OLG Düsseldorf verneint Fusion von Remondis und "Grünem Punkt"

Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke "Der grüne Punkt" ist, nicht übernehmen. Dies hat der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion mit Beschluss vom 11.07.2019 untersagt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Entsorgungsunternehmens blieb nun ohne Erfolg (Az.: VI-Kart 3/19 (V)).

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BGH: Vortrag zu rechtzeitigem Fristverlängerungsantrag erst nach Berufungsverwerfung

GG Art. 103 I; ZPO §§ 520 II, 522 I 2, II 1, 2

Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat, lässt das die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung unberührt. (amtlicher Leitsatz)

BGH, Beschluss vom 26.02.2020 - XII ZB 402/19, BeckRS 2020, 4561

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VG Minden: Stationäre Rehabilitationsklinik mit Eilantrag gegen unbefristeten Patienten-Aufnahmestopp erfolgreich

Der Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik im Kreis Höxter gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp, der wegen der Corona-Infizierung einer stationär aufgenommenen Patientin angeordnet worden war, hatte vor dem Verwaltungsgericht Minden Erfolg. Die Entscheidung, welche Maßnahme wegen der infizierten Patientin zu treffen sei, sei eine Ermessenentscheidung, ein solches sei hier jedoch nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden. Ein Aufnahmestopp sei nicht immer die unmittelbare und grundsätzlich erforderliche Reaktion bei COVID-19-Ausbrüchen in einer Gesundheitseinrichtung (Beschluss vom 21.04.2020, Az.: 7 L 299/20).

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Gesetzentwurf: Regierung will Inkassokosten für Verbraucher senken

Die Bundesregierung will Verbraucher vor unverhältnismäßig hohen Inkassokosten schützen und hat dazu am 22.04.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Danach sollen die Inkassogebühren gesenkt werden. Zudem sollen neue Hinweispflichten für mehr Transparenz bei Verbrauchern sorgen.

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Regierung will Gutscheine für Reisebranche

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise strebt die Bundesregierung auch für Unternehmen der Reisebranche ein Gutscheinmodell an, um den Anbietern die Rückerstattung der Kosten stornierter Buchungen zumindest bis auf weiteres zu ersparen. Allerdings bedürfe es dazu einer Einigung mit der Europäischen Union, die derzeit ausstehe, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU/CSU), nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes am 22.04.2020 im Tourismusausschuss. In den Genuss einer solchen Regelung könnten nach seinen Worten Veranstalter von Pauschalreisen, Fluggesellschaften und Busunternehmen kommen. Die Tourismuswirtschaft werde voraussichtlich für ein bis zwei Jahre unter den Folgen der Corona-Krise leiden.

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Höhere Mindestlöhne für Altenpflegekräfte passieren Bundeskabinett

Für Pflegekräfte in der Altenpflege gibt es künftig höhere Mindestlöhne. Dies sieht die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Bundeskabinett am 22.04.2020 zur Kenntnis genommen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Erstmals wird es danach ab April 2020 beziehungsweise Juli 2021 auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte geben.

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OLG Köln zum Dieselskandal: Nacherfüllung kann Lieferung des Nachfolgemodells beinhalten

Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Gegen das Urteil vom 02.04.2020 wurde die Revision zugelassen (Az.: 18 U 60/19).

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Kurzarbeit, Cafés, Kommunen – Koalition bespricht neue Krisenhilfen

So viel wie in den vergangenen Wochen haben die Spitzen der großen Koalition wohl selten miteinander gesprochen. Trotzdem sei es einfach etwas anderes, sich im Koalitionsausschuss persönlich gegenüberzustehen, hieß es vor dem Treffen am 22.04.2020 in Teilnehmerkreisen. Es wird wohl vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen, wenn sich CDU, CSU und SPD in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammensetzen. Die Erwartung: Schnelle Einigungen – da über die meisten Punkte ja ohnehin gerade ständig gesprochen wird.

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Bundesarbeitsministerium gegen Sonntagszustellung von Paketen

Das Bundesarbeitsministerium lehnt die von der Deutschen Post angestrebte Zulassung einer Sonntagszustellung von Paketen ab. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am 22.04.2020 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dies werde vom Ministerium nicht befürwortet. "Wie bereits das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden hat, liegt keine Versorgungskrise vor, die die Versorgung der Bevölkerung durch eine Sonntagszustellung von Paketen dringend nötig machen würde."

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Kabinett beschließt höhere Renten zum 01.07.2020

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder spürbar mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett will am 22.04.2020 eine kräftige Rentenanhebung zum 01.07.2020 beschließen, der dann auch der Bundesrat noch zustimmen muss. Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45%, in den neuen Bundesländern um 4,20%. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

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Bundesverband Legal Tech geht an den Start

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Verband am 21.04.2020 in einem Schreiben mit. Er sieht sich eigenen Angaben zufolge als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.

