Donnerstag, 20.6.2024
Kirchenasyl: Keine faktische Duldung

Ein Aufenthalt im offenen Kirchenasyl führt nicht zu einer faktischen Duldung eines Asylsuchenden. Dies gilt laut VGH München auch nicht dann, wenn der Staat das Kirchenasyl als Vollstreckungshindernis respektiert und eine bereits angesetzte Abschiebung storniert.

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DS-GVO-Auskunftsanspruch trifft auch Finanzamt

Steuerpflichtige haben nach der DS-GVO einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, auch gegenüber dem Finanzamt. Der BFH hat nun erstmals die Voraussetzungen dieses Anspruchs und dessen Reichweite konkretisiert.

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Lange Haftstrafe für Betrug mit Corona-Tests

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Corona-Tests hat das LG Köln am Mittwoch einen 39-jährigen Mann zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte laut Urteil während der Pandemie massenhaft nicht durchgeführte Corona-Tests abgerechnet. Den finanziellen Schaden für den Fiskus bezifferte das Gericht auf knapp 5,8 Millionen Euro.

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Arbeitgeber muss Kriterien für ungleiche Bezahlung nachprüfbar darlegen

Das LAG Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz zugesprochen, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als das Geschlecht benennen, aber die Bewertung dieser Kriterien nicht nachprüfbar darlegen konnte.

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Prämiensparverträge: Gericht benennt Zinsreihe für Fall fehlender Anpassungsregel

Sparer von Prämiensparverträgen haben Anspruch auf Zinsanpassungen. Fehlt eine wirksame Anpassungsregelung, greift laut OLG Dresden die langfristige Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit als Referenz.

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Mittwoch, 19.6.2024
Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen Impfpflicht

Das BAG hat in zwei Fällen über Mitarbeiterinnen entschieden, die von ihrem Arbeitgeber freigestellt wurden, weil sie sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollten. Sie haben weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung, befand das Gericht.

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Digitale Arbeitsverträge: Kabinett bringt BEG IV-Ergänzung auf den Weg

Damit Arbeitsverträge künftig komplett digital abgeschlossen werden können, soll im Nachweisgesetz die Schriftform durch die Textform ersetzt werden. Der Entwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll entsprechend ergänzt werden. Die Regierung hat dazu nun eine Formulierungshilfe beschlossen.

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Gesetz soll Strukturen gegen Kindesmissbrauch stärken

Tausende Kinder und Jugendliche erfahren jährlich sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz will die Ampel nun Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung stärken.

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"Stillschweigendes Einvernehmen": Mittäterschaft bei Messereinsatz

Mischt sich ein Jugendlicher ohne Absprache in den Kampf eines Freundes ein, der einen Gleichaltrigen in Tötungsabsicht durch zwei Messerstiche tötet, ist er Mittäter. Das gilt zumindest, wenn er davon wusste, dass sein Freund ein Messer bei sich trägt, und der Freund dem Opfer vor der Schlägerei mit dem Tod gedroht hat.

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Unionsfraktion will über Drittstaatenlösung abstimmen lassen

CDU/CSU warnen: Ausmaß und Geschwindigkeit der Migrationsbewegung überfordern die Integrationsfähigkeit Deutschlands. In einem Bundestagsantrag verlangt die Union auch kurzfristige Maßnahmen.

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Fußballprofi El Ghazi und Mainz 05 streiten weiter

Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hat Fußballprofi Anwar El Ghazi für großes Aufsehen gesorgt. Nach der fristlosen Kündigung durch den FSV Mainz 05 geht es um viel Geld.

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BGH rügt falsche Führung von E-Akte
Zivilgerichte dürfen ein sogenanntes Protokollurteil verkünden, wenn eindeutig kein Rechtsmittel zulässig ist. Aber dabei sind diverse Vorschriften zu beachten. Der BGH hat jetzt eine solche Entscheidung des LG Stuttgart zerpflückt. Die Liste der Beanstandungen aus Karlsruhe ist lang. Mehr lesen
Lieferservice darf Kunden keine Lagergebühr berechnen

Der Lieferservice Flink darf Kunden für ihren Einkauf keine Lagergebühr berechnen. Das hat das LG Berlin II auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden. Es bewertete die Gebühr als kontrollfähige Preisnebenabrede, die Verbraucher und Verbraucherinnen unangemessen benachteiligt.

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Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt

Ein Reitverein muss für eine Reitlehrerin, die für ihn Reitunterricht anbietet, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese für den Unterricht vereinseigene Pferde einsetzt, die Reithalle unentgeltlich nutzt und kein unternehmerisches Risiko trägt. So das LSG Hessen.

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Italienischer Senat billigt Verfassungsreform von Meloni-Regierung

Der italienische Senat hat am Dienstag die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. Die Reform, bei der es im Kern darum geht, dass der Ministerpräsident in Italien direkt gewählt wird, hat damit eine erste Hürde genommen.

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Nach nur einen Tag in Freiheit – Mann erneut zur Gefängnisstrafe verurteilt

Wegen Bedrohung und Beleidigung von Polizisten hat das AG Tübingen am Dienstag einen 61-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann war erst einen Tag zuvor aus dem Rottenburger Gefängnis entlassen worden, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft mitteilte.

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Dienstag, 18.6.2024
VerfGH-Nominierung von Başay-Yıldız: Die Falschen verteidigt?
Die Strafverteidigerin Seda Başay-Yıldız soll nach Medienberichten neue Richterin am Berliner VerfGH werden, wenn es nach den Grünen geht. Doch in der CDU-Fraktion regt sich wohl Widerstand wegen ihrer früheren Mandanten aus dem islamistischen Milieu. Mehr lesen
Verfassungsschutzbericht 2023: Verschärfte Gefährdungslage in Deutschland

Mehr Gewalt von Rechten, Linken und Islamisten: Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutzbericht für 2023. Auch der russische Angriffskrieg und der Krieg in Gaza erhöhen die Bedrohung für Deutschland, schreibt das Innenministerium.

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Wegen Musterfeststellungsklage im Dieselskandal: Richter befangen

Ein Richter, der sich wegen eines Audis mit einem EA 189-Motor an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatte, darf nicht an einem Abgasverfahren gegen Audi mitwirken, das sich um einen anderen Motor dreht. Laut BGH besteht die Besorgnis der Befangenheit - auch nach mehr als drei Jahren.

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Kindergruppe vor AfD-Stand: Kein Bildnis der Zeitgeschichte

Ein Bericht über die Stichwahl für das Schweriner Oberbürgermeisteramt durfte nicht mit einem Foto von einer an einem AfD-Wahlstand zufällig vorbeilaufenden Kindergruppe illustriert werden. Ihr besonderer Schutz genieße Vorrang, so das LG Hamburg, da sie nur zufällig am Stand vorbeigekommen seien.

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