Donnerstag, 21.7.2022
Bayern und Niedersachsen starten Forschungsprojekt zur Entlastung der Gerichte

Gemeinsam mit der Universität Regensburg starten Bayern und Niedersachsen ein Forschungsprojekt zur Modernisierung des Zivilprozesses. Angesichts der erheblichen Belastung der Gerichte durch Massenverfahren mit umfangreichen, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenen Parteischriftsätzen soll unter anderem eine "Strukturierungssoftware für den Parteivortrag" entwickelt werden. Ab 2024 soll das Reallabor dann an ausgewählten Zivilgerichten in Bayern und Niedersachsen stattfinden.

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Gehaltskürzung bei Lehrerin wegen "Reichsbürger"-Verdachts

Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nachgesagt wird, wird für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt um 20% gekürzt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und ging damit weiter als die Vorinstanz, welche das Gehalt zunächst lediglich für die Dauer eines Jahres um 10% gekürzt hatte. Die Entfernung aus dem Beamtenstand, wie es die Landesanwaltschaft verlangt hatte, erfolgt hingegen nicht.

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EU-Verfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Barrierefreiheit eingeleitet

In Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission wirft Deutschland vor, EU-Vorgaben nicht fristgerecht bis zum 28.06.2022 in nationales Recht umgewandelt zu haben. Bis Mitte 2025 sollen laut Kommission in jedem EU-Land die gleichen Regeln im Bereich der Barrierefreiheit gelten. Dies sei "eine Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft".

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Bundessozialminister Heil legt Gesetzentwurf zum "Bürgergeld" vor

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den fertigen Gesetzentwurf für das von der Ampel geplante sogenannte Bürgergeld präsentiert. Dieses soll an weniger strenge Auflagen geknüpft werden als sein Vorgänger Hartz IV. Vorgesehen sind insbesondere Karenzzeiten für Menschen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ins Bürgergeld rutschen, die Übernahme von Wohnkosten sowie eine "Vertrauenszeit" ohne Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen.

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Mittwoch, 20.7.2022
Kein Erschwerniszuschlag für Reinigungskraft wegen Tragens einer OP-Maske

Eine Reinigungskraft, die auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen eine medizinische Gesichtsmaske tragen muss, bekommt keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden. Voraussetzung sei, dass es sich um einen Teil der persönlichen Schutzausrüstung handele. Dies sei bei der OP-Maske zu verneinen. Die Maske diene vor allem dem Schutz anderer Personen vor Ansteckung.

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Keine Werbung mit Gratisaktien bei Zuteilung nur von Aktienbruchteilen

Eine Bank darf nicht mit Gratisaktien als Prämie für einen Vertragsabschluss werben, wenn sie tatsächlich nur Aktienbruchteile zuteilt. Dies hat eine Bank nach ihrer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Unterlassungserklärung bestätigt. Sie hatte Neukunden eine Aktie im Wert von bis zu 200 Euro versprochen – dann aber teilweise nur Aktienbruchteile zugeteilt. Die Verbraucherschützer sahen hierin eine Irreführung.

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Justiz stellt Strafverfahren gegen Wedel offiziell ein

Die Münchner Justiz hat das Strafverfahren gegen Dieter Wedel nach dem Tod des Regisseurs offiziell eingestellt. "Die 10. Strafkammer des Landgerichts München I hat mit Beschluss vom heutigen Tag das Verfahren gegen den Angeschuldigten eingestellt", teilte das LG am Mittwoch mit. "Damit ist auch das Strafverfahren insgesamt beendet." Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, war Wedel am 13.07.2022 nach langer, schwerer Krankheit in Hamburg gestorben.

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Verfassungsbeschwerden gegen Fremdpersonalverbot in Fleischindustrie unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden eines Wurstherstellers und mehrerer Zeitarbeitsfirmen gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Werkvertragsbeschäftigte oder Leiharbeiter einzusetzen, seien mangels ausreichender Begründung unzulässig, so das BVerfG.

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Versicherung muss nach gescheiterter Chemotherapie für neuartige Behandlung zahlen

Eine lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankte Person kann nach einer gescheiterten Chemotherapie (schulmedizinische Erstlinientherapie) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine neuartige wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie (hier: dendritische Zelltherapie) haben. Sie muss sich nicht auf eine Zweitlinientherapie mit prognostisch noch geringerer Wirksamkeit verweisen lassen, sondern kann unmittelbar die Übernahme der Kosten der neuartigen Therapie verlangen, wenn diese im Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Notwegerecht auch bei baulichen Verbindungsproblemen

Ein Notwegerecht kann auch dann bestehen, wenn der in der Baugenehmigung vorgesehene Weg technisch nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand herstellbar ist. Maßgeblich sind laut Bundesgerichtshof die heutigen technischen und rechtlichen Verhältnisse. Dies gelte auch für die Frage, welchen Anforderungen ein solcher Zugang heute genügen müsse.

