Das LG Frankfurt am Main ist der Ansicht, Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger habe sich nicht der Steuerhinterziehung schuldig gemacht und will das Verfahren einstellen. Der 79-Jährige soll lediglich 5.000 Euro zahlen.

Die Staatsanwaltschaft München hat wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage gegen fünf Mitglieder der "Letzten Generation" erhoben. Zu den Angeklagten gehört auch Carla Hinrichs. Sollte es zum Prozess kommen, wird es auch um den Zweck der Vereinigung gehen.

Im Winter 2021/22 hatte Gasag Neukunden einen deutlich höheren Arbeitspreis berechnet als Bestandskunden. Zu Unrecht, hat nun das KG entschieden und damit einer Musterfeststellungsklage stattgegeben. Hunderte Verbraucher können ihr Geld aber noch nicht zurückverlangen.

Judenhetze und Verherrlichung von Terror in Social Media berechtigt nur dann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Äußerung auf den Arbeitgeber zurückfällt. Im Einzelfall kann laut LAG Düsseldorf auch eine Abmahnung ausreichend sein, um die Rufschädigung zu beenden.

In einem präsidialen Memorandum hat US-Präsident Donald Trump Justizministerin Pam Bondi angewiesen, gegen Anwälte vorzugehen, die "skrupelloses Verhalten" an den Tag legten. Neben Migrationsrechtlern sollen auch Kanzleien sanktioniert werden, die die Regierung verklagen – auch rückwirkend.

Die Käufer einer Berliner Wohnung konnten ihren Tiefgaragenstellplatz nur mit einer ausgefeilten Rangiertaktik im Rückwärtsgang erreichen. Dafür setzten sie eine Minderung von 6.600 Euro durch: Das KG befand, dass das Einparken nur mit überdurchschnittlichem Fahrkönnen möglich sei.

Morgen beginnt der Prozess gegen RAF-Terroristin Daniela Klette wegen zahlreicher Raubüberfälle. Obwohl es in dem Prozess nicht um die Terroranschläge der RAF geht, reiht er sich ein in eine Kette von Verfahren seit den 60er Jahren, die den RAF-Komplex aufarbeiten.

Weil Mitglieder des Istanbuler Kammervorstands eine unabhängige Untersuchung zum Tod zweier Journalisten gefordert hatten, hat ein Gericht das komplette Gremium absetzen lassen - vermeintlich wegen "Terrorpropaganda". Anwaltsorganisationen sind besorgt um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Es ist nicht die erste Verurteilung des Pharma-Konzerns wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup vor einem US-Gericht. Wegen Gesundheitsschäden, die das Pestizid hervorgerufen haben soll, laufen zahlreiche Verfahren. Bayer will in Berufung gehen.

Im Rahmen der Budapester Erklärung im November 2024 hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, Bürokratie abzubauen und Unternehmenspflichten zu lockern. Was der "Omnibus-I-Vorschlag" für die Nachhaltigkeitsberichterstattung bedeutet, erläutert Anna-Maja Schaefer.

Das VG Berlin hält Georgien nicht für einen sicheren Herkunftsstaat. Teile des Landes stünden nicht einmal unter der Gewalt der eigenen Regierung.

Seine Frau hatte ihn verlassen, weil er ihr gegenüber gewalttätig war. Als sie sich zur Übergabe eines der Kinder trafen, tötete er sie. Das OLG Köln hat dem Gewalttäter aus dem Rheinland auch zwei Jahre nach der Tat nun für weitere dreieinhalb Jahre jeden Kontakt zu seinen Kindern untersagt.

Mehrere Anschläge, eine geopolitisch angespannte Lage und immer mehr psychisch auffällige Täter: Der Bundesrat verlangt dringend mehr bundesweite Vernetzung der Sicherheitsbehörden, um zu einem modernen Daten- und Informationsmanagement zu gelangen.

Dürfen sich Talentförderer von jungen Sportlern langfristig Anteile von deren Gehalt versprechen lassen? Der EuGH gibt Gestaltungstipps, wie Talentförderer ihre Verträge rechtssicher gestalten können, meint Mark-E. Orth.

In einer Dokumentationsreihe zu Uwe Barschels Tod erweckten Journalisten den Verdacht, dass ein ehemaliger Geheimagent daran beteiligt war. Das OLG Frankfurt untersagte die Berichte nun, weil der Spion nicht ausreichend Stellung nehmen durfte.

Wer einer anderen Person gegen ihren Willen psychotrope Substanzen wie etwa K.o.-Tropfen verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, nutzt nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung jetzt zu einer Strafverschärfung auf.

Eine Boulevardzeitung wollte das deutsche Staatsoberhaupt als Zeugen im Streit mit einem ehemaligen Spitzenbeamten aus dem BMI laden. Der berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundespräsident. Das VG Berlin hielt eine Klage des Medienhauses gegen die Verweigerung zumindest für zulässig.

Elon Musks Organisation "America PAC" verspricht 100 Dollar für die Unterschrift einer Petition: Es dürfte darum gehen, bei einer wichtigen Richterwahl in Wisconsin zur Wahl des konservativen Kandidaten anzuregen. Die Aktion erinnert an eine kontroverse Taktik vor der US-Wahl.

Die Trump-Regierung nimmt eine lange Liste von Wirtschaftskanzleien ins Visier, deren politische Kontakte oder interne Diversitäts-Programme ihr nicht gefallen. Die Reaktion fällt bislang anders aus als von vielen erhofft.