OVG Saarlouis: Galeria Karstadt Kaufhof bleibt geschlossen

Wegen ihrer zu großen Verkaufsfläche darf die Galeria Karstadt Kaufhof weiterhin nicht öffnen. Dies hat das saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlouis entschieden und damit einen Eilantrag des Unternehmens negativ beschieden. Bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben sei mit mehr Besucherzustrom zu rechnen, der die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus erhöhe, begründet das Gericht seinen Beschluss vom 24.04.2020 (Az.: 2 B 122/20).

Mehr lesen
OVG Schleswig setzt Schließung von Outlet-Centern in Schleswig-Holstein außer Vollzug

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, am 24.04.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Als Grund für die getroffene einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein heißt es in dem Beschluss vom 24.04.2020, das sich aus § 6 Abs. 3 der aktuellen schleswig-holsteinischen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 18.04.2020 ergebende Gebot verstoße nach summarischer Prüfung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Az.: 3 MR 9/20, unanfechtbar).

Mehr lesen
BGH: Lastschrift-Zahlung an Online-Händler muss auch mit Konto aus dem EU-Ausland möglich sein

Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren, entschied der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) mit Urteil vom 06.02.2020 (Az.: I ZR 93/18, GRUR-RS 2020, 6361).

Mehr lesen
KG: Parken auf Fahrbahn neben Parkstreifen ist untersagt

StVO §§ 12 IV 1, 49 I Nr. 12; StVG § 24 I 1

Das Parken am Fahrbahnrand neben einem ausreichend befestigten Parkstreifen oder einer Parkbucht verstößt grundsätzlich gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO. Wird der Parkstreifen - etwa durch die Anpflanzung von Straßenbäumen - unterbrochen, darf nach einem Beschluss des Kammergerichts in diesem Bereich am rechten Fahrbahnrand geparkt werden, sofern nicht hierdurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert werden und die Unterbrechung des Parkstreifens länger als das abgestellte Fahrzeug ist. Parke der Betroffene - wenn auch nur teilweise - neben dem Parkstreifen, komme es schon nicht mehr darauf an, ob er andere Verkehrsteilnehmer behindert hat.

KG, Beschluss vom 24.10.2019 - 3 Ws (B) 345/19 (AG Berlin-Tiergarten), BeckRS 2019, 40706

Mehr lesen
BGH: Trennungsunterhalt setzt kein vorheriges Zusammenleben voraus

Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Beschluss vom 19.02.2020, Az.: XII ZB 358/19, BeckRS 2020, 6346)

Mehr lesen
Coronakrise: EU veröffentlicht Leitlinien für sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Diese sollen den Arbeitgebern bei der Planung und Durchführung einer schrittweisen Rückkehr der Arbeitnehmer an den Arbeitsplatz helfen. Konkret geht es beispielsweise darum, wie sich die Exposition gegenüber Coronaviren am Arbeitsplatz minimieren lässt sowie wie die Arbeitgeber ihre Risikobewertung aktualisieren und Arbeitnehmer betreuen können, die krank gewesen sind.

Mehr lesen
VerfGH Bayern versagt Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayern Erfolg

In Bayern bleibt es bei den durch die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung angeordneten Ausgangsbeschränkungen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 24.04.2020 abgelehnt, die am 16.04.2020 ergangene Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Dies sei vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit dem Schutz von Leben und Gesundheit nicht vereinbar (Az.: Vf. 29-VII-20).

Mehr lesen
LG München I: Feuerwehr darf Fotos von eigenen Einsätzen zur Verfügung stellen

Die Münchner Berufsfeuerwehr darf selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro zur Verfügung stellen. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24.04.2020 entschieden und die kartellrechtliche Unterlassungsklage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Auch die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien sei nicht zu beanstanden (Az.: 37 O 4665/19).

Mehr lesen
BVerfG: Sohn eines Prominenten muss Benennung der Beziehung in Online-Archiv eines Verlages dulden

Ein Sohn des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Erich Kiesl (CSU) muss einen alten Pressebericht über seinen Vater, in dem auch sein eigener Name in einer Art genannt wird, dass die Abstammung erkennbar ist, im Online-Archiv des beklagten Verlags dulden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.02.2020 entschieden. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Sohns sei nicht verletzt. Er habe kein "Recht auf Vergessen", insbesondere weil der Link bei einer Google-Suche nicht prioritär angezeigt werde, sondern sich erst auf Position 40 bis 50 finde (Az.: 1 BvR 1282/17).

