VG Düsseldorf: Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßig

Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach vom 16.05.2019, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, war rechtmäßig. Denn die Gestaltung der Plakate erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden und damit die Klage des Kreisverbandes der NPD abgewiesen (Az.: 20 K 3926/19). Dieser war bereits im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 mit einem Eilantrag gescheitert.

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VerfGH Rheinland-Pfalz: Verfassungsbeschwerden gegen "Maskenpflicht" abgewiesen

In Rheinland-Pfalz waren zwei Verfassungsbeschwerden erfolglos, die sich gegen die seit dem 27.04.2020 in dem Bundesland in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. In beiden Fällen sei der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt, da die Beschwerdeführer zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz hätten nachsuchen müssen, begründet der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz seine beiden Beschlüsse vom 29. und 30.04.2020 (Az.: VGH B 25/20, VGH B 26/20 und VGH A 27/20).

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OLG Frankfurt am Main: Ärzte müssen auf Tatsachen beruhende Meinungen auf Bewertungsportal hinnehmen

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal seien hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 09.04.2020, Az.: 16 U 218/18).

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OLG Koblenz spricht im Abgasskandal Schadenersatz auch bei "spätem" Kfz-Kauf zu

Die Volkswagen AG haftet als Herstellerin des vom Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 auch bei einem "späten" Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Eine Mitteilung vom 22.09.2015 und eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website mit Informationen für die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software ließen das objektiv sittenwidrige Verhalten nicht entfallen, weil die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt worden sei. Dies hat der 8. Senat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteile vom 13.03.2020 - Az.: 8 U 1351/19, BeckRS 2020, 6237 und vom 03.04.2020 - Az.: 8 U 1956/19, BeckRS 2020, 5086).

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OVG Münster: Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften bleibt auf 800 Quadratmeter begrenzt

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 Quadratmeter bleibt vollziehbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster durch unanfechtbaren Beschluss vom 29.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Zwar sei der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen. Vor dem Hintergrund des mit der Verkaufsflächenbeschränkung bezweckten Schutzes von Leib und Leben gehe die Abwägung der widerstreitenden Interessen aber zulasten des Eilrechtsschutz beantragenden Warenhausbetreibers (Az.: 13 B 512/20.NE).

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BFH: Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

Werden (nach dem 31.12.2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums entschieden. Das Ministerium war dem Revisionsverfahren beigetreten.

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BGH: Spiegel Online durfte Manuskript Volker Becks zum Thema "Sex mit Kindern" veröffentlichen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, hat vor dem Bundesgerichtshof im Streit mit Spiegel Online um die Veröffentlichung eines heiklen Manuskripts aus den 1980er Jahren, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat, eine Niederlage erlitten. Die Veröffentlichung des Originalmanuskripts und des 1988 erschienenen Buchbeitrags Becks durch Spiegel Online im Jahr 2013 sei zulässig gewesen, so der BGH mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).

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Polens Präsident ernennt neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts
Polens Präsident Andrzej Duda hat den 47 Jahre alten Richter Kamil Zaradkiewicz zum neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ernannt. Dies teilte die Kanzlei des Präsidenten am 30.04.2020 in Warschau mit. Zaradkiewicz wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Malgorzata Gersdorf, deren Amtszeit Ende April ausläuft. Gersdorf hatte sich als vehemente Kritikerin der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS initiierten Justizreformen profiliert. Mehr lesen
Mammutprozess beendet: 235.000 Kunden stimmen Diesel-Vergleich zu
Kurz vor dem Ablauf der verlängerten Annahmefrist für den Diesel-Vergleich hat sich der VW-Konzern mit rund 235.000 Kunden auf Entschädigungszahlungen geeinigt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat daraufhin seine Musterfeststellungsklage gegen VW zurückgenommen, wie das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.04.2020 bekanntgab. Mehr lesen
EuGH: Fluggastrechte-VO gilt auch bei wegen unzureichender Reisedokumente verweigerter Beförderung

Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt hat, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes müsse das zuständige Gericht beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30.04.2020 hervor (Az.: C-584/18).

