Im Streit um Millionen-Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn erleidet die Lufthansa eine Schlappe. Das EuG entscheidet gänzlich anders als vier Jahre zuvor.

Bei der Beförderung von Richtern und Richterinnen ist die Frauenförderung nachrangig. Im Konkurrentenstreit um einen Senatsvorsitz am OLG Frankfurt a.M. erklärt der VGH Kassel sie erst für relevant, wenn die Bewerber ansonsten gleichauf liegen.

Ein Anwalt trug in einer Asylsache (möglicherweise) aufgrund eines Bedienfehlers das falsche Zugangsdatum im Empfangsbekenntnis des Urteils ein. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung scheiterte beim OVG Lüneburg: Auch wenn ein Fehler möglich erscheine, erschüttere dies nicht die volle Beweiskraft des eEB.

Ein Schüler soll ein Referat über Korbblütler halten. Um seinen Vortrag anschaulicher zu gestalten, will er eine Sonnenblume mitbringen. Vor der Schule fährt er deshalb mit seinem Moped zu einem Feld – und verunfallt. Greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz?

Fast 14 Monate hat das LG Frankfurt a. M. gegen Theo Zwanziger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verhandelt. Eine Schuld des früheren DFB-Präsidenten wird dabei nicht festgestellt.

Braucht es eine Ausschreibung, wenn der Bund ursprünglich eigene Unternehmen beauftragt und diesen Auftrag nach späterer Privatisierung ergänzt? Laut EuGH nicht zwingend. Öffentliche Auftraggeber können daher wohl durchatmen, meint Christiane Freytag.

Ab 1. Mai gilt ein neues Namensrecht. Umfasst sind erleichterte Namensänderungen für Stief- und Scheidungskinder und neue Möglichkeiten bei der Wahl von Doppelnamen. Auch eine Neubestimmung des Geburtsnamens ist dann einmalig möglich.

Eine Überlastung des Gerichts ist kein Grund für Richterinnen und Richter, wiederholt auf einen Vergleich zu drängen, stellt das BVerfG klar. So ein Verhalten könne sogar einen Befangenheitsantrag rechtfertigen.

Der EuGH präzisiert in einer Entscheidung, wann Steuerbefreiungen unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können. Eine allgemeine und abstrakte Befreiung verschaffe zwar grundsätzlich keinen selektiven Vorteil. Es gebe aber Ausnahmen. Es ging um eine Grundsteuerbefreiung im polnischem Recht. 

Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Jian G. soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament übermittelt haben. Nun folgt die Anklage durch die Bundesanwaltschaft.

Frauen muslimischen Glaubens dürfen am Steuer keinen Gesichtsschleier tragen. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte ein Urteil des VG Berlin und lehnte eine Ausnahmegenehmigung ab – mit Verweis auf die Verkehrssicherheit und -überwachung.

Die Partei von US-Präsident Trump will die Einwanderung begrenzen und außerdem Steuersenkungen ausweiten. Ihr Vorschlag könnte theoretisch zu Ersterem beitragen und helfen, Letzteres zu finanzieren.

Ein Softwareentwickler setzte mit Tritten und Schlägen eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage für eine Stunde außer Betrieb. Das LG Paderborn hielt seine Verurteilung wegen Störung öffentlicher Betriebe aufrecht: Auch vorübergehende Eingriffe könnten strafbar sein.

Eine Seniorin, die über einem Supermarkt wohnt, bekam dort Hausverbot, weil sie sich daneben benommen habe. Sie sah das anders, sei außerdem bewegungseingeschränkt und könne nicht woanders einkaufen. Beim AG München kam sie damit nicht weit.

Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.  

Ein Facebook-Posting mit der Aufschrift "Impfen macht frei" in Anlehnung an das Eingangstor des KZ Ausschwitz mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" stellt eine Volksverhetzung dar. Es sei dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und Betrachter zu emotionalisieren, so der BGH.

Ein Anspruch auf bayerisches Familiengeld besteht laut SG München auch dann, wenn die Mutter bereits österreichisches Betreuungsgeld erhält. Beide verfolgten unterschiedliche Zwecke und seien damit keine gleichartigen Leistungen.

Mit dem Bürgergeld wurde auch ein neuer Mechanismus für die jährlich vorzunehmende Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Dieser hält verfassungsrechtlichen Maßstäben stand, meint das LSG Nordrhein-Westfalen. Die Regelbedarfe 2023 und 2024 seien ausreichend hoch bemessen.