Ob beim sogenannten Enkeltrick die Abholung der Beute und deren Weitergabe eine Tat in Mittäterschaft ist oder nur einen Gehilfenbeitrag darstellt, muss das Strafgericht auch bei einem Bandenmitglied prüfen. Das OLG Zweibrücken stellt die Kriterien zur Abgrenzung vor.
Mehr lesenSchon seit Längerem wird über eine Reform des Jurastudiums diskutiert. Etwas Veränderung ist in Sicht: Einzelne Universitäten und Bundesländer planen die Einführung eines integrierten Bachelors of Laws – jetzt auch Sachsen-Anhalt.
Mehr lesenWegen der 2019 erfolgten Zurückweisung einer geflüchteten Türkin hat der EGMR Griechenland verurteilt: Zum damaligen Zeitpunkt habe es "Anzeichen für eine systematische Praxis" sogenannter Pushbacks gegeben und Griechenland damit gegen die EMRK verstoßen.
Mehr lesenVerlangt ein Journalist von einer Behörde Auskunft über Anwaltskosten, können dem laut OVG Berlin-Brandenburg das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wenn die Auskunft – wie im konkreten Fall – Rückschlüsse auf die Honorargestaltung ermöglicht.
Mehr lesen§ 166 StGB, der sogenannte Gotteslästerungsparagraf, ist schon lange umstritten. Der zehnte Jahrestag des Anschlags auf die Zeitschrift "Charlie Hebdo" lässt die Diskussion um eine Abschaffung wieder aufflammen. Eine Initiative von Juristen fordert die Streichung der Norm.
Mehr lesenEine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.
Mehr lesenEin Mitglied der AfD-Fraktion wettert in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft über den "Einlass Hunderttausender Antisemiten nach Deutschland". Der Sitzungspräsident quittiert das mit Ordnungsrufen. Über den Fall verhandelt jetzt das VerfG des Stadtstaates.
Mehr lesenEine flexiblere Studien- und Karrieregestaltung für Studierende der Rechtswissenschaft: Dafür soll an der Universität Konstanz der integrierte Bachelor of Laws sorgen. Kommen soll er zum Wintersemester 2025/26.
Mehr lesenTarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch – das warf die ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin der Hochschule in einem Internet-Aufruf vor. Ein Mitglied der Betriebsgruppe muss dafür jetzt eine Abmahnung verkraften.
Mehr lesenEinem Herzpatienten war ein bestimmtes – umstrittenes – Cardioband implantiert worden. Nach seinem Versterben begehrt der Springer-Verlag Auskunft darüber, wie der Patient nach der OP weiterführend behandelt wurde. Die ist ihm jetzt zu erteilen, so das VG Mainz. Der postmortale Geheimnisschutz müsse zurückstehen.
Mehr lesenIsraels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss aufgrund seines Gesundheitszustands vorerst nicht vor Gericht erscheinen. Das Bezirksgericht in Jerusalem hat weitere Anhörungen des Regierungschefs in dessen Korruptionsprozess um zwei Wochen verschoben.
Mehr lesenFür den Wahlkampf von Frankreichs
Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sollen Millionen des damaligen libyschen
Machthabers Gaddafi geflossen sein. Nun beginnt ein Prozess gegen Sarkozy und
zwölf Mitangeklagte.
In rund zwei Wochen soll Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt werden. Überraschend will ein New Yorker Richter zuvor doch noch das Strafmaß im Schweigegeld-Prozess gegen ihn verkünden. Trumps Team äußert scharfe Kritik und spricht von "Hexenjagd".
Mehr lesenIm September 2024 hatte der Generalbundesanwalt die Rädelsführer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Das OLG Jena bewertet die Gruppe anders – nun muss der BGH entscheiden.
Mehr lesenDie Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln wird die Justiz weiter beschäftigen. Zwei vom LG Berlin I zu mehrjährigen Haftstrafen Verurteilte haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat auf Rechtsmittel verzichtet.
Mehr lesenMit dem Jahreswechsel kommen zahlreiche rechtliche Neuerungen. In 2025 steigen etwa der gesetzliche Mindestlohn sowie das Kinder- und Wohngeld. Neues gibt es auch bei Rente und Pflegeversicherung – und bei ausgemusterten Klamotten.
Mehr lesenZweigeschlechtliche Personen haben im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein keine Möglichkeit, Gleichstellungsbeauftragte zu werden. Das BAG hält die Beschränkung auf Frauen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Frauenförderung für gerechtfertigt.
Mehr lesen