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Jurist: Staat lässt Opfer der katholischen Kirche allein

Der deutsche Rechtsstaat nimmt seine Verantwortung bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche nach Meinung des Juristen Stephan Rixen nicht wahr. "Im Klartext: Der Staat hält sich weitgehend raus", kritisierte Rixen, Direktor des Instituts für Staatsrecht der Universität Köln, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). Rixen ist Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission des Erzbistums Köln.

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Entspricht eine erhebliche Flugverspätung einer Annullierung?

Setzt eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann ein Erscheinen zum Einchecken voraus, wenn der Fluggast sicher weiß, dass der Start mehr als drei Stunden verspätet erfolgen wird? Oder muss er bei großer Verspätung möglicherweise gar nicht erscheinen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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Flugbehörde: Erzwungene Landung von Ryanair in Belarus unrechtmäßig

Die internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus im Mai 2021 als unrechtmäßigen Eingriff der Regierung in Minsk verurteilt. Das teilte die Sonderorganisation der UN am Dienstag (Ortszeit) nach Auswertung neuen Materials, darunter auch Tonaufnahmen des für die Maschine zuständigen Flutlotsen in Minsk, mit. Es sei absichtlich ein falscher Grund, nämlich eine Bombendrohung, für die Landung angegeben und der Flugbesatzung auf Anweisung hoher belarussischer Regierungsbeamter übermittelt worden, so die ICAO.

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Verbraucherzentrale verklagt Tesla wegen irreführender Werbung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wirft dem E-Auto-Hersteller Tesla irreführende Werbung zu CO2-Emissionen und mangelnde Aufklärung der Käufer beim Datenschutz vor. Der Verband hat den Konzern deshalb vor dem Landgericht Berlin verklagt, wie er gestern mitteilte. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage (Az.: 52 O 242/22). Von Tesla gab es zunächst keine Reaktion.

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Beschwerde im Zusammenhang mit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolglos

Die Stadt Aschersleben ist mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen gescheitert. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschied gestern, es sei weder das Konnexitätsprinzip (Art. 87 Abs. 3 S. 2 und 3 LVerfG) noch das Selbstverwaltungsrecht (Art. 2 Abs. 3, Art. 87 Abs. 1 und 2, Art. 88 Abs. 1 LVerfG) der Beschwerdeführerin verletzt.

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Dienstag, 19.7.2022
Österreich: Gebührenfreier Internet-Empfang von ORF-Programmen verfassungswidrig

Es verstößt gegen das österreichische Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk), dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen müssen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt Ende 2023 in Kraft.

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Schweden: Mann 26 Jahre nach Mord an Teenagerin verurteilt

26 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Mädchens im Teenager-Alter ist ein Mann in Schweden wegen Mordes zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem wegen neuer DNA-Analysen wieder aufgenommenen Prozess wurde der 44-Jährige am 19.07.2022 zu fünf Jahren Gefängnis sowie die Zahlung von Schadenersatz an die Angehörigen verurteilt, wie das zuständige Berufungsgericht in Sundsvall bekanntgab. Der Verteidiger des Mannes deutete an, das Urteil vor dem Obersten Gericht prüfen lassen zu wollen.

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13-Jährigen erstochen - BGH bestätigt Haftstrafe für Teenager

Die Tat sorgte bundesweit für Entsetzen: Im Februar 2021 ersticht ein 14-Jähriger einen 13-Jährigen - jetzt ist der Fall rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof verwarf bereits am 01.06.2022 die Revision des Jugendlichen, wie aus dem heute in Karlsruhe veröffentlichen Beschluss hervorgeht. Das Landgericht Heidelberg hatte ihn im Dezember nach Jugendstrafrecht zu neun Jahren Haft wegen Mordes verurteilt.

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SGB-II-Leistungen für Bulgarin nach Aufgabe selbstständiger Prostitution

Das Sozialgericht Berlin hat einer Bulgarin, die ihre selbstständige Arbeit als Prostituierte in Berlin aufgegeben hatte, SGB-II-Leistungen zugesprochen. Laut Gericht besteht ihr Aufenthaltsrecht als Selbstständige und damit auch der Zugang zu SGB-II-Leistungen fort, weil die Ausübung der Prostitution objektiv unzumutbar und ihre Aufgabe daher nicht freiwillig sei.

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Unterlassungsanspruch nur gegen tatsächliche Äußerungen

Wird die Unterlassung einer Aussage verlangt, die sich sinngemäß einer Äußerung entnehmen lassen soll, muss sich diese daraus auch tatsächlich ergeben. Andernfalls fehlt es laut Bundesgerichtshof bereits an der Erstbegehung. Eines richterlichen Hinweises vor Klageabweisung, dass sich aus der Erklärung möglicherweise ein Unterlassungsanspruch bezüglich einer anderen Aussage ergeben könne, bedürfe es nicht.

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