Dienstag, 15.11.2022
Prozess um Drogenskandal: Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt

Nach dem Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Dienstag jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer, unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Einer von ihnen wurde auch wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt.

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USA: Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach Datenschutz-Ermittlungen

Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben. In den Untersuchungen kamen Generalstaatsanwälte von 40 Bundesstaaten zu dem Schluss, dass Google weiter Ortungsdaten von Nutzern sammelte, nachdem diese sich dagegen entschieden hatten. Die 391,5 Millionen Dollar (rund 379 Mio. Euro) werden zwischen den Bundesstaaten aufgeteilt, wie aus einer Mitteilung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James von Montag hervorgeht.

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Klage auf Rückzahlung eines Spieleinsatzes beim Online-Glücksspiel erfolgreich

Ein Spieler, der an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen hatte, klagte auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze. Während die erste Instanz ihm das noch verwehrte, entschied das Berufungsgericht zu seinen Gunsten und bejahte einen Rückzahlungsanspruch. Das Oberlandesgericht Köln begründete dies mit der Nichtigkeit des Spielvertrags aufgrund des Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (Glücksspielstaatsvertrag). Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Montag, 14.11.2022
Der integrierte LL.B. für Juristen: "Loser-Abschluss" oder überfällige Reform?

Die Einführung des in­te­grier­ten Ba­che­lors in das deut­sche Ju­ra­stu­di­um war eines der zahlreichen Themen, die die Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz diskutiert haben. Der Bun­des­ver­band rechts­wis­sen­schaft­li­cher Fach­schaf­ten e.V. (BRF) zeigt sich über den insofern gefassten Beschluss, die Thematik zur weiteren Erörterung in den Koordinierungsausschuss Juristenausbildung zu geben, enttäuscht. Die Diskussion werde bloß vertagt, lautet die Kritik.

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"Kaffeekartell": Rossmann in dritter Runde zu 20 Millionen Euro Bußgeld verurteilt

Im Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Beteiligung am "Kaffeekartell" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Drogeriekette in dritter Runde zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro verurteilt. Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von 5,25 Millionen Euro verhängt. Das OLG erhöhte dieses nach Rossmanns Einspruch auf 30 Millionen Euro. Der BGH hatte diese wie auch die nachfolgende Entscheidung aufgehoben.

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Diskussion über Reform der Wahlprüfordnung nach Pannen in Berlin

Nach der Bundestagsentscheidung zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben Vertreter von SPD und Union Reformen der geltenden Wahlprüfordnung angeregt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, kündigte im Gespräch mit der Bundestagswochenzeitung "Das Parlament" Beratungen darüber an, die Zuständigkeit für die Prüfung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit einer Bundestagswahl dem Bundesverfassungsgericht zu übertragen.

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Verbraucherzentralen finden viele Mängel beim Kündigungsbutton

Im Zusammenhang mit dem seit Juli vorgeschriebenen Kündigungsbutton auf Websites, die Verträge anbieten, finden die Verbraucherzentralen häufig Mängel. Bei der Überprüfung von 840 bekannten Seiten waren sie nur 273 Mal zufrieden und bewerteten die Kündigungsmöglichkeit als gesetzeskonform, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Montag mitteilte. In der Folge mahnten die Verbraucherzentralen 152 Unternehmen ab –manche gleich wegen mehrerer beanstandeter Websites.

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Ampel-Fraktionen wollen aus Energiecharta aussteigen

Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll Deutschland aus der umstrittenen Energiecharta aussteigen, um den Klimaschutz voranzubringen. Bei Umweltorganisationen steht das 1998 in Kraft getretene internationale Energieabkommen, das Investitionen in Energieprojekte schützen soll und Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten erlaubt, schon länger in der Kritik.

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Buschmann überprüft Rechtsrahmen nach Angriffen auf Kunstwerke

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft nach den Protestaktionen von Klimademonstranten in Kunstmuseen, ob der Rechtsrahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der "Bild am Sonntag", sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. "Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben", sagte Buschmann.

