80,7 Millionen Euro stehen dem Legal-Tech-Startup Xayn, das bald Noxtua SE heißen wird, zur Verfügung. Neben C.H. Beck sind Northern Data und die Kanzleien CMS und Dentons beim Ausbau der Rechts-KI dabei. Die autonom europäische Lösung will juristisches Arbeiten rechtssicher automatisieren.
Mehr lesenBrüssel knöpft sich mal wieder US-Techfirmen vor und verhängt Strafen gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Mehr lesenOhne Verfahren sollten Dutzende Menschen aus Venezuela aus den USA ausgeflogen werden. Der Oberste Gerichtshof durchkreuzt diesen Plan – vorerst.
Mehr lesenStacheldraht, Kameras, Sichtschutz: Für den Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wird eine Reithalle zum Gerichtssaal umgebaut. Die Kosten sind enorm.
Mehr lesenEin getrenntlebendes Ehepaar betreute seine gemeinsamen Kinder zunächst im Nest- und später im Wechselmodell. Für eine Nebenwohnung in einer anderen Stadt sollte der Mann Zweitwohnungssteuer zahlen. Das VG Weimar hält das für einen "eklatanten" Verstoß gegen den Schutz der Familie und den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Mehr lesenDie in Deutschland zur Geschwindigkeitsmessung verwendeten Blitzer speichern die sogenannten Rohmessdaten nicht. Betroffene können das Messergebnis daher nachträglich nicht in vollem Umfang überprüfen. Ob das einer Verwertung der Daten entgegensteht, soll der BGH jetzt klären.
Mehr lesenDie VW AG hatte versucht, das gegen sie laufende Gerichtsverfahren noch vor einer Klärung durch den EuGH zu beenden. Ihre Hoffnung, dadurch eine ungünstige Vorabentscheidung zum Dieselskandal zu verhindern, wurde nun allerdings zerschlagen. Das LG Ravensburg mahnt zur Geduld.
Mehr lesenImmer wieder wird in Deutschland über Regeln für Sterbehilfe diskutiert. Inzwischen gebe es immer mehr begleitete Selbsttötungen, so die Stiftung Patientenschutz. Sie sieht den Gesetzgeber gefordert.
Mehr lesenDer Mann, der im "Horrorhaus von Höxter" Frauen zu Tode quälte, soll als gefährlicher Straftäter nach der Haft eingesperrt bleiben, wie der BGH nun bestätigt hat. Damit ist eine frühere Fehldiagnose höchstrichterlich korrigiert.
Mehr lesenDrei Jahre vor ihrer Machtergreifung wurde die NSDAP in Thüringen erstmals an einer Landesregierung beteiligt. Minister Wilhelm Frick führte nationalsozialistische Schulgebete ein und "säuberte" die Polizei. Beide Aktionen stoppte damals der Staatsgerichtshof, wie Sebastian Felz erinnert.
Mehr lesenNoch 2024 war Peter Bert optimistisch, dass der Justizstandort Deutschland tatsächlich gestärkt werden könnte. Nun hat der ZPO-Experte bundesweit nachgefragt – und eine völlig zersplitterte Landschaft vorgefunden, von der Zuständigkeit über die Streitwerte bis zum Rechtsweg. Mit einer Ausnahme.
Mehr lesenEin Afghane missbraucht Ausweispapiere, um einem Landsmann die Einreise von Griechenland nach Österreich zu ermöglichen. Die Täuschung fliegt auf und er wird in Abwesenheit in Griechenland zu einer Haftstrafe verurteilt. Das OLG Frankfurt a.M. hält seine Auslieferung an den Mittelmeerstaat für zulässig.
Mehr lesenWoher kam der Erreger, der die Welt ab Anfang 2020 rund drei Jahre im Griff hatte? Und welche Erkenntnisse hat der Bundesnachrichtendienst dazu? Das will ein Presseverlag wissen. Doch der Geheimdienst muss darüber keine Auskünfte erteilen, entschied das BVerwG.
Mehr lesenSie war unterwegs zum Fastenbrechen, als sich dunkel gekleidete Männer in Zivil näherten und sie stoppten. Nun hat die in den USA festgenommene türkische Doktorandin vor Gericht einen Erfolg erzielt.
Mehr lesenDer Chefredakteur des Deutschland Kuriers wurde zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er ein Meme der Bundesinnenministerin gepostet hat. Warum wir "Politikerbeleidigung" härter bestrafen, das Urteil aber trotzdem an der Realität vorbeigeht, erklärt Armin Engländer im Gespräch.
Mehr lesenEin Arbeitgeber durfte die Aufgaben eines Syndikusrechtsanwalts ändern und bestimmte Tätigkeiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Das allein greife nicht in seine fachliche Weisungsunabhängigkeit ein, hat das ArbG Frankfurt klargestellt. Das Urteil kommentiert Martin W. Huff.
Mehr lesenDie Elite-Uni Harvard lehnt es ab, sich weitreichenden Forderungen der US-Regierung zu unterwerfen. Präsident Trump ließ daraufhin Milliarden an Fördergeldern einfrieren. Die Uni aber kämpft weiter.
Mehr lesenEin US-Richter bescheinigte Google ein Monopol bei der Web-Suche. Nun geht es um die Folgen: Das Justizministerium fordert die Zerschlagung des Konzerns. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten allerdings noch Jahre vergehen.
Mehr lesenDürfen Behörden Asylbewerbern, die das Land verlassen sollen, sämtliche Leistungen streichen? Das SG Hamburg lehnt das ab.
Mehr lesenWill ein Anwalt eine Berufungsschrift per beA übermitteln, fällt aber seine Kanzleisoftware aus, muss er zunächst versuchen, die Schrift über die beA-Webanwendung zu übermitteln, so das LAG Baden-Württemberg. Es versagte eine Wiedereinsetzung nach verpasster Berufungsfrist.
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