"Über Geschmack lässt sich nicht streiten" sagt das LG Berlin II und erklärte, dass es den von einem Restaurant angegebenen Streitwert von 5.000 Euro für schlechte Online-Bewertungen auf einer Plattform nicht nachvollziehen könne.

Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.

Was macht die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ganz genau? Welche Anlagen gehören ihr und wieviel sind sie wert? Das wollte ein Journalist wissen und war mit einer Auskunftsklage nun vor dem VG Karlsruhe erfolgreich.

Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie in einem Rechtsstaat nutzen - und wie? Die Diskussion um die Software von Palantir rührt an Grundfragen.

Für einen Hamburger Rechtsreferendar schien das Examen verloren – auch im Zweitversuch lag er unter dem Strich. Doch drei seiner Klausuren müssen neu bewertet werden, urteilte das VG. Der Grund: Drei Prüfer hatten sich zum Zeitpunkt der Korrektur bereits im Ruhestand befunden.

Knapp 100 Tage nach dem Start der Koalition zieht die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ein ernüchterndes Fazit. Zwar habe die Wirtschaft die Hoffnung auf Besserung und einige Stimmungsindikatoren gingen nach oben. "Aber die Regierung hat bisher nicht geliefert", so Grimm.

Der AfD-Politiker Joachim Paul wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen.

Das BVerfG stärkt in seinem Beschluss zu digitalen Eingriffsbefugnissen in der StPO die Grundrechte und beschränkt die Überwachung im digitalen Raum, doch zentrale Fragen bleiben weiter offen, analysiert Sven Großmann. Noch bedauerlicher sei aber das geringe öffentliche Interesse an den Regelungen.

Nach einer Razzia in drei Bundesländern am Donnerstag gegen die Reichsbürger-Szene um die Gruppe von Heinrich XIII. Prinz Reuß sind die drei dabei festgenommenen Männer in Untersuchungshaft genommen worden.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Biontech den deutschen Konkurrenten übernehmen will. Nun wurde ein Hindernis auf dem Weg dorthin beseitigt.

Die fehlenden Schulterblicke wurden einer Linksabbiegerin zum Verhängnis: Für die Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Rettungshundestaffel sah das OLG Schleswig die Schuld nun bei ihr. Die Einsatzkräfte fuhren unter "Vollalarm" – und daher mit Sonderrechten.

Ein Gynäkologe will ein Abtreibungsverbot des katholischen Klinikträgers nicht hinnehmen und klagt gegen eine Dienstanweisung. Vor dem ArbG Hamm scheitert der Arzt. Er will weiter kämpfen.

Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.

Ein Versicherungsvertreter kann von seiner früheren Versicherung Auskunft über Ersatz- und Ergänzungsverträge seiner ehemaligen Kunden in der Stornohaftungszeit verlangen, wenn seine diesbezüglichen Provisionen gekürzt oder zurückverlangt wurden. Der BGH präzisierte die Anforderungen an seine Auskunftsrechte.

Erst erschoss er sie, dann verbrannte und vergrub er sie, doch dazwischen wechselte ihr Ehemann noch den Bundesstaat. Ein Gericht in den USA musste klären, ob eine Verurteilung wegen "zwischenstaatlicher häuslicher Gewalt" in Frage kommt oder ob die Gewalt mit dem Tod des Opfers endete.

Wegen Betrugsvorwürfen saß Michael Ballweg monatelang vor Gericht. In den wesentlichen Punkten wurde er freigesprochen. Damit möchte er sich nicht zufriedengeben - die Staatsanwaltschaft aber auch nicht.

Rund 12,5 Billionen Dollar stecken in der als 401(k) bekannten privaten Altersvorsorge in den USA. Donald Trump könnte dafür sorgen, dass ein Teil davon in Immobilien und Digitalwährungen fließt, mit höheren Renditenchancen - aber auch mehr Risiken.

Lange gab es Debatten, nun soll bald der Startschuss fallen für den Nationalen Sicherheitsrat. Das Kürzel: NSR. Wie er arbeiten soll und welche Ziele die Bundesregierung hat.

Eine in den Irak abgeschobene jesidische Familie hat nach einer Gerichtsentscheidung keine Möglichkeit zur Rückkehr nach Deutschland. Das VG Potsdam hat es im Eilverfahren abgelehnt, Deutschland zu einer Rückholung zu verpflichten.

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf wird in der Koalition debattiert, wie es bei der Verfassungsrichterwahl weitergeht. Während man in der CDU schon nach vorn blicken möchte, spart die Partei der Justizministerin nicht mit Kritik am Vorgefallenen.