Mehr lesen
OLG Celle: Rentenregress nach fremdverschuldetem Unfall

SGB X §§ 116, 119; BGB § 842

Geht nach § 119 SGB X der Anspruch auf Zahlung der Beiträge auf den Rentenversicherungsträger über, verbleibt dem Geschädigten keine Einzugsermächtigung. Er kann weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Prozessstandschaft des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung klagen.

OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2020 - 14 W 4/20, BeckRS 2020, 5573

Mehr lesen
BRAK untersucht Auswirkungen der Corona-Krise auf die Anwaltschaft

Die Anwaltschaft ist deutlich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Dies ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Zu verzeichnen seien unter anderem weniger Mandate und ein schon jetzt signifikanter Kurzarbeitsanteil, heißt es in der Mitteilung der Kammer.

Mehr lesen
OLG Köln: Werbung eines Zahnarztes darf ihn nicht wie öffentlich-rechtlichen Notdienst wirken lassen

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 06.03.2020 entschieden (Az.: 6 U 140/19).

Mehr lesen
Deutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz

Der Bundestag will Arbeitskräfte in herausfordernden Zeiten stärken. Dafür hat er am 23.04.2020 das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. "Das Arbeit-von-Morgen-Gesetz ist ein wichtiger Baustein dafür, dass wir nach der Corona-Krise schnell wieder den Weg zu Wachstum und Beschäftigung finden", betonte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD). Die geplante Neuregelung muss noch abschließend im Bundesrat beraten werden, damit sie in Kraft treten kann.

Mehr lesen
Bundestag beschließt Geologiedatengesetz

Der Bundestag hat am 23.04.2020 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Geologiedatengesetzes beschlossen. Das Geologiedatengesetz löst das veraltete Lagerstättengesetz aus dem Jahr 1934 ab. Die Neuregelung enthalte erstmals eine Pflicht der zuständigen Behörden, geologische Daten zu sichern, heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Mehr lesen
OVG Niedersachsen: Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen bleiben verboten

Der Antrag eines Vereins, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt, auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 bleibt erfolglos. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 23.04.2020 abgelehnt (Az.: 13 MN 109/20).

Mehr lesen
EuGH rügt Österreich wegen der Jagd auf die Waldschnepfe

Der Europäische Gerichtshof hat Österreich wegen der Jagd auf die Waldschnepfe gerügt. Er gab der Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt und stellte einen Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie fest (Az.: C-161/19). Der Nutzen der im österreichischen Bundesland Niederösterreich erlaubten Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe während des Balzfluges sei nicht ersichtlich.

Mehr lesen
FG Hessen: Kindergeldanspruch trotz Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres des Kindes wegen Krankheit

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres eines Kindes wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs für die Eltern. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.: 9 K 182/19). Die gegen das Urteil eingelegte Revision ist beim Bundefinanzhof unter dem Az.: III R 15/20 anhängig.

Mehr lesen
Corona: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Brandenburg

Das derzeit geltende Verbot in Brandenburg, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen (Az.: 11 S 25.20).

Mehr lesen
OLG Dresden: Zinsanpassungsklauseln der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig unwirksam

Die Zinsanpassungsregelungen für die Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel" der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sind unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 hervor, mit dem das Gericht über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden hat. Gegen das Urteil kann allerdings noch das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden (Az.: 5 MK 1/19).

Mehr lesen
LG Hannover: Ex-Oberbürgermeister von Hannover von Untreue-Vorwurf freigesprochen

Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ist am 23.04.2020 vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden. Damit folgte die Strafkammer des Landgerichtes der niedersächsischen Landeshauptstadt dem Antrag der Verteidigung. Im Prozess um die sogenannte Rathausaffäre waren neben Schostok zwei ehemalige Spitzenbeamte der niedersächsischen Landeshauptstadt angeklagt (Az.: 70 KLs 12/19).

Mehr lesen