Wenn bei einer Änderung des Geschlechtseintrags aus "Felix" nun "Luft Feli" werden soll, kann das ein Standesamt durchaus ins Stutzen bringen. Nicht nötig, sagte das AG Darmstadt und sprach sich für einen großzügigeren Umgang mit dem Namensrecht aus.

Großbritannien will Sexualstraftäter künftig medikamentös behandeln, um Rückfälle zu verhindern. Das soll für eine Entlastung der überfüllten Gefängnisse sorgen.

Der Konzern hatte angekündigt, ab der kommenden Woche Daten aus öffentlichen Profilen für KI zu verwenden – sofern die Nutzer nicht widersprochen haben. Die Verbraucherzentrale sah darin einen DS-GVO-Verstoß, doch nun gab das OLG Köln Meta recht. 

Ermittler dürfen den Finger eines Beschuldigten aufs Handy drücken, um es zu entsperren, sagt der BGH. Das mag praktisch sein und manchmal auch angemessen wirken, doch bei Fingerabdrucksensoren wird es nicht bleiben, warnt Jens Ferner.

Wegen zahlreicher Verfahrensfehler erklärt das BVerwG die Wahl des Gesamtpersonalrats beim BND für ungültig. In zwei weiteren Verfahren stellt es zudem klar, dass der Personalrat der BND-Zentrale für verselbstständigte Teile und Stellen des BND nicht zuständig ist - auch, wenn diese über keine örtlichen Personalräte verfügen.

Obwohl ein zur Abschiebung festgenommener Afghane ausdrücklich darum bat, sein Konsulat zu informieren, und erklärte, dass er in Stuttgart viele Bekannte habe und sein Bruder in Frankfurt lebe, unternahm das AG nichts. Damit hat es laut BVerfG gegen die Benachrichtigungspflicht aus Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen.

Matrix-Führungskräfte, die in mehreren Betrieben desselben Unternehmens Mitarbeitende führen und eingegliedert sind, besitzen in sämtlichen Betrieben das aktive Wahlrecht für die Betriebsratswahl, hat das BAG entschieden. Elena Heimann ordnet den Beschluss ein. 

Wann spielen Kindeswohl und familiäre Bindungen bei Abschiebungen eine Rolle? Diese Aspekte seien nur im Rückkehrverfahren zu berücksichtigen, meint nun das BVerwG – nicht schon bei der Abschiebungsandrohung. Das hatte der EuGH indes wohl anders gemeint.

Im Machtkampf mit der Trump-Regierung will Harvard nicht klein beigeben. Nun entzieht das Heimatschutzministerium der Elite-Universität die Genehmigung für die Aufnahme internationaler Studierender. Diese reagiert mit einer Klage vor einem Bundesgericht*. 

Können Arbeitnehmer in mehreren Betrieben eines Unternehmens bei der Betriebsratswahl abstimmen? Das BAG bejaht das.

Seit Monaten ist die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ eigentlich abgelaufen, doch er muss weitermachen, da der Bundestag bislang keinen Nachfolger gewählt hat. Einen Tag, nachdem der Wahlausschuss im Bundestag sich konstituiert hat, setzt das BVerfG das Parlament jetzt unter Zugzwang.

Ein U-Haftbefehl erledigt sich mit der Rechtskraft der Verurteilung auch dann, wenn er unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde, hat der BGH entschieden. Gilt das auch für die Auflagen oder gelten sie fort? Das ließ er offen, monierte aber ein Regelungsdefizit und forderte den Gesetzgeber zum Handeln auf.

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte um die AfD neu entfacht. Aus Sicht der Bundesjustizministerin sollte dies geprüft werden.

Acht Klagen hatte es gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der deutschen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung auf der Insel Fehmarn gegeben. Das BVerwG in Leipzig hat sie alle abgewiesen.

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz gibt Verbänden das Recht, gegen Missstände bei Online-Plattformen zu klagen. Nun ist eine Stiftung gegen X vorgegangen. Nutzer können sich anschließen.

Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Das will ein Gericht nun erforschen. Ein Etappensieg, wie die klagende Partei meint.

Ein Mann kauft ein Auto von einem Betrüger mit gefälschtem Fahrzeugbrief. Er meint, rechtmäßiger Eigentümer des Kfz geworden zu sein. Das LG Frankenthal erteilt ihm eine Absage. Der Fahrzeugbrief reiche nicht in jedem Fall für guten Glauben.

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld, das sie an einem Leistungsempfänger gezahlt hatte, der sich Corona-Quarantäne befand. Das hat das BVerwG entschieden.

Wenn sich Anwälte vor Gerichten selbst vertreten dürfen, dürfen Richter das nicht auch? Nein, findet der BFH. Denn das Gesetz mache einen eindeutigen Unterschied.