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LSG Baden-Württemberg: Keine weitere Vergütung des Rechtsanwalts im PKH-Überprüfungsverfahren

RVG §§ 15 V, 16 Nr. 2; ZPO § 120a

Der im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf eine weitere Vergütung im PKH-Überprüfungsverfahren. (Leitsatz des Gerichts)

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B, rechtskräftig (SG Mannheim), BeckRS 2020, 5306

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OVG Berlin-Brandenburg: 800-qm-Regelung für Wiederöffnung von Einzelhandelsgeschäften gilt vorläufig weiter

In Brandenburg dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte vorerst weiter nur dann betrieben werden, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 28. und 29.04.2020 in drei Eilverfahren entschieden und die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt (Az.: OVG 11 S 28/20, OVG 11 S 30.20, OVG 11 S 31.20).

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BGH zu "Afghanistan Papieren": Veröffentlichung militärischer Lageberichte urheberrechtlich zulässig

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 30.04.2020, Az.: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II).

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BVerfG: Krankenversicherungsdaten dürfen vorläufig weiter ausgewertet werden

Die neu in das SGB V eingefügten Vorschriften zur Nutzung von Krankenversicherungsdaten in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung bleiben vorerst weiter in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Mannes, der an einer seltenen Erbkrankheit leidet und seine Identifizierbarkeit befürchtet, mit Beschluss vom 19.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt (Az.: 1 BvQ 1/20).

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EuGH-Generalanwältin: Französischer Hersteller verwendete unionsrechtlich verbotene Abschalteinrichtung bei Diesel-Kfz

In der EU-Verordnung zur Typgenehmigung für Fahrzeuge nach den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 sind Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston vertritt in ihren Schlussanträgen vom 30.04.2020 die Auffassung, dass die von einem französischen Hersteller eingesetzte Software eine solche verbotene Abschalteinrichtung war, weil die Vorrichtung bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübte. Sharpston stellte zudem klar, dass das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern, den Einsatz einer solchen Vorrichtung nicht rechtfertigt (Az.: C-693/18).

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BVerfG: Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Gottesdienste in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung dürfen im gegenwärtigen Stadium der Corona-Pandemie nicht generell verboten werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.04.2020 auf einen Eilantrag eines muslimischen Vereins hin entschieden. Vorläufig müssten Ausnahmen im Einzelfall möglich sein (Az.: 1 BvQ 44/20).

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BGH: Urheberrechtsstreit um Kraftwerk-Sample "Metall auf Metall" geht in neue Runde

Der Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem "Kraftwerk"-Titel "Metall auf Metall" in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück "Nur mir" geht in eine neue Runde. Nachdem der Fall bereits das Bundesverfassungsgericht und den Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigt hatte, hat der Bundesgerichtshof ihn nun wegen fehlender Feststellungen noch einmal an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung könnten die geltend gemachten Ansprüche der "Kraftwerk"-Mitglieder weder in Bezug auf ein Herstellen noch in Bezug auf ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden, so der BGH in seinem Urteil "Metall auf Metall IV" vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16).

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BRAK für Reform der Revisionsbegründungsfrist im Strafprozess

Die Diskrepanz zwischen Urteilsabsetzungsfrist und Revisionsbegründungsfrist im Strafprozess muss dringend beseitigt werden. Das fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 29.04.2020 in einem Schreiben. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen und letztlich zur Beschneidung von Rechtsmittelmöglichkeiten im Strafprozess führen. Dies betrifft laut BRAK einerseits die nach oben hin nicht begrenzte Frist für die Urteilsabsetzung gemäß § 275 Abs. 1 StPO. Andererseits bleibt es für die Begründung der Revision stets bei der starren Frist des § 345 Abs. 1 StPO von einem Monat.

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LG Detmold: 15-Jährige wegen Mordes an Halbbruder zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

Für den Mord an ihrem dreijährigen Halbbruder ist eine 15-Jährige aus Detmold in Nordrhein-Westfalen zu siebeneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Detmold blieben damit am 29.04.2020 unter der Höchststrafe des Jugendstrafrechts, weil das Mädchen voll geständig war, wie ein Gerichtssprecher mitteilte (Az.: 23 KLs 4/20, nicht rechtskräftig).

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VGH Kassel: Galeria Karstadt Kaufhof unterliegt mit Eilantrag gegen 800-qm-Grenze für Ladenöffnungen

Die vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern wird nicht außer Vollzug gesetzt. Einen entsprechenden Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.04.2020 abgelehnt (Az.: 8 B 1039/20.N).

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