Dienstag, 7.1.2025
Abholerin beim "Enkeltrick": Mittäterin oder nur Gehilfin?

Ob beim sogenannten Enkeltrick die Abholung der Beute und deren Weitergabe eine Tat in Mittäterschaft ist oder nur einen Gehilfenbeitrag darstellt, muss das Strafgericht auch bei einem Bandenmitglied prüfen. Das OLG Zweibrücken stellt die Kriterien zur Abgrenzung vor.

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Auch Sachsen-Anhalt plant integrierten Bachelor of Laws

Schon seit Längerem wird über eine Reform des Jurastudiums diskutiert. Etwas Veränderung ist in Sicht: Einzelne Universitäten und Bundesländer planen die Einführung eines integrierten Bachelors of Laws – jetzt auch Sachsen-Anhalt.

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Griechenland wegen Pushback verurteilt

Wegen der 2019 erfolgten Zurückweisung einer geflüchteten Türkin hat der EGMR Griechenland verurteilt: Zum damaligen Zeitpunkt habe es "Anzeichen für eine systematische Praxis" sogenannter Pushbacks gegeben und Griechenland damit gegen die EMRK verstoßen.

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Journalist erhält keine presserechtliche Auskunft zu Anwaltskosten des RKI

Verlangt ein Journalist von einer Behörde Auskunft über Anwaltskosten, können dem laut OVG Berlin-Brandenburg das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wenn die Auskunft – wie im konkreten Fall – Rückschlüsse auf die Honorargestaltung ermöglicht.

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Ruf nach Abschaffung des "Blasphemie-Paragrafen"

§ 166 StGB, der sogenannte Gotteslästerungsparagraf, ist schon lange umstritten. Der zehnte Jahrestag des Anschlags auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo" lässt die Diskussion um eine Abschaffung wieder aufflammen. Eine Initiative von Juristen fordert die Streichung der Norm.

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Anwaltsvergütung: Mündlich vereinbarte Zusatzzahlung unwirksam

Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.

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Montag, 6.1.2025
AfD-Abgeordneter zur Ordnung gerufen: VerfG Hamburg verhandelt

Ein Mitglied der AfD-Fraktion wettert in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft über den "Einlass Hunderttausender Antisemiten nach Deutschland". Der Sitzungspräsident quittiert das mit Ordnungsrufen. Über den Fall verhandelt jetzt das VerfG des Stadtstaates.

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Weniger Druck: Universität Konstanz führt integrierten Bachelor of Laws ein

Eine flexiblere Studien- und Karrieregestaltung für Studierende der Rechtswissenschaft: Dafür soll an der Universität Konstanz der integrierte Bachelor of Laws sorgen. Kommen soll er zum Wintersemester 2025/26.

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Nach kritischem Internet-Aufruf: FU Berlin darf ver.di-Mitglied abmahnen

Tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch – das warf die ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin der Hochschule in einem Internet-Aufruf vor. Ein Mitglied der Betriebsgruppe muss dafür jetzt eine Abmahnung verkraften.

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In eigener Sache: Verleger Hans Dieter Beck verstorben
Wir trauern um unseren Verleger. Dr. Hans Dieter Beck ist am 3. Januar 2025 friedlich in München verstorben. Der 92-Jährige hat den Verlag bis zuletzt mit unermüdlichem Einsatz geführt und dabei, wie stets mit großer Weitsicht, nicht zuletzt die Implementierung neuer Technologien inklusive KI vorangetrieben. Mehr lesen
Postmortaler Geheimnisschutz: Klinik muss Auskunft über verstorbenen Patienten geben

Einem Herzpatienten war ein bestimmtes – umstrittenes – Cardioband implantiert worden. Nach seinem Versterben begehrt der Springer-Verlag Auskunft darüber, wie der Patient nach der OP weiterführend behandelt wurde. Die ist ihm jetzt zu erteilen, so das VG Mainz. Der postmortale Geheimnisschutz müsse zurückstehen.

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Reichsbürger: Waffenbesitzverbot nur bei "roher Gesinnung"
Allein wegen reichsbürgertypischer Äußerungen darf der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen laut VGH München nicht verboten werden. Gleiches gelte für den Besitz von Waffen, deren Erwerb einer Erlaubnis bedarf. Eine "rohe Gesinnung" liege nicht per se bei jedem "Reichsbürger" vor. Mehr lesen
Nach OP: Netanjahus Anhörungen um zwei Wochen verschoben

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss aufgrund seines Gesundheitszustands vorerst nicht vor Gericht erscheinen. Das Bezirksgericht in Jerusalem hat weitere Anhörungen des Regierungschefs in dessen Korruptionsprozess um zwei Wochen verschoben.

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Ex-Präsident Sarkozy wegen Libyen-Affäre vor Gericht

Für den Wahlkampf von Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sollen Millionen des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi geflossen sein. Nun beginnt ein Prozess gegen Sarkozy und zwölf Mitangeklagte.

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Schweigegeld-Prozess: Strafmaßverkündung kurz vor Trumps Vereidigung

In rund zwei Wochen soll Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt werden. Überraschend will ein New Yorker Richter zuvor doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen ihn verkünden. Trumps Team äußert scharfe Kritik und spricht von "Hexenjagd".

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Freitag, 3.1.2025
Streit um "Knockout 51"-Prozess: Wer ist zuständig?

Im September 2024 hatte der Generalbundesanwalt die Rädelsführer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Das OLG Jena bewertet die Gruppe anders – nun muss der BGH entscheiden.

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Nach rechtsextremen Brandanschlägen in Neukölln: Prozess geht weiter

Die Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln wird die Justiz weiter beschäftigen. Zwei vom LG Berlin I zu mehrjährigen Haftstrafen Verurteilte haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat auf Rechtsmittel verzichtet.

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Rechtliche Neuerungen: Das ändert sich 2025

Mit dem Jahreswechsel kommen zahlreiche rechtliche Neuerungen. In 2025 steigen etwa der gesetzliche Mindestlohn sowie das Kinder- und Wohngeld. Neues gibt es auch bei Rente und Pflegeversicherung – und bei ausgemusterten Klamotten.

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Job als Gleichstellungsbeauftragte: Das kann nur eine Frau

Zweigeschlechtliche Personen haben im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein keine Möglichkeit, Gleichstellungsbeauftragte zu werden. Das BAG hält die Beschränkung auf Frauen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Frauenförderung für gerechtfertigt.

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Frauen in Aufsichtsräten: Neue EU-Regeln sind in Kraft
Ende 2024 ist die Richtlinie über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Das Ziel: mindestens 33 Prozent des unterrepräsentierten Geschlechts in den Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen.  Mehr lesen