Freitag, 12.1.2024
Baumfällverbot in Streit um Bau einer Flüchtlingsunterkunft wohl rechtswidrig
Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft will für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft mehrere Bäume fällen. Um das zu verhindern, erlässt das Bezirksamt Pankow ein Fällverbot. Das VG Berlin hat jetzt entschieden, dass dieses Verbot voraussichtlich rechtswidrig ist. Mehr lesen
Strafbefehle nach Achterbahn-Unglück im Legoland-Park rechtskräftig
Nach dem Achterbahn-Unglück mit rund 30 Verletzten im Legoland-Park im bayerischen Günzburg haben zwei technische Mitarbeiter ihre Strafen akzeptiert. Beide waren zunächst gegen Strafbefehle vorgegangen, wonach sie Geldstrafen im mittleren beziehungsweise niedrigen vierstelligen Euro-Bereich zahlen sollen. Mehr lesen
Anwalt beruft sich auf Verhandlungsunfähigkeit: Zulässige Gutachtensanordnung

Beruft sich ein Anwalt über Jahre hinweg in gegen ihn geführten Verfahren auf seine Verhandlungsunfähigkeit, darf die Kammer Zweifel anmelden, ob die Gesundheit noch für den Anwaltsberuf ausreicht. Laut AGH Nordrhein-Westfalen durfte die Beibringung eines Gutachtens angeordnet werden.

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Eilentscheid: Keine Bauerndemonstration auf der A3

Das Landratsamt Aschaffenburg hat eine für den heutigen Freitag angemeldete Protest-Versammlung der Landwirte auf der A3 zu Recht auf die Bundesstraße B 26 verlegt. Das hat das VG Würzburg in einem Eilverfahren entschieden und sich insbesondere auf konkrete Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum berufen.

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vzbv klagt erfolgreich gegen zu niedrige Preisangaben im Internet

Ein Sieg für Verbraucherschützer: Onlinehändler müssen eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte mit in die genannten Preise einrechnen. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen die Firma staubsaugerservice.de entschieden.

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Bundesamt für Justiz nutzt neue Software in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren

"iSupport" – so heißt das neue elektronische Kommunikationssystem, das laut Bundesamt für Justiz künftig grenzüberschreitende Anträge bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beschleunigen soll. In einem Pilotprojekt mit Schweden seien bereits erste Anträge erfolgreich übermittelt worden.

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Betriebsstilllegung: Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam

Bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung hat der Arbeitgeber nicht die freie Wahl, wem er wann kündigt. Mit den Abwicklungsarbeiten sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Mitarbeitenden zu beschäftigen. Eine Kündigung aufgrund einer fehlerhaften Sozialauswahl ist laut LAG Düsseldorf unwirksam. 

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Online-Banking: Bank muss Geld nach Phishing nicht zurückzahlen

Wenn beim spätabendlichen Online-Banking die Website anders aussieht als sonst und eine "Bankmitarbeiterin" anruft, sollten die Alarmglocken läuten. Wer trotzdem seine Daten und Transaktionen freigibt, handelt grob fahrlässig – und kann das verloren gegangene Geld laut LG Lübeck nicht von seiner Bank zurückverlangen. 

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Donnerstag, 11.1.2024
Justizreformen auf langer Bank

Die erweiterten Möglichkeiten für Videoverhandlungen, die zum Jahresbeginn in Kraft treten sollten, dürften auf sich warten lassen. Noch ungewisser scheint das Schicksal der digitalen Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen. Das erläuterte Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) im Gespräch mit der NJW.

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DUH: "Etappensieg" gegen LNG-Pipeline vor Rügen

Einen "Etappensieg" gegen den Gasnetzbetreiber Gascade meldet die Deutsche Umwelthilfe. Das BVerwG habe Gascade aufgetragen, die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das LNG-Terminal Rügen vorläufig zu stoppen. Es habe damit einem Eilantrag der DUH entsprochen.

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Bundesregierung will Bürokratieabbau vorantreiben

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, weniger Zettelwirtschaft in Hotels, weniger oder geringere Schriftformerfordernisse – mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung Bürger und Wirtschaft weiter von Bürokratie entlasten.

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EuGH-Gutachter: Italiens Regeln für Google und Co. unionsrechtswidrig

Italien darf Airbnb, Google und Amazon keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen, auch wenn diese in Italien tätig sind. Dies schließt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar daraus, dass die Diensteanbieter in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind.

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Streit um Behandlungsfehler: Gericht darf wichtige Beweisanträge nicht übergehen

Ein Gericht darf sich nicht einfach über einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens hinwegsetzen und ein Geschehen selbst wissenschaftlich bewerten, ohne aufzuzeigen, dass es die dafür erforderliche Sachkunde besitzt. Das stellt der BGH klar.

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Operation: Über mögliche Erweiterung muss aufgeklärt werden

Ein Arzt muss seinen Patienten vor einem chirurgischen Eingriff über einen etwaigen Wechsel der OP-Form und damit verbundene Risiken aufklären. Auf die ursprünglich vorgesehene Operationsmethode ist der Arzt nach erfolgter Aufklärung laut BGH nur nach eindeutiger Klarstellung des Patienten beschränkt.

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"Offene Fragen": Unlautere Kontaktaufnahme nach Kündigung

Ein Mobilfunkanbieter darf Kunden, die einen Vertrag kündigen und ausdrücklich nicht mehr zur Rückwerbung kontaktiert werden wollen, künftig nicht mehr wegen angeblich noch offener Fragen zur Vertragsbeendigung um einen Anruf bitten. Das sei unerwünschte Werbung, so das OLG Schleswig.

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Unleserliches Datum auf Umschlag: Unwirksame Ersatzzustellung

Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks vermerkte Datum nicht eindeutig erkennbar, führt dies laut OLG Koblenz zur Unwirksamkeit der Ersatzzustellung.

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Streit über Preisvergleich: Google muss vor EuGH mit Schlappe rechnen

Die deutsche EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hält die Milliardenstrafe der EU-Wettbewerbshüter gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes für gerechtfertigt. Google habe zur bevorzugten Anzeige seiner Suchergebnisse eine beherrschende Stellung auf dem Markt ausgenutzt.

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Wizz Air verliert Streit um Corona-Beihilfe für Tarom

Das Luftfahrtunternehmen Wizz Air ist mit seiner Klage gegen die Genehmigung der Rettungsbeihilfe für den rumänischen Konkurrenten Tarom durch die Kommission endgültig gescheitert. Der EuGH hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.

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EuGH weist Schadensersatzklage von Dyson endgültig ab

Der Staub­sauger­her­stel­ler Dyson hat im Streit um eine EU-Verordnung zur Bestimmung der Energieeffizienz von Staubsaugern endgültig den Kürzeren gezogen. Der EuGH verneinte wie bereits zuvor das EuG einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht.

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Prozessauftakt: Völkermord-Klage gegen Israel vor dem IGH

Ab heute verhandelt das UN-Gericht darüber, ob Israel in Gaza einen Genozid verübt. Ministerpräsident Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück - und bekommt teilweise Unterstützung aus Deutschland. Es geht insbesondere um die Frage, ob Israel eine Absicht zum Völkermord nachgewiesen werden kann.

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