Donnerstag, 14.3.2024
Gelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt die  Kommission
Wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn verklagt das Europäische Parlament die EU-Kommission. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg. Mehr lesen
Kindesentführungen: Deutschland an dritter Stelle

Kindesentführung ist ein Thema, das Anfang des Jahres im Zusammenhang mit dem Sorgerechtsstreit zwischen der Steakhouse-Ketten-Erbin Christina Block und ihrem Ex-Mann in aller Munde war. Jetzt hat das Bundesamt für Justiz die Zahlen für 2023 veröffentlicht und meldet 527 neue Fälle nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen. 

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Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer

In vielen großen Städten zeichnet sich bereits vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer eine Schieflage zulasten von Wohneigentümern ab – jetzt ringen die Bundesländer um eine Lösung. Die könnte in einer gesetzlichen Öffnungsklausel zur umstrittenen Reform liegen, meint NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). 

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"Verletzlich sind nicht nur die sogenannten Woken"

Ob Schutz vor Hate Speech, Corona-Gesetzgebung oder Suizidassistenz: Laut Frauke Rostalski greift der Staat zum Schutz von immer vulnerableren Bürgern immer früher und immer stärker in die Freiheit aller ein. Ein Gespräch über Eigenverantwortung, offenen Diskurs und ob man hierzulande noch alles sagen darf.

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Benkos Anwalt nennt Geldwäsche-Vorwürfe "haltlos"

Nach seiner Privatinsolvenz ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe. Der Verteidiger von René Benko weist Vorwürfe gegen seinen Mandanten indes zurück.

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EU-Parlament beschließt Medienfreiheitsgesetz
Journalisten und Medienhäuser in der EU sollen künftig besser vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme geschützt werden. Das Europäische Parlament hat dafür am Mittwoch das Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Mehr lesen
BVerwG: Weniger Eingänge, mehr Richter
Das BVerwG hat im vergangenen Jahr etwas weniger neue Fälle erhalten als 2022. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz. Ein neuer Senat mit zusätzlichen Richterinnen und Richtern bearbeitet inzwischen die Verfahren, die in erster und letzter Instanz in Leipzig landen.
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Drohender Eigentümerwechsel: Tiktok kündigt Widerstand an

Mit einem neuen Gesetz könnte Tiktok unter die Kontrolle von US-Investoren geraten. Shou Chew, der Chef der Kurzvideo-App des chinesischen Unternehmens ByteDance, will das verhindern. Tiktok beharrt darauf, dass das Ziel des Gesetzes ein Verbot der App in den USA sei.

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AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah ist kein Anwalt mehr

Maximilian Krah, seines Zeichens Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der AfD für die kommende Europawahl, hat keine Anwaltszulassung mehr. Mit einem Verfahren der RAK Tübingen gegen ihn habe das nichts zu tun, sondern mit mangelnder Zeit, teilte ein Sprecher mit.

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EU-Markenbehörde: Super League darf nicht so heißen

Die umstrittene europäische "Super League" darf sich nach Ansicht der EU-Markenbehörde nicht so nennen. Die Behörde gab damit einer Klage der dänischen Vereine statt, weil es in Dänemark bereits die "Superliga" gibt. 

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Neubau beim BGH: Zwei neue Gerichtssäle und eine "freundliche Arbeitsatmosphäre"

Der Neubau beim Bundesgerichtshof, der im Herbst 2022 in Angriff genommen wurde, ist im vollen Gange. Rund um das Erbgroßherzogliche Palais, Hauptsitz und Wahrzeichen des BGH, soll ein nachhaltiges Gebäude entstehen, das der Vorbildfunktion des Bundes entspricht.

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Zweiter Verhandlungstag in Münster: AfD präsentiert Mitglieder mit Migrationshintergrund

Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem OVG Münster gab es noch kein Urteil. Nach zwei Tagen, die angefüllt waren mit kleinteiligen Erörterungen und zahlreichen Anträgen der Partei, vertagte der Vorsitzende Richter am Mittwochabend die Sitzung.

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FIFA-Berufung im Eilverfahren um Spielervermittler-Regeln erfolglos

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat als Berufungsinstanz im Eilverfahren bestätigt, dass die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Die einstweilige Verfügung des LG Dortmund gilt damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter.

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Experten begrüßen Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete befasst. Unter dem Strich begrüßten die Experten das Gesetzesvorhaben, forderten aber teilweise auch noch Nachbesserungen.

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EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt. Es seien keine Lärmaktionspläne für alle Hauptverkehrsstraßen aufgestellt worden, kritisierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

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Mittwoch, 13.3.2024
Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) müssen Dritten, die nicht mitgliedschaftlich verbunden sind, laut BAG keine Auskunft zu den Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erteilen.

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für weniger Bürokratie

Um den bürokratischen Aufwand bei Unternehmen und Bürgern zu verringern, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes IV beschlossen. Geplant sind Änderungen im Handelsgesetzbuch, im Umsatzsteuergesetz, im Bundesmeldegesetz und im Unterhaltsvorschussgesetz.

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Kabinett beschließt Regelungen für Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Personen

Die Bundesregierung will für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erstmals detaillierte Regelungen festschreiben. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wie bei anderen verdeckten Maßnahmen soll in Zukunft auch der Einsatz von V-Personen "einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen".

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Qualifiziertes elektronisches Unvermögen

Wie fülle ich ein elektronisches Empfangsbekenntnis aus? Diese Frage erläuterte der BGH in einem Leitsatz und stellte klar: Das Zustellungsdatum, das der Anwalt einträgt, ist – wie früher beim Empfangsbekenntnis auf Papier – für den Fristbeginn maßgeblich – auch wenn er das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurückschickt.

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Gesetzentwurf: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Anleger sollen im Schadensfall künftig schneller und einfacher zu ihrem Recht kommen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Mehr lesen