Ein Mann aus Hilden sollte Hundesteuer für Hunde zahlen, die ihm gar nicht gehören. Weil er Bilder mit Hunden auf Facebook gepostet hatte, nahm die Stadt Hilden an, dass es seine Hunde sind. Vor Gericht machte die Stadt nun einen Rückzieher - nach mehreren Jahren Streit.
Mehr lesenMehrere ausländische Studenten wurden in den USA bereits festgenommen, ihnen droht die Abschiebung. Der US-Außenminister warnt, dies könnte anderen auch so gehen.
Mehr lesenDer Schlüssel im Briefkasten ist einem Vermieter zum Verhängnis geworden. Sein langjähriger Mieter hatte ihn Monate vor Ende des Mietvertrages eingeworfen und damit – so der BGH - schon die Verjährung von Schadensersatzansprüchen in Gang gesetzt. Dem Vermieter entgingen damit über 30.000 Euro.
Mehr lesenDie Affäre um den brisanten Gruppenchat der Trump-Regierung vor Angriffen im Jemen löst sich nicht so schnell auf. Ein Richter ordnete an, dass die sich selbst löschenden Nachrichten gespeichert werden müssen.
Sogenannte Virtual Shares, die als Gehaltsbestandteile ausgegeben werden, muss der Arbeitgeber bei einer Karenzentschädigung einrechnen, sagt das BAG. Es kommt aber auf den Zeitpunkt an.
Mehr lesenNachdem das laute Schweigen der amerikanischen Juristen-Elite bereits aus mancher Ecke kritisiert wurde, ist nun ein offener Brief an die US-Justizministerin erschienen, den zahlreiche hochrangige Kanzleien, Institutionen und Einzelpersonen unterzeichnet haben.
Mehr lesenDer Verbraucherzentrale Bundesverband durfte die Facebook-Mutter Meta wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung von Datenschutzverstößen verklagen. Das entschied der BGH und betonte, dass die Verbraucherschützer dafür keinen konkreten Verstoß oder Auftrag einer bestimmten Person brauchen.
Mehr lesenEin Eigentümer beantragte die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids, weil die neuen Bewertungsvorschriften verfassungswidrig seien. Der Antrag scheiterte beim FG Berlin-Brandenburg schon deshalb, weil es an einem besonderen Aussetzungsinteresse fehlte.
Mehr lesenIn der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über Amazon bestellt, gibt viele Informationen preis. Der BGH hat entschieden, dass selbst bei nicht rezeptpflichtigen Medikamenten schon die Abfrage von Name und Lieferadresse ohne Einwilligung gegen die DS-GVO verstößt.
Mehr lesenDas LG Lübeck hatte einen ehemaligen Staatsanwalt wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn verurteilt. Nun hob der BGH den Schuldspruch auf. Hat der Mann bei der Tat tatsächlich geschlafwandelt?
Mehr lesen"Für Rechtssuchende bin ich nicht mehr erreichbar. ICH WILL AUCH NICHT MEHR ERREICHBAR SEIN!" So begründete ein 72-jähriger Anwalt, dass ihn das beA nicht interessiere und er sich nicht registrierte. Der AGH NRW wies seine Klage gegen die beA-Pflicht ab - nicht nur, weil er sie per Post einreichte.
Mehr lesenDas Finanzamt wollte Dividenden aus zur Sicherheit übereigneten Aktien auf den Gewinn der Sicherungsnehmerin anrechnen, um Gestaltungsmissbrauch entgegenzuwirken. Steuerlich sind diese Aktien dem Erwerber zuzuordnen, hat nun aber der BFH klargestellt und das FG korrigiert.
Mehr lesenEine geschäftsunfähige Frau wollte ihren früheren Bankberater adoptieren und als Alleinerben einsetzen. Das Problem: Ihr Notar erkannte ihre Geschäftsunfähigkeit nicht. Die Notarkosten muss sie trotzdem zahlen. Laut BGH sind die Vorschriften zur Geschäftsunfähigkeit auf Notare grundsätzlich nicht anwendbar.
Mehr lesenRechtsuchende können ab heute online Klage erheben, um Fluggastrechte geltend zu machen. Das Bundesjustizministerium testet ein entsprechendes Tool mit bundesweit sieben Gerichten. Es enthält auch einen Vorab-Check, der mögliche individuelle Ansprüche prüft.
Mehr lesenWer in Hessen Jura studiert und alle Voraussetzungen für die Examenszulassung erfüllt, soll künftig einen Bachelorabschluss beantragen können. Das sieht ein Gesetz vor, das am Mittwoch im Hessischen Landtag beschlossen wurde.
Mehr lesenWegen möglicher Körperverletzung gegenüber seiner Ex-Freundin Kasia Lenhardt hatte die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Profi-Fußballer Jérôme Boateng ermittelt. Nun hat sie das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt – auch weil Lenhardt sich nicht mehr äußern kann.
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