3.500 Euro Bußgeld kostete einen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg eine Datenabfrage im Melderegister für private Zwecke. Mit den Daten pflegte er eine Liste, die Frauen nach ihrem Aussehen bewertete. Die Abfrage war ein Verstoß gegen die DS-GVO.

Nach dem Terrorakt der Hamas überließ die Bundeswehr Israel unbewaffnete Drohnen. Dass damit keine völkerrechtswidrigen Angriffe auf Gaza geflogen werden, wollte ein Anwohner sicherstellen. Doch auf den entsprechenden Vertrag kann er keinen Einfluss nehmen, so das VG Köln.

Ein verlassen wirkender, aber ordentlich abgestellter und verschlossener Audi Q8 weckte das Interesse eines Manns: Als Finder sei er der neue Eigentümer, teilte er dem Ordnungsamt mit. Laut OLG Celle genügt aber das bloße Melden des Fahrzeugs nicht für einen Eigentumserwerb durch Ansichnehmen.

Das OLG Frankfurt hat einem Online-Portal seine Werbung für medizinisches Cannabis untersagt. Auch darf es nicht gegen Honorar Patienten an Ärzte vermitteln.

Ein Kommissaranwärter fiel im Unterricht des Vorbereitungsdienstes mehrmals mit frauenfeindlichen und rassistischen Sprüchen auf. Er wurde daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. Das VG Aachen bestätigte seinen Ausschluss nun.

Stromausfall, Gesundheitsminister Lauterbach entführen und die Regierung absetzen. Das alles gehörte laut Anklage zu den Plänen der Gruppe der "Vereinten Patrioten". Nun sind die Urteile gesprochen.

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser an der Ems gibt es seit Jahren Streit. Jetzt hat das BVerwG entschieden, dass Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen bessere Maßnahmen ergreifen müssen. Das bisherige Schutzprogramm reiche nicht aus.

E-Mails gelten auch dann als zugegangen, wenn die Empfängeradresse eine Nachricht über ihre Stilllegung zurücksendet, meint das AG Hanau. Der Absender müsse aber alternative Kommunikationswege nutzen, wenn er von der Stilllegung wisse.

Einem Richter seine Rechtssachen entziehen – das geht nur, wenn dabei objektive und genaue Kriterien eingehalten werden. Die Entscheidung ist außerdem zu begründen. Denn nur so sei auszuschließen, dass die Entziehung willkürlich erfolgt sei oder eine verdeckte Disziplinarstrafe darstelle, entschied der EuGH.

Hessens Regelungen zum Versammlungsrecht sind in weiten Teilen verfassungsgemäß. Der StGH Hessen wies Rügen von der AfD und der Linken zurück. Nur bei Regeln zur Sicherstellung und Einziehung muss der Gesetzgeber nacharbeiten.

Der Kanzler einer TU sanktionierte seine Ex-Stellvertreterin wegen schwerer Vorwürfe gegen ihn mit einer Geldbuße. Das BVerwG schritt ein: Er sei wegen Befangenheit vom Disziplinarverfahren ausgeschlossen, niemand könne Richter in eigener Sache sein. Der Fehler könne auch nicht vom Gericht geheilt werden.

Eine Mindeststeuer für international operierende Unternehmen mit hohem Umsatz ist ein hehres Ziel. Aber was tun, wenn sich immer mehr Staaten nicht an ihre Vereinbarung halten?

Ein zu einer Geldbuße verurteilter Raser bemängelte die schwungvolle Unterschrift des Amtsrichters. Das BayObLG, das einen großzügigen Maßstab zugrunde legte, hatte keine Zweifel daran, wer unterschrieben hatte. 

Wenn die Käufer den von der Verkäuferin bestellten Makler bezahlen sollen, verstößt das gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns – auch wenn der Kaufpreis dafür reduziert wird, sagt der BGH. Damit werde der gesamte Vertrag nichtig.

Der Flug Pauschalreisender landet so viel zu spät, dass Ausgleichszahlungen fällig werden. Der EuGH hat nun festgehalten, dass auch Reisende die Entschädigung verlangen können, die den Flug nicht selbst bezahlt haben. Als Nachweis genüge die Bordkarte.

In der heißen Phase der Corona-Pandemie erlaubte der Pharmakonzern Moderna Konkurrenten die Nutzung eines Patents für die Impfstoffentwicklung. Wann diese Erlaubnis endete und wie viel Geld Moderna für dessen Weiternutzung danach zusteht, das hatte nun das LG Düsseldorf zu entscheiden.

Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Denn Union und SPD wollen in zwei Sondersitzungen am 13. und am 18. März noch in alter Besetzung höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen.

Der Immobilienmarkt ist hart umkämpft, was manche Verkäuferinnen und Verkäufer gerne ausnutzen, um die andere Seite bei den Maklerprovisionen zu übervorteilen. Die Grenzen, die der Gesetzgeber dafür gezogen hat, sind aber ernst zu nehmen, betont der BGH.

Wird mit der Bezahlkarte womöglich das Existenzminimum untergraben? Das LSG Bayern sagt nein und verweist dabei auch darauf, dass das Asylbewerberleistungsrecht ein Existenzsicherungsrecht "auf niedrigstem Leistungsniveau" sei.