Mittwoch, 25.6.2025
EU-Kommission zieht Ärger großer Fraktionen auf sich

Die EU-Kommission will unerwartet ein Umweltgesetz zurückziehen, weil ihr das mögliche Verhandlungsergebnis nicht passt. Im Europaparlament erregt sie damit Unmut.

Mehr lesen
Champagner bleibt exklusiv: Produktbezeichnung muss Herkunft respektieren

Champagner ist nicht gleich Champagner – schon gar nicht als Marke. Das EuG hat nun klargestellt, wo die Herkunft endet und die Irreführung beginnt.

Mehr lesen
Urteilsentwurf versehentlich versendet: Richterin wegen Befangenheit abgelehnt

Der versehentliche Versand eines unterschriebenen Urteilsentwurfs mit bereits ausformuliertem Tenor zugunsten des Klägers kann – trotz Klarstellung – genügen, um Zweifel an der Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Laut OLG Frankfurt a. M. kann dadurch der Eindruck entstehen, das Gericht habe sich in der Sache bereits festgelegt.

Mehr lesen
Erfolg für Volksbegehren "Berlin autofrei"

Autos sollen innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch fahren. So stellt sich eine Bürgerinitiative die Verkehrswende vor. Per Volksentscheid will sie die Pläne umsetzen - und ist nun einen Schritt weiter.

 

Mehr lesen
Ryanair-Klage abgewiesen: Condor durfte Corona-Beihilfen erhalten

Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meinte der Konkurrent Ryanair. Doch das EuG billigt die Unterstützung nun in Teilen.

Mehr lesen
Urteil im Sommermärchen-Prozess: DFB muss zahlen

Knapp 16 Monate hat das LG Frankfurt über den Vorwurf der Steuerhinterziehung im Sommermärchen-Prozess verhandelt. Nun ist das Urteil da.

Mehr lesen
"Hahneköppen" vor Gericht: Brauchtum oder Barbarei?

Das "Hahneköppen" ist im Westen Deutschlands ein vielleicht nicht überall bekannter, aber doch regional etablierter Wettbewerb. Tierschützer fanden ihn gar nicht lustig und trugen das Veterinäramt zum Jagen, die Sache landete vor Gericht - doch der Brauch bleibt wohl bestehen.

Mehr lesen
Dienstag, 24.6.2025
Milliardenkredite für Rüstung: EU-Parlament klagt vor EuGH

Die EU fühlt sich von Russland bedroht und rüstet auf. Dafür haben die Länder unter anderem ein Milliardendarlehen beschlossen. Das Parlament durfte nicht mitreden - und klagt daher vor dem EuGH.

Mehr lesen
Frankreich haftet für Tod eines Joggers durch Algenpest

Ein Franzose starb 2016 am Strand, weil er Giftgase von Algen einatmete. Ursache für die Algenpest ist die Gewässerverschmutzung durch die Landwirtschaft. Ein Gericht macht den Staat jetzt für den Tod haftbar.

Mehr lesen
Anhörung zu Familiennachzug: Sachverständige streiten über Härtefallregelung

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages wurde deutlich: Der Gesetzesentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist kontrovers. Kommunen stimmen zu, Verbände kritisieren das Vorhaben.

Mehr lesen
Beschlussfähigkeit des Bundestages: AfD-Fraktion scheitert mit Organklage

Die AfD-Fraktion hatte in zwei Nachtsitzungen des Bundestags von 2019 dessen Beschlussfähigkeit bezweifelt und später mit einer Organklage gerügt, dass die Stimmen dann nicht per "Hammelsprung" gezählt wurden. Ohne Erfolg - das BVerfG hat die Klage als unzulässig verworfen.

Mehr lesen
Freigestellt und Dienstwagen weg: Arbeitnehmer erhält Entschädigung

Wer kündigt, wird oft freigestellt. Einem Arbeitnehmer gefiel nicht, dass er damit auch seinen Dienstwagen verlor. Er verlangte eine Entschädigung – zu Recht, wie das LAG Niedersachsen feststellte. 

Mehr lesen
Von Gummibärenländern und Shisha-Reichen: "Empire" Bar verletzt Markenrechte

Große Lettern, ein stolzer Löwe und ein Trennstrich konnten die "Empire Shisha Cocktail Bar" nicht vor der Markenrechtsklage retten. Das OLG Nürnberg meint, "Empire" bezeichne hier nicht nur die herrschaftliche Auswahl, sondern vor allem die Warenherkunft.

Mehr lesen
Fiktives Zulassungsdatum bei US-Importfahrzeugen rechtmäßig

Zulassungsstellen dürfen bei US-Importautos ein fiktives Erstzulassungsdatum eintragen, wenn das echte unbekannt ist. Laut VG Gelsenkirchen darf die Behörde hier pauschal den 1. Juli des Baujahres nehmen. Händler kann das Geld kosten.

Mehr lesen
Keine Wiedereinsetzung: Anwalt muss fehlende Eingangsbestätigung bemerken

Das BVerwG sägte den Versuch, eine versäumte Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nachträglich zu retten, ab. Der Grund: Der Anwalt hatte sein Schreiben zwar signiert und per beA verschickt, aber nicht geprüft, ob es auch bei Gericht angekommen ist.

Mehr lesen
Justizpanne: Kokain-Dealer wegen fehlenden Verhandlungsprotokolls aus Haft entlassen
Weil dem schriftlichen Urteil kein Verhandlungsprotokoll beilag, hat das OLG Düsseldorf einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Leverkusener freigelassen.  Mehr lesen
Gesetzentwurf: Mehr Arbeit für Amtsgerichte, mehr Spezialisierung an Landgerichten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will deutlich mehr Zivilklagen an die Amtsgerichte verlagern. Im Gegenzug soll es an den Landgerichten mehr Spezialisierung geben. Schaut dabei womöglich die Anwaltschaft am Ende in die Röhre?

Mehr lesen
Anhörung: Wissenschaft reagiert positiv auf Investitions-Booster

Die Bundesregierung will die Wirtschaft in Gang bringen. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags waren Wirtschaftswissenschaftler von den Gesetzgebungsplänen überwiegend angetan. Uneinig war man sich aber über den bevorzugten Weg.

Mehr lesen
Jurastudium: Vermittelt es ausreichend Bewusstsein für die Bedeutung des Rechtsstaats?

Dass die Exekutive an das Recht gebunden ist und Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu befolgen hat, fällt vielen schwer zu akzeptieren. John Philipp Thurn fragt, wie das Jurastudium dazu beitragen kann, angehenden Juristen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln.

Mehr lesen
Neuer Prozess gegen Star-Koch Schuhbeck startet

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Jetzt startet ein neuer Prozess gegen ihn. Ihm wird vorgeworfen, mit Corona-Soforthilfen betrogen und Insolvenzen verschleppt zu haben.

Mehr lesen