahl des 41-köpfigen Betriebsrats für den Betrieb "Zentrale" des Autobauers Daimler am 01.03.2018 wurde der Betriebsbegriff verkannt. An der Wahl hätten die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin ("Haus Huth") nicht teilnehmen dürfen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 22.10.2020. Der Fehler habe sich auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt, betonte das Gericht.
Mehr lesenIn Bayern sind bei Veranstaltungen und in Restaurants und Hotels vorerst weiter Kontaktdaten zu erheben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 21.10.2020 abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der Siebten Bayerischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Er sieht bei summarischer Prüfung im Infektionsschutzgesetz eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage und im Rahmen der Folgenabwägung den Gesundheitsschutz überwiegen.
Mehr lesenDas gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 22.10.2020 entschieden und die Suspendierung der Beamtin im Eilverfahren ausgesetzt. Der Polizistin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben.
Mehr lesenDie Unionsfraktion im Bundestag dringt auf eine längere Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal. "Wir müssen Gesetze ändern, damit erschlichene Milliarden zurückgeholt und damit Täter bestraft werden können", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 23.10.2020). "Die Regelungen müssen zwingend vor Jahresende kommen", forderte Jung.
Mehr lesenPolen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am 22.10.2020 Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer Fehlbildungen für verfassungswidrig. Die bisherige Regelung verstoße gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Leben. Damit fällt eine der letzten Ausnahmen vom generellen Abtreibungsverbot in dem streng katholisch geprägten Land weg.
Mehr lesenDas Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am 23.10.2020 in der Urteilsverkündung in Potsdam mit.
Mehr lesenEin Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 13.10.2020. Angesichts des körperlichen Angriffs auf den bereits gefesselten Mann seien ernsthafte Zweifel an der charakterlichen Eignung berechtigt, befand das Gericht.
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