Mittwoch, 29.9.2021
Die Träger der Alternativen Nobelpreise 2021

Die große internationale Aufmerksamkeit haben sie bisher nicht erhalten, aber das könnte sich durch die Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis nun ändern: Drei Aktivistinnen und Aktivisten aus Kamerun, Russland und Kanada sowie eine Umweltschutzorganisation aus Indien werden in diesem Jahr mit dem Right Livelihood Award geehrt. Ein Überblick, wofür sie ausgezeichnet werden.

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Slowakischer Geschäftsmann mit Schadenersatzklage gegen Europol gescheitert

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Schadenersatzklage des slowakischen Geschäftsmanns Marián Kočner gegen Europol abgewiesen. Hintergrund der Klage waren unter anderem von der Presse veröffentlichte private Gespräche aus zwei Handys, für die Europol im Zuge der Mordermittlungen im Fall des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová die Datensicherung übernommen hatte. Kočner steht im Verdacht, den Mord an den beiden in Auftrag gegeben zu haben.

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Tuifly und Ryanair scheitern mit Klage gegen Millionen-Rückzahlungen

Die Fluggesellschaften Tuifly und Ryanair haben im Streit mit der EU-Kommission um Rückzahlung staatlicher Unterstützung in Millionenhöhe einen Dämpfer erhalten. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch Klagen gegen eine Entscheidung aus Brüssel ab. Darin hatte die Kommission 2016 festgestellt, dass Tuifly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich von ihnen zurückfordern muss.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021

Zum Oktober gibt es einige Neuregelungen: Nach den Soforthilfen der Bundesregierung für die Betroffenen der Flutkatastrophe beginnt nun die Aufbauhilfe. Für die Dauer der pandemischen Lage bleiben die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen bestehen. Impftermine können künftig während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. Der Schutz bei Vertragsabschlüssen und Inkassoverfahren wird verbessert. Und das Strafgesetzbuch wird um neue Straftatbestände ergänzt.

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Schweiz hat nach monatelanger Vakanz neuen höchsten Ankläger

Mehr als ein Jahr nach dem Rücktritt des einstigen FIFA-Ermittlers Michael Lauber hat die Schweiz einen neuen Bundesanwalt. Das Parlament wählte Stefan Blättler (62) am Mittwoch mit 206 von 208 Stimmen zum höchsten Ankläger. Der promovierte Jurist war bislang Kommandant der Berner Polizei. Lauber musste wegen umstrittener Ermittlungsmethoden im August 2020 zurücktreten.

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"Bad Bank" der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften stattgegeben. Zwar seien die Steuerverbindlichkeiten im Rahmen der Abwicklung der WestLB nicht ausdrücklich der Beklagten zugewiesen worden. Die Übernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen sei aber gewollt gewesen.

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"Sittliche Rechtfertigung" der Adoption eines volljährigen Asylsuchenden

Für eine Erwachsenenadoption muss eine "sittliche Rechtfertigung" bestehen. Laut Bundesgerichtshof soll diese Einschränkung in erster Linie missbräuchliche Adoptionen verhindern. Ein solcher Fall liege vor, wenn der Verdacht bestehe, dass primär die Rückführung eines Asylsuchenden in seine Heimat verhindert werden solle. Die Karlsruher Richter betonten zusätzlich die Notwendigkeit, die Identität von Adoptionswilligen zu klären.

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Brandstiftung an einem Jagdhochsitz

Wer einen Hochsitz in Brand setzt, begeht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Brandstiftung – und nicht bloß eine Sachbeschädigung. Die Kanzel sei als Hütte zu betrachten und damit ein geeignetes Objekt für das schwere Delikt. Für die erforderliche Erdverbundenheit genügt es den BGH-Richtern zufolge schon, dass die Kanzel fest auf Pfählen oder Pfosten steht.

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Brücken und Knackpunkte: FDP und Grüne vor schwierigen Gesprächen

Im Wahlkampf haben sich das FDP-Team um Christian Lindner und die Grünen-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck wenig geschenkt. Nun wollen sie – wenn möglich – gemeinsam einen Neustart der deutschen Politik auf den Weg bringen – und erst danach die Partei eines möglichen künftigen Kanzlers zu Gesprächen treffen. Wie steht es um die grün-gelben Schnittmengen?

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Datenschutz: Bußgeld für Vattenfall wegen Verstoßes gegen Transparenzpflichten

Der Stromanbieter Vattenfall Europe Sales GmbH hat zwischen August 2018 und Dezember 2019 bei Vertragsanfragen für Sonderverträge, die mit besonderen Bonuszahlungen verbunden waren, routinemäßig anhand früherer Rechnungen überprüft, ob die Kundinnen und Kunden ein "wechselauffälliges Verhalten" zeigten. Dies sei ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Transparenzpflichten, stellte der Datenschutzbeauftragte von Hamburg fest und verhängte gegen Vattenfall ein Bußgeld in Höhe von rund 901.000 Euro. Der Bescheid ist rechtskräftig.

