Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt bleibt

Die in Sachsen-Anhalt geltende Maskenpflicht in Ladengeschäften gilt vorerst weiter. Am 19.08.2020 hat das Verfassungsgericht des Landes einen gegen das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die möglichen Nachteile einer Aussetzung für den Infektionsschutz und seine Schutzgüter seien im Rahmen einer Folgenabwägung schwerer zu gewichten, befand das Gericht.

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Bayer einigt sich in den USA mit Essure-Klägerinnen auf Milliardenvergleich

Bayer hat im Streit um angebliche Risiken der Verhütungsspirale Essure eine milliardenschwere Einigung erzielt. Es seien Vereinbarungen mit Kanzleien getroffen wurden, mit denen etwa 90% der insgesamt fast 39.000 in den USA schon eingereichten oder teils noch nicht eingereichten Essure-Klagen beigelegt werden, teilte der Dax-Konzern am 20.08.2020 mit. Insgesamt will Bayer etwa 1,6 Milliarden US-Dollar (1,35 Milliarden Euro) in die Hand nehmen.

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BRAK und DAV nehmen zum Kostenrechtsänderungsgesetz Stellung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßen die für 2021 geplante Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren. Das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, die anwaltliche Vergütung an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2013 anzupassen, werde allerdings nicht vollständig erreicht, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Verbände vom August 2020.

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Herbe Rüge für Anwaltsschriftsatz

Mit drastischen Worten hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht: Die Begründung einer Berufung in einem Zivilprozess muss zwar weder in sich schlüssig noch rechtlich haltbar sein – aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten. Die Rechtsmittel eines Anwalts verwarf er als unzulässig, weil dessen Schriftsatz "größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar" sei.

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Befreiung vom Präsenzunterricht für beamtete Lehrer nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit

Ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie besteht für beamtete Lehrer nur, wenn eine Teilnahme unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 20.08.2020 im Eilverfahren entschieden. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, bei der häufiger schwere Krankheitsverläufe beobachtet werden, genüge nicht.

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BGH urteilt Anfang September über Klage gegen Kohls Ghostwriter

Dem Ghostwriter Heribert Schwan öffnete sich Altkanzler Helmut Kohl in langen Gesprächen – bis es zum Bruch kam. Die Witwe und Alleinerbin Maike Kohl-Richter versucht seit Jahren, alles Anvertraute sicherzustellen, aber ist das heute noch möglich? Diese Frage beschäftigt inzwischen den Bundesgerichtshof, am 20.08.2020 wurde in Karlsruhe verhandelt. Die Entscheidung soll am 03.09.2020 verkündet werden.

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Fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele als Strafzumessungsumstände

Rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe sind regelmäßig strafzumessungsrechtlich beachtlich. Dies habe zwar vorher schon gegolten, sei aber 2015 ausdrücklich mit § 46 Abs. 2 StGB klargestellt worden, so der Bundesgerichtshof, der ein Urteil eines Landgerichts rügte, in dem fälschlicherweise die entsprechende Tatmotivation unberücksichtigt gelassen worden war. Die Gesinnung als solche könne indes nicht berücksichtigt werden.

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Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht in Nordrhein-Westfalen erfolglos
In Nordrhein-Westfalen ist der Eilantrag dreier Schüler gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am 20.08.2020, die entsprechende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes sei voraussichtlich rechtmäßig. Mehr lesen
Zustellungsfiktion im Asylrecht europarechtskonform

Die in § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion steht im Einklang mit Unionsrecht. Hiervon geht das Bundesverwaltungsgericht aus. Danach muss ein Asylbewerber Zustellversuche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der letzten bekannten Anschrift auch dann gegen sich gelten lassen, wenn diese dem BAMF nicht vom Ausländer selbst, sondern durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist.

