Der Vor-Ältestenrat hat die eigentlich für diese Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags gestrichen. Die Opposition übt zwar Kritik, wird aber wohl nichts dagegen unternehmen. Können Union und SPD Debatten im Plenum hinauszögern, solange sie wollen?

Vor einem Jahr feierte das Publikum der Berlinale den Film "Keyke mahboobe man". Nun spricht die iranische Justiz gegen Maryam Moghaddam und Behtash Sanaeeha ein erstes Urteil.

Ein Jäger fährt betrunken Auto. Mit im Gepäck: seine Jagdwaffe. Das kostet ihn jetzt seinen Jagdschein und schließt seine Neuerteilung aus. Dass die mitgeführte Waffe möglicherweise nicht geladen war, hielt das VG Münster für irrelevant.

Über 500 Anwaltskanzleien unterstützen die US-Kanzlei Perkins Coie in ihrem Kampf gegen eine Executive Order des US-Präsidenten. In einem Schriftsatz, den von den Großkanzleien nur Freshfields US unterzeichnet hat, prangern sie das Vorgehen Donald Trumps als "Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" an.

Das Bundesjustizministerium hat drei Rechtsanwältinnen und acht Rechtsanwälte beim BGH neu zugelassen. Die Zulassung ist erforderlich, um Parteien in Zivilsachen vor dem BGH vertreten zu können.

Ein schwerhöriger Kapitän ist automatisch berufsunfähig – auch wenn er mit Hörgeräten wieder ausreichend gut hören könnte. Das folgt aus einer Regelung in der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes, die Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen grundsätzlich untersagt.

Arbeiter, die auf dem Bau einfache Arbeiten übernehmen und mit einem festen Stundenlohn vergütet werden, sind in der Regel abhängig beschäftigt. Das gilt laut LSG Hessen umso mehr, wenn es sich um ausländische Arbeitskräfte mit allenfalls geringen Deutschkenntnissen handelt.

Wenn man ein von der Straße abgeschnittenes Grundstück hat, erlaubt das Notwegrecht, das eigene Auto auf das Grundstück zu fahren. Der BGH entschied, dass das Auto dann auch auf dem Grundstück geparkt werden darf.

Der norwegische Fußballverein Brann sollte eine Geldstrafe zahlen, weil während eines Spiels in der Champions League von Fans Anti-UEFA-Rufe skandiert worden waren. Der Verein zog vor den Sportgerichtshof CAS. Nun gibt es ein Urteil.

Nach dem DSA sollen außergerichtliche Stellen Streitigkeiten zwischen Plattformen wie Facebook und ihren Nutzern schlichten. Die User Rights GmbH ist die erste dieser Stellen in Deutschland. Nach gut einem halben Jahr ziehen die Gründer Niklas Eder und Raphael Kneer im Gespräch Bilanz.

Mit der Übernahme des Agrarchemiekonzerns Monsanto holte sich Bayer auch die Probleme rund um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup ins Haus. Nun kommt ein neuer Lösungsversuch.

Wer einen "Blitzer" umstößt, um Geschwindigkeitsmessungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei nicht beschädigt wird. Laut OLG Hamm genügt es, wenn die Anlage vorübergehend lahmgelegt wird.

Im Rechtsstreit der Kanzlei Perkins Coie gegen eine Executive Order des US-Präsidentenhaben sich Hunderte Juraprofessoren eingeschaltet. In einem Amicus-Curiae-Brief erklären sie das Dekret zum verfassungswidrigen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. 

In Thüringen ist erstmals ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Richter am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Der Deutsche Anwaltverein und  der Thüringer Anwaltsverband kritisierten die Wahl: Die AfD stelle sich gegen den Rechtsstaat und blockiere gezielt die Justiz. 

Mit über 130 Klagen in zwei Monaten – u. a. wegen Trumps erratischer Exekutivanordnungen – ist das US-Justizministerium überlastet. Da hilft es nicht, wenn ein großer Teil der Beschäftigten auch noch den Job quittiert.

Das FG Baden-Württemberg hat einem Eigentümer, der die neuen baden-württembergischen Bewertungsregelungen für verfassungswidrig hält, Eilrechtsschutz gegen seinen Grundsteuerwertbescheid versagt. Es fehle an einem berechtigten Aussetzungsinteresse, es bestünden aber auch keine verfassungsrechtlichen Zweifel.

Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Ihr droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.

Bestimmte Modernisierungen dürfen Vermieter auch in sogenannten Milieuschutzgebieten an ihren Häusern vornehmen, meint das VG Berlin. Eine Genehmigung brauchen sie dafür trotzdem.