Washington reagiert auf neue Auflagen gegen Ex-Präsident Bolsonaro und widerruft das Visum von Bundesrichter Alexandre de Moraes. US-Außenminister Rubio wirft ihm politische Verfolgung vor.
Mehr lesenAm 1. Juli 2025 haben sich in NRW die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren geändert. Viele Anwälte haben aber gar nicht mitbekommen, dass Klagen und Rechtsmittel beim bisher zuständigen Gericht jetzt als unzulässig angesehen werden. Martin W. Huff über das Problem - und mögliche Lösungen.
Mehr lesen2013 kam ein Jura-Professor und Richter aus Baden-Württemberg bei einer Gondelfahrt in Venedig ums Leben. Jetzt hat ein Berufungsgericht entschieden, dass die Familie doch noch hoch entschädigt wird.
Mehr lesenEin über Monate gemietetes Apartment im "Haus der Athleten" gilt als Wohnung und ist somit rundfunkbeitragspflichtig, sagt das OVG Weimar. Nur weil die Sportler dort einen Wäscheservice genössen, werde das Haus nicht zum Hotel.
Mehr lesenDie Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.
Mehr lesenDonald Trump fackelte nicht lange: Einen Tag nach einem Artikel, der ihn in Verbindung mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte, klagt der US-Präsident. Und er fordert sehr viel Geld.
Mehr lesenVerlängert sich der Vertrag stillschweigend, kann das teuer werden – zu teuer. Der BGH erklärte eine solche AGB-Klausel eines Datingportals für unwirksam, wenn die Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich steigt. Gekündigt werden darf trotzdem nicht jederzeit.
Mehr lesenMacht das Wirtschaftsministerium ausgerechnet nach dem Abgang von Robert Habeck endlich Tempo bei der Wärmewende? Ein neuer Gesetzentwurf macht Hoffnung, meinen Friedrich Gebert und Clara Schmidt.
Mehr lesenDer Tod der 26-Jährigen löste Proteste gegen Polizeigewalt aus. Ein an dem Einsatz beteiligter Polizist wurde schuldig gesprochen. Die US-Regierung setzt sich jetzt für eine kurze Gefängnisstrafe ein.
Mehr lesenDie Wahl dreier Richter an das BVerfG war vergangenen Freitag am Widerstand der Union gegen die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert. Wie es nun weitergeht, lässt der Kanzler offen.
Mehr lesenZwei Jahre Vollgarantie auf alles – und das bei einem 14 Jahre alten Auto. Das OLG Zweibrücken zieht eine klare Grenze: Solche Vertragsbedingungen liegen jenseits dessen, worauf der gute Glaube noch gestützt werden kann.
Mehr lesenDeutlich sechsstellige Beträge verdiente ein pokerspielender Student mit seinem "Hobby". Einkommensteuer wollte er auf die Gewinne nicht entrichten. Der BFH aber blieb bei seiner Linie, die er für die Variante "Texas Hold’em" gezogen hatte: Der junge Mann muss zahlen.
Mehr lesenNach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung und auch die Ampel davor hatten häufige Aktionen dieser Art angekündigt - doch das bleibt schwierig.
Mehr lesenDas BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, die eine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) bereits ab dem 1. Januar 2023 annahmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang jedoch noch nicht flächendeckend verfügbar.
Mehr lesenIm US-Kongress konnte sich US-Präsident Donald Trump erneut durchsetzen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht.
Mehr lesenDie SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter prominenten Widerstand. Unterdessen räumt ein Erzbischof einen Fehler ein.
Mehr lesenIn der ersten Sommerfolge spricht Hendrik Wieduwilt mit dem Rechtsanwalt und KI-Experten Tom Braegelmann über die schöne neue Rechtswelt. Finden wir uns darin noch zurecht? Und was müssen die Anwältinnen und Anwälte von morgen können, um nicht ersetzt zu werden?
Kurz vor der gescheiterten Verfassungsrichterwahl wurde der Wikipedia-Eintrag zur umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ergänzt – durch einen renommierten Heidelberger Steuerrechtsprofessor.
Mehr lesenDas Dauer-Protestcamp "Vereint für Palästina!" darf zurück auf die Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt. Dafür müssen die Camper jetzt aber Lärmschutzauflagen einhalten. Das hat das VG Berlin am Mittwoch entschieden.
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