 

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Verwaltungsrechtsweg bei aufenthaltsgesetzlicher Durchsuchung

Will die Ausländerbehörde die Wohnung eines Ausländers durchsuchen, um dessen Ausreisepflicht durchzusetzen, muss sie den Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht sah keine abdrängende Zuweisung im niedersächsischen Polizeigesetz gegeben. Das Bundesland sei gar nicht ermächtigt, den Rechtsweg selbst zu bestimmen, da bereits eine bundesrechtliche Zuweisung zum Verwaltungsgericht bestehe.

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Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

In seiner Sondersitzung am 14.11.2022 hat der Bundesrat dem Bürgergeld-Gesetz die Zustimmung versagt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.

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Ungarn stellt Justizreformen für Corona-Milliarden der EU in Aussicht

Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in die Verhandlungen zwischen Ungarn und der EU-Kommission über den Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen. Die rechtsnationale Regierung in Budapest habe die Bedingungen der Kommission mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz akzeptiert, sagte ein EU-Beamter am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dies sei ein Knackpunkt in den Gesprächen gewesen. Dies sei ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Verhandlungen.

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Todesurteil und Haftstrafen gegen mehrere Demonstranten im Iran

Ein Revolutionsgericht im Iran hat einen Demonstranten einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land zum Tode verurteilt. Fünf weitere Personen wurden demnach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein "Unruhestifter" sei am Sonntag wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Details zu der verurteilten Person wurden nicht genannt.

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Anwaltshonorar für Insolvenzverwalter

Ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter kann anwaltliche Tätigkeiten für die Masse nicht über seine Vergütung als Verwalter bezahlt bekommen. Laut Bun­des­ge­richts­hof kann er seine Gebühren und Auslagen ohne vorherige gerichtliche Festsetzung aus der Masse entnehmen. Dabei handele es sich um Masseverbindlichkeiten und nicht um Kosten des Insolvenzverfahrens.

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Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise erhalten Gas- und Wärmekunden im Dezember einmalig Soforthilfen. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 10.11.2022 beschlossen hatte, in einer Sondersitzung am 14.11.2022 gebilligt. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Haushaltskunden und kleinere Unternehmen müssen dann die Abschlagszahlung für den Dezember nicht zahlen.

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Baden-Württemberg muss Klimaschutzkonzept beschließen

Das Land Baden-Württemberg muss das in § 6 des Klimaschutzgesetzes (KSG) Baden-Württemberg vorgesehene "integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept" (IEKK) für das Land Baden-Württemberg beschließen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim entschieden. Das IEKK ist bisher von der Landesregierung weder im Jahr 2020 noch danach beschlossen worden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

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Erkältungsmittel Meditonsin darf nicht mit sicherem Behandlungserfolg werben

Das Landgericht Dortmund hat dem Hersteller des homöopathischen Erkältungsmittels Meditonsin eine Werbung mit falschen Gesundheitsversprechen untersagt. Wie die klagende Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen meldet, hat das Gericht für die beanstandeten Werbeaussagen keine ausreichende Evidenz gesehen. Insbesondere dürfe kein sicherer Behandlungserfolg suggeriert werden.

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Freitag, 11.11.2022
Werbung mit "Klimaneutralität" ohne Aufklärung irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Donnerstag einem Unternehmen für ökologische Reinigungsmittel untersagt, Produkte ohne weitere Aufklärung mit dem Logo "Klimaneutral" zu versehen. Die Werbung mit der Bezeichnung "klimaneutral" könne erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität sei deshalb aufzuklären, so das Gericht.

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Neue Richtervereinigung fordert strukturelle Ausstattungsinitiative für die Justiz
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert eine Initiative von Bund und Ländern, um eine angemessene Ausstattung der Justiz strukturell zu gewährleisten. "Hochwertige Hardware, effiziente Software, wirksame Supportstrukturen, und das überall und jederzeit, das ist es, was die Justiz jetzt braucht", erklärte NRV-Pressesprecher Malte Engeler.
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Durchsuchung im Bundesfinanzministerium war rechtswidrig

Die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10.08.2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit; FIU) zugeordnet sind, war rechtswidrig. Dies hat die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück am Donnerstag entschieden.

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