Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Doch nicht alle stimmen zu.

Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal kontrolliert, "ob alle Fristsachen erledigt sind", wird den Anforderungen an die "allabendliche Ausgangskontrolle" nicht gerecht. Der BGH sagt: Dazu hätten konkrete kanzleiinterne Maßnahmen darlegt werden müssen.

Hessen will den Justizstandort Frankfurt a.M. mit der Errichtung von Commercial Courts und Commercial Chambers stärken. Auch in Berlin geht ein Commercial Court an den Start. Die rechtliche Grundlage liefert das Justizstandortstärkungsgesetz, das am Dienstag in Kraft getreten ist.

In den USA regt sich Widerstand gegen Trumps Vorgehen gegen missliebige Anwälte bzw. Anwältinnen und Kanzleien. Über 1.600 ehemalige Mitarbeitende des US-Justizministeriums (DOJ) haben eine Erklärung unterschrieben, in der sie die Maßnahmen als "Affront gegen die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit" kritisieren.

Die US-Regierung stellt Fördergelder in Milliardenhöhe an die Harvard-Universität auf den Prüfstand. Die Begründung: Die Uni habe es versäumt, ihre Studierenden vor antisemitischer Diskriminierung zu schützen.

Unternehmen, die die Betreibergesellschaft eines Kernkraftwerks beherrschen, haften für die Abbau- und Entsorgungskosten, wenn die Betreibergesellschaft sie nicht mehr stemmen kann. Eine gegen diese Nachhaftung gerichtete Kommunalverfassungsbeschwerde war jetzt erfolglos.

Daniela Klette steht seit Ende März vor Gericht, weil sie mit zwei anderen Ex-RAF-Mitgliedern bei Raubüberfällen 2,7 Millionen Euro erbeutet haben soll. Die Sicherheitsmaßnahmen im Prozess kritisierte sie als wirr. Doch vorgegangen ist sie dagegen bisher nicht – obwohl dies möglich wäre.

Die beiden Think Tanks für rechtliche Transformation, Digital Legal Exchange (DLEx) und das Liquid Legal Institute (LLI), bündeln ihre Kräfte. Sie haben sich unter dem Namen LLI zusammengeschlossen.

Ein Aufkleber auf dem Auto mit dem Schriftzug "Ossi" klingt zunächst unverdächtig. Wenn aber die Buchstaben "ss" in "Ossi" aussehen wie SS-Runen, wird daraus ein Fall für den Staatsanwalt und mehrere Runden vor Gericht. Am Ende ist die genaue Gestaltung entscheidend.

Wer eine Erbschaft angenommen hat, ohne zu wissen, dass der Nachlass überschuldet ist, kann die Annahme wegen Irrtums anfechten. Laut LG Frankenthal muss der Erbe oder die Erbin dafür eine wesentliche Forderung gegen den Nachlass irrtümlich übersehen haben.

Wenn Unternehmen vor Gericht stritten, mussten sie sich bislang gut überlegen, welche Informationen sie preisgaben. Nun gibt es eine neue Vorschrift zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die auch Deutschland als Justizstandort nützen dürfte, erklären Felix Prozorov-Bastians und Markus Putz.

Wer Mitglied der AfD Sachsen-Anhalt ist oder diese unterstützt, ist in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. Das gilt auch für solche Personen, die bereits seit Jahren über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen, ohne waffenrechtlich auffällig geworden zu sein.

Der Verfassungsschutz darf die AfD Baden-Württemberg offen beobachten. Das VG Stuttgart sieht ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – unter anderem wegen eines verfassungswidrigen Volksbegriffs.

Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann voraussichtlich nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Ein Strafgericht in Paris sprach sie der Veruntreuung schuldig. Zur Strafe gehört auch, dass sie ab sofort befristet nicht mehr in politische Ämter gewählt werden kann.

Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht und das Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte – in diesen und vier weiteren Kernbereichen sehen Unternehmensjuristinnen und -juristen Reformbedarf und stellen entsprechende Forderungen an die Politik.

Hat ein Mann in einem Facebook-Chat rechtsextremistische Aussagen getätigt? Zwei Artikel behaupten das und verweisen als Quelle auf eine html-Datei, die von einem Hacker stammt. Die Angaben, die die Autorin der Texte zu ihrer Quelle machen konnte und wollte, reichten dem OLG Frankfurt a.M. nicht.

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Reisende die Schlichtungsstellen für den Luftverkehr angerufen. Jetzt will Minister Volker Wissing den Schlichtungsvorschlag abschaffen, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht mitwirkt - auch um die Justiz zu entlasten. 

Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. hat seine Wünsche an die Koalitionspartner formuliert. In einem Papier an die Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staaatsmodernisierung, moderne Justiz“ fordert der BRF auch vom Bund seinen Beitrag zur Modernisierung der Ausbildung.  

In der Türkei gehen die Menschen gegen die Erdogan-Regierung auf die Straße. Auslöser der Proteste ist die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Nun steht nicht weniger als der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel, meint die türkische Staatsrechtslehrerin Ece Göztepe Çelebi im Interview.