Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt die Kosten für eine Kryo-Konservierung von Samenzellen, wenn dies notwendig ist, um einen späteren Kinderwunsch zu erfüllen. Das gilt auch, wenn man durch eine Geschlechtsangleichung die Fortpflanzungsfähigkeit selbst beseitigt, sagt das BSG.

Bloße Vorermittlungen oder heimliche Ermittlungen gegen einen Beschuldigten rechtfertigen keine Bestellung eines Pflichtverteidigers. Ein bloßer Verdacht, dass die Generalbundesanwaltschaft Vorermittlungen anstelle, reicht dem BGH zufolge nicht aus. 

Gesundheitsbezogene Werbung unterliegt erhöhten Anforderungen – und zwar auch dann, wenn für Tierfutter geworben wird. Die beworbene gesundheitsfördernde Wirkung (hier: für die Gelenke von Hunden) muss ausreichend belegt sein. Ansonsten sei die Werbung unlauter im Sinne des UWG, so das LG Potsdam.

Die Stadt Bad Kreuznach muss dem Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes erlauben, einen Solarzaun auf seinem Grundstück zu errichten. Dies leitet das OVG Koblenz aus dem EEG ab, nach dem an der Errichtung und dem Betrieb von Solaranlagen ein überragend öffentliches Interesse besteht.

Beruft bei einer Partnerschaftsgesellschaft ein Unbefugter eine Gesellschafterversammlung ein, sind die dort gefassten Beschlüsse nichtig. Das hat der BGH im Fall einer Anwaltssozietät entschieden, bei der nicht der Managing Partner eingeladen hatte, obwohl der Gesellschaftsvertrag das vorsah. Der dort beschlossene Rauswurf eines Gesellschafters ist daher ungültig.

Nachdem der Supreme Court im Juli entschieden hatte, dass Donald Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt, hat das Team von Sonderermittler Jack Smith im Bundesverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten zu versuchtem Wahlbetrug eine überarbeitete Anklageschrift vorgelegt.

Kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt fordert Amnesty International scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. Als Grund verweist die Menschenrechtsorganisation auf ein Gutachten des IGH.

Mit Straßenblockaden und Klebeaktionen hat die Gruppe Letzte Generation auf sich aufmerksam gemacht. Immer wieder gibt es dazu Prozesse. In einem aktuellen Fall aus Berlin hat das AG Tiergarten einen Klimaaktivisten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt – ohne Bewährung.

Die Messer-Attacke von Solingen hat wieder einmal für Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts gesorgt, Bundeskanzler Scholz kündigte eine zügige Umsetzung an. Doch kann man so für mehr Sicherheit sorgen?

Der Schuldspruch für den Mörder der 14-jährigen Ayleen hat Bestand. Der BGH hat seine Revision überwiegend verworfen. Trotzdem muss zu einem Teil der Vorwürfe wegen einer Gesetzesänderung neu verhandelt werden.

Die Terrortat von Solingen erhitzt die Gemüter. Die Union hat einen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan gefordert. Justizminister Buschmann ist skeptisch, sieht aber Handlungsbedarf.

Auch in Abschiebungssachen gilt, dass der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse vergütet wird. Das AG Stuttgart sieht für die neue Norm des § 62d AufenthG die Gesetzesgrundlage dafür in der Auffangnorm des § 45 Abs. 3 Satz 1 RVG.

Ein "politischer Deal" - so lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter. Zu Recht, wie das VG Köln nun urteilte. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt.

Für die Einhaltung von Formalien sind die Parteien und nicht die Gerichte zuständig. Bei einem offenkundigen Fehler wie einem fehlenden Namen unter der Klageschrift, der noch vor Fristablauf auffällt, muss das Gericht aber laut FG Köln die Partei umgehend darauf hinweisen.

Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen das BWahlG wurden vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Richterinnen und Richter sahen kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, weil sie die Rechtsfragen bereits in einem Urteil behandelt hatten.

Ein Oberleutnant der Reserve engagierte sich bei der Identitären Bewegung. Deswegen verliert er jetzt Dienstrang und Übergangsgeld, wie das BVerwG entschieden hat. Seine Tätigkeiten bei der Organisation seien mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht eines Soldaten nicht vereinbar.

Das Strafverfahren gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre wurde Mitte Juli eingestellt. Sonderermittler Smith legte Berufung ein - und begründet nun seinen Schritt.