Oscar-Preisträger Roman Polanski hat im Streit über seinen Ausschluss aus der Oscar-Akademie vor einem US-Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Die zuständige Richterin in Los Angeles erachtete den Rauswurf des Regisseurs wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe und damit wegen Verstößen gegen die Ethikstandards des Filmverbands am 25.08.2020 für rechtmäßig.
Mehr lesenKünftig soll sich jeder mithilfe einer digitalen Rentenübersicht auf einfache Weise einen Überblick über die eigene Altersvorsorge verschaffen können. Dazu hat das Bundeskabinett am 26.08.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, wie das Bundesozialministerium mitteilte. Der Entwurf sehe auch eine Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und mehr Transparenz in der medizinischen Rehabilitation vor.
Mehr lesenSollen mit Abmahnungen hauptsächlich Gebühreneinkünfte erzielt werden, ist dies rechtsmissbräuchlich. Dies gilt auch, wenn ein Abmahnender nebenher tatsächlich eigene Rechte schützen möchte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden.
Mehr lesenDer Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat mit Blick auf das geplante Gesetz für gute Arbeitsbedingen in der weltweiten Produktion vor massiven Belastungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenIn Abgasfällen sind deliktische Schadenersatzansprüche gegen VW auch bei einer Klageerhebung erst im Jahr 2020 noch nicht verjährt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.08.2020 hervor, mit dem VW zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen abgasmanipulierten Skoda verurteilt wurde.
Mehr lesenDie Forderung nach staatlichen Entschädigungen für Betriebsschließungen und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie erreicht das Bundesverfassungsgericht. Eine Initiative, die nach eigenen Angaben mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine zweite Klage soll im September 2020 folgen.
Mehr lesenZur Rolle des österreichischen Touristenorts Ischgl bei der Verbreitung des Coronavirus zeichnen sich erste Muster-Prozesse ab. Er werde Ende September 2020 erste Klagen von Opfern auf Schadenersatz und Anerkennung von Folgeschäden beim Landgericht Wien einbringen, kündigte der österreichische Verbraucherschützer Peter Kolba an. Darunter seien auch Fälle von Deutschen, deren Angehörige entweder durch die Erkrankung gestorben seien oder – wie im Fall eines Mannes aus dem Rheinland – nach langem Aufenthalt auf der Intensivstation mit Folgeschäden zu kämpfen hätten.
Mehr lesenDer goldene Osterhase des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli ist keine geschützte Farbmarke. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden, wie eine Gerichtssprecherin am 25.08.2020 mitteilte. Auf Basis des Gerichtsurteils von Ende Juli 2020 dürfen damit auch andere Firmen ihre Schokohasen vorerst weiterhin in goldener Farbe verpacken.
Mehr lesenDie Spitzen der großen Koalition haben sich nach langen Differenzen überraschend auf eine Wahlrechtsreform verständigt und zugleich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen. Zentraler Punkt des Paketes, das am 25.08.2020 im Berliner Kanzleramt geschnürt wurde, ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll der Mittelstand längere Hilfen bekommen und Eltern mehr bezahlte Tage, wenn ihre Kinder erkrankt sind.
Mehr lesenBetreibt ein Arzt unerlaubt Bankgeschäfte mit der Folge hoher Vermögensschäden auch für seine Patienten, kann die Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Bayern in München vom 20.05.2020, über den der Deutsche Anwaltverein (DAV) informiert.
Mehr lesenEin Normenkontrolleilantrag niedersächsischer Grundschüler gegen die Maskenpflicht in Schulen war erfolglos. Die Schüler hatten ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit dadurch beeinträchtigt gesehen, dass sie in den Pausen Masken tragen müssten. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verwarf den Antrag als unzulässig – er wende sich gegen eine Bezugsnorm in der niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit Ende Juli 2020 nicht mehr gelte.
Mehr lesenDie gegen den Frontmann der Rechtsrock-Band Oidoxie im Juni 2019 in einer großen deutschen Tageszeitung getätigten Aussagen verstoßen teilweise gegen das Persönlichkeitsrecht des Sängers. Das Oberlandesgericht Hamm hat ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz insoweit bestätigt, als es der Zeitungsherausgeberin verboten worden war, Aussagen zu treffen, wonach der klagende Frontmann der Band seit 2003 zum deutschen Combat-18-Führungskader zähle.
Mehr lesenBei der Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen für Kleinunternehmer soll es Berlin nicht genau genug genommen haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Vorstände und drei weitere Verantwortliche der Investitionsbank Berlin (IBB) wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue, wie am 25.08.2020 der RBB und der "Tagesspiegel" berichteten.
Mehr lesenDie Nutzung einer Bilddatei von einem fremden Ausweis zur Täuschung im Rechtsverkehr ist strafbar. In Zeiten des digitalen Rechtsverkehrs sei dies bereits geeignet, um den Vertragspartner über die Identität zu täuschen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des 4. Strafsenats die bisherige Rechtsprechung zu § 281 StGB mit Beschluss vom 21.07.2020 geändert.
Mehr lesenZwei Gymnasiasten sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, sie vorläufig per Ausnahmegenehmigung von der Maskenpflicht zu befreien, lehnte das Gericht jedoch ab.
Mehr lesenEine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen sowie Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – nur "sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Berufung kann dann als unzulässig verworfen werden. Wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zeigt, gilt dies auch dann, wenn die Begründung ganze 146 Seiten umfasste.
Mehr lesenWenn für ein dem Anwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt wird, muss die Partei auf eigene Kosten und Initiative das Rechtsmittel für den abgelehnten Teil einlegen. Sie darf für einen Wiedereinsetzungsantrag gegen eine versäumte Rechtsmitteleinlegung nicht die Beiordnung eines Anwalts abwarten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 09.07.2020 entschieden.
Mehr lesenGeschwisterkinder dürfen nicht pauschal von Einschulungsfeiern an Grundschulen ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen mit Eilbeschluss vom 19.08.2020 entschieden. Der pauschale Ausschluss stelle eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Die zulässige Teilnehmerzahl müsse sich vielmehr an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten wie insbesondere der Größe des Schulhofes orientieren.
Mehr lesenDer Bund will die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen. So sollen Bund und Länder den Städten und Gemeinden im Jahr 2020 die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer pauschal ausgleichen. Diese und weitere Maßnahmen sind in dem Entwurf eines "Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" der Bundesregierung enthalten, der am 09.09.2020 zur ersten Lesung im Bundestag ansteht.
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