Ein Verein, der sich in seinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, kann nicht gemeinnützig sein, hat der BFH entschieden. Dabei muss auch nicht mit den sonstigen Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl abgewogen werden.

Schon ohne das Material des Verfassungsschutzes halten 17 Staatsrechtler die AfD für verfassungswidrig. In einem Schreiben an den Rechts- und den Innenausschuss des Bundestags erklären sie es gar für "verfassungsrechtspolitisch" geboten, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Protest darf lange dauern. Weil der versammlungsspezifische Zweck eines Pro-Palästina-Camps auf dem Gelände der Aachener Uni auch nach längerer Zeit noch bestehe, dürfe die Versammlung nicht zeitlich beschränkt werden, hat das OVG Münster entschieden. Die Hochschule müsse nicht zustimmen.

Israel sieht keine faktische oder rechtliche Grundlage für die Haftbefehle des IStGH gegen Regierungschef Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Galant. Das Land kündigt an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen und verlangte vom IStGH, die Vollstreckung aufzuschieben.

Das EuG hat eine gegen die britische Bank HSBC wegen ihrer Beteiligung an einem Euro-Zinsderivate-Kartell von der Kommission verhängte und 2021 auf rund 31,7 Millionen Euro reduzierte Kartellstrafe bestätigt. Die Verhängung der reduzierten Strafe sei nicht wegen Verjährung unzulässig gewesen.

Auch wenn ein Teil der Camper an Protest-Veranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt, ist ihr Zeltplatz selbst keine geschützte Versammlung, wenn er weit überwiegend nur der Herberge dient. Das hat das BVerwG entschieden.

Auch auf denkmalgeschützten Gebäuden dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Dem öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien kommt regelmäßig mehr Gewicht zu als den Belangen des Denkmalschutzes. Das OVG Münster hat dazu zwei Grundsatzurteile gefällt.

Das EuG hat die Klage von Nord Stream 2 gegen die Erstreckung der EU-Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen. Diese Regeln verlangen unter anderem, dass der Pipeline-Betrieb und der Gasvertrieb getrennt werden, sowie den Zugang Dritter zu den Netzen.

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg gebracht hat – allerdings mit fraglichen Ausgang.

Es bleibt dabei: Die "Freiwillig 30"-Schilder, die Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken aufgestellt hatten, sind unzulässig. Die Anwohner sind mit ihren Eilverfahren auch vor dem VGH Mannheim gescheitert.

Nachbesserungen beim AGG hatte die Ampelregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Seither haben Fraktionen, Bündnisse und die Antidiskriminierungsbeauftragte erfolglos versucht, die Reform in Gang zu bringen. Nun – kurz vor der Neuwahl – soll die JuMiKo das Vorhaben auf die BMJ-Agenda setzen.

Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt laut LG Frankenthal selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und sein Konto über den Kundenservice sperren lässt.

Nach dem vorzeitigen Bekanntwerden des Urteils zur Wahlrechtsreform im Juli hat das BVerfG seine Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen. Schuld war demnach eine "technische Funktion", durch die eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über eine bestimmte URL-Adresse abgerufen werden konnte.

Die Vorstellung, man helfe dabei, mit 50 Kilo Cannabis statt mit 200 Kilo Amphetamin zu handeln, hat wegen der gleichen "Bauart" des BtMG und des KCanG keinen Freispruch zur Folge. Laut BGH ist der Gehilfe aber nach dem KCanG – und damit geringer – zu bestrafen.  

Mit brutaler Gewalt gehen Myanmars Machthaber seit Jahren gegen die Rohingya-Minderheit vor. Die UN sprechen von Völkermord. Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hat nun Haftbefehl gegen den Militärchef von Myanmar, General Min Aung Hlaing, beantragt.

In der Verhandlung waren sich alle noch einig, dass der Gutachter seine Ausführungen zum ΔV und der behaupteten HWS-Verletzung gleich selbst protokolliert. Doch später, nachdem das LG nicht in ihrem Sinne entschieden hatte, rügte die Verletzte diese Vorgehensweise. Das OLG Schleswig hält dies für rechtsmissbräuchlich.

Bis 2023 hatten 75% der Schadensersatzklagen wegen DS-GVO-Verstößen keinen Erfolg. Nun hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Die Klagen dürften zahlreich bleiben, auch wegen professionell agierender Klägerkanzleien, meinen Jakob Horn und Lea Stegemann. Doch die Kläger würden viel weniger bekommen.

Seit Jahren wird in Deutschland um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe gerungen. Bisher ohne Erfolg. Nur meldet sich der neue Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, zu Wort. Er plädiert für einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe.