Donnerstag, 27.3.2025
Fehler beim BAföG-Antrag: Mitverschulden des BAföG-Amts mindert den Rückzahlungsanspruch
Die Mutter einer Studentin gab fälschlich Renteneinkünfte beim BAföG-Antrag nicht weiter an, aus den Anlagen waren sie aber erkennbar. Das Amt forderte ein Jahr später sein Geld zurück. Weil aber auch die Behörde selbst einen Fehler gemacht hat, muss die Mutter nur die Hälfte zurückzahlen, entschied das BVerwG. Mehr lesen
Verbraucherschützer dürfen gegen Datenschutz-Verstöße klagen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband durfte die Facebook-Mutter Meta wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung von Datenschutzverstößen verklagen. Das entschied der BGH und betonte, dass die Verbraucherschützer dafür keinen konkreten Verstoß oder Auftrag einer bestimmten Person brauchen.

Mehr lesen
#47: Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, Anklage gegen Klimaaktivisten, Soli bleibt, Völkerrechtler gegen Merz
In der Türkei protestieren Tausende gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters. Darf der Erdogan-Rivale auf ein faires Verfahren hoffen? Ebenfalls vor Gericht stehen bald Aktivisten der Letzten Generation. Außerdem: Karlsruhe billigt den Soli und Völkerrechtler protestieren gegen Merz. Mehr lesen
Kein Eilrechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheid

Ein Eigentümer beantragte die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids, weil die neuen Bewertungsvorschriften verfassungswidrig seien. Der Antrag scheiterte beim FG Berlin-Brandenburg schon deshalb, weil es an einem besonderen Aussetzungsinteresse fehlte. 

Mehr lesen
Medikamente bei Amazon: Apotheken müssen Einwilligung in Datenverarbeitung einholen

In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über Amazon bestellt, gibt viele Informationen preis. Der BGH hat entschieden, dass selbst bei nicht rezeptpflichtigen Medikamenten schon die Abfrage von Name und Lieferadresse ohne Einwilligung gegen die DS-GVO verstößt.

Mehr lesen
"Sexsomnie": Urteil gegen Ex-Staatsanwalt wegen Vergewaltigung aufgehoben

Das LG Lübeck hatte einen ehemaligen Staatsanwalt wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn verurteilt. Nun hob der BGH den Schuldspruch auf. Hat der Mann bei der Tat tatsächlich geschlafwandelt?

Mehr lesen
Auch nicht im Ruhestand: Kein Anwaltstitel ohne beA

"Für Rechtssuchende bin ich nicht mehr erreichbar. ICH WILL AUCH NICHT MEHR ERREICHBAR SEIN!" So begründete ein 72-jähriger Anwalt, dass ihn das beA nicht interessiere und er sich nicht registrierte. Der AGH NRW wies seine Klage gegen die beA-Pflicht ab - nicht nur, weil er sie per Post einreichte.

Mehr lesen
Missbräuchliche Steuergestaltung: FG muss Sicherungsübereignung von Aktien neu prüfen

Das Finanzamt wollte Dividenden aus zur Sicherheit übereigneten Aktien auf den Gewinn der Sicherungsnehmerin anrechnen, um Gestaltungsmissbrauch entgegenzuwirken. Steuerlich sind diese Aktien dem Erwerber zuzuordnen, hat nun aber der BFH klargestellt und das FG korrigiert.

Mehr lesen
Karlsruhe verwirft AfD-Antrag zu Stiftungsgeld
Parteinahe Stiftungen bekommen für ihren Beitrag zur politischen Bildung jährlich Millionen aus der Staatskasse. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung war bislang außen vor. Nun hat das BVerfG auch eine Nachzahlung abgelehnt. Mehr lesen
Unerkannt geschäftsunfähig: Notarkosten sind zu zahlen

Eine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. Laut BGH sind die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar.

Mehr lesen
Justizministerium testet Online-Klagetool für Fluggastrechte

Rechtsuchende können ab heute online Klage erheben, um Fluggastrechte geltend zu machen. Das Bundesjustizministerium testet ein entsprechendes Tool mit bundesweit sieben Gerichten. Es enthält auch einen Vorab-Check, der mögliche individuelle Ansprüche prüft.

Mehr lesen
Hessen führt Bachelor of Laws ein

Wer in Hes­sen Jura stu­diert und alle Vor­aus­set­zun­gen für die Ex­amens­zu­las­sung er­füllt, soll künf­tig einen Ba­che­lor­ab­schluss be­an­tra­gen kön­nen. Das sieht ein Ge­setz­ vor, das am Mittwoch im Hessischen Landtag beschlossen wurde.

Mehr lesen
Fall Kasia Lenhardt: Keine Anklage gegen Jérôme Boateng nach Gewaltvorwürfen

Wegen möglicher Körperverletzung gegenüber seiner Ex-Freundin Kasia Lenhardt hatte die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Profi-Fußballer Jérôme Boateng ermittelt. Nun hat sie das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt – auch weil Lenhardt sich nicht mehr äußern kann.

Mehr lesen
Künftig ohne Anwaltskammern: Israels Parlament novelliert Richterwahl-Gesetz

Trotz anhaltender Kritik an der israelischen Justizreform hat das Parlament ein zentrales Gesetz gebilligt, das den politischen Einfluss auf Richterwahlen stärkt. Anwaltskammern sollen im Wahlgremium nicht mehr vertreten sein.

Mehr lesen
Cum-Cum-Deals: Brorhilker attackiert Sparkassen und Politik

Sie gelten als großer Bruder von Cum-Ex, sind aber kaum aufgeklärt: Cum-Cum-Deals kosteten den Staat gut 28 Milliarden Euro. Auch Sparkassen bereicherten sich, meint Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker.

Mehr lesen
Mittwoch, 26.3.2025
Anklage gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro zugelassen

Nach seiner Wahlniederlage gegen Lula soll der rechte Politiker gemeinsam mit Ministern und Militärs einen Staatsstreich geplant haben. Jetzt wird dem "Tropen-Trump" der Prozess gemacht.

Mehr lesen
Klage gegen Parlamentsbeschluss: Israel-Boykott-Bewegung BDS muss sich ans BVerfG wenden

Sie wehrten sich gegen einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019, doch das BVerwG verweist An­hän­ger der Is­ra­el-Boy­kott-Kam­pa­gne BDS an die Verfassungsgerichte. Weil hier überwiegend Verfassungsnormen auszulegen seien, sei der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Mehr lesen
Öffentlich und doch geheim: Schöffen haben keinen Anspruch auf Urteilsabschrift

Schöffen haben kein Recht darauf, nach dem Ende des Prozesses eine Abschrift des Urteils zu erhalten, meint das KG. Schließlich seien sie nach dem Ende der Verhandlung wieder Privatpersonen wie alle anderen.

Mehr lesen
Konsens und Dissens: Noch viel zu tun in den Koalitionsgesprächen

Die Arbeitsgruppenvorschläge für ein künftiges Regierungsprogramm liegen vor. Nun übernehmen die schwarz-roten Chefverhandler. Sie werden gut zu tun haben. Denn in vielen Themenbereichen herrscht noch keine Einigkeit.

Mehr lesen
Trotz neuer Altersgrenze: Berliner Richter darf Pensionseintritt nicht verschieben

Seit 2024 gelten neue Pensionsaltersgrenzen für Berliner Richterinnen und Richter. Weil die Altersgrenze aber gestuft angehoben wird, bleibt es für einen 1960 geborenen Richter bei 65 Jahren. Das hat das VG Berlin im Eilverfahren bestätigt und eine Altersdiskriminierung abgelehnt.

Mehr lesen