Treuhänder sind ein beliebtes Mittel für Anleger, trotz Investment anonym zu bleiben. Ein Beschluss des BGH macht aber nochmals die Grenzen klar: Unter Umständen sollen Mitgesellschafter Auskunft über persönliche Daten der Mitanleger verlangen können, und zwar DS-GVO-konform.

Auch wenn es auf einem Bewertungsportal für Arbeitgeber heiß hergehen kann – nicht immer sind Unternehmen berechtigt, von der Plattform die Personendaten der Nutzer zu verlangen. Der BGH bejaht einen Auskunftsanspruch für einen Post nur bei strafrechtlich relevanten Inhalten.

Ein Apotheker stellt ein nicht zugelassenes Medikament her und bekommt eine Unterlassungsklage. Das Gericht muss entscheiden, was schwerer wiegt: Hoffnung für den einzelnen oder Schutz für alle?

Die AP hat das Weiße Haus mehrmals ausgeschlossen. Nun sollen auch die anderen Nachrichtenagenturen keinen festen Platz mehr im Presse-Pool haben. Die Kontrolle darüber hatte zuvor eine Reportervereinigung.

Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten soll helfen.

Über 90% der Referendarinnen und Referendare kämpfen mit psychischen Problemen. Jede bzw. jeder Vierte denkt darüber nach, das Referendariat abzubrechen. Das hat eine Umfrage der Referendariatskommission des BRF ergeben. Der Fachschaftsverband leitet daraus einen Reformbedarf beim Vorbereitungsdienst ab.

Was ist eine Frau im Sinne der Gesetzgebung zur Gleichstellung der Geschlechter? Der britische Supreme Court hat auf diese Frage eine klare Antwort.

Eine hochrangige Bundeswehr-Kommandeurin bekommt wegen der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils einen Verweis. Sie klagt sich durch die Instanzen – und bleibt schließlich auch am BVerfG ohne Erfolg.

Das Thema Migration bestimmte über weite Strecken den Wahlkampf und spielt auch im Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle. Mehr Härte soll helfen, die Flüchtlingszahlen einzudämmen. Doch ist alles, was drinsteht, auch umsetzbar?

Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Mehr als 190 Länder sind nun umfangreiche Verpflichtungen eingegangen. Aber einige Details sind noch offen.

Können Eltern aus religiösen Gründen ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreien lassen? Ein Gericht hat nun zu einem Freiburger Fall entschieden.

2023 verschaffte sich ein Autofahrer in einer Sicherheits-Kolonne Zugang zum Frankfurter Flughafen, wo er Bundeskanzler Olaf Scholz umarmte. Das AG Frankfurt verhängte eine Geldstrafe - die Umarmung selbst spielte dabei aber kaum eine Rolle.

Das Land Nordrhein-Westfalen kann von Fortuna Düsseldorf nicht die Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro Überbrückungshilfe fordern. Die Rückforderung des Landes sei ermessensfehlerhaft gewesen, so das VG Düsseldorf. 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat unter Anwälten eine Umfrage zur Verfahrensdauer bei Nachlassgerichten durchgeführt. Das Ergebnis: Wartezeiten seien zu lang, die Arbeitsfähigkeit der Gerichte in Gefahr. Lösungsvorschläge präsentiert der DAV auch.

Ein Unternehmen kündigte fristlos wettbewerbliche Alt-Unterlassungverträge, weil die Anspruchsberechtigung des Verbands mangels Eintragung in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände weggefallen war. Damit habe ein wichtiger Grund für die Kündigung vorgelegen, so das OLG Köln.

Woolworth und Tedi durften während der Pandemie lange nicht öffnen. Vom Land Baden-Württemberg forderten sie nun erfolglos Schadensersatz in Millionenhöhe. Das LG Stuttgart entschied, dass die Schließungen gerechtfertigt waren. 

Im Jahr 2024 genehmigte sich Schleswig-Holstein Notkredite im Haushalt wegen einer besonderen Krisenlage. Die waren verfassungswidrig, hat das LVerfG Schleswig-Holstein entschieden. Die Landesregierung habe nicht ausreichend begründet, dass der Haushalt erheblich belastet wurde.

Gleich zweimal ging ein Arbeitnehmer aus Köln trotz gelben Scheins zu einer Karnevalsveranstaltung. Drei Kündigungen waren die Folge, eine davon fristlos. Das LAG Köln hat nun alle Kündigungen kassiert. Der Arbeitgeber hätte dem Jecken mehr nachweisen müssen.

Ist der eingesetzte Strohgeschäftsführer oder der "Strippenzieher" der Täter, wenn sanierungsbedürftigen Unternehmen das letzte Vermögen abgezapft wird? Die Täterschaft des Hintermanns als faktisches Organ kann man laut BGH nicht allein daran scheitern lassen, dass er nicht nach außen aufgetreten ist.

Bauen und Wohnen sind ein großes Thema für die neue schwarz-rote Koalition, doch wirklich konkrete Ziele finden sich in ihrer Arbeitsgrundlage kaum. Das meiste bleibt schwammig, doch eine langjährige Forderung soll endlich umgesetzt werden, analysiert Michael Selk.