Mittwoch, 6.7.2022
Wahlrechtsreform: Union droht mit Gang nach Karlsruhe

Die in den vergangenen beiden Legislaturperioden gescheiterte Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wird wieder zum Zankapfel zwischen den Parteien. Während die SPD aufs Tempo drückt, droht die Unionsfraktion mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten die Ampel-Parteien ihr Konzept durchsetzen. Der Vorschlag sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. 

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Rechtsausschuss beschließt virtuelle Haupt- und Generalversammlungen

Neben Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig auch Generalversammlungen von Genossenschaften dauerhaft in virtueller Form möglich sein. Diese Änderung am Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat der Rechtsausschuss des Bundestags heute beschlossen, wie der parlamentarische Pressedienst berichtet.

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Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Beratung von Arbeitgeberkunden

Einem Juristen, der für Kunden seiner Arbeitgeberin tätig ist, ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Eine derartige Beschäftigung sei grundsätzlich auf eine Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Dienstherrn beschränkt, bestätigt der Bundesgerichtshof. Die Verwaltung laufender Fälle bei einem Schiedsgericht erfülle diese Voraussetzungen nicht.

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Stiftung aus dem 16. Jahrhundert im Licht der EMRK

Auch eine vor fast 500 Jahren gegründete türkische Stiftung muss sich an den Grundsätzen der Menschenrechtskonvention messen lassen. Eine Regel, wonach nur männliche Nachfahren des Gründers Ausschüttungen erhalten, verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Diskriminierungsverbot.

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Corona-Impfpflicht für Soldaten: Bedrohung eines Prozessbeteiligten

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundesverwaltungsgericht die Sicherheitskontrollen deutlich verschärft. Grund sei die Bedrohung des Rechtsanwaltes eines Klägers durch einen sogenannten Reichsbürger, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch am Rande des Verfahrens. Als Reaktion wurden alle Besucher am Einlass schärfer kontrolliert. Konkrete Angaben zu der Bedrohung machte die Sprecherin nicht.

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Curevac wirft Biontech Patentrechtsverletzungen vor

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat eine Klage gegen den Corona-Impfstoffhersteller Biontech und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, geht es um eine angemessene Entschädigung für eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte. Die Klage wurde vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben. Es gehe um vier Patente. Biontech wies den Vorwurf der Patentrechtsverletzung zurück.

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Nutzung eines "Blanko-Attests" aus dem Internet zu Befreiung von Maskenpflicht strafbar

Wer ein im Internet von einem Arzt bereitgestelltes "Blanko-Attest" zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich hiermit strafbar machen. Wie das Oberlandesgericht Celle entschieden hat, kommt eine Strafbarkeit nach § 279 StGB wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in Betracht. 

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Naturschutz: Aus für Beachbar in den Emsauen

Der Kreis Steinfurt muss die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen unverzüglich untersagen. Hierzu hat ihn das Verwaltungsgericht Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet. Es gab damit einem entsprechenden Antrag des NABU (Naturschutzbund – Landesverband Nordrhein-Westfalen) gegen die Stadt Greven im Wesentlichen statt.

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Kündigung trotz Elternzeit zulässig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Die Arbeitnehmerin hatte sich gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das hierfür zuständige Integrationsamt hatte zuvor dieser Kündigung während der Elternzeit zugestimmt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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"Soli"-Festsetzung ab Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß

Die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 trotz anhängiger Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht weiterhin verfassungsgemäß. Dies jedenfalls meint das Finanzgericht Baden-Württemberg. Gegen das Urteil wurde bereits Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: IX R 9/22.).

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Dienstag, 5.7.2022
EU-Parlament stimmt Digital Services Act und Digital Markets Act zu

Das Europäische Parlament hat heute dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zugestimmt. Parlament und Rat hatten sich bereits zuvor entsprechend geeinigt. Mit dem Gesetzespaket sollen Plattformen stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte schärfer bekämpft sowie für faire digitale Märkte gesorgt werden.

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EGMR weist Klagen gegen Tarifeinheitsgesetz ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 05.07.2022 die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das deutsche Tarifeinheitsgesetz abgewiesen. Es liege kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor, so der EGMR. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung enttäuscht. Das Tarifeinheitsgesetz gehöre in den Papierkorb, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach.

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Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes

Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, unter anderem des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht. Ziel ist ein schneller Abschluss des parlamentarischen Verfahrens.

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EU-Kommission geht gegen übermäßigen Antibiotika-Einsatz vor

Um der zunehmenden Antibiotikaresistenz entgegenzuwirken, dürfen bestimmte anti-mikrobielle Mittel ausschließlich für die Behandlung von Menschen verwendet werden. In einem heute von den EU-Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsakt werden Mittel ausgewiesen, die fortan nicht zur Behandlung von Tieren verwendet werden dürfen. Anträge zur Zulassung von Tierarzneimitteln, die humanmedizinische anti-mikrobielle Mittel enthalten, sollen ohne Ausnahme abgelehnt werden. Die Auswahl der Mittel beruht laut EU-Kommission auf umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen.

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Buschmann legt Gesetzentwurf für kürzere Ersatzfreiheitsstrafen vor

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) künftig nicht mehr so viel Zeit ersatzweise hinter Gittern verbringen müssen. Ein Entwurf aus seinem Haus, der am 05.07.2022 zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt wurde, sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also kürzer. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht noch weiter und fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen.

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Wer hat Vor-Ort-Kontrolle unmöglich gemacht?

Wer das Landwirtschaftsamt für eine Überprüfung der zweckgerichteten Verwendung von Fördermitteln auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, weil das unangekündigte Erscheinen seiner Beamten gerade mit einem anderen Termin kollidiert, macht die Kontrolle nicht automatisch unmöglich. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Fall, in dem der betroffene Bauer die Beamten zwar erst stehenließ, aber innerhalb der nächsten halben Stunde eine Vertretung organisierte, den Widerruf des Leistungsbescheids aufzuheben. Die Kontrolle war nicht durch den Landwirt unmöglich geworden, sondern durch die Beamten: Sie hatten ihr Mobiltelefon ausgeschaltet und waren nicht erreichbar.

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Einstellung in Polizeivollzugsdienst trotz Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit möglich

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit nicht grundsätzlich aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Denn trotz der Unverträglichkeit könne – wie hier bei Symptomfreiheit ohne Einnahme von Präparaten – die erforderliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit gegeben sein.

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Klage gegen Uckermarkleitung erfolglos

Die erneute Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen die sogenannte Uckermarkleitung im Land Brandenburg ist erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der Überprüfung der nachgebesserten Planfeststellung heute bestätigt, dass mögliche Beeinträchtigungen für Vogelschutzgebiete ausgeschlossen seien beziehungsweise ausnahmsweise hingenommen werden müssten.

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Darlegungslast eines Reiseveranstalters für angemessene Entschädigung

Ein Reiseunternehmen muss seinen Anspruch auf angemessene pauschale Entschädigung bei Rücktritt vor Reisebeginn auch dann hinreichend darlegen, wenn es die Leistungen von einem Kooperationspartner bezieht. Der bloße Verweis auf eine Zusammenarbeit und die dafür vorgesehenen pauschalen Stornogebühren ist laut Bundesgerichtshof unzureichend. Dies gehe zulasten des Veranstalters.

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Koalition einigt sich auf massiven Ausbau der Ökoenergien

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Ökoenergien geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden. Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert.

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