Die Parole "From the river to the sea: Palestine will be free" ist der Terrororganisation Hamas zuzuschreiben. Wer sie verwendet, macht sich strafbar, wie eine Berlinerin zu spüren bekam. Das LG Berlin verurteilte sie zu einer Geldstrafe.

Von Unbekannten mitten in der Nacht Pralinen bekommen, alle aufgegessen und gar nicht gemerkt, dass Alkohol drin war: Diese Erklärung für 1,32 Promille am Steuer fand das AG Frankfurt a.M. nicht besonders glaubhaft. Bei seiner Begründung gab das Gericht sich viel Mühe. 

In Donezk erschießen zwei russische Soldaten eine ukrainische Großfamilie. Ein russisches Gericht in Rostow-am-Don verurteilt sie nun wegen neunfachen Mordes. Ein seltener Vorgang – auch wegen der Urteilsbegründung. Der Prozess selbst lief hinter verschlossenen Türen.

Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler des Zustellers dem Gericht zugerechnet wird.

Ist nach § 147 Abs. 2 S. 1 AktG ein besonderer Vertreter bestellt worden, die Bestellung aber nichtig, fragt sich, welche Folgen das für dessen Rechtshandlungen hat. Laut BGH sind die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung anzuwenden. 

Im Standort-Zwischenlager Philippsburg dürfen neue Castor-Behälter mit radioaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague eingelagert werden. Das gilt zumindest vorerst, nachdem die Stadt und mehrere Grundstückseigentümer mit ihren dagegen gerichteten Eilanträgen gescheitert sind.

Ivorerinnen, die von einer Genitalverstümmelung bedroht sind und sich dagegen wehren, sind eine verfolgte Gruppe. Ein siebenjähriges Mädchen erklärt das VG Gera dennoch nicht zum Flüchtling: Der ivorische Staat sei willens und in der Lage, das Kind vor Beschneidungen zu schützen.

Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen.

Ein 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf die Straßenverkehrsordnung (StVO) entschieden.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat wohl nicht nur die Mehrheiten in beiden Kongresskammern hinter sich, er hat auch sukzessive Kritiker in den eigenen Reihen mundtot gemacht und plant, die Exekutive auszuhöhlen. Mit welchen Widerständen Trump noch zu rechnen hat, erläutert Philipp Adorf.

Nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen bei Magdeburg setzte der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt einen Tweet ab. Darin war von "Pack" die Rede. Jetzt soll er wegen Volksverhetzung 18.000 Euro Strafe zahlen.

Auf Antrag Italiens prüft der EuGH das "EU-Schleuserpaket". Es sieht vor, dass die Beihilfe zur unerlaubten Einreise grundsätzlich strafbar ist. Zu der Frage, wie Staaten damit umzugehen haben, wenn die Helfer altruistisch handeln, hat der Generalanwalt nun Schlussanträge vorgelegt.

Ein Journalist der Investigativ-Plattform FragDenStaat.de erhält vom Bundesnachrichtendienst keine Auskunft über den Erwerb und Einsatz der Spyware "Pegasus". Der Auslandsgeheimdienst liefe ansonsten Gefahr, seine Funktionsfähigkeit einzubüßen, so das BVerwG.

Die Ampel ist geplatzt, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing bleibt überraschend im Kabinett und führt nun bis zur geplanten Neuwahl auch noch das Justizministerium.

In Nordrhein-Westfalen müssen Wettvermittlungsstellen mindestens 350 Meter entfernt von öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe liegen. Das OVG Münster hält diese Regelung für mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die Mehrfachvertretung in einer Insolvenzsache kann die Gefahr einer Interessenkollision in sich bergen. Da ist dann auch ein Parteiverrat nicht fern: Das OLG Celle hob aber eine entsprechende Verurteilung auf, weil ungeklärt blieb, ob der Anwalt wirklich uneingeschränkt mandatiert werden wollte.