WEG §§ 22 I, 46

AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 29.01.2020 - 539 C 14/19, BeckRS 2020, 6408

Das Bundeskabinett will Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 06.05.2020 mitteilte, hat es dafür den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.05.2020 erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen (Az.: OVG 11 S 38.20, unanfechtbar).

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB-II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30.04.2020 entschieden (Az.: L 7 AS 625/20 B ER).

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben. Dies geht aus einem Beschluss vom 14.04.2020 hervor. Das Landgericht Dresden hatte Petry nach § 161 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, im Wahlprüfungsverfahren um die Wahl zum Sächsischen Landtag 2014 falsch ausgesagt zu haben. Mit der Aufhebung des Urteils hat der BGH die Angeklagte freigesprochen (§ 354 Abs. 1 StPO), da weitergehende, einen Schuldspruch tragende Feststellungen durch ein neues Tatgericht auszuschließen seien. Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen (Az.: 5 StR 424/19).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 05.03.2020 die Beschwerde einer syrischen Familie, der bei der belgischen Botschaft in Beirut beantragte humanitäre Visa verweigert worden waren, für unzulässig erachtet. Allein die Ablehnung durch eine Behörde in Belgien begründe keine "territoriale" Zuständigkeit Belgiens für die Familie, sodass die EMRK nicht anwendbar sei (Az.: 3599/18).

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.05.2020 entschieden. Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes seien gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Kirche könne sich auf die Religionsfreiheit berufen (Az.: 8 C 5.19).

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt trotz aufschiebender Wirkung einer parallelen verwaltungsgerichtlichen Klage der für die Gewährung von SGB-II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az.: L 19 AS 2035/19 B ER).

Die vorübergehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den in der 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung genannten Einrichtungen, insbesondere in Post- und Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften, wird nicht außer Vollzug gesetzt. Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 05.05.2020 hervor, mit dem ein entsprechender Eilantrag abgelehnt wurde (Az.: 8 B 1153/20.N, unanfechtbar).

Die Maskenpflicht im Unterricht für das Stadtgebiet Jena ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gera am 05.05.2020 entschieden. Die zugrunde liegende Regelung verletzte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, heißt es in der Begründung. Die Notwendigkeit verschärfter Hygieneanforderungen sei nicht mit ortsbezogenen Besonderheiten begründet worden, so das Gericht.

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 11.02.2020 entschieden. Geklagt hatte eine über 70-jährige Frau aus dem Aachener Umland, die beim Versuch, eine verstopfte Bachverrohrung freizulegen, gestürzt war (Az.: 7 U 311/19).

Eine Grundschullehrerin aus Hessen muss einer Gerichtsentscheidung zufolge auch ohne einen ausgefeilten Hygieneplan an ihre Schule zurückkehren. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden und damit einen Eilantrag der Lehrerin abgelehnt. Die Entscheidung der für Beamtenrecht zuständigen Kammer wurde am 06.05.2020 zugestellt. Die verbeamtete Lehrerin wollte verhindern, dass sie zum Präsenzunterricht herangezogen wird. Sie argumentierte, Land und Schulamt hätten bisher keinen hinreichenden Hygieneplan und kein hinreichendes Arbeitsschutzkonzept vorgelegt (Az.: 9 L 1127/20.F).

FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie reichen am 06.05.2020 in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt dämpfen soll. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es hat seine Befugnisse eindeutig überschritten". Das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers.

ZPO § 293

BGH, Urteil vom 18.03.2020 - IV ZR 62/19, BeckRS 2020, 5998

Polens nationalkonservative Regierung sieht sich im Streit mit der EU-Kommission über die Justizreform durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (BeckRS 2020, 7327) bestätigt. Das Urteil zeige, dass Polen in dem Konflikt Recht habe, sagte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am 05.05.2020 in Warschau. "Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute direkt gesagt, dass die EU soviel darf, wie ihr die Mitgliedsstaaten erlauben." Wenn die EU ihre Kompetenzen überschreite, würden nationale Verfassungsgerichte einschreiten, so Kaleta weiter.

In Niedersachsen bleibt die Maskenpflicht beim Einkauf und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bestehen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Bestimmung in der niedersächsischen "Corona-Verordnung", die die Maskenpflicht regelt, abgelehnt (Beschluss vom 05.05.2020, Az.: 13 MN 119/20).

Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, kann unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.04.2020 entschieden und ein Sozialhilfeverfahren zurückverwiesen. Vermögen aus einer Nachzahlung sei aber in jedem Fall in Höhe des Vermögensschonbetrags nach dem BVG geschützt (Az.: B 8 SO 12/18 R).

Viele Fahrer eines Skandal-Diesels von VW können im Streit um Schadenersatz auf Rückendeckung der Richter aus Karlsruhe hoffen. In einer ersten, wenn zunächst auch nur vorläufigen Einschätzung stellte sich der Bundesgerichtshof am 05.05.2020 weitgehend auf die Seite der Kunden, die das Geld für ihr Fahrzeug zurückhaben wollen, weil darin eine illegale Technik zum Einsatz kam. Nach Auffassung der Richter dürfte ihnen schon mit dem Kauf ein Schaden entstanden sein, den VW ersetzen müsste - allerdings mit Abzug einer Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der sie mit dem Wagen gefahren sind (Az. VI ZR 252/19).

Ein nur in Deutschland als Rechtsdienstleister zugelassenes Inkassounternehmen (hier: Financialright GmbH) kann nicht die Schadensersatzforderungen eines Schweizer Dieselkäufers gegen VW geltend machen. Es handele sich dabei um eine schwerwiegende Überschreitung der Befugnis für Inkassodienstleistungen. Daher sei von der Nichtigkeit der Abtretung und infolgedessen vom Fehlen der Aktivlegitimation für die Prozessführung auszugehen, entschied das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: 11 O 3092/19).

Zieht sich der Teilnehmer an einer “aktiven“ Sport- und Olympiamuseumsführung bei einer leichten Sportübung (hier Standweitsprung) eine Gelenkverletzung zu, kann er den Sportstättenbetreiber nicht wegen mangelnder Aufklärung haftbar machen. Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte beziehe sich nicht darauf, die Benutzer vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der jeweiligen Sportausübung verbunden sind, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 09.03.2020 (Az.:7 U 257/19).