Eine Muslima, die mit Niqab Auto fahren wollte, schlug vor, einfach einen QR-Code auf den Schleier zu drucken. So könne man sie doch schließlich identifizieren, fand sie. Warum das so einfach nicht geht, erklärte ihr dann das VG Trier.

Ein Sachverständiger legt einem schalltechnischen Gutachten falsche Normen zugrunde. Die der Stadt für eine Halle erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben, der Bau verzögert sich. Den Schaden muss der Gutachter der Stadt nur zur Hälfte ersetzen, entschied das OLG Karlsruhe.

Ein Mann erkrankt während einer Kreuzfahrt an Corona und wird daraufhin in einer separaten Kabine isoliert. Den Reisepreis kann er deswegen nicht mindern – auch, wenn die Quarantäne behördlich nicht vorgegeben war. Laut BGH liegt kein Reisemangel vor.

Menschen mit Behinderungen stoßen bei Behörden und allen möglichen Einrichtungen immer noch auf Hürden. Nun gibt es einen neuen gesetzgeberischen Anlauf gegen den Missstand – und gleichzeitig Kritik.

James Bond im Namen der Gerechtigkeit? Ein Ex-Militär aus den USA ist unzufrieden mit seinem Arbeitgeber und greift zu drastischen Mitteln: Er bietet China geheime Daten an. Nun wurde er verurteilt.

Kein tiefgehendes juristisches Denken und Argumentieren? Eine britische Umfrage deutet darauf hin, dass die Nutzung von KI bei Junganwältinnen und -anwälten zur Verringerung juristischer Kernkompetenzen führen könnte.

Mit seinem Vorschlag für eine Mietrechtsreform plant das Justizministerium einige Erleichterungen und Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Doch neues Streitpotenzial ist jetzt schon abzusehen, schreibt Michael Selk.

Einst wurde Sam Bankman-Fried als Finanzgenie und Galionsfigur einer Zukunftswelt des Digitalgelds gefeiert. Der verurteilte Betrüger versucht erneut, seine jahrzehntelange Haft zu verkürzen.

Das VG Potsdam billigte im Dezember die Entscheidung der brandenburgischen Landesregierung, dem Wirtschaftsminister a.D. Jörg Steinbach bis Ende 2026 eine Beratertätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei CMS zu untersagen. Seine Eilanträge scheiterten nun auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg.

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, hat das EU-Parlament eine Änderung des EU-Klimagesetzes beschlossen und erstmals ein verbindliches Zwischenziel für 2040 eingeführt. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.

Wer sind eigentlich die deutschen Anwältinnen und Anwälte? Mit ihrer neuen STAR-Erhebung liefert die BRAK detaillierte Daten zur Lage der Anwaltschaft im Wirtschaftsjahr 2024. Auffällig sind die Unterschiede nach Geschlecht und Region, doch auch Spezialisierung und Kanzleiform spielen eine große Rolle.

Der Datenbedarf in sozialen Medien ist riesig. Doch für die Datenübertragung zahlen wollen "Big Techs" nicht, das sei Sache der Netzbetreiber. Das OLG Düsseldorf bittet Facebook-Mutter Meta nun trotzdem zur Kasse.

Bald sollen Menschen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können, damit sie dort Asylschutz beantragen. Und erstmals soll es eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geben.

Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat das LG Hamburg 41 weitere Verhandlungstermine angesetzt. Geplant sind Termine bis zum 18. Dezember 2025. Das Gericht hat das Verfahren schon mehrfach verlängert.

Die Schutzklauseln zu Agrarimporten im Mercosur-Handelsabkommen sind so gut wie beschlossen. Ob Rindfleisch, Honig, Zucker, die Regeln sollen EU-Bauern vor Preisdruck durch Importe aus Südamerika schützen. Jetzt fehlt nur noch ein formeller Schritt.

Der DAV findet klare Worte für das jüngste Vorgehen des US-Arbeitsministeriums gegenüber der American Bar Association. Dass die Teilnahme an deren Veranstaltungen für im Ministerium angestellte Anwälte im dienstlichen Zusammenhang untersagt werde, verstoße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien.

Die wenigsten Gewalterfahrungen in Deutschland werden tatsächlich bei der Polizei angezeigt, ganz besonders Frauen und junge Menschen tun sich hier schwer. Diese und mehr Erkenntnisse ergeben sich aus einer Dunkelfeld-Befragung des Bundeskriminalamtes.

Während eines Urlaubs mit Kronprinz Haakon soll der Sohn von Norwegens Kronprinzessin laut Anklage eine Frau vergewaltigt haben. Marius Borg Høiby hatte sie zuvor auf Tinder kennengelernt.

Der Fünfte Senat des BAG ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Für den Fall einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber darf dieser die Zahlung des Entgelts bis zur Klärung der Sachlage nicht vertraglich ausschließen.

Attacken gegen die Ölraffinerie PCK, den Berliner Flughafen und einen Monet - aus Sicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin waren das Aktionen von Klimaaktivisten, die eine kriminelle Vereinigung bilden. Wie wird das LG Potsdam das sehen?