Eine po­ten­ti­el­le Kun­din woll­te die ihr zu­ge­wie­se­ne Frau nicht als Be­ra­te­rin und wurde dar­auf­hin von einem Mann be­treut. Des­halb muss das Un­ter­neh­men der Be­schäf­tig­ten nun eine AGG-Ent­schä­di­gung zah­len, ent­schied das LAG-Baden-Würt­tem­berg.

Eine Be­trei­be­rin von Wind­ener­gie­an­la­gen in Bran­den­burg ist nicht län­ger an einen schall­re­du­zier­ten nächt­li­chen Be­triebs­mo­dus ge­bun­den. Das BVer­wG hob ent­spre­chen­de Ne­ben­be­stim­mun­gen zum Lärm­schutz in den im­mis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ge­neh­mi­gun­gen auf.

30 Jahre lang war der Fall un­ge­löst. Nun hat der BGH das Ur­teil gegen Peter S. be­stä­tigt, der 1991 eine Asyl­un­ter­kunft an­ge­zün­det und dabei einen Mann ge­tö­tet hatte. Eine späte Zeu­gin hatte die Er­mitt­lun­gen wie­der ins Rol­len ge­bracht.

In Pa­ki­stan hat das Par­la­ment ein Ge­setz zur stär­ke­ren Kon­trol­le der so­zia­len Me­di­en ver­ab­schie­det. Die Ver­brei­tung von Fal­sch­nach­rich­ten soll künf­tig mit bis zu drei Jah­ren Haft be­straft wer­den kön­nen, er­läu­ter­te In­for­ma­ti­ons­mi­nis­ter At­taul­lah Tarar im Fern­seh­sen­der Ge­o­news.

Nach einem kri­ti­schen Be­richt in einer ZDF-Sen­dung hatte Arne Schön­bohm, da­mals Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Si­cher­heit in der In­for­ma­ti­ons­tech­nik (BSI), sei­nen Pos­ten ver­lo­ren. Sei­nem Dienst­herrn, dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um, warf er in der Folge Mob­bing vor - ohne Er­folg.

Wird bei einer Pau­schal­rei­se das Ge­päck beim Hin­flug zu spät aus­ge­lie­fert und steht es des­we­gen bei der Reise (hier: einer Ark­tis­kreuz­fahrt) nicht zur Ver­fü­gung, so liegt ein Rei­se­man­gel vor, der laut LG Mün­chen II zur Min­de­rung des Rei­se­prei­ses be­rech­tigt.

Die Opfer der is­la­mis­ti­schen Ta­li­ban-Herr­schaft in Af­gha­ni­stan sind vor allem Frau­en und Mäd­chen. Nun dro­hen zwei Füh­rungs­fi­gu­ren in­ter­na­tio­na­le Haft­be­feh­le.

Eine Um­fra­ge des Rats der Eu­ro­päi­schen An­walt­schaf­ten zeigt: An­grif­fe auf An­wäl­tin­nen und An­wäl­te neh­men of­fen­bar zu. Sie zeigt aber auch, dass viele Län­der ge­ra­de erst an­fan­gen, das Pro­blem zu er­fas­sen. Ein zwei­tei­li­ger Bei­trag zum Tag des be­droh­ten An­walts am Frei­tag be­leuch­tet die Lage in Eu­ro­pa.

Eine Frau ver­wei­gert ihrem Ehe­mann Sex – ist sie des­we­gen schuld an der Schei­dung? Ein fran­zö­si­sches Ge­richt be­jah­te das, wurde dafür aber jetzt vom EGMR ge­rügt, der einen Ver­stoß gegen die Men­schen­rech­te sah.

Jah­re­lang muss­ten sich die frü­he­ren DFB-Funk­tio­nä­re Theo Zwan­zi­ger, Horst R. Schmidt und Wolf­gang Niers­bach in der Schweiz wegen einer mys­te­riö­sen Mil­lio­nen­zah­lung ver­ant­wor­ten. Dann wur­den die Ver­fah­ren ein­ge­stellt, jetzt er­hal­ten sie eine Ent­schä­di­gung.

