Ein ehemaliger Rettungssanitäter mit deutscher Staatsbürgerschaft wurde in Belarus wegen Söldnertum, Terrorismus und anderen Verbrechen zum Tode verurteilt. Nun wollen Minsk und das Auswärtige Amt verhandeln - Details sind noch nicht bekannt.

Das Justiz- und das Innenministerium haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgestellt, der das Sprengen von Geldautomaten schärfer bestrafen soll. Künftig soll Tätern zwischen zwei und 15 Jahren Haft drohen. Auch soll es mehr Überwachungsbefugnisse für die Polizei geben.

Das Gesundheitsministerium war nicht wirksam vom Vertrag mit einem Maskenlieferanten zurückgetreten. Nun muss der Bund dem Unternehmen 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen, hat das OLG Köln entschieden. Ähnliche Urteile könnten noch folgen und den Bund Milliarden kosten – der will deshalb den BGH einschalten.

Das VG Düsseldorf hält AfD-Mitglieder generell für waffenrechtlich unzuverlässig und bestätigt zwei Waffenschein-Widerrufe. Was von dieser Auffassung rechtlich zu halten ist, erklärt Andreas Nitschke.

Der IGH hat ein Gutachten vorgelegt, nach dem die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete sowie die Siedlungspolitik Israels gegen internationales Recht verstoßen. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, heißt es darin. 

Ein 67-Jähriger aus Schleswig-Holstein ist vom OLG Hamburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er war laut Gericht kein Haupttäter, aber ein Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe. Verfahren gegen andere Mitglieder laufen noch.

Ein russisches Gericht hat den US-Reporter Evan Gershkovich zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Er soll für die CIA spioniert haben. Laut russischen Beobachtern wird mit den USA über einen Gefangenenaustausch verhandelt.

Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen sollen 2025 einen höheren Mietzuschuss vom Staat bekommen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stimmt einen entsprechenden Entwurf aktuell mit der Bundesregierung ab.

Trägt ein Angeklagter vor, er habe nicht gewusst, dass eine Revision fristgerecht begründet werden muss, kann er nicht im gleichen Atemzug behaupten, er habe einen Anwalt mit der Begründung beauftragt. Der BGH sah einen Widerspruch und lehnte die Wiedereinsetzung ab.

Im Prozess gegen Jérôme Boateng wegen Körperverletzung hat das LG München I zum zweiten Mal entschieden. Richterin Susanne Hemmerich verhängte eine Geldstrafe unter Vorbehalt von 200.000 Euro. Der Prozess zieht sich bereits seit 2021.

Fünf britische Klimaaktivisten sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie 2022 eine Autobahnblockade in London organisiert hatten. Die Aktivisten hätten "die Grenze zum Fanatiker überschritten", hieß es im Urteil. Unter den Verurteilten ist auch Extinction-Rebellion-Gründer Roger Hallam.

Der Verfassungsschutz darf die Zeitung "Junge Welt" in seinen Berichten als "marxistisch-leninistisch" bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten. Das VG Berlin hat entschieden, die Bezeichnung sei zutreffend. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder kündigt Rechtsmittel an.

Im Streit um die Markenrechte an dem Onlinespiel "Wordle" hat das LG Hamburg eine Klage der New York Times gegen den Hamburger Rätselvertreiber Stefan Heine abgewiesen. Beide können sich auf ihre Markenrechte berufen.

Es bleibt dabei: Jan Böhmermann muss die Werbung für einen Bio-Honig mit seinem Namen und Bild vorerst weiter hinnehmen. Das OLG Dresden sieht darin – wie bereits das LG – eine zulässige Satire, mit der Imker Rico Heinzig auf Vorwürfe in der ZDF-Satiresendung Böhmermanns habe reagieren dürfen.

Die AfD ist vor dem Bayerischen VerfGH erneut mit einer Klage gegen ihre Nicht-Wahl ins parlamentarische Kontrollgremium im bayerischen Landtag gescheitert. Das Gericht wies die Klage als teilweise unzulässig und im Übrigen als unbegründet ab, wie Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in der Urteilsbegründung sagte.

Eine Durchsuchung unterbricht die Verfolgungsverjährung nur, wenn sie von einer Behörde oder einem Gericht angeordnet wurde, so der BFH. Selbst ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss helfe nicht immer weiter, wenn er nicht mehr überprüft werden kann.

Die Gleichstellungsbeauftragte soll Beschäftigte vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechts schützen. Das erfordert Neutralität und Objektivität. Da beides fehlt, wenn sie selbst von Personalangelegenheiten betroffen ist, entfallen dann ihre Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte, entschied das BVerwG.

Beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee wurde J.D. Vance als Kandidat für das US-Vizepräsidentenamt nominiert. Mit ihm ins Rampenlicht getreten ist seine Ehefrau Usha Vance. Die Juristin studierte wie ihr Mann an der Elite-Universität Yale und wurde später Anwältin.