Wer gerichtliche Anordnungen nicht befolgt, muss in den USA mit einem Missachtungsbeschluss rechnen. Das gilt auch für staatliche Stellen. Doch Trumps Regierung versucht, versteckt in 1.100 Seiten Steuersenkungsgesetz, dieses gerichtliche Instrument auszuhebeln.

1930 kam ein Gutachten der Innenministerien Preußens und des Reichs zu dem Schluss, die NSDAP sei eine "staatsfeindliche, hochverräterische und republikfeindliche Verbindung". Doch Konsequenzen folgten nicht. Franz-Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an den "verpassten Nazi-Stopp".

Dritthändlern, die auf dem Amazon-Marketplace ihre Waren anbieten, schreibt das US-Unternehmen Preisobergrenzen vor. Das Bundeskartellamt hält das für problematisch.

Darf einem Menschen mit kognitiven Einschränkungen die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden – auch wenn er vermisst wird? Der BGH sagt ja und sendet damit ein Signal für den Schutz hilfebedürftiger Menschen auch ohne deren Zustimmung.

Die schwarz-rote Koalition will die Wirtschaft ankurbeln und setzt dabei auch auf das Steuerrecht. Das Finanzministerium will Investitionen anreizen. Unter anderem soll der Kauf eines reinen Elektroautos steuerlich attraktiver werden.

Abgelehnte Asylbewerber aus Staaten, die als sicher gelten, können schneller abgeschoben werden. Die Koalition will eine solche Einstufung erleichtern. Sie soll künftig per Rechtsverordnung möglich sein.

Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreits – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen.

Der Milliarden-Diebstahl beim malaysischen Staatsfonds 1MDB war einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität. Einer der Drahtzieher geht für zwei Jahre ins Gefängnis.

Der Sieg des EU-Skeptikers Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen setzt Regierungschef Tusk unter Druck. Das könnte auch Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis haben.

Einbürgerung trotz Sozialhilfe? In einigen Bundesländern ausgeschlossen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht ein verfassungsrechtliches Problem – und fordert, das Staatsangehörigkeitsgesetz zu präzisieren, um Härtefälle fair und einheitlich zu behandeln.

Weil er einen Priester mit Nacktfotos erpresst hat, ist ein 50-Jähriger vom AG Augsburg zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Der Erpresser saß in Haft, kommt nun aber frei.

Nicht nur Landesverrat, sondern auch Steuerhinterziehung soll ein österreichischer Offizier begangen haben, der für Russland spioniert hatte. Er verklagt seinen Steuerberater, doch die Rechtsschutzversicherung wollte nicht zahlen. Hätte es eine gewerbliche Versicherung gebraucht? Ja, meinte der OGH Österreich. 

In der Stichwahl am Sonntag geht es auch darum, ob die polnische Regierung den Rechtsstaat wieder herstellen kann. Tina de Vries über die Macht des polnischen Präsidenten - und darüber, wie Amtsinhaber Andrzej Duda sie ausnutzt.

Dom-Fotos ohne Segen: Eine Bildagentur hat Bilder aus dem Kölner Wahrzeichen ohne Lizenz zur kommerziellen Nutzung angeboten. Dafür muss sie nach einem Urteil des OLG Köln nun 35.000 Euro Schadensersatz zahlen – auch an Künstler Gerhard Richter.

Reitunterreicht bleibt Privatsache und steuerpflichtig - es gibt aber Ausnahmen. Der BFH stellt klar: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt nur dann in Betracht, wenn ein Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung zielt.

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Aber das Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.

AfD-Rhetorik hat im Gerichtssaal laut OLG München nichts zu suchen: Wenn sich der Vorsitzende Richter solche Bemerkungen verbitte, sei er nicht deswegen parteiisch. Vielmehr sei er verpflichtet, für das Grundgesetz einzutreten.

Viele Lebensbereiche wie Schule, Polizei oder Behörden unterliegen kaum einem gesetzlichen Diskriminierungsschutz – obwohl EU-Recht dies fordert. Ein Gutachten der Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt Lücken auf und fordert: Die Länder müssen handeln.

Laut Tenor ist die Niederlage eindeutig. Der David aus Südamerika hat gegen Goliath RWE verloren. Warum aber gerade die Unterlegenen viel Zuversicht aus dem Urteil schöpfen, erklären Maike Huneke und Isabelle Hörner.

Ein bundesweit aktiver Rechtsextremist darf keine Waffen mehr besitzen oder verkaufen. Das VG Braunschweig bestätigte, dass allein die Mitgliedschaft in der verfassungsfeindlichen Partei "Die Heimat" dafür ein ausreichender Grund ist.