Bevor ein Part­ner, der die Ehe­woh­nung ver­lässt, eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung er­hält, ist zu prü­fen, ob der Wohn­vor­teil nicht be­reits un­ter­halts­recht­lich be­rück­sich­tigt wurde. Auch wenn es keine Re­ge­lung gibt, ist laut BGH die un­ter­halts­recht­li­che Si­tua­ti­on für die Nut­zungs­ent­schä­di­gung re­le­vant.

Ein Ira­ker be­geht in Deutsch­land eine Ver­ge­wal­ti­gung, der als Hans-Bunte-Fall durch die Me­di­en geht. Er ver­liert sei­nen asyl­recht­li­chen Schutz­sta­tus und wird aus­ge­wie­sen. Au­ßer­dem wird erst ein neun­jäh­ri­ges, spä­ter ein vier­jäh­ri­ges Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot ver­hängt – letz­te­res laut VG Frei­burg zu Recht.

Das Ord­nungs­geld für Zeu­gen, die un­ent­schul­digt nicht bei Ge­richt er­schei­nen, wird nur dann ver­hängt, wenn ihre Aus­sa­ge für die Ver­hand­lung wich­tig ge­we­sen wäre. Laut OLG Ko­blenz ist das Ord­nungs­geld keine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me wegen Miss­ach­tung des Ge­richts.

Der Rechts­wis­sen­schaft­ler An­dre­as Fi­scher-Le­sca­no ist neuer Ver­fas­sungs­rich­ter am Bre­mer Staats­ge­richts­hof. Die Bre­mi­sche Bür­ger­schaft wähl­te den 52-Jäh­ri­gen als Nach­fol­ger von Die­ter Rie­mer. Der Bre­mer­ha­ve­ner Notar war im Streit um ein Ur­teil zum Aus­bil­dungs­fonds aus dem Staats­ge­richts­hof zu­rück­ge­tre­ten.

Als Prä­si­dent rief er das Kriegs­recht aus - und löste damit eine Staats­kri­se in Süd­ko­rea aus. Nun soll sich Yoon vor Ge­richt ver­ant­wor­ten.

Die Bür­ger­rechts­ab­tei­lung im US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um ver­folgt Fälle von Dis­kri­mi­nie­rung oder Ras­sis­mus. Nach Do­nald Trumps Rück­kehr an die Macht herrscht dort nun erst mal Still­stand.

Der eins­ti­ge Im­mo­bi­li­en-Ty­coon René Benko ist nach An­ga­ben der Wie­ner Staats­an­walt­schaft fest­ge­nom­men wor­den. Grund für die Fest­nah­me sei so­wohl Tat­be­ge­hungs­ge­fahr als auch Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr. Wenig spä­ter wurde Un­ter­su­chungs­haft be­an­tragt.

Im Pro­zess gegen Ex-VW-Boss Mar­tin Win­ter­korn um seine Rolle in der Die­sel­af­fä­re stockt der Pro­zess, ob­wohl das LG Braun­schweig einen Be­fan­gen­heits­an­trag gegen einen Rich­ter zu­rück­ge­wie­sen hat. Denn es bleibt un­klar, wann der Ex-Ma­na­ger wie­der ver­hand­lungs­fä­hig ist.

Zu­letzt hat­ten die RAK-Prä­si­den­ten für die Ab­schaf­fung der Sin­gu­lar­zu­las­sung beim BGH vo­tiert. Die Ab­stim­mung stell­te sich aber als feh­ler­haft her­aus. Nun ging eine an­de­re Ab­stim­mung zu­guns­ten der alten Re­ge­lung aus. Der­weil lässt das BMJ die ak­tu­el­len BGH-An­walts­an­wär­ter war­ten.