Montag, 7.6.2021
Unzulässige Klage bei falscher Namensangabe

Eine Klageerhebung unter falschen Namens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht zweifelsfrei feststeht. In diesen Fall genügt es laut Bundesfinanzhof auch nicht, wenn sich die Klage ganz sicher dieser Person zuordnen lässt oder gerichtliche Schreiben ihr tatsächlich zugehen.

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Österreich: Verfassungsrichter tritt nach Chat-Leaks zurück

Sprachnachrichten zwischen einem Verfassungsrichter und einem Spitzenjuristen haben den österreichischen Verfassungsgerichtshof erschüttert. Der Präsident des Gerichtes, Christoph Grabenwarter, äußerte sich am Freitag "erschrocken und bestürzt" über die Chats, die den Eindruck von parteipolitischer Befangenheit in konservativen Justizkreisen erweckt hatten. Der betroffene Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter hatte am Donnerstag bekannt gegeben, sich von seiner Funktion zurückzuziehen.

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Zeitschriftenverleger loten Strategien zum Leistungsschutzrecht aus

Zeitschriftenverlage loten die Anwendung des neuen Leistungsschutzrechts für journalistische Inhalte im Netz aus. "Jedes Unternehmen muss für sich überlegen, welche Strategie es bei der Umsetzung des Rechts verfolgt", sagte der Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Philipp Welte, der Deutschen Presse-Agentur. Heute tritt ein großer Teil der Urheberrechtsreform in Deutschland in Kraft. 

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EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst "Facebook Marketplace", über den Facebook-Nutzer Waren voneinander kaufen und verkaufen können. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist.

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EU-Kommission nimmt Standardvertragsklauseln für Datentransfers an

Die Europäische Kommission hat am Freitag Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dafür wurden die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 einbezogen.

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EU-Kommission: Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können

Die Europäische Kommission hat gestern einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen soll. Bürger sollen per digitaler Brieftasche auf dem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente weitergeben und europaweit Online-Dienste nutzen können. Große Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, das neue Format auf Verlangen des Nutzers zu akzeptieren.

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Reduzierte Sondernutzungsgebühren für verkehrsberuhigte Bereiche

Gebühren für die Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche sind niedriger als diejenigen für die Inanspruchnahme anderer Straßen. Dies führte im konkreten Fall für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Berliner Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche fast zu einer Halbierung der festgesetzten Gebühren, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat.

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Verbot zweier Fahrraddemos auf Autobahnen bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat mit zwei Eilbeschlüssen das Verbot zweier Fahrraddemonstrationen auf Bundesautobahnen bestätigt. Konkret ging es um für den 05. und 06.06.2021 geplante bundesweite Protestaktionen gegen den Ausbau von Autobahnen und für eine Verkehrswende, die unter anderem auf der A 2, der A 39 und der A 33 stattfinden sollten.

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Fehmarnbeltquerung: Besitzeinweisungen am Fährhafen Puttgarden gestoppt

Die eisenbahn- und fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden ist voraussichtlich zu Unrecht erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig im Eilverfahren entschieden und insoweit die aufschiebende Wirkung zweier hiergegen eingelegter Klagen angeordnet. Der Beginn von Baumaßnahmen für die Feste Fehmanbeltquerung verzögert sich damit.

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Brandenburg will Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung aufnehmen

Eine breite Mehrheit im Brandenburger Landtag will den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Brandenburger Landesverfassung festlegen. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung sprachen sich am Freitag alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD aus. Notwendig für eine Verabschiedung der Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

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Freitag, 4.6.2021
EuGH stärkt Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei "gleicher" als auch bei "gleichwertiger Arbeit" unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer festgestellte Unterschiede müssten sich allerdings auf dieselbe Quelle zurückführen lassen.

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BFH hält Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig
Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen Verlust nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen. Der Bundesfinanzhof hält diese Verlustverrechnungsbeschränkung für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Steuerpflichtige würden ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben, so der BFH.
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Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G-Standard irreführend
Das Landgericht Koblenz hat eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunk-Standard 5G verboten. Die Werbung sei irreführend, weil 5G noch längst nicht überall in Deutschland verfügbar sei. Außerdem habe das beklagte Unternehmen diesen Mobilfunk-Standard in Wirklichkeit nur zu einem höheren Preis angeboten. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Mehr lesen
Ungarn scheitert mit Klage gegen Rechtsstaatlichkeitsverfahren

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Ungarns gegen die 2018 vorgenommene Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahren durch das Europäische Parlament abgewiesen. Bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses zur Annahme der entsprechenden Entschließung habe das EU-Parlament die Enthaltungen zu Recht unberücksichtigt gelassen. Der Ausschluss der Enthaltungen verstoße weder gegen das Demokratieprinzip noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

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BVerfG bestätigt Entlassung von impfkritischem Berufsbetreuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entlassung eines Berufsbetreuers bestätigt, der eine 93 Jahre alte demente Frau und mindestens zwei andere Betreute von der Corona-Impfung abhalten wollte. Das Gericht nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Rechtsanwalt hatte sich gegen die Impfung gestellt, weil er die Risiken für größer hielt als den Nutzen.

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Einstufung eines Privatkaufs als gewerblich

Ein Kauf zu Privatzwecken lässt sich nur dann als unternehmerisches Handeln bewerten, wenn eine natürliche Person eindeutig gewerblich agiert. Dies ist laut Bundesgerichtshof beim Kauf von privat genutzten Hölzern durch einen Tischler nicht der Fall.  Zweifel gingen nicht zu Lasten des Verbrauchers. Einen Vorschuss für beabsichtigte Aufwendungen zur Beseitigung einer mangelhaften Sache könne der Käufer dabei nicht beanspruchen.

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Neues Spiel, Neues Glück – Verständigung vor Aussetzung des Verfahrens

Wer in der Hauptverhandlung einen sogenannten Deal schließt, ist daran nicht mehr gebunden, wenn das Verfahren ausgesetzt wird. Der Bundesgerichtshof nutzte die Gelegenheit, seine Rechtsprechung rund um den Deal auszubauen: Ein Geständnis, das im Rahmen einer Verständigung abgegeben wurde, ist nach der Aussetzung des Verfahrens nicht mehr verwertbar. Der Angeklagte sei zu Beginn der neuen Hauptverhandlung darüber zu informieren, dass sich das Gericht nicht mehr an die Absprache gebunden sehe.

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Katalanische Separatisten erhalten Immunität im EU-Parlament vorläufig zurück

Die vom europäischen Parlament aufgehobene Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont und von zwei weiteren katalanischen Abgeordneten muss vorerst wieder hergestellt werden. Das hat der Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union angeordnet.

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EuGH stärkt Sozialrechte ausländischer Leiharbeitnehmer

Wenn eine Leiharbeitsfirma hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt, kann sie nicht in Anwendung der Ausnahme in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Sozialversicherungsvorschriften ihres Sitzstaates anwenden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Anderenfalls würden sich Unternehmen in dem Mitgliedstaat niederlassen, dessen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit für sie am günstigsten wären, so der EuGH.

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EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte

Deutschland hat über Jahre die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten und damit gegen die europäische Richtlinie über Luftqualität verstoßen. Dies hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof entschieden und damit einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission stattgegeben. Diese forderte Deutschland nach dem Urteil zu einem wirksamen Handeln auf. 

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