Mittwoch, 24.1.2024
IS-Mitglieder zum Flughafen chauffiert: KG verwarnt 25-Jährigen

Er hatte als Jugendlicher zweimal potenzielle IS-Kämpfer zum Flughafen gefahren. Am Dienstag hat das KG den heute 25-Jährigen nun – unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland – schuldig gesprochen. Allerdings hielt es eine Verwarnung nach Jugendstrafrecht für ausreichend.

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Dienstag, 23.1.2024
"Geeinte deutsche Völker und Stämme": Schuldausspruch gegen Gründerin bestätigt

Die Gründerin der Organisation "Geeinte deutsche Völker und Stämme" wurde zu Recht verurteilt, weil sie trotz des Verbotes ihrer Vereinigung weiter dessen Ideologie verbreitete, für sie warb und verbotene Symbole verwendete. Der BGH bestätigte ein LG-Urteil im Schuldausspruch.

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"Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut" ist keine Altersdiskriminierung

Eine Stellenanzeige ist im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Wird das Arbeitsumfeld als jung und dynamisch beschrieben, erkennt der Durchschnittsleser laut LAG Mecklenburg-Vorpommern, dass für den Arbeitsplatz geworben wird – und niemand wegen seines Alters als Bewerber ausgeschlossen werden soll.

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Verurteilung eines Amtsrichters wegen Korruption rechtskräftig

Der BGH hat einen Schlussstrich unter einen Fall krimineller Verquickung von Amtspflichten und Freundschaftsdiensten in Karlsruhe gezogen. Für den Amtsrichter, der einem befreundeten Autohändler immer wieder rechtlich mit Rat und Tat ausgeholfen hatte, bleibt es bei einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

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Schriftsatz einen Monat verschwunden: Frist gewahrt

Die Berufung verworfen, obwohl sie rechtzeitig begründet wurde? Das kann passieren, wenn ein Schriftsatz bei Gericht erst einen Monat später in die Akte geheftet wird. Immerhin hat der BGH bestätigt, dass der Anwalt die Frist nicht versäumt hat.

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Remmo-Clan muss Berliner Villa räumen

Der Remmo-Clan muss eine im Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften beschlagnahmte Villa im Berliner Stadtteil Buckow räumen. Das LG Berlin wies eine Berufung der Familie gegen die Räumungsklage des Landes ab und verwies auf das nach der Beschlagnahme gekündigte Mietverhältnis.

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Vorsicht vor Mithaftung: Müllwagen langsam passieren

Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einrichten und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der BGH hat entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen dürfen.

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Niedersachsens Justizministerin für Debatte über Strafrecht

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenzen in diesem Jahr, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann, will sich für höhere Strafen für einige Delikte einsetzen. Als Beispiele nannte die SPD-Politikerin am Montagabend in Hannover Körperverletzungen und Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

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Verfassungsrechtliche Bedenken: Polizeigewerkschaft ist gegen Polizeibeauftragten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. Das Amt könne die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung tangieren, heißt es in dem Schreiben.

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Russland will Staatsfeinde enteignen

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin will Kriegsgegner und Staatsfeinde enteignen lassen. Er listete acht Vergehen auf, die zu einer Enteignung der Betroffenen führen können, darunter auch die Forderung nach oder Unterstützung von Sanktionen gegen Russland.

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Keine Parteienfinanzierung für Verfassungsfeinde: Eine Blaupause für die AfD?

Die rechtsextreme Partei Die Heimat, die bis vor ein paar Jahren NPD hieß, wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das sei verfassungsrechtlich legitim, befand das BVerfG, die Partei bekämpfe die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine Blaupause für den Umgang mit der AfD? 

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Zur Abschreckung: Geldstrafe für 0,13 Gramm Kokain

Ein nicht vorbestrafter 23-Jähriger wurde beim Münchner Hauptbahnhof mit 0,13 Gramm Kokaingemisch erwischt. Das AG München sah - trotz dieser geringen Menge - eine Verwarnung als nicht ausreichend an und verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen.

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Montag, 22.1.2024
Tabakwaren: Warnhinweise dürfen nicht verdeckt werden
Werden in einem Geschäft Zigaretten und andere Tabakwaren verkauft, dürfen die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise und Schockbilder nicht durch Produktkarten oder sonstige Gegenstände verdeckt werden. Das hat das KG auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Mehr lesen
Hinrichtung mit Stickstoff: Anwälte wenden sich an US-Supreme-Court

Ein Mann in Alabama soll mit Stickstoff hingerichtet werden. Menschenrechtsexperten warnen vor einem möglicherweise grausamen Tod. Eine Woche vor der geplanten Hinrichtung haben seine Anwälte den Obersten Gerichtshof der USA darum gebeten zu intervenieren.

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"Kampf ums Recht": Bezeichnung als "fetter Anwalt" kann zulässig sein

Eine Anwältin bezeichnet einen Kollegen als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen". Dies kann im Kontext einer rechtlichen Auseinandersetzung erlaubt sein. Im "Kampf ums Recht" könnten auch "besonders starke und eindringliche Ausdrücke" zulässig sein, so das BVerfG.

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Anträge für KTF-Förderprogramme wieder möglich
Ab sofort können wieder Anträge für alle Förderprogramme des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestellt werden. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, ist die am 1. Dezember 2023 zentral verfügte Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben worden. Mehr lesen
Streit um Subventionsabbau: Braucht Deutschland mehr Basta?

Bauern protestieren mit Traktorkolonnen gegen Kürzungspläne der Regierung, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Über den Abbau staatlicher Subventionen wird viel geredet. Doch umgesetzt wird wenig.

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Beurteilung bei der Bundeswehr: Rechtsvorschriften fehlen

Für Beurteilungen bei der Truppe fehlt nach Ansicht des BVerwG mit Blick auf den Gesetzesvorbehalt eine rechtliche Grundlage. Wesentliche Fragen müssten im Soldatengesetz geregelt werden. Die bisherigen Regeln sollen für eine Übergangszeit weitergelten.

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"Machen uns unglaubwürdig" – Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe

Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland befassen sich vier Bundesbehörden damit. Doch entgegen Warnungen entscheidet am Ende oft das VG Braunschweig und es gelten Zulassungsbedingungen anderer Länder. Das wird nun ein Fall für das BVerfG.

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Maler Löwentraut nicht mehr an Verträge mit Düsseldorfer Galerie gebunden

Der Künstler Leon Löwentraut (25) hat sich wirksam aus seinen Vertragsbindungen zu einer Düsseldorfer Galerie befreit. Die lange Vertragslaufzeit schränke seine Kunstfreiheit erheblich ein, so das LG Düsseldorf. Daher sei der vereinbarte Kündigungsausschluss unwirksam und die außerordentliche Kündigung des Malers greife.

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