Mittwoch, 15.1.2025
Insolvenzrecht trifft Strafjustiz: Insolvenzanfechtung von Geldauflagen

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Richtiger Anfechtungsgegner ist laut OLG Frankfurt a.M. das Land – und zwar auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen. 

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"Impressionistic rooster": Französischer Fußballverband gewinnt Markenstreit um gallischen Hahn

Ob der stilisierte Hahn nach rechts oder links schaut, bannt die Verwechslungsgefahr nicht. Das EuG schloss sich dem Markenamt an und verweigerte dem Logo einer Kleidungsmarke wegen "konzeptioneller Identität" mit dem Wappen des Fußballverbands FFF die Eintragung.

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Nächster Prozess um "Kaiserreichsgruppe" beginnt in Celle

Sie planten die Entführung Karl Lauterbachs und wollten mit dem Schiff nach Russland segeln. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung steht in Celle ein weiteres mutmaßliches Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" vor Gericht. Der Prozessbeginn verschiebt sich jedoch.

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Russische Armee ausgestattet: Sanktionen gegen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtens

Weil der russische Mobilfunkanbieter unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen für die russische Armee eingekauft habe, setzte der Rat der EU MegaFon auf die Sanktionsliste der EU. Zu Recht, wie das EuG nun bestätigt hat.

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Matratzen angezündet: "Meine Ehefrau war's" verhindert Feuerwehr-Rechnung nicht

Das Verbrennen von Matratzen im Garten löste einen Großeinsatz der Feuerwehr aus. Die Kosten dafür muss der Ehemann der eigentlichen Zündlerin tragen, hat das OVG Saarlouis entschieden. Denn der Mann habe nichts getan, um den Eindruck auszuräumen, er sei der (Mit-)Störer.

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Verzicht auf vorgeschriebene Regelbeurteilungen: Bewerbungsverfahren fehlerhaft

Verzichtet eine Behörde bei ihren Beamten auf eigentlich vorgeschriebene Regelbeurteilungen, kann ihr das bei einer Konkurrentenklage nach einer Entscheidung des OVG Saarlouis auf die Füße fallen. Die nur aus Anlass des Bewerbungsverfahrens eingeholte Bewertung biete keine tragfähige Grundlage.

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Schlesinger gegen RBB - Verhandlung ohne Ergebnis

Ex-Intendantin Patricia Schlesinger streitet nach ihrer fristlosen Entlassung mit dem RBB um viel Geld. Die Positionen klaffen weit auseinander. Trotzdem wollen beide Seiten miteinander verhandeln.

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Bayer kassiert nächste Niederlage vor Gericht

Bayer hat in den USA mal wieder einen Rechtsstreit verloren. Insgesamt 100 Millionen US-Dollar muss der Konzern vier Klägern zahlen. Ein wegweisender Berufungsprozess steht noch bevor.

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Automatenshop: Kann unter Ladenöffnungsgesetz fallen

Auch ein Automatenshop kann unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung fallen. Zu weit geht es dem VG Osnabrück dagegen, einen solchen Shop als Gaststätte zu werten, wenn die Automaten auch Getränke zum Verkauf bereithalten.

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Corona-Soforthilfen zurückfordern: Auf den Zweck kommt es an

Die Landeskreditbank verlangte Corona-Zuschüsse von Unternehmen zurück, deren finanzielle Schwierigkeiten sich im Nachhinein als doch nicht so gravierend herausgestellt hatten. Das geht nur, wenn sich der Widerrufsbescheid auch mit dem Zweck der Soforthilfe auseinandersetzt, so das VG Karlsruhe.

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Fernunterricht: Nicht nur Verbraucher geschützt

Darf man einfach ein Online-Coaching anbieten und gilt das Fernunterrichtsschutzgesetz nur für Verbraucher oder auch für Bildungswillige, die sich mithilfe des angebotenen Online-Kurses eine Existenz aufbauen wollen? Dazu hat das LG München I eine Entscheidung getroffen.

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Zahle, aber prüfe nicht: Das Ende des Belegeinsichtsrechts für Mieter?

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Das anerkannte Belegeinsichtsrecht der Mieter steht nun explizit im Gesetz, doch es liest sich so, als könnten Vermieter es einfach abbedingen. Ob Mieter damit künftig die Nebenkostenabrechnung einfach "schlucken" müssen, erklärte Michael Selk

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Nach DFL-Niederlage in Streit um Polizeikosten - Was jetzt?

Nach jahrelangem Streit ist klar: Die DFL darf für Polizeikosten bei besonders gewaltgeneigten Fußballspielen zur Kasse gebeten werden. Aber was hat das für Konsequenzen? Vieles bleibt offen.

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Dienstag, 14.1.2025
In Hamburg studieren fürs Berliner Examen: Hochschule startet neuen Studiengang

Die Berliner Hochschule für Management und Recht expandiert. Am Campus Hamburg bietet sie ab dem Wintersemester 2025 einen neuen Examensstudiengang an. Der Clou: Studierende lernen nach dem Berliner Hochschulrecht – und reisen fürs Examen in die Hauptstadt.

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Steine und Fäkalien auf das BVerfG: Gestern geworfen, heute bestraft

Weil er Fäkalien und einen Stein auf das BVerfG warf, muss ein 48-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Doch das Gericht war nicht das einzige Ziel: Auch andere Einrichtungen in Berlin waren wohl nicht sicher vor den Würfen des Mannes.

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Maximal 70%: Bebauungsplan darf Ferienwohnungen begrenzen

In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.

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Fluggastrechte: Auch Alkohol ist eine Erfrischung

Kommt eine Airline bei einer größeren Flugverspätung oder Annullierung ihrer Verpflichtung zur Verpflegung nicht nach, muss sie Passagieren Aufwendungen unter anderem für "Erfrischungen" erstatten. Laut LG Düsseldorf zählen dazu auch alkoholische Getränke.

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DAV-Jahresauftakt: Niemand kann in die Zukunft schauen

Beim rechtspolitischen Start ins Jahr 2025 hat der DAV den Fokus auf den Schutz des Rechtsstaats gelegt. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl blieben konkrete rechtspolitische Fragen indes unbeantwortet – Minister Wissing machte auch beim RVG keine Versprechungen.

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EuGH-Generalanwalt für Abschaffung der Mindestlohn-Richtlinie

Ursprünglich stammt die Forderung aus Dänemark und Schweden. Nun schloss sich jedoch auch EuGH-Generalanwalt Athanasios Emiliou der Auffassung an, dass die Mindestlohn-Richtline für nichtig zu erklären ist. Denn sie regele Dinge, die Sache der Mitgliedstaaten seien.

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Schuldenbremse: Möglicher Verstoß in NRW bleibt ungeprüft

Ob die NRW-Landesregierung mit einer Milliarden-Kreditaufnahme gegen die Regeln der Schuldenbremse verstoßen hat, bleibt ungeprüft. Denn der VerfGH NRW hielt die abstrakte Normenkontrolle der Oppositionsparteien für unzulässig.

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