Montag, 12.10.2020
Vorerst weiter Kurzarbeitergeld für Mitarbeiter der Malta Air Ltd.

In der Frage der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Malta Air Ltd. bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an einen Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hatte. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Auf einen fehlenden Betriebssitz der Airline in Deutschland könne sich die Behörde nicht berufen.

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Konzernbetriebsrat darf Präsenzsitzung abhalten

Einem Konzernbetriebsrat kann die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden. Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Eilverfahren festgehalten hat, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Verbot. Ein gesteigertes Corona-Restrisiko müsse die Arbeitgeberin hinnehmen.

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Coronabedingte Beeinträchtigungen bei Prüfungsvorbereitung hinzunehmen

Eine Schülerin ist mit einem Eilantrag gegen ihr Realschul-Abschlusszeugnis gescheitert. Sie hatte eine coronabedingt unzureichende Prüfungsvorbereitung gerügt. Schüler müssten pandemiebedingte Beeinträchtigungen der Prüfungsvorbereitung grundsätzlich hinnehmen, hält das Verwaltungsgericht Braunschweig dagegen. Diesen Beeinträchtigungen hätten Schüler der Abschlussklassen mit mehr Selbstdisziplin und Eigeninitiative begegnen müssen.

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Freitag, 9.10.2020
Bundesrat billigt höheren CO2-Preis und Reform der Kfz-Steuer

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 im Anschluss an die Wahl von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Dazu zählen unter anderem der höhere CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 und die stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß. Auch einer Verordnung zur Einführung des Nutri-Score hat der Bundesrat zugestimmt.

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Rücktritt vom Autokauf nach einem Nachbesserungsversuch

Wird eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt, muss diese innerhalb des gesetzten Zeitrahmens erfolgreich abgeschlossen werden. Ansonsten kann ein Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.08.2020 entschieden.

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Von Motorradclub geplanter Korso ist geschützte Demo gegen "Kuttenverbot"

In Berlin will ein Motorradclub Ende Oktober 2020 einen Motorradkorso gegen das "Kuttenverbot" veranstalten. Das Verwaltungsgericht Berlin kam am 08.10.2020 in einem Eilverfahren zu dem Ergebnis, dass der Zweck des Korsos, gegen das "Kuttenverbot" zu protestieren, nicht nur vorgeschoben sei, und es sich daher um eine geschützte Versammlung handele.

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Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen. Das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto erstreckt sich auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben. Das hat der Bundesgerichtshof am 24.09.2020 entschieden.

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Polizeibewerber wegen Verdachts sexueller Nötigung zu Recht abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Ablehnung eines Polizeibewerbers, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts sexueller Nötigung läuft, vorläufig als rechtmäßig bestätigt und den Eilantrag des Mannes mit Beschluss vom 07.10.2020 abgelehnt. Dass der Mann vor Bekanntwerden der Ermittlungen bereits eine  Einstellungszusage bekommen habe, spiele keine Rolle.

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Junqueras darf EU-Abgeordnetenmandat auch nicht vorläufig wahrnehmen

Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras, der in Spanien wegen Rebellion zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, darf seinen ihm aberkannten Sitz im Europaparlament auch nicht vorläufig antreten. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs hat Rechtsmittel gegen eine vorherige Eilentscheidung am 08.10.2020 abgelehnt. Das Hauptverfahren, ob das Parlament den Sitz aberkennen darf, läuft jedoch noch. Einen Termin für das Urteil gibt es noch nicht.

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Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung des Bundestags hat die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition eine Wahlrechtsreform durchgesetzt. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde im Bundestag am 08.10.2020 mit 362 Ja- und 281 bei acht Enthaltungen angenommen. Wirkung wird das beschlossene Modell laut Experten aber kaum haben.

