Dienstag, 19.7.2022
Referentenentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts veröffentlicht. Der vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren und menschenverachtende Beweggründe und Ziele - insbesondere geschlechtsspezifische Tatmotive - bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Unterbringungen in Entziehungsanstalten sollen seltener werden.

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Bericht über Tod eines Angehörigen

Grundsätzlich kann nur der Betroffene selbst gegen eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts vorgehen. Der Bundesgerichtshof betont aber, dass auch Angehörige direkt beeinträchtigt sein können, wenn die Berichterstattung ihre eigenen Rechte verletzt. Dies könne bei einer Meldung über ihre Sorge um das Leben eines nahestehenden Menschen der Fall sein.

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Deal im "Blood & Honour"-Prozess

Die in München angeklagten mutmaßlichen Funktionäre und Mitglieder des verbotenen Neonazi-Netzwerks “Blood & Honour“ sollen voraussichtlich maximal mit Bewährungsstrafen oder mit Geldstrafen davonkommen. Dies stellte das Landgericht München I den Männern am 19.07.2022 nach einer Reihe nicht-öffentlicher Gespräche über einen Deal in Aussicht. Alle Angeklagten und die Generalstaatsanwaltschaft München stimmten dem Verständigungsvorschlag des Gerichts zu.

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Fernseh-Reporterin scheitert mit Beschwerde wegen Lohndiskriminierung

Eine Fernseh-Journalistin, die seit Jahren dafür streitet, genauso gut wie ihre männlichen Kollegen bezahlt zu werden, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, die wegen inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung angenommen wurde, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte. Es lasse sich nicht überprüfen, ob die Frau bei den Arbeitsgerichten wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Inhaltlich machte das Gericht der Journalistin aber Hoffnung.

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Eckpunktepapier zur beschleunigten Digitalisierung vorgelegt

Die Regierung hat für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Eckpunktepapier als Unterrichtung vorgelegt. Es sieht priorisierende Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vor und zielt auf die Schaffung eines effizienten Datenaustausch zwischen Behörden mittels funktionierender IT-Schnittstellen. Auch Umweltdaten sollen so besser verfügbar werden.

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Montag, 18.7.2022
Jugendkriminalität: Studie zu Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst vorgelegt

Nach einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) zur Rückfallquote nach jugendstrafrechtlichen Diversionsmaßnahmen am Beispiel des Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst wurden dort betreute Delinquenten deutlich weniger rückfällig als vergleichbare Täter aus anderen Frankfurter Stadtteilen ohne ein Haus des Jugendrechts. Hessens Justizminister Roman Poseck sieht das Konzept dadurch als Erfolgsmodell bestätigt.

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Pizzeria darf sich nicht nach ermordetem Ermittlungsrichter benennen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters "Falcone" nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht. Es gab damit der auf das Namensrecht und postmortale Persönlichkeitsrecht ihres Vaters gestützten Klage der Tochter des Mafia-Jägers Giovanni Falcone statt.

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Bei Schülerbeförderung keine Erstattung von Taxikosten

Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung verwiesen. Das gelte auch dann, wenn der elterliche Wohnsitz nicht an den ÖPNV angeschlossen sei und auch kein Schulbus dorthin verkehre. Schließlich beruhe die Wahl des Wohnortes auf der persönlichen Lebensgestaltung der Eltern.

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Dreijährige Regelverjährungsfrist auch für absehbare Schadensfolgen

Der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens unterliegt in der Regel der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese umfasst laut Bundesgerichtshof auch vorhersehbare nachträgliche Schadensfolgen. Dabei sei es dem Geschädigten zuzumuten, sich für solch zukünftig zu erwartende Schäden durch eine Feststellungsklage gegen Verjährung abzusichern.

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Geringe Körpergröße ist keine Krankheit

Eine geringe Körpergröße ist keine Krankheit im Rechtssinne. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Damit war der Antrag einer 1,50 Meter großen Frau auf Übernahme der Kosten für eine operative Beinverlängerung durch die Krankenkasse erfolglos. Alltagsschwierigkeiten sei mit Hilfsmitteln zu begegnen, psychischen Problemen mit therapeutischen Verfahren, so das LSG.

