Freitag, 26.1.2024
Israel muss Militäreinsatz in Gaza nicht aussetzen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass im Gazastreifen die Gefahr eines Völkermordes besteht. Er hat Israel aber nicht zum Aussetzen des Militäreinsatzes, sondern nur zu mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser, verpflichtet. Mehr lesen
Justizreform in der Slowakei: Proteste gegen Regierung

Die slowakische Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft USP, die für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständig ist, abschaffen. Dagegen protestierten in der Hauptstadt Bratislava am Donnerstag tausende Menschen.

Mehr lesen
Kein Baustopp für Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
Die Arbeiten im Greifswalder Bodden im Zusammenhang mit dem Rügener LNG-Terminal können weitergehen. Das BVerwG hat Eilanträge von zwei Umweltverbänden abgelehnt, die sich gegen die Verlängerung des Bauzeitenfensters für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung richteten. Mehr lesen
Jura-Examen: Punktevergabe Pi mal Daumen?

Ein Prüfer darf eine Examensklausur im Widerspruchsverfahren durchaus noch einmal anders bewerten, auch wenn es dafür keine zwingenden Gründe gibt. Das Justizprüfungsamt ging durch drei Instanzen, doch das BVerwG sieht den Grundsatz der Prüfungsgerechtigkeit nicht verletzt. Maximilian Amos ist nicht überrascht.

Mehr lesen
BaFin haftet Wirecard-Anlegern nicht für Verluste

Wirecard-Anleger haben gegen die BaFin keine Schadensersatzansprüche wegen erlittener Aktien-Verluste. Die BaFin-Maßnahmen im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle seien jedenfalls vertretbar gewesen, entschied der BGH und wies eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

Mehr lesen
Terminsverlegung: Entbindung vom persönlichen Erscheinen wirkt fort

In Bußgeldsachen eine häufige Konstellation: Der Mandant lässt sich vom persönlichen Erscheinen befreien. Muss nach einer Terminsverlegung der Antrag wiederholt werden? Der BGH hat jetzt entschieden, dass die nicht auf einen konkreten Termin bezogene Befreiung nicht verbraucht wird.

Mehr lesen
Apple lässt in der EU andere App-Stores auf dem iPhone zu
Der Digital Markets Act (DMA) zwingt große Digitalkonzerne dazu, ihre abgeschotteten Systeme für Drittanbieter zu öffnen. So muss Apple nun auf dem iPhone auch alternative App-Stores zulassen. Der Konzern gibt die Kontrolle aber nicht vollständig auf. Mehr lesen
Mindestlohn: Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen

Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner "im Zweifel" früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber laut LAG Baden-Württemberg nicht weiter.

Mehr lesen
Erste Stickstoff-Hinrichtung in den USA vollzogen
Menschenrechtsexperten warnten vor einem möglicherweise grausamen Tod für Kenneth Eugene Smith. Seine Anwälte zogen bis vor den Supreme Court, um seine Hinrichtung zu stoppen. Erfolglos. Nun wurde er mit Hilfe von Stickstoff exekutiert, als erster Todeskandidat in den USA. Mehr lesen
Nach Mordurteil: Wiederaufnahme wegen Befangenheit muss nochmals geprüft werden

Die Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens sind streng. Das OLG Frankfurt a.M. hat es aus Sicht des BVerfG aber etwas übertrieben. Eine verurteilte Mörderin kann daher verlangen, dass die mögliche Befangenheit eines Richters, der auch schon ihren Lebensgefährten verurteilt hatte, noch einmal geprüft wird.

Mehr lesen
Vermittlungsausschuss berät zu vier Gesetzen

Gleich vier Ampel-Gesetze haben die Länder zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Streit um Digitalreformen in der Justiz schlug hohe Wellen. Aber auch das Krankenhaustransparenz- und das Wachstumschancengesetz stehen am 21. Februar auf der Tagesordnung.

Mehr lesen
Argumente kamen zu spät: Umwelthilfe verliert Rechtsstreit um Gewässerschutz

Die Deutsche Umwelthilfe wollte die Bundesrepublik verpflichten, ihr Nationales Aktionsprogramm gemäß der Nitratrichtlinie fortzuschreiben. Das OVG Münster hat die Klage abgewiesen, weil die Umweltorganisation ihre Argumente schon in der Öffentlichkeitsbeteiligung hätte vorbringen müssen.

Mehr lesen
Frankreich: Verfassungsrat kippt große Teile des Einwanderungsgesetzes

Frankreichs neues Einwanderungsgesetz ist ein Schlüsselvorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Nun hat der Verfassungsrat große Teile davon für unzulässig erklärt und Macron könnte das Vorhaben allenfalls ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen. Das wäre aber ganz in seinem Sinne.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.1.2024
Kir­chen­kreis muss schwerbehinderten Bewerber nicht einladen

Ein evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber und daher nach Ansicht des BAG auch nicht dazu verpflichtet, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Das Gericht verneinte die Diskriminierung eines schwerbehinderten Mannes, der sich erfolglos beworben hatte.

Mehr lesen
Keine Befreiung von Zweitwohnungsteuer für pendelnde Ehegatten

Eheleute, die zwischen einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt und einem Wohnhaus im Allgäu pendeln, müssen für die Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten. Eine Ausnahmeregelung in der Satzung der Stadt greife nicht, entschied das VG Gießen.

Mehr lesen
Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung: Nicht bei unbebautem Gartengrundstück

Ein Gartengrundstück, auf dem kein Gebäude steht, kann nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Bei einer Veräußerung kommt daher laut BFH eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung nicht in Betracht – auch wenn die Eigentümer auf einem anderen Teil des Grundstücks tatsächlich wohnten.

Mehr lesen
Polnischer Händler darf keine nachgeahmten Audi-Kühlergrills verkaufen

Audi hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass ein polnischer Händler Kühlergrills mit einem Element verkauft, dessen Form der Audi-Marke ähnelt und das für die Anbringung des Audi-Emblems gedacht ist. Eine in der EU bekannte Marke genießt laut EuGH verstärkten Schutz.

Mehr lesen
Streamer mit Eilantrag gegen Sperrung seines Nutzerkontos erfolglos

Ein Streamer mit über 300.000 Followern ist vor dem BVerfG mit einem Eilantrag gegen die Sperrung seines Nutzerkontos gescheitert. Er habe insbesondere nicht ausreichend dargelegt, dass ihm durch die Sperre ein schwerer Nachteil droht, so die Begründung.

Mehr lesen
Arbeitszeugnis einer Kanzlei: Arbeitgeber muss mit "Rechtsanwalt" unterschreiben

Lässt die Anschrift auf ein Ausscheiden im Streit schließen? Muss der Chef mit "Rechtsanwalt" unterschreiben? Und besonders wichtig: Darf das Zeugnis gefaltet werden? In dem Juristenstreit wie aus dem Bilderbuch stellt das LAG Mecklenburg-Vorpommern auch Regeln fürs Falten von Zeugnissen auf.

Mehr lesen
Kein Kindergeld wegen Freiwilligendiensts zwischen Studienabschnitten

Wer sein Studium mit dem Bachelor abschließt und dann einen Freiwilligendienst leistet, hat laut BFH eine Erstausbildung abgeschlossen. Das habe Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch, an denen auch ein späteres Masterstudium nichts mehr ändert.

Mehr lesen