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Anklage gegen Halle-Attentäter steht: Zwei Morde und 68 potenzielle Opfer

Gut ein halbes Jahr nach dem Angriff auf die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur rückt der Prozess gegen den Attentäter näher. Stephan B. muss sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen verantworten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 21.04.2020 mitteilte. In ihrer Anklageschrift wirft sie dem 28-Jährigen einen Mordanschlag "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" vor.

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Schweiz: Prozess um Fußball-Sommermärchen wird vermutlich ohne Urteil enden

Nach jahrelang schleppenden Ermittlungen wird der Sommermärchen-Prozess in der Schweiz ohne ein Urteil zu Ende gehen. Das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona bleibt wegen der Corona-Krise bis mindestens zum 27.04.2020 ausgesetzt und steht wegen der an diesem Tag in Kraft tretenden Verjährung vor dem endgültigen Aus. “Wenn es bei der Verjährung am 27.04. bleibt, werde ich bei der bekannten Sachlage um einen Freispruch gebracht“, äußerte sich bereits der ehemalige Präsident des Deutschen Fußball Bundes (DFB) Theo Zwanziger zum wahrscheinlichen Prozess-Ende.

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LG Berlin: Entwarnung nach Bombendrohung

Nach einer Bombendrohung gegen das Berliner Landgericht ist nach kurzer Ungewissheit Entwarnung gegeben worden. Es sei alles wieder freigegeben, sagte ein Justizmitarbeiter am 21.04.2020. Die sofort informierte Polizei hatte zuvor die Drohung überprüft und dazu einen Teil des Gebäudekomplexes geräumt. Die Drohung stand laut Gericht im direkten Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen 32-Jährigen, der wegen bundesweit verschickter Drohmails gegen Politiker und Behörden angeklagt ist.

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Niederlande: Aktive Sterbehilfe auch bei Demenzkranken zulässig

Aktive Sterbehilfe ist nach einem höchstrichterlichen Urteil in den Niederlanden auch bei schwer demenzkranken Patienten zulässig. Eine schriftliche Patientenfügung werde auch dann anerkannt, wenn der Patient nicht mehr ansprechbar sei, urteilte der Hohe Rat am 21.04.2020 in Den Haag. Die Entscheidung wird als wegweisendes Urteil für die weitere Legalisierung der Sterbehilfe in den Niederlanden bewertet.

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VerfGH Berlin verwirft Eilantrag eines Abgeordneten gegen pandemiebedingte Kontrollrechte der Polizei

Ein Berliner Abgeordneter ist mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Eilantrag des Mandatsträgers mit Beschluss vom 17.04.2020 zurückgewiesen, da er hinsichtlich der von ihm gerügten Befugnisse der Polizei zur Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen offensichtlich nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt werde (Az.: VerfGH 51 A/20).

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VG Dresden: Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch sächsische Corona-Verfügung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 15.04.2020 einen Eilantrag einer Jugendhilfeträgerin gegen die Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch die sächsische Anti-Corona-Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Beschränkung sei durch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt (Az.: 6 L 257/20).

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NSU-Prozess: OLG München legt nach fast zwei Jahren 3.025 Seiten lange Urteilsbegründung vor

Fast zwei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte liegen nun die schriftlichen Urteilsgründe vor. Die Urteilsbegründung wurde am 21.04.2020 zu den Akten genommen, wie das Oberlandesgericht München mitteilte. Sie umfasse 3.025 Seiten und solle den revisionsführenden Verfahrensbeteiligten in Kürze zugestellt werden. Die Hauptangeklagte Zschäpe war nach dem Mammutverfahren um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund“ am 11.07.2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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BGH: Keine anfechtbare Darlehensrückzahlung an einen Nichtgesellschafter

InsO § 135 I Nr. 2

Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar (Leitsatz des Gerichts).

BGH, Urteil vom 27.02.2020 - IX ZR 337/18 (OLG Karlsruhe), BeckRS 2020, 4563

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VG Berlin: Abiturprüfungen müssen nicht wegen coronabedingt erschwerter Vorbereitung verschoben werden

Mit den Corona-Einschränkungen verbundene beengte häusliche Verhältnisse, die eine Prüfungsvorbereitung erschweren, sind kein Grund, die in Berlin im April anstehenden Abiturprüfungen zu verschieben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einen Eilantrag einer Abiturientin mit Beschluss vom 20.04.2020 abgelehnt. Die Chancengleichheit gebiete keine Verschiebung der Prüfungen, so das VG (Az.: VG 3 L 155.20).

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