Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor dem BVerfG.

Erneut verhängt die US-Regierung Maßnahmen gegen Mitarbeitende des IStGH. Wieder geht es um Ermittlungen des Weltstrafgerichts gegen isrealische Staatsangehörige.

Wenn Aldi Süd mit Preisreduzierungen wirbt, muss sich der Rabatt auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen. Ein Bezug auf die UVP führe Verbraucher in die Irre, so das OLG Düsseldorf.

Ein Urteil mit Signalwirkung: Frontex könnte nach einer Entscheidung des EuGH für rechtswidrige Rückführungen zur Kasse gebeten werden. Eine syrische Familie bekam am Donnerstag in Luxemburg Recht.

Wer bei einem Vergabeverfahren ein Angebot abgibt, kann im Nachgang verlangen, Einblick in die behördliche Bewertung seines Angebots zu bekommen. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, meint das BVerwG.

Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen – und stellt das auf die Probe.

Die EU will mit russischem Geld der Ukraine helfen, der BGH nimmt Stellung zu Schufa-Speicherungen und Robert Habeck hat wieder mal mit der Justiz zu tun. Bei verwehrter Vorlage an den EuGH besteht eine Begründungspflicht und Trump-Sympathie kann einen Richter befangen machen.

Elf für den BGH, drei für das BVerwG, jeweils zwei für den BFH und das BAG und vier für das BSG: Insgesamt 22 neue Bundesrichter und Bundesrichterinnen hat der Richterwahlausschuss am Donnerstag gewählt.

Der polnische Verfassungsgerichtshof hat durch Missachtung der EuGH-Rechtsprechung gegen tragende Grundsätze des EU-Rechts wie den Vorrang, die Autonomie und einheitliche Anwendung des EU-Rechts verstoßen, entschied der EuGH. Außerdem sei der Verfassungsgerichtshof kein unabhängiges Gericht.

Der Social-Media-Auftritt der Bundesregierung dient der staatlichen Indoktrinierung, gleicht einem staatsnahen Rundfunk und gräbt echtem Journalismus das Wasser ab? So sah das ein Mann, dem das OVG Berlin-Brandenburg die Grenzen der Informations- und Pressefreiheit aufzeigte.

Setzt ein Verkehrsbetrieb bei der Fahrscheinkontrolle Bodycams ein, muss er den betroffenen Fahrgästen unmittelbar bestimmte Informationen dazu geben, etwa, zu welchem Zweck die Aufnahme erfolgt. Das stellt der EuGH auf eine Vorlage aus Schweden klar.

In den USA ist es gang und gäbe, dass Frischvermählte ihre Familiennamen zu einem neuen verschmelzen können. Das deutsche Namensrecht ist da trotz einer Reform in diesem Jahr strenger. Einem in den USA lebenden Paar gelang die Eintragung des neuen Mix-Namens nun trotzdem.

Die Schufa greift auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück, um die Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu bewerten. Wieso die Wirtschaftsauskunftei diese Daten nicht sofort löschen muss, wenn der Betroffene die Forderung bezahlt hat, erläutert Thilo Weichert anhand der BGH-Entscheidung vom Donnerstag.  

Er raste an Rosenmontag mit einem Auto in eine Menschenmenge, schoss und versteckte sich unter einem Kran: der Amokläufer von Mannheim wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Untergebracht wird er in einer Psychiatrie.