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Razzia in Hamburg wegen "Cum Ex"-Steuerdeals

Wegen strafbarer "Cum Ex"-Aktiengeschäfte ist es am Dienstag zu einer Razzia in Hamburg gekommen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung hätten Ermittler Privaträume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht, teilt die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Unter den Beschuldigten sind zwei frühere SPD-Politiker. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

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Katastrophe am Damm von Brumadinho: TÜV Süd bestreitet Verantwortung

In einem Musterprozess verklagen Hinterbliebene der Dammbruch-Katastrophe in Brasilien den TÜV Süd in München auf Entschädigung. Der hatte den Damm geprüft, sieht die Schuld aber bei dem Bergbaukonzern Vale, der ihn betrieb. Die Positionen prallen aufeinander. Bei dem Unglück waren 2019 mindestens 270 Menschen zu Tode gekommen. Die Vorsitzende Richterin Ingrid Henn stellte fürs Protokoll schnell fest: "Eine gütliche Einigung kommt nicht zustande." Eine Entscheidung will sie nun am 01.02.2022 verkünden.

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Dienstag, 28.9.2021
EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen

Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten am 28.09.2021 ein umstrittenes Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll. EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten “Country-by-Country-Reporting“ im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte nun diesen Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei.

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Diesel-Skandal: EU-Kommission fordert VW zur unionsweiten Entschädigung von Verbrauchern auf

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Diesel-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Bislang hat sich Volkswagen nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. 

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Kita-Förderung: Ausgleichszahlung nach "Münchner Förderformel" rechtswidrig

Die Kita-Förderungspraxis mit einer Ausgleichszahlung nach der "Münchner Förderformel" ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Die Klage einer Kita, die eine Ausgleichszahlung begehrte, ohne die Voraussetzungen dafür erfüllen zu wollen, scheiterte dennoch, da sich aus ihrer Ungleichbehandlung kein Anspruch auf die Ausgleichzahlung ableiten lasse. Das VG hat die Berufung zugelassen.

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EuGH-Vorlage: Darf die Schufa Daten aus öffentlichen Registern speichern?

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten (hier: Restschuldbefreiung) aus öffentlichen Verzeichnissen bei privaten Wirtschaftsauskunfteien (hier: Schufa) vorgelegt. Für den Fall der Zulässigkeit soll der EuGH auch klären, ob für die Dienstleister jedenfalls dieselben Speicher- und Löschfristen wie in öffentlichen Registern gelten.

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Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Weg zum Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung freigemacht. In zweiter Instanz eines Eilverfahrens wurde am 24.09.2021 entschieden, dass die vorläufig verfügte Einweisung in den Besitz von Grundstücken im Bereich des Fährhafens Puttgarden, die für die Bauarbeiten benötigt werden, rechtmäßig ist und deshalb von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden darf.

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Freispruch einer Staatsanwältin vom Vorwurf der Rechtsbeugung

Die bloße Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift begründet nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung. Der Bundesgerichtshof hielt einen Freispruch des Landgerichts Kiel aufrecht, der einer angeklagten Staatsanwältin geglaubt hatte, dass sie eine Vorschrift über die Notveräußerung von Tieren nicht kannte. Es müsse nachgewiesen werden, dass die Staatsanwältin wusste, dass sie einen elementaren Fehler machte, als sie Tierhalter nicht von der geplanten Notveräußerung ihrer Tiere informierte.

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Dieselgate: VW einigt sich mit zwei US-Bundesstaaten

Volkswagen hat "Dieselgate"-Verfahren in zwei US-Bundesstaaten mit moderaten Zahlungen beigelegt. In New Hampshire soll der Autobauer insgesamt 1,15 Millionen Dollar (980.000 Euro) zahlen - jeweils 280 Dollar für die 4.122 betroffenen Fahrzeuge. In Montana laufen die 280 Dollar pro Fahrzeug auf eine Zahlung 357.280 Dollar hinaus, wie das Unternehmen am 27.09.2021 mitteilte. Die Bundesstaaten hatten deutlich höhere Beträge gefordert.

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Werbung mit Mitarbeit im Kammervorstand ist für Mandanten relevant

Die auf der Internetseite einer Anwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist irreführend und kann Rechtssuchende bei der Anwaltswahl beeinflussen. Laut Bundesgerichtshof ändert sich an dieser Wertung nichts, wenn eine solche Mitgliedschaft früher tatsächlich bestanden hat.

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