Prognosepraxis bei Mindestmengen-Operationen gekippt

Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen.

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Europaparlament fordert starkes Vorgehen gegen Geldwäsche in EU

Das Europaparlament fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission am 10.07.2020 in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution unter anderem auf, das bereits bestehende Regelwerk auszuweiten und eine Richtlinie gegen Geldwäsche in verbindliche Vorschriften umzuwandeln. Sie stellten sich damit hinter einen Aktionsplan, den die Kommission Anfang Mai vorgelegt hatte.

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Drohende Ausweisung: Entsetzen bei deutschen Harvard-Studenten

Die US-Universität Harvard gehört zu den renommiertesten Hochschulen. Wer es dorthin geschafft hat, hat viel investiert. Unverschuldet droht ausländischen Studenten nun die Ausweisung. Die Hochschule will im Herbstsemester wegen der Corona-Pandemie nur Online-Vorlesungen anbieten. Und die US-Einwanderungsbehörde ICE hat angekündigt, ausländische Studierende, die ausschließlich Online-Kurse besuchten, müssten das Land verlassen. Betroffen sind auch Deutsche.

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Manchester City entgeht Champions-League-Bann

Auch Pep Guardiola wartete wohl am Montag gebannt auf ein Urteil aus Lausanne. Der Internationale Sportgerichtshof, der Court of Arbitration for Sport (CAS) hat dem Einspruch von Manchester City gegen die Europapokalsperre von zwei Jahren stattgegeben. Von zwei Jahren Sperre für die Champions League und 30 Millionen Euro Strafe, die die UEFA Anfang des Jahres verhängt hatte, blieb nur noch eine Zahlung von 10 Millionen Euro übrig.

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BFH will noch 2020 über Rentenbesteuerung entscheiden

Der Bundesfinanzhof will noch 2020 über die umstrittene Rentenbesteuerung befinden. Wenn der Kläger nicht ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis widerspreche, dürfte es wegen der Bedeutung des Falles wohl eine mündliche Verhandlung geben, sagte der BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 10.07.2020).

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EU-Justizbarometer: Justiz arbeitet wirksamer und zugänglicher
Die Justizsysteme in der EU haben an Effizienz gewonnen. Dennoch aber ist das Vertrauen in die Justiz in einigen Mitgliedstaaten rückläufig. Dies meldet die Europäische Kommission unter Hinweis auf das von ihr am 10.07.2020 veröffentlichte EU-Justizbarometer 2020, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Mehr lesen
Insolvenzbedingtheit einer Arbeitslosigkeit trotz Beschäftigung in Transfergesellschaft

Auf die Mindestversicherungszeiten für eine abschlagsfreie Rente sind auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht für den Fall entschieden, dass der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind.

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Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" ist Volksverhetzung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2020 die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Die Rechte", Sascha Krolzig, wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bestätigt. Krolzig hatte den Vorsitzenden einer Jüdischen Gemeinde in einem Artikel auf der Internetseite der Partei als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet und zum Boykott gegenüber der jüdischen Gemeinde aufgerufen.

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15 Jahre Haft für Angeklagten nach Sechsfachmord in Rot am See
Knapp ein halbes Jahr nach der Gewalttat mit sechs Toten im baden-württembergischen Rot am See ist der Angeklagte wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen verhängte am Freitag eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren und ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Mehr lesen
Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020 unter Zulassung der Revision entschieden.

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Nebenamt verpflichtet nicht zur transparenten Vertragsgestaltung

Ein Geschäftsführer ist nicht verpflichtet, seine Verträge im Nebenamt so transparent abzuschließen, dass die Nebentätigkeit jederzeit vom Dienstherrn nachgeprüft werden kann. Die Vertragsgestaltung ist auch bei privatrechtlichen Dienstverträgen vorrangig Aufgabe der Körperschaft. Dies hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 18.02.2020 entschieden.

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G20-Gewahrsam – Richterliche Haftanordnung ist erneut zu prüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 die Entscheidungen um die Ingewahrsamnahme beim G20-Gipfel in Hamburg erneut bereichert: Ist der polizeiliche Gewahrsam rechtswidrig, schlägt dieser Mangel nicht automatisch auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch. Der Streit wurde daher an das Landgericht zurückverwiesen. Gegen die landgerichtliche Entscheidung über den behördlichen Gewahrsam ist kein Rechtsmittel gegeben.

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Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt

Drei Jahre nach ihrer Amtsenthebung wegen eines Korruptionsskandals ist die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye bei einer Neuverhandlung erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Obergericht in Seoul reduzierte am 10.07.2020 allerdings die Strafen, die sie zuvor schon wegen Korruption und Machtmissbrauchs sowie in einem separaten Prozess wegen Vorteilsnahme im Amt erhalten hatte, um zehn auf insgesamt 20 Jahre.

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Nationales Recht darf innerstaatliche Erstattungsklagen bei Verjährungsfrist nicht bevorzugen

Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage nach EU-Recht vorsehen. Diese Frist darf aber nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

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Unionsrechtliches Missbrauchsverbot gilt nicht für Fremdwährungsklausel in Darlehensverträgen

Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen. Es sei davon auszugehen, dass nationale Gesetzgeber eine ausgewogene Regelung aller Rechte und Pflichten der Parteien bestimmter Verträge getroffen haben, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Keltischer Maskenarmring zu Recht als national wertvolles Kulturgut eingestuft

Ein zeitweise im Rheinischen Landesmuseum in Trier verwahrter keltischer Maskenarmring, der sich inzwischen in Privatbesitz befindet, wurde vom Land Rheinland-Pfalz zu Recht als national wertvolles Kulturgut eingestuft. Das exzeptionelle Einzelstück gehöre zum "deutschen Kulturbesitz" und würde bei Abwanderung aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu einem "wesentlichen Verlust" führen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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BVerwG bestätigt Verbot von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren. Die arzneimittelrechtlichen Regelungen über die Preisbindung dienten vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls und seien nicht unverhältnismäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Preisbindung sei auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken unverhältnismäßig.

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Streit um Justizbefragung im Rechtsausschuss zur Aufklärung im Fall Jalloh

Im Streit um die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Sachsen-Anhalt vor 15 Jahren haben Richter und Staatsanwälte die geplante Befragung von Justizbeamten kritisiert. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen Anhalt nannte das Verfahren einen “eklatanten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit“. Zuvor hatten sieben in den Fall involvierte Richter und Staatsanwälte eine Befragung im Rechtsausschuss des Landtages verweigert.

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Ehemalige Tagebaufläche darf nicht in Eigenregie saniert werden

Der Eigentümer einer ehemaligen Tagebaufläche darf das Gelände nicht eigenmächtig und ohne bergrechtliche Genehmigung mit Klärschlamm auffüllen beziehungsweise sanieren, um es wieder nutzbar zu machen (hier: Braunkohletagebau Erika/Laubusch). Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 08.07.2020. Mit der Verfüllung der Flächen könnten erhebliche Gefahren verbunden sein. 

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Gericht verbietet irreführenden Hipp-Werbeslogan für Kindermilch

Das Landgericht München I hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes eine Werbung des Herstellers für Babynahrung Hipp untersagt. Im Zentrum der Kritik stehen unbelegte und pauschale Aussagen in einer Werbung für Kindermilch zum Vitaminbedarf von Kleinkindern. Diese seien als irreführend einzustufen, erklärte eine Gerichtssprecherin zu dem Urteil vom 05.06.2020.

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