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Neue Wohngemeinnützigkeit unter Experten umstritten

Vor 30 Jahren hat der Bundestag das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz abgeschafft. Ob dieses Fördersystem für den sozialen Wohnungsbau in neuer Form wiederbelebt werden soll, beurteilten Experten am 07.10.2020 in einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zum Thema "Neue Wohngemeinnützigkeit" kontrovers, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte.

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Grüne wollen aktive beA-Nutzungspflicht erst ab 2025

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) bis 2025 zurückzustellen. In einem entsprechenden Antrag verweist sie auf Sicherheitsprobleme und das Fehlen einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetzugängen, wie der parlamentarische Pressedienst am 07.10.2020 mitgeteilt hat.

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Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2021

Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten am 08.10.2020 die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne.

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Erzieher quälte Mädchen in Wohngruppe: Gefängnisstrafe

In einer von einem Pädagogen-Paar aus Gifhorn geleiteten Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder ist es nach Überzeugung des Landgerichts Hildesheim zu sexuellem Missbrauch und Misshandlungen gekommen. Das LG verurteilte einen 57 Jahre alten Erzieher am 08.10.2020 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Die mitangeklagte 61 Jahre alte Ehefrau erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

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Zoff um die BFH-Spitze

Bei der Wahl neuer Bundesrichter und -richterinnen von gestern nachmittag gibt es eine konfliktreiche Personalie: An den BFH entsandt haben die 16 Landesminister und 16 Bundestagsabgeordneten auch Hans-Josef Thesling und Anke Morsch. Er soll nach den Plänen der Großen Koalition Präsident des obersten Steuergerichts werden, sie Vizepräsidentin. Doch an den obersten Bundesgerichten regt sich Widerstand.

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Neue Bundesrichter gewählt

Insgesamt sieben neue Bundesrichter hat der Richterwahlausschuss in seiner Sitzung am 08.10.2020 gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger, Isabel Schübel-Pfister und Holger Wöckel sowie für den Bundesfinanzhof Ralf Adam, Reiner Fu, Anke Morsch und Hans-Josef Thesling.

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Donnerstag, 8.10.2020
Blicke zurück – Blicke nach vorn

Ganz anders als geplant verlief die Feier von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft zum 70. Geburtstag: Statt mit weit über 1.000 internationalen Gästen in der Karlsruher Schwarzwaldhalle zusammenzukommen, beschränkte sich das Event auf eine Talkshow. Die richtete der SWR in kleinstem Rahmen in der Gerichtsbibliothek aus und übertrug sie live. Die einhellige Botschaft aller Repräsentanten und Diskutanten: Die beiden Institutionen haben Hervorragendes für den Rechtsstaat geleistet – doch dieser ist aktuell einigen Gefahren ausgesetzt.

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Spanische Justiz kippt Corona-Abriegelung Madrids

In Spanien ist die umstrittene Zwangsabriegelung des Corona-Hotspots Madrid durch die Zentralregierung von der Justiz gekippt worden. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten, entschied das Oberlandesgericht der Region Madrid am 08.10.2020. Die zweiwöchige Absperrung der spanischen Hauptstadt und von neun weiteren Gemeinden im Großraum Madrid war am Abend des 02.10.2020 in Kraft getreten.

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Kein selbstständiges Rechtsmittel gegen Abhilfeentscheidungen

Eine Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann nicht isoliert angefochten werden. Vielmehr ergeht eine einheitliche Entscheidung über alle angegriffenen Einzelentscheidungen. Das hat der Bundesgerichtshof am 26.08.2020 beschlossen.

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AG-Teilnahme für Referendare zumutbar

Eine Rechtsreferendarin kann von der Anwesenheitspflicht in der Arbeitsgemeinschaft nicht unter Hinweis auf eine Corona-Ansteckungsgefahr ihrer Eltern befreit werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine sichere Durchführung der Präsenztermine durch umfangreiche Hygienemaßnahmen gewährleistet wird. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 06.10.2020 entschieden und einen Eilantrag abgelehnt.

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