Donnerstag, 25.4.2024
Klimaschützer warnen: Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig

Noch ist offen, ob der Bundestag am Freitag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen darf. Aktivisten fordern die Abgeordneten zum Nein auf – auch wegen rechtlicher Zweifel.

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Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern
Wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird, kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, sagt der BGH. Auch dann, wenn die Bank hierdurch im Ergebnis mehr vereinnahmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen. Mehr lesen
EU will Frauen besser vor Gewalt schützen

Die EU sagt Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt den Kampf an. Eine Richtlinie, die das Europaparlament am Mittwoch gebilligt hat, sieht Maßnahmen gegen Vergewaltigungen vor, verbietet Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat und verschärft die Vorschriften gegen Cybergewalt.

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EU-Parlament stimmt für Austritt aus umstrittenem Energiecharta-Vertrag

Die EU soll auch nach dem Willen des Europaparlaments aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für einen gemeinsamen Rückzug aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag.

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Überweisungsauftrag per E-Mail – Bank muss 255.000 Euro ersetzen

Eine Bank nahm Zahlungsaufträge einer Kundin einfach per E-Mail an und führte diese anstandslos aus. Dafür bekam sie nun die Quittung, denn der BGH bestätigte einen Erstattungsanspruch der Kundin in Höhe von 255.000 Euro, die die Bank im unbefugten Auftrag in aller Welt verteilt hatte.

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Darf Facebook Werbung nach sexueller Orientierung ausrichten?
Der Datenschutzaktivist Max Schrems und der Facebook-Konzern Meta streiten wieder einmal vor dem EuGH. Es geht darum, in welchem Umfang Facebook Daten für personalisierte Werbung nutzen darf, insbesondere die sexuelle Orientierung. Der Generalanwalt hat nun seine Schlussanträge vorgelegt. Mehr lesen
LNG-Pipeline: Planfeststellung von Rügen bis Lubmin rechtens

Zwei Umweltvereinigungen sind mit ihren Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin gescheitert. Das Vorhaben habe beschleunigt – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – zugelassen werden dürfen, weil es der Bewältigung einer Gasversorgungskrise diene, so das BVerwG.

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Essenslieferant und Fahrerin: Im Zweifel angestellt

Das EU-Parlament hat für bessere Rechte von Millionen Arbeitnehmern auf Online-Plattformen gestimmt. Künftig wird zur Vermeidung von Scheinselbstständigkeit zum Beispiel anders als bislang eine Anstellung vermutet: Die Unternehmen müssen beweisen, dass kein Beschäftigungsverhältnis besteht.

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Neue EU-Vorschriften: Weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung und Recycling

Das EU-Parlament hat am Mittwoch neue Regeln beschlossen, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen. Bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss der Rat sie noch förmlich billigen.

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Kampf gegen Geldwäsche: EU-Parlament nickt Bargeldobergrenze ab

Das EU-Parlament hat den Weg für schärfere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen in der EU. Die nationalen Regierungen können allerdings auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen.

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Ist das Daseinsvorsorge oder kann das weg? Düsseldorf darf Großmarkt schließen

Das BVerwG sieht den Düsseldorfer Großmarkt nicht mehr als Einrichtung der Daseinsvorsorge und hat die Klage eines Großhändlers gegen dessen Auflösung abgewiesen. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichte eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.

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Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren wird digitaler
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Das Ziel der Neuregelung ist es, das Verfahren weiter zu digitalisieren und damit zu beschleunigen. Mehr lesen
Mittwoch, 24.4.2024
Betriebsratswahl: "Kleinerer Betriebsrat" bei fehlenden Kandidaten möglich
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann auch ein "kleinerer" Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das BAG in Erfurt am Mittwoch im Streit um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl klargestellt. Mehr lesen
Zeitung: Bekannter iranischer Rapper Salehi zum Tode verurteilt
Der iranische Rapper Tumadsch Salehi ist seinem Anwalt zufolge in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden. Wie die iranische Zeitung "Shargh" am Mittwoch unter Berufung auf Salehis Verteidiger Amir Raisian berichtete, verurteilte ein Revolutionsgericht in der zentraliranischen Stadt Isfahan den Musiker zum Tode. Mehr lesen
EU-Parlament beschließt Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Binnenmarkt verbannen. Am Dienstag stimmte es neuen Regeln zu, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten. Hersteller von verbotenen Waren müssen diese spenden, recyceln oder zerstören. Mehr lesen
Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das BVerfG. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Mehr lesen
2021: Keine Motorradschutzkleidung, trotzdem kein Mitverschulden

Ein Motorradfahrer erlitt 2021 bei einem Unfall schwere Verletzungen, Schutzkleidung hatte er nicht getragen. Ein Mitverschulden muss er sich laut OLG Celle trotzdem nicht anrechnen lassen. Denn ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen, habe es im Jahr 2021 nicht gegeben. 

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EU-Parlament billigt europäisches Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat das umstrittene europäische Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte angenommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Vorhaben. Das Gesetz hatte zuletzt auch für Streit in der Bundesregierung gesorgt. Mehr lesen
Freistellung vom Training: Keine pauschale Entschädigung für Eishockeyspieler

Obwohl ein Eishockeyprofi mehrere Monate lang nicht am Training teilnehmen durfte, bekommt er dafür keine sechs Monatsgehälter. Die Grundsätze, die bei Bühnenkünstlern einen solchen pauschalen Schadensersatz erlauben, lassen sich laut BAG nicht auf den Profimannschaftssport übertragen. 

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Weisungsrecht der Politik: Nur einhegen, nicht abschaffen

Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll bleiben, aber durch feste Regeln und eine Dokumentationspflicht eingehegt werden. Den Kritikern des Weisungsrechts dürfte der Entwurf aus dem BMJ kaum weit genug gehen. 

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