Die Insolvenz des Holzverarbeiters German Pellets liegt gut neun Jahre zurück. Viele Anleger verloren Geld. Mit dem Urteil gegen den Ex- Geschäftsführer ist die strafrechtliche Aufarbeitung beendet.

Eine Entscheidung der Berliner Ausländerbehörde sorgt seit Tagen für Diskussionen. Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Nun gibt es eine Gerichtsentscheidung.

Der Bundesrat fordert ein Umdenken im Umgang mit Wölfen und unterstützt die Anpassung beim Schutzstatus in der EU. In einer Entschließung drängt er auf ein nationales Wolfsmanagement, um Schäden in der Nutztierhaltung zu begrenzen.

Hugo Sinzheimer hat die Wirklichkeit des Arbeitslebens ins Recht eingebracht, sogar das Grundgesetz trägt noch seine Handschrift. Gunter Lange skizziert Lebensweg und Wirken des Anwalts, Rechtswissenschaftlers und Lehrenden.

Der Bund soll­te über­schul­de­ten Kom­mu­nen bei­sprin­gen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode soll das GG ändern. Nun hat der Bundesrat beschlossen, keine Einwände zu erheben. Die neue Bundesregierung ist am Zug.

Drei etablierte Handynetzbetreiber gibt es in Deutschland: die Telekom, O2 und Vodafone. Nummer vier erschien 2019 auf der Bildfläche, kam beim Ausbau seines Netzes aber nur langsam voran. Lag das am Infrastrukturpartner, der zu 80% der Konkurrenz gehörte?

Ein Mann hatte Rentenanrechte im Ausland. Im Scheidungstermin, zu dem er ohne Rechtsbeistand erschien, verzichtete seine Frau auf diese. Der Verzicht war allerdings unwirksam, so das OLG Karlsruhe, da für diese Vereinbarung auch der Mann einen Anwalt hätte haben müssen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Vorstand gewählt: Andrea Titz bleibt weiterhin Vorsitzende des Verbands, während Bernhard Joachim Scholz, Richter am BSG, die Nachfolge von Joachim Lüblinghoff antreten soll.

Ein Feuerwehrmann legt über Jahre immer wieder Brände. Er wollte der Feuerwehr Lob und Anerkennung verschaffen. Nun muss er ins Gefängnis.

Ein Mann sitzt in El Salvador in Haft, obwohl er nicht aus den USA hätte abgeschoben werden dürfen. Der Supreme Court sieht nun die Regierung in der Pflicht. Was er genau einfordert, bleibt aber vage.

Der wegen seiner Russland-Kontakte in Ungnade gefallene Gerhard Schröder kämpft um seine Altkanzler-Privilegien. Diese gibt es, aber in seinem Fall wiederum doch nicht. Um das klären zu lassen, gibt es aber nur eine Adresse, sagt das BVerwG.

Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Die Schlussanträge des Generalanwalts zu dem sogenannten Albanien-Modell bestätigen die Entscheidungskompetenz der Regierung, fordern aber, dass sie überprüfbar ist.

Ärgerlich, wenn man nach einem Festival noch Token für den dortigen Getränke- und Speisenerwerb übrig hat, die für das nächste Festival nicht mehr gelten. Dennoch hält das OLG Düsseldorf es für zulässig, wenn der Rücktausch der Token zeitlich, örtlich und im Wert beschränkt wird.

In einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von Union und SPD zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) ein gemischtes Fazit: Zwar strebe die neue Koalition eine moderne Justiz an, opfere aber an vielen Stellen zugunsten vermeintlicher Sicherheit Freiheiten und Rechtsschutz.

Bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat muss das Bewerbungsverfahren chancengleich ausgestaltet sein. Das allerdings schließt nicht aus, dass der Gemeinderat sich vorab einen Willen bildet – solange dieser auf (kommunal-)politischen Erwägungen beruht.

Habemus Koalitionsvertrag! Wie Schwarz-Rot die Gesetzgebund und die Justiz besser machen will, wie viel Law and Order wirklich drin ist und warum sich viele Unternehmen freuen dürften. Außerdem: Reformideen zum IFG und eine ziemliche verrückte Bestatter-Kampagne vor Gericht.

Politische Beamte haben eine Schlüsselrolle für die Durchsetzung der Regierungspolitik. Daher kann die Presse aus Sicht des OVG Berlin-Brandenburg nicht verlangen, dass die Gründe für ihre Entlassung nachträglich offengelegt werden.

Ein psychiatrischer Sachverständiger lieferte in einem Rentenstreit schmale sechs Seiten als Gutachten. Weil er mit seiner Vergütung nicht zufrieden war, zog er bis vor das LSG Schleswig-Holstein. Das hätte er besser gelassen.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hält auch eine Neuerung für den umstrittenen Finanzausgleich der Länder bereit. CSU-Chef Söder setzt dennoch auf eine Entscheidung von anderer Stelle.