Mittwoch, 31.1.2024
Juristinnenbund feiert 75-jähriges Verbandsjubiläum
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat am Montag in Berlin sein 75-jähriges Jubiläum gefeiert. Die Veranstaltung fand unter dem Titel "75 Jahre djb: Feministische Außenpolitik in Zeiten von Krisen und Konflikten" in Kooperation mit der Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien der Humboldt-Universität statt. Mehr lesen
Verfassungsschutz hat Ex-Behördenchef Maaßen in den Blick genommen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Das berichteten das ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportal t-online am Mittwoch. Mehr lesen
Russisches Parlament will Kriegsgegner enteignen lassen
Das russische Parlament hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Staatsduma. Mehr lesen
Deckungsschutz für Dieselklage auf Differenzschaden wegen Thermofenster

Eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherung wegen Versagung des Deckungsschutzes für eine Dieselklage kann auch dann Erfolg haben, wenn die Dieselklage nach der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Deckungsablehnung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, nach neuerer Rechtsprechung aber schon. So der BGH.

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Vor Abschiebehaft muss Vertrauensperson benachrichtigt werden

Weil gegen sie Abschiebehaft angeordnet worden war, ohne einen Angehörigen oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen, zogen zwei Männer aus Afghanistan und ein Jordanier vor das BVerfG. Mit Erfolg – das BVerfG konstatierte eine Verletzung von Art. 104 Abs. 4 GG und rüffelte die Fachgerichte.

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AGG-Hopping 2.0: Jurastudent bewirbt sich mehrfach als "Sekretärin"

Ein Jurastudent, der mehrfach erfolglos auf eine AGG-Entschädigung geklagt hatte, perfektionierte seine Bewerbungsmethode immer weiter. Doch selbst auf Bewerbungen als Sekretärin bekommt der Mann keine AGG-Entschädigung: Das LAG Hamm stuft sein "Geschäftsmodell 2.0" als rechtsmissbräuchlich ein.

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Fehlender Ersatzwohnraum: Gekündigte Mieter müssen vorerst nicht ausziehen

Nach einer Eigenbedarfskündigung hatten Berliner Mieter fast zwei Jahre lang nach einer Ersatzwohnung gesucht – vergeblich. Jetzt dürfen sie trotz der wirksamen Kündigung noch zwei Jahre in der Wohnung bleiben, müssen aber auch mehr Miete zahlen als bisher, wie das LG Berlin II entschied.

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Steuerliche Betriebsprüfung auch nach Tod des Geschäftsinhabers zulässig
Eine Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und seine Söhne den Betrieb nicht weiterführen. Die steuerlichen Pflichten gehen auf die Erben über, entschied das FG Kassel. Dazu gehöre auch die Duldung der Betriebsprüfung. Mehr lesen
Vertragsrücktritt: Rücknahmeverweigerung kann Verkäufer schadensersatzpflichtig machen

Weigert sich der Verkäufer nach Vertragsrücktritt des Käufers, die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zur Folge haben. Das hat der BGH entschieden.

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Zu viel Einfluss: US-Gericht torpediert Teslas Riesen-Aktienpaket für Musk

Elon Musk könnte den ersten Platz in Milliardärs-Ranglisten verlieren – weil eine Richterin im US-Bundesstaat Delawareseinen 2018 vereinbarten Vergütungsplan bei Tesla torpediert. Musk habe bei Vereinbarung des Plans zu viel Einfluss im Hintergrund gehabt, als dass man von einem fairen Verfahren sprechen könne.

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Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit

Flüchtlinge sollen künftig einen Teil der staatlichen Unterstützung nicht mehr bar ausbezahlt bekommen, sondern über eine Bezahlkarte beziehen. Alle Länder – mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – haben sich dabei auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren geeinigt.

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Große Hunde in Gebieten mit Publikumsverkehr anzuleinen

Große Hunde müssen an die Leine – auch wenn der Hundehalter meint, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Dies bestätigt der VGH München. In Gebieten mit relevantem Publikumsverkehr bestehe bei unangeleinten großen Hunden immer die Gefahr unvorhersehbarer Reaktionen von Tier und Mensch.

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Campact-Aktion: 1,6 Millionen unterstützen Grundrechteentzug bei Höcke

Weit mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern, dass Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Auf der Plattform des Kampagnennetzwerks Campact haben sich bis Dienstagmittag rund 1.666.000 Menschen für das Vorhaben ausgesprochen.

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GmbH übernimmt Kryokonservierung von Samenzellen: Krankenkasse muss zahlen

Erfolgt die Konservierung von Keimzellen mangels eines kassenärztlich zugelassenen Leistungserbringers über einen privaten, aber gleichwohl qualifizierten Leistungserbringer (hier: eine GmbH), muss die Krankenkasse die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das LSG Bayern entschieden.

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Deutsche Generalstaatsanwaltschaften gegen neue Regeln für Verdeckte Ermittler und V-Leute

Nach dem Willen von Bundesjustizminister Buschmann sollen Richter den Einsatz Verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen kontrollieren. Das stößt bei den deutschen Generalstaatsanwälten auf Ablehnung. Das neue Gesetz würde Schwerkriminellen in die Hände spielen. Die BRAK sieht dies anders.

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Dienstag, 30.1.2024
AfD-Politiker Ulbrich gibt Parteiamt auf - Halemba vor Ausschluss

Der sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist von seinem Amt als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zurückgetreten. Zudem wurde laut einem beteiligten Richter das Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba eröffnet.

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Union offen für besseren Schutz des BVerfG

Die Union zeigt sich offen für die Überlegungen der Ampel-Koalition, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das BVerfG besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Man sei aber gegen "Schnellschüsse", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU).

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Familienzusammenführung trotz Volljährigkeit: Antragstellung entscheidend

Auch wenn ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig wird, behält er sein Recht darauf. Das hat der EuGH entschieden. Dieses Recht dürfe nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen.

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Bodycheck beim Bingo

Bingo gilt gemeinhin ja nicht als Kontaktsportart. Es sei denn, man gewinnt: Dann stürmen alle nach vorne, um den Gewinn einzulösen. Ob ein Bodycheck beim Bingo regelkonform wäre, musste das AG Hannover nicht entscheiden – es ließ sich schon nicht aufklären, wer für einen Sturz verantwortlich war.

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Mitarbeiterin haftet für Mehrwertsteuerbetrug mit fingierten Unternehmensrechnungen

Eine Arbeitnehmerin, die Daten ihres Arbeitgebers in betrügerischer Weise verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Etwas anderes gelte jedoch, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei, entschied der EuGH.

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