Dienstag, 7.6.2022
Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt: Steigende Zahl von Extremisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Der Bericht weist eine steigende Zahl von Extremisten in fast allen Phänomenbereichen aus. Deutliche Zunahmen gibt es auch bei Cyberangriffen und Einflussnahmen ausländischer Staaten.

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Urteile zu Brandstiftung nach Hamburger G20-Gipfel überwiegend rechtskräftig

Die Verurteilungen wegen der Verabredung zu Brandanschlägen zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels im Jahr 2019 in Hamburg sind weit überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat am 11.05.2022 die Revisionen zweier Angeklagter verworfen. Der Revision einer dritten Angeklagten sei nur insofern stattzugeben, dass eine Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt worden sei.

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Kampf gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommissarin verteidigt geplante "Chatkontrolle"

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet reagiert. "Ich bin nicht nervös", sagte die Schwedin am 07.06.2022 in Brüssel gegenüber der Presse. Es werde wohl noch etwas Zeit brauchen, bis jeder und jede ihren Vorschlag im Detail gelesen und verstanden habe. Sie arbeite insbesondere mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen und sei froh über deren Unterstützung.

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SPD und Grüne bringen Extra-Steuer für Mineralölkonzerne ins Spiel

Die Mineralölkonzerne stehen wegen hoher Spritpreise in der Kritik. Die Steuersenkung seit Mittwoch kommt immer schwächer beim Kunden an. In der Koalition werden deshalb Forderungen lauter, "Übergewinne" abzuschöpfen. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne "in der Krise die Taschen noch voller machen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich ebenso wie die Grünen offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer.

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Schmuggel von Altertümern – Irakisches Gericht spricht Deutschen frei

Ein deutscher Tourist ist im Fall des mutmaßlichen Schmuggels antiker Schätze im Irak freigesprochen worden. Ein britischer Mitreisender wurde dagegen zu 15 Jahren Haft verurteilt, wie das zuständige Gericht am Montag mitteilte. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Brite in krimineller Absicht handelte. Er kann Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Beweise gegen den Deutschen reichten dem Richter zufolge nicht für eine Verurteilung.

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Staat will Firmen mit Zuschüssen zu Energiekosten stützen

Nicht nur Verbraucher, sondern auch viele Firmen ächzen unter den stark gestiegenen Energiekosten. Nun will die Bundesregierung mit staatlichen Zuschüssen Pleiten besonders energieintensiver Firmen verhindern. Das Programm soll bald starten. Eingeplant sind laut Bundeswirtschaftsministerium fünf Milliarden Euro. Topmanager von Firmen, die die Zuschüsse in Anspruch nehmen wollen, sollen aber auf Bonuszahlungen verzichten. Aus der Wirtschaft kam Kritik.

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Richterwechsel am BVerfG: Paulus geht – Wolff kommt

Nach Ablauf seiner 12-jährigen Amtszeit ist am vergangenen Freitag Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus aus dem Amt geschieden. Er wurde im März 2010 durch den Bundestag zum Mitglied des Ersten Senats gewählt und zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Er bekam nun von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Verdienste für Deutschland das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband überreicht. Als Nachfolger wurde bereits Heinrich Amadeus Wolff ernannt.

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Freitag, 3.6.2022
Bundestag beschließt Etat 2022 - fast 140 Milliarden neue Schulden

Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

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Islamischer Religionsunterricht muss in Hessen fortgeführt werden

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt, wonach der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in Hessen in Kooperation mit DITIB fortgesetzt werden muss. Die Aussetzung des Unterrichts wegen Zweifeln am Kooperationspartner sei rechtswidrig gewesen, da der Einrichtungsbescheid mangels Aufhebung fortwirke.

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Innenminister einigen sich zu Bevölkerungsschutz und Beamtenrecht

Erstmals seit zwei Jahren haben sich die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz getroffen. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges und der Folgen von Corona-Krise und Klimawandel diskutierten sie vor allem über zwei Problemfelder: Den Kampf gegen Kriminalität im Internet und den besseren Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen sowie Angriffen von außen jeglicher Art.

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Sturz bei Flugzeugausstieg: Haftungsbefreiung für Airline nur bei Nachweis einer Mitverursachung durch Gestürzten

Stürzt ein Fluggast auf einer Flugzeugtreppe, greift die Haftungsregelung des Montrealer Übereinkommens. Eine (Teil-)Haftungsbefreiung der Airline kommt nur dann in Betracht, wenn sie nachweisen kann, dass der Fluggast durch sein Verhalten zum Unfall beigetragen hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Inwiefern dies der Fall sei, müssten die nationalen Gerichte entscheiden.

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Kampf gegen Kindesmissbrauch: Faeser gegen allgemeine Chat-Kontrolle

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Chat-Kontrolle stößt jetzt auch bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf massive Kritik. Nachdem die SPD-Politikerin den Entwurf der Kommission im Mai noch generell begrüßt hatte, sprach sie sich am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Würzburg strikt gegen die darin enthaltenen Kontrollpläne aus.

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Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 01.10.2022 auf 12 Euro. Das beschloss der Bundestag am Freitag. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto. Zum 01.07. steigt er turnusmäßig auf 10,45 Euro. Die Grenze für Minijobs steigt im Oktober von 450 auf 520 Euro.

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Von der Leyen: Polen muss erst Reformen umsetzen, dann fließt Geld

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Billigung des polnischen Corona-Aufbauplans betont, dass vor der Auszahlung von Milliarden-Hilfen vereinbarte Justiz-Reformen umgesetzt werden müssen. "Erst müssen die Meilensteine erreicht werden, dann folgt die Auszahlung der Gelder", sagte sie am Donnerstag in Warschau. Zudem machte sie deutlich: "Wir sind noch nicht am Ende des Weges, was die Rechtsstaatlichkeit in Polen betrifft."

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Corona ab Herbst: Bund und Länder wollen "Winterreifen" vorbereiten

Bund und Länder wollen Vorkehrungen für eine kritischere Corona-Lage im Herbst treffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen. Flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas solle es nicht mehr geben. Vor Entscheidungen zu Schutzvorgaben wie Maskenpflichten sollen Experteneinschätzungen abgewartet werden.

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Keine Abgabe zur Künstlersozialkasse bei einmaligem Auftrag für Webdesigner

Auch wenn das Honorar eines einmaligen Auftrags die Geringfügigkeitsschwelle von 450 Euro überschreitet, muss der Kunde keine Beiträge zur Künstlersozialkasse leisten. Das Bundessozialgericht hat einem Anwalt Recht gegeben, der einen Webdesigner mit der Erstellung seiner Kanzlei-Webseite beauftragt hatte. Die Abgabepflicht setze eine gewisse Regelmäßigkeit der Auftragserteilung voraus.

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Geschäftsführer darf Syndikusanwalt bleiben

Wenn klar ist, dass der Aufgabenbereich des Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft keine hoheitlichen Tätigkeiten umfasst, kann dieser als Syndikusanwalt zugelassen werden. Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst Zweifel angemeldet und die Berufung gegen einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer zugelassen hatte, bestätigte der Anwaltssenat jetzt deren Auffassung. Der konkrete Zuschnitt der Tätigkeiten des Juristen lasse keine Gefährdung der Rechtspflege befürchten.

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Badekugel-Vertrieb bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln einschränkbar

Die Mitgliedstaaten können den Vertrieb von kosmetischen Mitteln, die wegen ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmitteln verwechselt werden und Gefahren für die Gesundheit nach sich ziehen können, unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Das Interesse am Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher könne in bestimmten Fällen dem Recht auf Vermarktung bestimmter kosmetischer Mittel vorgehen, so der Europäische Gerichtshof in einem Fall, in dem es um Badekugeln ging.

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Aachener Friedenspreis für Menschenrechtsanwalt aus Tübingen

Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Tübinger Menschenrechtsanwalt Holger Rothbauer und die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana. Rothbauer kämpfe vor Gericht und in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten gegen illegale Waffenexporte deutscher Rüstungskonzerne, teilte der Trägerverein des Preises am Donnerstag mit. Mit seiner Arbeit mache er die internationalen Auswirkungen deutscher Waffen transparent.

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Konzerte auf Insel Grafenwerth kurzfristig untersagt

Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Mit einer Zwischenentscheidung hat das Verwaltungsgericht Köln am 02.06.2022 angeordnet, dass sämtliche Vorbereitungshandlungen für die Konzerte einzustellen sind. Es hat in der Zwischenentscheidung mitgeteilt, den endgültigen Beschluss den Beteiligten noch heute zuzustellen. Die Kurzfristigkeit der Entscheidung beruhe auf dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten.

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