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Kein Eilrechtsschutz gegen "Verbot" des Liedes "Layla" auf Volksfest

Ein Künstler, der eigenen Angaben zufolge "Ballermann-Hits" auf Veranstaltungen performt, ist mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Würzburg gegen das "Verbot", das Lied "Layla" auf dem Kiliani-Volksfest zu spielen, gescheitert. Laut Verwaltungsgericht Würzburg hat die Stadt das Lied lediglich als sexistisch eingestuft. Hierin liege kein Verwaltungsakt. Eilrechtsschutz scheitere schon daran, dass der Künstler keine Verletzung in subjektiven Rechten glaubhaft gemacht habe, weil er nicht vorgetragen habe, für das Volksfest gebucht worden zu sein.

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BVerfG ordnet vorübergehende Freilassung des Verdächtigen in "Mordfall Frederike" an

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorübergehende Freilassung eines Mannes angeordnet, der vor 40 Jahren vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurde, aber zwischenzeitlich infolge einer umstrittenen Gesetzesänderung wegen desselben Vorwurfs erneut in Untersuchungshaft saß. Eine unrechtmäßige Inhaftierung sei mit erheblichen, irreversiblen Nachteilen verbunden, so das Gericht in seiner Abwägung. Zur Minimierung der Fluchtgefahr müssten allerdings andere, weniger eingreifende Maßnahmen getroffen werden.

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Verwertungsverbot bei verbotenen Vernehmungsmethoden gilt absolut

Das Verbot der Verwertung von Aussagen, die unter Einsatz verbotener Mittel zustande gekommen sind, gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. Eine ausnahmsweise Verwertung von Angaben über andere Beteiligte als Aufklärungshilfe hält der Bundesgerichtshof für nicht möglich. Auf Basis einer unverwertbaren Einlassung könne sich das Gericht kaum davon überzeugen, dass die Behauptungen zutreffend seien.

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Nicht immer uneingeschränkte Zufahrt zu Hinterliegergrundstück

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Hierauf weist das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hin. Hierzu seien zum Beispiel die Gegebenheiten vor Ort und der Sinn und Zweck des Fahrtrechts zu berücksichtigen.

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Zu wenig Schutz für Hinweisgeber – Deutschland droht Klage vor EuGH

Deutschland droht wegen unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission in Brüssel warf der Bundesrepublik am Freitag vor, Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt zu haben. Deshalb habe man den nächsten Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Andernfalls droht eine Klage vor dem EuGH.

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Freitag, 15.7.2022
Forschungsbehörde legt Bericht zu Klimawandel und Arbeitsschutz vor

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat mit einer umfassenden Analyse den aktuellen Wissensstand zum Thema "Klimawandel und Arbeitsschutz" aufgearbeitet und in einem jetzt veröffentlichten Bericht dokumentiert. Darin nimmt sie relevante Risikofaktoren in den Blick und leitet mögliche künftige Herausforderungen und Forschungsbedarfe für den Arbeitsschutz ab.

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EuGH soll Reichweite des "Reemtsma-Anspruchs" bestimmen

Das Finanzgericht Münster will, dass der Europäische Gerichtshof klärt, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann.

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Ärzte dürfen unheilbar kranken Jungen in England sterben lassen

Ärzte in Großbritannien dürfen die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen unheilbar kranken Zwölfjährigen einstellen. Das sei im besten Interesse von Archie, entschied Richter Anthony Hayden am Freitag am Londoner High Court. Der Junge hatte sich bei einem häuslichen Unfall im April - womöglich bei einer Internet-Mutprobe - schwere Hirnverletzungen zugezogen und liegt seither im Koma. Seine Eltern hatten dem Vorhaben der Ärzte widersprochen und wollen die Entscheidung anfechten.

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DRB fordert bessere Richterbesoldung

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die an Deutschland gerichteten Empfehlungen der EU-Kommission, die Finanzierung der Justiz insgesamt einschließlich der Besoldung der Richterinnen und Richter angemessen und den europäischen Standards gemäß auszugestalten. In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten habe die Kommission entsprechende Forderungen des DRB übernommen.

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BSG-Präsident fordert Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen

Nach Ansicht des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sollten alle Erwerbstätigen, auch Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die derzeitigen Befreiungsmöglichkeiten für abhängig Beschäftigte und die Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten halte er nicht mehr für zeitgemäß, sagte Schlegel heute beim 1. Bayerischen Sozialrechtstag in München.

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