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Abschiebungen: Privatzimmer in Wohnunterkunft darf nur mit richterlicher Anordnung betreten werden

Zimmer in einer Wohnunterkunft, die zur privaten Nutzung überlassen worden sind, dürfen zum Zweck der Abschiebung nur dann betreten werden, wenn eine entsprechende richterliche Anordnung vorliegt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Fall einer irakischen Familie entschieden, die in die Niederlande abgeschoben werden sollte. Spezialvorschriften aus dem Aufenthaltsgesetz galten für diesen Fall aus dem Jahr 2017 noch nicht.

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Spezi und Spatzi – zum Verwechseln ähnlich?

Spezi ist ein guter Kumpel, Spatzi die Liebste – und beides sind Namen für eine Mischung aus Cola und Orangenlimonade. Noch. Denn eine oberfränkische Brauerei muss ihr Getränk nun umtaufen, nachdem der Spezi-Hersteller mit einer einstweiligen Verfügung gedroht hat. Wie die Brauerei in Wunsiedel bekannt gab, scheut sie mangels "Kriegskasse" einen Prozess und sucht daher lieber nach einem neuen Namen für ihre Limo.

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Gemeinnützigkeit fehlt bei übermäßiger Geschäftsführervergütung

Eine Körperschaft verliert ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt. Ob im Einzelfall eine solche Vergütung anzunehmen ist, ist durch einen Fremdvergleich zu ermitteln. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.07.2020 entschieden.

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Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil erfolgreich

Das Windenergie-auf-See-Gesetz ist verfassungswidrig, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. Ein Ausgleich ist laut Bundesverfassungsgericht erforderlich, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht vom Staat durchzuführenden "Voruntersuchungen" weiter verwertet werden können.

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Bußgelder wegen Missachtung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen uneinheitlich

Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden. Ob es für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen bald ein bundesweit einheitliches Bußgeld gibt ist fraglich. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz am 20.08.2020 besprechen. Wir geben einen Überblick über die aktuell geltenden Regeln.

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Verkürzung der Strafverfolgungsverjährung – Zustimmung des 2. Strafsenats

Auch der 2. Strafsenat hat dem Vorschlag, den Verjährungsbeginn bei Sozialversicherungsstraftaten nach § 266a StGB auf den Fälligkeitszeitpunkt vorzuverlegen, zugestimmt. Damit haben alle drei Senate mit entgegenstehender Rechtsprechung der Anfrage des 1. Strafsenats zugestimmt.

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Corona erlaubt keine einseitige Abweichung von gerichtlicher Umgangsregelung

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 08.07.2020.

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In Prozess gegen syrische Geheimdienstler erhalten syrische Journalisten Hilfsmittel zur Übersetzung

Syrischen Journalisten muss in einem Völkerstrafverfahren gegen mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes vor dem Oberlandesgericht Koblenz vorläufig die Möglichkeit eingeräumt werden, das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan ins Arabische übersetzen zu können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren mit Blick auf das Informationsinteresse der Antragsteller entschieden.

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Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs an medizinischem Versorgungszentrum bestätigt

Die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte, die gemeinsam über ein Strohmann-Konstrukt zur Umgehung des gesetzlichen Beteiligungsverbots an einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Millionenbeträge mit einer kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, ist weitgehend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Vorwürfe des banden- und gewerbsmäßig begangenen Betrugs bestätigt.

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Presse steht Auskunft über gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen zu

Die Presse kann von den zuständigen Behörden Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach einzelnen Landkreisgemeinden verlangen. Etwas anderes gelte nur, wenn personenbezogene Daten betroffen seien, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München im Rahmen eines Eilverfahrens.

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Bericht an Rechtsausschuss über Ermittlungen gegen Ex-Fußballnationalspieler muss vertraulich bleiben
Nordrhein-Westfalens Justizministerium darf dem Rechtsausschuss des Landtages nur dann über das gegen einen Ex-Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten, wenn der Ausschuss zuvor nach der Geschäftsordnung des Landtages die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und dem Eilantrag des betroffenen Ex-Nationalspielers damit teilweise stattgegeben. Mehr lesen